FBI Paderborner Presse:

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Theater: Diskussion um Eintrittspreise beginnt

Finanzierungslücke:

Der Plan von Stadt und Kreis sorgt nicht überall für Begeisterung

 

Paderborn (from). Das Theater Paderborn braucht ab 2020 finanzielle Hilfe. Kreis und Stadt haben nun angekündigt, dass sie für die Lückevon etwa einer Millionen Euro jährlich geradestehen wollen. Mit dieser Ankündigung ist eine politische Debatte ausgelöst worden. Und die Politik muss dem Vorhaben letztlich noch zustimmen. Unterstützung kommt erwarteter Maßen von der CDU. Sie hält den Vorschlag, die Verlustabdeckung für das Theater Paderborn zu verlängern und
anzupassen, für gut. Der Vorsitzende Markus Mertens, der mit Wolfgang Glunz für die CDU auch Mitglied des Aufsichtsrates ist, erklärte, dass seine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen dazu ein einstimmiges Votum abgegeben habe.
„Das Theater ist ein höchst wichtiger Standortfaktor für unsere prosperierende Stadt, das eine sehr hohe Akzeptanz und in seinen Vorstellungen eine deutschlandweit erstklassige Auslastung erfährt“, lobt Mertens. Diese hohe Qualität koste Geld, doch seien Finanzmittel, die in die Standortfaktoren wie Kultur oder Sport investiert werden, für die Christdemokraten unverzichtbar.

 

Zurückhaltendere Töne kommen von den Fraktionen FBI und LKR. Joh. Willi Knaup (LKR) hinterfragt die Theaterpläne: „Ich muss mich schon sehr wundern, warum der Bürgermeister keine Zahlen nennt, wie er mit welchen Mitteln die Zukunft des Theaters sichern will.“ Da müsse Dreier Ross und Reiter beim Namen nennen. Knaup fürchtet, dass der Bürgermeister „wieder Geld ausgeben will, was die Stadt nicht hat“.

Der Sprecher der Fraktion FBI, Hartmut Hüttemann, verweist für die aktuelle Spielzeit auf den Fehlbetrag mit 2,3 Millionen Euro, die der Wirtschaftsplan des Theaters ausweist. Hüttemann: „Wenn das Theater in Zukunft mehr Zuschüsse aus dem leeren Steuersäckel der Stadt braucht, bedeutet das, dass die Gesell-schaftereinlage auf über 3 Millionen steigen wird.“ Er regt Überlegungen an, wie die in Zukunft wegfallenden Zuwendungen der Förderstiftung Paderborn anders kompensiert werden können, damit der Theaterbetrieb gesichert wird, und die Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ansteigt.


Knaup und Hüttemann machen deutlich, dass das Ziel der Überlegungen auf keinen Fall Einsparungen im Theateretat sein sollten, um die Leistung des Theaters nicht zu gefährden. Sie regen eine Sponsorensuche an. Knaup mahnt aber auch: „Es darf kein Denkverbot geben, über eine angemessene Erhöhung der Ticketpreise nachzudenken. Ich bin sicher, den Theaterbesuchern ist es das wert.“

 

(Neue Westfälische 26.11.18)

Hat Erfahrung mit Bürgerbegehren: Hartmut Hüttemann ließ schon 2008 über die kommunale Energieversorgung abstimmen. FOTO: R. ROHLF

Bürgerbegehren kommt

Trotz Ratsbeschluss: Die Paderborner sollen über Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden

 

Mit ihrem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung sind die vier Fraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Pader-born zwar gescheitert. Sie wollen die Paderborner aber dennoch über das fast 70 Millionen Euro teure Projekt abstimmen lassen, das in dieser Woche grünes Licht vom Rat erhalten hat.

 

„Wir streben das ernsthaft an“, bekräftigte Hartmut Hüttemann (FBI) auf Anfrage der NW. Die ersten Gespräche bezüglich eines Bürgerbegehrens hätten bereits stattgefunden, derzeit müssten noch einige juristische Aspekte geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die konkrete Fragestellung, über die die Bürger ab-stimmen sollen. Spätestens Mitte nächster Woche soll es dann nach Hüttemanns Vorstellungen konkret werden.

Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen es die Initiatoren zunächst bei der Verwaltung vorlegen. Ab diesem Moment bleiben drei Monate Zeit, um das nötige Quorum von 5 Prozent der Bürger zu erreichen. In Paderborn wären dies ungefähr 6.000 Unterschriften. Darum müssen sich die vier Fraktio-nen nun kümmern – „in der schlechtesten Zeit des Jahres“, wie Hüttemann mit Blick auf das trübe Herbst- und Winterwetter sagt. Er hofft beim Stimmenfang auch noch auf die Unterstützung der Grünen,die diese im Rat aber schon signalisiert hatten.
Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss der Rat dem Bürger-entscheid zustimmen und die Stadt ihn innerhalb weiterer drei Monate durch-führen. Die Abstimmung ähnelt einer Wahl: auf dem Stimmzettel wird „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt.

 

Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.


Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids hat vorerst keine Auswirkungen auf das Bauprojekt. „Es gibt den klaren Ratsbeschluss, den Neubau und die Sanierung in Angriff zu nehmen“, sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt der NW. Dies sei die Basis dafür, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen fortgeführt würden. Was diese erste Stufe des Projekts angehe, rechnet Rein-hardt nicht mit maßgeblichen Verzögerungen. Bevor in die Detailplanung gegangen werde, müsste dann aber natürlich feststehen: „Wie belastbar ist das?“


Dem Ratsbeschluss zufolge soll im Herbst 2019 mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abriss des Gebäudes über den Arkaden am Abdinghof sowie des Gebäudes zum Marienplatz hin (Gebäude C und Ca) begonnen werden. An ihrer Stelle soll das neue Bür-gerzentrum entstehen. Mit einer Fertigstellung des Komplexes in der Innenstadt rechnet die Stadt im Jahr 2024. Insgesamt würde die geplante Unterbringung der Stadtverwaltung am Abdinghof und am Hoppenhof 87 Millionen Euro kosten.

 

(Neue Westfälische 17.11.18)

Mehrheit ist gegen Ratsbürgerentscheid

CDU, SPD und Linksfraktion sind für Sanierung und Neubau in der City

 

Einen Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Stadtverwaltung in der Innenstadt wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Vor der Ratssitzung am Donnerstag, in der über den gemeinsamen Antrag von vier kleineren Ratsfraktionen abgestimmt wird, haben auf Anfrage der NW zusätzlich nur die Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Mit CDU, SPD und Linksfraktion stehen mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters, das mit 69,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierungs- und Neubauprojekt zu verwirklichen.


Damit könnte es wie von FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn angekündigt darauf hinauslaufen, dass die Befürworter eines Bürgervotums über die Wintermonate für einen Bürgerentscheid werben. Damit hat speziell die FBI in Paderborn bereits Erfahrung. Umdiesen auf den Weg zu bringen, sind knapp 6.000 von Paderborner Bürgern nötig. „Ob und inwiefern wir uns daran beteiligen würden, müssen wir sehen“, sagt Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen. Und fügt hinzu: „Das Thema interessiert viele Menschen. Es wäre sicher nicht unmöglich, die Unterschriften zusammen zu bekommen.“

 

Die Grünen sagen als drittgrößte Fraktion Nein zu den Neubauplänen und kritisieren sie als zu groß und teuer. Sie wünschen sich mehr Flächen für Dienstleistungen und Einzelhandel auf der Seite zum Marienplatz. CDU und SPD dagegen, aber auch die Linksfraktion, halten die Pläne für angemessen. „Wenn wir noch länger warten, wird es nur noch teurer“, sagen übereinstimmend SPD-Sprecher Franz-Josef Henze und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). CDU Sprecher Markus Mertens: „Die Verwaltung braucht die Fläche, der Bedarf ist gewachsen und wächst weiter.“ Ansonsten bliebe nur die Alternative, am Standort der restlichen Verwaltung, am Hoppenhof, Türme zu bauen. Das werde auch nicht billiger. „Als gewählte Ratsvertreter sollten wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten der Diskussion und auf dem Hintergrund aller uns vorliegender Informationen, endlich eine Entscheidung fällen“, spricht sich Markus Mertens gegen ein Plebiszit aus. Weil die Hintergründe komplex seien, könne man das Problem nicht auf ein einfaches Ja oder Nein wie in einem Bürgerentscheid nötig verengen, sagt SPD-Sprecher Henze. Wie teuer der Bau letztlich werde, sei nicht ausgemacht. Der angesetzte Preis sei seiner Ansicht nach konservativ gerechnet und so hoch, dass er nicht nach oben korrigiert werden müsse. Über eine solche Kalkulation könne jeder Bauherr im Grunde froh sein.


Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) findet es zwar grundsätzlich in Ordnung, die Bürger zu fragen, sieht allerdings auch keine vernünftige Alternative. Er sagt: „Wenn irgendwann tatsächlich zuviel Platz für die Verwaltung vorhanden sein sollte, kann man ja immer noch Flächen vermieten. Momentan brauchen wir aber
keine weiteren Einzelhandelsflächen in der Innenstadt. “Den richtigen Zeitpunkt für ein Bürgervotum habe man verpasst, als der Bürgermeister sich von dem einstimmigen Ratsbeschluss, die neue Verwaltung in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne unterzubringen, zurückgezogen habe.

 

(Neue Westfälische 15.11.18)

Bürgervotum soll Neubaupläne stoppen

Vier Fraktionen wollen auf die Schuldenbremse treten und die Bürger fragen. Sie beantragen einen Ratsbürgerentscheid. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, haben sie einen anderen Plan.

 

Die Diskussion um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abding-hof nimmt Fahrt auf: Gestern kündigten die vier Ratsfrak-tionen von FDP, Freie Bür-gerinitiative/Freie Wähler (FBI), Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Für Pa-derborn an, in der Ratssitzung am Donnerstag einen Ratsbürgerentscheid zum Um-und Neubau für insgesamt 69,5 Millionen Euro zu beantragen. Grund sind die ihrer Meinung nach viel zu hohe Kosten, die den Schuldenberg der Stadt wachsen lassen und der zu einer Bürde für die nächsten Generationen werde.

 

Bürgermeister Michael Dreier habe inzwischen bereits zugesagt, die Abstimmung über den Bürgerentscheid vor der Abstimmung über die Verwaltungsplänezu behandeln. Die Frage soll lauten: „Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung gemäß Sitzungsvolage 0281/18 durchführen? Ja oder Nein?“

 

Nötig für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates. Die vier Fraktionen verfügen selbst nur über neun von 64 Sitzen. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man keine Mehrheit für das vom Rat als ganzes durchzuführende Plebiszit bekommt, hat man jedoch auch einen Plan: „Dann werden wir Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu derselben Frage durchführen zu können.“ Nötig wären dafür knapp 6.000 Signaturen von wahlberechtigten Paderbornerinnen und Paderbornern. Sollte dann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, müssten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen, damit das Ergebnis gilt.

 

„Wir haben die Sorge, dass uns die CDU massiv in die Schulden treibt“, begründet Johannes Willi Knaup die Initiative mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt in den letzten zehn Jahren. Alexander Senn (FDP):„Deshalb wollen wir die Bürger selbst entscheiden lassen. Sie sollen sagen, ob sie für eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadt wirklich über 69 Millionen Euro ausgeben wol-len.“ Es gehe nämlich auch viel günstiger, rechnet Stephan Hoppe (Für Paderborn) vor. Er hält einen veranschlagten Quadratmeterpreis von über 2.200 Euro im Vergleich zu anderen Verwaltungsbauten für viel zu teuer und meint: „Da wären sicher 12 Millionen Euro zu sparen. Aber so wird das ein Palast für die Verwaltung.


Zu hinterfragen sei auch, so die Sprecher der vier Fraktionen, ob die Verwaltung nicht ohnehin am künftigen Bedarf vorbeigeplant sei. Digitalisierung und Home-Office könnten dazu beitragen, dass weniger Platz gebraucht würde.

 

„Vor zwei Jahren war noch die Rede von Platz für 750 Stellen, der gebraucht würde. Jetzt sind es schon 256 Stellen mehr“, sagt Hartmut Hüttemann. Auch sei ursprünglich mal die Rede davon gewesen, dass es an die 60 Prozent Zuschüsse geben können. Davon sei nun keine Spur mehr. Eine mögliche Alternative sei es,sich auf die Sanierung der Gebäudeteile aus den fünfziger Jahren zu beschränken und das Grundstück am Marienplatz zu veräußern.

 

Dort aber sollen nach den aktuellen Plänen unter anderem ein Bürgerbüro, ein Café und Teile der Stadtbibliothek untergebracht werden. Auch die Grünen teilten gestern mit, gegen die vorgelegte Variante zu stimmen.

 

 

(Neue Westfälische 14.11.18)

Mehrheit will für Stadthaus stimmen

FDP, FBI, FÜR und LKR strengen Ratsbürgerentscheid an

 

Paderborn (WV). Einen Tag vor der Entscheidung des Rates über Neubau und Sanierung der Stadtverwaltung am Abdinghof kommt erneut Musik in die Debatte.

 

Zwar ist sich mit CDU, SPD und Linke die deutliche Mehrheit (47 von 64 Mandaten) einig, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Doch FDP, FBI, Für Paderborn und LKR wollen einen Ratsbürgerentscheid anstrengen. Sollten sie dafür keine Mehrheit bekommen, bliebe nur der Weg über ein Bürgerbegehren, für das nach Angaben des Ersten Beigeordneten Carsten Venherm rund 6000 Unterschriften nötig wären.

 

Der Verwaltungsneubau ist seit Jahren ein Thema mit vielen Varianten, das immer wieder heiß diskutiert wird. Kurz vor der (mutmaßlich) finalen Entscheidung haben sich gestern die vier Fraktionen vor die Medien gestellt, mit der Forderung, den Bürgern das endgültige Votum zu überlassen. Dafür scheint sich allerdings keine Mehrheit abzuzeichnen. CDU, SPD und Linksfraktion wollen den Stadthausbau morgen auf den Weg bringen.

 

Die Kritik der Antragsteller entzündet sich an den geplanten Kosten von insgesamt 69,5 Millionen Euro für Abriss und Neubau am Marienplatz, die Sanierung der bestehenden Gebäudeteile und die Erneuerung der anliegenden Plätze. »Das hat auch Auswirkungen auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, deshalb sollen die Bürger entscheiden, ob es ihnen das wert ist«, erläutert FDP-Fraktions-chef Alexander Senn die Intention des angestrebten Ratsbürgerentscheides. Über den will Bürgermeister Michael Dreier noch vor der Stadthaus-Entscheidung abstimmen lassen.

 

Bürgermeister

»Die Zeit ist reif für eine Entscheidung«, erklärt Bürgermeister Michael Dreier auf Anfrage. Seit Jahrzehnten habe die Stadt das Thema auf der Agenda, der jetzige Entwurf mit Neubau am Marienplatz samt Tiefgarage, Sanierung der Gebäude am Abdinghof und Neugestaltung von Abdinghof, Marien- und Franz-Stock-Platz sei eine zukunftsweisende Lösung. Davon sei der Verwaltungsvorstand fest überzeugt. Die Fördergelder, die es für den innovativen Bürgerservice gebe, seien ein Glücksfall. Andere Vorschläge seien weder eine echte Alternative noch im Ergebnis günstiger.

 

CDU

»Wir werden die Vorlage der Verwaltung mittragen. Wir sind vom Innenstadt-Standort überzeugt«, sagt CDU-Fraktionschef Markus Mertens, der an den fraktionsübergreifenden Beschluss zum Architektenwettbewerb erinnert. »Wir haben den Expertenrat gewollt. Darauf müssen wir uns nun verlassen. Der Neubau wird uns städtebaulich nach vorne bringen«, sei seine Fraktion überzeugt. Und auch das Bürgerzentrum im Herzen der Stadt bringe die gewünschte Bewegung in der City. Nach mehr als 20 Jahren Diskussion über eine neue Stadtverwaltung sei es jetzt endlich an der Zeit, diesen Knoten zu durchschlagen, denn auch den Mitarbeitern sei die Arbeit in dem jetzigen Gebäude, das lediglich in öffentlichen Bereichen aufgehübscht worden sei, nicht mehr zumutbar.

 

SPD

»Angesichts der Kosten jetzt einen Rückzieher zu machen, halte ich politisch für falsch«, bezieht auch Franz-Josef Henze (SPD) klare Position. Die gesamte SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Vorschlag der Verwaltung. Wer keinen Neubau für die Verwaltung am Marienplatz wolle, müsse sagen, wo in Zukunft die Mitarbeiter bleiben sollen. »Selbst wenn wir einen fünften Turm am Hoppenhof bauen, reicht der Platz für die Verwaltung dort nicht aus. Und Platz für einen sechsten und siebten Turm gibt es am Hoppenhof nicht«, sagt Henze. Die bislang ermittelten Kosten seien mit großer Vorsicht berechnet worden, so das kaum mit weiteren Verteuerungen in der Bauphase zu rechnen sei. »Wir müssen beim Bau die Kosten genau im Blick behalten, damit die Bürger nicht das Vertrauen verlieren.«

 

Linksfraktion

Die Linksfraktion steht dem Stadthausneubau eher zustimmend gegenüber, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier. »Dafür spricht vor allem die städtebauliche Sicht in Hinblick auf die Belebung der Innenstadt. Dafür ist eine möglichst zentral gelegene Verwaltung wichtig und der Standort genau richtig.« Die Gesamtsumme bereite ihm zwar »Schluckbeschwerden«, »aber dies ist ein Projekt für die nächsten 50 Jahre, das die Innenstadt prägen wird. Da macht es keinen Sinn, nach der billigsten Lösung zu suchen«, sagt er.

Den Ratsbürgerentscheid sieht Borgmeier ebenfalls kritisch, auch wenn es grundsätzlich richtig sei, die Bürger einzubeziehen. »Dann muss aber auch eine Alternative genannt werden«, fordert er. Aus seiner Sicht kommt ein Bürgerentscheid jetzt zu spät.

 

Grüne

Die Grünen werden den Stadthausplänen nicht zustimmen. Die vorliegende Planung sei der Versuch, zu viele Einrichtungen und Ämter unterzubringen, so dass der Bau insgesamt zu groß und zu teuer geraten sei. Der außerdem geplanten Sanierung der Gebäude am Franz-Stock-Platz (Gebäudeteile A und B) wollen die Grünen hingegen zustimmen.

Als 2016 beschlossen worden sei, die städtischen Gebäude am Marienplatz zu überplanen sei die Rede von einem Bürgerzentrum mit weiteren Dienstleistungen und Einzelhandelsflächengewesen, berichtet Fraktionssprecher Dr. Klaus Schröder. »Wir haben damals klargestellt, dass wir keine reine Verwaltungsfassade zum Marienplatz wollen, damit der Platz lebendig bleibt. Nun sehen wir, dass der Neubau Richtung Marienplatz nichts weiter bietet, als den Haupteingang zu einem Verwaltungsgebäude.«

 

FDP, FBI, FÜR und LKR

Als deutlich zu teuer kritisieren die vier Fraktionssprecher Alexander Senn (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Johannes Knaup (LKR) die Pläne der Stadt. »Hier soll ein Verwaltungsgebäude höchsten Standards gebaut werden«, sagt Stephan Hoppe. »Aber wenn in einem Staat Paläste gebaut werden, soll der Souverän selbst entscheiden – und das sind hier die Bürger.«

Hartmut Hüttemann (FBI) sorgt sich um die Schuldensituation der Stadt. »Wir sollten nicht vor der Haushaltsverabschiedung Beschlüsse fassen, die die Schulden noch mehr in die Höhe treiben.« Er betont, dass der Zusammenschluss der vier Fraktionen nicht das Ende der so genannten neuen Mehrheit bedeute, die auch SPD, Grüne und Linksfraktion ermöglicht hatten.

 

»Die Viererkonstellation hat sich für eine Sachentscheidung zusammengefunden.« Johannes Knaup (LKR) wirbt dafür, bei derartigen Großprojekten grundsätzlich die Bürger einzubeziehen. Einen Alternativvorschlag, wie die Verwaltung kostengünstiger untergebracht werden könne, machen die Fraktionschefs nicht. Das sei erst der zweite Schritt.

 

Sollte es keine Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid geben und die Mehrheit im Rat für den Stadthausbau stimmen, wollen FDP, FBI, FÜR und LKR ein Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss anstrengen. Die öffentliche Sitzung beginnt heute um 18 Uhr im Rathaus.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.11.18)

Obergrenze für Schulden ist noch kein Thema

Finanzpolitik: Die Verbindlichkeiten der Stadt erreichen einen Rekordwert

 

Wie hoch und wofür darf Paderborn sich in Zukunft weiter verschulden? Das soll Thema eines interfraktionellen Arbeitskreises von Ratsmitgliedern sein, für dessen Bildung sich am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen hat. Damit folgte man dem Antrag der Fraktion FBI/Freie Wähler. Nach Diskussion zog FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann jedoch einen Teil seines ursprünglichen Antrages zurück, wonach eine Obergrenze für städtische Schulden festgelegt werden sollte.
 

Demnach hätte der Schuldenstand im Kernhaushalt und im Bereich des Gebäudemanagement, das sämtliche Immobilien der Stadt umfasst, bis zum Jahr 2022 nicht über 170 Millionen Euro liegen dürfen.

Sascha Pöppe (FDP) hatte dagegen für eine prozentuale Maximalhöhe plädiert. Gegen eine Deckelung argumentierte Klaus Schröder (Grüne), weil dies höchstens zu „kreativen Lösungen“ wie der Privatisierung wichtiger Teile der städtischen Daseinsvorsorge führen könnte. Manfred Krugmann (SPD) verwies auf die Großprojekte in der Zukunft, die man dann gleich ad acta legen könne.

Markus Mertens (CDU) sprach sich für durchaus verantwortungsbewusstes Wirtschaften aus, konnte einer Obergrenze aber auch nichts abgewinnen. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) warnte vor dem Eindruck, Paderborn sei bereits total überschuldet. Das Gegenteil sei der Fall.
Unterstützung erhielten FBI und FDP lediglich noch von Johannes Willi Knaup (LKR), der eine Deckelung der Schuldensumme als „praktiziertes Risikomanagement“ verstanden wissen wollte und für eine schärfere Unterscheidung zwischen wirklich notwendigen und letztlich weniger wichtigen Investitionen warb.

 

Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro dazu kommen


Mit insgesamt 261,9 Millionen Euro (inklusive städtische Betriebe) hat die Verschuldung der Stadt Paderborn aktuell einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro, wahrscheinlich aber sogar noch viel mehr dazu kommen.

Auf der Liste stehen Großprojekte wie die Konversion ehemaliger Kasernen, der Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof, der Neubau des Bahnhofs, aber auch viele vergleichsweise fast schon kleinere Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und -plätze, auch in mehr Personal unter anderem für die Kinderbetreuung.

 

(Neue Westfälische 08.11.18)

Grenze für den Schuldenberg

Ausschuss berät über Finanzen – 108 neue Stellen für 2019

von Ingo Schmitz

 

Paderborn(WV). Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn will künftig in einem Arbeitskreis über die weitere Verschuldung der Stadt beraten. Außerdem ist in der Sitzung der Personalplan 2019 vorgelegt worden.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann
will in Sachen Schuldenberg die Bremse ziehen. Mit Blick auf künftige Generationen hält es der langjährige Politiker für notwendig, die weitere Verschuldung einzudämmen. Bis zum Jahr 2022 sollte der Berg nicht über 170 Millionen Euro wachsen, forderte er.

Sascha Pöppe (FDP) machte deutlich, dass dies nicht dem Wachstum der Stadt entspreche. Es brauche keine absolute, sondern eine prozentuale Begrenzung: Der Schuldenberg dürfe demnach nicht mehr als 40 Prozent der Gesamterträge ausmachen, schlug er vor. Umgerechnet wären dies 183 Millionen Euro.
 

Dr. Klaus Schröder (Grüne) betonte, dass die (roten) Zahlen wach rüttelten. »Es ist richtig, dass wir die Finanzen im Blick behalten. Allerdings halten wir nichts von einer Obergrenze – egal ob absolut oder prozentual«, sagte er. Die Finanzkrise in Griechenland habe gezeigt, dass man in so einer Situation auch erfinderisch werden könne – zum Beispiel Gebäude leasen, anstatt sie zu finanzieren. Schröder: »Das treibt zwar die Schulden nicht hoch, ist aber teurer als ein Kredit.«

Auch Manfred Krugmann (SPD) erklärte, dass der FBI-Antrag am falschen Ende ansetze. »Wir würden dabei alle notwendigen Großprojekte außer acht lassen«, erklärte er und bekam Unterstützung von Reinhard Brockmann (Linke): »Wenn man begrenzt, muss man sagen, was man weglassen will. Diese Debatte wäre spannend.« In diesem Punkt pflichtete ihm Markus Mertens (CDU) bei. Auch er sprach sich gegen die Obergrenze aus.


Der Wunsch, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wurde von Kämmerer Bernhard Hartmann unterstützt. »Wir stoßen mit unseren Großprojekten in neue Dimensionen vor. Das sollte uns eine Arbeitsgruppe wert sein.« So wurde diese einstimmig beschlossen.


Für erhebliche Mehrausgaben sorgt im kommenden Jahr das zusätzliche Personal, das in der Verwaltung sowie den öffentlichen Einrichtungen benötigt wird. Nach Worten von Helmut Bauszus, stellvertretender Leiter des Hauptamtes, handelt es sich um insgesamt 108,3 zusätzliche Stellen. Damit erreicht die Stadt die 1800er Stellen-Marke. Die Mehrausgaben belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Stellenhaushalts 2019 werden mit 119,4 Millionen Euro angegeben.


Ein Großteil des neuen Personals verteilt sich auf die drei neuen Kindergärten, die im kommenden Jahr an den Start gehen. Hinzu kommen 27,5 Stellen für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Personal zur Aufstockung der EDV-Abteilung. Zudem soll ein Koordinator für den Neubau der Stadtverwaltung eingestellt werden.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.11.18)

FBI will Darlehn deckeln

Paderborn (mai).

Die FBI möchte die Schulden im städtischen Haushalt deckeln. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am Donnerstag, 27. September, (17 Uhr, Rathaus) gestellt.


Der Antrag resultiert laut FBI-Vorsitzendem Hartmut Hüttemann aus dem Vortrag von Stadtkämmerer Bernhard Hartmann, der dem Finanzausschuss Ende August ein Konzept zur Schuldentilgung der Stadt vorstellte (wir berichteten am 29. August). »Dieses Konzept enthält eine ausführliche Analyse der Verschuldung der Stadt, allerdings kein beschlussreifes Gesamtkonzept mit Zielvorgaben«, kritisiert Hüttemann in der Antragsbegründung.


Die will die FBI nun auf den Weg bringen. Sie schlägt vor, den Darlehnsbestand im Kernhaushalt der Stadt und im Gebäudemanagement bis zum Jahr 2022 auf 170 Millionen Euro zu begrenzen. In dieser Obergrenze, sollen das so genannte Umlaufvermögen – Grundstücke, die wieder veräußert werden können – sowie zukünftige Kosten für die Konversion nicht enthalten sein. Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Hartmann bei der Vorstellung des Schuldenkonzepts erläutert.

Das Umlaufvermögen bezifferte er mit 39,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2019 hat der Kämmerer 8 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen, davon 6 Millionen aus dem Baugebiet Springbachhöfe.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.09.18)

Mit einem historischen Votum hat der Rat der Stadt gestern Abend um 19:44 Uhr den Haushalt 2018 verabschiedet. Nach der Genehmigung durch den Kreis Paderborn ist die Verwaltung nun endlich wieder vollständig handlungsfähig.

Foto: Besim Mazhiqi

 

"Ein hervorragener Etat"

Premiere: Haushalt 2018 bekommt vom Rat ein einstimmiges Votum

 

Paderborn(WV). In einer historischen Abstimmung ist gestern der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 verabschiedet worden. Die Fraktionen waren voll des Lobes. Und obwohl die Union längst nicht mehr die Mehrheit im Rat hat, reklamierte diese den Erfolg für sich – eben wie alle anderen Fraktionen auch.

 

»Gemeinsame Anstrengungen«

Mit einem Volumen von fast 450 Millionen Euro hat die Stadt Paderborn ein ganz dickes Paket geschnürt. CDU-Fraktionschef Markus Mertens erklärte vollmundig: »Der Etat, der uns vorliegt, ist und bleibt hervorragend. Mit unserer vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre haben wir großen Anteil an den positiven Zahlen.«

Mertens ordnete die Veränderungen, die die neue Mehrheit mit ihren Anträgen herbei geführt habe, aus seiner Sicht ein. Die beschlossenen Reduzierungen der Haushaltsansätze machten nur 0,3 Prozent des Gesamtetats aus. Zudem, so Mertens, würden im Bereich Personal die Ausgaben nicht eingespart, sondern nur geschoben. Er blieb dabei, dass die Anträge der Interessengemeinschaft nicht der »große Wurf« seien.

Vor allem den Beschluss, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept entgegen aller vorherigen Absprachen vor 2020 auf die Tagesordnung zu heben, kritisierte er scharf. Außerdem bleibe die CDU bei ihrer Ablehnung einer Wohnungsbaugesellschaft, da deren Organisation mit einem enormen Personalaufwand verbunden wäre. Einer Wohnungsgesellschaft werde die CDU offen begegnen, wenn es darum gehe, den Wohnraum in den ehemaligen britischen Liegenschaften zu vermarkten.

Abschließend appellierte er an den Rat, künftig mit der Partei zusammen zu arbeiten, die die meisten Stimmen der Bürger bekommen habe: die CDU. Bei den anstehenden Projekten sei es notwendig, gemeinsam Einsatz zu zeigen.

 

»Zukunftsweisende Projekte«

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit der neuen Mehrheit. »Wir bringen Projekte auf den Weg, die zukunftsorientiert sind und nicht den Status Quo verwalten«, betonte er. Dazu zähle der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Immobilien sowie die Sorge für genügend und bezahlbaren Wohnraum.

Henze warf der CDU vor, den Spar- und Bauverein als Allheilmittel für die Wohnraumprobleme vorzuschieben. Es müssten andere Wege beschritten werden, sagte er mit Blick auf eine städtische Wohnungsgesellschaft. Die Quotierung geförderten Wohnungsbaus auf städtischen wie privaten Flächen werde nachhaltig die Bodenpreise und damit auch die Mieten senken, ist Henze sicher, dass die Beschlüsse Erfolg haben werden.

 

»Verantwortung für Klima«

Ebenfalls Zustimmung zum Etat gab es von Grünen-Sprecherin Sabine Kramm. Sie hob das nun auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept hervor, mit dem unter Beteiligung der Bürger alle Mobilitätsformen in den Blick genommen werden sollen. Die Grünen übernähmen jedoch nicht nur Verantwortung für das Klima und saubere Luft in der Stadt, sondern auch für das soziale Klima.

Endlich werde gegen die Wohnungsnot vorgegangen. Bedauern war zu hören, dass es immer noch nicht gelungen sei, eine kostenlose Nutzung für die Museen und die Bibliothek zu erreichen.

 

»Ziel erreicht«

FBI-Chef Hartmut Hüttemann hob hervor, dass es trotz der Anträge der neuen Mehrheit gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. »Die FBI stimmt daher zum ersten Mal in der Geschichte des Rates einem ausgeglichenen Haushalt zu«, betonte Hüttemann. Dieses Ziel müsse auch 2019 und darüber hinaus verfolgt werden. Er appellierte zudem an Bund und Land, ihrer Verantwortung bei den Flüchtlingskosten gerecht zu werden. Noch bleibe zu viel an der Stadt hängen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, die Reduzierung der Schulden noch stärker in den Blick zu nehmen.

 

»Stadt wird lebenswerter«

Für die FDP, ehemaliger Junior-Partner der CDU, sprach Alexander Senn. Er lobte die jüngsten Weichenstellungen für eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und betonte: »Dieser Haushalt ist ein Schritt zu einer sozialeren Stadt, wirtschaftsfreundlicheren Stadt, transparenteren Stadt, digitaleren und umweltfreundlicheren Stadt.« Paderborn werde dadurch lebenswerter.

 

»Gegen Verschuldung«

Seine erste Haushaltsrede hielt Stephan Hoppe, Für Paderborn. Er verteidigte den Beschluss für das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept: »Alle Konzepte sind nur so gut, wie sie den Menschen in unserer Stadt helfen. Wenn durch starre Regelungen Neuansiedlungen oder der Bestand von Nahversorgern gefährdet werden, dann geht das am Bedarf der Menschen vorbei.«

Hoppe warnte ausdrücklich davor, die Verschuldung voranzutreiben. Es könne auch nicht richtig sein, wenn die Bahn von der Stadt eine Million Euro bekomme, um den Bahnhof zu sanieren. Er freue sich in Zukunft auf »einen Wettbewerb der Ideen«.

