Grüne üben scharfe Kritik am Bürgermeister

Aufnahme von Flüchtlingen: Nach seiner Überlastungsanzeige gegenüber der Landesregierungmuss sich Michael Dreier rechtfertigen. Er bekommt aber auch reichlich Zuspruch

 

Paderborn (ig). Die Fraktion der Grünen hat Bürgermeister Michael Dreier am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wegen seiner Überlastungsanzeige in Richtung der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Darin hatte Dreier schriftlich erklärt, die Stadt könne eine Aufnahme von Flüchtlingen wie in den letzten Monaten nicht weiter verkraften. Die Anzeige wurde am Montag veröffentlicht.


Klaus Schröder, Ratsherr der Grünen: "Nur 40 von 400 Kommunen in NRW haben eine solche Erklärung abgegeben. Warum gelingt in Paderborn nicht, was andere schaffen?" Dreiers Rhetorik sei geeignet, die Willkommenskultur in Paderborn zu zerstören. Die Überlastungsanzeige sei eine "krasse Fehlentscheidung", so Schröder.


Bürgermeister Dreier wies die Vorwürfe von sich. Er habe mit vielen, auch Ehrenamtlichen, gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass er sich durchaus Sorgen um die Willkommenskultur mache. Er habe gegenüber der Landesregierung nicht gesagt, dass man in Paderborn die Gesetze nicht einhalten werde, sondern dass Integration auf diese Weise eben nicht gelingen könne. "Wenn an einem Tag plötzlich mehr als hundert Flüchtlinge kommen, dann sagen Sie mir mal, wie wir das hinkriegen sollen." Die 40 zusätzlichen Stellen, die man im Haushalt 2016 verankert habe, müsse man auch erst einmal besetzt bekommen, sagte er auf weitere Nachfrage Schröders.


"40 Kommunen in NRW haben es der Landesregierung schriftliche gegeben, aber alle gehen am Stock", stellte sich CDU-Sprecher Daniel Sieveke hinter Dreier. Hartmut Hüttemann (FBI) kritisierte Schröder wegen seiner Wortwahl. Es gebe Kommunen, die erheblich weniger belastet seien. Reinhard Borgmeier (DIP), selbst ehrenamtlich im Flüchtlingsrat aktiv, relativierte die Belastungsgrenze. Es sei zu lange gewartet worden, um passende Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Borgmeier: "Nun helfen nur konstruktive Vorschläge und keine Schuldzuweisungen."

 

(Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)