FBI Paderborner Presse:

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Gewohntes Bild: An den zwölf Linden auf dem Marienplatz und der Mauer als Begrenzung zur Marienstraße soll nicht gerüttelt werden. Neue Pläne sollen bis Ende Oktober nach eingehender Bürgerbeteiligung vorliegen. FOTO: HANS-HERMANN IGGES

Marienplatz: Stadtverwaltung schwer unter Druck

Streit: Die Kritik der Kirchengemeinde an der Platzgestaltung wurde bereits
im Februar 2018 aktenkundig. Die Fraktionen erfuhren davon jedoch erst jetzt

von Hans-Herrmann Igges

Zwölf ausgewachsene Linden und ein Sturm der Entrüstung machten es möglich: Die Pläne für ein neues Stadthaus am Marienplatz liegen auf Eis, weil die Kirchengemeinde St. Liborius als Eigentümerin des benachbarten Marienplatzes ihr Veto gegen eine Platzgestaltung ohne die Linden und ohne die Mauer an der Marienstraße einlegte. Vor zwei Wochen kassierte der Rat (gegen die Stimmen der CDU) seinen eigenen Beschluss, der ursprünglich von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD und Linksfraktion getragen wurde.

Was lief warum schief zwischen Stadtverwaltung und Kirchengemeinde St. Liborius? Nicht nur die Grünen und die FDP wollten es genauerwissen und stellten Bürgermeister Michael Dreier zum letzten Hauptausschuss bohrende Fragen.

 

Keine abschließende Abstimmung über Auslobungstext

Dreier räumte ein, dass es tatsächlich keine abschließende Abstimmung mit der Kirchen-gemeinde über den Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb zum Stadthaus gegeben habe; darin wurde den Planern anheim gestellt, die Marienstraße in den Platz zu verlegen und auch einige Linden zu opfern. Und tatsächlich, die Kirchengemeinde habe in einem Schreiben vom 28. Februar 2018 offiziell bemängelt, dass ihre Planungsziele in den Auslobungstext nicht eingeflossen seien.

Dem widersprach Dreier jedoch mit dem Argument, das sei mündlich in der zweiten Sitzung des Preisgerichts nachgeholt worden und betonte, dass zu diesem Zeitpunkt von einem notwendigen Erhalt der Bäume oder einer Beibehaltung der Fahrbahn nicht die Rede gewesen sei. Auch in der Kritik der Gemeinde am Ergebnis des zweiten Preisgerichtes sei davon nicht gesprochen worden.

Die Interessen als Eigentümerin sehe er im übrgen schon dadurch gewahrt, dass es sich beim Wettbewerbsergebnis lediglich um den Start (und nicht das Ende) des Planungsverfahrens gehandelt habe. Dreier betonte, dass die Vertreter aller Fraktionen an der Sitzung des Preisgerichtes teilgenommen und auch von den Bedenken der Kirchengemeinde gewusst hätten. Aus heutiger Sicht hätte er die schriftliche Kritik der Kirchengemeinde vom Februar 2018 den Fraktionen aber zur Kenntnis geben sollen, gab Dreier zu. Er wolle aber nicht so weit gehen, dies als Fehler zu bezeichnen.

Dafür sorgten andere. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion): „Zu dem Zeitpunkt hätte man das Gefahrenpotenzial erkennen müssen. Darauf hätte der Bürgermeister uns hinweisen müssen.“ Klaus Schröder (Grüne): „Es ist ein starkes Stück, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin bei der Ausschreibung des Wettbewerbs nicht einbezogen war. Das wäre Voraussetzung gewesen.“

Und Hartmut Hüttemann: „Sie, Herr Dreier, tragen die Verantwortung!“

Dass dem 2017 nicht so war, begründete im Hauptausschuss Claudia Warnecke, Technische Beigeordente der Stadt, mit einer besonderen Stressituation und einer daraus folgenden fehlenden Abstimmung zwischen beteiligten Fachämtern im Technischen Rathaus. Andererseits habe die Kirchengemeinde aber stets auch Kompromissbereitschaft signalisiert. „Das Schreiben zuletzt mit so dezidierten Forderungen hat mich dann durchaus sprachlos gemacht“, äußerte Warnecke ihre Verwunderung. Auch Finanzdezernent Bernhard Hartmann stimmte zu: „Von einem Erhalt der zwölf Linden und der Mauer ist bis ganz zuletzt so dezidiert nie gesprochen worden. Es hieß immer, wir kommen schon zu einer Lösung.“

Deutliche Warnungen an die Adresse des Bürgermeisters

„Die Frage ist nicht, warum der Kirchenvorstand so spät Nein gesagt hat, sondern warum wir ohne deutliches Ja schon so weit losgelaufen sind“, wertete Klaus Schröder den Ablauf der Ereignisse jedoch anders. Franz-Josef Henze (SPD) stimmte zu: „Da fehlte eine Unterschrift.“ Dass die Fraktionen stets informiert worden seien, sehe aber wohl nur der Bürgermeister so. Henze: „Stimmt, ich war auch dabei; aber auf meine Einwände wurde ich nur beruhigt.“
Stephan Hoppe (Für Paderborn) beklagte, dass seinem Wunsch auf Akteneinsicht zwar nachgekommen worden sei, man jedoch aus den Dateien keine korrekte zeitliche Abfolge ablesen könne. Es habe frühzeitig auch aus den Reihen der Verwaltung konkrete Warnungen in Richtung Bürgermeister gegeben, weil die Platzgestaltung mit der Eigentümerin nicht geklärt sei, so Hoppe gegenüber der NW.

Bürgermeister Michael Dreier kündigte für die nächsten Tage intensive Gespräche mit Vertretern der Kirchengemeinde über die Gestaltung des Marienplatzes an. Bis zum 31. Oktober soll dem Rat ein neuer Vorschlag zum Stadthaus-Neubau vorliegen. Zuvor soll es eine eingehende Bürgerbeteiligung geben.

 

Schon fast Geschichte: So sah der Wettbewerbssieger das neue Stadthaus im Übergang zum Marienplatz. FOTO: VISUALISIERUNG STADT PADERBORN

KOMMENTAR
Stadtverwaltung unter Druck
Von Wunschdenken und roten Linien
Hans-Hermann Igges

Wer Architekten beauftragt, den Marienplatz zu überplanen und dabei die Linden und die Straße aus-drücklich zur Disposition stellt, sollte dafür vorher grünes Licht vom Eigentümer haben. Das ist doch klar, oder?

Offenbar setzten aber mindestens die Hauptverantwortlichen um den Bürgermeister auf Wunschdenken, das sie durch die wiederholt vorgetragene Gesprächsbereitschaft der Gemeinde genährt sahen.


Die Kirchengemeinde wiederum äußerte zwar früh Bedenken, zog aber zu spät rote Linien, nämlich als der öffentliche Protest anschwoll.
Verantwortlich für das Desaster sind also vermutlich beide Seiten: Ein blauäugiger Bürgermeister, der Warnsignale nicht beachtete. Und eine Kirchengemeinde, die nicht ent-schieden genug Nein sagte.

 

Aber auch die sonst sich so wachsam wähnenden Ratsvertreter dürfen sich an die Brust

klopfen. Auch sie hätten das Gefahrenpotenzial früher wittern können. Wie auch wir Medienvertreter.

 

Nur wenn, wie versprochen, bis Ende Oktober mit Bürgerbeteiligung eine tragbare Lösung auf dem Tisch liegt, könnte das Planungsdesaster um den Marienplatz doch noch ein Gutes gehabt haben. Vielleicht wären damit dann auch die Kritiker zufrieden, denen die bisherigen Stadthauspläne ohnehin viel zu groß sind.

 

(Neue Westfälische 04.07.19)

Hüttemann erwartet kleinere Lösung

FBI-Chef fordert: Stadtverwaltung soll günstiger werden - Muss sich Bürgermeister entschuldigen?

Paderborn (itz). Hartmut Hüttemann, Fraktionschef der FBI im Paderborner Stadtrat, geht davon aus, dass der neue Entwurf für die Stadtverwaltung am Marienplatz eher zweckmäßig und weniger ­repräsentativ ausfallen wird. Das erklärte er am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung.
Damit wolle er nicht auf das Ergebnis der nun beschlossenen Bürgerbeteiligung vorgreifen. Allerdings seien dies die Rückmeldungen gewesen, die er bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung bekommen habe, sagte Hüttemann.

 

Wie berichtet, muss die Stadt Paderborn nach dem Ratsbeschluss vom vergangenen Dienstag den Siegerentwurf unter Beteiligung der Bürger neu überarbeiten. Notwendig ist dies geworden, weil das Gebäude nun nicht mehr – wie ursprünglich vom Architekten vorgesehen – in Richtung Innenstadt/Marienplatz geöffnet werden kann. Hier hatte die Kirchengemeinde interveniert, die der Fällung der Linden und der Beseitigung der Mauer am Marienplatz nicht zugestimmt hatte. Damit ist der aktuelle Entwurf für das neue Gebäude hin­fällig.

 

Hüttemann erwartet, dass Bürgermeister Michael Dreier die Vorgänge und Gespräche mit der Kirchengemeinde rund um den Marienplatz aufklärt. »Sollte sich bestätigen«, sagt Hüttemann, »dass der Bürgermeister den Rat nicht oder falsch informiert haben sollte, erwarte ich eine Entschuldigung. Das wäre das Mindeste.«

Es bleibe außerdem abzuwarten, so Hüttemann, ob die im Wettbewerb unterlegenen Architekturbüros möglicherweise erneut auf den Plan treten werden, weil unter Umständen die Aus­lobung unter falschen Voraussetzungen erfolgt sei.

 

Der Vorsitzende der Freien Wähler meint, dass nicht der Themenkomplex »Marienplatz«, sondern der Druck von 8000 Unterschriften zu einem Umdenken in Teilen des Rates geführt habe. Er sei weiterhin sicher, dass das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen ist. Denn immerhin »ist der Ratsbeschluss vom 15. November 2018, gegen den sich das Begehren gerichtet hat, am vergangenen Dienstag zurückgenommen worden«, stellt Hüttemann fest.

Sicherlich werde der Siegerentwurf des Architekturbüros bei den weiteren Planungen und der Ideenwerkstatt mit den Bürgern als Basis für eine Neukonzeptionierung dienen. Mehr aber auch nicht. »Die Bürger, die unterschrieben haben, wünschen sich, dass das Gebäude eine Nummer kleiner ausfällt. Wenn das gelingt, wird sich das auch positiv auf die Baukosten auswirken.«

 

(Westfälisches Volksblatt 25.06.19)

Idyll mitten in der Stadt: Der Marienplatz wird auch künftig von zwölf großen Linden eingerahmt. Unter den Bäumen fühlen sich unter anderem die Besucher des Eiscafés – wie auf diesem Foto – und den anderen Gastronomie-Betriebe wohl. Neben den Linden und d

Stadthaus-Neubau: Alles auf Anfang

Kehrtwende im Rat: Mit einer Stimme Mehrheit wird der alte Beschluss einkassiert.
Bis zum 31. Oktober soll eine neue Entscheidung her. Nun sind auch die Bürger gefragt

von Holger Kosbab

Für den geplanten Stadthaus-Neubau am Abdinghof muss es einen neuen Beschluss geben. Dies wurde am Dienstagabend im Paderborner Stadtrat entschieden. Mit einer Stimme Mehrheit setzten sich die sieben Ratsfraktionen von SPD, Grüne, Linksfraktion/Offene Liste,
FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR mit ihrem gemeinsamen Antrag durch. Lediglich die CDU (31 Stimmen) war dagegen.

