FBI kritisiert Verzehr des Vermögens

Haushalt 2016: Freie Bürgerinitiative fordert Bündelung der Kräfte gegen strukturelles Defizit

 

Paderborn (ig). Am 17. Dezember will Paderborns Bürgermeister Michael Dreier seinen Haushalt für 2016 verabschieden lassen.

Kritik erntet er im Vorfeld von der Freien Bürgerinitiative (FBI).

Deren Sprecher Hartmut Hüttemann gestern vor Pressevertretern:

"Das Defizit liegt jetzt schon nicht mehr bei den 6,6 Mio, Euro, von denen bei der Einbringung am 2. Oktober die Rede war, sondern bei 7,9 Mio. Euro.

Erstmals reicht die natürliche Ausgleichsrücklage nicht aus. Also ist der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage, das Vermögen, nötig. Und von Aufwendungen für die neue Stadtverwaltung, die sicher im nächsten Jahr kommen, ist noch keine Rede."


Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern auf die vom Land für Schlüsselzuweisungen zu Grunde gelegten fiktiven Hebesätze hätte laut FBI schon viel früher erfolgen müssen - so seien Jahre lang zwei Milo. Euro verschenkt worden.

Das neue Konzept, Studierende mit einer Gutscheinaktion zur Erstwohnsitz-Anmeldung zu bewegen und so mehr Schlüsselzuweisungen zu generieren, werde nichts bringen, so Hüttemann, der für eine Zweitwohnungssteuer plädierte. Diese könne 1,5 Mio. Euro im Jahr bringen. Weitere 1,5 Mio. Euro würde die Verringerung der Kreisumlage bringen, die die FBI im Kreistag beantragte.


Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen sei aber mit weiteren Ausgaben zu rechnen. Vor allem das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach, so dass man lokal "sicher nicht" mit den von Bund und Land zugestandenen 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling auskomme.

Hüttemann: "Der Bund selbst veranschlagt für eine Million Flüchtlinge bis zu 15 Milliarden Euro. Also kann man die Kosten pro Person auf bis zu 15.000 Euro berechnen." Um die Unterbringungsprobleme wenigstens temporär zu lindern, sei ein Vorstoß über das Bundesverteidigungsministerium in Richtung Briten nötig, die bereits heute in Paderborn über viele leer stehende Wohnungen verfügten.


Insgesamt vermisst die FBI einen Plan, das strukturelle Defizit der Stadtkasse in den Griff zu bekommen.

Hüttemann: "Dazu müssten sich alle Beteiligten, auch die Gewerbetreibenden, zusammen setzen. Dabei könnten auch wieder Berater wie vor Jahren Rödel und Partner helfen."

(Neue Westfälische 01.12.2015)

FBI-Fraktionssprecher: Hartmut Hüttemann.