Kleine Koalition kritisiert Bus-Gutachten
FDP und FBI FreieWähler vermissen Willen zu alternativen Linienführungen durch die Innenstadt
Die Innenstadt soll Magnet mit Aufenthaltsqualität sein. Doch wohin mit den Bussen?
An der Frage, ob diese aus der Fußgängerzone verbannt werden sollten, scheiden sich seit Jahren die Geister. „Ein ideales Thema für Bürgerbeteiligung und nichts für den Wahlkampf“, sagte sich vor zwei Jahren der Rat und delegierte es an eine Gruppe aus Mitgliedern, der Verwaltung und des städtischen Nahverkehrsunternehmens Padersprinter.
Die sollte Alternativen erarbeiten lassen und zur Vorbereitung eines sogenannten Ratsbürgerentscheides, also eines vom Rat angestoßenen Bürgerentscheides, vorlegen. Doch schon bevor heute Abend um 19 Uhr im Rathaus das Ergebnis dieser Suche öffentlich vorgestellt wird, reagieren die Fraktionen von FDP und FBI Freie Wähler mit harscher Kritik:
Offen erkennbar sei, dass die Mehrheit in der Arbeitsgruppe gar nicht an machbaren Alternativen zur bisherigen Linienführung über Kamp, Rathausplatz, Marienstraße und Zentralstation interessiert gewesen sei.
Der beauftragte Gutachter habe nur Varianten untersucht, die die Zentralstation unter dem Königsplatz nicht antastete.
FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann: „Dabei ist schon seit einer Weile deutlich, dass mit der Neugestaltung der Königsplätze eine Verlegung an die Westernmauer wahrscheinlich ist.“ Außerdem sei im Gutachten die Tendenz erkennbar, dass jede Veränderung des Status Quo etliche Millionen koste– „Geld allerdings, das wir für Verbesserungen der Situation am Liboriberg oder an der Westernmauer sowieso ausgeben müssten“, gibt FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach zu bedenken.
Fraktionskollege Karsten Grabenstroer sagt: „Im Grunde ist das Thema von der Arbeitsgruppe überhaupt noch nicht zu Ende bearbeitet worden.
Der Rat kann jetzt daraus nur folgern, dass es zum Status Quo keine Alternative gibt.“ Fazit der Ratspolitiker: „Wir befürchten, dass sich damit der Ratsbürgerentscheid erledigen soll.“
Doch damit wollen die drei sich auf keinen Fall zufrieden geben.
Hüttemann spricht von „Verdummdeubelung“ der Bürger. Und Gundlach sagt: „Man kann den Bürgern nicht erst sagen, sie dürften entscheiden – und dann wird daraus nichts.“
Für den Fall, dass es dennoch so kommt, wollen FDP und FBI zusammenarbeiten. Möglich sei ein Bürgerbegehren. Dafür müssten fünf Prozent aller Wahlberechtigten zunächst unterschreiben.
Ein vom Rat initiierter Bürgerentscheid käme mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat auf den Weg. Abstimmen müssten dann mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten, damit das Ergebnis bindend würde.
(Neue Westfälische 17.06.2015)
Verlangen wirkliche Alternative: Dominic Gundlach (v.l.) und Carsten Grabenstroer (beide FDP) und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) üben Kritik am Gutachten zum Busverkehr in der Innenstadt.