Die mögliche Fällung von Linden am Marienplatz hatte wochenlang die Paderborner Gemüter erhitzt. Dass die zwölf Bäume nun stehen bleiben und die Busspur weiterhin daneben verlaufen soll – eine weitere Forderung der sieben Fraktionen –, hatte Bürgermeister Michael Dreier bereits vor zwei Wochen erklärt. Was jedoch kritisiert wurde, da er ohne den Rat keinen Beschluss zurücknehmen könne.

 

Die Planung sollte laut Dreier entsprechend überarbeitet werden. Dieses Vorgehen war die notwendige Konsequenz aus Gesprächen der Stadtverwaltung mit der auf ihre Platzhoheit beharrenden St.-Liborius-Pfarrgemeinde, Architekten und Landschaftsplanern und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion. Die entscheidende Rolle spielte offenbar die Kirchengemeinde, deren Wille ausschlaggebend war.

 

Die Gemeinde und die Paderborner hätten mit ihrer Meinung zementiert, dass die Linden und auch die Mauer des Marienplatzes als Abgrenzung bleiben müssen, sagte Dreier im Rat. Er habe mit seiner Erklärung keinen Beschluss zurücknehmen wollen.

 

Mit dem neuen Votum wird jedoch der bisherige Ratsbeschluss für den Neubau der Verwaltungsgebäudeteile C/Ca am Marienplatz und der umliegenden Plätze aufgehoben. Zudem wird es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Jedoch hatte auch Dreier geplant, die Paderborner weiter in die Planung einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind in Abstimmung mit dem Rat in den Planungsprozess einzubringen. Bis zum 31. Oktober ist dem Rat zur Entscheidung ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichts – vorzulegen.

 

Klaus Schröder (Grüne) sagte, dass man sich beim ersten Entschluss im November etwas vergaloppiert habe: Jetzt sollte man möglichst schnell einen Konsens finden. So sah es auch Hartmut Hüttemann (FBI), der sagte, dass beim durchgeführten Bürgerbegehren jeder zweite Paderborner nichts vom Stadthaus-Neubau gewusst habe. Bürger wollten „mitsprechen, mitdenken und mitentscheiden“, meinte Johannes-Willi Knaup (LKR).

 

Durch den Erhalt der Busspur sei die alte Planung nicht mehr haltbar, sagte Franz-Josef Henze (SPD). Daher sei es eine substanzielle Veränderung und ein neuer Beschluss die „notwendige Konsequenz“. Die Linksfraktion habe lernen müssen, so Reinhard Borgmeier, dass die zunächst geplante Freitreppe und die umfangreiche Umgestaltung des Marienplatzes nicht dem Wunsch der Bürger entspreche. Dieter Honervogt (CDU) stehe zwar zu dem Ursprungsentwurf. Unter den neuen Voraussetzungen sei er jedoch nicht umsetzbar.

 

Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss für den Stadthaus-Neubau vom 15. November wurde übrigens als „unzulässig“ erklärt. Hüttemann, der das Begehren mit Stephan Hoppe (FÜR) und Alexander Senn (FDP) initiiert hatte, wollte es nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses eigentlich zurückziehen. Doch das ging rechtlich nicht. Die CDU stimmte gegen die Gültigkeit, zudem gab es 13 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen (SPD und Linksfraktion).

 

(Neue Westfälische 19.06.19)

Dieser Entwurf ist seit Dienstagabend Geschichte. Unter Beteiligung der Bürger soll die Fassade der Verwaltung umgestaltet werden.

Verwaltungspläne werden überarbeitet

Weil Bäume am Marienplatz bleiben, soll der Entwurf weiter entwickelt werden

von Ingo Schmitz

Paderborn(WV). Das Ringen um die neue Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof geht weiter. Unter Beteiligung der Bürger soll nun der Architektenentwurf überarbeitet werden. Maßgabe dabei ist, dass die Bäume und die Busspur am Marienplatz erhalten bleiben. Gleichzeitig hat der Rat das Bürgerbegehren gegen den Neubau für unzulässig erklärt.

Mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und Für Paderborn wurde am Dienstagabend der Beschluss vom 15. November 2018 rückgängig gemacht. Damals hatten noch CDU, SPD und Linksfraktion gemeinsam dafür gestimmt, den Neubau gemäß dem Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb zur Planungsreife zu bringen. SPD und Linksfraktion mussten sich nun von der CDU den Vorwurf anhören, »umgekippt« zu sein. Dies ließen Franz-Josef Henze (SPD) und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) nicht auf sich sitzen und bekamen Unterstützung von Grünensprecher Dr. Klaus Schröder. »Der damalige Beschluss wollte eine Eingangssituation zum Marienplatz schaffen, die aufgrund der Eigentumsverhältnisse so aber nicht möglich ist. Daher sind deutliche Veränderungen an dem Entwurf nötig.« Damit verwies Schröder auf die Kirchengemeinde, die als Eigentümerin einem Abholzen der Linden am Marienplatz sowie der Entfernung der Stützmauer nicht zustimme. Es sei nur konsequent, nach den intensiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung die Gestaltung der künftigen Verwaltungsfassade gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg zu bringen.


Auch Bürgermeister Michael Dreier sah sich Kritik ausgesetzt. Vertreter der Ratsmehrheit warfen ihm in der Sitzung vor, dass er im Alleingang den Erhalt des Marienplatzes entschieden und damit seine Kompetenzen überschritten habe. Hier bedürfe es einer Korrektur durch den Rat, hieß es. Das sahen alle Fraktionen so: Einstimmig wurde der Erhalt der Bäume und der Busspur beschlossen.

 

Bei der Rücknahme des Beschlusses vom 15. November 2018 war man sich dann nicht mehr einig. CDU und Bürgermeister vertraten die Ansicht, dass es mit der Rücknahme des Beschlusses zum Neubau der Verwaltung keine Grundlage mehr für eine weitere Planung gebe. Damit stehe man am Punkt Null und müsse sämtliche Aufträge stornieren, so Dreier. Das sah die Mehrheit anders und setzte sich damit durch. Im Anschluss wurde jedoch einstimmig dafür votiert, die notwendigen Veränderungen am Architekten-Entwurf mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu realisieren. Bis 31. Oktober 2019 hat die Verwaltung Zeit, die Bürgerbeteiligung durchzuführen und dem Rat einen neuen Plan vorzulegen.


Danach musste der Rat noch über das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung abstimmen. Die Antragsteller (FBI, Für Paderborn, FDP und LKR) hielten das Begehren nach den vorherigen Beschlüssen für überflüssig. Ihr Ziel sei ja erreicht, sagte Hartmut Hüttemann (FBI). Trotzdem ging kein Weg an einer Abstimmung vorbei: Die CDU stimmte mit 31 Stimmen für die Unzulässigkeit des Begehrens. 13 Ratsmitglieder waren dagegen. 16 Ratsmitglieder vor allem aus Reihen der SPD enthielten sich.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.06.19)

Kritik an Vorstoß für neuen Ratsbeschluss

Stadthaus: Bis auf eine Fraktion sind alle für eine erneute Entscheidung

von Holger Kosbab

Der Vorstoß der Mehrheit aller Paderborner Ratsfraktionen außer der CDU für einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau am Abdinghof ist aus Sicht der Christdemokraten „keine gute Entwicklung“. CDU-Fraktionschef Markus Mertens wäre glücklicher, wenn der zunächst
eingeschlagenen Weg weiter gegangen worden wäre, sagte er auf NW-Anfrage. Auch dann, wenn die vorgeschlagene Lösung nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden wäre.
Von der Stadt Paderborn gab es zu der neuen Entwicklung wie schon am Wochenende keine Stellungnahme.

„Man muss sehen, welche Konsequenzen das für das gesamte Großprojekt hat“, meinte Mertens zu einem möglichen neuen Beschluss. Denn auch wenn die Gebäudeteile C und Ca aus dem Ratsbeschluss – wie auch die Plätze – herausgenommen würden, so müsse dort aufgrund des maroden Zustands der Gebäude etwas geschehen. Außerdem müssten dann Alternativen zu C/Ca her, um den Raumbedarf der Verwaltung zu decken. Weitere Neubauten am Zweitstandort Hoppenhof bei gleichzeitigem Erhalt des Standorts Abdinghof würden erheblich teurer.

 

„Wir werden weiterhin dafür werben und Angebote schaffen, um gemeinsame Positionen zu finden“, sagte Mertens angesichts der erneuten Diskussion um das Großprojekt. Schon Bürgermeister Michael Dreier habe angekündigt, die Bevölkerung weiter einzubeziehen – so wie es auch die sieben Fraktionen mit ihrer umfangreichen Bürgerbeteiligung fordern. In diesem Zuge werde sich auch das Raumprogramm noch einmal angeschaut.

 

Am Pfingstwochenende hatten die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/Offene Liste, FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR gemeinsam darüber informiert, dass sie das Thema am Dienstag, 18. Juni, im Stadtrat beraten werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse müsste ihr Antrag durchgehen.

 

Die sieben Fraktionen fordern einerseits den in der vergangenen Woche von Bürgermeister Dreier bereits zugesagten Erhalt der zwölf Linden sowie der bestehenden Busspur am Marienplatz. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden. Dafür soll der Bürgermeister nun den Auftrag erhalten, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen sind.

 

Bis zum 31. Oktober soll dem Stadtrat dann ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

(Neue Westfälische 12.06.19)

Der geplante Neubau der Stadtverwaltung soll nach dem Willen einer Mehrheit von sieben Fraktionen des Paderborner Rates auf den Prüfstand gestellt werden.

Neu über den Neubau abstimmen

Sieben Fraktionen stellen die Planung zum Abdinghof in Frage – Bürger sollen stärker beteiligt werden

von Jürgen Vahle

Paderborn (WV). Eine Mehrheit im Paderborner Rat will, dass über den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof erneut abgestimmt wird. Das wird aus einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR für die Sitzung am 18. Juni deutlich.

 

Nach den Vorstellungen der Fraktionen sollen die zwölf Linden am Marienplatz erhalten bleiben. Gleiches gilt für die bestehende Führung der Busspur am Marienplatz.

 

Außerdem soll der Rat seinen Beschluss vom 15. November kippen. Damals war die Realisierung des städtebaulichen Wettbewerbes »Abdinghof Paderborn« und dem Neubau der Gebäudeteile C/Ca sowie der Plätze zugestimmt worden.

 

Außerdem soll Bürgermeister Michael Dreier nun eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Frage, ob und wie es am Abdinghof weitergehen soll, durchführen. Die Ergebnisse sollen in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess eingebracht werden. Der geänderten Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – müsse dem Rat dann erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser Vorschlag, der die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt, soll bis zum 31. Oktober vorliegen.

 

»Mit dem Beschluss wird die öffentliche Diskussion der letzten Monate aufgenommen und die Grundlage für eine überarbeitete Planung gelegt«, teilen die Fraktionen in der gemeinsamen Presseerklärung mit.

