Die finanzielle Unterstützung des Paderborner Flughafens bleibt ein Dauerbrenner in den Kreistagsdiskussionen. Auch bei der Haushaltsverabschiedung am Montagabend wurde sie wie auch die Förderung des ÖPNV kontrovers diskutiert. Foto: Flughafen Paderborn

Kontraverse Diskussion über Flughafen

CDU-Mehrheit verabschiedet Kreishaushalt mit einem Volumen von 420 Millionen Euro

von Bernhard Liedmann

Kreis Paderborn (WV).

Subventionen für den Flughafen und den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Höhe der Kreisumlage waren die beherrschenden Themen bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes mit einem Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro. Mit ihrer knappen absoluten Mehrheit verabschiedete die CDU-Fraktion den Haushalt gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FDP, FBI/ Freie Wähler und Linke/Piraten. Die AfD enthielt sich der Stimme.

 

CDU

„Immer klar, immer berechenbar“, unterstrich für die CDU Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing das Festhalten am Puffer von zwei Prozent als Reserve bei der Ausgleichsrücklage (insgesamt 8,5 Millionen Euro) und lehnte weitere Entnahmen ab. Auch die Aufforderungen zum Streichen von freiwilligen Leistungen lehnte Wissing ab: „Das Theater Paderborn ist neben dem Flughafen und der Wewelsburg eine der großen und teuren freiwilligen Leistungen. Wollen wir auf eine davon verzichten? Meine Fraktion nicht.“ Für die Verbesserung des ÖPNV stelle man einen Zuschuss über 100.000 Euro an den Nahverkehrsverbund bereit, um so langfristige und zukunftsorientierte Konzepte entwickeln zu können. Kurzfristige Bezuschussungen von einzelnen Linien oder Tickets seien keine langfristigen Lösungen. Für seine Fraktion unterstrich auch Bernd Schulze-Waltrup, dass es bereits eine ganze Reihe von attraktiven Tarifen wie „60 plus“, den Westfalentarif oder das neue Azubi-Ticket für 62 Euro im Monat gebe.

 

SPD

An der Unterstützung für den Paderborner Flughafen, dem Theater Paderborn, der Wewelsburg oder Kloster Dalheim wollte für seine Fraktion auch Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scholle nicht rütteln. Beim Flughafen (zusätzlich weitere 1,7 Millionen Euro in 2020) mahnte er jedoch ein Zurückfahren der Kosten an. Für seine Fraktion forderte eine Absenkung der Ausgleichsrücklage auf ein Prozent und als Pilotprojekt die Bezuschussung von Tickets auf bestimmten Buslinien im ländlichen Raum mit 100.000 Euro. Scholle gestand aber auch ein, dass der anstehende Wechsel beim ÖPNV von der bisherigen eigenwirtschaftlichen Konzeption hin zu der gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsweise „Geld kosten wird, eventuell über eine differenzierte Kreisumlage“.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen forderte Werner Jülke das befristete Ein-Euro-Ticket für die Sommerferien als „Prüfauftrag“, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Investitionen in den Nahverkehr seien sinnvoller als die Subventionierung des Flughafens in Millionenhöhe für die „billige Ferienfliegerei“. Beim Flughafen forderte er Müller auf, das seit langem versprochene Drehkreuz zu liefern und auch die Verbesserung der Flugzahlen.

 

FDP

Die Bezuschussung des Flughafens lehnte auch die FDP durch ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hadaschik ab ebenso wie die Bezuschussung des ÖPNV. Dessen Ausbau werde Millionenbeträge als Investition fordern. Auch Hadaschik betrachtete die Entlastung der Kommunen über weitere 2,2 Millionen Euro über die Kreisumlage als zu gering und vermisste weitere Einsparungen im Haushalt.

 

FBI/ Freie Wähler

Für seine Fraktion lehnte Hartmut Hüttemann die weitere Subventionierung des Flughafens ab. „Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen ständig am Tropf der öffentlichen Hand hängt“, sagte er und forderte auch eine Anhebung der Eintrittspreise für das Paderborner Theater. Bei der Kreisumlage wünschte er sich eine Reduzierung auf 1,5 Prozent.

 

Linke/Piraten

Die weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens kritisierte für die Fraktion der Linken/Piraten auch Manuel Leyva. Hier würden Millionen versenkt, am Paderborner Hauptbahnhof würden jährlich vier Millionen Fahrgäste gezählt und am Flughafen 700.000. Das Feshalten am Flughafen sei paradox. Der Ausbau des ÖPNV wäre zudem völlig unzureichend.

 

Das Thema ÖPNV zog sich wie der Flughafen durch alle Haushaltsreden. Für den Kreis hob Landrat Manfred Müller hervor, dass der sukzessive Umbau zum gemeinwirtschaftlichen System auch Geld kosten werde. Ob dies über die allgemeine Kreisumlage oder eine differenzierte sein werde, müsse noch grundsätzlich geklärt werden. Er verteidigte auch die finanzielle Unterstützung des Flughafens: „Wer nicht dafür ist, nimmt die Insolvenz in Kauf. Wollen Sie das? Mal sehen, was dazu in den anstehenden Wahlprogrammen auftaucht.“

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2019)