Für Spielhallen wird es eng

Debatte über Steuersatz – CDU will neu beraten

Paderborn (WV)

Den Betreibern von Spielhallen soll es in Paderborn an den Kragen gehen. Das zumindest meinen Teile des Rates. Dennoch reichten im Haupt- und Finanzausschuss die Stimmen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht aus, weil die CDU diesen Schritt ablehnte. Die Union hat aber angekündigt, sich in diesem Punkt neu beraten zu wollen.

Selten fallen im ehrwürdigen Paderborner Ratssaal so deutliche Worte, wie am Dienstagabend. Grünen-Fraktionschef Dr. Klaus Schröder sprach von »Scheißdingern, die nur Schaden anrichten«. Die Besteuerung der Geldspielautomaten könne nicht hoch genug ausfallen, erklärte er.

Ausgelöst hatte diese Äußerung eine Vorlage der Verwaltung, wonach die Vergnügungssteuer umgestellt werden soll. Besteuert wird bislang das Einspielergebnis. Künftig soll nun aber das Geld als Bemessungsgrundlage dienen, das von den Spielern in die Automaten geworfen wird. Darauf – so meint die Verwaltung – solle künftig ein Steuersatz von vier Prozent erhoben werden.

Der Vorschlag reichte den Grünen nicht. Es sei ein Fehler, wenn Paderborn bei einem Steuersatz in Höhe von vier Prozent verharre und damit unter den Sätzen der Nachbarkommunen bleibe, sagte Grünenchef Schröder. Zum Vergleich: Bielefeld liege bei fünf Prozent, Bad Lippspringe ebenfalls, Salzkotten bei 4,4. Schröder warnte davor, Paderborn weiter als Oase für das Glückspiel zu betrachten. Unterstützung bekam er von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). »Wir haben schon die höchste Dichte an Geldspielgeräten in der Republik«, behauptete er. Werde man mit dem Steuersatz unter fünf Prozent gehen, schaffe man ein Eldorado für das Glücksspiel, lautete seine Befürchtung.

In dasselbe Horn stieß Hartmut Hüttemann (FBI), der an die CDU appellierte, ihre Haltung zu überdenken. »Wir müssen den Steuersatz anheben, damit das Glücksspiel nicht weiter ausufert.«

Die CDU äußerte sich in der Sitzung jedoch nicht. Sie stimmte für den Vier-Prozent-Vorschlag der Verwaltung und setzte sich damit knapp durch. Nach diesem Votum kündigte CDU-Fraktionschef Markus Mertens allerdings an, dass sich die Union bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, 19. Dezember, noch einmal beraten werde. Eine Abweichung vom jetzigen Beschluss ist damit möglich.

Derzeit setzt die Gewerbeabteilung der Stadt außerdem die Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages um. Das hat zur Folge, dass einige Betreiber schließen müssen. Michael Meier, Gewerbeabteilung, teilte gestern auf Anfrage mit, dass spätestens zum 30. Juni 2021 von den derzeit 53 Betrieben nur noch 29 zurück bleiben werden. Die Stadt gehe davon aus, dass einige Betreiber gegen diese Entscheidung klagen werden. Hintergrund der Schließungen sind die jetzt verschärften Abstandsregelungen und das Verbot der Doppelkonzessionen.

(Westfälisches Volksblatt 14.12.17)