 

Die CDU als einzige Fraktion, die dem Antrag nicht unterschrieben hat, sowie Bürgermeister Michael Dreier und die Paderborner Stadtverwaltung haben sich am Dienstag nicht zu dem Vorstoß der sieben Ratsfraktionen geäußert.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.06.19)

So ist es geplant: Doch die Zukunft des neuen Stadthauses wird vermutlich neu verhandelt. FOTO: VISUALISIERUNG STADT PADERBORN

Mehrheit fordert neuen Ratsbeschluss für das Paderborner Stadthaus

Streitpunkt Verwaltung: Die ursprüngliche Entscheidung zum Neubau am Marienplatz
dürfte damit hinfällig sein. Die Stadt selbst reagiert verhalten auf den Vorstoß

von Birger Berbüsse

Das ist ein politischer Paukenschlag: Die Mehrheit im Paderborner Stadtrat fordert einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau und eine umfassende Bürgerbeteiligung. Die seit Monaten andauernde Diskussion um den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung und den Marienplatz steuert auf ihren nächsten Höhepunkt zu. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/ offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR soll am Dienstag, 18.Juni, im Stadtrat beraten werden. Die Antragsteller sind damit alle im Rat vertretenen Parteien außer der CDU. Da sie die Mehrheit inne haben, wird ihr Antrag vermutlich durchgehen.

 

Für Verwaltung und Bürgermeister hieße das dann: Kommando zurück und (fast) von vorn anfangen. Im Detail fordern die Fraktionen den Erhalt der zwölf Linden sowie die bestehende Busspur am Marienplatz, was Bürgermeister Michael Dreier in dieser Woche bereits zugesagt hatte. Diese „einsame Entscheidung“ hatte allerdings auch Kritik hervorgerufen. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden.

 

Dafür soll der Bürgermeister nun beauftragt werden, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen und dem Stadtrat bis zum 31. Oktober einen geänderten Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorzulegen.

 

Um den Stadthaus-Neubau hatte es zuletzt reichlich Wirbel gegeben, unter anderem weil Linden am Marienplatz gefällt werden sollten. Das hatte für reichlich Protest nicht nur von Naturschützern gesorgt. Außerdem sammelten Für Paderborn, FBI und FDP fast 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss. Das Votum über dessen Zulässigkeit wurde dann Ende Mai verschoben, weil sich SPD und Linke überraschend auf die Befürworter-Seite schlugen und die Christdemokraten alleine dar standen. Genau wie jetzt auch.

 

Die Stadt Paderborn wollte sich auf NW-Anfrage nicht zum Vorstoß der Fraktionen äußern. „Wir kommentieren solche Anträge nicht im Vorfeld“, sagte Pressesprecher Jens Reinhardt. Die Verwaltung werde aber in der Ratssitzung eine Stellungnahme abgeben.

 

(Neue Westfälische 11.06.19)

Es bleibt, wie es ist: Die Busse werden auch künftig neben dem Marienplatz her fahren. (FOTO: HANS-HERMANN IGGES)

Busspur und Linden bleiben

Marienplatz: Bürgermeister Michael Dreier ändert die Pläne für die Umgestaltung. Damit verbunden sind auch Änderungen an der künftigen Stadtverwaltung. Bürgerprotest war wichtig, entscheidender aber etwas anderes

von Volker Kosbab

Rolle rückwärts am Marienplatz: Der Protest vieler Paderborner und das Beharren der St.-Liborius-Pfarrgemeinde auf ihre Platzhoheit führen zu einer Kehrtwende bei der geplanten Umgestaltung des Platzes im Rahmen des Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung. Die zwölf Linden bleiben stehen und die Busspur wird weiterhin daneben verlaufen. Dies erklärte
Bürgermeister Michael Dreier in einer Pressemitteilung. Wie Jens Reinhardt, Sprecher der Stadt Paderborn sagte, habe Dreier das nach jüngsten Gesprächen mit der Kirchengemeinde, den Architekten und Landschaftsplanern und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion so entschieden. Die Planung werde entsprechend überarbeitet.

 

Die entscheidende Rolle spielte offenbar die Kirchengemeinde, wie Gerd Vieler, Geschäftsführer Vorsitzender des Kirchenvorstands, auf Anfrage sagt: „Der Wille des Eigentümers war letztlich ausschlaggebend.“ Die Gemeinde freue sich sehr über Dreiers Entschluss. „Doch hätte die Entscheidung auch gar nicht anders ausfallen können.“

 

Vieler betont, dass die Gemeinde nicht auf einen Zug aufgesprungen sei, der durch den Protest der Naturschutzverbände breiter wurde. Bereits im Februar 2018 wurden Eckpunkte genannt. Demnach sei eine Grenze erreicht, wenn der religiös-spirituelle Charakter des Platzes auch als Gedenkstätte verloren gehe. Dies wurde in mehreren Gesprächen, die Dreier stets als gut bezeichnet hatte, deutlich.
„Beim letzten Treffen haben wir nochmal klipp und klar gesagt,dass eine Verschwenkung
der Busspur und eine Reduzierung des Platzes mit uns nicht möglich ist“, sagte Vieler.
Die Gemeinde habe nichts gegen Verschönerungsmaßnahmen, aber der Wegfall der Mauer und eine Tieferlegung des Platzes seien zu massive Eingriffe. Vieler kritisierte zudem die bis vor kurzem mangelhafte Einbeziehung der Gemeinde in die Planung.

 

Wie Stadtsprecher Reinhardt sagte, habe Dreier die Stimmung in der Bevölkerung aufgenommen. Also die harsche Kritik. Den Erhalt der Bäume sowie der Busspur machte er daraufhin als Fixpunkte zur planerischen Vorgabe. Er habe stets betont, dass der Siegerentwurf zum Abdinghof des Architekturbüros Behet Bondzio Lin aus Münster mit der Planergruppe Oberhausen als Ausgangspunkt für das weitere Verfahren zu betrachten sei. „Hier war von Anfang an nichts in Stein gemeißelt“, betont Dreier.

 

Die Trasse hätte mitten durch das heutige Rondell geführt

 

Die künftige Gestaltung des Marienplatzes wird nun aufgrund des Wettbewerbsergebnisses in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Kirche, Stadt und Planungsbüros weiterentwickelt. Dazu wird es regelmäßig Gespräche geben. So könne eine gemeinsam entwickelte und getragene Planung entstehen, die die vielfältigen Nutzungsanforderungen der Kirchengemeinde sowie der öffentlichen Nutzung und der Einfügung in das räumliche Umfeld berücksichtige. Dreiersei wichtig,weiterhin die Bevölkerungmit einzubeziehen – und zwar in Form eines Bürgerdialogs zeitnah im Lauf des Sommers. Dann treffe sich auch der Projektbeirat zum Verwaltungsneubau.

 

Nachdem bekannt geworden war, dass für den Siegerentwurf der Marienplatz massiv hätte verändert werden müssen, gab es lautstarke Kritik. Den Anstoß gegeben hatte die Tier- und Naturschützerin Brigitta Brockmann. Durch sie hätten erst viele realisiert, dass von den zwölf Linden nur drei stehen geblieben und drei neu gepflanzt worden wären, sagte Fritz Buhr, der als Sprecher der Umweltverbände in den Projektbeirat zum Stadthaus und zur Gestaltung des Marienplatzes einbezogen wurde. Auch die Mariensäule hätte versetzt werden müssen. Die Stadt habe nicht mit der nötigen Transparenz gearbeitet und gesagt, dass die neu geplante Bustrasse mitten durch das heutige Rondell führen sollte, so Buhr. Bei den Nachbesserungen hofft er nun auch auf eine Anpassung des Baus an den Passivhaus-Standard.

 

Auch unter den neuen Bedingungen werde er „eine gute Lösung finden“, sagte Architekt Martin Behet. Jetzt müssten Varianten untersucht werden, ob und wie sich die Ausbildung des Eingangsbereichs des künftigen Stadthauses verändere und wie sich dies auf die Größe der Freitreppe auswirke. Schnellschüsse seien nicht angebracht. Zunächst sollte im Rahmen der Bürgerbeteiligung das Meinungsbild abgewartet werden. Schließlich sei es ein Bürgerhaus. „Die Umplanung erfordert aber keine dramatischen Einschnitte.“

 

Auch Landschaftsarchitektin Ute Aufmkolk ( Planergruppe Oberhausen) wird ihre Planung überarbeiten. Sie begrüße, dass die Bäum ein Gänze erhalten blieben. Dass der Marienplatz für die Paderborner eine große Bedeutung habe, wusste sie auch vorher schon. Das Gesamtpaket mit Veranstaltungen und Anforderungen sei ihr aber erst im Nachhineinvoll bewusst geworden.

 

(Neue Westfälische 06.06.19)

Der Marienplatz soll seine charakteristischen zwölf Linden behalten. Das hat Bürgermeister Michael Dreier nach Gesprächen mit der Kirchengemeinde als Eigentümerin mitgeteilt. Nun fordern die Gegner des Verwaltungsneubaus eine Neuplanung.

Bürgermeister unter Druck

Marienplatz: Michael Dreier will Linden erhalten

von Ingo Schmitz

Paderborn(WV). Bürgermeister Michael Dreier hat entschieden: Auf dem Paderborner Marienplatz werden keine Linden gefällt. Auch die Busspur soll bleiben. Die Betreiber des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Verwaltung wundern sich indes und fordern eine komplette Neuplanung für die geplante Verwaltung.

 

Anfang April formiert sich der Protest gegen die Überplanung des Marienplatzes im Herzen der Stadt zu Gunsten der neuen Verwaltung. Pro Grün hat bereits etliche Unterschriften gegen einen möglichen Kahlschlag gesammelt.

 

Die Pressemitteilung aus dem Rathaus mit dem überraschenden Inhalt kam am Mittwochmittag ohne Vorwarnung. Darin erklärt Michael Dreier: »Die zwölf Linden am Marienplatz und die dortige Busspur bleiben bestehen. Die Planung im Rahmen des Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung wird entsprechend überarbeitet.«

 

Außerdem kündigt der Bürgermeister an, dass die Planungen für den Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof fortgesetzt würden. Dabei sollen die Bürger mit einbezogen werden. Vorgesehen sei ein Bürgerdialog, mit dem man bereits beim Markt- und Domplatz gute Erfahrungen gesammelt habe. Im Sommer werde man damit beginnen, heißt es.

 

Seinen plötzlichen Entschluss begründet der Bürgermeister mit den jüngsten Gesprächen, die er mit der St.-Liborius-Pfarrgemeinde als Eigentümerin des Marienplatzes geführt habe. Daran beteiligt seien auch die Architekten und Landschaftsplaner gewesen. »Aufgrund der öffentlichen Diskussion bin ich zur Überzeugung gekommen, den Erhalt der Linden und der Busspur zu Fixpunkten der planerischen Vorgaben zu machen. « Er habe stets betont, so Dreier, dass der Siegerentwurf des Architekten-Wettbewerbs für die Verwaltung am Abdinghof als Ausgangspunkt für das weitere Verfahren zu betrachten sei. »Hier war von Anfang an nichts in Stein gemeißelt«, sagt Dreier. In enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Kirche, Stadt und Planungsbüros werde der Entwurf nun weiter entwickelt. Dazu werde sich dann auch der Projektbeirat treffen. Das mit Experten besetzte Gremium werde Politik, Verwaltung und Planer durch seine fachliche Beratung unterstützen, heißt es weiter.

 

Die Erläuterungen des Bürgermeisters zu seiner Entscheidung wurden unterschiedlich aufgenommen. Der Paderborner Umweltschützer Fritz Buhr, der sich jüngst massiv für den Erhalt der Bäume eingesetzt hatte, freute sich. Er unterstellte Bürgermeister Dreier allerdings, dass er nur aufgrund des öffentlichen Drucks »umgekippt« sei. »Außerdem hat sich mittlerweile auch die Kirche als Eigentümerin des Marienplatzes gegen die Pläne ausgesprochen. Damit steht das Grundstück nicht zur Verfügung«, sagte Buhr.

