Stadthaus-Gegner erwarten vom Bürgermeister Abwarten

BÜRGERBEGEHREN: Die Initiatoren wollen eine Änderung der Tagesordnung des Stadtrates am 7. März. Deshalb schreiben sie dem Bürgermeister einen Offenen Brief

 

Von Hans-Hermann Igges. Mit einem „Offenen Brief“ reagieren jetzt die Initiatoren der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen das vom Stadtrat beschlossene Stadthaus auf die Ankündigung von Bürgermeister Michael Dreier, den Stadtrat in dieser Woche eine zeitnahe Umsetzung des Projektes beschließen zu lassen.


Hartmut Hüttemann (FBI), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) fordern in dem von Johannes Willi Knaup (LKR) publizierten Schreiben, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten. Ob die drei Ratsherren dies auch offiziell in der Ratssitzung am 7. März beantragen wollen, dazu äußern sie sich in dem Schreiben nicht.

Das Stadthaus-Projekt war im November mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Bürgermeister Michael Dreier begründe sein Vorgehen damit, dass die Frist für das laufende Bürgerbegehren aus seiner Sicht abgelaufen sei. Die geleisteten Unterschriften seien schon aus formalen Gründen wertlos, da die gesetzlich geforderte Kostenschätzung nicht angegeben sei.

Dabei habe er selbst diese Kostenschätzung den Antragstellern verweigert. Der Bürgermeister wiederum hatte dies damit begründet, es fehle eine berechenbare Alternative. Man selbst stütze sich unter anderem auf die Einschätzung eines Düsseldorfer Fachanwalts
und die des Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, so die Schreiber des „Offenen Briefes“.

Die inzwischen schon 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Neubau und eine damit verbundene weitere Verschuldung der Stadt aussprechen, wollten ernst genommen werden, so die Unterzeichner. (Neue Westfälische 05.03.19)