Das BÜRGERBEGEHREN läuft weiter

FESTHALTEN AM ZIEL: Gegner des Stadtverwaltungs-Neubaus wollen bis zum 30. April Unterschriften sammeln. Was ihr Anwalt sagt

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung machen weiter. Das kündigen Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) erneut in einer Presseerklärung an. Nach „wiederholter eingehender Beratung“ mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt gebe es „keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, betonen sie in der Erklärung.

Die Sichtweise des Bürgermeisters interpretieren die Initiatoren als „politisch motiviert und vom Unwillen getragen“, in der Sache „sauber zwischen den Elementen eines kassatorischen und eines initiierenden Bürgerbegehrens zu unterscheiden“: „Der Bürgermeister zündet hier bewusst Nebelkerzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen“, kontern die Initiatoren und stellen aus ihrer Sicht klar: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später.“ Damit kündigen die Initiatoren erneut an, dass sie notfalls auch den juristischen Weg gehen werden.

Die Unterschriften der Bürger der Stadt Paderborn werden bis zum 30. April gesammelt, weil nach ihrer Meinung erst die ablehnende Antwort des Landrates vom 30. Januar die sogenannte Fristunterbrechung aufgehoben habe.
„So sind die gesetzlichen Bedingungen und die gelten auch für den Bürgermeister der Stadt“, sind die Initiatoren überzeugt. Der das Bürgerbegehren begleitende Anwalt weise darauf hin, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein müsse, sondern die müsse der Rat dann in einem zweiten Schritt selbst entwickeln.


„Er weist außerdem darauf hin, dass Gerichte schon mehrere Bürgerbegehren bestätigt haben, obwohl keine Kostenschätzung vorgelegt werden konnte, weil eben kommunale Verwaltung gern zu einer Verweigerung griffen, um Bürgerbegehren unmöglich zu machen“, betonen die Ratsmitglieder der vier Fraktionen, die den Neubau ablehnen.

In der jüngsten Ratssitzung am 7. März hatte eine Mehrheit im Paderborner Rat noch beschlossen, die Pläne zum Neubau der Stadtverwaltung zeitnah umzusetzen.

 

(Neue Westfälische 14.03.19)