Hartmut Hüttemann ist FBI-Vorsitzender

"Wir sind nicht die kleinen Querulanten"

Zum Wegfall der Sperrklausel

 

Paderborn (WV).

Zu den erfolgreichen Klägern gegen die Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen gehörte auch die FBI Freie Wähler in Paderborn.

Mit dem Vorsitzenden Hartmut Hüttemann hat Redakteur Ingo Schmitz gesprochen.

 

Das Verfassungsgericht hat die 2,5-Prozent-Hürde für Parteien gekippt. Wie sehr freut sich die FBI?

Hartmut Hüttemann: Für unsere Gruppierung ist das ein riesiger Erfolg. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Sperrklausel nicht Grundgesetz-konform ist. Die großen Parteien stellen uns als kleine, unbequeme Querulanten dar. Das ist aber Quatsch.

 

Im Paderborner Stadtrat sitzen bereits sehr viele unterschiedliche Fraktionen am Tisch. Muss man bei den Kommunalwahlen 2020 mit weiteren Zersplitterungen rechnen?

Hüttemann: Dass wir so viele Fraktionen im Stadtrat haben, hat ja eine andere Ursache. Im Laufe der Legislaturperiode hat es einige Absplitterungen gegeben, wodurch zum Beispiel die Fraktion »Für Paderborn« entstanden ist. Für mich steht fest: Die großen Parteien wollen sich mit einer Sperrklausel die kleinen, unangenehmen Mitspieler fernhalten, um die eigene Macht zu stärken. Wir Freien Wähler arbeiten sachbezogen und nicht ideologisch.

 

Es ist der Vorwurf zu hören, dass kleinere Fraktionen personell nicht in der Lage seien, bei allen Themen sachkundig zu sein. Wie sehen Sie das?

Hüttemann: Wir haben das Recht an allen Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen. Darüber hinaus können wir jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wenn es um die Erläuterung von Sachverhalten geht. Einer meiner häufigsten Gesprächspartner ist Kämmerer Bernhard Hartmann. Ich bin häufig besser informiert als einzelne Mitglieder großer Fraktionen, die die Arbeit dem Fraktionsvorstand überlassen.

 

Es besteht die Befürchtung, dass künftig Ratssitzungen noch länger dauern könnten...

Hüttemann: Den größten Redeanteil haben hier der Bürgermeister und die Verwaltung. Danach kommen nach meiner Einschätzung die Grünen. Nicht immer geht es dabei um Erkenntnisgewinn. Ich bin schon etliche Jahre im Rat und kann versichern: Auch schon 1999 haben Sitzungen so lange gedauert wie heute.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.11.17)