 

Noch deutlicher werden Hartmut Hüttemann (FBI), Stefan Hoppe (Für Paderborn) und Alexander Senn (FDP). Dreier habe damit das Scheitern der Gespräche mit der Kirchengemeinde eingestanden und mit seiner Entscheidung bestehenden Ratsbeschlüsse außer Kraft gesetzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung meinen, dass die Ratsbeschlüsse möglicherweise durch die fehlende Zustimmung der Kirchengemeinde bereits von Anfang an obsolet waren. Sie halten daher eine Neuplanung für »zwingend«.


Weitere Kritik kommt von LKRFraktionschef Willi Knaup: »Bürgermeister Dreier redet von ›Bürgerdialog‹, entscheidet aber nach Gutsherrenart am Rat vorbei über die weitere Planung.« Dreier habe mit dieser Vorgehensweise seine Kompetenzen überschritten. »Denn nicht Bürgermeister Dreier entscheidet in der Stadt, sondern der Rat«, so Knaup.

 

KOMMENTAR:

Der geplante Neubau der Paderborner Stadtverwaltungam Abdinghof hat Bürgermeister Michael Dreier schon viel Ärger eingebracht. Sollte der Verwaltungsbau irgendwann
eingeweiht werden, wird man viel Zeit brauchen, um die Chronologie der Ereignisse aufzulisten. Dazu gehört auch der Protest der Bürger gegen einen möglichen Kahlschlag auf dem Marienplatz. Dass sich der Bürgermeister nun mit einer eindeutigen Positionierung für den Erhalt der Linden sozusagen per Eil- Entscheidung Luft verschaffen wollte, ist nachvollziehbar. Der Druck von Kirche und Bürgern ist wohl zu groß geworden. Klar, dass man dieses unpopuläre Thema schnell zu den Akten legen wollte. Es wäre aber wohl taktisch klüger gewesen, den Bauausschuss über die neu formulierten Fixpunkte der Planung beschließen zu lassen. Nun sieht sich Dreier neuer Kritik ausgesetzt. Geradezu abwegig mutet allerdings in diesem Zusammenhang die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens an, eine komplette Neuplanung für die Verwaltung zu fordern. Auch damit werden sie in der Sondersitzung des Rates am 18. Juni bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren keinen Erfolg haben. Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 06.06.19)

Die Frage, ob das Bürgerbegehren gegen den Stadthaus-Neubau am Marienplatz zulässig ist oder nicht, hat der Stadtrat gestern Abend auf Antrag der SPD vertagt, weil die Initiatoren weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatten.

Rat vertagt Stadthaus-Beschluss

Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bleibt offen

von Maike Stahl

Paderborn(WV). Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zum Stadthaus-Neubau zulässig ist oder nicht, hat der Paderborner Stadtrat gestern Abend vertagt. Den entsprechenden Antrag, der mit nur zwei Stimmen Mehrheit gegen die CDU angenommen wurde, hatte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze gestellt.

 

Wie am Mittwoch berichtet, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Stephan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, bereits im Vorfeld der Sitzung Bürgermeister Michael Dreier gebeten, die Beschlussfassung auf die folgende Ratssitzung zu verlegen, weil sie noch Beratungsbedarf hätten. In der Verwaltungsvorlage seien bisher nicht vorgebrachte juristische Positionen vertreten, die sie so kurzfristig nicht mit ihrem Rechtsbeistand klären könnten, lautete die Begründung.
 

Den entsprechenden Antrag zur Tagesordnung stellte gestern dann allerdings Henze. »Ich erinnere daran, dass in der Regel einer Vertagung stattgegeben wird, wenn eine oder mehrere Fraktionen Beratungsbedarf anmelden«, sagte er. Hoppe, Hüttemann und Senn sind zwar Fraktionschefs von FÜR Paderborn, FBI und FDP, hatten das Bürgerbegehren aber als Privatpersonen angestrengt und als solche auch die Bitte an Bürgermeister Dreier unterzeichnet.
 

»Wir sollten nichts unversucht lassen, um dieses wichtige Projekt doch noch im Konsens zu tragen«, warb Henze um Unterstützung für seinen Antrag. Er hoffe, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei ihren Beratungen hinsichtlich der Zulässigkeit doch noch zu neuen Erkenntnissen kämen, die diesen Weg einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Stadthausbaus möglich machten.
 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens reagierte überrascht auf den Vorstoß der SPD und räumte ein, dass er damit nicht gerechnet habe. »Wir sehen uns bereit, die Sache heute abschließend zu beraten«, betonte er. Es sei lange diskutiert worden und habe genügend Gelegenheit gegeben, sich auszutauschen. Aus Sicht der CDU sei die Vorlage der Verwaltung zudem eindeutig. Daher werde die CDU dem Antrag auf Vertagung nicht zustimmen. Die Linksfraktion, die die Neubaupläne zusammen mit SPD und CDU auf den Weg gebracht hat, schloss sich der Argumentation Henzes an, so dass am Ende 32 Ratsmitglieder für die Vertagung und 30 dagegen votierten.
Die nächste Ratssitzung soll am 18. Juni stattfinden.

 

(Westfälisches Volksblatt 11.05.19)

Bürgerbegehren-Beschluss soll vertagt werden

Paderborn (hko).

Bürgermeister Michael Dreier soll den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau des Paderborner Stadthauses vertagen.

Darum bitten die Initiatoren des Begehrens. Wie Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Hartmut Hüttemann (FBI) und Alexander Senn (FDP) schreiben, sei es ihren beratenden Juristen und Institutionen nicht möglich, eine Stellungnahme bis zu den Fraktionssitzungen am Montag,

20. Mai, oder zur Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, vorzulegen.

Der Rat solle erst am 11. Juli über die Zulässigkeit der erfolgten Unterschriftensammlung entscheiden.

 

(Neue Westfälische 18.05.19)

Was wird aus der alten Kaserne?

Paderborn (WV).

In der Aula des Goerdeler-Gymnasiums findet am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr eine BÜRGER-INFORMATIONSVERANSTALTUNG zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Straße statt.


Die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragte Veranstaltung wird unter Beteiligung der Verwaltung stattfinden.
Außer dem aktuellen Planungsstand und die beabsichtigte Zeitschiene, werde das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft eine große Rolle spielen.
 

(Westfälisches Volksblatt 11.05.19)

Übergabe: Bürgermeister Michael Dreier (2. v. l.) nimmt die Unterschriften entgegen, die (v. l.) Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Johannes Knaup (LKR), Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) und Alexander Senn (FDP) gesammelt haben. FOTO: HOLGER KOSBAB

Gegner des Stadthaus-Neubaus überreichen Unterschriften

Listen für Dreier: Mehr als 8.000 Paderborner wollen ein Bürgerbegehren.
Über die Zulässigkeit soll am 23. Mai entschieden werden. Die Kritiker machen eine besondere Beobachtung

von Holger Kobab

Die Gegner des geplanten Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung haben ihr erstes Soll erfüllt. Dass sie die erforderlichen 6.000 Unterschriften zusammen bekommen, um das Quorum für ein mögliches Bürgerbegehren zu erreichen, war bereits klar. Am Ende hatten Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) 8.119 Unterschriften gegen den Ratsbeschluss vom 15. November auf ihren Listen. Diese überreichten sie am Montag Bürgermeister Michael Dreier.

„Wir nehmen die Listen gern entgegen und prüfen“, sagte Dreier. Die Personen, die unterschrieben haben, müssen mindestens 16 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Paderborn haben. Dreiers Ziel ist es, in der Ratssitzung am 23. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden zu lassen. Während sich die Kritiker sicher sind, dass sie die Voraussetzungen erfüllt haben, bewertet die Stadt Paderborn mit ihren Juristen die Gültigkeit völlig anders. Nach Auffassung der Stadt und nach der Bewertung des Kreises Paderborn als Rechtsaufsicht sei die Frist Mitte Februar – drei Monate nach dem Ratsbeschluss – abgelaufen. Gestartet waren die Neubau- Gegner erst Anfang Februar. Die 6.000er Marke wurde erst mehr als sechs Wochen später im April geknackt. Zudem müsse in einem zulässigen Bürgerbegehren eine Alternative mit einer Kostenschätzung genannt werden. Doch eine Alternative zur Neubauplanung mit den Gebäuden C/Ca und Plätzen sei von den Gegner nie angefragt worden.

Mitte November war die Planung mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Rückendeckung für das Projekt holte sich Dreier nochmals am 7. März, als der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD (Burkhard Aubke enthielt sich) dafür aussprach, den Bau zügig anzupacken. Ein zulässiges Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss sei nicht mehr zu erwarten, hieß es im von der SPD beantragten Änderungsbeschluss.

8.119 Unterzeichner wollen also ein Begehren, in dem über den Ratsbeschlussvom 15. November zum Neubau am Abdinghof neu entschieden wird. 6.000 und damit fünf Prozent aller wahlberechtigten Paderborner waren notwendig. Der Rest ist Zugabe. Die erreichten 8.000 entsprechen sieben Prozent der stimmberechtigten Bürger. Hochgerechnet auf die Beteiligung an der Kommunalwahl 2014 hätten Hüttemann und seine Mitstreiter 15,1 Prozent erreicht.

Hüttemann sei optimistisch, dass der Rat am 23. Mai mehrheitlich das Votum der Bürger beachten werde. Der FBI-Chef, durch andere Bürgerbegehren erprobt, habe dabei eine in dieser Ausprägung neue Erfahrung gemacht. Jeder zweite Bürger wusste nicht, dass es einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt“, sagte Hüttemann. An vielen Paderbornern sei das Projekt Stadtverwaltungs-Neubau offenbar völlig vorbei gerauscht. Was zu der Frage führe: Weshalb werden die Bürger nicht mehr erreicht? Aus seiner Sicht sei ein Bürgerentscheid in dieser Sache daher besonders wichtig, um das Projekt bekannt zu machen und für notwendige Transparenz zu sorgen.

Nach FDP-Auffassung wären eine Sanierung und Fassadenneugestaltung der bisherigen Gebäudeteile die weitaus kostengünstigere Alternative. Johannes Knaup (LKR) sagte, dass im Rat eine politische Diskussion geführt werde. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht – und weiter – sei der letzte Weg. „Nicht die Juristen sollten das entscheiden, sondern die Bürger“, sagte Hüttemann. Deshalb hofft er auf die nächste Ratssitzungund dass die Mitglieder den Bürgern die Entscheidung über das Projekt überlassen.

 

(Neue Westfälische  30.04.19)

Haben mehr als 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung an Bürgermeister Michel Dreier (links) übergeben: (von links) die Initiatoren Hartmut Hüttemann, Alexander Senn, Stephan Hoppe und Johannes Knaup.

Mehr als 8.000 fordern Bürgerentscheid

Neue Stadtverwaltung: Unterschriften übergeben

Paderborn (jhan)

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Bau der neuen Stadtverwaltung in Paderborn haben am Montag Bürgermeister Michael Dreier zwei Aktenordner übergeben. Darin enthalten: 8.119 Unterschriften gegen den derzeit geplanten Bau.

 

Die Unterzeichner fordern die Aufhebung des Paderborner Ratsbeschlusses und wollen einen Bürgerentscheid, weil sie die geplante Stadtverwaltung am Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer halten.
 

