Haushaltsdebatte ohne Schärfe

CDU, FDP und Alfa verabschieden Paderborner 432-Millionen-Euro-Etat

Von Maike Stahl

 

Paderborn(WV). Weihnachtslieder, die noch im vergangenen Jahr auf die letzte Stadtratssitzung des Jahres eingestimmt hatten, waren gestern Abend gar nicht nötig. Die Haushaltsdebatte im Rathaus fiel auch ohne gemeinsamen Gesang deutlich friedvoller aus, als es mancher Zuhörer erwartet hätte. Neben der CDU/FDP-Koalition votierte Alfa für das mächtige Zahlenwerk im Umfang von 432 Millionen Euro.

 

So richtig zufrieden war aber auch Markus Mertens (CDU) als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion nicht. Mit dem Defizit von 15,1 Millionen Euro dürfe sich niemand abfinden. »So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen«, räumte er ein. Auf vernünftige Sparvorschläge seien CDU und FDP nur sehr bedingt gestoßen.

Die Entwicklung der Verwaltungsstandorte an Abdinghof und Hoppenhof, die Königsplätze und die mögliche Verlagerung der Zentralstation, der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes und die Weiterentwicklung des Bereiches Florianstraße sind nur einige Projekte der Agenda, die Mertens aufzählte. Das werde viel kosten und sehr viele Jahre, im Fall der Konversion auch Jahrzehnte, dauern. Eine überproportionale Verschuldung lehne die CDU aber entschieden ab. »Wir sind nur so lange in der Lage, unsere Stadt nach vorn zu bringen, wie wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit einigermaßen erhalten«, stellte er klar. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sei »nur im äußersten Notfall« eine Option.

Dominic Gundlach (FDP) rief dazu auf, als letzte große Aufgabe im Bereich Königsplätze nun die Verlagerung der Buszentralstation an die Friedrichstraße und die damit verbundene noch offene Nachnutzung der Zentralstation anzupacken. Die FDP stehe bereit, das dafür Notwendige zu tun.

Das »beachtlich gewachsene Haushaltsloch«, monierte Franz-Josef Henze (SPD) und erinnerte Bürgermeister Michael Dreier daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt als einen Kernpunkt seiner Politik bezeichnet habe. »Daran wollten Sie sich messen lassen.« Aus Sicht der SPD, die gegen den Etat stimmte, sei nun eine Politik gefragt, die Impulse für mittelfristige Entwicklungen setze und kreative Lösungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt suche. Neben der Entwicklung von Florian- und Bahnhofstraße regte er an zu prüfen, ob die leer stehenden Gebäudeteile am Abdinghof in einem Ensemble mit dem künftigen Stadtmuseum weiterer Standort der Stadtbibliothek werden könnten. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Petra Tebbe (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung sich einen Puffer von 2,5 Millionen Euro im Etat geschaffen habe und ärgerte sich ebenso wie Hartmut Hüttemann (FBI), dass entsprechende Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

 

Die Paderborner hätten einen »ehrlichen Haushalt« verdient, begründete Tebbe die Ablehnung der Grünen. Für Hüttemann ist das hohe Defizit nicht tragbar. Reinhard Borgmeier (DIP) kritisierte, dass 13,3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Er forderte grundlegende politische Veränderungen. Willi Knaup (Alfa) begründete seine Zustimmung damit, dass er den Etat trotz des Defizits für stimmig halte.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.12.16)