 

»Sozialpolitische Signale«

Auch Reinhard Borgmeier verwies darauf, dass seine Linksfraktion erstmals dem Etat zustimmt. »Nicht weil wir mit allem einverstanden sind, sondern weil endlich auch mal sozialpolitische Signale gesetzt werden«, sagte er.

 

»Schulden senken«

LKR-Sprecher Johannes Knaup richtete seinen Schwerpunkt auf den Schuldenstand der Stadt. Er warnte dringend vor einem »Weiter-so« in Paderborn und betonte: »Eine schuldenfreie Stadt ist einfach besser aufgestellt und hat mehr Gestaltungsmöglichkeiten.«

Von Ingo Schmitz

 

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Kommentar (Ingo Schmitz)

Puh, geschafft! Bürgermeister Michael Dreier kann aufatmen. Mit dreimonatiger Verspätung ist der Haushalt der Stadt Paderborn beschlossen worden. Die Wehen bis zur Geburt waren nicht nur sehr lang, sondern für einige Teile des Rates auch äußerst schmerzhaft. Die CDU ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Sie muss lernen, Kompromisse einzugehen und Mehrheiten zu suchen. Ansonsten kann es passieren, dass nun Politik ohne die größte Fraktion im Rat gemacht wird. So ganz scheint diese Nachricht noch nicht bei der CDU angekommen zu sein, wenn man die Haushaltsrede ihres Fraktionschefs hört. Niemand muss in dieser Situation zu Kreuze kriechen. Aber ein wenig mehr Diplomatie wäre angebracht angesichts der riesigen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Das Wichtigste ist, dass Paderborn mit dem beschlossenen Etat nun endlich wieder voll handlungsfähig ist und alle Baustellen, die in der Zwischenzeit ruhen mussten, angepackt werden können. Das ist die beste Nachricht – auch für Vereine und Institutionen, die die Stadt als Partner brauchen.

Abgehakt: Der Haushaltsentwurf der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 ist unter Dach und Fach. Weil die Koalition von CDU und FDP Ende letzten Jahres platzte, dauerten die Beratungen für Paderborner Verhältnisse ungewohnt lange. Montage: Thomas Grundmann /

Etat 2018 bekommt historisches Ja

Stadtrat: Alle acht Fraktionen stellen sich hinter den aktuellen Haushaltsplan. Der kommt ohne zusätzliche Schulden aus und trägt nun auch die Handschrift der früheren Oppositionsparteien

 

Paderborn. Schulterschluss im Paderborner Stadtrat: Erstmals einstimmig verabschiedete dieser gestern Abend einen aktuellen Haushaltsplan. Dieser hat für 2018 ein Volumen von 453 Millionen Euro und geht von 900.000 Euro Überschuss aus. Bürgermeister Michael Dreier sprach von einem "historischen Beschluss".


Der Haushalt weist jedoch gegenüber seiner Einbringung einige Änderungen auf. Diese wurden nach dem Platzen der CDU/FDP-Koalition von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP, FBI, Für Paderborn und LKR sowie der fraktionslosen Melis Demir teils auch gegen die CDU durchgesetzt. Weil der Personalansatz um eingeplante, aber wohl nicht benötigte 1,4 Millionen Euro gekürzt wurde, ist Luft für Projekte wie eine Wohnungsgesellschaft, ein Mobilitätskonzept, zwei Stellen für die Jugendzentren oder ein neues Gutachten zu Nebenzentren im Einzelhandel. Ihre im Vorfeld signalisierte Zustimmung für eine Wohnungsgesellschaft zog die CDU jedoch gestern zurück, weil sich im Lauf der Debatte herausstellte, dass diese durchaus auch als Baugesellschaft auftreten soll.


"Etwas ist in Bewegung geraten"
Alle Sprecherinnen und Sprecher der neuen Mehrheit lobten denn auch das durch ihre Zusammenarbeit entstandene politische Klima. "In Paderborn ist etwas in Bewegung geraten. Wir hoffen auf mehr Kommunikation und Austausch über Sachthemen", sagte etwa Sabine Kramm, die die Handschrift der Grünen im Haushalt hervorhob.


Auf Zusammenarbeit setze nun auch die CDU, so ihr Sprecher Markus Mertens, der dazu das Bild eines Ruderboots bemühte. Allerdings gebe es "noch die, die viel lieber in die Gegenrichtung rudern würden". Insgesamt könnten die Bürger mit dem Etat zufrieden sein, er bleibe hervorragend, auch wenn es zuletzt auf Druck der neuen Mehrheit falsche Ansätze bei der Quotierung von privaten Baugrundstücken für sozialen Wohnungsbau und für eine vorzeitige Korrektur des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gegeben habe. "Letztlich wird sich das Verbiegen nicht auszahlen", kritisierte Mertens, dass Teile der neuen Mehrheit frühere Haltungen revidiert hätten.


Das Urteil der CDU, die Änderungen der neuen Mehrheit seien insgesamt "kein großer Wurf", blieb von den anderen Fraktionen nicht unwidersprochen. Franz-Josef Henze (SPD): "Dass unsere Vorschläge finanzierbar sind, zeigt Bescheidenheit und Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung." Er widersprach auch der Kritik der CDU an der 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau auf Privatflächen: "Das wird langfristig die Miet- und Bodenpreisentwicklung dämpfen."


Ausdrücklich erstmals stimmten FBI und Linksfraktion einem Etat zu. Hartmut Hüttemann (FBI) quittierte so die Ansätze zu mehr Transparenz und gegen weitere Schulden. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sah "endlich auch sozialpolitische Signale" und "Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur", auch wenn es "keine vernünftige Begründung für eine Politik derschwarzen Null" gebe. "Schuldenabbau als Risikomanagement" mahnte dagegen angesichts konjunktureller Risiken oder steigender Zinsen LKR-Sprecher Johannes-Willi Knaup an.


Geradezu euphorisch werteten die Sprecher von FDP und Für Paderborn die neuen Verhältnisse. "Ich habe endlich wieder erlebt, dass Politik doch der Wettbewerb um die beste Idee sein kann", sagte Stephan Hoppe, früher CDU-Stadtrat und jetzt Sprecher von Für Paderborn. Er appellierte an die Verwaltung, "wo eben möglich in Alternativen zu denken und diese mit uns zu diskutieren". Die beabsichtigte Wohnungsgesellschaft mit der Struktur einer Genossenschaft sei ein Paradebeispiel für soziale Marktwirtschaft. Hoppe: "Wir helfen unseren Bürgern sich zum allseitigen Vorteil gegenseitig zu unterstützen und unterstützen ganz selbstverständlich noch Handwerk und Gewerbe vor Ort".


FDP-Sprecher Alexander Senn sah insgesamt eine "Trendwende zu mehr Angebot und Arbeitsplätzen". Der Haushalt sei ein Schritt zu einer "sozialeren, wirtschaftsfreundlicheren, transparenteren, umweltfreundlicheren, pendler-freundlicheren und digitaleren Stadt."

Von Hans-Hermann Igges

Handelskonzept wird neu aufgelegt

Neue Mehrheit setzt sich durch – CDU und Verwaltung lehnen Novellierung ab

 

Paderborn (WV). Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung hat die neue Mehrheit im Paderborner Stadtrat beschlossen, ein neues Einzelhandelskonzept aufzulegen. Voraussichtliche Kosten: 100.000 Euro.

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt ihre Ablehnung gegen den Antrag der neuen Mehrheit damit begründet, dass es für eine Überarbeitung des jetzigen Konzepts zu früh sei. Hinzu komme der enorme Aufwand für die Verwaltung. Das aktuelle war erst vor zwei Jahren vom Rat verabschiedet worden und sollte ursprünglich bis Ende 2020 Bestand haben, erinnerte die CDU-Fraktion. Die Union unterlag allerdings bei der Abstimmung im Ausschuss mit zehn zu elf Stimmen.

 

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir hatten ihren Antrag damit begründet, die Stadtteilzentren stärken zu wollen. Dazu gehöre auch, in gewissem Umfang geeignete Flächen für den Handel zu berücksichtigen. Die »realen Bedürfnisse des Handels« sollen mit in die Betrachtung einfließen, heißt es im Antrag. Ebenso soll künftig in den Ausschüssen über Verlagerungswünsche von Lebensmittelmärkten beraten werden, heißt es.

Konkret soll für Elsen eine Lösung gefunden werden, meint die Mehrheit. Bekanntlich gibt es an der Wewerstraße eine Fläche in direkter Nachbarschaft zu zwei Discountern. Nach Ansicht des Eigentümers habe diese Potenzial für einen dringend benötigten Drogeriemarkt. Die CDU, die sich bei ihren Argumenten auf die Verwaltung stützt, meint, dass die Fläche mit 2800 Quadratmetern nicht groß genug sei. Auch der Umstand, dass die Gunne über das Grundstück fließt, sei problematisch. Diese müsste aufwändig überbaut werden, und das – so CDU-Fraktionschef Markus Mertens – könne ja nicht im Sinne der Grünen sein. Der Antrag, das Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten, stelle für so manchen im Rat eine »dicke Kröte« dar, machte Mertens deutlich.

 

Zum Drogeriemarkt Elsen teilte die Verwaltung mit, dass es Signale eines Lebensmittelmarktes im Ort gebe, der bereit sei, ein entsprechendes Sortiment aufzunehmen. Der Bedarf sei da. Allerdings brauche ein Markt mindestens eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, und die müssten nach Ansicht des Gutachters direkt im Kernbereich liegen. Wer für Elsen Ausnahmen machen wolle, der müsse auch mit einer entsprechenden Aufweichung für Schloß Neuhaus rechnen.

Markus Mertens ging auf das Thema Discounter ein. Nach Auskunft der FDP hatte es in der vergangenen Jahren allein von Aldi 13 Anträge für Veränderungen gegeben. Alle seien abgelehnt worden. Mertens betonte, dass dabei auch Anträge gewesen seien, bei denen Aldi von vornherein klar gewesen sei, dass diese abgelehnt werden. Dennoch habe man es versucht. Außerdem habe die FDP verschwiegen, dass es einen 14. Antrag gebe, der den Aldi-Standort Sande betreffe. Hier sei »eine Lösung auf dem Weg«, so Mertens.

 

Die Mehrheit hielt an dem Antrag für ein neues EinzelhandelsGutachten fest. Gerade die Punkte zu den Stadtteilen müssten überarbeitet werden, sagte Stefan Schwan (Grüne). Hartmut Hüttemann (FBI) betonte: »Wir brauchen Bewegung. An dem Konzept haben sich schon mehrere Geister geschieden.« Und Franz-Josef Henze (SPD) meinte: »Wir sollten ergebnisoffen daran gehen.« Die neue Mehrheit habe das Wohl der Bürger im Auge, betonte er.

von Ingo Schmitz

Legen Ergebnisse vor: Hartmut Hüttemann (FBI–FreieWähler,v.l.),PetraTebbe(Bündnisgrüne),Johannes-Willi Knaup (LKR), ReinhardBorgmeier (Linksfraktion/Offene Liste), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD, vorne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn). Mitgearbeitet hat die fraktionslose Melis Demir.
         FOTO: HANS-HERMANN IGGES

Soziale Impulse auf dem Wohnungsmarkt

Haushalt 2018: Ratspolitiker übergeben Bürgermeister Dreier ein Paket mit 15 Anträgen. Darin formulieren sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Etat. Als formelles Bündnis versteht man sich dennoch nicht

 

Paderborn. Die neue Ratsmehrheit jenseits der CDU hat Wort gehalten: Drei Wochen vor der auf ihr Drängen auf 15. März verschobenen geplanten Verabschiedung des Haushalts 2018 übergaben Vertreter der Fraktionen gestern ihre Bedingungen für eine Zustimmung an Bürgermeister Michael Dreier. Sie umfassen insgesamt 15 Anträge.


Enthalten sind viele alte Bekannte der kommunalpolitischen Agenda der letzten Zeit, die alle an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert waren, nun aber zum Teil modifiziert wurden. So findet die vor allem seitens der SPD wiederholt erhobene Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft nun auch die Unterstützung von FDP, FBI und LKR. Die Tatsache, nach dem Abzug der Briten so Zugriff auf 750 Wohnungen zu bekommen und diese eventuellen Spekulationsgeschäften zu entziehen, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber auch die Möglichkeit, dass Bürger sich finanziell beteiligen können, spricht nun aus Sicht der vormaligen Kritiker dafür.


Apropos Wohnungsmarkt: Dieser soll in Paderborn ausdrücklich mehr soziale Impulse bekommen. Mittel zum Zweck soll nicht nur eine Quote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken, sondern auch auf privaten Flächen, die künftig Baugebiet werden. Dieser Antrag soll als erster aus dem Paket bereits am 6. März im Planungsausschuss beraten werden.


Jede Fraktion hinterlässt in dem Paket ihre Handschrift, auch wenn man sich deshalb ausdrücklich nicht als Bündnis oder Koalition versteht: FBI und LKR stehen für die Forderung nach einem Konzept zur Schuldentilgung und für Personaltransparenz im Haushalt. Linksfraktion, aber auch grüne und Sozialdemokraten haben den Antrag auf Zuschüsse für die Tafel und die Familienberatung von Pro Familia sowie mehr Stellen in der Offenen Jugendarbeit eingebracht. Die FDP wiederum hat die anderen Fraktionen hinter ihrer Reform des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes versammelt, womit vor allem die Nahversorgungszentren gestärkt werden sollen. Ausdrücklich grüne Anliegen waren bisher die Forderungen nach einem Mobilitätskonzept und mehr Photovoltaik sowie besseren Radwegen. Mobilität mit Digitalisierung zu verbinden findet nun aber auch Gefallen bei der FDP.


Finanziert werden soll das Antragspaket mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro für 2018 durch eine neue Bilanzierung im Personalhaushalt. Hier sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen stets einige Millionen Euro übrig geblieben seien, bis zu vier Millionen Euro Luft. So sollen auch die neuen Stellen für den Bereich der Digitalisierung einen Sperrvermerk erhalten bis Fördermodalitäten und genaues Tätigkeitsfeld feststehen.


"Unser Ziel ist es, den Haushalt mit einer großen Mehrheit zu verabschieden", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. Und fügt hinzu: "Ohne uns geht das nicht." Tatsächlich seien die Forderungen als Gesamtpaket zu verstehen, die nicht einzeln verhandelbar seien.


Spätestens am 8. März, wenn die nächsten sechs Anträge im Hauptausschuss beraten werden, wird sich zeigen, ob zumindest Bürgermeister Dreier auf die Forderungen eingeht. Denn im Hauptausschuss besteht zwischen CDU und neuer Ratsmehrheit ein Stimmenpatt. Das Zünglein an der Waage ist: Bürgermeister Dreier.

von Hans-Hermann Igges

(Neue Westfälische 24.02.18)

Die neue Mehrheit im Paderborner Rathaus will mit 15 gemeinsamen Anträgen zum Haushaltsplan Akzente setzen: (von links) Hartmut Hüttemann (FBI), Petra Tebbe (Grüne), Johannes Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD), Stefan Hoppe (Für Paderborn). Auf dem Foto fehlt die fraktionslose Melis Demir.

Neue Mehrheit setzt auf Wohnungsgesellschaft

Fraktionen legen 15 Anträge zum Haushalt 2018 vor

 

Paderborn(WV).

Ein dickes Paket von 15 gemeinsamen Anträgen hat die neue Mehrheit im Paderborner Rat am Freitag Bürgermeister Michael Dreier übergeben. Unter anderem soll es eine kommunale Wohnungsgesellschaft geben. Eine über die Haushaltsverabschiedung hinausgehende Zusammenarbeit wurde allerdings nicht vereinbart.

 

»Unser Ziel ist es, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Ohne uns wird das nicht möglich sein, wir hoffen aber, dass es gemeinsam geht«, stellte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze im Namen der neuen Mehrheit klar. Hartmut Hüttemann (FBI) betonte, dass kein neues Bündnis geschmiedet worden sei, sondern man sich auf eine sachbezogene Zusammenarbeit für bestimmte Projekte verständigt habe. Zu dieser sei die CDU ausdrücklich eingeladen.

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU und FDP haben sich im Januar SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir darauf verständigt, ihre Mehrheit von 33 Sitzen – CDU und Bürgermeister Michael Dreier haben 32 Stimmen – zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden. Denn der vorgelegte Entwurf hätte keine Mehrheit gefunden. »Da mussten wir dem Bürgermeister zur Seite springen und haben uns gleichzeitig Gedanken gemacht, was uns wichtig ist«, sagte Henze.

Seiner SPD liegt die Wohnungsgesellschaft am Herzen, die sie in der Vergangenheit mehrfach vergeblich beantragt hatte. Sie soll nun unter dem Dach der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH gegründet werden und innerhalb von zwei Jahren damit beginnen, Wohnraum zu vermieten. »Unserer Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, der Wohnungsnot und der Preisexplosion in der Stadt probat zu begegnen«, sagt Henze. Nach einer Startphase von etwa fünf Jahren sollen Paderborner Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll nicht unter 40 Prozent liegen. Insbesondere soll die Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen, um die von den Briten genutzten Immobilien nach dem Abzug des Militärs von der Bundesanstalt für Immobilien erwerben zu können.

Weil eine Wohnungsgesellschaft allein die Probleme laut Henze nicht lösen könne, soll der Bestand an geförderten Wohnungen erhöht werden, indem bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Bauträger eine Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum ebenso festgesetzt wird, wie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. »Die Wohnungsgesellschaft ist ein Symbol für die gute Atmosphäre, in der wir die Anträge entwickelt haben, weil konstruktiv eine gemeinsame Lösung erarbeitet wurde«, meint Stephan Hoppe (Für Paderborn). »Bürger können für Bürger etwas tun. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in dieser Stadt.«

Ferner will die neue Mehrheit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch einmal genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Hinblick auf eine Ausweitung und Stärkung der Stadtteilzentren – ein Anliegen der FDP. Mit dem Auftrag, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, ist einem Wunsch der Grünen Rechnung getragen.

Soziale Schwerpunkte werden gesetzt, indem die Mietkosten der Paderborner Tafel, etwa 2100 Euro pro Monat, übernommen werden. Auch die Beratungsstelle Pro Familia soll mit 10.000 Euro unterstützt werden. Ein Antrag, der regelmäßig unter anderem am Veto von CDU und FDP scheiterte. »Dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesen Fragen einig geworden sind, ist ein politischer Erfolg«, meint Reinhard Borgmeier (Linksfraktion).

Ein Konzept zur Schuldentilgung fordert die neue Mehrheit von der Verwaltung. Ihre Anträge seien kostenneutral gegenüber dem Verwaltungsentwurf, betont Johannes Knaup (LKR). Erreicht werden soll das, indem »Luft« aus dem Personaletat genommen wird, der bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde.

Bürgermeister Dreier bestätigte, dass die Fraktionsvorsitzenden die Anträge übergeben und in einem sachlichen Gespräch erläutert hätten. Die Anträge würden geprüft und in den Haushaltsplanberatungen zur Entscheidung gestellt. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 15. März.

von Maike Stahl

(Westfälisches Volksblatt 24.02.18)

Dieses Grundstück an der Wewer Straße ist ein Filetareal. 2800 Quadratmeter stehen hier zur Verfügung. Obwohl es Mischgebiet ist - und Lidl und Aldi direkte Nachbarn - ist laut Einzelhandelskonzept hier keine Drogerie möglich.

Investoren vor verschlossenen Türen

Rat möchte Bericht über abgelehnte An- und Umsiedlungspläne von Gewerbetreibenden

 

Paderborn(WV).

2800 Quadratmeter Freifläche liegen in imposanter Lage am Ortseingang von Elsen. Es ist ein Filetstück und spannend für Investoren. Durch den Abriss des ehemaligen Autohauses ist Platz für etwas Neues entstanden. Was könnte man damit alles machen? Ziemlich viel – wäre da nicht das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn, das klare Grenzen setzt.

 

»Elsen hat 16.000 Einwohner und braucht unbedingt eine Drogerie. Rossmann würde hier gerne eine Filiale eröffnen. Vielleicht wäre auch noch Platz für eine Arztpraxis. Das wäre eine Bereicherung für den Ortseingang an einer wichtigen Einfallstraße«, berichtet Eigentümer Wilhelm Heimann über das Objekt an der Wewer Straße. Doch eine Anfrage an die Bauverwaltung sei negativ beschieden worden. »Es gab ein striktes Nein«, berichtet Heimann. Begründung: Eine weitere Entwicklung des Einzelhandels sei nur an der Von-Ketteler-Straße erwünscht. Der Knackpunkt hier: »Da gibt es keine freien Flächen – es sei denn, man würde die Kirche abreißen.«

 

Über solch negative Entscheidungen der Verwaltung bei An- und Umsiedlungswünschen von Gewerbetreibenden möchte der Rat künftig regelmäßig informiert werden. So hat es die neue Mehrheit am Montag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die FDP, die den Antrag formuliert hatte, möchte mit einer halbjährlichen Berichterstattung mehr Transparenz erreichen. FDP-Sprecher Sascha Pöppe: »Wir wollen den betreffenden Standort, die Branche und den Ablehnungsgrund wissen.« Von dieser Forderung rückte er auch dann nicht ab, als ihm die Technische Beigeordnete erläuterte, dass das »unsinnig« sei. »Will der Rat bei einzelnen Absagen intervenieren?«, fragte sie in die Richtung der neuen Mehrheit.

 

Sie befürchte, dass damit das komplette Einzelhandels- und Zentrenkonzept seine Bedeutung verlieren werde, auf dessen Basis derzeit Zu- und Absagen an Investoren wie Aldi, Lidl und Co. erfolgen. Man werde Präzedenzfälle schaffen, wenn man Ausnahmen zulasse. Unterstützung bekam sie von den CDU-Sprechern Dieter Honervogt und Markus Mertens: »Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns mit dem kompletten Einzelhandelskonzept auseinandersetzen und es überarbeiten.« Eigentlich sei das Konzept bis zum Jahr 2020 ausgelegt. Der neue Rat solle sich damit befassen, lautete die Meinung der Union.

 

Sascha Pöppe regte an, den Aspekt des Einzelhandelskonzeptes auszublenden, an dem Report der Verwaltung wolle er aber dennoch festhalten. »Es gibt immer häufiger Anfragen an die Ratsmitglieder, wenn es Engpässe gibt. Wir können darauf nicht antworten«, erläuterte er. Die Verwaltung sei nun gefordert, aus ihrem Tagesgeschäft eine Statistik zu führen. Claudia Warnecke kritisierte die Mehrarbeit für die Beschäftigten: »Alles, was in unserer Bauberatung läuft, soll in die Statistik? Das wird ein riesiger Datenfriedhof.« Sie wehrte sich dagegen, die täglichen Entscheidungsprozesse der Verwaltung in den Rat einzubringen. Selbst Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) hatte Bedenken. Seiner Meinung nach gehöre ein solcher Bericht in den Bauausschuss und nicht in den Rat, der damit überlastet werde.

 

Stephan Hoppe (Für Paderborn) setzte noch einen drauf: »Der Rat beschließt, die Verwaltung führt aus. Und: Der Rat kontrolliert. Wir möchten wissen, wo es Engpässe gibt. Wir möchten wissen, wo es Probleme bei der An- oder Umsiedlung gibt. Dafür brauchen wir Informationen.« Unterstützung gab es auch von Hartmut Hüttemann (FBI), Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Johannes Knaup (LKR). »Ich sehe kein großes Problem für die Verwaltung. Ich will Durchblick haben«, meinte Hüttemann. Entsprechend eindeutig fiel das Votum aus.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.02.18)

Bündnis aus acht Parteien:

Opposition löst CDU im Stadtrat ab

Etat-Verabschiedung auf Eis gelegt – Dreier appelliert an Bürgervertreter

Paderborn(WV).

Die bisherige Opposition im Paderborner Stadtrat hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und will die bisher regierende CDU ablösen. Das Bündnis aus sieben Parteien und einer Fraktionslosen fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, die für 5. Februar geplante Haushaltsverabschiedung zu vertagen. Dreier hatte im Vorfeld für heute, Montag, zu einer interfraktionellen Runde geladen.

 

Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen wollen SPD, Grüne, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und die fraktionslose Melis Demir dem Haushalt 2018 ihren eigenen Stempel aufdrücken und ihn gemeinsam verabschieden. Damit wäre die CDU (31 Stimmen), die noch bis Mitte Dezember mit der FDP regiert hat, zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt in strittigen Fragen überstimmt.

In einer Pressemitteilung erklärt das neue Bündnis: »Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit, für uns die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen zum Haushalt schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen – zum Wohle aller Paderborner.«

 

Die Fraktionen sehen nach eigenem Bekunden genügend Gemeinsamkeiten, um erfolgreich arbeiten zu können. Dabei gehe es aber nicht ausschließlich darum, zügig einen gemeinsamen Haushalt auf die Beine zu stellen. Vielmehr stehe im Fokus, »bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen«, heißt es weiter.

 

Um welche Themen es sich im Einzelnen handeln wird, lässt das Bündnis völlig offen. Vermutlich wird es sich dabei wohl um die so genannten »alten Bekannten« handeln. Dazu zählt die langjährige Forderung der SPD nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, mit dem Ziel, für die Bürger günstigen Wohnraum sicher zu stellen. Die CDU hatte einen solchen Beschluss bislang verhindert. Mit dem Bündnis bestünde daher nun erstmals die Chance, eine kommunale Institution ins Leben zu rufen.

 

Das Bündnis macht Bürgermeister Dreier schwere Vorwürfe. Seit dem Bruch der Koalition zwischen CDU und FDP, der sich lange vorher angekündigt habe, habe er nichts getan, um beim Haushalt für eine sichere Mehrheit zu sorgen. Bislang habe Dreier es lediglich geschafft, den dritten stellvertretenden CDU-Bürgermeister Bernhard Schaefer durchzusetzen. »Bei den wichtigen Weichenstellungen für die Stadt hat es von ihm keine Initiativen gegeben, um einen Konsens zu suchen«, heißt es. Daher wolle das Bündnis nun die Initiative ergreifen, um für einen Politikwechsel zu sorgen.

 

»Am Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen«, heißt es weiter. Die Fraktionssprecher selbst lehnten gegenüber den Medien Einzelstellungnahmen zu dem Komplex ab.

 

Bürgermeister Michael Dreier reagierte am Sonntag umgehend auf die neuen Entwicklungen und appellierte an den Rat: »Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt.« Er habe ganz bewusst für den heutigen Montag die Spitzen der Fraktionen zu einer interfraktionellen Runde eingeladen und den Haushalt 2018 in den Mittelpunkt der Beratung gestellt. »Ich werde dabei das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, damit der Etat schnellstmöglich verabschiedet werden kann«, so Dreier. Dieses Ziel verfolge auch die CDU. »Ich halte einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung für dringend geboten. In den kommenden zwei Wochen bestehen bis zur Ratssitzung auch noch ausreichend Gelegenheiten zu Gesprächen sowie Änderungs- oder Erweiterungsvorschlägen, denen wir bei unseren Beratungen im Sinne einer sicheren Finanzausstattung für unsere Stadt offen begegnen«, teilte CDU-Fraktionschef Markus Mertens gestern mit.

 

KOMMENTAR

Von wegen, die CDU regiert künftig in Paderborn mit wechselnden Mehrheiten: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte der Stadt ist die Union nun vollends in der Opposition angekommen.

Sieben Fraktionen und eine Fraktionslose haben sich zusammengeschlossen, um den Bürgermeister und die CDU wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

Endlich können die Parteien ihre Schwerpunktthemen durchbringen, die bislang von der CDU behindert worden sind. Endlich können »die Kleinen« dem Bürgermeister ins Stammbuch schreiben, um was er sich zu kümmern hat – zum Beispiel um den Neubau des Bahnhofs oder um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wie lange dieser Flickenteppich aus ideologisch sehr unterschiedlich geprägten Parteien und Initiativen halten wird, ist derzeit mehr als ungewiss.

Auch wenn man von Gemeinsamkeiten spricht, so verzichtet man tunlichst auf die Formulierung »Koalition«. Die Revolution ist angezettelt.

Jetzt muss die neue Mehrheit zeigen, was sie kann – vor allem gemeinsam.

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 22.01.18)

Ist der Haushalt gefährdet?

Opposition fordert Bürgermeister zum Handeln auf

 

Paderborn(WV).

Muss sich Bürgermeister Michael Dreier Sorgen um seinen Haushalt 2018 machen? Deutliche Anzeichen dafür hat es am Mittwochabend im Kulturausschuss gegeben, als der Kulturetat von der Opposition mehrheitlich abgelehnt worden ist (wir berichteten gestern).
 

 

PD-Fraktionschef Franz-Josef Henze erklärte gestern auf Anfrage: »Das war ein Zufallsprodukt und nicht im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmt.«

Die SPD wolle nun deutlich machen, dass im Rat ein »weiter so« nicht funktioniere. »Ohne uns geht es nicht, mit uns geht hingegen vieles«, betonte Henze. Der CDU und dem Bürgermeister sei seit Wochen bekannt, dass ihnen die Mehrheit im Rat fehle. Dennoch habe man sich nicht auf die Opposition zubewegt. »Der Mehrheitsbeschaffer ist nicht mehr da, der Bürgermeister steht mit der CDU allein. Beide müssen nun in der Wirklichkeit ankommen«, meint der SPD-Fraktionschef. Dass ein Kulturetat im ersten Anlauf nicht bewilligt worden ist, sei keine Premiere, berichtet Henze. Er geht nicht davon aus, dass dadurch geplante Projekte oder Veranstaltungen gefährdet werden.

 

Das sieht CDU-Fraktionschef Markus Mertens anders. »Wir sind mit dem Haushalt in diesem Jahr spät dran. Solange der Kulturetat nicht bewilligt ist, sind sämtliche freiwilligen Leistungen blockiert. Dazu gehört auch das Kulturprogramm zu Libori«, machte Mertens die Tragweite deutlich. Und er wird mit Blick auf den Gesamtetat, der am 5. Februar verabschiedet werden soll, noch deutlicher: »Keine Entscheidung heißt: Die Handlungsfähigkeit der kompletten Stadt wird auf Null gesetzt.« Die Folgen seien derzeit noch nicht komplett absehbar. »Vereine müssen befürchten, dass sie keine Zuschüsse zu ihren Eigenleistungen bekommen. Und was ist zum Beispiel mit der Fertigstellung der Königsplätze?« Er appelliert an die übrigen Parteien, Verantwortung zu übernehmen. »Ein Nein allein reicht nicht, man muss auch Entscheidungen treffen.«

 

Als Schlüsselfigur sieht FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann einzig und allein Michael Dreier: »Der Bürgermeister muss sich stellen.

Er muss sehen, wie er seine Mehrheiten zusammen bekommt. Das ist nicht Sache der CDU.«

 

 

KOMMENTAR

Das Kräftemessen hat begonnen. Die Opposition im Paderborner Rat dreht den Spieß um: Während in der Vergangenheit der Bürgermeister stets sicher sein konnte, mit seiner CDU alles durchzuboxen, droht er nun am langen Arm der Opposition zu verhungern. Die SPD und die »Kleinen« können mit ihren Stimmen den Etat ablehnen. Die Folge wäre eine vorläufige Haushaltsführung, unter der alle freiwilligen Leistungen gestoppt werden.

Bestraft würden das Ehrenamt und die Bürgerschaft. Das darf nicht sein! Tatsächlich sind alle Seiten gefordert, aufeinander zuzugehen. Doch wer macht den ersten Schritt? Ganz klar: Der Bürgermeister ist am Zug!

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 19.01.18)

Drei Millionen Euro für die Digitalisierung

Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet

 

Kreis Paderborn (bel)

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ist am Montag der Kreisetat mit einem Volumen von 387 Millionen Euro verabschiedet worden. Um den Zug der Digitalisierung nicht zu verpassen, wurden auf Antrag der CDU drei Millionen Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt, damit die »digitale Modellregion Kreis Paderborn« starten kann. Die stärkere Entlastung der Kommunen über die Ausgleichsrücklage, die weitere Aufstockung des Kreispersonals um 33 Stellen auf insgesamt 971 Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung des Flughafens waren strittige Themen in der Diskussion zur Verabschiedung.

 

CDU

Für die Mehrheitsfraktion führte Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing aus, dass man die Digitalisierung im Verbund mit der Region und in Zusammenarbeit mit der Universität und der »Garage 33« mit drei Millionen Euro nebst acht Personalstellen vorantreibe. Digitalisierung der Bauakten oder die mobile Objektplanübermittlung für Rettungsdienste sind Bestandteile eines Maßnahmenkatalogs. Begrüßt werde von der CDU auch die Idee eines zentralen Bauhofes für den Kreis mit einer Investitionssumme von sieben Millionen Euro. Eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage lehne die CDU ab, da die Entschuldung und Liquidität des Kreises im Auge behalten werden müsse. Positiv sei, dass im Kreis weitere 200 Kita-plätze geschaffen werden. Beobachtet werden müsse jedoch der Stellenzuwachs beim Kreis, und angegangen werden sollte die Erneuerung der 30 Jahre alten Heizzentrale im Berufsschulzentrum am Maspernplatz.