Aus Sicht von Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), der zusammen mit Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) die parteiübergreifende Sammlung gestartet hatte, sei die Aktion, die am 5. Februar begonnen und drei Monate gedauert hatte, erfolgreich verlaufen. Die Zielsetzung sei mehr als erreicht.
 

Ein Bürgerentscheid sei sehr wichtig, um notwendige Transparenz zu schaffen. Das sei das deutliche Votum der Bürger. Es sei aber auch Kritik an den politischen Vorgängen. Als »erschreckend« und »irritierend«, bezeichnete Hüttemann sein Erleben, dass viele Paderborner Bürger wenig bis gar nichts über das geplante Großprojekt mitbekommen hätten. »Der Rat erreicht die Mehrheit seiner Bürger offenbar nicht mehr. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.« Hüttemann hätte auch Lust, noch weitere Unterschriften zu sammeln. Allein am Abgabetag wären noch 14 Unterschriften im Briefkasten eingetroffen.
 

Bürgermeister Michael Dreier kündigte an, die überreichten Unterschriftenlisten anzunehmen und im Haus prüfen zu lassen. Wichtig wäre beispielsweise, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und in Paderborn einen Wohnsitz hätten. Anschließend müsse der Rat in seiner Sitzung am 23. Mai über eine »Zulässigkeit« entscheiden und gegebenenfalls den eigenen Beschluss aufheben. Nach Auffassung der Stadt ist die Frist für das Bürgerbegehren aber längst abgelaufen.
 

Die Paderborner FDP unterstützt unterdessen das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung. »Wir sehen in der großen Zustimmung mit mehr als 8.000 Unterschriften ein deutliches Signal an CDU und SPD und danken den Initiatoren für ihre beharrliche Unterschriftensammlung bei Wind und Wetter«, macht FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in einer gestern eingegangenen Pressemeldung deutlich: »Entweder CDU und SPD überdenken jetzt ihre Position und verzichten auf die sture Durchsetzung des Neubaus in der geplanten Form oder überlassen den Bürgern darüber die Entscheidung, wie es die Gemeindeordnung vorsieht«, schreibt Hadaschik.

 

(Westfälisches Volksblatt 30.04.19)

Marienplatz wird zur Nagelprobe

Weitere Debatten werden im Gestaltungsbeirat geführt

Von Ingo Schmitz
Die Kritik an den bisherigen Plänen zur Umgestaltung des Marienplatzes hat gestern Abend im Bau- und Planungsausschuss auch einen Schatten auf den Architektenentwurf der neuen Verwaltung geworfen.
Kippt der Streit um den Platz nun gar den Neubau der Verwaltung?

 

Das hätten sicher die Betreiber des Bürgerbegehrens gerne. Sie forderten nämlich, dass man den Ausgang des Begehrens abwarten solle, erklärte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann.
 

»Die Umgestaltung des Marienplatzes geht am Willen der Bürger vorbei«, fasste es Brigitta Brockmann zusammen. Die Bürgerin hatte einen Antrag an den Ausschuss gestellt, alle zwölf Bäume am Marienplatz zu erhalten. Der pensionierte Stadtplaner Heinrich Knipping verwies in der Sitzung darauf, dass die derzeit opulent geplante Treppe vor der neuen Verwaltung der eigentliche Grund sei, warum die Bäume am Marienplatz abgeholzt werden müssten: Weil die Treppe meterweit in den Straßenraum rage, müsse die Fahrspur für die Busse zum Teil über den Platz verlegt werden.
 

Markus Mertens (CDU), Franz-Josef Henze (SPD) und Reinhard Borgmeier (Linke) – die Befürworter des Verwaltungsneubaus – räumten ein, dass bei der Abstimmung über den Entwurf das Gebäude, und nicht der Platz im Fokus gestanden habe. Henze: »Wir haben die Ausmaße nicht vollumfänglich überblickt. Wir sind jetzt in der Situation, in der noch einmal Innehalten angesagt ist. Das heißt aber nicht, dass wir die Planung über den Haufen werfen.« Und Borgmeier kritisierte: »In keinem Entwurf ist eine Treppe zu sehen, die über die jetzige Baugrenze hinaus geht.« Christoph Quasten (CDU) fügte noch hinzu, dass der Platz in seinem Zustand »keine Schönheit« mehr sei. Bei der Gestaltung aber sei die Stadt von der Kirche als Eigentümerin abhängig. Das Argument nutzte Florian Rittmeier (Grüne) aus: »Wir hoffen, dass die Kirche gegen die Fällung klar Position bezieht.«

 

Grünen-Sprecher Dr. Klaus Schröder verwies zudem darauf, dass seine Partei schon beim Auslobungstext für den Architektenwettbewerb Wert darauf gelegt habe, dass der Marienplatz seine schattenspendenden Bäume behalten müsse. Mit diesem Einwand hätten sich die Grünen aber nicht durchsetzen können, bedauerte er. Unterstützung bekam Schröder dabei von FDP, FBI und LKR. Das Thema soll nun im Gestaltungsbeirat und im Gespräch mit der Kirchengemeinde weiter erörtert werden. Die Abstimmung über den Bürgerantrag wurde daher in Abstimmung mit der Verfasserin Brigitta Brockmann zurück gestellt.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.04.19)

Linden am Marienplatz sollen stehen bleiben

Pro Grün erwägt ein Bürgerbegehren: Der Umweltverein will alle zwölf Bäume erhalten.
Die Entscheidung um einen Bürgerantrag wird zwar verschoben – doch die vorige Diskussion zeigt eine Tendenz

 

Von Holger Kosbab

Der Erhalt der zwölf Linden am Paderborner Marienplatz ist endgültig ein Politikum. Fritz Buhr kündigte nach der Diskussion über einen Bürgerantrag im Bauausschuss des Rates an, dass der Umweltverein Pro Grün mit anderen Verbänden ein Bürgerbegehren starten würde, wenn nicht alle zwölf Bäume stehen bleiben. Damit würde die Planung für das neue Stadthaus am Abdinghof für ein zweites Begehren sorgen: Gegen den gesamten Neubau sammeln die Fraktionen FBI, FDP und Für Paderborn, unterstützt von LKR und auch Grünen, bereits Stimmen. Wenngleich aus Sicht der Stadt und Ratsmehrheit wichtige Fristen nicht eingehalten wurden und das Vorgehen nicht rechtskräftig sei.

Eine Entscheidung über den Bürgerantrag der Tier- und Naturschützerin Brigitta Brockmann wurde nach einer einstündigen und hitzigen Debatte vertagt. Paderborns Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Es gehe nicht darum, alle Bäume zu fällen. „Es geht darum, einen zukunftsfähigen Platz zu gestalten“, der unterschiedliche Funktionen habe. Die Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde St. Liborius als Eigentümerin des Platzes – auf die jetzt Druck zukommt – ständen erst am Anfang. Allerdings sei schon der damalige Auslobungstext für den Architektenwettbewerbs mit der Gemeinde abgestimmt worden.

 

Die Planung gehe stark an den Bürgern vorbei, sagte Brockmann. Der Marienplatz und seine Gestaltung treffe den Nerv der Bürger. In nur einer Stunde habe sie 633 Unterschriften gesammelt. Sie betonte die Bedeutung der heiligen Zahl 12. Der frühere Stadtplaner Heinrich Knipping präsentierte Alternativ-Vorschläge. Demnach könnten die Bäume erhalten werden, wenn die Treppe des Neubaus etwas zurückgesetzt würde. Hierdurch gingen pro Geschoss einige Büros verloren. Ein Abriss des Marienplatzes „kann nicht im der Bevölkerung sein“, sagte er und bekam dafür Applaus von den zahlreichen Besuchern.

 

In der Diskussion wurden alte und neue Argumente ausgetauscht – mit einer Tendenz gegen den Bürgerantrag. Stimmen gegen den gesamten Verwaltungsneubau und die Umgestaltung des Marienplatzes vermischten sich. Christoph Quasten (CDU) war gegen den Antrag und sprach von einem stetigen Wandel, dem der Platz unterzogen sei. Im Augenblick sei er „keine Schönheit“ und diene im Wesentlichen als Raum für die Bestuhlung der anliegenden Cafés. Ohnehin sei die Planung mit der Gemeinde St. Liborius abzustimmen. Florian Rittmeier (Grüne) betonte dagegen, dass der Rat Herr des Verfahrens sei.

 

Korrekturen seien auch für Franz-Josef Henze (SPD) gefragt. Es dürfe aber nicht die gesamte Planung über den Haufen geworfen werden. Den Bürgerantrag hätte die SPD jedoch abgelehnt. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) bekannte, dass bei ihm bisher das Stadthaus als Gebäude im Fokus stand. Der Proteste biete den Anlass, nochmals an die Planung heranzugehen.

Die FDP unterstützte den Antrag zum Erhalt der Linden und alter Strukturen. Johannes Knaup (LKR) kritisierte „die Auswirkungen eines Gebäudes pharaonischen Ausmaßes“ auf den idyllischen Marienplatz.
Diese Auswirkungen seien ein Aspekt, sagte Neubau-Gegner Hartmut Hüttemann (FBI). „Es werden neue Probleme auftauchen.“

 

(Neue Westfälische 12.04.19)

6.000 Unterschriften für Bürgerbegehren erreicht

LANGER ATEM: Gegner der Stadthausplanung wollen trotzdem bis Monatsende weitersammeln


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung, Stefan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, teilen mit, dass das Quorum erreicht sei und sie bereits mehr als 6.000 Unterschriften zusammen bekommen haben. „Das Bürgerbegehren ist damit erfolgreich“, bilanzieren die Initiatoren in ihrer Pressemitteilung und kündigen an, bis zum Monatsende trotzdem weitersammeln zu wollen: „Um ein möglichst starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden. Sie sollen den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen respektieren“, fordern die Initiatoren. Unterstützt worden sei die Sammelaktion von Bündnis 90/Die Grünen und LKR.

Die Initiatoren bitten die Bürger der Stadt, die in Eigeninitiative gesammelten Unterschriftenlisten nun zeitnah an das „Büro Bürgerbegehren, Giersmauer 1, 33098 Paderborn“ zu schicken.

Ende April sollen alle Unterschriften an Bürgermeister Dreier übergeben werden. „Die Unterschriftenlisten werden dann von der Stadt überprüft. Ungültige Eintragungen werden gestrichen. Die Stadt darf die Daten der Unterschriftenlisten nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden“, betonen die Initiatoren weiter. Nachdem die Unterschriften eingereicht sind, müsse der Rat gemäß Gemeindeordnung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bürgermeister Michael Dreier und Vertreter der Stadt hatten allerdings mehrfach signalisiert, dass die Fristen für das Bürgerbegehren bereits abgelaufen seien. Und der Rat hatte in seiner Märzsitzung mit Mehrheit schon beschlossen, die Planungen für das Stadthaus weiter voranzutreiben.
 

(Neue Westfälische 11.04.19)

BÜRGERBEGEHREN: Quorum erreicht

 

Paderborn (WV). Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung sind 6000 gültige Unterschriften von Bürgern der Stadt Paderborn erreicht. Das teilen die Initiatoren Stephan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn mit.

»Um ein starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden, den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen zu respektieren, geht die Sammlung der Unterstützerunterschriften bis zum Ende des Monats weiter«, hieß es gestern.

