Politik soll Fahrt aufnehmen

Paderborn (mai).
Im Februar soll die Paderborner Kommunalpolitik an Fahrt aufnehmen. Bürgermeister Michael Dreier hat den Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag vorgeschlagen, dass die Fachausschüsse zu ihren konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammenkommen. Die Befugnisse des 61-köpfigen Stadtrates sollen allerdings auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) übertragen werden. Dem gehören außer dem Bürgermeister 23 stimmberechtigte Mitglieder sowie Hartmut Hüttemann (FBI) beratend an.
 

Während die Frage, ob die Fachausschüsse öffentlich vor Ort tagen, von den jeweiligen Vorsitzenden entschieden wird, müssen alle Ratsmitglieder schriftlich ihr Votum dazu abgeben, ob der HFA die Befugnisse des Rates übernehmen darf. Erforderlich ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen signalisierten auf Anfrage dieser Zeitung bereits Zustimmung.
 

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Fraktion Für Paderborn hatte es in der Dezember-Ratssitzung nicht auf die Tagesordnung geschafft, weil CDU, Grüne und SPD zunächst abwarten wollten, wie sich die Corona-Situation weiter entwickelt. Fraktionssprecher Stephan Hoppe freut sich, dass dem Gesundheitsschutz nun die notwendige Priorität eingeräumt werde, auch wenn das leichter möglich gewesen wäre.
 

Hartmut Hüttemann, der die FBI als einziges Ratsmitglied vertritt, und daher als Fraktionsloser kein Stimmrecht im HFA hat, wäre für eine erneute Pairing-Vereinbarung der Fraktionen, die seit April den Weg für einen verkleinerten Rat freigemacht hatte. Allerdings hatte er diese Vereinbarung selbst im Sommer aufgekündigt, um damit eine in seinen Augen überflüssige Sitzung zu verhindern.

(Westfälisches Volksblatt 30.01.2021)