 

SPD

Für die Sozialdemokraten kritisierte Fraktionschef Bernd Schäfer die Ablehnung des Sozialtickets. Befürwortet werde der Neubau des Kreishauses und das damit verbundene Ende von teils »unwürdigen Provisorien«. Wie Wissing lehnte auch Schäfers eine Absenkung der Ausgleichsrücklage unter die Zwei-Prozent-Grenze des Kreishaushaltes ab. Schäfer forderte nachdrücklich einen Verhütungsfonds zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften. Andere Kreise praktizierten dies ebenfalls mit Erfolg.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen kritisierte Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarman insbesondere die anhaltende finanzielle Unterstützung des Flughafens als »Subventionswettlauf«. Hier sei der Anteil der Wirtschaft in der Gesellschafterstruktur beispielsweise über einen Förderverein einzufordern. Viele Unternehmen flögen gar nicht ab Paderborn, das Geschäftsmodell des Flughafens gehöre auf den Prüfstand. Investiert werden müsse hingegen in Bildung, Breitbandausbau und Digitalisierung. Eingefordert werden müsse auch eine schlanke Verwaltung: 100.000 Euro für ein Schwarzstorchgutachten in Verbindung mit Windkraft stehe in keinem Verhältnis. Auszuweiten sei vor allem der Ausbau der Photovoltaik auf den kreiseigenen Dächern.

 

FDP

Für die FDP sah auch Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in der Digitalisierung eine große Chance für den Kreis Paderborn. Ein Sperrvermerk sichere eine Feinjustierung durch den Kreistag bei den Einzelprojekten wie auch einer Stiftungsprofessur für die Digitalisierung. Wie die Fraktionen von CDU und SPD lehne auch seine Fraktion eine Absenkung der Ausgleichsrücklage ab. Unterstützt werde der Antrag, eine Planung für ein Radverkehrsnetz zu erstellen. Generelle Bedenken habe auch seine Fraktion zur Ausweitung der Stellen in der Kreisverwaltung.

 

FBI/Freie Wähler

Hart kritisiert wurde von Hartmut Hüttemann für die Fraktion FBI/Freie Wähler der Stellenplan der Kreisverwaltung und damit auch der Kreishausneubau. Informationen über Teilzeitmitarbeiter fehlten ebenso wie Angaben über befristete Arbeitsverhältnisse.

 

Mangelnde Transparenz führte Hüttemann auch beim Flughafen an. Fünf Millionen Euro seien in die Verlängerung der Landebahn investiert worden, die aber nicht genutzt werde.

Paradox sei beispielsweise die Finanzierung von geschlechtergetrennten Gebetsräumen für Muslime am Airport, während man sich andererseits für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetze. Wo blieben dann neben der Gebetsstätte für Christen die anderen Weltreligionen, fragt er.

 

Die Linke/Piraten

Wenngleich für die Fraktion der Linken/Piraten Sabine Martiny die Investition in die Digitalisierung begrüßte, hinterfragte sie den Willen zur Veränderung, weil der Kreistag es noch nicht einmal schaffe, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigerte, mit dem Computer umzugehen. Der Kreistag konzentriere sich zu sehr auf Leuchtturmprojekte, lasse Themen wie Freifunk, Sozialticket oder Tierschutz unberücksichtigt. Flughafen oder »Wege durch das Land« würden gestützt, wohltätige Organisationen hingegen nur abgespeist.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.12.17)

Für Spielhallen wird es eng

Debatte über Steuersatz – CDU will neu beraten

 

Paderborn (WV)

Den Betreibern von Spielhallen soll es in Paderborn an den Kragen gehen. Das zumindest meinen Teile des Rates. Dennoch reichten im Haupt- und Finanzausschuss die Stimmen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht aus, weil die CDU diesen Schritt ablehnte. Die Union hat aber angekündigt, sich in diesem Punkt neu beraten zu wollen.

 

Selten fallen im ehrwürdigen Paderborner Ratssaal so deutliche Worte, wie am Dienstagabend. Grünen-Fraktionschef Dr. Klaus Schröder sprach von »Scheißdingern, die nur Schaden anrichten«. Die Besteuerung der Geldspielautomaten könne nicht hoch genug ausfallen, erklärte er.

Ausgelöst hatte diese Äußerung eine Vorlage der Verwaltung, wonach die Vergnügungssteuer umgestellt werden soll. Besteuert wird bislang das Einspielergebnis. Künftig soll nun aber das Geld als Bemessungsgrundlage dienen, das von den Spielern in die Automaten geworfen wird. Darauf – so meint die Verwaltung – solle künftig ein Steuersatz von vier Prozent erhoben werden.

 

Der Vorschlag reichte den Grünen nicht. Es sei ein Fehler, wenn Paderborn bei einem Steuersatz in Höhe von vier Prozent verharre und damit unter den Sätzen der Nachbarkommunen bleibe, sagte Grünenchef Schröder. Zum Vergleich: Bielefeld liege bei fünf Prozent, Bad Lippspringe ebenfalls, Salzkotten bei 4,4. Schröder warnte davor, Paderborn weiter als Oase für das Glückspiel zu betrachten. Unterstützung bekam er von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). »Wir haben schon die höchste Dichte an Geldspielgeräten in der Republik«, behauptete er. Werde man mit dem Steuersatz unter fünf Prozent gehen, schaffe man ein Eldorado für das Glücksspiel, lautete seine Befürchtung.

 

In dasselbe Horn stieß Hartmut Hüttemann (FBI), der an die CDU appellierte, ihre Haltung zu überdenken. »Wir müssen den Steuersatz anheben, damit das Glücksspiel nicht weiter ausufert.«

 

Die CDU äußerte sich in der Sitzung jedoch nicht. Sie stimmte für den Vier-Prozent-Vorschlag der Verwaltung und setzte sich damit knapp durch. Nach diesem Votum kündigte CDU-Fraktionschef Markus Mertens allerdings an, dass sich die Union bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, 19. Dezember, noch einmal beraten werde. Eine Abweichung vom jetzigen Beschluss ist damit möglich.

 

Derzeit setzt die Gewerbeabteilung der Stadt außerdem die Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages um. Das hat zur Folge, dass einige Betreiber schließen müssen. Michael Meier, Gewerbeabteilung, teilte gestern auf Anfrage mit, dass spätestens zum 30. Juni 2021 von den derzeit 53 Betrieben nur noch 29 zurück bleiben werden. Die Stadt gehe davon aus, dass einige Betreiber gegen diese Entscheidung klagen werden. Hintergrund der Schließungen sind die jetzt verschärften Abstandsregelungen und das Verbot der Doppelkonzessionen.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.12.17)

Verwendung der Ausgleichsrücklage

FBI-Fraktion: Antrag zur Aufhebung eines Beschlusses gefordert

 

Kreis Paderborn.

Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat einen Antrag zur Kreis- und Finanzausschusssitzung, 11. Dezember, sowie zum Kreistag, 18. Dezember, formuliert. In der geht es um die Verwendung der Ausgleichsrücklage.

 

Die Kreisfraktion FBI Freie Wähler beantragt, einen Beschluss des Kreistages vom 3. Juli aufzuheben. In dem ging es darum, dass der Kreis bei seiner Haushaltsplanung, wie bisher, auf die finanziellen Belange der Gemeinden weitestgehend Rücksicht nimmt und alle sinnvollen Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeinden ausschöpfen wird, wozu auch eine angemessene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zählt, sofern dies mit den finanziellen Interessen des Kreises vereinbar ist.

 

Die FBI begründet ihren Antrag damit, dass die Flexibilität des Kreises im Bezug auf die Kreisumlage durch diesen Beschluss eingeschränkt werde. Der Beschluss hindere den Kreistag daran, Städte und Gemeinden stärker zu entlasten.

 

(Neue Westfälische 09.12.17)

Hartmut Hüttemann ist FBI-Vorsitzender

"Wir sind nicht die kleinen Querulanten"

Zum Wegfall der Sperrklausel

 

Paderborn (WV).

Zu den erfolgreichen Klägern gegen die Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen gehörte auch die FBI Freie Wähler in Paderborn.

Mit dem Vorsitzenden Hartmut Hüttemann hat Redakteur Ingo Schmitz gesprochen.

 

Das Verfassungsgericht hat die 2,5-Prozent-Hürde für Parteien gekippt. Wie sehr freut sich die FBI?

Hartmut Hüttemann: Für unsere Gruppierung ist das ein riesiger Erfolg. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Sperrklausel nicht Grundgesetz-konform ist. Die großen Parteien stellen uns als kleine, unbequeme Querulanten dar. Das ist aber Quatsch.

 

Im Paderborner Stadtrat sitzen bereits sehr viele unterschiedliche Fraktionen am Tisch. Muss man bei den Kommunalwahlen 2020 mit weiteren Zersplitterungen rechnen?

Hüttemann: Dass wir so viele Fraktionen im Stadtrat haben, hat ja eine andere Ursache. Im Laufe der Legislaturperiode hat es einige Absplitterungen gegeben, wodurch zum Beispiel die Fraktion »Für Paderborn« entstanden ist. Für mich steht fest: Die großen Parteien wollen sich mit einer Sperrklausel die kleinen, unangenehmen Mitspieler fernhalten, um die eigene Macht zu stärken. Wir Freien Wähler arbeiten sachbezogen und nicht ideologisch.

 

Es ist der Vorwurf zu hören, dass kleinere Fraktionen personell nicht in der Lage seien, bei allen Themen sachkundig zu sein. Wie sehen Sie das?

Hüttemann: Wir haben das Recht an allen Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen. Darüber hinaus können wir jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wenn es um die Erläuterung von Sachverhalten geht. Einer meiner häufigsten Gesprächspartner ist Kämmerer Bernhard Hartmann. Ich bin häufig besser informiert als einzelne Mitglieder großer Fraktionen, die die Arbeit dem Fraktionsvorstand überlassen.

 

Es besteht die Befürchtung, dass künftig Ratssitzungen noch länger dauern könnten...

Hüttemann: Den größten Redeanteil haben hier der Bürgermeister und die Verwaltung. Danach kommen nach meiner Einschätzung die Grünen. Nicht immer geht es dabei um Erkenntnisgewinn. Ich bin schon etliche Jahre im Rat und kann versichern: Auch schon 1999 haben Sitzungen so lange gedauert wie heute.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.11.17)

Gericht kippt Sperrklausel für NRW-Kommunalwahlen

Richterspruch in Münster: 2,5-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig.

Ministerin Scharrenbach (CDU) bedauert das Urteil

 

FBI Paderborn gehört zu Klägern

Zu den Klägern gehörte auch die "FBI-Freie Wähler", die bereits seit 1994 im Paderborner Stadtrat sitzt (zurzeit zwei Sitze).

"Für eine Störung der Funktionsfähigkeit des Stadtrats gibt es keinerlei Belege", so FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann.

 

 

Münster. Noch im Gerichtssaal knallten bei den kleinen Parteien die Sektkorken. "Das hätte nicht besser laufen können", sagte Michele Marsching, Chef der früheren NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Das Verfassungsgericht in Münster hatte gerade die vom Landtag beabsichtigte 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in NRW für verfassungswidrig erklärt. Die neue Sperrklausel sollte erstmals 2020 gelten.


Zusammen mit sieben anderen kleinen Parteien, darunter Linke und NPD, waren die Piraten gegen die von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossene Änderung der NRW-Verfassung vor das Verfassungsgericht gezogen. Die Piraten, für die in NRW insgesamt 108 Vertreter in Räten und Kreistagen sitzen, darunter rund 100 Einzelabgeordnete, wären von der 2,5-Prozent-Hürde besonders betroffen gewesen.


Das Urteil, das die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, verkündete, fiel eindeutig aus. Danach verletze die Sperrklausel bei den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen die Gleichheit des Wahlrechts. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn es dafür "zwingende Gründe" gebe. Zwar hätte der Landtag für die Verfassungsänderung eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen, die ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtige oder gefährde, als Begründung angeführt. Doch diese abstrakte Begründung sei nicht ausreichend "empirisch belegt", so Brandts.


Dagegen steht die 2,5-Prozent-Hürde für Wahlen zu den Bezirksvertretungen und zur Verbandsversammlung Ruhr mit der Verfassung in Einklang. Bei den Bezirksvertretungen allerdings hat sie kaum praktische Auswirkungen, weil bei maximal 19 Bezirksvertretern mindestens 2,6 Prozent der Stimmen erforderlich sind, um einen Sitz zu erringen.


NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bedauerte das Urteil. Eine Hürde von 2,5 Prozent hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Kommunen und Kreisen geführt, sagte sie.


Das Urteil bestätige die rechtlichen Bedenken, die die FDP von Anfang an gegen die Sperrklausel gehabt habe, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne. Für die SPD-Landtagsfraktion, die die Einführung der Sperrklausel in der Zeit der rot-grünen Landesregierung initiiert hatte, erklärte ihr Vize-Vorsitzender, Christian Dahm (Vlotho), man habe die Verfassungsänderung sorgfältig vorbereitet. Es sei darum gegangen, die Kommunalparlamente vor Zersplitterung zu schützen.

 

(Neue Westfälische 22.11.17)

Hartmut Hüttemann: Kämpft gegen die 2,5-Prozent-Klausel.

FBI - Freie Wähler blicken gespannt nach Münster

Sperrklausel: Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet

 

Paderborn (ig). Die Parteienlandschaft wird immer bunter: Inzwischen acht Fraktionen beleben die Debatten im Paderborner Rat. Eine der ältesten Wählergemeinschaften in Paderborn jenseits der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne ist die Freie Bürgerinitiative FBI - Freie Wähler. In ihren besten Zeiten bekam sie als Sammelbecken Nr. 1 von Proteststimmen in Paderborn um die acht Prozent der Stimmen. Bei der letzten Kommunalwahl machten jedoch nur noch 2,9 Prozent der Paderborner ihr Kreuzchen bei FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann und seinen Mitstreitern - auch eine Folge der inzwischen insgesamt viel größeren Auswahl auf dem Wahlzettel.


Jetzt blickt die FBI Paderborn gespannt nach Münster. Denn dort entscheidet das NRW-Verfassungsgericht am 21. November auch über das künftige Schicksal der FBI in Paderborn. Denn seit letztem Jahr droht der schrumpfenden Partei unmittelbar Gefahr: Der Landtag hat nämlich mit der Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen die Verfassung geändert und eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Und das, obwohl das NRW-Verfassungsgericht die bis 1999 geltende 5-Prozent-Sperrklausel für unzulässig erklärt hatte. Damit wäre die FBI auf Kreisebene schon jetzt nicht mehr im Paderborner Kreistag vertreten.


Gleich nach der Parlamentsentscheidung in Düsseldorf war dem Paderborner Fraktionsvorsitzenden, der auch im Landesvorstand der FBI-Freier Wähler aktiv ist, klar: "Wir klagen." Noch am 30. Dezember letzten Jahres reichte die Landespartei um den Paderborner Vorsitzenden Hans-Josef Tegethoff über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hofstegs Klage gegen die Verfassungsänderung ein. Folge ist nun ein sogenanntes Organstreitverfahren.

Hüttemann: "Wir sehen die verfassungsmäßig geschützten Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verletzt." NRW sei damit das einzige Bundesland überhaupt mit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Hüttemann: "Diese Gesetzgebungskompetenz für Kommunalwahlen halten wir für äußerst zweifelhaft. Wahlstimmen für die Parteien unterhalb der Hürde würden dann den Großen zugute kommen. Ich bin noch heute enttäuscht, dass ausgerechnet auch die Grünen bei diesem Spiel mitgemacht haben." Eine normale Änderung des Wahlgesetzes hätten die großen Parteien seiner Ansicht nach nicht durchgebracht, also hätten sie sich für eine Verfassungsänderung entschieden.


Außer der Landespartei von FBI-Freie Wähler klagen noch sieben weitere Parteien in gleicher Sache, darunter auch Linke und NPD.

Hüttemann: "Mit keinem von denen stehen wir oder unsere Anwälte in Kontakt, wir sind da völlig unabhängig voneinander."


Der Verlauf der mündlichen Verhandlung in Münster am 24. Oktober stimmte Hartmut Hüttemann und die anderen Klagevertreter jedoch schon mal optimistisch: "Sämtliche Fragen des Gerichts gingen in Richtung der Gesetzgeber. Die hatten einen schweren Stand," sagt Hüttemann und fügt hinzu: "Auf die Frage, warum man sich ausgerechnet auf 2,5 Prozent festgelegt habe und nicht zum Beispiel auf drei, musste am Ende zugegeben werden, dass dies ein willkürlicher Wert sei."


Sollte das Verfassungsgericht am 21. November wider Erwarten die Sperrklausel doch bestätigen, wolle die Landes-FBI auf jeden Fall weitere rechtliche Schritte gehen. Sollte die Verfassungsänderung gekippt werden, glaubt Hüttemann dennoch nicht an eine ungestörte Zukunft für die kleinen Parteien. Er meint: "Dann werden die Großen sich etwas anderes überlegen. Aber es wäre sicher nicht gut für die Demokratie, wenn sich ganze Wählergruppen nicht mehr in den Räten vertreten sähen."

 

(Neue Westfälische 15.11.17)

Neuer Sperrklausel droht das Aus

Tagesthema: NRW-Verfassungsgericht hat Bedenken gegen kommunale Hürde. Urteil am 21. November

 

Münster. Das Landesverfassungsgericht hat offenbar starke Bedenken, ob die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen den Grundsätzen der Landesverfassung entspricht. In der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten NRW-Gericht in Münster stellten die Richter dem Rechtsvertreter des Landtags viele kritische Fragen zur Begründung für die Wiedereinführung einer Sperrklausel. Die Urteilsverkündung setzte Ricarda Brandts, die Präsidentin des Gerichts, für Dienstag, 21. November an.


Vor der Einlasskontrolle des Verfassungsgerichts bildeten sich lange Schlangen, sodass die Verhandlung erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. Der Andrang war so groß, dass das Gericht noch einen zweiten Verhandlungssaal öffnete, in den die Verhandlung per Livestream übertragen wurde. Insgesamt acht kleine Parteien, darunter die Linke, die Piraten, die NPD, aber auch die Freie Wählergemeinschaft FBI aus Paderborn, hatten ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem NRW-Verfassungsgericht angestrengt, um die 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW wieder zu kippen.


Der Landtag hatte erst im vergangenen Jahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne die NRW-Verfassung geändert und die 2,5-Prozent-Sperrklausel hineingeschrieben - einmalig in ganz Deutschland. Auf Bundesebene und in den anderen Ländern sind Sperrklauseln Bestandteil der einfachen Wahlgesetze. Erstmals zur Anwendung kommen soll sie bei der Kommunalwahl 2020.


Bis 1999 hatte auch bei NRW-Kommunalwahlen eine Fünf-Prozent-Hürde gegolten. Diese wurde dann aber vom NRW-Verfassungsgericht für unzulässig erklärt. Bei den vier Kommunalwahlen seither gab es keine Mindesthürde mehr. Hauptgrund für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: die zunehmende Zersplitterung der Räte. Doch ob es dem Rechtsvertreter des Landtags wirklich gelungen ist, nachzuweisen, dass diese Zersplitterung zu einer Funktionsunfähigkeit der Kommunalparlamente führt, bezweifelten viele Beobachter - auch die meisten Vertreter der Landtagsfraktionen, die der mündlichen Verhandlung in Münster beiwohnten.

 

(Neue Westfälische 25.10.17)

Insgesamt sieben Parteien klagen in Münster gemeinsam gegen die 2,5-Prozent-Klausel - Parteien. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler gehört auch dazu.

Entscheidung Busstation soll im Rat fallen

Paderborn. Bisher ist die Verlegung der zentralen Busstation von der Marienstraße an die Westernmauer im Bau- und Planungsausschuss diskutiert worden.

Die FBI-Freie-Wähler-Fraktion beantragt, dass die Grundsatzentscheidung in der Ratssitzung am 21. November gefällt werden sollte.

Der Beschluss sei "von so grundlegender Bedeutung", dass diese Entscheidung nur im Stadtrat gefällt werden könne, begründet die FBI.

 

(Neue Westfälische 19.10.17)

Zentralhaltestelle bietet Diskussionsstoff

Fraktionen im Stadtrat wollen intensiv beraten – Entscheidung im Oktober möglich

 

Paderborn(WV). Mit den Plänen zur neuen Bus-Zentralstation an der Westernmauer werden sich die Fraktionen im Paderborner Stadtrat noch intensiv beschäftigen müssen. Der im Bau- und Planungsausschuss vorgestellte Entwurf mit einem Kostenvolumen von 3,3 Millionen Euro muss nach Meinung aller Ratsvertreter weiter beraten werden.

 

Markus Mertens (CDU) machte die Tragweite der Entscheidung deutlich: »Wir brauchen hier nicht einen, sondern den großen Wurf.« Die künftige zentrale Omnibushaltestelle (ZOH) an der Westernmauer werde die mit Abstand größte Bedeutung im Padersprinter-Netz haben.

 

Deutlich mehr als 13 000 Fahrgäste sollen künftig an der Westernmauer ein-, aus- und umsteigen. Insgesamt 14 Haltestellen – alle ausgelegt auf 18 Meter lange Gelenkbusse – sollen hier untergebracht werden. Die jetzige Haltestelle am Westerntor werde mit einbezogen, soll allerdings verkleinert werden.

Padersprinter-Geschäftsführer Peter Bronnenberg betonte, wie wichtig die Maßnahme für das Unternehmen sei. »Wir haben jetzt Barrieren, nicht genug Platz und gefährliche Querungen. Die Situation ist nicht akzeptabel«, betonte er mit Blick auf den Ist-Zustand an der Westernmauer. Hinzu kämen erhebliche Verspätungen im Liniennetz. »Wenn wir Neukunden gewinnen und die Paderborner zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen wollen, brauchen wir die neuen ZOH. Geben Sie uns den Freiraum«, lautete sein Appell an die Politik.

 

Die Zentralhaltestelle könnte zu erheblichen Veränderungen führen. Auswirkungen auf den Verkehrsfluss auf der Friedrichstraße sind ebenso denkbar wie eine Neuordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs im Bereich Westernmauer. Ulrich Noßwitz vom Verkehrsplanungsbüro Brenner Bernhard Ingenieure aus Köln betonte, dass der jetzige Entwurf bereits die Abwägung zahlreicher Kompromisse beinhalte. Man müsse sich an die richtige Lösung heranarbeiten. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Markus Mertens: »Alles zu optimieren wird uns vermutlich nicht gelingen.« Die CDU werde in einer Klausurtagung das Thema intensiv beraten.

 

Nach bisherigen Berechnungen und Simulationen des Planungsbüros sei der Platz auf der Friedrichstraße auch dann ausreichend für die Pkw, wenn die neue Busspur eingerichtet werde. Auch die Wartezeiten durch die Ampelschaltungen – die optimiert werden sollen – würden sich im Rahmen halten, sagte Noßwitz. Aber nicht nur die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass die gutachterlichen Aussagen der späteren Realität entsprechen werden. Auch die übrigen Parteien vermuten aufgrund der enormen Belastung des Rings, dass es zu Staus kommen könnte.

Aus Sicht von Stefan Schwan (Grüne) sei es für eine Entscheidung notwendig zu wissen, wie es an der alten Zentralstation unter den Königsplätzen weiter gehen soll. Die dortige Entwicklung habe auch Auswirkungen für die Westernmauer, meinte er. Hier stimmte Hartmut Hüttemann (FBI) zu. Außerdem verwies dieser auf die zahlreichen Bauprojekte, die die Stadt Paderborn vor der Brust habe. Er mahnte mit Blick auf den Neubau der Verwaltung am Abdinghof, den Umbau des Bahnhofs und weiterer Vorhaben eine Dringlichkeitsliste an. »Wir müssen eine Reihenfolge festlegen, wann wir was machen wollen. Wo sollen denn die Gelder aus einem völlig überschuldeten Haushalt herkommen«, fragte Hüttemann.

 

Dr. Michael Hadaschik (FDP) bezeichnete das jetzige Verkehrskonzept als einleuchtend, trotzdem gebe es Diskussionsbedarf – vor allem mit Blick auf den Verkehrsfluss und die Auswirkungen auf die Anwohner an der Westernmauer. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sieht die Pläne grundsätzlich positiv. Die Verbesserungen für den ÖPNV seien notwendig, um Fahrverbote zu verhindern, sagte er.

 

Dr. Dietmar Holtgrewe (LKR) sprach von einer »interessanten Lösung«. Als einen Knackpunkt bezeichnete er die einspurige Weiterführung der Friedrichstraße in Höhe der Zufahrt Imadstraße. Diesen Punkt griff auch CDU-Ratsherr Christoph Quasten auf: »Ich bezweifle, dass der Verkehr sich an dieser Stelle stressfrei einsortieren wird.«

Planer Noßwitz versuchte die Bedenken zu zerstreuen, verwies aber darauf, dass die dort jetzt geplante Verkehrsinsel nur provisorisch angelegt werde, um sie im Realbetrieb bei Bedarf entfernen zu können. Franz-Josef Henze (SPD) schlug sich auf die Seite des Padersprinters: »So kann es nicht weitergehen«, forderte er eine Entscheidung. Die SPD werde das Vorhaben positiv begleiten.

 

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke griff den Hinweis aus dem Ausschuss auf, dass dieser vor einer Entscheidung für die ZOH Westernmauer zunächst die Zukunft der ehemaligen Zentralstation unter den Königsplätzen geregelt haben wolle. Doch die Reihenfolge sei nun mal eine andere, sagte Warnecke: erst ZOH, dann Königsplätze. »Es gibt hier Zusammenhänge. Die Investoren warten auf Entscheidungen aus der Politik.« Damit machte Warnecke deutlich, dass erst die Zen­tralstation in trockene Tücher gebracht werden müsse. Im Oktober wird der Ausschuss erneut beraten und vermutlich entscheiden.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.09.17)

Südring bleibt Südring

Einzelhandel: Der Planungsausschuss des Stadtrates beschließt aktualisierte Leitlinien. Diese orientieren sich am derzeitigen Bestand, lassen aber interne Entwicklung zu

 

Paderborn. Das Einkaufszentrum am Paderborner Südring mit dem Südring-Center sowie dem Real-Verbrauchermarkt soll in Zukunft zwar nicht wesentlich größer werden, sich aber intern weiterentwickeln können. Und zwar an Hand maximaler Verkaufsflächen für einzelne Sortimente.


Das sieht die aktualisierte Bauleitplanung vor, die vom Planungsausschuss des Stadtrates am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Sie orientiert sich damit auch an den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes, der die Entwicklungsmöglichkeiten von Einkaufszentren an Stadträndern gegenüber den Innenstädten beschränkt.


Insgesamt werden laut Gutachten das Südring-Center mit 18.100 Quadratmetern, der Real-Verbrauchermarkt mit 11.155 Quadratmetern und die Tankstelle mit 100 Quadratmetern Verkaufsfläche ausgewiesen. Das sind 1.200 Quadratmeter mehr als vor zwei Jahren für ein anderes im Rahmen des Paderborner Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstelltes Gutachten ermittelt. Dieser Unterschied ergebe sich durch die Komplexität der Zuordnung unterschiedlicher Lager- und Verkaufsflächen von insgesamt 34 Einzelhandelsbetrieben, hieß es seitens des Planungsamtes auf Nachfrage aus dem Ausschuss.


Eingeplant wurden nunmehr rund 200 Quadratmeter Spielraum für zusätzliche Verkaufsflächen. Ansonsten gebe es lediglich Spielraum innerhalb von maximalen Sortimentsflächen. Insbesondere in den Bereichen Bekleidung (taxiert auf 6.600 Quadratmetern) und Nahrungs- und Genussmittel (3.600 Quadratmeter) sei Luft nach oben. Im Falle des Real-Verbrauchermarktes sei berücksichtigt worden, dass das Unternehmen demnächst ein neues Konzept unter dem Stichwort Erlebniseinkauf umsetzen wolle.


Gegen die Bebauungsplanung und die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden stimmte der Vertreter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Nur gegen die Offenlage votierten auch die Grünen. Während LKR-Vertreter Dietmar Holtgrewe Beschränkungen für das Einkaufszentrum generell ablehnte, befürchtete Stefan Schwan (Grüne) eine insgesamt zu große Konkurrenz für die Innenstadt. Gerade das Sortiment Bekleidung präge die Geschäfte der City. Schwan: "Im schlimmsten Fall könnte der Südring für Bekleidung mehr als den kompletten erwarteten Kaufkraftzuwachs der Kundschaft auf sich ziehen."


Die Geschäftsleute der Innenstadt seien im Gegenteil froh über den Südring, sagte dagegen Markus Mertens (CDU). Viele Kunden aus dem Umland führen gerade wegen des Südrings Richtung Paderborn und schauten dann auch in der Innenstadt vorbei. Er bezeichnete es als "richtig und wichtig", dass es über die generelle Marschroute eine Einigung mit den Eigentümern am Südring gegeben habe. Auch FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann zeigte sich mit dem gefundenen Weg, der für den Südring eine gewisse Stärkung bedeute, zufrieden. SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nannte die gewährten Spielräum wichtig für die Sicherung des Bestandes.


Die Verträglichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens GMA sieht durch die neuen Leitlinien keine gravierenden negativen Beeinträchtigungen. Es beziffert den Gesamtumsatz im Südring-Center auf jährlich 88 bis 89 Millionen Euro, den des Verbrauchermarktes Real mit 44 bis 45 Millionen Euro. Der Marktanteil im gesamten Einzugsgebiet liege bei 7 bis 8 Prozent, allein auf die Stadt Paderborn bezogen bei 9 Prozent. Über einer Million Euro Jahresumsatz liegen die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel (9,6 Mio.), gefolgt von Bekleidung (6,8 Mio.), Parfümerieartikel, Drogeriewaren und Kosmetik (3,1 Mio.) Elektrowaren (2,6 Mio.), Sportartikel (1,4 Mio.) und Spielwaren (1,2 Mio.).

 

(Neue Westfälische 16.09.17)

Rendezvous an der Businsel

Westernmauer: Das erste Echo auf die Pläne für die Zentrale Omnibus-Haltestelle reicht bei Kommunalpolitikern von verhaltener Zustimmung bis Skepsis. Besonders kritisch wird die Radwegführung gesehen

 

Paderborn. Adé dunkle Zentralstation, tschüss überfüllte Bushaltestellen am Westerntor: Verkehrsplaner und Padersprinter, das kommunale Nahverkehrsunternehmen, favorisieren einen neuen ÖPNV-Knotenpunkt in zentraler Lage nur wenige Meter entfernt an der Westernmauer. Schon in drei Jahren könnte Baubeginn für die im Wesentlichen aus einer Businsel bestehenden Anlage mit 14 Haltepunkten sein. Dort können bis zu 98 Busse per von Fachleuten "Rendezvous-Konzept" genannter Logistik in der Spitzenstunde morgens zwischen 7 und 8 Uhr abgefertigt werden. Die Haltepunkte sollen nicht nur für gefahrloses Umsteigen, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und den Nahbereich Richtung Königsplätze aufwerten helfen.


Allein: Paderborns Kommunalpolitiker sind noch nicht restlos von der Lösung überzeugt, an der inzwischen schon seit vier Jahren getüftelt wird. Erste Stellungnahmen der Fraktionen fielen nach der Vorstellung der Pläne durch Ulrich Noßwitz vom Büro Brenner Bernhard Ingenieure (Köln) im Großen und Ganzen aber wohlwollend, im Detail auch skeptisch aus. CDU-Sprecher Markus Mertens kündigte eine Klausurtagung seiner Fraktion zu dem doch ziemlich komplexen Vorschlag an. Ähnlichen Beratungsbedarf äußerten auch die anderen Fraktionen. Mertens: "Es ist noch ein weiter Weg zu einer Lösung, die möglichst allen passt. Aber wir werden ihn beschreiten." Optimismus verbreitete auch Franz-Josef Henze (SPD): "Je länger wir uns damit beschäftigen, um so überzeugter werde ich."


Stefan Schwan (Grüne) bewertete die Pläne lediglich als "Zwischenstand". Die Situation an der Alten Torgasse, wo Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse aufeinander treffen, berge Gefahren. Die vorgeschlagene zusätzliche Ergänzungshaltestelle an der Marienstraße sei positiv.


Schwan wie zuvor schon Mertens und nach ihm Hartmut Hüttemann (Freie Wähler / FBI) fehlten Informationen, wie es nach einem Auszug der Busse aus der Zentralstation dort weitergehe. Claudia Warnecke, Technische Beigeordnete der Stadt, dazu: "Manche Dinge passieren erst, wenn der Ausschuss eine Entscheidung gefällt hat."


