Kleine Parteien gegen Sperrklausel

Lokalpolitik: FBI und Alfa Paderborn halten Gesetz für "undemokratisch"

 

Paderborn. Die kleinsten im Paderborner Stadtrat vertretenen Parteien FBI Freie Wähler und ALFA Paderborn halten die vom NRW-Landtag wiedereingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig.


Das vor vier Tagen vom Landtag verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um in Kommunalparlamente einziehen zu können.

Die FBI Freie Wähler wirft SPD, CDU und Grünen, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben, vor, "gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit" entschieden zu haben. Demnach müsse "jede Stimme das gleiche Gewicht haben". Durch den Wegfall von Stimmen werden die großen Parteien gestärkt, so die Partei. Dieses Vorgehensweise sei höchst undemokratisch verfassungswidrig.


Die Fraktion ALFA Paderborn zeigt sich verwundert über das Gesetz. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen.


Viele Bürger würden sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleineren Parteien organisieren, als in den großen Parteien, die an bundespolitische Vorgaben gebundenen seien. Statt Ausgrenzung sei mehr Bereitschaft und Vertrauen in eine Beteiligung auch kleinerer Initiativen und Parteien nötig, damit eine Fehlleitung ansonsten schweigender Mehrheiten vermieden werde, so der Fraktionsvorsitzende von ALFA im Rat, Johannes-Willi Knaup.


Der Vorstand der FBI Freie Wähler kündigte rechtliche Schritte zur Verhinderung der "undemokratischen Vorgehensweise" an.

 

(Neue Westfälische 14.06.16)

Hartmut Hüttemann: Fraktionschef der FBI im Rat