 

(Westfälisches Volksblatt 11.04.19)

Das BÜRGERBEGEHREN läuft weiter

FESTHALTEN AM ZIEL: Gegner des Stadtverwaltungs-Neubaus wollen bis zum 30. April Unterschriften sammeln. Was ihr Anwalt sagt

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung machen weiter. Das kündigen Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) erneut in einer Presseerklärung an. Nach „wiederholter eingehender Beratung“ mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt gebe es „keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, betonen sie in der Erklärung.

Die Sichtweise des Bürgermeisters interpretieren die Initiatoren als „politisch motiviert und vom Unwillen getragen“, in der Sache „sauber zwischen den Elementen eines kassatorischen und eines initiierenden Bürgerbegehrens zu unterscheiden“: „Der Bürgermeister zündet hier bewusst Nebelkerzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen“, kontern die Initiatoren und stellen aus ihrer Sicht klar: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später.“ Damit kündigen die Initiatoren erneut an, dass sie notfalls auch den juristischen Weg gehen werden.

Die Unterschriften der Bürger der Stadt Paderborn werden bis zum 30. April gesammelt, weil nach ihrer Meinung erst die ablehnende Antwort des Landrates vom 30. Januar die sogenannte Fristunterbrechung aufgehoben habe.
„So sind die gesetzlichen Bedingungen und die gelten auch für den Bürgermeister der Stadt“, sind die Initiatoren überzeugt. Der das Bürgerbegehren begleitende Anwalt weise darauf hin, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein müsse, sondern die müsse der Rat dann in einem zweiten Schritt selbst entwickeln.


„Er weist außerdem darauf hin, dass Gerichte schon mehrere Bürgerbegehren bestätigt haben, obwohl keine Kostenschätzung vorgelegt werden konnte, weil eben kommunale Verwaltung gern zu einer Verweigerung griffen, um Bürgerbegehren unmöglich zu machen“, betonen die Ratsmitglieder der vier Fraktionen, die den Neubau ablehnen.

In der jüngsten Ratssitzung am 7. März hatte eine Mehrheit im Paderborner Rat noch beschlossen, die Pläne zum Neubau der Stadtverwaltung zeitnah umzusetzen.

 

(Neue Westfälische 14.03.19)

Stadthaus: BEGEHREN läuft weiter

 

Paderborn (WV) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadthausneubau werden bis zum 30. April weiter Unterstützerunterschriften sammeln.


Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe, Alexander Senn und Johannes Knaup erklären nach »wiederholter eingehender Beratung« mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt, dass es keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gebe.
 

Obwohl Bürgermeister Dreier eine notwendige Kostenschätzung verweigert habe, sei es sehr wohl gültig und zulässig. Wie berichtet, hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD den Bürgermeister am Donnerstag aufgefordert, den Stadthausbau weiter voranzutreiben, da ein rechtmäßiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Zum einen sei die Frist abgelaufen, zum anderen fehle den Unterschriftenlisten eine Kostenschätzung. Diese habe die Verwaltung nicht erstellen können, da die Initiatoren keine Alternative zum geplanten Neubau genannt hätten, sagte Bürgermeister Michael Dreier. Diese Auffassung bestätigte auch die Kommunalaufsicht des Kreises.
 

»Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später«, sagten die Initiatoren.
Ihr Anwalt habe darauf hingewiesen, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein müsse. Diese müsse der Rat in einem weiteren Schritt selbst entwickeln. Gestützt werde die Haltung von der Initiative »mehr Demokratie«.

 

(Westfälisches Volksblatt 15.03.19)

Stadthaus-Gegner erwarten vom Bürgermeister Abwarten

BÜRGERBEGEHREN: Die Initiatoren wollen eine Änderung der Tagesordnung des Stadtrates am 7. März. Deshalb schreiben sie dem Bürgermeister einen Offenen Brief

 

Von Hans-Hermann Igges. Mit einem „Offenen Brief“ reagieren jetzt die Initiatoren der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen das vom Stadtrat beschlossene Stadthaus auf die Ankündigung von Bürgermeister Michael Dreier, den Stadtrat in dieser Woche eine zeitnahe Umsetzung des Projektes beschließen zu lassen.


Hartmut Hüttemann (FBI), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) fordern in dem von Johannes Willi Knaup (LKR) publizierten Schreiben, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten. Ob die drei Ratsherren dies auch offiziell in der Ratssitzung am 7. März beantragen wollen, dazu äußern sie sich in dem Schreiben nicht.

Das Stadthaus-Projekt war im November mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Bürgermeister Michael Dreier begründe sein Vorgehen damit, dass die Frist für das laufende Bürgerbegehren aus seiner Sicht abgelaufen sei. Die geleisteten Unterschriften seien schon aus formalen Gründen wertlos, da die gesetzlich geforderte Kostenschätzung nicht angegeben sei.

Dabei habe er selbst diese Kostenschätzung den Antragstellern verweigert. Der Bürgermeister wiederum hatte dies damit begründet, es fehle eine berechenbare Alternative. Man selbst stütze sich unter anderem auf die Einschätzung eines Düsseldorfer Fachanwalts
und die des Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, so die Schreiber des „Offenen Briefes“.

Die inzwischen schon 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Neubau und eine damit verbundene weitere Verschuldung der Stadt aussprechen, wollten ernst genommen werden, so die Unterzeichner. (Neue Westfälische 05.03.19)

Offener Brief an Dreier

 

Paderborn (WV). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadthaus-Neubau Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe fordern Bürgermeister Michael Dreier in einem offenen Brief auf, den Bürgerwillen und das Instrument des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen und die Beschlussvorlage dazu nicht am Donnerstag im Rat zu behandeln (wir berichteten am Donnerstag).

4000 Unterstützer habe das Bürgerbegehren inzwischen, teilen sie mit.

Aus Sicht der Verwaltung ist zum einen die Frist abgelaufen, zum anderen würden die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, daher soll das Projekt zeitnah umgesetzt werden.

Die Initiatoren teilen die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht und verweisen auf die Einschätzung ihres Düsseldorfer Fachanwalts sowie des Landesverbandes von »Mehr Demokratie«. Dreier habe nun die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass er die Bürger ernst nehme und ihnen zuhören wolle.
Bürgerbeteiligung und Transparenz gingen anders, als das von ihm geplante Vorgehen.

(Westfälisches Volksblatt 05.03.19)

Stadthausgegner geben dem Bürgermeister Contra

Rathaus-Pläne: Für die Grünen ist Dreiers Haltung ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Sie laden zu einer Diskussionsveranstaltung am 6. März ein


Von Hans-Hermann Igges Die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den vom Paderborner Stadtrat beschlossenen Neubau eines Stadthauses am Marienplatz zeigen sich unbeeindruckt
von der Ankündigung des Bürgermeisters, nun mit der Umsetzung zu beginnen.

 

Hartmut Hüttemann, der als Fraktionsvorsitzender von Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI) gemeinsam mit AlexanderSenn (Fraktionsvorsitzender der FDP) und Stephan Hoppe (Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn), das Bürgerbegehren anstrebt, sagt gegenüber der Neuen Westfälischen:
„Die juristische Argumentation des Bürgermeisters ist uns eigentlich schon bekannt. Wir fragen uns allerdings, warum er nun noch einmal einen Ratsbeschluss will. Der ist doch gar nicht nötig. Fürchtet der Bürgermeister etwa die Stimme der Bürger?
Wir sammeln weiter Unterschriften.“

 

Dieser Auffassung sind auch die Grünen, die sich gestern per Pressemeldung zu Wort meldeten und eine Infoveranstaltung ankündigten sowie die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ebenfalls hinter einem Bürgerbegehren stehen. Nach Auffassung der Initiatoren sei die Frist keineswegs abgelaufen wie der Bürgermeister sage, sondern beginne erst mit dem Zugang der Antwort des Kreises als Aufsichtsbehörde
am 30. Januar. Diesen hatten Hüttemann, Senn und Hoppe eingeschaltet, um die Auffassung der Stadt überprüfenzu lassen. Landrat Manfred Müller teilte in seiner Antwort jedoch offiziell die Auffassung von Bürgermeister Michael Dreier.
Entsprechend werde man, so Hartmut Hüttemann, bis zum 30. April weiter Unterschriften sammeln. Aktuell seien schon zwischen 2.500 und 3.000 Signaturen für ein Bürgerbegehren zusammen. Hüttemann: „Wenn am Ende die nötigen 6.000 oder vielleicht sogar 10.000 Paderborner sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dann kann der Rat das doch nicht übergehen!“

"Nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert"


Für den Fall, dass der Rat das dann von den Initiatoren beantragte Bürgerbehren ablehnt,
kündigt Hüttemann den Gang zum Verwaltungsgericht an. Der Ratsherr: „Ich gehe davon aus, dass unsere Gründe juristisch stichhaltig sind. Bisher haben wir aber keinen Beschluss, gegen den wir klagen können, und deshalb war auch noch keine juristische Klärung möglich.“

Die Auffassung des Bürgermeisters, der Unterschriftensammlung müsse laut Gemeindeordnung eine Kostenschätzung für den Fall einer Ablehnung beiliegen, will Hüttemann jedenfalls nicht gelten lassen. Er sagt: „Es ist nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert.“ Bürgermeister Dreier wiederum hatte angeführt, es gebe seitens der Initiatoren keine einzige Alternative, die man berechnen könne. Hüttemann zog im Gespräch mit der NW einen Vergleich zur Entscheidung im Rat: Auch der Rat habe bei seinem Beschluss am 15. November nur die Möglichkeit gehabt, Ja oder Nein zu den Stadthaus- Plänen zu sagen. Auch ihm habe keine alternative Kostenschätzung vorgelegen.
Hüttemann: „Was wäre denn passiert, wenn der Rat Nein gesagt hätte? Doch genau das gleiche, was nun passiert, wenn die Bürger Nein sagen.“

 

Auch die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Dreier mittels eines zweiten Ratsbeschlusses den Neubau der Stadtverwaltung forciere, ohne auf die Kritik aus der Bürgerschaft einzugehen. Für den 6. März, am Vorabend der Ratssitzung, lädt die Ratsfraktion um 19 Uhr zum Diskussionsabend in das Liborius-Forum, Grube 3 ein. Dabei wollen Mitglieder der Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen. „Der aktuelle Planungsentwurf hat zwar im Rat eine Mehrheit gefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in so einer wichtigen Angelegenheit mitreden müssen“, so Fraktionssprecher Klaus Schröder. Die Pläne des Bürgermeisters, sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für einen „Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“. Schröder: „Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?“
“Der Bürgermeister verweise darauf, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Da müsse man doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen wolle, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten.“ Seine Fraktionskollegin Petra Tebbe: „Wir hoffen, dass die Menschen nun erst recht ein klares Signal setzen und das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.“

(Neue Westfälische 01.03.19)

"Wir sammeln weiter Unterschriften"

Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen Vorhaben fort –

Diskussionsabend der Grünen am 6. März
 

Paderborn (mai). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung
lassen sich von dem Versuch der Stadtverwaltung, Tatsachen zu schaffen, nicht beeindrucken.

»Wir sammeln, wie angekündigt, bis zum 30. April weiter Unterschriften«, erklärte Hartmut Hüttemann gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Wie berichtet, hat Bürgermeister Michael Dreier für den Rat am 7. März eine Beschlussvor-lage erstellt, um grünes Licht für die weitere Planung des Stadthauses zu erhalten. Aus Sicht der Stadt und der Kommunalaufsicht des Kreises ist die Frist zur Einreichung eines Bürger-begehrens verstrichen.