Wie Hüttemann plädierte auch Michael Hadaschik (FDP) dafür, die Sorgen von Anwohnern und Ladenbesitzern ernstzunehmen. Auch die Aussage der Verkehrsplaner, an allen Verkehrsknotenpunkten ergäben sich durch die Busse selbst in Spitzen keine besonders langen Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer, wollte er aber relativiert wissen. Michael Hadaschik: "Entscheidend ist, ob man das in Paderborn als Verschlechterung wahrnimmt."


Ähnliche Zweifel äußerte Christoph Quasten (CDU) zum Plan, aus zwei Geradeausspuren der Friedrichstraße in Richtung Westerntor in Höhe des Abzweigs in die Imadstraße nur eine zu machen, um Platz für zwei Linksabbiegerspuren für Busse Richtung Businsel zu haben. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) gestand, die Lösung gefalle ihm inzwischen wesentlich besser als noch am Anfang, da damit der ÖPNV gestärkt werde. Entsprechend hatte Padersprinter-Chef Peter Bronnenberg sich geäußert: Die neue Zentralhaltestelle ermögliche Zeitpuffer und diene den Kunden. Sie sei auf einen Zuwachs von 30 Prozent im ÖPNV für die nächsten Jahre ausgelegt.

(Neue Westfälische 16.09.17)

FBI wählt Vorstand

Hans Tegethoff bestätigt

 

Paderborn (WV). In der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof standen Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende Hans Tegethof wurde einstimmig wiedergewählt.

Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann und Stefan Leifels, ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt.

Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

 

Der Vorsitzende berichtete in seiner Stellungnahme, dass die Klage der FBI Freie Wähler gegen die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel für die Kommunalwahlen vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.

 

Darüber hinaus forderte er die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert. Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Bund und Land müssten zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen.

 

Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde. Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des Mariengässchens zur Kenntnis.

(Westfälisches Volksblatt 14.07.17)

Gericht nimmt Klage gegen Sperrklausel an

FBI/Freie Wähler: Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig im Amt bestätigt

 

Paderborn. Auf der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof wurde Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig in seinem Amt bestätigt. Außerdem erhielt der Vorstand für seine Arbeit "uneingeschränkt Entlastung, wodurch die volle Zufriedenheit der Mitglieder mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes zum Ausdruck gebracht wurde", betont die FBI in ihrer Pressemitteilung.


Der Vorsitzende berichtete, dass die Klage der FBI Freie Wähler, gegen die von CDU, SPD und Grüne in der letzten Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen, vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.


Darüber hinaus forderte Hans Tegethoff die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, "alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert": "Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Der städtische Haushalt muss mittelfristig ausgeglichen werden. Bund und Land müssen zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen."


Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde.


Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des "Mariengässchen" zur Kenntnis. Das große Feld der Konversion soll in einer weiteren Mitgliederversammlung dargestellt und diskutiert werden.


Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann sowie Stefan Leifels ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, und Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt. Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

(Neue Westfälische 11.07.17)

Scharfe Kritik an Kreis zu den Flüchtlingszahlen

FBI-Fraktion wirft Verwaltung »Unwillen zur Information« vor

Zahlen der Verwaltung haben oft unterschiedliche Bezugsgrößen

 

Kreis Paderborn (WV/bel). Als »dürftig« und geprägt von einem Unwillen »Inhalte zur Flüchtlingssituation im Kreis Paderborn nicht wissen oder an die Öffentlichkeit tragen zu wollen« kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FBI-Kreistagsfraktion, Andreas Kemper, die jüngsten Antworten der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation (wir berichteten am 7. Juli).

 

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog der FBI zur Zahl der Flüchtlinge, den Asylverfahren und den Abschiebungen. Die zuständige Ausländerbehörde habe sich habe sich in »Ausflüchte über fehlende zeitliche Abfrageräume oder noch nicht vorliegende Erhebungsdatenbestände bestimmter Stichtage gewunden«, kritisiert Kemper in einer Pressemitteilung.

So habe es keinerlei Auskünfte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge noch aktuell in Unterkünften lebten, weil diese ja den Städten zugewiesen seien.

Keine Auskunft habe es auch dazu gegeben, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Wohnungen außerhalb von Unterkünften untergekommen seien.

 

Kemper wirft dem Kreis sogar »Unwillen« bei den Abschiebemaßnahmen vor, da von den 316 geduldeten Personen gerade mal 35 in diesem Jahr bislang zurückgeführt wurden. Da auch die Frage nach der Anzahl der Flüchtlinge, die eine Duldung erhalten hätten, nicht genannt werden konnte, sei nach Auffassung von Kemper davon auszugehen, dass »mutmaßlich integrationsunwillige illegale Einwanderer frei durch die Bundesrepublik ziehen und sich den zuständigen Verwaltungsstellen entziehen.

Dieses scheint aber widerstandslos von den verantwortlichen Behörden auf kommunaler Ebene hingenommen zu werden.«

Die Antwort des Ordnungsamtes biete nach Auffassung von Kemper »ein deprimierendes Bild von der Unfähigkeit, mit der Flüchtlingssituation im Kreis fertig werden zu können.«

 

Seit Jahren stellt die FBI-Fraktion im Kreistag in periodischen Abständen einen Fragenkatalog nach den aktuellen Zahlen der Flüchtlingssituation. Die Antworten der Verwaltung ließen häufig Fragen offen.

Bei der Zahl der Rückführungen wurde am 3. Juli die Zahl von 35 in 2017 genannt. Am 20. Februar taucht die Gesamtzahl der Rückführungen (auch freiwillig) von 379 ohne Zeitbezug auf. Davon sollen allerdings 79 abgelehnte Asylbewerber in 2016 abgeschoben worden sein.

Am 25. April 2016 wurden insgesamt 116 »ausreisepflichtige« Personen Januar bis April 2016 angeführt, darunter seien auch 16 Abschiebungen.

Freiwillige Rückführungen und Abschiebungen werden auch nicht immer differenziert.

Februar 2017 konnte die Verwaltung zwar bejahen, dass alle Flüchtlinge inzwischen einen Asylantrag hätten stellen können.

Bei der Antwort zur Anzahl Asylentscheidungen musste die Verwaltung jedoch passen und verwies auf die Homepage des Ministeriums. Hier sind aber nur Landeszahlen aufgeführt.

(Westfälisches Volksblatt 11.07.17)

Freie Bürgerinitiative befürchtet "Fass ohne Boden"

 

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Hartmut Hüttemann und Rainer Sinnhuber fordern zum Sparen auf.

Die Kreistagsabgeordneten reagieren auf Äußerungen von Marc Cezanne und Manfred Müller

 

Kreis Paderborn (js). Am Montag hat sich der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Flughafen Paderborn/Lippstadt beschäftigt. Tags darauf meldeten sich Flughafen-Geschäftsführer Marc Cezanne und Landrat Manfred Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH zu Wort. Die Freie Bürgerinitiative (FBI) will das Gesagte nicht unkommentiert lassen.


In einem Pressegespräch erläuterten FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und der Kreistagsabgeordnete Rainer Sinnhuber gestern ihre Sicht der Dinge.

"Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen.

Es ist kein Land in Sicht", sagte Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.


Von den 17 Millionen Euro, die der Flughafen bis zum Jahr 2022 investieren wolle, stammten zwei Drittel aus Geldern der öffentlichen Hand. Cezannes Aussage, dass der Flughafen nur sechs Millionen Euro nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könne, stimme so nicht.

Schließlich, so Sinnhuber, würden die Gesellschafter in den kommenden fünf Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro, also insgesamt 12,5 Millionen, zur Verfügung stellen. Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich.


"Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken", betonte Hüttemann.

So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei - anders als ein Theater - ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können.

(Neue Westfälische 07.07.17)

FBI: Airport muss sparen

 

Paderborn (pic). Die FBI-Kreistagsfraktion fordert von der Geschäftsführung des Paderborner Flughafens verstärkte Sparbemühungen, um das Jahresdefizit von zuletzt 2,9 Millionen Euro in den Griff zu kriegen.

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und Kreistagsabgeordneter Rainer Sinnhuber werfen dem Flughafen vor, Investitionen in den vergangenen Jahren überwiegend über Subventionen aus Kassen der öffentlichen Hand und somit aus Steuergeldern finanziert zu haben.

Die FBI reagiert damit auf Pläne des Flughafens, in den nächsten fünf Jahren bis 2022 17 Millionen Euro für Ausrüstung, Infrastruktur und Verbesserung des Brandschutz zu investieren (wir berichteten am Mittwoch). Und wieder erwarte der Flughafen, dass die Gesellschafter sechs Millionen Euro hinzusteuerten. Über die jährliche Verlustabdeckung von 2,5 Millionen Euro trügen die beteiligten Kreise und die Stadt Bielefeld ohnehin schon einen Großteil der Investitionen. Es stimme nicht, dass der Airport das geplante Investitionspaket zu zwei Drittel aus Eigenmitteln aufbringe.

Die 2011 angekündigten 18,5 Millionen Euro Investitionen seien mangels Betriebsgewinne offenbar nicht durchgeführt worden, sagte Hartmut Hüttemann. Er kritisierte auch, dass der Airport seit Jahren die verlängerte Start- und Landebahn nicht nutze, weil er sich kein Nachtflugverbot einhandeln wolle.

FBI ist gegen Nachtflüge.

(Westfälisches Volksblatt 07.07.17)

FBI wünscht detaillierte Infos

Kreis Paderborn. Die FBI Freie Wähler Kreisfraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 3. Juli, gestellt.

 

Die FBI Freie Wähler bittet um einen Bericht zur aktuellen Situation der Flüchtlinge, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

Wie viele Anträge wurden durch das BAMF entschieden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen positiven Bescheid bekommen?

Wie viele von den positiven Bescheiden befinden sich in noch Notunterkünften?

Wie viele Flüchtlinge mit positiven Bescheiden konnten bereits im regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen negativen Bescheid bekommen?

Und wie viele davon wurden zurückgeführt?


Des weiteren möchten die Freie Wähler wissen, wie viele Flüchtlinge aus welchen Gründen eine Duldung bekommen haben, bei wie vielen die Dokumente fehlen und wie viele Personen derzeit nicht auffindbar sind.

(Neue Westfälische 28.06.17)

FBI will Einnahmen in den Blick nehmen

Theater Paderborn: Diskussion um drohende Finanzlücke im Rat


Paderborn (ig). Die drohende Lücke im Etat des Theaters Paderborn (wir berichteten) war Anlass auch für einen Wortwechsel in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend. Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Bürgerinitiative - Freie Wähler (FBI), mahnte frühzeitige Überlegungen an gegenzusteuern. So sei angesichts eines Gesamtetats von 5,4 Millionen Euro des Theaters dier Einnahmeseite von derzeit 840.000 Euro zu schwach, darüber sei in den letzten Jahren verhältnismäßig wenig nachgedacht worden. Claudia Steenkolk (SPD) widersprach: "Das Thema Eintritt wird ständig behandelt, erst jüngst haben wir die Preise moderat angehoben. Wir liegen damit im Mittelfeld in der Theaterlandschaft." Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass man mit Blick auf die Finanzlage laufend in Gesprächen mit dem Kreis und auch dem Förderverein der Theaterfreunde sei


Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet

(Neue Westfälische 20.05.17)

Theater benötigt mehr Zuschüsse

Finanzen: Bisher gibt es für die Bühne jährlich 900.000 Euro aus der Förderstiftung Paderborn. Die Zahlung fällt zur Spielzeit 2019/20 weg. Die Stadt beginnt mit der Suche nach Möglichkeiten, um die Summe aufzufangen

Von Holger Kosbab

 

Paderborn. Das Theater Paderborn wird die Stadt in absehbarer Zeit zusätzliches Geld kosten. Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Bis dahin muss die Stadt Paderborn einen Plan haben, wie der Fehlbetrag aufgefangen werden kann.
Mit dem Anfang September 2011 eröffneten Neubau des Theaters Paderborn stiegen die Kosten und die Anzahl der Mitarbeiter. Drittmittel sollten helfen, diese Mehrkosten abzufedern - darunter sind vor allem 900.000 Euro, die jährlich aus der Förderstiftung Paderborn kommen. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet. Eine Auszahlung aus dieser Stiftung gab es erstmals zur Spielzeit 2010/11 und damit noch vor der Eröffnung der neuen Spielstätte.
"Wir müssen jetzt gucken, wie wir das auffangen", sagte Paderborns Kämmerer und Beigeordneter Bernhard Hartmann auf NW-Anfrage. Zu den Möglichkeiten zählen höhere Ticketpreise, eine Aufstockung der Mittel im städtischen Haushalt, Einsparungen im Theateretat oder höhere Beiträge für die Mitglieder des Fördervereins der Theaterfreunde. Auch von neuen Sponsoren könnte die Finanzlücke geschlossen werden.


Mit der Lösung muss die Stadt über viele Jahre arbeiten
"Ich denke, es wird am Ende ein Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen werden", sagte Hartmann. "Man wird den Betrag nicht zur Gänze aus dem Haushalt nehmen und auch nicht komplett aus dem Budget streichen können." Vertreter der Stadt müssten sich dafür demnächst mit denen des Theaters, des Kreises Paderborn und des Fördervereins an einen Tisch setzen. Mit einem Gespräch werde man das aber nicht lösen, sagte Hartmann. Vor allem, da man eine Lösung benötige, mit der die Stadt über viele Jahre arbeiten kann.
Wie Paderborns Kulturdezernent und 1. Beigeordneter Carsten Venherm auf Anfrage sagte, habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Manfred Müller als Vertretern der beiden Gesellschafter Stadt und Kreis Paderborn gegeben. Auch wenn das Thema aus zeitlicher Sicht noch nicht wirklich dränge, so sei doch wichtig, es im Blick zu behalten und regelmäßig weiter zu denken, sagte Venherm.


Das Thema angesprochen hatte Hartmut Hüttemann, Fraktionschef der FBI Freie Wähler. Er erwähnte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Paderborner Stadtrats "weitere Subventionen, die auf die Stadt Paderborn zukommen".

Anlass waren der ein Minus von 2.990.507 Euro ausweisende Jahresabschluss des Theaters zum 31. Juli 2016 sowie der Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2017/18.

Angesichts eines Defizits von knapp drei Millionen Euro meinte zunächst Johannes Knaup (Liberal-Konservative Reformer), er sähe kein Bemühen, den Fehlbetrag zu senken.

Hüttemann brachte teurere Tickets als eine Möglichkeit in die Diskussion. Ein gewisses Verhältnis zwischen Subvention und Eintrittspreis müsse gewahrt bleiben und dürfe "nicht ausufern".

 

Daraufhin erwiderte Ralf Pirsig (Grüne), dass die Preise laut Theaterintendantin Katharina Kreuzhage "am Rande des Limits" lägen.
Das Theater Paderborn hat einen Etat von knapp 5,4 Millionen Euro. Der Verlust wird nach einer Vereinbarung zu zwei Dritteln von der Stadt Paderborn und zu einem Drittel vom Kreis Paderborn getragen. Die Auslastung liegt seit Jahren über 85 Prozent. (Neue Westfälische 16.05.17)

FBI-Freie Wähler reichen Wahlliste ein

 

Paderborn (ig). Die Gruppierung FBI-Freie Wähler will zur Landtagswahl am 14. Mai antreten.

Man habe die dafür notwendigen 1.000 Unterschriften gesammelt und werde sie am Freitag beim Landeswahlleiter einreichen, teilte Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI im Paderborner Stadtrat und im Kreistag, auf Nachfrage der NW mit.

Auf Platz 1 der Liste kandidiere Dirk Tegethof aus Paderborn, gefolgt von Nicole Wortmann (Altenbeken), Detlef Münch (Dortmund), Karin Schnauß (Paderborn) und Hartmut Hüttemann.

 

(Neue Westfälische 24.03.17)

981 Flüchtlinge anerkannt

Kreis bleibt auf Kosten von 1,4 Millionen Euro sitzen

 

Kreis Paderborn (bel). Im Kreis Paderborn (ohne Stadt Paderborn) leben derzeit (Stand 31. Januar) 981 anerkannte Flüchtlinge. 1647 Menschen sind noch im laufenden Asylverfahren. Diese aktuellen Zahlen wurden am Montag dem Kreistag auf Anfrage der Freien Bürger-Initiative (FBI/Freie Wähler) mitgeteilt.

315 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Zurückgeführt wurden auf freiwilliger Basis bislang etwa 300 Personen, angeordnet werden musste die Maßnahme bei 79 Personen.

 

Auf Anfrage der FBI teilte die Verwaltung auch mit, dass von den 315 Ausreisepflichtigen bei 129 Menschen die Dokumente für eine Rückführung fehlten, fünf litten unter einer körperlichen oder physischen Erkrankung, bei elf Flüchtlingen sei die Herkunft noch unklar.

 

Nicht nennen konnte die Kreisverwaltung die Anzahl der durch das Bundesministerium für Migration (BAMF) entschiedenen Asylanträge.

Zum Thema Integration konnte die Kreisverwaltung ausführen, dass 80 Prozent der Flüchtlingskinder über drei Jahren (155 gesamt) einen Kindergartenplatz haben und 17 Prozent der unter Dreijährigen. Schulplätze stünden ausreichend zur Verfügung. In 43 Fällen wurde außerdem bislang ein Familiennachzug genehmigt.

 

Im Kreistag wurde zur Flüchtlingsthematik auch ein Kassensturz vorgestellt: Wie andere Kommunen im Kreis bleibt auch der Kreis Paderborn selbst auf erheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hängen. Nach einer dem Kreistag vorgelegten Aufstellung sind es für das Jahr 2016 etwa 1,4 Millionen Euro.

Laut der Aufstellung der Kreiskämmerei musste in 2016 der Kreis Paderborn insgesamt etwa 6,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle vorstrecken. Land und Bund deckten diese Kosten jedoch nicht zu 100 Prozent ab.

 

Den größten Zuschussanteil musste mit mehr als 800 000 Euro das Jugendamt für die Heimunterbringung und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen leisten.

Die Personalaufstockung im Ausländeramt insbesondere für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber schlägt mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 209 000 Euro zu Buche. Der drittgrößte Kostenschwerpunkt entfiel im Bereich des Schulamtes. An Fahrtkosten im Rahmen der Einrichtung von internationalen Schulklassen an den Berufskollegs fielen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 66 400 Euro an.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.02.17)

FBI reicht Klage in Düsseldorf gegen die 2,5-Prozent-Hürde ein

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen.

Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit

 

Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn hat Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erneut eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Vorsitzender Hans Josef Tegethof hat damit die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs in Düsseldorf beauftragt (Aktenzeichen: VerfGH 21/16), wie die FBI in ihrer Pressemitteilung erläutert. Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.


"Der Wegfall der 5-Prozent-Sperrklausel hat sich bewährt. Eine erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, die in der Landesverfassung garantiert sind. Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entsteht, stärkt die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen.

Dies verfälscht den Wählerwillen und ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt", betont die FBI . Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte "Parteizersplitterung", sei in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet worden.

 

Durch die Einführung werde die Pluralität in den Kommunalparlamenten eingeschränkt und die Politik-verdrossenheit gefördert, ist die FBI überzeugt.

 

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5-Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei. Der NRW-Landtag hat im vergangenen Jahr die 2,5-Prozent-Klausel trotzdem eingeführt. Die FBI könnte bei der nächsten Kommunalwahl von der Klausel betroffen sein: In der Stadt Paderborn erreichte die FBI 2,9 Prozent und im Kreis 1,9 Prozent der Wählerstimmen.

 

(Neue Westfälische 10.01.17)

Sperrklausel: FBI reicht Klage ein

Paderborn (WV). Die Freie Bürger Initiative (FBI) Paderborn hat gegen die von der Landesregierung eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Der Landtag hatte im Juni des Vorjahres mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel als Hürden gegen Splittergruppen einzurichten.

Der Wegfall der bis dahin gültigen Fünf-Prozent-Sperrklausel habe sich bewährt, argumentiert FBI-Pressesprecher Hartmut Hüttemann.

Eine Wiedereinführung einer Sperrklausel verstoße nach Auffassung der FBI gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.

Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entstehe, stärke die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen. Dies verfälsche den Wählerwillen und sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte »Parteizersplitterung« würde in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet, so Hüttemann.

Bisher haben zehn kleinere Parteien gegen die Sperrklausel Klage eingereicht.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.01.17)

Kommune im Finanzkorsett

Haushalt 2017: Der Etat für das nächste Jahr löst zwar keine Jubelstürme aus, findet aber seine Mehrheit.Das Zahlenwerk gelingt nur durch den Griff in die vorletzten Ausgleichsrücklagen

Von Hans-Hermann Igges

 

Paderborn. Der Haushalt 2017 für die Stadt Paderborn ist unter Dach und Fach. Pünktlich zum Jahresende verabschiedete gestern Abend der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und ALFA das Zahlenwerk mit einem Volumen von einer knappen halben Milliarde Euro. Dagegen votierten SPD, Grüne, Demokratische Initiative (DIP) und Freie Wähler /Freie Bürger-Initiative (FBI). Gegenüber dem Entwurf bei der Einbringung im September verringert sich das Defizit von 17,3 auf 15,1 Millionen Euro, in der Ausgleichsrücklage bleiben nun nur noch 5,8 Millionen Euro. Insgesamt werden fast 21 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Steuern und Gebühren werden aber nicht erhöht. Nach den eingehenden Beratungen der Vorwochen nutzten die Fraktionen die Verabschiedung zu Stellungnahmen der grundsätzlichen Art.

 

CDU
CDU-Sprecher Markus Mertens legte den Fokus aufs Defizit: "So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen." Bei den im Vergleich zum Entwurf erzielten Einsparungen handele es sich "zugegebenermaßen vor allem um Verschiebungen". Beängstigend seien immer höhere Umlagen von Kreis und Landschaftsverband, auch wenn hier der Kreis zuletzt ein kleines Entgegenkommen realisierte. Mertens übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Bund und Land: "Dass im Bund schwarze Zahlen geschrieben werden, die Kommunen aber, die am Ende der Finanzkette stehen, immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, kann man überhaupt nicht akzeptieren." Das sage er auch in Richtung der CDU in Berlin. Gleiches treffe auf die Landesregierung zu, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiterreiche. Das aktuelle Bauprogramm "Gute Schule 2020" bedeute schließlich nur eine Verlagerung von Schulden auf die Kommune; jahrelang habe das Land es versäumt, die Kommunen als Schulträger ausreichend auszustatten. Die Umsetzung der vielen bereits geplanten Bauprojekte in der Stadt dauere jedenfalls lange - das müsse man in der Bürgerschaft entsprechend kommunizieren. Steuern und Gebühren werde man nur im "äußersten Notfall" dafür erhöhen.

 

SPD
Eben jenes Landesprogromm "Gute Schule 2020" war für SPD-Sprecher Franz-Josef Henze Grund, von einer "massiven Unterstützung des Landes" in Höhe von jährlich 3,7 Millionen Euro zu sprechen. Er hielt Bürgermeister Michael Dreier seinen eigenen Anspruch bei Amtsantritt vor, sich an einem ausgeglichenen Haushalt messen lassen zu wollen. Mehr denn je sei eine Politik gefragt, die Impulse für eine mittelfristige Entwicklung setzte und kreative Lösungen finde. Vorhandene und im Zuge der Konversion noch zu entwickelnde Flächen böten jedenfalls eine gedeihliche Grundlage. Dringend zu klären seien die Zukunft der Flächen an der Florianstraße und die Umgestaltung des Bahnhofs, am Abdinghof sei ein weiterer Standort der Stadtbibliothek gut vorstellbar. Henze brach nochmals auch eine Lanze für genossenschaftliche Beteiligungsmodelle im Wohnungsbau und eine Immobilienverwertungsgesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Auch die Abschaffung von Nutzungsgebühren in den Museen bleibe für die SPD auf der Agenda. Insgesamt werde an den falschen Stellen gespart.

 

Bündnis 90/Die Grünen
Auch Petra Tebbe als Sprecherin der Grünen machte sich für Museen ohne Eintritt stark. Aktuell blieben Besucher fern - das könne nicht Zweck eines Museums sein. Sie umriss die Defizite aus grüner Sicht: Der Verzicht auf mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden sei rein ideologisch begründet, zu einer spürbaren Förderung des Radverkehrs sei die CDU nicht bereit, und die Quartiersarbeit gehöre hauptamtlich koordiniert. Ausdrücklich bedankte sie sich bei den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Sie plädierte an alle Ratskollegen, durch transparente und bürgernahe Arbeit Populisten das Wasser abzugraben.

 

Demokratische Initiative
Zu Fundamentalkritik holte Reinhard Borgmeier, Sprecher der DIP, aus. Der Haushalt sei geprägt von einem "tief sitzenden Unverständnis von den eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere". Auch er habe kein Verständnis für "Finanztricks" im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020", mit dem das Land Schulden - allerdings nur formal - auf die Kommune verschiebe. Borgmeier: "Es wäre ehrlicher, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sie unsere Zukunft gefährdet." Die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von immer mehr Armut auch in Paderborn ausgehe, werde völlig verkannt. Das aktuelle Erstarken der Rechtspopulisten sei direkte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die Millionen Menschen in prekäre Verhältnisse gebracht habe.

 

FDP
Dominic Gundlach, Sprecher der Liberalen, prangerte vor allem die Finanzpolitik des Landes an. Den Kommunen würden Mittel des Bundes für die Integration der Flüchtlinge vorenthalten. Aktuell fehlten für die Unterbringungskosten 5 Millionen Euro, die die Stadt vorgestreckt habe. SPD und Grünen im Rat falle dazu nur "Schönrednerei" ein. Auch die Ausgaben für gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern würden von der Stadt getragen - bei gleichzeitiger Aufgabe landesfinanzierter Förderschulen. Trotz all dieser Belastungen habe man mit der CDU wichtige Entscheidungen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Königsplätze) auf den Weg gebracht, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung lasse darauf hoffen, dass Paderborn in Zukunft "eine der deutschen Top-Adressen für innovative Unternehmensgründungen" werde. Das Defizit trage man "schweren Herzens" mit.

 

FBI
Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Wähler / Freie Bürgerinitiative, wiederholte seine bereits in den Beratungen geäußerte Kritik an seiner Meinung nach zu großzügiger Personal- und Sachkostenplanung. Das strukturelle Defizit sei nur durch Einsparungen und höhere Einnahmen auszugleichen.

Auch er hege die Befürchtung, dass Bund und Land die Kommunen auf "rund einem Drittel der Kosten" für die Flüchtlinge sitzen ließen. Deren Aufenthaltsstatus sei in vielen Fällen noch nicht geklärt, "ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen und die Städte".

Hüttemann: "Es muss schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden, nur so kann eine größere Akzeptanz erreicht werden."

In der Diskussion um die Zukunft der Stadtverwaltung am Standort Abdinghof plädierte Hüttemann unbedingt dafür, dass das Areal vollständig im Besitz der Stadt bleiben solle.

 

ALFA
Zustimmung zum Etat äußerte ALFA-Sprecher Johannes Willi Knaup. Er hielt seine Rede kurz. Sein Kommentar zum Etatentwurf: "Nach diesen Zahlen scheint die Entwicklung der Stadt enkeltauglich zu sein."

 

(Neue Westfälische 16.12.16)

Haushaltsdebatte ohne Schärfe

CDU, FDP und Alfa verabschieden Paderborner 432-Millionen-Euro-Etat

Von Maike Stahl

 

Paderborn(WV). Weihnachtslieder, die noch im vergangenen Jahr auf die letzte Stadtratssitzung des Jahres eingestimmt hatten, waren gestern Abend gar nicht nötig. Die Haushaltsdebatte im Rathaus fiel auch ohne gemeinsamen Gesang deutlich friedvoller aus, als es mancher Zuhörer erwartet hätte. Neben der CDU/FDP-Koalition votierte Alfa für das mächtige Zahlenwerk im Umfang von 432 Millionen Euro.

 

So richtig zufrieden war aber auch Markus Mertens (CDU) als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion nicht. Mit dem Defizit von 15,1 Millionen Euro dürfe sich niemand abfinden. »So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen«, räumte er ein. Auf vernünftige Sparvorschläge seien CDU und FDP nur sehr bedingt gestoßen.

Die Entwicklung der Verwaltungsstandorte an Abdinghof und Hoppenhof, die Königsplätze und die mögliche Verlagerung der Zentralstation, der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes und die Weiterentwicklung des Bereiches Florianstraße sind nur einige Projekte der Agenda, die Mertens aufzählte. Das werde viel kosten und sehr viele Jahre, im Fall der Konversion auch Jahrzehnte, dauern. Eine überproportionale Verschuldung lehne die CDU aber entschieden ab. »Wir sind nur so lange in der Lage, unsere Stadt nach vorn zu bringen, wie wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit einigermaßen erhalten«, stellte er klar. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sei »nur im äußersten Notfall« eine Option.

Dominic Gundlach (FDP) rief dazu auf, als letzte große Aufgabe im Bereich Königsplätze nun die Verlagerung der Buszentralstation an die Friedrichstraße und die damit verbundene noch offene Nachnutzung der Zentralstation anzupacken. Die FDP stehe bereit, das dafür Notwendige zu tun.

Das »beachtlich gewachsene Haushaltsloch«, monierte Franz-Josef Henze (SPD) und erinnerte Bürgermeister Michael Dreier daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt als einen Kernpunkt seiner Politik bezeichnet habe. »Daran wollten Sie sich messen lassen.« Aus Sicht der SPD, die gegen den Etat stimmte, sei nun eine Politik gefragt, die Impulse für mittelfristige Entwicklungen setze und kreative Lösungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt suche. Neben der Entwicklung von Florian- und Bahnhofstraße regte er an zu prüfen, ob die leer stehenden Gebäudeteile am Abdinghof in einem Ensemble mit dem künftigen Stadtmuseum weiterer Standort der Stadtbibliothek werden könnten. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Petra Tebbe (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung sich einen Puffer von 2,5 Millionen Euro im Etat geschaffen habe und ärgerte sich ebenso wie Hartmut Hüttemann (FBI), dass entsprechende Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

 

Die Paderborner hätten einen »ehrlichen Haushalt« verdient, begründete Tebbe die Ablehnung der Grünen. Für Hüttemann ist das hohe Defizit nicht tragbar. Reinhard Borgmeier (DIP) kritisierte, dass 13,3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Er forderte grundlegende politische Veränderungen. Willi Knaup (Alfa) begründete seine Zustimmung damit, dass er den Etat trotz des Defizits für stimmig halte.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.12.16)

Forderung nach Neubau wird stärker

Kreishaushalt: Nur CDU, SPD und FDP stimmen zu. Kommunen werden um 6,1 Millionen Euro entlastet. Umlage für das Jugendamt muss um 525.000 Euro angehoben werden.

Von Ralph Meyer

 

Kreis Paderborn.Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  FBI-Freie Wähler und Linke/Piraten lehnten das 373,3 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk ab. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt gegenüber der Einbringung von 42,17 auf 40,58 Punkte. Die Belastung der kreisangehörigen Kommunen sinkt um insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigt die Jugendamtsumlage gegenüber der Einbringung von 22,07 auf 22,33 Prunkte, was einem Plus von 525.000 Euro entspricht.


Der Stellenplan des Kreises sieht eine Anhebung um 16 auf 938 Stellen vor. Er wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler verabschiedet.


Der Antrag der CDU-Fraktion, für konkrete Projekte zum Klimaschutz jährlich 100.000 Euro bereitzustellen, wurde bei Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler und Enthaltungen der Linken/Piraten angenommen. Der Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler, einen Baumkontrolleur zugunsten eines zusätzlichen Geschwindigkeitskontrolleurs zu streichen, wurde bei nur zwei Jastimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


In seiner Etatrede kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, an einem Punkt angekommen sei, die allmählich untragbar werde.


Klare Worte fand er zur Gebäudeplanung. Für 2018 sieht die Union 50.000 Euro Planungskosten vor. Ziel müsse es sein, spätestens 2021, wenn die Mietverträge, die den Kreis jährlich mit 400.000 Euro belasten, in eigene Räumlichkeiten umziehen zu können. Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Treiber für noch mehr Büroplätze sei. Sorgen bereitet Wissing die Entwicklung der Jugendamtsumlage. "Wir können dort nahezu gar nichts mehr gestalten und Einfluss nehmen", monierte er.


SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer freute sich darüber, dass es noch erhebliche Potenziale zur Verringerung des kommunalen Zankpafels Kreisumlage gibt. Klare Worte fand der Sozialdemokrat zur Kontroverse um den Pro-Familia-Zuschuss. "Die vielen Frauen in Not stimmen doch längst Jahr für Jahr mit den Füßen zugunsten von Pro Familia ab", sagte Schäfer und vermutet, dass Paderborn vermutlich bundesweit die einzige Bischofsstadt ohne eine gesicherte Präsenz von Pro Familia sei.


