Noch ist unklar, welches Bündnis demnächst die Politik im Paderborner Rathaus bestimmen wird. | © Björn Leisten

Im Stadtrat stehen viele Änderungen an

Auch wenn CDU und Grüne erst einmal ein mögliches Bündnis sondieren, so dürfte es wohl neue Ausschüsse geben.

Holger Kosbab

Bei etlichen heißen Themen wie dem Stadthaus oder auch dem Hauptbahnhof waren CDU und Grüne in der Vergangenheit durchaus unterschiedlicher Meinung. Wobei die zunehmend stärkere Berücksichtigung ökologischer oder verkehrlicher Aspekte auch längst von der CDU aufgegriffen wurde - so wie es SPD und Linke schon vorher machten. In den letzten Sitzungen war für den Beobachter aber erkennbar, dass es zwischen den jetzt eine Zusammenarbeit sondierenden Seiten diplomatischer zuging. Und das auch schon vor der gemeinsamen Mitteilung von CDU und Grünen in der vergangenen Woche. Darin betonten sie, zunächst nur über Inhalte zu sprechen und noch nicht über Ausschuss- oder Funktionsbesetzungen.
 

Umwelt, Klima und Verkehr?

Doch allein aus wachsendem Gewicht für manche Themenfelder könnten neue Ausschuss-Zusammenschnitte zu erwarten sein. Auch wenn die beiden Stadtverbände von Christdemokraten und Grünen über die Gespräche Stillschweigen vereinbart haben, so könnte es eine Trennung des Bereichs Umwelt vom Bau- und Planungsausschuss geben. Dabei wäre eine Art Ökologieausschuss mit dem Spektrum Umwelt, Klima und Verkehr denkbar. Auch die Vielzahl von Arbeitsgruppen bietet Umbildungspotenzial. So könnte die AG Verschuldung dem Finanzausschuss zugeschlagen werden. Der Hauptausschuss wiederum könnte das Dach sein für die AG Digitalisierung.

Welche neuen Zusammenschnitte es auch geben mag: Ein Ziel soll auch immer sein, die Sitzungen zu verkürzen. Andererseits würden neue Sitzungen wiederum mehr Termine, mehr Ausschussvorsitzende und mehr Sitzungsgeld bedeuten.
 

Anfragen bei möglichem Einzelkämpfer

"Die Wähler haben der CDU und den Grünen den Gestaltungsauftrag für die Stadt Paderborn erteilt", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. "Was kommt, wenn beide nicht zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner finden, vermag ich nicht zu prophezeien." Angesichts des breiten politischen Spektrums in Paderborn "werde auch die CDU nicht umhin können, sich Themen anzunehmen, die sie bisher nicht unbedingt priorisiert vorne auf dem Schirm hatte", sagt Henze. Für die SPD sei die künftige Fraktionsstärke mit nur noch sieben Ratsmandaten "vielleicht auch ein Befreiungsschlag". Was die großen Themen betrifft, könnte sie möglicherweise zum Zünglein an der Waage werden, um vielleicht in der einen oder anderen Entscheidung die Weichen zu stellen. Politik gegen die CDU würde sich bei der politischen Bandbreite mit den vielen Fraktionen und Kleinstparteien nicht einfach gestalten lassen, meint Henze.
 

Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) sieht dies etwas anders. Er erinnert an die Mehrheit für die Wohnungsgesellschaft: Alle Ratsvertreter außer die der CDU hatten der Gesellschaft zugestimmt. So betrachtet, gebe es auch jenseits von Schwarz-Grün eine Mehrheit. Nach jetzigem Stand dürfte Hüttemann als einziger Einzelkämpfer und damit ohne Fraktionsstatus im neuen Rat sitzen, nachdem sich VeraniKartum (Volt) der FDP-Fraktion angeschlossen hatte. Es habe zwar Gespräche mit insgesamt drei Personen gegeben, die sehr schnell nach der Wahl auf ihn zugekommen wären. Er springe aber keiner Fraktion bei, wenn die Eigenständigkeit der FBI nicht erhalten bleibe. "Wenn überhaupt, dann müsste die FBI im Fraktionsnamen auftauchen", sagt Hüttemann.

 

(Neue Westfälische 17.10.2020)