 

»Wir haben eine andere Rechtsauffassung«, betont Hüttemann. Er sei vielmehr irritiert, dass Dreier nun nicht abwarten wolle, bis die Angelegenheit, notfalls auch gerichtlich, geklärt sei. Die Position der Verwaltung, die für die nötige Kostenschätzung zumindest die Skizzierung einer Alternative zum Neubau verlangt, kann er nicht nachvollziehen. »Ich habe im Rat am 15. November auch mit Nein gestimmt. Hätte das die Mehrheit des Rates getan, hätte es auch keine Alternative gegeben «, erläutert Hüttemann seine Position. »Es geht uns lediglich darum, den Ratsbeschluss aufzuheben und nichts anderes.« Knapp 3.000 Unterschriften lägen inzwischen vor.

 

Die Paderborner Grünen, die das Bürgerbegehren unterstützen, halten die Beschlussvorlage für den Rat für einen Schlag ins Gesicht der Bürger. »Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?«, fragt Fraktionschef Dr. Klaus Schröder. Die Grünen hoffen nun, dass SPD und Linksfraktion, die gemeinsam mit der CDU die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses getragen haben, nun wenigstens bereit sind, auf die Meinung der Bürger zu warten. Wenn der Bürgermeister darauf verweise, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde, »müssen wir uns doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen will, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten«, meint Schröder. Für Mittwoch, 6. März, laden die Grünen in das Forum St. Liborius, Grube 3, zu einem Diskussionsforum für interessierte Bürger ein. Von 19 Uhr an wollen Mitglieder der grünen Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

(Westfälisches Volksblatt 01.03.19)

Schon 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren

 

Paderborn (au). Seit zehn Tagen sammelt die Initiative aus den Ratsfraktionen FBI, FDP und Für Paderborn zusammen mit der LKR in der City aktiv Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum geplanten Neubau der Stadtverwaltung.

„Die ersten 1.000 Paderbornerinnen und Paderborner haben unterschrieben“, berichtete FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann am Mittwoch auf Nachfrage der Neuen Westfälischen. Den meisten Unterzeichnenden sei das 56-Millionen-Euro-Projekt an Abdinghof und Marienplatz zu teuer, sagt Hüttemann. „Sie sind über diese Pläne regelrecht frustriert.“

Zu groß und zu teuer, das findet auch die Initiative, die gegen den Ratsbeschluss vom vergangenen November einen Bürgerentscheid durchführen möchte. Dafür ist zunächst aber ein Bürgerbegehren nötig, für das insgesamt rund 6.000 Paderborner unterschreiben müssten.

 

Dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt wie berichtet angekündigt hat, das Vorhaben zu unterstützen und selbst auf Unterschriften-Sammlung zu gehen, findet Hartmut Hüttemann „sehr gut“.

 

Die Vertreter von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR informieren und sammeln Unterschriften immer montags, dienstags, donnerstags und freitags,
jeweils von 10.30 bis 12.30 Uhr, in der Westernstraße zwischen den Kaufhäusern Kaufhof und Klingenthal
.
An den Wochenmarkttagen Mittwoch und Samstag sind sie am Marktplatz zu finden.

 

(Neue Westfälische 14.02.19)

Verschuldung: AG gegründet

 

Paderborn (mai). Die Verschuldung der Stadt Paderborn soll jetzt Thema einer Arbeitsgruppe werden. Diese hat der Rat am Donnerstagabend eingerichtet.

Vorausgegangen war ein Antrag der FBI, die städtischen Schulden für den Kernhaushalt zu begrenzen beziehungsweise zu reduzieren.
Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Kämmerer Bernhard Hartmann Ende August mitgeteilt. Angesichts der anstehenden Großprojekte sei es daher sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

In der Arbeitsgruppe ist die CDU als stärkste Fraktion mit zwei Mitgliedern vertreten, SPD, Grüne, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn entsenden jeweils ein Mitglied.

 

(Westfälisches Volksblatt 09.12.19)

Bürgerbegehren eingeleitet

Stadthaus: Initiatoren ignorieren Stellungnahme des Kreises

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WV).
Das Bürgerbegehren gegen den Stadthausneubau wird durchgezogen. »Wir haben uns entschlossen, das Bürgerbegehren einzuleiten«, sagte gestern Hartmut Hüttemann (FBI). In den nächsten drei Monaten würden jetzt Unterschriften gesammelt.

 

Die Initiatoren haben Bürgermeister Michael Dreier informiert, im Netz eine Seite (www.paderborn-entscheidet.de) platziert und ein Büro eingerichtet (Giersmauer 1), wo Unterschriften abgegeben werden können. Darüber hinaus wollen sie in der Westernstraße persönlich für das Bürgerbegehren werben.
»Wir bekommen 10.000 Stimmen zusammen«, glaubt Johannes Knaup (LKR), »mir reichen 6000«, sagte Hüttemann (FBI).

Dass der Kreis Paderborn die Rechtsauffassung der Stadt Paderborn teilt, stört Hüttemann, Alexander Senn (FDP), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Knaup offenbar nicht. Die Stadt Paderborn könne keine Kostenschätzung abgeben, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Alternative zu dem Neubau am Marienplatz vorschlagen, den sie aus Kostengründen ablehnen, hatte der Kreis erklärt.

In der Gemeindeordnung stehe nichts davon, dass eine Alternative aufgezeigt werden müsse, sagte Hüttemann gestern. Außerdem habe man sich noch einmal mit dem Verein »Mehr Demokratie« beraten. Johannes Knaup vermutet ein abgekartetes Spiel zwischen Kreis- und Stadtverwaltung: »Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.« Schließlich hätten Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier »dasselbe Parteibuch«.

Knaup sprach am Montag »von einem guten Tag für die Demokratie in Paderborn«. Dinge, die die Bürger beträfen, sollten auch von den Bürgern entschieden werden.
Konkret werden die Paderborner in dem Bürgerbegehren aufgefordert, folgende Frage zu beantworten:
»Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?«
Tragen sich mindestens 6000 Einheimische, die einen solchen Neubau nicht wollen, in die Liste ein, würde darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Das Ziel der Initiatoren ist es, den Ratsbeschluss zum Neubau des Stadthauses vom 15. November 2018 zu kippen. Sie glauben angeblich nicht, dass die Frist für die Unterschriften schon am 15. Februar abläuft, und wollen offenbar das Stadtparlament unter Druck setzen, indem sie Fakten schaffen. Der Rat solle nach der Unterschriftensammlung entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig war oder nicht.
»Wir sind optimistisch, dass sich der Rat nicht über 6000 Unterschriften hinwegsetzt«, betonte Stephan Hoppe. Die Initiatoren lehnen die Neubaupläne ab, weil sie angeblich zu einer »massiven Neuverschuldung« führen. Bis 2023 würden die Schulden der Stadt auf über 422 Millionen Euro wachsen.

Die Liste der Initiatoren greife in »keiner Weise« die rechtlichen Hinweise der Stadtverwaltung auf, die vom Kreis bestätigt worden seien, hieß es gestern Abend aus dem Paderborner Rathaus. Nach Paragraph 26, Absatz 2 der NRW-Gemeindeordnung sei eine Kostenschätzung zwingend erforderlich, betonte die Stadtverwaltung. Aber dafür müssten die Initiatoren eine Alternative zu den Plänen benennen. »Der Paderborner Stadtverwaltung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln darf, es gehe lediglich um eine Stimmungsabfrage, ohne Benennung der Vorstellungen der Initiatoren«, heißt es in der Stellungnahme. Die Initiatoren blieben »offenbar bei ihrer irrigen Auffassung, man könne die notwendigen und für ein Bürgerbegehren erforderlichen Rahmenbedingungen ausblenden, um im Ergebnis dem Rat die Verantwortung für Alternativmaßnahmen zu überlassen«.

(Westfälisches Volksblatt 05.02.19)

Mit den Unterschriftenlisten: Hartmut Hüttemann, Alexander Senn, Willi Knaup, Stephan Hoppe (Foto: Sabine Kauke)

Bürgerbegehren in den Startlöchern

Neubau der Stadtverwaltung: Bürger können für die Aufhebung des Ratsbschlusses unteerschreiben. 6.000 Stimmen sind nötig. Von der Stadt kommt Kritik

 

Von Sabine Kauke
Das Bürgerbegehren zum geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof startet durch, die Initiative will jetzt Fakten schaffen:
Ab sofort werden Unterschriften gegen den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung und für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Das gab die Initiative aus den Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) gemeinsam mit Unterstützer Willi Knaup (Liberal-Konservative Reformer) bekannt.
Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid, für den die Frage lautet: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?“
Am 15. November hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion entschieden, eine neue Verwaltung inklusive Platzgestaltung für rund 56 Millionen Euro zu bauen. Dagegen wollte die Initiative damals direkt ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, weil sie den geplanten Neubau an Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer hält. Eine Finanzierung sei nur durch eine massive Neuverschuldung möglich und würde laut Initiative bis 2023 zu einem neuen städtischen Schuldenrekord von über 422 Millionen Euro führen. „Unser Ziel ist es, dass die Bürger in Paderborn darüber das letzte Wort haben. Wollen sie den Neubau oder nicht?“, sagt Johannes Willi Knaup.
Das Verfahren kam bisher nicht in Gang, weil aus Sicht der Stadt Paderborn für ein Bürgerbegehren eine Kostenschätzung für eine alternative Lösung notwendig ist. Die Initiatoren sollten dafür eine Summe benennen. „Diese Unterschriftenliste greift in keiner Weise die rechtlichen Hinweise auf, die die Stadtverwaltung von Beginn an formuliert hat und die vom Kreis Paderborn bestätigt wurde“, kritisiert die Stadt nun aktuell in einer Reaktion auf die Unterschriftensammlung. Nach der Gemeindeordnung „sind die mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten zwingend anzugeben“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Die Kostenschätzung sei ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Information der Bürger.
Auch Landrat Manfred Müller erklärte vor wenigen Tagen, sechs Wochen nach der Anfrage der Initiative, dass er erstens nicht zuständig sei, und zweitens die Sicht der Paderborner Stadtverwaltung teile. „Da irrt der Landrat völlig“, meint Johannes Knaup. Auch die Rechtsvertreter der Initiative sowie der Verein „Mehr Demokratie“ sind überzeugt, dass die Initiatoren im Bürgerbegehren keine Kostenschätzung für eine Alternative angeben müssen. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Architekten für 200.000 Euro zu beauftragen“, sagt Stephan Hoppe. „Der Stadtrat muss entscheiden, was eine Alternative kosten würde. Es ist traurig, dass man das Begehren mit formalen Gründen ausbremst“, betont Hüttemann und ergänzt: „Es gibt mehrere Beispiele von Bürgerbegehren ohne Kostenschätzung.“ Rechtssicherheit sei nicht immer eine Stärke der Stadt, erinnert Stephan Hoppe an Urteile zum Stadionbau, zu Rolandsbadbau oder Windenergie.