Creuzmann rügt Verbohrtheit der Konservativen


Auch die SPD fordert für die Zeit nach 2021 einen Neubau des Kreises an der Paderborner Riemekestraße.


Für die Bündnisgrünen griff Norika Creuzmann das Debakel um die RWE-Aktien auf. "Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zu RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst". An die Adresse des Landrates sagte sie: "Dieses Versagen hat den Kreis Paderborn 17 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet".


Deutliche Worte fand sie zur Krise des heimischen Airports. Die Suche der Flughafenleitung nach neuen Einnahmefeldern dürfe nicht dazu führen, dass die ohnehin löchrige, freiwillige Nachtflugbeschränkung in der Tonne lande. "Das ist dann ein schäbiger Bruch eines Verasprechens gegenüber den Anliegern, und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug" fügte sie hin. Zur Weigerung der CDU beim "Murmeltier Pro Famila" rügte sie die "Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium".


FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik begrüßte Planungen, sich im Frühjahr erneut mit dem Thema RWE-Aktien zu befassen. Für ihn ist es noch ein weiter Weg zu zu einer ausgewogenen Portfoliopolitik des Kreises. Die FDP vermisst eine längerfristige Personalplanung einer daraus resultierenden Raumplanung.


Kritisch wertete der Liberale die Landschaftsverspargelung und die Belästigungen für angrenzende Anwohner die durch den Ausbau der örtlichen Windkraftanlagen unter dem Ziel einer hundertprozentigen Stromautarkie,.


Rainer Sinnhuber, FBI Freie Wähler, betonte, der stetige Anstieg der Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden nur schwer zu schultern. Kritik äußerte er am Rückführungsmanagement des Kreises bei Flüchtlingen. "Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden", sagte er, "das führt dann zu einer größeren Akzeptanz".


Zum Thema Flughafen forderte er ein tragfähiges Konzept für ein wirtschaftliches Handeln. Außerdem sprach er sich für ein vollständiges Nachtflugverbot aus.


Sabine Martiny (Linke/Piraten) kritisierte, dass der Haushaltsplanentwurf nichts Neues enthalte, weil niemand im Kreishaus den Mut habe, weiter und neu denken. Außerdem vermisste sie Digitalisierungsstrategien für den Kreis Paderborn.


Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie mit "fehlenden, entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft".

 

(Neue Westfälische 14.12.16)

Rücklagen für neue Flugziele gebildet

Paderborn-Lippstadt Airport: Durch rückläufige Passagierzahlen wird 2016 mit einem Jahresdefizit von drei Millionen Euro gerechnet. Neues interkommunales Gewerbegebiet das Ziel

Von Karl Finke

 

Kreis Paderborn. Das finanzielle Defizit der Flughafen GmbH wird in diesem Jahr "wahrscheinlich die Drei-Millionen-Euro-Grenze reißen", so Landrat Manfred Müller am Montagabend im Kreistag auf Anfrage der FBI-Fraktion. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der GmbH rechnete Müller angesichts der Entwicklungen im Flugverkehr "auch in den kommenden Jahren nicht mit positiven Ergebnissen".


Gegenüber den Kreistagsmitgliedern gab Müller seine Einschätzungen zur weiteren Entwicklung des Flughafens kund und lieferte Zahlen. Die durschnittliche Auslastung der Maschinen mit Passagieren betrüge in Paderborn/Lippstadt 60 Prozent. Das wäre in Anbetracht der in Büren-Ahden größer gewordenen Flugzeuge ein guter Wert für einen kleineren Airport.


Die Geschäftsführung unternähme etliche Anstrengungen, um das Defizit möglichst klein zu halten, so Müller. Die Einnahmen aus den Parkgebühren verdoppelten sich in zwei Jahren. Angekurbelt wurden zuletzt das Marketing und der Vertrieb für die Flugangebote. Eingespart hätte der Flughafen Personal- und Sachkosten. "Die Mitarbeiter haben dazu sicher ihren Beitrag geleistet", so Müller wörtlich. Im Gegenzug hätten die Gesellschafter mit ihrem Kapital ein klares Bekenntnis für den Standort abgegeben.


Der Aufsichtsratsvorsitzende ging für die kommenden Jahre von weiteren erforderlichen Investitionen aus. Sollte der Airport angestrebte neue Flugziele realisieren können, würden dazu "im Haushalt 500.000 Euro für eine Anschubfinanzierung", so Landrat Müller, bereit stehen.


Die Fragen der FBI-Fraktion nach den heutigen und zukünftigen Lärmbelastungen für Anlieger des Flughafens beantwortete Müller wie folgt: "Es gibt etwas mehr Nachtflüge als früher." Die am Airport zur Zeit durchgeführten Frachtflüge beurteilte er als "nicht so viel". Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Horst Schulze-Stieler die Befürchtung aus, das die Flughafen-Geschäftsführung aufgrund der finanziellen Situation "zukünftig wahrscheinlich leichter auf solche Frachtflug-Angebote eingehen" werde.


Im neuen Regionalplan bemühen sich die Kommunen um ein zukünftiges interkommunales Gewerbegebiet in Flughafennähe. Aus den Reihen der Kreistagsmitglieder wurde dieses Thema dringlich bewertet, aber auch nach dem Ist-Bestand und dem wirklichen Bedarf gefragt. Sechs Flurstücke soll die Stadt Büren noch zur Verfügung haben. Der Landesentwicklungsplan wird in den nächsten Wochen mit der Flughafen-Einstufung "nicht landesbedeutsam" beschlossen, was Landrat Müller erneut kritisierte: "Das schränkt uns ein."

 

(Neue Westfälische 09.11.16)

Objekt für politische Einschätzungen und Rückfragen: In Paderborn/Lippstadt wird es Ende dieses Jahres möglicherweise einen kleinen Rückgang bei den Passagieren und vielleicht eine geringe Zunahme der Flugbewegungen geben - so zumindest die Tendenz. Foto:

Westfälisches Volksblatt 29.10.16

Stadt stimmt Vorgehen mit Südring und Real ab

Planungsausschuss: Die Mitglieder beschließen einen neuen Bebauungsplan für den Bereich


Paderborn (hko). Vor vier Wochen war der Beschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 297 "Südring/Real" vertagt worden. CDU und FDP hatten noch Beratungsbedarf. Da sich die Stadt Paderborn mit den Betreibern des Südring-Centers und des Real-Markts in der Zwischenzeit zumindest auf ein Vorgehen verständigen konnten, wie mit einer gewünschten Flexibilität bei den Verkaufsflächen zu verfahren sei, wurde der Vorschlag der Stadt am Donnerstag im Planungsausschuss des Stadtrats angenommen. Die FDP-, FBI- und ALFA-Vertreter enthielten sich.


Viele Paderborner kaufen im Südring-Center alles, was sie brauchen. Im städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist es aber kein zentraler Versorgungsstandort, was eine Gleichbehandlung mit der Innenstadt bedeuten würde. Es ist ein Ergänzungsstandort - und Veränderungen sowie Erweiterungen sind nur sehr begrenzt möglich.


Die Diskussion war vor vier Wochen besonders um die Begrifflichkeit "geringfügige Erweiterungen" von Verkaufsflächen entbrannt, die der Landesentwicklungsplan ermögliche. Daher habe es das Angebot an die Arbeitsgruppe Einzelhandels- und Zentrenkonzept gegeben, um sich zu informieren, sagte Paderborns technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Daraufhin traf sich die Gruppe vor einer Woche. Die Betreiber des Südring-Centers und des Real (der Metro Group gehört das entsprechende Grundstück) konnten der AG ihre Argumente an die Hand geben.


Vertreter von Stadt, Südring-Center und Real hatten sich bereits am 30. September auf ein Vorgehen verständigt. Auf Nachfrage von Hartmut Hüttemann (FBI) sagte Warnecke: "Spielräume der Geringfügigkeit werden gutachterlich untersucht und der Bezirksregierung vorgelegt." Mögliche Größenordnungen nannte sie nicht. In ihrer Ansicht über potenzielle Erweiterungen und in der Frage nach Sortimentsänderungen innerhalb vorhandener Flächen seien "die Juristen der Stadt und der Betreiber aber offensichtlich unterschiedlicher Auffassung", sagte Hüttemann.


"Wir wollen das ergebnisoffen mit der Bezirksregierung besprechen", sagte Steffen Richert, Geschäftsführer des Südring-Centers. Die Bezeichnung Ergänzungsstandort sei in Paderborn speziell geschaffen worden. Am Südring gäbe es ein fast ausschließlich innenstadtrelevantes Sortiment. "Wir wollen auch in Zukunft auf Veränderungen marktadäquat reagieren können", sagte Richert. Dies gelte auch für den Real. Dabei solle stets geprüft werden, dass es der Innenstadt nicht schade. Verständigt habe man sich mit der Stadt darauf, in den nächsten Jahren auf lange gewünschte Erweiterungen zu verzichten.

 

(Westfälisches Volksblatt 29.10.16)

Kalkulieren mit spitzer Feder: (v.l.) Rainer Sinnhuber, Hartmut Hüttemann und Dirk Tegethof von der FBI.

Freie Bürger sehen viele Einsparmöglichkeiten

Haushalt 2017: Für die FBI gibt es besonders im Bereich Sachleistungen und Personal großes Potenzial.

Allerdings sei das Defizit auch um 3 Millionen Euro höher als vom Kämmerer angesetzt

Von Birger Berbüsse


Paderborn. Alle Jahre wieder: Mitte Dezember will der Bürgermeister den Haushalt vom Stadtrat verabschieden lassen. Und vorher gibt es Kritik und Sparvorschläge von der Freien Bürger-Initiative (FBI). Diesmal kommt die FBI mit ihren Vorschlägen sogar bewusst den Haushaltsberatungen in den Fraktionen zuvor.


In der kommenden Woche wird Kämmerer Bernhard Hartmann dazu bei den Freien Bürgern zu Gast sein.

Kritik erhält er jetzt schon: "Das Defizit ist unserer Einschätzung nach nicht auf 17, sondern auf 20 Millionen Euro anzusetzen", sagte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann im Pressegespräch. Begründung: Der Kämmer habe die Kreisumlage um gut 3 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. "Nach jetzigem Stand müssen sie aber eingeplant werden." Das wiederum würde bedeuten, das die Ausgleichsrücklage von 18,2 Millionen Euro nicht mehr ausreichen würde, um das Defizit zu decken. "Wenn das so bleibt, muss der Kämmerer auf die allgemeine Rücklage zugreifen", fürchtet Hüttemann.


Er stellte allerdings gemeinsam mit dem neuen Kreisvorsitzenden Dirk Tegethof sowie dem Kreistagsabgeordneten Rainer Sinnhuber Lösungen vor, um das Defizit "stark zu reduzieren". Dazu müsse allerdings auch die Kreisumlage gesenkt werden. Die Einsparmöglichkeiten des Kreises bieten laut FBI ein Potenzial von 1 bis zwei Millionen Euro.


"Viel zu hoch gegriffen" sind laut Hüttemann die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sie steigen im Entwurf von 78 auf 81 Millionen Euro. Das sei nicht gerechtfertigt. "Man muss mit spitzer Feder vorgehen", fordert Hüttemann.

Die FBI strebe an, hier bis zu 2 Millionen Euro einzusparen.

Auch im Sektor Personal sehen die Freien Bürger ein ähnlich hohes Potenzial. Die Kosten sind auf 108 Millionen Euro angesetzt - ein "enormer Anstieg" von 8 Prozent.

Dabei könnte auf 2 bis 3 Millionen Euro verzichtet werden, sagt Rainer Sinnhuber. Denn der Stellenplan sei stets höher als die tatsächliche Zahl der Beschäftigten.


Mit diesen Vorschlägen könnte das Haushaltsdefizit schon um bis zu 7 Millionen Euro gesenkt werden. Und die FBI sieht noch einmal 5,5 Millionen Potenzial bei den Aufwendungen für Flüchtlinge.

Laut Nachtragshaushalt 2016 werde für unbegleitete Minderjährige eben diese Summe benötigt. Dies sei durch einen Kredit finanziert und gehe somit in die Verschuldung mit ein.

Allerdings fließe die Summe nach der erwarteten Erstattung durch Bund und Land nächstes Jahr wieder zurück in den Haushalt. Nach dieser Rechnung läge das Defizit unter 10 Millionen Euro.

"Wir können das also niedriger ansetzen, dann sieht es auch nicht so schlimm aus", lautet Hüttemanns Botschaft.


Er äußerte allerdings auch die Befürchtung, dass durchaus Kosten für die Flüchtlinge entgegen anderer Versprechungen der Bundesregierung bei den Kommunen hängen bleiben könnten.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.10.16)

Westfälisches Volksblatt 18.10.16

Erst 51 von 564 Ausreisepflichtigen abgeschoben

Fehlende Reisedokumente erschweren Abschiebung - Hunde kamen nicht zum Einsatz

 

Kreis Paderborn (bel). Deutschlandweit soll es 550 000 abgelehnte Asylbewerber geben, die vor der Abschiebung stehen. Auch im Kreis Paderborn klafft zwischen Ablehnung und Abschiebung eine deutliche Lücke. Bislang fanden nach Angaben des Kreises Paderborn seit dem 1. Januar insgesamt 51 Abschiebungen statt. Denen stehen allerdings 564 »Ausreisepflichtige« gegenüber.

Davon leben derzeit 215 im Gebiet der Stadt Paderborn. Bis Ende des kommenden Jahres geht der Kreis Paderborn von einer Zahl von 1400 »Ausreisepflichtigen« aus. Seit dem 1. Januar 2015, also in eineinhalb Jahren insgesamt, wurde 395 Flüchtlingen eine Anerkennung als Asylberechtigter oder eine temporäre Aufenthaltserlaubnis gewährt.

Diese Zahlen gab der Kreis Paderborn aufgrund mehrerer Anfragen von Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages bekannt. Hier hatte die Fraktion Linke/Piraten angefragt, ob es bei diesen Abschiebungen zu besonderen Polizeieinsatzen in der Nacht mit Hunden gekommen und ob dabei Familien getrennt worden seien.

In der Antwort auf die Anfrage unterstreicht der Landrat, dass der Einsatz von Polizeibeamten nicht der Regelfall sei. Eine Vollzugshilfe werde nur in Einzelfällen zum Schutz aller Beteiligten durchgeführt. Ein Schwerpunkt in der Nacht zwischen 21 und 6 Uhr sei dabei nicht nachzuhalten, da die Abholzeit unter Berücksichtigung der Fahrzeit zum Flughafen, des Abflugtermins und des voraussichtlichen organisatorischen Aufwandes erfolge. In allen 51 Abschiebefällen seien zu keinem Zeitpunkt Hunde eingesetzt worden. Ein kurzzeitiges Anlegen von Handfesseln erfolge allenfalls situations- und lageabhängig. Eine Trennung von einer Familie (Eltern und minderjährige Kinder) habe es bislang nicht gegeben.

In einer weiteren Antwort auf eine Anfrage räumt der Landrat ein, dass fehlende Heimreisedokumente das größte Rückführungshindernis darstellten und oftmals langwierig Passersatzpapiere beschafft werden müssten. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Konsulaten gestalte sich dabei oftmals recht schwierig. Erst wenn entsprechende Dokumente vorlägen und keine Hindernisse wie beispielsweise eine Reiseunfähigkeit vorliege, erfolge Organisation und Durchführung der Abschiebung.

Zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Asylanträgen als Unterstützung für das Bundesamt für Migration (Bamf) vom 15. März bis 31. August führt die Verwaltung aus, dass aus dem Kreis Paderborn bislang 2798 Anträge aufgenommen wurden. Aus den drei Nachbarkreisen wurden weitere 604 Anträge bearbeitet.

Bislang noch nicht beantwortet wurde eine Anfrage der FBI-Fraktion, die einen umfassenden Ist-Zustand zum Thema Flüchtlinge haben will. Öffentlich gemacht werden sollen die Gesamtzahlen der bisherigen Registrierung und der Ablehnung. Die Fraktion will nicht nur die Zahlen der freiwilligen oder erzwungenen Abschiebungen wissen, sondern auch die Zahl der Flüchtlinge, die sich einer Registrierung entzogen haben. Ebenso soll der Kreis die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge mitteilen.

 

(Westfälisches Volksblatt 26.09.16)

Jugendamt betreut 86 Flüchtlinge

Paderborn (mai). Derzeit leben in Paderborn insgesamt etwa 3000 Flüchtlinge. »Alle sind inzwischen registriert«, teilte Beigeordneter Carsten Venherm dem Stadtrat am Donnerstag auf Anfrage der FBI mit. »100 Personen haben sich der Aufforderung zur Registrierung entzogen«, sagte Venherm. Das bedeute, dass sie untergetaucht sind. Die Polizei sei in diesen Fällen eingeschaltet, um den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Von den bereits registrierten Flüchtlingen habe die Stadt zwischen 15. Januar und 15. September 314 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, weil ihr Asylgesuch positiv beschieden worden ist. 199 Flüchtlinge hätten in diesem Zeitraum aufgrund eines negativen Bescheids eine Duldung erhalten. »Bis zum 15. September sind 116 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. 26 wurden abgeschoben«, berichtete Venherm.

Unter den Flüchtlingen, die in Paderborn leben, sind derzeit 86 unbegleitete Jugendliche, die vom Jugendamt betreut werden. »Die Landesverteilstelle hat allerdings angekündigt, dass uns in den kommenden Tagen fünf weitere Jugendliche zugewiesen werden.« Unter den Jugendlichen seien fünf Mädchen, die aufgrund religiöser Riten verheiratet seien. Sie haben insgesamt sieben Kinder, für die ein Amtsvormund eingesetzt ist. Zwei der jungen Frauen sind schwanger, berichtete der Beigeordnete.

 

(Westfälisches Volksblatt 24.09.16)

FBI will Informationen über Flüchtlinge

 

Kreis Paderborn. Die Fraktion Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Dienstag, 4. Oktober, gestellt.

Die FBI möchte einen Sachstandsbericht zu unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen (umF) im Kreis hören. So fragen sie unter anderem nach der Anzahl von umF zur Zeit im Kreisgebiet.

Auch möchte die FBI über die Kosten für die unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge aufgeklärt werden. Zudem interessiert sich die FBI dafür, ob in 2015 oder 2016 umF vermisst wurden oder werden.

 

(Neue Westfälische 22.09.16)

Neuer Vorsitzender: Dirk Tegethof

Dirk Tegethof führt FBI

Mitgliederversammlung: Hartmut Hüttemann stellt sich nicht zur Wiederwahl

 

Paderborn. Dirk Tegethoff ist zum neuen Vorsitzenden der FBI/Freie Wähler im Kreis Paderborn gewählt worden. Dies teilte die FBI mit. Der bisherige Vorsitzende Hartmut Hüttemann hatte sich bei der Mitgliederversammlung im Café Dörenhof in Paderborn nicht zur Wiederwahl gestellt.


Der 44-jährige Diplomingenieur Dirk Tegethoff wurde einstimmig gewählt. Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter Nicole Jones (Architektin, 46 Jahre) und Hartmut Hüttemann ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Nicole Wortmann (Mediengestalterin, 45 Jahre) gewählt, und Anne Klein (Angestellte, 64 Jahre) wurde in ihrer Position als Schriftführerin bestätigt.


Mit Blick auf die Flüchtlingssituation forderte der neue Vorsitzende Bund und Land auf, die vollständigen Kosten für die Bewältigung der Integration zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass der Bund die "schwarze Null" schreibe und die Kommunen einen großen Teil der finanziellen Lasten tragen müssten. Tegethoff forderte die Mandatsträger der FBI/Freie Wähler auf, alles zu unternehmen, dass es nicht zu Gebühren- und Steuererhöhungen komme.

Die von der Mehrheit des NRW-Landtages (SPD, Grüne, CDU) zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent beschlossene Verfassungsänderung wurde von Tegethoff als undemokratisch und als ein Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Die FBI/Freie Wähler lasse durch einen Rechtsbeistand eine Klage vorbereiten.

 

(Neue Westfälische 20.09.16)

Westfälisches Volksblatt (20.09.2016)
Westfälisches Volksblatt (07.09.2016)

Flüchtlingssituation Thema im Rat

 

Paderborn. Die aktuelle Flüchtlingssituation in Paderborn wird Thema in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 22. September.

Die FBI Freie Wähler Fraktion will unter anderem wissen. ob alle Flüchtlinge in Paderborn registriert sind, ob sie bereits alle einen Asylantrag stellen konnten und wie viele Anträge entschieden sind.

Außerdem will die Freie Bürgerinitiative wissen, wie viele Flüchtlinge zurückgeführt wurden und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Paderborn leben.

 

(Neue Westfälische 06.09.16)

"Keine Demo, sondern erhöhte Lebensfreude"

Landrat Manfred Müller weist FBI-Kritik am Polizeiverhalten bei Fußballfeiern nachts am Westerntor zurück

 

Paderborn (WV). Nächtliche Blockaden des Westerntors durch begeisterte Fans in der Paderborner Innenstadt nach Fußballspielen der Europameisterschaft dürfen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) nicht hingenommen werden. FBI kritisiert in einem Schreiben an Landrat Manfred Müller die Polizei, die tatenlos Blockaden des wichtigen Verkehrsknotenpunktes und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung hinnehme. Landrat Manfred Müller weist die Kritik zurück: Dies sei keine Demonstration gewesen.

Bei der Blockade des Westerntores handele es sich um eine nächtliche unangemeldete Demonstration, bei der Fußgängerwege bewusst besetzt worden seien, kritisiert dagegen der stellvertretende FBI-Kreistagsfraktionschef Andreas Kemper. Die Polizei habe dem Treiben passiv zugesehen und wohl erst eingegriffen, »als Demonstranten mit Feuerwerkskörpern hantierten und weitere öffentliche Einrichtungen besetzten und zu zerstören drohten.«

Die FBI fragt: »Herr Landrat, was tut Ihre Kreispolizeibehörde eigentlich bei derartigen erwartbaren Vorkommnissen? Jede Demonstration muss bei Ihnen angemeldet werden und es müssen mit der Polizei Wege, Auflagen und Sicherheitspläne abgestimmt werde. Und hier lassen Sie einfach alles seinen Gang gehen?«

Das sieht Landrat Manfred Müller auch als Chef der Kreispolizeibehörde völlig anders. Es handele sich nicht um eine Demonstration, sondern »um einen Ausdruck besonders erhöhter Lebensfreude«. Dieses Phänomen trete in vielen deutschen Großstädten nach Siegen der Nationalmannschaft auf. Die Polizei sei vorbereitet, um bei besonderen Störungen einzuschreiten, zum Beispiel beim Einsatz von Pyrotechnik. Dies gelte auch heute beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Frankreich.

Die Alternative wäre ein massives Einschreiten mit noch mehr Polizeibeamten gegen fröhliche Menschen gewesen. Das hätte zu schwierigen Situationen geführt, sagte gestern der Landrat. In solchen Situationen müsse abgewogen werden, stellt sich der Landrat vor die Polizei. Die Polizei habe richtig gehandelt. Deshalb begleite die Paderborner Polizei das Feiern und schreite lediglich bei massiven Störungen ein. Es habe außerhalb der FBI keine Beschwerde gegeben.

Das sei zum Beispiel bei einem Tuning-Treffen in der Autoszene völlig anders. Dann hagele es Beschwerde. Am Westerntor sei ja nach einer Stunde auch alles wieder vorbei gewesen. Die FBI hat in ihrer Kritik am Polizeiverhalten auch betont, niemandem die Feierlaune und Freude am Spiel und Sieg einer Mannschaft vermiesen zu wollen. Kemper: »Aber der öffentliche Raum bedarf besondern Schutzes und dieser muss von der Polizeibebehörde jederzeit sichergestellt werden – im Sinne und zum Schutz aller Bürger.«

(Westfälisches Volksblatt 07.07.16)

FBI stellt Fragen zur Westerntor-Blockade

 

Paderborn. Die FBI Freie Wähler lässt nicht locker: Sie wendet sich mit einem erneuten Schreiben an Landrat Müller. Wieder geht es um die Blockade des Westerntores nach einem erfolgreichen Deutschlandspiel. Die Kreistagsfraktion versichert, dass sie "niemandem die Feierlaune nehmen wolle", aber eine Kreuzung sei ein öffentlicher Raum und der gehöre geschützt. Die FBI fragt unter anderem, ob der Polizei im Vorfeld Hinweise auf die Blockade vorgelegen hätten und warum die Polizei erst eingegriffen habe, "als die Lage zu eskalieren drohte?"

(Neue Westfälische 07.07.16)

FBI-Anfrage an den Landrat

 

Paderborn. Nach dem Sieg der türkischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft am Abend des 21. Juni hatten - wie berichtet - einige hundert türkische Fans das Westerntor lahmgelegt.

Diesen Vorfall nimmt die FBI Freie Wähler zum Anlass, um eine Anfrage an Landrat Manfred Müller zu stellen. Geklärt werden soll unter anderem, ob die öffentliche Sicherheit gewährleistet war und ob während der EM präventive Maßnahmen von der Polizei geplant seien.

 

(Neue Westfälische 24.06.16)

"Rechtsprechung wird Klausel verhindern"

FBI Freie Wähler:

Kritik an Sieveke-Äußerungen. Hoffen auf erfolgreiche Klage

 

Paderborn. Zur Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke über die Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen in NRW reagiert die FBI Freie Wähler mit einer Stellungnahme.


Die Aussage, die "2,5-Prozent-Klausel stärkt die kommunale Demokratie" sei typisch für den Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, meinen Hartmut Hüttemann, Dirk Tegethoff und Nicole Wortmann vom Vorstand der FBI.

"Sein Demokratieverständnis fußt nicht zum ersten Mal auf Ausgrenzung. Ganz im Gegensatz wird durch die Einführung einer Sperrklausel, die kommunale Demokratie geschwächt. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Wahlvolkes werden zu einem Teil ausgegrenzt. Eine solche Vorgehensweise führt zur Politikverdrossenheit", stellen die Freien Wähler fest.

Außerdem werde die Sperrklausel die Probleme, die in einigen Räten vorhanden seien, "nicht lösen": "Die Situation in Paderborn, als ein Beispiel zur Einführung einer Sperrklausel als Beweis heranzuziehen, ist so voll daneben.

Es ist im Gegensatz sogar ein Beispiel für die Beibehaltung einer 0-Prozent-Hürde", meinen die Politiker und begründen:

"Ein Einzelmandatsträger schließt sich gemäß §56 der Gemeindeordnung einer Fraktion an. Innerhalb der Fraktion wirkt er bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Es entsteht somit keine ,Zersplitterung?, sondern nur so wird die Willensbildung der Paderborner Bürger im Rat umgesetzt.

Wir, die FBI Freie Wähler, sind davon überzeugt, dass die Rechtsprechung eine Einführung der Sperrklausel verhindern wird."

 

(Neue Westfälische 21.06.16)

Kleine Parteien gegen Sperrklausel

Lokalpolitik: FBI und Alfa Paderborn halten Gesetz für "undemokratisch"

 

Paderborn. Die kleinsten im Paderborner Stadtrat vertretenen Parteien FBI Freie Wähler und ALFA Paderborn halten die vom NRW-Landtag wiedereingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig.


Das vor vier Tagen vom Landtag verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um in Kommunalparlamente einziehen zu können.

Die FBI Freie Wähler wirft SPD, CDU und Grünen, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben, vor, "gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit" entschieden zu haben. Demnach müsse "jede Stimme das gleiche Gewicht haben". Durch den Wegfall von Stimmen werden die großen Parteien gestärkt, so die Partei. Dieses Vorgehensweise sei höchst undemokratisch verfassungswidrig.


Die Fraktion ALFA Paderborn zeigt sich verwundert über das Gesetz. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen.


Viele Bürger würden sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleineren Parteien organisieren, als in den großen Parteien, die an bundespolitische Vorgaben gebundenen seien. Statt Ausgrenzung sei mehr Bereitschaft und Vertrauen in eine Beteiligung auch kleinerer Initiativen und Parteien nötig, damit eine Fehlleitung ansonsten schweigender Mehrheiten vermieden werde, so der Fraktionsvorsitzende von ALFA im Rat, Johannes-Willi Knaup.


Der Vorstand der FBI Freie Wähler kündigte rechtliche Schritte zur Verhinderung der "undemokratischen Vorgehensweise" an.

 

(Neue Westfälische 14.06.16)

Hartmut Hüttemann: Fraktionschef der FBI im Rat

FBI stemmt sich gegen Sperrklausel

 

Paderborn (WV). Auch die Partei »Freie Wähler« (FBI) in Paderborn stemmt sich gegen eine Sperrklausel bei Wahlen, die der Landtag zum Einzug in ein Parlament bei 2,5 Prozent festgelegt hat.

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann nennt die Sperrklausel verfassungs-widrig und undemokratisch.

Die FBI kündigte gestern »alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung dieser undemokratischen Vorgehensweise« an. Die Räte im Kreis Paderborn belegten, dass sie mit kleineren Fraktionen nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt seien.

Die FBI vermutet, dass sich die großen Parteien durch Wegfall von Stimmen rechnerisch stärken möchten. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit werde verletzt.

Zuvor hatte auch die Alfa in Paderborn mit Sprecher Johannes Knaup Kritik an der Sperrklausel geübt (wir berichteten gestern). Westfälisches Volksblatt (14.06.16)

Orga-Haus kostet 16,4 Millionen Euro

Zinsen für den Kauf sind niedriger als die Miete

 

Paderborn (pic). Der Kauf des so genannten Orga-Gebäudes am Hoppenhof als zusätzlichen Sitz der Paderborner Stadtverwaltung kostet den Kämmerer und damit den Steuerzahler etwa 16,4 Millionen Euro. Darauf soll sich die Stadt nach Informationen dieser Zeitung mit der Deutschen Immobilien Leasing (Düsseldorf), eine Tochter der Deutschen Bank, geeinigt haben. Außerdem fallen etwa drei Millionen Euro Sanierungskosten im ehemaligen Firmengebäude des Chipkartenherstellers Orga an, die ebenfalls die Stadt bezahlen soll.

 

In früheren Verhandlungen vor einigen Jahren standen zwölf bis 15 Millionen Euro für den Kauf des Gebäudes mit den vier Türmen am westlichen Stadtrand im Raum. Damals hatte die Stadt mit dem früheren Bürgermeister Heinz Paus den Kauf abgelehnt. In der Zwischenzeit hat die Stadt aber einen Turm nach dem anderen für Sozial-, Sport- und Jugendämter angemietet. Auch die Flüchtlingsbetreuung wurde von der Verwaltung Abdinghof aus der Innenstadt an den Stadtrand zum Orga-Haus verlagert (wir berichteten).

 

Der Kauf, der über einen Nachtragshaushalt mit Kreditaufnahme finanziert werden soll, senkt die Belastungen im städtischen Haushalt. Denn in der historisch niedrigen Zinsphase sind die Zinsen zur Finanzierung des Kredits niedriger als die Mietkosten. Dem Vernehmen nach zahlt die Stadt jährlich deutlich mehr als eine Million Euro für Miete und Nebenkosten. Bei einem Kauf, der am 30. Juni im Stadtrat beschlossen werden soll, entfällt natürlich die Miete. Bürgermeister Michael Dreier hatte am Donnerstagnachmittag im Stadtrat den Politikern den Kauf des Orga-Gebäudes empfohlen und damit wohl endgültig eine Ansiedlung der Verwaltung in einer von Briten geräumten Alanbrooke-Kaserne aufgegeben. Eine politische Zustimmung für den Kauf am 30. Juni gilt als sicher.

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens rechnet damit, dass in etwa einem halben Jahr das Orga-Gebäude saniert und damit im vollen Umfang nutzbar sei. Damit biete der Orga-Kauf die schnellste Lösung: Eine Nutzung der Alanbrooke-Kaserne, die übrigens auch vom Personalrat der Stadtverwaltung kritisch bewertet worden war, nehme bis zu acht Jahren Zeit in Anspruch.

 

Nach vollem Bezug des Orga-Gebäudes durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnten auch die Gebäude, in dem früher die Sparkasse oder die Volksbank angesiedelt waren und heute das Café Ostermann am Marienplatz residiert, zu einem vom Bürgermeister gewünschten Bürgerzentrum umgebaut werden. Der diskutierte Abriss dieser Gebäude ist damit auch vom Tisch.

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann erinnerte am Freitag daran, dass mit dem Bürgerzentrum am Marienplatz in den 2011 geräumten Verwaltungsgebäuden eine alte FBI-Forderung erfüllt sei.

Es freue ihn, dass Bürgermeister und Mehrheitsfraktion eine alte FBI-Forderung übernommen hätten.

