FDP und FBI Hand in Hand für Nixdorf

Entgegen der Rathaus-Warnung soll nun doch ein Bürgerbegehren Elektromarkt retten

 

Die Freie Bürgerinitiative (FBI) Freie Wähler Paderborn hält an ihrer Absicht fest, mit einem Bürgerbegehren doch noch eine Verlagerung der Firma Nixdorf Elektro-Leuchtenhaus vom Grünen Weg ins Gewerbegebiet »Dören-Park« zu ermöglichen. Dabei erfährt die FBI seit gestern auch Unterstützung von der FDP.

FBI und FDP setzen sich damit über Bedenken des Paderborner Rechtsamtes hinweg, das ein Bürgerbegehren in dieser Frage als unzulässig eingestuft hatte (wir berichteten). Die FBI und ihre Juristen sähen das anders.

Für den Erfolg eines Bürgerbegehrens sind fünf Prozent der Paderborner Wahlberechtigten erforderlich: Das wären etwa 5300 Unterschriften.

 

FDP und FBI wollen in den nächsten Wochen fristgerecht bis zum 12. April Unterschriften sammeln. Deren Fraktionschefs Hartmut Hüttemann (FBI ) und Dominic Gundlach (FDP) betonten gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut ihr Unverständnis, dass die Kommunalpolitik 50 Arbeitsplätze von »Lampen Nixdorf« aufs Spiel setze.

Letztendlich verlagere das Unternehmen doch nur, von einem Sondergebiet ins andere zu ziehen. Das Unternehmen befindet sich derzeit in Insolvenz und im Ausverkauf.

Es sei aber noch nicht zu spät, sagte Hüttemann: Bei Genehmigung einer Verlagerung in den Dören-Park stünden nach Auskunft der Insolvenzverwalterin weiterhin Investoren bereit, um das Traditionsunternehmen zu erhalten.

 

Der Rat hatte mit Stimmenmehrheit der CDU, SPD und Bündnisgrünen im Dezember mit Hinweis auf das Innenstadt- und Zentrenkonzept eine Verlagerung abgelehnt: Ziel der Paderborner Politik sei es, die Innenstadt zu stärken.

(Westfälisches Volksblatt 25.02.2014)

 

Unterschriftenliste "Bürgerbegehren Nixdorf" zum Download