Dieses Grundstück an der Wewer Straße ist ein Filetareal. 2800 Quadratmeter stehen hier zur Verfügung. Obwohl es Mischgebiet ist - und Lidl und Aldi direkte Nachbarn - ist laut Einzelhandelskonzept hier keine Drogerie möglich.

Investoren vor verschlossenen Türen

Rat möchte Bericht über abgelehnte An- und Umsiedlungspläne von Gewerbetreibenden

Paderborn(WV).

2800 Quadratmeter Freifläche liegen in imposanter Lage am Ortseingang von Elsen. Es ist ein Filetstück und spannend für Investoren. Durch den Abriss des ehemaligen Autohauses ist Platz für etwas Neues entstanden. Was könnte man damit alles machen? Ziemlich viel – wäre da nicht das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn, das klare Grenzen setzt.

»Elsen hat 16.000 Einwohner und braucht unbedingt eine Drogerie. Rossmann würde hier gerne eine Filiale eröffnen. Vielleicht wäre auch noch Platz für eine Arztpraxis. Das wäre eine Bereicherung für den Ortseingang an einer wichtigen Einfallstraße«, berichtet Eigentümer Wilhelm Heimann über das Objekt an der Wewer Straße. Doch eine Anfrage an die Bauverwaltung sei negativ beschieden worden. »Es gab ein striktes Nein«, berichtet Heimann. Begründung: Eine weitere Entwicklung des Einzelhandels sei nur an der Von-Ketteler-Straße erwünscht. Der Knackpunkt hier: »Da gibt es keine freien Flächen – es sei denn, man würde die Kirche abreißen.«

Über solch negative Entscheidungen der Verwaltung bei An- und Umsiedlungswünschen von Gewerbetreibenden möchte der Rat künftig regelmäßig informiert werden. So hat es die neue Mehrheit am Montag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die FDP, die den Antrag formuliert hatte, möchte mit einer halbjährlichen Berichterstattung mehr Transparenz erreichen. FDP-Sprecher Sascha Pöppe: »Wir wollen den betreffenden Standort, die Branche und den Ablehnungsgrund wissen.« Von dieser Forderung rückte er auch dann nicht ab, als ihm die Technische Beigeordnete erläuterte, dass das »unsinnig« sei. »Will der Rat bei einzelnen Absagen intervenieren?«, fragte sie in die Richtung der neuen Mehrheit.

Sie befürchte, dass damit das komplette Einzelhandels- und Zentrenkonzept seine Bedeutung verlieren werde, auf dessen Basis derzeit Zu- und Absagen an Investoren wie Aldi, Lidl und Co. erfolgen. Man werde Präzedenzfälle schaffen, wenn man Ausnahmen zulasse. Unterstützung bekam sie von den CDU-Sprechern Dieter Honervogt und Markus Mertens: »Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns mit dem kompletten Einzelhandelskonzept auseinandersetzen und es überarbeiten.« Eigentlich sei das Konzept bis zum Jahr 2020 ausgelegt. Der neue Rat solle sich damit befassen, lautete die Meinung der Union.

Sascha Pöppe regte an, den Aspekt des Einzelhandelskonzeptes auszublenden, an dem Report der Verwaltung wolle er aber dennoch festhalten. »Es gibt immer häufiger Anfragen an die Ratsmitglieder, wenn es Engpässe gibt. Wir können darauf nicht antworten«, erläuterte er. Die Verwaltung sei nun gefordert, aus ihrem Tagesgeschäft eine Statistik zu führen. Claudia Warnecke kritisierte die Mehrarbeit für die Beschäftigten: »Alles, was in unserer Bauberatung läuft, soll in die Statistik? Das wird ein riesiger Datenfriedhof.« Sie wehrte sich dagegen, die täglichen Entscheidungsprozesse der Verwaltung in den Rat einzubringen. Selbst Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) hatte Bedenken. Seiner Meinung nach gehöre ein solcher Bericht in den Bauausschuss und nicht in den Rat, der damit überlastet werde.

Stephan Hoppe (Für Paderborn) setzte noch einen drauf: »Der Rat beschließt, die Verwaltung führt aus. Und: Der Rat kontrolliert. Wir möchten wissen, wo es Engpässe gibt. Wir möchten wissen, wo es Probleme bei der An- oder Umsiedlung gibt. Dafür brauchen wir Informationen.« Unterstützung gab es auch von Hartmut Hüttemann (FBI), Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Johannes Knaup (LKR). »Ich sehe kein großes Problem für die Verwaltung. Ich will Durchblick haben«, meinte Hüttemann. Entsprechend eindeutig fiel das Votum aus.

(Westfälisches Volksblatt 08.02.18)