(Westfälisches Volksblatt 04.06.16)

Hoppenhof kommt auf über 20 Millionen

Stadtverwaltung: Nun wird das Verhandlungsergebnis über den Ankauf der früheren Orga-Türme in den Fraktionen diskutiert. Die FBI sieht sich in einem frühen Standpunkt bestätigt


Paderborn (ig). Vor allem einer fühlte sich am Donnerstag bestätigt, als Bürgermeister Michael Dreier ankündigte, den früheren Sitz der Firma Orga am Hoppenhof zu kaufen, um dort dauerhaft die Stadtverwaltung einzuquartieren: Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI (Freie Bürger Initiative). Er hatte nämlich schon vor Jahren im Zusammenhang mit der Suche nach Standorten für die Verwaltung gefordert, so viele Dienste wie möglich am zentralen Abdinghof zu belassen. Genau das gehört jetzt zu Dreiers Konzept, der damit die Innenstadt stärken will.


Zwar berät die CDU-Fraktion erst auf einer Klausur am 18. Juni über ihre endgültige Haltung. Fraktionschef Markus Mertens macht aus seiner Meinung jedoch kein Geheimnis: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Angebot."


Dem Vernehmen nach soll die Stadt als Kaufpreis 16,04 Millionen Euro für die Immobilie zahlen; dazu kämen rund eine Million Euro Grunderwerbsteuer plus Nebenkosten. Die Beseitigung der vorhandenen Baumängel wird in dem Vorschlag des Bürgermeisters laut Gutachten auf 2,9 Millionen Euro taxiert. Unter dem Strich müsste die Stadt also mit über 20 Millionen Euro für den Hoppenhof rechnen.


Dazu kommen (zum großen Teil ohnehin fällige) Umbaukosten am Abdinghof: Für die Sanierung der Teile zum Paderquellgebeit rechnete man zuletzt mit 13 bis 15 Millionen Euro; ähnlich viel wäre für Sanierung oder Neubau der Teile zum Marienplatz fällig. Dort soll nach dem Konzept des Bürgermeisters ein Bürgerservice mit Einwohneramt und womöglich Tourist-Information sowie Büros etwa der Stadtwerke oder des Padersprinter entstehen.


Vor allem aus städtebaulichen, aber auch bautechnischen Gründen favorisieren SPD, Grüne und DIP eine Nutzung der ab September leeren Alanbrooke-Kaserne als Verwaltung. Allerdings sind die Zuschüsse für eine Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude auf 60 Prozent gesunken. Um ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, müsste die Stadt schon vor den Verhandlungen mit dem Bund ein Nutzungskonzept für das 18-Hektar-Areal vorlegen. Dafür wiederum ist eine Bürgerbeteiligung Bedingung. Favorisiert wird seitens des Bürgermeisters dort eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe.

 

(Neue Westfälische 04.06.2016)

FBI beantragt Flüchtlingsbericht im Rat

 

Paderborn. Die Fraktion der Freien Bürger Initiative Freie Wähler will die Flüchtlingssituation in Paderborn zum Thema in der nächsten Ratssitzung am 3. Mai machen.

Der Sachstandsbericht soll unter anderem klären wie viele Flüchtlinge bisher registriert wurden, wie viele Flüchtlinge einen endgültigen Bescheid bekommen haben - positiv wie negativ.

Außerdem will die FBI wissen, wie viele Personen in den Notunterkünften leben, wie viele eine endgültige Unterkunft zugewiesen bekommen haben und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Neue Westfälische 28.04.2016)

Seit Jahresbeginn 16 Abschiebungen

Flüchtlinge: Im Kreis Paderborn sind zurzeit 4.179 Zuwanderer registriert


Kreis Paderborn (my). Im Kreis Paderborn halten sich zurzeit 4.179 Flüchtlinge auf - davon sind 2.430 in den kreisangehörigen Kommunen und die restlichen 1.749 in der Stadt Paderborn untergebracht.

Das teilte Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung auf Anfrage der Fraktion FBI Freie Wähler mit.


Mit 1.466 Zuwanderern stammt das größte Kontingent aus Syrien, gefolgt vom Irak (511), Afghanistan (424) und Albanien (235). Das Herkunftsspektrum umfasst 50 Nationalitäten von Afghanistan bis Usbekistan. Ein Flüchtling ist staatenlos, bei 29 ist die Herkunft ungeklärt oder es liegen keine Angaben vor.


Von 4.179 Zuwanderern sind 875 verheiratet und 1.877 ledig. Bei 1.375 Flüchtlingen ist der Familienstand unbekannt.


Seit Beginn der Flüchtlingswelle, ein Ausdruck, den Andrea Musiol (Die Linke/Piraten) als despektierlich empfand, wurden im Kreis insgesamt 4.179 Personen registriert. In der Zeit zwischen Jahresbeginn und dem 25. April bekamen 441 Asylbewerber einen endgültigen Bescheid, 270 davon einen positiven, 171 einen negativen.


Im gleichen Zeitraum wurden 16 Personen abgeschoben. Dazu kamen weitere Abschiebungsversuche, bei denen die Personen jedoch untergetaucht waren.


Außerdem reisten nach Auskunft des Ordnungsamtes weitere 100 Ausreisepflichtige nach Beratung freiwillig in ihre Heimat zurück, um einer Abschiebung zu entgegen.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Verkehrswegeplan mehrheitlich abgenickt

Straßenbauvorhaben:

Grüne und Linke lehnen sechsstreifigen Ausbau der A 44 ab

 

Kreis Paderborn (my). Der Benhauser Bogen, der sechsstreifige Ausbau der A 44 und eine neue Ortsumgehung für Delbrück standen im Mittelpunkt der Diskussion um die Stellungnahme des Kreistages zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, die gegen die Stimmen der Grünen, der Linken/Piraten und Teilen der Fraktion FBI Freie Wähler mehrheitlich beschlossen wurde.


Bedauert wurde, dass ein viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel mit Neubauabschnitten im Bereich des Benhauser Bogens und der Hümmer Kurve in Nordhessen im Entwurf nicht vorgesehen ist, da weder Reisezeitverkürzungen noch Kapazitätserhöhungen auf dieser Strecke erforderlich seien.


Horst Schulze-Stieler (Grüne) empfahl, auf die viele Jahre lang in Stadt und Kreis geforderte Neutrassierung des Benhauser Bogens zu verzichten, denn durch die geplante Untertunnelung der Bahnstrecke im Verlauf der Landstraße sei dieses Thema bei der Bahn "auf alle Zeit gestorben".

Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) warnte allerdings davor, langfristige Ziele ohne Not aufzugeben. Die von der Bahn favorisierte Unterführung in Benhausen sieht die FBI nicht als optimal an, die Neutrassierung des Benhauser Bogens sei eigentlich die bessere Lösung.


Bei den Straßenbauvorhaben begründete Kerstin Haarmann die Ablehnung der Grünen zu den Ausbauplänen auf der A 44 mit mangelnden Realisierungschancen. "Die Mittel können an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden", fügte sie hinzu.


Für eine neue Delbrücker Ortsumgehung legte sich Meinolf Päsch (CDU) mächtig ins Zeug. Sie sei dringend erforderlich, um die Entwicklung Delbrücks nicht zu behindern. Dagegen sahen Harald Grünau (Grüne) und Sabine Martiny (Die Linke/Piraten) keinen Handlungsbedarf.


CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing und Bernd Langer (CDU) regten an, bei Verkehrsplänen großräumig und 30-Jahresabschnitten strategisch zu denken. Als Beispiel führten sie die steigende Verkehrsbelastung der A 44 nach dem Lückenschluss zur A 4 und nach Fertigstellung der A 33 an. Auch die Ortsumgehung Brilon-Alme sollte nach Ansicht des Kreistages in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Kriminalstatistik nicht Sache des Kreistages

FBI-Anfrage:

Landrat wird Hüttemann die geforderten Auskünfte schriftlich mitteilen

 

Kreis Paderborn (my). Einen detaillierten Sachstandsbericht als Ergänzung zur Kriminalstatistik hat Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung nicht abgegeben.

Dies sei ein originäres Thema der Kreispolizeibehörde und damit ein Landesthema, erklärte er auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der FBI Freie Wähler. Dementsprechend könne dieses Thema auch nicht Gegenstand der Behandlung im Kreistag sein.

"Ich will nicht vor den Antworten drücken ", fügte Müller hinzu und bot Hartmut Hüttemann, der die Anfrage im Namen seiner Fraktion gestellt hatte, an, die gewünschten Informationen schriftlich zu liefern.

Das akzeptierte Hüttemann auch widerspruchslos. Kritisch wertete die SPD-Fraktion die ganze Aktion, denn Bernd Schäfer vermutete, dass es bei der Anfrage weniger um eine konstruktive Auskunft sondern eher um eine politisches Ansinnen in einer bestimmten parteipolitischen Richtung gehe, was Hüttemann allerdings sofort in Abrede stellte.

Schäfer riet, die nach der Geschäftsordnung mit acht Fragen zu umfangreiche Anfrage wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zu beantworten.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

FBI-Kritik an der offiziellen Polizeistatistik

Vorgelegtes Zahlenwerk sei nicht immer schlüssig

 

Weitaus stärkere Zunahme bei ausländischen Tatverdächtigen

 

Kreis Paderborn (bel). Die jüngst von der Polizei vorgelegten Zahlen zur Kriminalität im Kreis Paderborn erscheinen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht schlüssig. Sie konstatieren in einer Anfrage an Landrat Manfred Müller insbesondere eine erhebliche Steigerung der Kriminalität von ausländischen Tatverdächtigen.

 

Behandelt wird die Anfrage der FBI in der Kreistagssitzung am 25. April.

Laut offizieller Angabe der Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn im Jahr 2015, die auch im Netz öffentlich zugänglich ist, wird bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen eine Zunahme von 575 Fällen innerhalb der vergangenen drei Jahre konstatiert.

Laut offizieller Statistik sei dies ein Plus von acht Prozent. Die FBI kommt hier jedoch auf mindestens 27 Prozent, egal wie man rechne.

Die Fraktion will vom Landrat außerdem wissen, wie man einer Steigerung bei den Rohheitsdelikten mit ausländischen Tatverdächtigen um mehr als 27 Prozent und bei Diebstählen sogar um 53 Prozent künftig entgegenwirken wolle.

Ein Fragezeichen hinterlässt bei der Fraktion auch der Rückgang der Straftaten bei inländischen Tatverdächtigen um mehr als zehn Prozent im vergangenen Jahr. Vom Landrat als Chef der Polizei im Kreis Paderborn möchte die FBI  wissen, ob es hierfür eine Erklärung gibt.

Nicht ganz nachvollziehbar ist für die FBI-Fraktion auch die Aussage im Kriminalitäts-Bericht auf Seite 21, dass »eine valide Aussage zum Status der nichtdeutschen Tatverdächtigen (Asylbewerber/Zuwanderer/Tourist) die polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht bietet«.

Hier hinterfragt die Fraktion, wie dann die Antwort auf eine Anfrage der FDP im Februar des Jahres im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung der Polizei zu Straftaten zustande gekommen sei, bei der unter anderem seitens der Verwaltung die Nennung der Nationalität als durchaus möglich angeführt worden sei.

Die Nationalität oder der soziale Status von Opfer, Täter oder anderen Beteiligten sei jedoch kein Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Sachverhalt im Polizeibericht erscheine oder nicht, so die damalige Antwort der Verwaltung. Sie führte im Februar in diesem Zusammenhang auch die Leitlinien des Landes zum Schutz nationaler Minderheiten an.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.04.2016)

FBI fordert Bericht zur Kriminalstatistik

 

Kreis Paderborn. Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI Freie Wähler-Fraktion, hat für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 25. April, einen Sachstandsbericht zur Kriminalstatistik durch den Landrat beantragt.

 

Gleichzeitig fordert er einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge im Kreis.

Unter anderem ist Hüttemann an einer Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Familienstand sowie an der Zahl der bislang zurückgeführten Flüchtlinge interessiert.

 

(Neue Westfälische 16.04.2016)

FBI fordert mehr Informationen

 

Paderborn (WV). Zur Situation der Flüchtlinge und zur Kriminalitätsstatistik wünscht sich die FBI Berichte in der kommenden Kreisstagssitzung am Montag, 25. April.

In den entsprechenden Anträgen führt Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann aus, dass die Berichterstattung zur Kriminilaitätsstatistik in den Medien weitere Fragen aufgeworfen habe.

Daher bitte die FBI um direkte Informationen durch den Landrat. Zur Situation der Flüchtlinge interessiert die Freien Wähler, aus welchen Ländern die Geflüchteten stammen, welchen Familienstand sie haben, wie der Stand ihrer Registrierung ist und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Westfälisches Volksblatt 06.04.2016)

Hüttemann fordert Situationsbericht

 

Kreis Paderborn. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat sich die Finanzsituation des Kreises in den vergangenen Wochen verschlechtert.

Deshalb hat Hartmut Hüttemann im Nahmen der Fraktion für die Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Situationsbericht beantragt. Hüttemann führt als Begründung den nicht hundertprozentigen Kostenersatz für Zuwanderer durch Land und Bund, erhöhte Personalkosten durch den Brand bei Westfleisch und die gestrichene RWE-Dividende an.

 

(Neue Westfälische 23.02.2016)

Informationen zum Windkraftunfall gefordert

Freie-Wähler-Initiative Paderborn: Antrag für die nächste Kreistagssitzung gestellt

 

Kreis Paderborn. Die Freie-Bürger-Initiative (FBI) Paderborn hat Landrat Manfred Müller einen Antrag zugestellt mit der Aufforderung diesen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages, 29. Februar, aufzunehmen.


Bei dem Antrage geht es um Windkraftanlage. Zum einen fragt die FBI nach dem Stand der Bedarfsgerechten Befeuerung von Windkraftanlagen.

Die Verwaltung hatte eine zügige Überprüfung der Rechtslage zugesagt.

Zum anderen geht es um den Unfall der Windenergieanlage des Herstellers Enercon am 26. Januar.

Die FBI möchte wissen in wieweit die Verwaltung vom Betreiber informiert wurde. Zudem fragt die FBI, ob die Verwaltung den Betreiber verpflichtet, Sicherheitsüberprüfungen an Windanlagen gleicher Bauart durchzuführen und welche Maßnahmen sie ergriffen habe, um derartige Unfälle künftig möglichst zu vermeiden.

 

(Neue Westfälische 20.02.2016)

Paderborn stellt sich hinter "Detmolder Erklärung"

Landesentwicklungsplan: CDU und FDP werten überarbeiteten Entwurf immer noch als "Zwangsjacke". Die Grünen können sich mit Änderungsvorschlägen zur Stellungnahme der Stadt nicht durchsetzen

 

Paderborn (ig). "Ich hätte gedacht, das ginge jetzt eigentlich schneller." Reinhard Borgmeier, Fraktionssprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) im Rat, zeigte einen Anflug von Genervtheit. Er konnte nicht verstehen, warum man sich noch so lange und detailliert über die Stellungnahme der Stadt zum überarbeiteten Entwurf zum Landesentwicklungsplan (LEP) unterhielt. Immerhin habe die Landesregierung zahlreiche Streitpunkte, so zum Fracking, zum Nationalpark Senne und zur Stellung der Metropolregionen klar gestellt. Er könne auch nicht nachvollziehen, dass die Detmolder Erklärung von CDU und SPD, der sich die Stadt ausdrücklich in ihrer Stellungnahme anschließt, nicht konsensfähig sein solle.


Die Grünen hatten mit einem sechs Seiten umfassenden Zusatzantrag zur Stellungnahme, begründet von Ratsherr Claus-Jürgen Wagner, eine Diskussion inklusive detailliertem Abstimmungsmarathon eingefordert. Punkte, die weder bei der Stadtverwaltung noch bei der CDU auf Gegenliebe stießen. So wie zum Beispiel die Forderung, bei der Ausweisung von neuen Bauflächen verbindlich zunächst Brachflächen zu bevorzugen. Das scheitere an den Realitäten, sagte Thomas Jürgenschellert vom Stadtplanungsamt. CDU-Sprecher Markus Mertens nannte die Vorschläge der Grünen pauschal eine "Zwangsjacke" und kritisierte, dass das Land mit dem LEP die Handlungsspielräume der Kommunen einschränke. Starre Zielvorgaben vernachlässigten die Realitäten vor Ort. Paderborn wachse schon ohne Zuzug von Flüchtlingen und müsse also eine aktive Standortpolitik betreiben. Mertens: "Wenn wir uns nur auf Konversionsflächen verlassen, welche Argumente hätten wir dann später bei etwaigen Preisverhandlungen zum Ankauf?"


Der Entwurf berücksichtige sehr wohl hinreichend die Interessen einer wachsenden Stadt, urteilte SPD-Sprecher Manfred Krugmann. Einige Regelungen könne man aus lokaler Sicht aber tatsächlich nicht mittragen. Auch wenn man begrüße, dass sich die Stadt hinter die "Detmolder Erklärung" stelle, könne man die Stellungnahme insgesamt nicht mittragen.


Für die Grünen zeigte sich Klaus Schröder enttäuscht über die Haltung von CDU und FDP. Schröder: "Ich hatte die Hoffnung auf eine differenziertere Auswertung." Hartmut Hüttemann (FBI) versuchte zu vermitteln: "Ich kann weder die Position der Stadt noch die der Grünen verdammen. Wir sollten uns darüber nicht zerfleischen."


Am Ende wurde die Stellungnahme der Stadt mit wechselnd großen Mehrheiten abgesegnet. Darin wird unter anderem gefordert, zusätzlich das Thema Flüchtlinge mit seinen Konsequenzen für die Siedlungsentwicklung in den LEP einzuarbeiten und den Flughafen sowie Paderborn als Großstadt und Regiopole stärker zu gewichten.

(Neue Westfälische 04.02.2016)

Gegenwind bremst Windrad-Skeptiker

Havarie bei Buke: Zusätzliche Sicherheitsauflagen sind für die Stadt Paderborn kein Thema

 

Paderborn (ig). Die Havarie des 20 Jahre alten Windrades bei Buke am 26. Januar wird für die Stadt Paderborn kein Anlass sein, direkte Konsequenzen zu ziehen. Ein Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann (FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) wurde am Donnerstag im Rat von den Initiatoren zurück gezogen. Sie hatten einen eingehenden Bericht und Maßnahmen gefordert, ähnliche Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Bis Wiederholungen nicht völlig ausgeschlossen seien, sollte der Bau neuer Windräder ausgesetzt werden.


Die Technische Beigeordnete der Stadt, Claudia Warnecke, sagte, es gebe dazu keine rechtlichen Grundlagen für die Stadt. Genehmigungsbehörde sei der Kreis. Allerdings habe man den Betreiber aufgefordert, über die Untersuchungen zur Unfallursache bis zum Bauausschuss am 11. Februar zu berichten.


Gegenwind aus dem Rat gab es für die Antragsteller reichlich. Zum Beispiel Klaus Schröder (Grüne) sah darin den "seltsamen Versuch, Windkraft als besonders gefährlich darzustellen". FDP-Fraktionssprecher Dominic Gundlach sprach von Populismus und einem schlecht vorbereiteten Antrag, Er geißelte öffentlich seinen Fraktionskollegen Sascha Pöppe: "Das kann so nicht ernst gemeinst sein."

(Neue Westfälische 04.02.2016)

Zoff nach Havarie am Windrad

»Populistischer Antrag« Kein vorläufiger Baustopp für neue Anlagen

 

Paderborn(pic). Der Absturz einer tonnenschweren Gondel samt Rotorblätter aus einer 19 Jahre alten Windkraftanlage am 26. Januar in Neuenbeken hat keinen vorläufigen Baustopp für neue Windkraftanlagen bis zur Klärung der Unfallursachen in Paderborn zur Folge.

 

Der Stadtrat lehnte einen Vorstoß der drei Ratsherren Sascha Pöppe (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI) und Johannes Willi Knaup (Alfa) ab, den Neubau von Windkraftanlagen zunächst auf Eis zu legen. Die Stadt, die nicht einmal Genehmigungsbehörde sei, habe dafür gar keine rechtliche Handhabe, erklärte Technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Die Stadt könne auch nicht Windkraftanlagenbetreiber zu außerordentlichen Sicherheitsprüfungen aller Windenergieanlagen verpflichten.

 

Die drei Ratsherren ernteten nicht nur im Stadtrat Kritik, die Havarie an der Windkraftanlage für einen aus Sicht der Grünen »populistischen Antrag« zu nutzen. Grünen-Ratsherr Dr. Klaus Schröder warf den drei Kommunalpolitikern vor, mit diesem Antrag Windkraftanlagen als Gefahr darstellen zu wollen.

 

FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach distanzierte sich von seinem Fraktionskollegen Sascha Pöppe. Wenn in Paderborn zwei Autos bekannter Marken zusammenstießen, verlange auch kein Politiker eine Überprüfung der Fahrzeugreihe in Stuttgart oder München.

 

Geschäftsführer Johannes Lackmann von der Buker Windkraft GmbH wies gestern darauf hin, dass bei 400 Windkraftanlagen im Kreis bislang sehr wenige Unfälle und keine Personenschäden bekannt geworden seien: »Es gibt keinen Grund, dieser Technologie aus populistischen Gründen ein hohes Gefahrenpotenzial anzudichten.« Dennoch soll ein externer Gutachter die Ursache für den Absturz klären. Auch Versicherer stuften Windkraftanlagen als sicher ein. So betrage eine Haftpflichtjahresprämie für eine große Windenergieanlage 90 Euro. Ein Schäferhund koste 50 Euro, ein Moped bis zu 70 Euro. Für Kernkraftwerke sei das Risiko so hoch, dass es für sie keine Haftpflichtversicherung gebe.

 

(Westfälisches Volksblatt 04.02.2016)

Ratsherren fordern Baustopp für Windräder

"Dicke Bertha": Rat soll über Folgen aus Absturz bei Neuenbeken diskutieren

 

Paderborn. Auf Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann ( FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) soll sich der Rat der Stadt Paderborn in seiner Sitzung am 2. Februar mit dem Absturz der "Dicken Bertha" beschäftigen. Am 26. Januar war das rund 100 Tonnen schwere Maschinenhaus samt Rotorblätter der 20 Jahre alten Windenergieanlage des Herstellers Enercon abgerissen und zu Boden gegangen. Verletzte gab es nicht.


In Anbetracht der geringfügigen Entfernung von nur 200 Metern zur vielbefahrenen Bundesstraße 64 hätte ein durch Starkwind oder Deformation beschleunigtes Bruchstück jedoch leicht einen schweren Unfall verursachen können, heißt es in der Antragsbegründung, die eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache unter Mitwirkung der Stadtverwaltung zum Ziel hat. Auch sei es nur reines Glück und der Jahreszeit zuzuschreiben, dass an diesem Tag wenig Spaziergänger oder Radfahrer im unmittelbaren Umfeld zugegen waren.


Aus diesem Grund fordern die drei Ratsherren die Stadt dazu auf, die Betreiber von Windenergieanlagen zu verpflichten, eine außerordentliche Sicherheitsprüfung aller Windenergieanlagen durchführen zu lassen, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Bis zur Klärung des Unglücks wollen die Antragssteller auch einen zwischenzeitlichen Baustopp für alle im Bau befindlichen Anlagen erwirken, damit weitere Unfälle mit Sicherheit ausgeschlossen werden können.

 

(Neue Westfälische 30./31.01.2016)

Rat berät zu Windkraft

Nach Rotor-Absturz

 

Paderborn (WV). Auf Antrag der drei Ratsherren Hartmut Hüttemann (FBI), Johannes Knaup (ALFA) und Sascha Pöppe (FDP) wird sich der Rat der Stadt Paderborn in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Februar, mit dem Absturz der »Dicken Bertha« beschäftigen müssen. Am 26. Januar war das 100 Tonnen schwere Maschinenhaus samt Rotorblätter dieser 20 Jahre alten Windenergieanlage des Herstellers Enercon abgerissen und zu Boden gegangen (wir berichteten am Mittwoch).

Bei diesem Unfall ist niemand verletzt worden. In Anbetracht der geringfügigen Entfernung von nur 200 Metern zur vielbefahrenen Bundesstraße 64 hätte ein durch Starkwind oder Deformation beschleunigtes Bruchstück jedoch leicht einen schweren Unfall verursachen können, heißt es in der Antragsbegründung, die eine lückenlose Aufklärung der Unfallursache unter Mitwirkung der Stadtverwaltung zum Ziel hat.

Auch sei es nur reines Glück und der Jahreszeit zuzuschreiben, dass an diesem Tag wenig Spaziergänger oder Radfahrer im unmittelbaren Umfeld zugegen waren.

Aus diesem Grund fordern die drei Ratsherren die Stadt dazu auf, die Betreiber von Windenergieanlagen zu verpflichten, eine außerordentliche Sicherheitsprüfung aller Windenergieanlagen durchführen zu lassen, um Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Bis zur Klärung des Unglücks wollen die Antragssteller einen zwischenzeitlichen Baustopp für alle im Bau befindlichen Anlagen erwirken, damit weitere Unfälle ausgeschlossen werden können.

 

(Westfälisches Volksblatt 30./31.01.2016)

Bohrende Fragen: Was wird aus Kaserne?

Orga-Gebäude, Abdinghof und Stadtverwaltung: Drei Parteien fordern Antworten vom Bürgermeister

 

Im politischen Paderborn wächst die Ungeduld, wie es mit der künftigen Nutzung einer von Briten geräumten Alanbrooke-Kaserne sowie mit der Standortfrage der Stadtverwaltung bestellt ist. Es gibt etliche Fragen an den Bürgermeister.

 

Mit der Freien Bürger-Initiative (FBI) und der Demokratischen Initiative
Paderborn (DIP) wollen nach der SPD gleich zwei weitere Ratsparteien in der nächsten Woche in öffentlicher Ratssitzung am 2. Februar (17 Uhr Rathaus) Antworten von Bürgermeister Michael Dreier.

 

Der Bürgermeister hatte im Sommer mit einer Kehrtwende in der Frage des künftigen Verwaltungssitzes die Diskussion neu entfacht.
Dreier stellte den Ratsbeschluss, die Stadtverwaltung nach dem Britenabzug in den denkmalgeschützten Gebäuden der Alanbrooke-Kaserne anzusiedeln, in
Frage und favorisiert jetzt einen Verwaltungssitz im so genannten Orga-Gebäude am Hoppenhof am westlichen Stadtrand. Die SPD hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass trotz der neuen Bürgermeister-
Pläne noch immer der Grundsatzbeschluss des Rates zu einem Verwaltungssitz in der Kaserne gelte (wir berichteten am Montag). Der Bürgermeister hat noch immer keine Vorlage mit Zahlenangaben zu einem Umzug ins Orga-Gebäude vorgelegt, die ursprünglich für die vergangene Dezember-Sitzung bei der Etatverabschiedung zugesagt war. Neue Bewegung in die Stadtverwaltungs-
Diskussion bringt eine Nachricht, die in der Vorwoche im WESTFÄLISCHEN VOLKSBLATT veröffentlicht worden ist: Die Briten suchen für ein halbes Jahr lang von März bis September 38 zivile Wachschutzleute, die den Wachdienst in der Kaserne übernehmen und den Militärs den Rücken fürs Kofferpacken freihalten. Damit steht der Abzug offenbar bevor, vermutet die SPD und kritisiert die Informationspolitik des Bürgermeisters.

 

Gestern legten DIP und FBI nach. FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann fordert vom Bürgermeister einen Sachstandsbericht zum Thema Stadtverwaltung. »Insbesondere sollte die Verwaltung darstellen, wieviel Verwaltung am Abdinghof verbleiben sollen«, sagt Hüttemann. Er erwartet
auch eine Klarstellung, was mit den einzelnen Abdinghof-Gebäuden geschehen soll. Einige Trakte der Verwaltungsgebäude am Abdinghof gelten als so marode, dass schon der ehemalige Bürgermeister Heinz Paus in seiner Amtszeit die Notbremse zog und Teile der Stadtverwaltung in angemietete Räume im Orga-Gebäude aussiedelte.

 

Auch DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier sieht Klärungsbedarf über eine künftige Nutzung der Alanbrooke-Kaserne vor dem Hintergrund des bevorstehenden Briten-Abzugs vielleicht schon von März an. Diese innenstadtnahe Kaserne
in der Elsener Straße sei für die Stadt Paderborn von zentraler Bedeutung, sagt Borgmeier und nennt als mögliche Nutzung den Sitz einer Stadtverwaltung, aber auch eine Flüchtlingsunterkunft.
DIP will von Michael Dreier wissen, welche Informationen dem Bürgermeister zum Briten-Abzug vorlägen. DIP will auch wissen, ob der Bürgermeister von einer Kasernen-Räumung in diesem Jahr ausgehe: »Haben Sie Informationen
über einen konkreten Termin?« Der Bürgermeister soll auch darlegen, wie die Gespräche der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) als
Besitzerin der Alanbrooke-Kaserne über eine mögliche Nachnutzung verliefen.

(Neue Westfälische 26.01.2016)

Stadtverwaltung Thema im Rat

Die Fraktion der Freien Bürgerinitiative (FBI) fordert den Bürgermeister zu einem Sachstandsbericht in Sachen "Stadtverwaltung am Abdinghof" in der nächsten Ratssitzung am 2. Februar auf. "Nach mehreren, teils sich widersprechenden Äußerungen in der Öffentlichkeit", so die FBI, sei es dringend erforderlich dem Rat den derzeitigen Sachstand zum Thema Stadtverwaltung zu berichten. Insbesondere sollte die Verwaltung darstellen, wie viel "Verwaltung" am Abdinghof verbleibe solle. Gleichzeitig bittet die FBI um Klarstellung, was mit den einzelnen Gebäudeteilen geschehen soll.

 

(Neue Westfälische 26.01.2016)

Unter Dach und Fach

Paderborner Debatte: Nur CDU und FDP stellen sich hinter den Haushaltsentwurf für 2016. Eine der großen Unbekannten ist immer noch die Zukunft der Stadtverwaltung

 

Mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die der anderen Fraktionen hat der Rat der Stadt gestern Abend den Haushaltsentwurf 2016 genehmigt. Er ist gekennzeichnet durch höhere Steuern und Gebühren. Bürgermeister Michael Dreier und Finanzdezernent Bernhard Hartmann gelang es, das Ziel eines Defizits von unter 10 Mio. Euro sogar auf 4,1 Mio. zu drücken. Zusätzliche Kosten wird auf jeden Fall die Entscheidung zur Stadtverwaltung verursachen. Ein Nachtragshaushalt gilt als sicher. Eigentlich hatte bis gestern auch ein Ergebnis der Kaufverhandlungen über die Orga-Immobilie am Hoppenhof vorliegen sollen. Es wird nun für Januar erwartet. Von DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier wurde gestern sogar in Zweifel gezogen, ob überhaupt noch eine Verkaufsabsicht bestehe. Die SPD kündigte an, ein Wertermittlungsgutachten des Gutachterausschusses für die Immobilie zu beantragen.

 

CDU-Fraktionssprecher Markus Mertens verteidigte die Gebührenerhebungen als „notwendig und maßvoll“. Besonderes Augenmerk gelte dem Wirtschaftsstandort. In diesem Zusammenhang nannte er die vom Bürgermeister angestoßene Gründungsoffensive und die beabsichtigte Umstrukturierungder Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Mit den Baumaßnahmen in der Innenstadt bringe man die Stadt ein gutes Stück voran. Die Spirale im Personalbereich der Verwaltung, wo 2016 fast 100 Stellen neu geschaffen werden, dürfe „so nicht weiter nach oben gehen“. Es sei allerdings wichtig, „vor allem im Bereich Kita und Schule nicht nur in Beine, sondern auch in Steine zu investieren“. Optimistisch sei er für die neuen Stadtwerke; die Kunden kämen. Auch die Flüchtlinge waren Thema: „Wir können und müssen an unsere Grenzen gehen und oft auch darüber hinaus.“

 

́SPD-Fraktionssprecher Franz-Josef Henze schob das gegenüber der Einbringung leicht verbesserte Haushaltswerk auf die „Metholde Rasenmäher“ beim Sparen, vor allem aber deutlich verbesserte Schlüsselzuweisungen. Eine weitere moderate Anhebung der Gewerbesteuern wie von der SPD gefordert habe schon 2013 auch die Verwaltung vorgeschlagen. Die Verwaltung am Hoppenhof unterzubringen sei ein städtebaulicher Kardinalfehler. Skeptisch äußerte sich Henze zu einer Verlegung der Zentralstation an die Westernmauer und sprach sich für eine aktivere Wohnungswirtschaft und neue Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke aus. Es werde an vielen falschen Stellen gespart.

