FBI will Darlehn deckeln

Paderborn (mai).

Die FBI möchte die Schulden im städtischen Haushalt deckeln. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am Donnerstag, 27. September, (17 Uhr, Rathaus) gestellt.


Der Antrag resultiert laut FBI-Vorsitzendem Hartmut Hüttemann aus dem Vortrag von Stadtkämmerer Bernhard Hartmann, der dem Finanzausschuss Ende August ein Konzept zur Schuldentilgung der Stadt vorstellte (wir berichteten am 29. August). »Dieses Konzept enthält eine ausführliche Analyse der Verschuldung der Stadt, allerdings kein beschlussreifes Gesamtkonzept mit Zielvorgaben«, kritisiert Hüttemann in der Antragsbegründung.


Die will die FBI nun auf den Weg bringen. Sie schlägt vor, den Darlehnsbestand im Kernhaushalt der Stadt und im Gebäudemanagement bis zum Jahr 2022 auf 170 Millionen Euro zu begrenzen. In dieser Obergrenze, sollen das so genannte Umlaufvermögen – Grundstücke, die wieder veräußert werden können – sowie zukünftige Kosten für die Konversion nicht enthalten sein. Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Hartmann bei der Vorstellung des Schuldenkonzepts erläutert.

Das Umlaufvermögen bezifferte er mit 39,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2019 hat der Kämmerer 8 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen, davon 6 Millionen aus dem Baugebiet Springbachhöfe.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.09.18)