ENDLICH: auf Antrag der FBI:

 

Neue Wege für 180 Linienbusse gesucht

Bürgerentscheid hängt von einer alternativen Linie in der City ab

160 bis 180 Linienbusse fahren täglich durch die Paderborner Fußgängerzone. Sie spalten Paderborn in zwei Meinungslager: Busse raus oder Busse in der City? Die Politik will die Entscheidung ihren Bürgern überlassen.

Seit mehreren Jahren haben Politiker einen Bürgerentscheid über die Streitfrage »Busse in der Innenstadt« versprochen und zuletzt sogar im »Koalitionsvertrag« von CDU- und FDP-Ratsmehrheit niedergeschrieben.

Auf Antrag der FBI-Fraktion hat der Stadtrat am Dienstagabend tatsächlich einstimmig (bei zwei Enthaltungen) beschlossen, im Rathaus einen Bürgerentscheid über Verbleib oder Verbannung der Linienbusse in der Paderborner Fußgängerzone vorzubereiten.

Wann und ob Paderborner Bürger zur Wahlurne gehen und über die Bus-Frage entscheiden, steht damit aber immer noch nicht fest.

FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann schlägt den 25. Mai 2014 als Urnengang vor: An diesem Sonntag sind auch Kommunal- und Europawahlen, so dass eine höhere Wahlbeteiligung wahrscheinlich wäre.

Bevor Bürger per Stimmzettel über das Schicksal der Omnibusse in der Fußgängerzone entscheiden dürfen, müssen sie aber erst einmal wissen, über was sie entscheiden. Darauf hat Bürgermeister Heinz Paus in der jüngsten Ratssitzung hingewiesen. Ein schlichtes Ja oder Nein zum Thema »Busse raus« sei bei einem Bürgerentscheid nicht rechtens.

Für einen Bürgerentscheid müsse dem Bürger eine konkrete Alternative vorgestellt werden, wie denn bei einer Verbannung der Omnibusse aus der Fußgängerzone (Rathausplatz und Kamp) künftig die Linienführung des Omnibusbetriebes Padersprinter durch die Innenstadt erfolgen solle. Dabei sei auch die künftige Ansiedlung der Zentralstation bedeutsam. Die Zentralstation soll bekanntlich vom heutigen Standort aus dem Parterre der Königsplätze wahrscheinlich an die Friedrichspromenade/Westernmauer verlagert werden.

In der Wahl einer alternativen Linienführung ohne Kamp und Rathausplatz sieht der Bürgermeister die größte Schwierigkeit. Es könne nicht die Liborifest-Linie (da fällt der Liboriberg fort) oder die Weihnachtsmarkt- und Frühlingsfest-Linie (an diesen Tagen ist kaum Schüler- und Uni-Verkehr) als Alternative zu einer busfreien Fußgängerzone zur Abstimmung gestellt werden.

Bis zur nächsten Ratssitzung am 21. November will der Bürgermeister mit Hilfe eines externen Sachverständigen eine alternative Buslinie unter Aussparung der Fußgängerzone vorlegen. Der Rat könnte dann mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einen Bürgerentscheid beschließen. Der Bürgerentscheid ist für für die Politik bindend, wenn mindestens zehn Prozent der Paderborner Wahlberechtigten (Wahlrecht ab 16 Jahren) hinter der einen oder anderen Lösung stehen. (Westfälisches Volksblatt 03.10.2013)

FBI-Antrag "Herausnahme des Busverkehrs aus der Fußgängerzone" (21.09.2013)