 

Sprecherin Brigitte Tretow-Hardt kritisierte, dass Projekte in Paderborn oft mehr als zehn Jahre dauern, bis sie entschieden und umgesetzt werden. Turnhalle Bonhoeffer-Schule, Bahnübergang Rosentor, Klimaschutzkonzept, Lärmaktionsplanung: „Mit den vielen Projekten ist die Verwaltung überfordert“, sagte Tretow-Hardt. Es gelte Prioritäten zu setzen, unbedingt zum Beispiel am Rosentor. Die zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre sei aber die Integration der Flüchtlinge. Ein entsprechendes Konzept müsse in Kooperation mit freien Trägern, Kirchen und Verbänden dringend erarbeitet werden. Was im Haushalt fehle, seien Investitionen in räumliche Erweiterungen in den Kindergärten. Darüberhinaus sei eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus unerlässlich.

 

Der Sprecher der Demokratischen Initiative Paderborn, Reinhard Borgmeier, zitierte „als bekennender Atheist“ das Matthäus-Evangelium, um für eine freundliche Aufnahme von Flüchtlingen zu plädieren, einhergehend mit der Forderung unter anderem nach mehr Personal in der Flüchtlingshilfe und sozialem Wohnungsbau. „Diese Stadt wird sich verändern, wie sie es natürlich immer getan hat. Wir sehen vor allem die großen Chancen für unsere Stadt“, so Borgmeier. Er lehnte insbesondere die Steigerung bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren ab und wies auf eine sich mit anderen Steuererhöhungen summierende Mehrbelastung von an die 100 Euro im Jahr für viele Haushalte hin.

 

Sprecher Dominic Gund-Gundlach wertete das gesunkene Haushaltsdefizit als Erfolg von CDU und FDP. Von 2010 bis 2017 summiere sich das Einsparvolumen auf 79,6 Millionen Euro. Er warf der Opposition vor: „Wenn Ihre Haushaltsforderungen in den letzten Jahren mehrheitsfähig gewesen wären, wäre Paderborn längst pleite.“ Gundlach versprach: „Wir werden auch in Zukunft alles daran setzen, wenn nötig auch mit wenig populären Entscheidungen, dass unsere Stadt das Heft des Handelns behält.“ Im Rahmen der Neuausweisung des Baugebiets „Springbachhöfe“ sprach er sich für ein Gesamtkonzept im Vorfeld aus, um Fehler zu vermeiden. Auch in Sachen Bahnhofsumfeld gelte es, „innovative Ideen zeitnah zu entwickeln“.

 

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann legte ein Acht-Punkte-Programm vor, mit dem seiner Meinung nach sogar eine schwarze Null im Haushalt 2016 erreichbar wäre. Dazu gehören ein Prozent pauschal weniger für Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung (770.000 Euro), den Personalkostenansatz um weitere 450.000 Euro reduzieren, 500.000 Euro zusätzlich aus der Gewinnausschüttung des Stadtentwässerungsbetriebes, Zweitwohnungssteuer, höhere Vergnügungssteuer, Anhebung der Gewerbesteuer auf das erwartete Niveau der fiktiven Hebesätze 2017, höhere Grundsteuer und eine erwartbare Reduzierung der Kreisumlage.

 

Hans-Willi Knaup (Allianz für Fortschritt und Aufbruch, ALFA) konstatierte eine „bedrohliche Schieflage“ des „großen Tankers Paderborn“. Nötig sei eine realistische Planung der Finanzen für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, die an anderer Stelle Einsparmöglichkeiten aufzeige. Knaup mahnte grundsätzlich zu Sparsamkeit: „Paderborn hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Es gelte, sich auf wirklich Wichtiges zu konzentrieren. Dann sei – vorausgesetzt die Wirtschaft gerate nicht ins Stottern – bis 2020 eine Konsolidierung der Finanzen wie auch die Integration von „x-tausend Asylantragstellern und Flüchtlingen“ nicht

unmöglich.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2015)

CDU will "neuen" Schützenhof

Steuern und Gebühren steigen – Etat-Loch kleiner – FDP glaubt an schwarze Nullritten

 

Paderborn(WV). Vieles wird in Paderborn im nächsten Jahr teurer. Gewerbe- und Grundsteuern steigen. Parken kostet mehr. Die Müllabfuhrgebühr geht nach oben. Auch für Trinkwasser muss ebenso wie für Straßenreinigung mehr bezahlt werden.

»Da kommt man leicht auf 100 Euro Mehrbelastung für viele Haushalte«, rechnete gestern Abend Reinhard Borgmeier als Sprecher der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) bei der Verabschiedung des Paderborner Haushaltes 2016 vor. Sprecher aller Fraktionen haben im Rathaus allerdings die Steuer- und Gebührenanhebungen weitestgehend als »moderat« akzeptiert – oder wie SPD und FBI gar noch kräftigere Anhebungen gefordert.

 

Der Paderborner Etat, dem mit Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie 94 neuen Stellen für Feuerwehr, Kindergärten und Flüchtlingsbetreuung allein CDU und FDP bei Gegenstimmen aus SPD, Grüne, FBI , DIP und Alfa tragen, weist bei Ausgaben von 404,6 und Einnahmen von 400,5 ein Defizit von 4,1 Millionen Euro aus. Damit ist das Minus gegenüber der Haushaltseinbringung Anfang Oktober (damals 6,6 Millionen Euro Defizit) geschrumpft, weil vom Land höhere Schlüsselzuweisungen nach Paderborn fließen und der Kämmerer Geld aus der gut gefüllten Kasse des Stadtentwässerungsbetriebes (Kanalgebühr) nimmt. FDP-Sprecher Dominic Gundlach glaubt dem Bürgermeister, der am Ende des Haushaltsjahres eine schwarze Null anstrebe: »Daran messen wir Sie«, wandte sich Gundlach an Bürgermeister Michael Dreier (CDU).

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens ist froh, dass trotz der finanziellen Belastungen in der Flüchtlingssituation das Defizit im Haushalt schrumpfe: »Das hat gut geklappt.«. Mertens will im Schulterschluss mit allen Fraktionen den Unternehmensstandort Paderborn stark machen und lehnt deshalb eine von der SPD geforderte kräftigere Anhebung der Gewerbesteuer ab: »Geht es den Unternehmen gut, dann geht es auch den Menschen gut.«

Der CDU-Chef möchte sich mit Hochdruck für eine zeitgemäße Ausgestaltung des Schützenhofes samt Schützenhalle auf den Weg machen. »Eine solche Location benötigt Paderborn« für Feierlichkeiten, Bankettveranstaltungen und Kongresse: »Das muss unser großstädtischer Anspruch sein.«

SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nennt die Verringerung des Defizits ein »kunstvoll gebautes Luftschloss«. Schließlich seien es Streichungen, Verschiebungen und pauschale Kürzungen nach der »Methode Rasenmäher« gewesen, mit der CDU und FDP nach der Etateinbringung drei Millionen Euro eingespart haben wollen. In Wirklichkeit hätten aber deutlich verbesserte Schlüsselzuweisungen des Landes zum verringerten Defizit geführt.

Henze möchte, dass die neuen Stadtwerke künftig selbst Energie erzeugen und verkaufen: »100 Prozent aus regenerativen Quellen würde unserer Stadt gut zu Gesichte stehen.«

 

FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach machte die Sparpolitik der Liberalen zusammen mit der CDU für zurückgehende Etatdefizite verantwortlich. Die Sparpolitik schwarz-gelben Koalition bringe Paderborn in sieben Jahren fast 79,6 Millionen Euro. Die Stadt Paderborn »wäre längst« pleite, sagte Gundlach, wenn CDU und FDP Forderungen der Opposition in den Vorjahren nachgekommen wären. Mit CDU und FDP gebe es immer noch Notgroschen.

Grüne-Sprecherin Brigitte Tretow-Hardt bekräftigte Grüne-Forderungen nach einem barrierefreien Bahnübergang am Rosentor. Der Bahnübergang, für den wieder kein Geld im Etat ausgewiesen sei, müsse in einer Prioritätenliste nach vorne rücken. Brigitte Tretow-Hardt forderte auch den Ausbau Paderborner Kindergärten für Flüchtlingskinder.

 

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann rechnete vor, dass weitere Steuer- und Gebührenanhebungen, Einführung der Zweitwohnsteuer für Studenten, Kürzungen bei Personal- und Sachkosten in der Verwaltung und erhöhte Gewinnmitnahmen (2,5 Millionen Euro) aus dem Stadtentwässerungsbetrieb nicht nur zur schwarzen Null führten, sondern die Ausgleichsrücklage sogar auf sieben Millionen Euro steigen ließen.

 

Alfa-Ratsherr Johannes-Willi Knaup mahnte eine stärkere Ausgabendisziplin an. Der Tanker »Stadt Paderborn« sei in Schieflage geraten.

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2015)

Nur die CDU trägt den Haushalt

Etatdebatte im Kreistag: Entnahme aus der Ausgleichrücklage und die Förderung des Kreissportbundes bleiben zwischen den Fraktionen umstritten

 

Kreis Paderborn. Nach knapp dreistündiger Debatte hat der Kreistag am Montagabend den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Dem Etat mit einem Volumen von 351 Millionen Euro wurde nur von der CDU-Mehrheit getragen. Die Bündnisgrünen, die  FBI-Fraktion sowie die Linken/Piraten lehnten das Zahlenwerk ab. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme.


Die weitere Entnahme der Kreisumlage um 1,3 auf insgesamt 5,1 Millionen Euro wurde ebenfalls nur mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der SPD beschlossen. Der Kreistag folgte damit den Einwendungen der Städte Delbrück und Paderborn.


Einstimmig beschlossen die Fraktionen, Verbesserungen aus dem kommunalen Finanzausgleich als Nachlass auf die Kreisumlage an die kreisangehörigen Kommunen weiterzugeben.


CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing sagte, die zusätzliche Entnahme von 1,3 Millionen Euro gebe den Kommunen Kalkulationssicherheit und zeige Zuverlässigkeit.


Entgegen ursprünglicher Planungen warb die CDU dafür, das Gebäude an der Bahnhofstraße für fünf weitere Jahre anzumieten. Auch soll die weitere Nutzung des Kreishauses in Büren überdacht werden. Wissing riet, auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren in die Planungen mit einzubeziehen. Die Schülerzahlen dort, so der Fraktionschef, sinken kontinuierlich, und am Neuhäuser Standort stünden zunehmend Klasenräume leer.


Weniger Mittel bekommt das Liebfrauengymnasium, und das Geld für eine neue Heizung wurde mit einem Sperrvermerk versehen.


SPD-Fraktionschef Bernhard Schäfer erklärte, die SPD begrüße alle Schritte, die die Situation der Flüchtlinge im Kreis verbessern. Das gelte auch für die dafür geplanten neun (von 29) neuen Stellen im Stellenplan.


Kritisch äußerte sich Schäfer zu dem von der CDU favorisierten Sponsoring für die hauptamtliche Geschäftsführung des Kreissportbundes, weil die SPD ordnungspolitisch damit ein Problem habe, einen Einstieg in die Mitfinanzierung eines Managements einer so großen Organisation zu leisten. Auch sollte der Verein Monolith nicht so lange finanziert werden, bis der letzte Spätaussiedler aus den 90er Jahren verstorben ist, so Schäfer.


Für die Bündnisgrünen stellte Fraktionsvorsitzender Harald Grünau einen Realitätsverlust des Kreises beim Umzug mit dem Abzug der Briten fest, wenn sich die CDU-Fraktion weigere, Konzepte für die Zeit nach der militärischen Nutzung zu diskutieren. Wörtlich sagte Grünau: "Destruktion kann jedenfalls keine politische Haltung sein, und Aussitzen ist in diesem Fall sicher kein Erfolgsmodell."


Ferner monierte der grüne Politiker die Millionenverluste des Kreises bei den RWE-Aktionen und die "absolut mangelhafte Informationspolitik" zu diesem Thema.


Michael Hadaschik (FDP) warnte davor, die Kreisumlage nicht als Sparbüchse zu Lasten der Kommunen zu nutzen. Allerdings konnten sich die Liberalen nicht durchsetzen mit ihrem Antrag, die Ausgleichrücklage gleich um knapp neun Millionen Euro zugunsten der Kommunen zu leeren.


Auch Hadaschik lehnte den geplanten Einstieg des Kreises in die Finanzierung von Verwaltungsstellen beim Kreissportbund ab. Dies sei eine auf Dauer angelegte Kofinanzierung administrativer Aufgaben der Sportvereine und keine punktuelle Förderung sportlicher Leistungen.


Andreas Kemper, stellvertretender Vorsitzender der FBI-Fraktion, sah weiterhin Sparpotenziale im Kreis - etwa bei einer zentralen oder gar integrierten Leitstelle. Den Stellenplan hielt Kemper "eh für fünf bis zehn Prozent zu hoch angesetzt".


Kritisch wertete Kemper die Erhöhung der Verlustübernahme des Flughafens auf 1,4 Millionen Euro. Die FBI fürchtet, dass sich durch die steigenden Zahlungen Gesellschafter vom Flughafen verabschieden und der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten allein sitzen bleibt. Zum Thema RWE-Aktien fand Kemper deutliche Worte: "Trennen Sie sich endlich von den Aktien".


Siegfried Nowak (Linke/Piraten) forderte, dass der Kreis eine Vorreiterrolle in Sachen Mobilität übernehmen solle und kritisierte, wie quälend langsam der Kreistag mit der Nutzung von kreiseigenen Gebäuden durch Freifunker umgehe. "Willkommen im Tag der digitalen Ahnungslosen", grüße der die CDU-Fraktion.


Kritisch wertete er die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde. Sie müsse aufhören, Menschen und Familien nachts abzuholen und abzuschieben. Wörtlich sagte der Kreistagsabgeordnete: "Was wir brauchen, ist ein allgemeiner Winter-Abschiebestopp!"

(Neue Westfälische 16.12.2015)

Personal wird kräftig aufgetockt

Kreishaushalt mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet

 

K r e i s P a d e r b o r n (bel). Über ein finanzielles Trostpflaster vom Kreis
über 1,3 Millionen Euro können sich die Städte und Kommunen freuen. Sie bekommen diese Mehrausgaben des Kreises seit November nicht auch
noch über die Umlage aufs Auge gedrückt. Eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichrücklage beschloss der Kreistag auf Antrag der CDU bei der Haushaltsverabschiedung. Für eine höhere Entlastung über insgesamt 2,5 Millionen Euro fand sich im Kreistag am Montagabend allerdings keine Mehrheit. Vergebens forderten dies die Fraktionen von SPD, Bündnisgrüne, FDP und FBI.

Große Millionen-Sprünge wurden ansonsten beim Haushalt des
Kreises nicht gemacht. Die Flüchtlingssituation schlägt sich auch im Kreishaushalt bei der Personalplanung nieder. Der Stellenplan wird um 29 Stellen auf insgesamt 922 Beschäftigte aufgestockt. Allein neun sind im direkten Zusammenhang mit Flüchtlingen vorgesehen.

Bei den fünf Fraktionen im Kreistag stieß die Stellenerweiterung insbesondere auf Kritik von FBI und FDP. Scharf kritisiert wurde erneut von der SPD und den Bündnisgrünen das Ablehnen eines Zuschusses an die Beratungsstelle Pro Familia über 20.000 Euro. Angesichts von 500 Beratungen im Jahr sei dies für die Beratungseinrichtung »ein Begräbnis dritter Klasse« kritisierten die beiden Fraktionen. Andererseits stellten CDU und Bündnisgrüne für den Kreissportbund ohne Antrag wiederum mehr als 40.000 Euro über drei Jahre zur Verfügung. Damit übernehme der Kreis eine weitere freiwillige Leistung, kritisierte wiederum die FDP.


Für die CDU-Fraktion begrüßte bei den Haushaltsreden Fraktionsvorsitzender
Bernhard Wißing, dass der Kreis in eine Überprüfung des künftigen Bedarfs von Verwaltungsgebäuden einsteige. Darin sei auch das Ludwig-Erhard-Berufskolleg in Büren einzubeziehen. Deshalb sollten auch 120.000 Euro für die Fassadenrenovierung mit Sperrvermerk versehen werden. Auch der Zuschuss für die Heizungsanlage für das Liebfrauengymnasium in Büren über 300.000 Euro müsse auf den Prüfstand. Die Nutzbarkeit von Fotovoltaik auf Kreisschulen soll durch die AVE überprüft werden.

Für die SPD hatte auch Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer
Bauchschmerzen mit der Förderung des Kreissportbundes: Dies sei ein Einstieg in das Mitmanagement einer Organisation. Monolith hingegen sollte nicht so lange finanziert werden, bis »der letzte Spätaussiedler aus den 90-er Jahren
verstorben ist.« Schäfer kritisierte ferner die zu geringe Entlastung der Kommunen bei der Kreisumlage, begrüßte jedoch die Aufstockung des Personals in der Verwaltung, um so die Situation der Flüchtlinge im Kreis zu verbessern.

Für die Bündnisgrünen bekräftige Dr. Harald Grünau die Forderung
nach einem Konzept für die Umgestaltung der Senne in einen Nationalpark. Scharf kritisierte er das Festhalten an den RWEAktien. Dies allein habe dem Kreis Paderborn im laufenden Jahr einen Verlust von rund 20 Millionen Euro beschert. Für die FDP hinterfragte Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik
unter anderem, warum trotz aller energetischer Maßnahmen und fallender Energiepreise die Heizkosten in den Kreisgebäuden um 250.000 Euro steigen sollen. Statt eines »unmessbaren« Klimaschutzprojektes sollte sich der
Kreis zudem als RWE-Aktionär eher für den schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleförderung stark machen. Das sei der größte Beitrag zum Klimaschutz.

 

Für die FBI forderte auch Andreas Kemper die Trennung von dem Aktienpaket. Erforderlich sei hingegen ein stärkeres Engagement im Breitbandausbau. Beim Flughafen sei zudem zu befürchten, dass bei der allgemeinen Misere der Regionalflughäfen der Kreis als Haupteigner auf den Verlusten des Flughafen allein sitzen bleibe.

 

An die Ausländerbehörde des Kreises gerichtet forderte Siegfried Nowak von den Linken/Piraten einen Winterabschiebestopp und forderte erneut ein Sozialticket für den Nahverkehr. Auch im Kreis Paderborns seien immerhin 14 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Trotz Schuldenuhr würden bei den RWE-Aktien täglich 60.000 Euro »versenkt«. Durch das Festhalten an den Aktien werde kein Arbeitsplatz geschaffen. Abschließend wurde der allgemeine Kreis-Haushalt mit den Stimmen der CDU verabschiedet.

(Westfälisches Volksblatt 16.12.2015)

Grüne üben scharfe Kritik am Bürgermeister

Aufnahme von Flüchtlingen: Nach seiner Überlastungsanzeige gegenüber der Landesregierungmuss sich Michael Dreier rechtfertigen. Er bekommt aber auch reichlich Zuspruch

 

Paderborn (ig). Die Fraktion der Grünen hat Bürgermeister Michael Dreier am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates wegen seiner Überlastungsanzeige in Richtung der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Darin hatte Dreier schriftlich erklärt, die Stadt könne eine Aufnahme von Flüchtlingen wie in den letzten Monaten nicht weiter verkraften. Die Anzeige wurde am Montag veröffentlicht.


Klaus Schröder, Ratsherr der Grünen: "Nur 40 von 400 Kommunen in NRW haben eine solche Erklärung abgegeben. Warum gelingt in Paderborn nicht, was andere schaffen?" Dreiers Rhetorik sei geeignet, die Willkommenskultur in Paderborn zu zerstören. Die Überlastungsanzeige sei eine "krasse Fehlentscheidung", so Schröder.


Bürgermeister Dreier wies die Vorwürfe von sich. Er habe mit vielen, auch Ehrenamtlichen, gesprochen. Mit dem Ergebnis, dass er sich durchaus Sorgen um die Willkommenskultur mache. Er habe gegenüber der Landesregierung nicht gesagt, dass man in Paderborn die Gesetze nicht einhalten werde, sondern dass Integration auf diese Weise eben nicht gelingen könne. "Wenn an einem Tag plötzlich mehr als hundert Flüchtlinge kommen, dann sagen Sie mir mal, wie wir das hinkriegen sollen." Die 40 zusätzlichen Stellen, die man im Haushalt 2016 verankert habe, müsse man auch erst einmal besetzt bekommen, sagte er auf weitere Nachfrage Schröders.


"40 Kommunen in NRW haben es der Landesregierung schriftliche gegeben, aber alle gehen am Stock", stellte sich CDU-Sprecher Daniel Sieveke hinter Dreier. Hartmut Hüttemann (FBI) kritisierte Schröder wegen seiner Wortwahl. Es gebe Kommunen, die erheblich weniger belastet seien. Reinhard Borgmeier (DIP), selbst ehrenamtlich im Flüchtlingsrat aktiv, relativierte die Belastungsgrenze. Es sei zu lange gewartet worden, um passende Strukturen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen. Borgmeier: "Nun helfen nur konstruktive Vorschläge und keine Schuldzuweisungen." (Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)

"Brett vor´m Kopf":

Muntere Debatte um Vergnügungssteuer

 

Gegen die Stimmen von CDU, FDP und ALFA konnten die Grünen ihren Antrag auf Anhebung der Vergnügungssteuer nicht durchsetzen. Es wäre die zweite Anhebung binnen weniger Monate gewesen.


Befürworter führten die in Paderborn vergleichsweise hohe Spielautomatendichte ins Feld. Gegner hielten dem entgegen, dass man Spielsucht so nicht bekämpfe, sondern vielmehr Arbeitsplätze in Paderborn gefährde.


Den rhetorischen Höhepunkt der Debatte brachte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann, der FDP-Sprecher Dominic Gundlach vorhielt:

"Sie sind mir ja sympathisch, aber in dieser Frage haben sie ein Brett vor´m Kopf. Dass Sie sich schützend vor die Spielhallenbesitzer stellen, ist für mich nicht nachvollziehbar."

(Neue Westfälische 11.12.2015)

Abwasser spült Geld in die Kasse

Haushalt 2016: Zur Verabschiedung am kommenden Donnerstag sinkt das Defizit leicht. Die Opposition im Rat spricht von Taschenspielertricks


Paderborn. Anders als zuletzt öffentlich von Kommunalpolitikern der Ratsopposition befürchtet, soll es im kommenden Haushaltsjahr in der Stadt Paderborn nicht zu einem Vermögensverzehr kommen: Nach aktuellen Berechnungen von Finanzdezernent Bernhard Hartmann soll das Ergebnis für 2016 sogar um rund 930.000 Euro besser ausfallen als noch bei der Einbringung des Haushaltes am 1. Oktober berechnet, als das kommende Haushaltsdefizit auf 6,6 Millionen Euro veranschlagt wurde. Damit soll ein Griff in die allgemeine Rücklage der Stadt, also das Vermögen, erst ab 2017 nötig sein, wenn die Ausgleichsrücklage komplett aufgezehrt ist. Diese hatte Ende 2013 noch 43,3 Millionen Euro betragen. Grund für die positivere Entwicklung sind vor allem zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,84 Millionen Euro.


Dazu kamen im Rahmen der sogenannten Fortführungsliste am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss eine Reihe von Anträgen von CDU und FDP, die zu einer munteren Debatte führten - weniger über ihren Inhalt als über den Eindruck, den sie nach Meinung von Oppositionssprechern machen sollten.


Haushaltskosmetik, die das Vermögen schont


Speziell die zusätzliche Entnahme von rund einer Million Euro aus dem Ergebnis des Stadtentwässerungsbetriebes (Steb) wurde von der SPD als "Taschenspielertrick" bezeichnet. Ratsherr Manfred Krugmann: "Die CDU will den Mythos aufrecht erhalten, dass sie spart." Klaus Schröder (Grüne): "Wir haben zwar kein Problem damit, aber die Stadt als Gesamtes wird dadurch keinen Tacken reicher." DIP-Sprecher Reinhard Borgmeier kritisierte, dass so der Eindruck entstehe, die Stadt bediene sich an zu viel gezahlten Gebühren ihrer Bürger. Und Hartmut Hüttemann (FBI) appellierte: "Lassen wir doch die Spielchen."


FDP-Sprecher Dominic Gundlach gab zwar durchaus zu, dass es sich dabei im Grunde um Haushaltskosmetik handele: "Damit wird aber die Ausgleichsrücklage geschont. Das trägt dazu bei, dass die Stadt möglichst lange nicht in eine Haushaltssicherung rutscht." CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte zudem, dass die aktualisierten Zahlen, aus denen einige Positionen heraus gerechnet wurden, die ohnehin am Ende des Jahres nicht ausgegeben worden wären, auch um mehr Transparenz gehe. So werden nun 500.000 Euro weniger im Personalhaushalt ausgewiesen, weil davon auszugehen ist, dass zahlreiche der zusätzlichen Kindergärtnerinnen erst im Laufe des Jahres eingestellt werden. Zudem wurde der Ansatz für den Bereich Gebäudemanagement um 200.000 Euro verringert. Gleichzeitig wurde der Ansatz für die Bezuschussung von Bürgerhäusern aber von 236.000 Euro auf 390.000 Euro erhöht.


Dennoch geht Bürgermeister Michael Dreier davon aus, dass nach der für Donnerstag, 17. Dezember, geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Rat rasch ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Grund dafür seien auch nötige Investitionen zum Beispiel in Kindergärten durch die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingskindern. Die 15 aus diesem Grund zusätzlich eingeplanten Kindergärtnerinnen würden zunächst auf die 40 städtischen Kindertageseinrichtungen verteilt. Ob und wo der Bau zusätzlicher Räume nötig werde, müsse sich zeigen.


Für die Fortführungsliste stimmten nur CDU und FDP. Dagegen waren Grüne und DIP. Es enthielten sich SPD,  FBI und ALFA. Das gleiche Stimmverhalten zeigte sich bei der Beschlussfasssung zum Stellenplan. Dieser weist 85,5 neue Stellen im Bereich der Feuerwehr, von Kindertagesstätten und zur Flüchtlingsbetreuung aus

 

(Neue Westfälische 11.12.2015)

"Die lügen sich weiter in die Tasche"

FBI beklagt steigendes Defizit im Paderborner Etat – Haushalt zeige nicht die Realität

 

Paderborn(pic). Das Defizit im Paderborner Haushalt wird größer und größer. Darauf hat gestern die FBI-Fraktion hingewiesen.

Das Minus, das bei der Etateinbringung noch bei 6,6 Millionen Euro lag, liege jetzt schon bei rund acht Millionen Euro.

 

»Die lügen sich weiter in die Tasche«, »es wird gewurschtelt« und »die haben kein Konzept, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen«: Zweieinhalb Wochen vor der Etatverabschiedung im Paderborner Stadtrat hat die FBI-Spitze mit Fraktionschef Hartmut Hüttemann und FBI-Vizevorsitzendem Dirk Tegethoff mit drastischen Worten die Paderborner Finanzpolitik mit Bürgermeister Michael Dreier (CDU) gegeißelt.

 

Erstmals seit etlichen Jahren greife die Stadt in ihre allgemeinen Rücklagen: Das zeige die gesamte Dramatik der städtischen Finanzsituation.

Und der Haushalt 2016 spiegele nicht einmal die Realität wider, weil die Ansätze für Flüchtlingsausgaben viel zu niedrig seien.

Die Personalkosten seien auf den Rekordwert von mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann bezweifelt auch, dass Bürgermeister Michael Dreier bis zum 17. Dezember die von ihm versprochene entscheidungsreife Vorlage zum Verbleib der Stadtverwaltung liefere.

 

Jetzt räche sich, dass CDU und FDP jahrelang eine von der FBI geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern verhindert und damit der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro Mindereinnahme zugemutet hätten. Daher seien künftig weitere Steueranhebungen zu erwarten.

 

Die FBI fordert erneut eine Einführung einer Zweitsteuer für Studenten, die nicht Paderborn als Erstwohnsitz gemeldet hätten. Das seien etwa 5000 Studenten, meint Hüttemann. Über den Einkommenssteueranteil bringe jeder Studenten 400 Euro, mindestens aber 1,5 Millionen Euro mehr.

Die vom Bürgermeister initiierte Gutscheinkampagne (100 Euro für jede Anmeldung) werde wie die einstige Rabattkarte erneut verpuffen, sagt die FBI. Jeweils 200 000 Euro will die Stadt Paderborn dafür 2016 und 2017 ausgeben.

 

Die Kosten für Flüchtlingsunterbringungen bei inzwischen 2850 Asylbewerbern in Paderborn seien im Haushalt 2016 nicht »in Gänze« einkalkuliert. Jeder Flüchtling koste jährlich 12 000 bis 15 000 Euro. Land und Bund erstatteten aber vielleicht 10 000 Euro.

 

Hüttemann und Tegethoff haben die Stadt aufgefordert, über die Bundesregierung Druck auf die britischen Streitkräfte auszuüben. Sie sollten leer stehende Wohnungen in Paderborn als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.

 

Die FBI erinnert Bürgermeister Dreier an seine wiederholten Ankündigungen, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen werde. »Das sollte er auch mal umsetzen«, sagt Hüttemann. Stattdessen würden allgemeine Rücklagen zum Stopfen der Finanzlöcher »verschwendet.«

(Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)

FBI kritisiert Verzehr des Vermögens

Haushalt 2016: Freie Bürgerinitiative fordert Bündelung der Kräfte gegen strukturelles Defizit

 

Paderborn (ig). Am 17. Dezember will Paderborns Bürgermeister Michael Dreier seinen Haushalt für 2016 verabschieden lassen.

Kritik erntet er im Vorfeld von der Freien Bürgerinitiative (FBI).

Deren Sprecher Hartmut Hüttemann gestern vor Pressevertretern:

"Das Defizit liegt jetzt schon nicht mehr bei den 6,6 Mio, Euro, von denen bei der Einbringung am 2. Oktober die Rede war, sondern bei 7,9 Mio. Euro.

Erstmals reicht die natürliche Ausgleichsrücklage nicht aus. Also ist der Rückgriff auf die allgemeine Rücklage, das Vermögen, nötig. Und von Aufwendungen für die neue Stadtverwaltung, die sicher im nächsten Jahr kommen, ist noch keine Rede."


Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern auf die vom Land für Schlüsselzuweisungen zu Grunde gelegten fiktiven Hebesätze hätte laut FBI schon viel früher erfolgen müssen - so seien Jahre lang zwei Milo. Euro verschenkt worden.

Das neue Konzept, Studierende mit einer Gutscheinaktion zur Erstwohnsitz-Anmeldung zu bewegen und so mehr Schlüsselzuweisungen zu generieren, werde nichts bringen, so Hüttemann, der für eine Zweitwohnungssteuer plädierte. Diese könne 1,5 Mio. Euro im Jahr bringen. Weitere 1,5 Mio. Euro würde die Verringerung der Kreisumlage bringen, die die FBI im Kreistag beantragte.


Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen sei aber mit weiteren Ausgaben zu rechnen. Vor allem das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach, so dass man lokal "sicher nicht" mit den von Bund und Land zugestandenen 10.000 Euro pro Jahr und Flüchtling auskomme.

Hüttemann: "Der Bund selbst veranschlagt für eine Million Flüchtlinge bis zu 15 Milliarden Euro. Also kann man die Kosten pro Person auf bis zu 15.000 Euro berechnen." Um die Unterbringungsprobleme wenigstens temporär zu lindern, sei ein Vorstoß über das Bundesverteidigungsministerium in Richtung Briten nötig, die bereits heute in Paderborn über viele leer stehende Wohnungen verfügten.


Insgesamt vermisst die FBI einen Plan, das strukturelle Defizit der Stadtkasse in den Griff zu bekommen.

Hüttemann: "Dazu müssten sich alle Beteiligten, auch die Gewerbetreibenden, zusammen setzen. Dabei könnten auch wieder Berater wie vor Jahren Rödel und Partner helfen."

(Neue Westfälische 01.12.2015)

Stadt will Studierende ködern

Neuer Versuch:

Um das Meldeverhalten zu ändern, plant die Stadt eine Gutschein-Aktion. Damit sollen mehr Landeszuweisungen für die Stadtkasse herausspringen

 

Paderborn. Die Stadt Paderborn zählt Jahr um Jahr mehr Einwohner - aktuell schon über 148.000. Doch es könnten noch mehr sein: Viele der über 20.000 Studierenden an Universität und Hochschulen wohnen zwar in Paderborn, haben hier jedoch nur einen zweiten Wohnsitz angemeldet. Damit entgehen der Stadt Jahr für Jahr Schlüsselzuweisungen des Landes, die es nur für Einwohner mit Erstwohnsitz gibt - rund 400 Euro pro Person. Nach dem Auslaufen der Rabattkarten-Kampagne "Heimvorteil" soll nun ein neuer Versuch gestartet werden, das Anmeldeverhalten zu beeinflussen, ohne gleich wieder eine Zweitwohnungssteuer zu beschließen wie vor der Heimvorteil-Kampagne bereits geschehen, aber nicht umgesetzt.


Nach anfänglichen "Heimvorteil"-Erfolgen habe sich das Meldeverhalten Studierender wieder auf das alte Niveau eingependelt, hieß es am Donnerstag vor dem Rat. Will heißen: Nur etwa jeder dritte Student verlagert seinen ersten Wohnsitz nach Paderborn. Und verlängern ließen die Rabattkarte nur 10 und 20 Prozent der Inhaber, sagte Jens Reinhardt, Chef des Amtes für Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit. Er stellte dem Rat sein neues Konzept vor: Danach sollen Studenten einen Einkaufsgutschein der Werbegemeinschaft über 100 Euro für ihre Erstwohnsitz-Meldung bekommen. Nach Rücksprache mit dem Einwohneramt und auf der Grundlage aktueller Zahlen der Uni zum Wintersemester gehe man von 1.800 Beantragungen des Begrüßungsgutscheins im ersten Jahr aus. Inklusive Marketingmaßnahmen sei also mit Kosten in Höhe von 200.000 Euro im ersten Jahr zu rechnen. Die Kampagne sei auf zunächst zwei Jahre angelegt.


Über einen Beitrag der Werbegemeinschaft dazu in Form eines Mengenrabatts müsse noch verhandelt werden, sagte Jens Reinhardt auf Nachfrage von Reinhard Borgmeier (Demokratische Initiative), der die Idee zwar gut fand, aber von einer "Subventionierung des Einzelhandels" sprach. Auch CDU, SPD und FDP drückten ihre Unterstützung aus. Skeptisch zeigte sich Klaus Schröder (Grüne), der Mitnahmeeffekte von Studenten ins Feld führte, die ohnehin ihren ersten Wohnsitz in Paderborn anmelden würden. Schon die Diskussion um eine Zweitwohnungssteuer bringe womöglich mehr.

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann zog seinen Antrag auf Einführung einer solchen Steuer angesichts der Mehrheitsmeinung zwar zurück; die Steuer sei für ihn aber nur vom Tisch, wenn das neue Konzept Erfolg habe.


Auch beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Paderborn zeigte man sich gestern eher skeptisch: "Es ist zwar gut, dass die Stadt versucht, die Studierenden zu gewinnen. Aber das größere Problem ist eigentlich, dass so viele gar nicht erst herziehen wollen und pendeln, weil die Stadt für sie nicht attraktiv genug ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende Pascal Mollet.

 

(Neue Westfälische 22./23.11.2015)

Mit Extra-Schein Studenten zu Wechseln ermuntern

200.000 Euro für Studenten-Erstwohnsitzkampagne bewilligt

 

Paderborns Bürgermeister Michael Dreier bat zu Beginn der Ratssitzung zu einer Schweigeminute für die Opfer der Paris-Attentate.

Vor Krieg und Terror flüchten in diesem Herbst immer mehr Menschen nach Deutschland. Und Paderborn tut das Möglichste, um der Lage im Stadtgebiet Herr zu werden.

"Dass wir bei dieser Lage, wo die Busse kommen, die Menschen aussteigen und wir sie unterbringen müssen, nicht immer wie es wünschenswert wäre die Politik über aktuelle Maßnahmen informieren können, da bitte ich schon jetzt um Verständnis", so Sozialdezernent Wolfgang Walter.

Rund 38 Prozent der Flüchtlinge stammen aus Syrien und zehn Prozent aus dem Irak. Rund 34 Nationen umfasst das Flüchtlingsspektrum.

Als Übergangsheime konnte jüngst ein Haus neben der Kulturwerkstatt in der Bahnhofstraße und zwei Privatwohnungen gewonnen werden. Eine Werkshalle der Firma Schümer, der Praktiker-Markt in Elsen und Container werden überplant. Doch auch das wird nicht reichen, so Walter.

Die Hauptwohnsitzkampagne "Heimvorteil" läuft zum Jahresende aus. Jetzt soll unter dem Motto "Extra-Schein" die Studentenschaft durch Einkaufsgutscheine der Paderborner Kaufmannschaft überzeugt werden, den Erstwohnsitz an der Pader anzumelden, damit die Stadt durch steigende Einwohnerzahlen von einer höheren Mittelzuweisung seitens des Landes profitieren kann.

Das wechselwillige Studenten-Potenzial beziffere der städtische Pressesprecher Jens Reinhardt mit rund 1.800 jungen Menschen. Mit dem Einkaufsgutschein im Wert von 100 Euro und einem für die Werbekampagne eingeplanten Budget von 200.000 Euro rechne sich die Kampagne in jedem Fall, schloss Ratsherr Daniel Sieveke (CDU).

Pro wechselnden Studenten bekäme die Stadt schließlich 400 Euro monatlich, wie Jens Reinhard auf Nachfrage vortrug.

Den Antrag zur Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zog Hartmut Hüttemann (FBI) infolgedessen zurück.

"Ich bin mir jedoch sicher, dass ich ihn in zwei Jahren, nach dem Scheitern der Kampagne, wieder einbringen werde", so Hüttemann.

Für das Protokoll behauptete Bürgermeister Michael Dreier mit einem Augenzwinkern das glatte Gegenteil.

In Sachen Bahnunterführung am Rosentor prüft die Stadt nach wie vor verschiedenen Möglichkeiten und hofft auf ein neues Gutachten, so die städtische Beigeordnente Claudia Warnecke.

In Sachen Bahnhofsneubau konnte Warnecke noch nichts Neues vortragen und vertröstete die Runde auf die nächste Bauausschusssitzung im Dezember. Dem gab Daniel Sieveke mit dem Hinweis nach, es sei wichtig, dass sich an der Bahnhofstraße etwas tue und auch die Bürger den Eindruck hätten, das es voran ginge. "Immerhinn ist unsere Bahnhofstraße auch durch das Engagement privater Investoren zu einer der schönsten Bahnhofstraßen in Deutschland gereift", so Sieveke.

 

(Paderborn am Sonntag 23.11.2015)

FBI-Fraktion will Kreisumlage senken

 

Kreis Paderborn. Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat für die Etatberatungen beantragt, die Kreisumlage um 1,5 Millionen Euro zu senken. Zur Deckung schlägt FBI einen verstärkten Griff in die Ausgleichsumlage. Außerdem schlägt die Fraktion vor, die Investition von 400.000 Euro in eine neue Salzhalle im Bauhof Klausheide zu streichen und die Zuführung zur Pensionsrückstellung auf das Ergebnis des Jahres 2014 zu begrenzen.

(Neue Westfälische 19.11.2015)

Dahl liegt hart im Wind

Blick auf mehr als 120 Mühlen – Politiker erweitern Konzentrationszonen auf 543 Hektar

 

Paderborn(WV). In Paderborn wird der Weg für weitere Windkraftanlagen geebnet. In den so genannten »Bergdörfern« Dahl, Benhausen und Neuenbeken dürfen auf zusätzlichen 122 Hektar Windmühlen zur Stromerzeugung gebaut werden. Es gibt keine Höhenbegrenzung.

 

Nach monatelangem Tauziehen über neue Windkraftzonen hat der Bau- und Planungsausschuss am Abend Pflöcke gesetzt und parzellenscharf im östlichen Stadtgebiet Räume für Windkraftanlagen festgelegt. Nach planungsrechtlich bereits ausgewiesenen 421 Hektar kommt Paderborn künftig auf 543 Hektar. Technische Beigeordnete Claudia Warnecke wagt keine Prognose, wie viele neue Windmühlen zu den bereits 79 vorhandenen oder genehmigten Türmen hinzukommen. Wälder bleiben im Paderborner Stadtgebiet für Windkraftanlagen tabu.

 

Mit der gestern beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplanes, dem bei FDP-Enthaltung (Jan Lackmann) allein FBI und Grüne (wollen noch mehr Flächen) widersprachen, haben die Politiker nach heftigen Diskussionen über immer neue Windkraftanlagen ihre Pläne allerdings nochmals abgespeckt.

 

So wird ein ursprünglich geplantes Gebiet westlich von Benhausen (23 Hektar) wieder herausgenommen. In einer Bürgerversammlung im Januar im Schützenhof waren noch 569 Hektar für Windkraftanlagen genannt worden.

Investoren müssen mit ihren Windkraftanlagen 1000 Meter Abstand zu einer Siedlung halten. Für Häuser im Außenbereich gilt ein Abstand von 500 Metern. Auch in Sicht des neuen Baugebietes Springbachhöfe (für 600 Wohneinheiten) dürfen Windkraftanlagen gebaut werden.

 

Dahl ist von der Windkraftpolitik am heftigsten betroffen. In nördlichen Wohngebieten blicken Dahler Bürger einschließlich der Windmühlen auf Borchener und Lichtenauer Stadtgebiet (Windpark Asseln) auf mehr als 120 Windkraftanlagen. In südlichen Dahler Siedlungen seien immer noch 80 Anlagen zu sehen, sagte Beigeordnete Claudia Warnecke am Nachmittag vor Medien. Stadtplaner Michael Ahn räumte ein, das Ziel verfehlt zu haben, wenigstens das halbe Sichtfeld (180 Grad) anlagenfrei zu halten. Es gibt in Dahl kaum einen Blickwinkel ohne Windmühle.

 

Im Bauausschuss sprach CDU-Ratsherr Christoph Quasten fast schon von einer Verzweiflung unter Dahler Bürgern. In Dahl werde »der Irrsinn einer schlecht gemachten Energiewende« sichtbar. SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze befürchtet Prozesse durch Investoren, die bei herausgenommenen Gebieten nicht zum Zuge kommen. FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann lehnt den neuen Flächennutzungsplan ab, weil die Belastungen für Dahl zu groß seien.

Gegen den Flächennutzungsplan, den der Fachausschuss am Abend mehrheitlich beschlossen hat, können Einwendungen erhoben werden.

 

Mehr als 100 Bürger haben schon im ersten Schritt überwiegend kritische Eingaben gemacht, die aber vom Ausschuss am Abend zurückgewiesen worden sind. Etwa Mitte des Jahres 2016 könnte der Flächennutzungsplan mit insgesamt 543 Hektar »Konzentrationszonen für Windenergie« Rechtskraft erlangen.

 

(Westfälisches Volksblatt 13.11.2015)

Zweitwohnungssteuer einführen

Paderborn (WV). Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Oktober 2016 fordert die FBI-Fraktion.

Beraten werden soll darüber in der Ratssitzung am 19. November.

Die Bemühungen, die Studentenschaft davon zu überzeugen, sich mit Erstwohnsitz in Paderborn anzumelden, seien gescheitert.

Dadurch gingen der Stadt erhebliche Steuern verloren. Durch die Zweitwohnungssteuer sollen neue Anreize geschaffen werden, sich mit dem Erstwohnsitz anzumelden.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.11.2015)

Neue Diskussion um Zweitwohnungssteuer

Paderborn. Die  FBI-Fraktion facht die Diskussion um eine Zweitwohnungssteuer neu an: Zur nächsten Ratssitzung am 19. November beantragt sie ihre neuerliche Einführung.

Diese war vor einigen Jahren zu Gunsten einer Kampagne, insbesondere Studierende zu motivieren, ihren Hauptwohnsitz nach Paderborn zu verlegen, gestoppt worden. Die Kampagne sei aber gescheitert, begründet die Freie Bürgerinitiative ihren Antrag.

 

(Neue Westfälische 12.11.2015)

"Marseille will Profit machen"

FBI zur Spezialklinik

Büren/Paderborn (WV). Die Freien Wähler Paderborn (FBI) haben sich zum Thema Spezialklinik für Flüchtlinge in Büren zu Wort gemeldet.

 

»Nach der überraschenden Entscheidung für ein Zeltlager für 1000 Flüchtlinge im Stöckerbusch durch die Bezirksregierung Detmold im Oktober ist die Mitteilung der Marseille-Kliniken für Büren, dort im geschlossenen St. Nikolaus Krankenhaus eine Spezialklinik nur für Flüchtlinge aus ganz NRW zu errichten, eine zweite Hiobsbotschaft«, teilt FBI-Fraktionsvorsitzender Andreas Kemper in einer Presseerklärung mit.

 

Die Idee, traumatisierte Flüchtlinge mit Fachkräften in ihrer Muttersprache und in einem ihnen kulturell vertrauten Umfeld zu behandeln, sei »gewiss durchdachter und zielführender als das Konzept der Caritas«.

 

Die Caritas werbe seit Wochen für ihr Konzept, einen Pool von Psychotherapeuten aufzubauen, die die Flüchtlinge allerdings nicht in ihrer Muttersprache psychologisch behandeln sollen, sozusagen »mit Händen und Füßen«. »Eine nachhaltige Traumabehandlung muss jedoch, so die Expertenmeinung, in der Muttersprache geführt werden, sonst kann diese zu schweren Komplikation und Nachwirkungen bei den Betroffenen führen«, erläutert Andreas Kemper.

 

Andererseits widerspreche die Abkapselung der Flüchtlinge in einem abgeschotteten Krankenhaus dem Ziel einer möglichen Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und sei damit abzulehnen.

»Auch muss sich die Marseille-Kliniken AG den Vorwurf gefallen lassen, aus der aktuellen Flüchtlingskrise Profit schlagen zu wollen und das seinerzeit gescheiterte Projekt St. Nikolaus-Krankenhaus Büren mit Geldern für die Flüchtlinge sanieren zu wollen. Die Marseille-Kliniken AG will das gescheiterte Projekt St.-Nikolaus Krankenhaus in Büren mit Geldern für die Flüchtlingshilfe versilbern«, so Andreas Kemper.

 

(Westfälisches Volksblatt 05.11.2015)

"Da steigt doch keiner mehr ein"

Bauausschuss diskutierte über Verlagerung der Zentralstation - Erneuerung der Brücke an der Bahnhofstraße steht 2019 an

 

Paderborn. Mit der begonnenen Neugestaltung der Königsplätze ist mehr verbunden als nur der Rückbau von Brücken und Pflastern oder die Verlegung eines neuen Pflasters. Der Gesamtbereich soll eine freundlicheres Gesicht erhalten. Im Zuge der Revitalisierung denkt die Verwaltung an die Verlagerung der Zentralstation an die Westernmauer. Dies kann allerdings nur funktionieren, wenn eine Nachnutzung der frei werdenden Fächen an den Königsplätzen sichergestellt ist. Im Bauausschuss gab es am Donnerstagabend von Seiten der Verwaltung einen Sachstandsbericht. Verkehrs- und Stadtplaner sowie Landschaftsarchitekten überprüfen den Einklang beider Themenkomplexe - Verlagerung Zentralstation und Nachnutzung.

Parallel laufen Gespräche mit Grundstückseigentümern und Interessenten. Eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung findet am Dienstag, 17. November, um 19 Uhr im Gymnasium Theodorianum statt.

Die ersten Planentwürde könnten im Frühjahr 2016 vorliegen. "ob uns diese Lösung allerdings gelingt, können wir heute noch nicht sagen", erklärte Margit Hoischen, Leiterin des Straßen- und Brückenbauamts. Es gibt allerdings Bedenken: " Warum soll unten funktionieren was oben schon nicht geklappt hat?", fragte Ulrich Koch zur Entwicklung neuer Einzelhandelsflächen im Bereich der jetzigen Zentralstation.

 

Einen späteren Leerstand befürchtet auch Hartmut Hüttemann, der eine Verlagerung der Zentralstation als "Falsch und viel zu teuer" grundsätzlich ablehnte.

 

Reinhard Borgmeier fehlt ein Konzept: " Wir wissen nicht, was am Ende rauskommt und wieviel es überhaupt kostet." Dass detailierte Informationen noch nicht öffentlich gemacht worden seien, begründete Volker Schulze, Leiter des Stadtplanungsamtes Paderborn, mit der erforderlichen Diskretion gegenüber Grundtstückseigentümern und Interessenten. Stefan Schwan von den Grünen bemängelt "zu viel Kröten" (höheres Gefahrenpotential, keine Überdachung, Parkplatzsituation, Erreichbarkeit), die bei einer Verlagerung an die Westernmauer geschluckt werden müssten. Klar für die Planungen positionierte sich die CDU-Fraktion. "Da steigt doch keiner mehr ein", sagte Danile Sieveke mit Blick auf das dunkle Flair in der Zentralstation. Ernst zu nehmen sei die  Verunsicherung der Anwohner an der Westernmauer, so Sieveke, der eine Entlastung für die Haltestelle ins Spiel brachte. Für die dann frei werdenden Flächen an den Königsplätzen müsse ein Angebott geschaffen werden, "damit sich die Stadt entwickeln kann". Der jetzige Zustand sei jedenfalls unzumutbar.

 

Die Verwaltung informierte außerdem über den Stand der Planungen zur nötigen Erneuerungen der Brücke an der Bahnhofstraße. Spätestens 2019 sollen die Arbeiten stattfinden. An der Straßenführung will die Verwaltung festhalten, da eine "Geradeausführung" aus Kostengründen entfalle.

Unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sehen die Planungen vor,die Straße auszubauen und die Fahrspuren zu verbreitern. Über die Dimensionierung, ob zwei-, drei- oder vierspurig, ist noch keine abschließbare Entscheidung gefallen.

 

(Paderborn am Sonntag 25.10.2015)

Sorgenkind Zentralstation

Verlegung zur Westernmauer: Die Königsplätze sollen wiederbelebt werden. Kommunalpolitiker fordern ein Konzept für die Nachnutzung der Busstation

 

Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Königsplätze wird derzeit die umstrittene Verlagerung der Bus-Zentralstation an die Westernmauer untersucht. Ingenieure, Architekten und Planer aus Köln und Oberhausen beschäftigen sich unter anderem mit Auswirkungen auf die Verkehrsströme. Parallel dazu soll nun die Öffentlichkeit beteiligt werden. Kommunalpolitiker sehen "dicke Kröten" und fordern von Geschäftsleuten beziehungsweise Eigentümern, die die Verlagerung wollen, ein Konzept zur Nachnutzung.


Zum einen soll eine Verlegung den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken, wie die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke im Bau- und Planungsausschuss betonte. Das aktuelle Umsteigen am Westerntor mit dem Queren der vierspurigen Straße sei nicht fahrgastfreundlich, das Ambiente in der Zentralstation nicht einladend. CDU-Ratsherr Daniel Sieveke formulierte es drastischer: "Der Status quo der Zentralstation ist nicht mehr haltbar", der Zustand "unzumutbar".


Zum anderen soll eine neue, "attraktive Nutzung" der Zentralstation die Königsplätze aufwerten und das wichtige Stadtquartier "revitalisieren". "Wir wollen die Königsplätze wieder zu einem zentralen Ort machen", betonte Claudia Warnecke. Dabei spiele Gastronomie eine Rolle, aber auch das Zusammenlegen von Ladenflächen, um Anker-Mieter nach Paderborn zu holen, denen man bisher keine großen Flächen anbieten kann.


"Das wir etwas tun müssen ist doch wohl allen klar", unterstrich CDU-Fraktionschef Markus Mertens: "Aber es ist ein dickes Brett zu bohren. Jetzt müssen Geschäftsleute und Eigentümer alle Karten auf den Tisch legen und konkreter werden, was geplant ist."

Nicht nur Hartmut Hüttemann (FBI) stimmte ihm zu: "Was haben die Eigentümer vor? Es fehlt ein Nutzungskonzept".

Man sei diesbezüglich in Gesprächen, versicherte Claudia Warnecke, dass "belastbare Aussagen der Eigentümer" notwendig und die Gutachter-Büros darum zunächst nur befristet beauftragt seien.


Für Reinhard Borgmeier (DIP) ist weitere entscheidende Bedingung, ob der ÖPNV verbessert werden kann. Das bezweifelt Ulrich Koch (SPD): In Coburg habe man durch eine vergleichbare Veränderung zehn Prozent der Fahrgäste verloren. Außerdem befürchtet Koch, dass es die obere Westernstraße spüren wird, wenn die Fußgängerströme in die City nicht mehr über das Westerntor gelenkt werden.


Stefan Schwan (Grüne) macht weitere "Kröten" aus: Das Gefahrenpotenzial sei für Fahrgäste durch den Verkehr an der Friedrichstraße größer, an der Westernmauer fielen Parkplätze weg, an der Zentralstation stehe der Fahrgast auch bei Regen im Trockenen, die Beleuchtung sei mit wenig Kosten zu verbessern: "Will ich dann so viel Geld für ein Großprojekt ausgeben?"

Für Hartmut Hüttemann ist es schon klar: "Eine Verlegung ist falsch und viel zu teuer."

 

(Neue Westfälische 24./25.10.2015)

Windkraftbetreiber sollen nachrüsten

Bauausschuss appelliert an Akzeptanz bei Bürgern

 

Paderborn(ka). Einen Appell an alle Windkraftbetreiber im Paderborner Stadtgebiet, künftig auf freiwilliger Basis die technisch bereits jetzt schon mögliche Abschaltung der nächtlichen Befeuerung von Windrädern einzubauen, hat der Paderborner Bauausschuss einstimmig verabschiedet.

 

Dieser Appell bezieht sich vor allem auf die Repowering-Planungen vorhandener Windräder. Damit will der Bauausschuss auch ein Signal setzen für die nächste Sitzung des Kreisumweltausschusses am kommenden Mittwoch, dem auch eine Demonstration vorausgeht.

»Wir stehen für Windkraft und die Energiewende. Aber wir müssen auch die Anwohner schützen, die schon tagsüber Lärm und Abschattung zu verkraften haben und nicht auch noch nachts durch die Lichtbefeuerung gestört werden wollen«, erklärte Sascha Pöppe (FDP) seinen am Ende zum Appell modifizierten Antrag, die Befeuerung in den Genehmigungsverfahren verpflichtend zu verankern.

 

Die Deutsche Flugsicherung habe zum 1. September das radargestützte System »Airspex« des Unternehmens Enertrag offiziell anerkannt, so Pöppe weiter, welches in einem Pilotsystem ausgiebig gestetet worden sei. Hier fallen pro Windfarm mit bis zu 15 Anlagen Kosten von rund 800 000 Euro an. Es schalte die Warnlichter der Windenergieanlagen nur dann an, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug oder Hubschrauber in der Nähe befinde. Auch existiere ein neues Beleuchtungssystem, das die Abstrahlwinkel der optischen Warnanlagen so verändere, dass die Auswirkungen für Anwohner auf ein Minimum reduziert würden. »Ein Windenergieunternehmen im Kreis erprobt dieses Verfahren bereits auf freiwilliger Basis.«

Stellvertretender Stadtplanungsamtsleiter Thomas Jürgenschellert machte deutlich, dass die Stadt keinen Windkraftbetreiber auf solche technischen Verbesserungen verpflichten könne, weil letztlich der Kreis Genehmigungsbehörde sei. »Wir sind nicht zuständig.«

 

Daniel Sieveke (CDU) und Hartmut Hüttemann (FBI) forderten, dass die Antragsteller beim Repowering oder beim Neubau von Windanlagen ohne Zwang darauf hingewiesen werden müssten, die neuen Techniken doch bitte jetzt schon zu nutzen. Das sorge auch für die nötige Akzeptanz bei den Anwohnern.

 

Meinte Markus Mertens (CDU) zum Abschluss süffisant: »Inzwischen ziehen schon Windkraftbetreiber von Benhausen nach Mastbruch, weil es dort keine Windkraftwerke gibt...«

Der Kreis Paderborn hat übrigens zu seiner Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz am kommenden Mittwoch, 28. Oktober, um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses einen Experten als Referenten eingeladen. Christian Bork (The Tower Company, Langen) informiert über den Stand der Technik und die rechtliche Lage. Zurzeit gibt es 574 Windenergieanlagen kreisweit. Dazu Landrat Müller: »Ich unterstütze alle Initiativen, die geeignet sind, den Sternenhimmel wieder in den ursprünglichen Zustand zu bringen.«

 

(Westfälisches Volksblatt 24./25.10.2015)

Kritische Stimmen zur Zeltstadt in Büren

Verein Polizeimuseum und FBI-Kreistagsmitglied bemängelt Informationspolitik der Bezirksregierung

 

Büren (han). Am Tag nach der Nachricht, dass eine Zeltstadt für bis zu 1000 Flüchtlinge am Stöckerbusch in Büren entstehen soll, werden kritische Stimmen laut. Bemängelt wird besonders die Informationspolitik der Bezirksregierung.

 

Er habe aus der Zeitung davon erfahren, dass das Fundusgebäude schon Anfang November abgerissen werden soll, ärgert sich Felix Hoffmann, Vorsitzender des Vereins des Deutschen Polizeimuseums in Salzkotten.

In einem der drei Gebäude der »amerikanischen Siedlung« lagert der Verein Museumsstücke.

Hoffmann weißt darauf hin, dass der Verein einen bisher ungekündigten Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe. »Gelten für uns keine Kündigungsfristen?«, fragt er. Er sei am 21. September darüber informiert worden, dass am Folgetag ein Gutachter das Gebäude besichtigen und prüfen würde, ob es für Flüchtlinge geeignet ist. Danach habe er nichts mehr von der Bundesanstalt oder der Bezirksregierung gehört.

Wo das in Aussicht gestellte Ersatzgebäude liegen solle, wisse er bisher nicht. Außerdem fragt sich Hoffmann, wie innerhalb von zwei oder drei Wochen der Umzug der Ausstellungsstücke geschehen soll.

 

Die nicht begründete Entscheidung der Bezirksregierung für Büren als Standort, hält Andreas Kemper aus Bad Wünnenberg, Kreistagsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, für ein bewusstes Ablenkungsmanöver der Regierungspräsidentin.

Zunächst seien fünf andere Standorte ins Gespräch gebracht und dann plötzlich Büren gewählt worden. Zum guten politischen Ton gehöre es, in der Entscheidungsfindung für ein Lager dieser Größe die Bürger in den betroffenen Kommunen frühzeitig mit in die Planung einzubinden, zumindest jedoch transparent zu informieren.

 

Bürgermeister Burkhard Schwuchow hat eine Einwohnerversammlung in Aussicht gestellt. Sie soll in Abstimmung mit der Bezirksregierung stattfinden, sobald die Betreiber der Einrichtung feststehen und ein Konzept erstellt wurde, und mögliche Bedenken und Ängste ausräumen.

 

(Westfälisches Volksblatt 22.10.2015)

FBI klagt gegen Sperrklausel

 

Zusammen mit dem Landesverband hat die Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn eine Klage gegen die Widereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster angekündigt.

 

Mit einer 2,5-Prozent-Hürde würden die Altparteien im Landtag »bürgernahe Demokratie und politische Vielfältigkeit eindämmen«, sagt Hans Tegethof aus Paderborn als Vorsitzender der FBI NRW.

 

Bei der Kommunalwahl 2014 in Paderborn wäre die FBI mit 2,9 Prozent allerdings auch bei einer 2,5-Prozent-Klausel im Stadtrat vertreten gewesen.

 

(Westfälisches Volksblatt 28.09.2015)

FBI fordert Nachrüstung der Anlagen

Windrad-Beleuchtung

 

Als »Kneifen« und »Lobbyismus« kritisiert die FBI-Fraktion im Kreistag die Ablehnung der Windkraftbetreiber im Kreis Paderborn, die nächtliche Beleuchtung der Anlagen mit einem neuen System auszustatten (das WV berichtete).

 

»Seit dem massiven Ausbau der Windriesen über 100 Meter Höhe in den Städten Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau wird die Nacht mit roter Dauer- und Blinkbefeuerung der Windtürme zur Disco mit noch ungeahnten Beeinträchtigungen für Mensch und Tier«, sagt Kreistagsmitglied Andreas Kemper und stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler in einer Erklärung. Die Debatte um Lösungen zur Minderung der Dauerbeleuchtung der Türme sei schon Jahre alt und jetzt endlich habe das Luftfahrtbundesamt die technisch ausgereifte Lösung »Air-Spex« zum Einsatz zugelassen.

 

Kemper kritisiert die Ablehnung unter Hinwies auf deutliche Mehrkosten. Die Unternehmen erzielten doch durch EEG-Umlagen subventioniert »saftige Renditen«. »Ein Teil der Gewinne sollte jetzt auch für sinnvolle Schutzmaßnahmen investiert werden«, meint die FBI. »Bei jedem Infrastrukturprojekt werden zusätzliche, kostenträchtige Maßnahmen mit dem Hinwies zum Schutz für Tier und Menschen ohne Rücksicht auf die Mehrkosten von den Grünen und Umweltverbänden durchgeboxt. Nur hier, wo es um die eigene Lobby-Industrie Windkraft geht, da kneifen diese Umweltschützer, angeblich wegen der Kosten.«

 

Die FBI Freie Wähler-Fraktion im Kreistag Paderborn fordert deshalb die umgehende verpflichtende Nachrüstung aller Windraftanlagen über 100 Meter Höhe mit dem zugelassenen System Air-Spex im Sinne der Menschen und der Natur im Kreis Paderborn.

 

(Westfälisches Volksblatt 25./26.09.2015)

Freie Wähler fordern Air-Spex-Nachrüstung

Windkraft: Fraktion hält das zugelassene Stystem für technisch ausgereift

 

Erholsame Stille und Dunkelheit über dem Land im Kreis Paderborn, besonders im Südkreis, gehöre der Vergangenheit an, teilt die FBI-Freie-Wähler-Fraktion im Kreis in einer Pressemitteilung mit. Seit dem massiven Ausbau der Windriesen über 100 Meter Höhe in den Städten Büren, Bad Wünnenberg und Lichtenau werde die Nacht mit roter Dauer- und Blinkbefeuerung der Windtürme zur Disco, mit noch ungeahnten Beeinträchtigungen für Mensch und Tier.


Die Debatte um Lösungen zur Minderung der Dauerbeleuchtung der Türme seien schon Jahre alt und jetzt endlich habe das Luftfahrtbundesamt die technisch ausgereifte Lösung Air-Spex zum Einsatz zugelassen. Die grüne Windkraftlobbyistin Haarmann weise diese Lösung im Auftrag mehrere Windenergieunternehmen mit dem Hinwies auf deutliche Mehrkosten für die Windkraftbetreiber zurück. Dabei erzielten diese Unternehmen durch EEG-Umlagen subventioniert doch saftige Renditen, heißt es in der Presseerklärung weiter.


"Ein Teil der Gewinne sollte jetzt auch für sinnvolle Schutzmaßnahmen investiert werden", meint die FBI Freie Wähler Kreistagsfraktion. "Bei jedem Infrastrukturprojekt werden zusätzliche, kostenträchtige Maßnahmen mit dem Hinwies zum Schutz für Tier und Menschen ohne Rücksicht auf die Mehrkosten von den Grünen und Umweltverbänden durchgeboxt. Nur hier, wo es um die eigene Lobbyindustrie Windkraft geht, da kneifen diese Umweltschützer, angeblich wegen der Kosten.", so Kemper, "Ich lade Frau Haarmann und andere Interessierte gerne in den Südkreis ein, um bei einer Nachtwanderung die Beeinträchtigung durch die Discodauerbeleuchtung der Windriesen im Leiberg-Haarener Feld selbst zu erfahren."


Die FBI-Freie-Wähler-Fraktion im Kreistag Paderborn fordere deshalb die umgehende verpflichtende Nachrüstung aller Windraftanlagen über 100 Meter Höhe mit dem zugelassenen, technisch ausgereiften System Air-Spex, im Sinne der Menschen und der Natur im Kreis Paderborn.

 

(Neue Westfälische 25./26.09.2015)

Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern

Freie Wähler stellen Anfrage

 

Die Bürgerinitiative Freie Wähler (FBI) im Kreis Paderbon haben für die nächste Kreistagssitzung am 7. September eine Anfrage an Landrat Manfred Müller gestellt. Die bezieht sich auf die Situation und Planungen bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Kreis Paderborn.


Dazu stellt die FBI drei Fragen.

Erstens:

Kann das Kreisgesundheitsamt die kommunalen Stellen bei der Erstuntersuchung der Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützen?

 

Zweitens:

Kann das Kreisgesundheitsamt die kommunalen Stellen bei der weiteren medizinischen Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützen, zum Beispiel bei Impfungen?

 

Drittens:

Gab es bereits Hilfsanfragen der Kommunen an den Kreis Paderborn in diese Richtung? Wenn ja, wie viele und wie wurde geholfen? Wenn nein, kann der Kreis proaktiv den Kommunen Unterstützung anbieten und in welchem Rahmen?

 

Hintergrund der Anfrage sind die aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration (BAFM), die mittlerweile von einem Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Höhe von etwa 800.000 Menschen für das Jahr 2015 ausgehen. Ein großer Anteil dieser Menschen werde ihre Erstunterbringung in NRW und danach die Zuweisung in Kommunen in NRW erhalten, auch im Kreis Paderborn.

Damit einher gehe die medizinische Erstuntersuchung und weitere Sicherstellung der Gesunderhaltung dieser Personen in den Kommunen im Kreis Paderborn.

 

(Neue Westfälische 01.09.2015)