Die Initiative benötigt beim Bürgerbegehren 6.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Die hierfür vorgesehene Frist von drei Monaten habe mit dem Eingang des Landrat- Schreibens begonnen, meint Hartmut Hüttemann. „Aus unserer Sicht ist die Fristenhemmung damit aufgehoben.“ Er ist gedämpft optimistisch, dass die Zahl zusammenkommt. „Das Interesse ist groß“, so Hüttemann. „Wir kriegen 10.000 Unterschriften“, meint Willi Knaup sogar. Die Listen sollen anschließend dem Stadtrat übergeben werden, der sich dann Gedanken machen müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Rat über 6.000 Bürger-Stimmen hinwegsetzt“, sagt Hartmut Hüttemann. Vielmehr müsse der Stadtrat dann seine Entscheidung überdenken und revidieren. Um das Neubau-Vorhaben per Bürgerentscheid zu verhindern, müssten dann rund 13.000 stimmberechtigte Paderbornerinnen und Paderborner unterschreiben. Sollte die Stadt hingegen das Begehren weiterhin aus formalen Gründen wie Fristenhemmung oder Kostenschätzung abwehren, ist die Initiative entschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten. „Dann wird geklagt“, sagt Hartmut Hüttemann. Die Stadt betont in ihrer Mitteilung, dass derzeit weder ein Anspruch auf Kostenschätzung durch die Stadt vorliege, noch ein Fristhemmnis. Und letztlich entscheide allein der Rat über die Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens.
 

Die Unterschriftenlisten gibt es zum Herunterladen unter www.paderborn-entscheidet.de. Auf dieser Homepage wird auch bekannt gegeben, wo Listen ausgelegt werden. Außerdem wird die Initiative in der City Unterschriften sammeln. Dafür müssen allerdings noch Standplätze von der Stadt genehmigt werden. Abgegeben werden können die Listen im Büro der Initiative an der Giersmauer 1.

 

(Neue Westfälische 05.02.19)

Stadthaus: weiter Streit über Kosten

 

Paderborn (WV). Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens »Neubau Stadtverwaltung« haben ein Kurzgutachten der Düsseldorfer Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs vorgelegt, in dem diese zu dem Schluss kommt, dass Bürgermeister Michael Dreier zwingend eine schriftliche Kostenschätzung vorzulegen habe.

Wie in der vergangenen Woche berichtet, werfen die Initiatoren der Stadt eine Blockadehaltung vor, da sie die Folgekosten des Bürgerbegehrens und Alternativen nicht aufzeige, was wiederum Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung sei. Die Stadt ihrerseits sagt, dass sie keine Kostenschätzung abgeben könne, wenn sie nicht wisse, was den Initiatoren als Alternative für den beschlossenen Abriss und Neubau der Gebäudeteile unmittelbar am Abdinghof und zum Marienplatz hin vorschwebe.

 

Indem er die Kostenschätzung verweigere, überschreite Bürgermeister Dreier seine Kompetenzen, stellt nun die Kanzlei Hot­stegs fest. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürfe allein durch den Rat beantwortet werden. Der Gesetzgeber habe der Verwaltung vielmehr in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine Kostenschätzung zu erteilen. Diese Kompetenzverteilung ignorierten die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vollständig. Ferner genüge es für das Bürgerbegehren, den Verzicht auf Abriss und Neubau zu fordern. Alternativen müssten nicht genannt werden, insistieren die Initiatoren mit Verweis auf das Hotstegs-Gutachten.

 

Stadtsprecher Jens Reinhardt hat gestern auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, dass die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs vorliege und derzeit geprüft werde. »Aktuell gibt es aber unserer Auffassung nichts hinzuzufügen. Diese ist durch eine renommierte Kanzlei eindeutig bestätigt worden«, sagt Reinhardt. Nach überschlägiger Prüfung gehe die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs aus der Sicht der Stadt Paderborn an der von der Verwaltung beschriebenen Problematik vorbei. Die Stadt würde daher eine rechtliche Klärung begrüßen.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.18)

Dreier überschreitet seine Kompetenzen

Bürgerbegehren: Initiatoren bitten den Landrat, die umstrittene Kostenschätzung anzuordnen

 

Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens „Neubau Stadtverwaltung“
haben die Düsseldorfer Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft um ein Kurzgutachten
zur Frage der Kostenschätzung und der Hemmung der Fristen für das Bürgerbegehren gebeten.

Darin kommt Rechtsanwalt Robert Hotstegs nach Angaben der Initiatoren und Ratsherren Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe und Alexander Senn zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeisterder Stadt Paderborn den Initiatoren zwingend eine schriftliche Kostenschätzung vorzulegen habe.
Indem er dies momentan verweigere, unterlaufe er die Aufgabenverteilung zwischen Rat und Bürgermeister. Er überschreite seine Kompetenzen, weil die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nämlich allein durch den Rat beantwortet werden dürfe. Dem Bürgermeister stehe das Recht nicht zu, der Gesetzgeber habe vielmehr der Verwaltung immer, in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine Kostenschätzung zu erteilen. Eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung vom 12. Dezember unterstreiche dies aktuell noch einmal.

 

Hotstegs: „Diese Kompetenzverteilung ignorieren die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vollständig, indem sie dem Bürgermeister das Recht zusprechen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorab zu entscheiden und hiervon abhängig zu machen, ob die begehrte Kostenschätzung erteilt wird oder nicht.“ Ebenso sei es nicht erforderlich, dass der Entwurf eines Bürgerbegehrens Alternativen zu seiner eigenen Fragestellung benenne. Es genüge daher, dass die Initiatoren den Verzicht auf den Abriss der Verwaltungsgebäude C/Ca fordere.

 

Rechtsanwalt Robert Hotstegs: „Für ein Bürgerbegehren genügt es, einen Ratsbeschluss aufheben zu wollen. Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung nicht berufen, über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Rat. Deshalb ist die Stadtverwaltung Paderborn verpflichtet in jedem Fall eine Kostenschätzung zu erteilen. Sie darf Bürgerbegehren nicht ausbremsen oder verhindern.“

 

Erteilt die Stadt Paderborn die Kostenschätzung nicht, kann die Erteilung durch die Kommunalaufsicht angeordnet werden. Aus diesem Grund haben die Initiatoren die Kanzlei beauftragt, das Ergebnis des Kurzgutachtens sowohl Bürgermeister Michael Dreier als auch Landrat Manfred Müller mitzuteilen. Beiden Behörden liegt das Gutachten seit dem 13.Dezember vor. Der Landrat ist zuständige untere staatliche Kommunalaufsichtsbehörde und ist gebeten worden, die Erteilung der Kostenschätzung anzuordnen.
Die Stadt Paderborn ließ gestern mitteilen, dass sie die Stellungnahme prüfe. Es gebe aber derzeit keinen Anlass, seine Haltung zu ändern. Die ihr zu Grunde liegende Rechtsauffassung sein seitens einer renommierten Kanzlei eindeutig bestätigt worden. Die Auffassung der Kanzlei Hotstegs gehe aus der Sicht der Stadt an der Problematik vorbei.

 

(Neue Westfälische 18.12.18)

Theater: Votum für Finanzierung

 

Paderborn (mai). Mit starker Mehrheit hat sich der Haupt- und Finanzausschuss für die weitere Finanzierung des Theaters ausgesprochen. Dessen Verluste finanziert die Stadt zu zwei Dritteln, der Kreis zu einem Drittel. Die bisherige Vereinbarung läuft am 31. Juli aus. Johannes Knaup (LKR) und Hartmut Hüttemann (FBI) stimmten dagegen.
 

»Niemand stellt das Theater in Frage«, betonte Hüttemann. »Aber bei der Ausweitung des Personals ist davon ausgegangen worden, dass diese Kosten im Wesentlichen von Sponsoren getragen werden. Das fällt jetzt weg, und wir sehen keine Bemühungen, das Defizit anders auszugleichen.« Er vermisse Sparwillen beim Theater. »Warum gibt es beispielsweise nicht schon im kommenden Jahr Preiserhöhungen?«, fragte Hüttemann. Dafür sprach sich auch Johannes Knaup aus. »Es gilt ohne Frage, die Leistungsfähigkeit des Theaters zu erhalten. Aber wir können nicht nur Steuern und Gebühren erhöhen, wir müssen auch an die Eintrittspreise, um die Verlustsituation zu verbessern.«
 

»Sie sollten nicht immer nur den Zustand beklagen, sondern auch mal konstruktive Vorschläge machen, wo die Reise hingehen soll«, empfahl Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) den beiden. Claudia Steenkolk (SPD) betonte, dass das Theater mit einer Auslastung von weit über 80 Prozent ein wichtiger Standortfaktor für Kreis und Stadt sei. Ralf Pirsig (Grüne) erinnerte an den Bildungsauftrag und lobte die kritische Auseinandersetzung des Hauses. Das sei gerade auch für die Jugendarbeit wichtig und somit extrem gut angelegtes Geld, unterstrich Markus Mertens (CDU).

 

(Westfälisches Volksblatt 13.12.18)

Stadt bremst Bürgerbegehren

Neue Stadthaus: Initiatoren wollen Unterschriften sammeln. Aber dafür fehlt eine Kostenschätzung

 

Eigentlich wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung längst ihre Homepage bekannt machen und die Unterschriften-Formulare präsentieren. Doch die Stadtverwaltung macht ihnen
einen Strich durch diese Rechnung.

 

„Ich habe schon mehrere Bürgerbegehren begleitet. Aber dieses scheint das komplizierteste zu werden“, sagte Hartmut Hüttemann (FBI) am Freitag vor Medienvertretern.

 

Wie berichtet, wollen die Fraktionen von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR ein Bürgerbegehren zum Ratsbeschluss in Sachen Stadthaus-Neubau auf den Wegbringen. Sie halten das von der Ratsmehrheit beschlossene Vorhaben für insgesamt zu groß und mit fast 70 Millionen Euro (inklusive der Umgestaltung von drei anliegenden Plätzen) vor allem für viel zu teurer. Ihr Ziel: Der Beschluss soll wieder einkassiert werden.


Fristgemäß habe man eine Absichtserklärungbei der Stadt eingereicht und die im Prozess vorgesehenen Gespräche mit der Verwaltung geführt. Man habe dort auch die Formulierung vorgestellt, die im Vorfeld mit mehreren Juristen, Experten in Sachen Verwaltungsrecht, abgestimmt wurde, berichteten die Fraktionsvorsitzenden.
Ihr Text: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Abriss und Neubau der
Gebäudeteile C und CA unterlassen?“. Um das Verfahren aber an den Start bringen zu können, sei nun eine Kostenschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren
notwendig. Wollen die Bürger den Neubau, stehen die Kosten fest: Mindestens
rund 50 Millionen Euro. Aber was kostet es,wennsie dagegen sind?


„Die Stadtverwaltung hat Freitagmorgen schriftlich mitgeteilt, dass sie sich außerstande sehe, die Kosten für ein Nein für den Neubau abzusehen“, erklärte Willi Knaup (LKR).
Flugs hätten sich die Initiatoren daraufhin erneut an den Verein „Mehr Demokratie“ in
Berlin gewandt. Dessen Antwort: Die Paderborner Verwaltung interpretiere die Ansprüche an eine Kosteneinschätzung sowie an ein Bürgerbegehren an sich falsch.
„Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen und dazu einen Vorschlag zu fordern. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf“, heißt es darin. „Eine Alternative zu entwickeln, wenn sich die Bürger gegen einen Verwaltungsneubau aussprechen, ist weder unsere Aufgabe noch unser Ziel“, betonte Willi Knaup.

 

Und FBI-Chef Hartmut Hüttemann ergänzte: „Der Ratsbeschluss enthielt ebenfalls keine Alternative.“ Erst nach einem positiven Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzen würde, müsse neu geplantwerden, unterstrich Alexander Senn. Nicht nur der Liberale kritisiert, „wie wenig bürgerfreundlich“ die Stadt agiere: „Offensichtlich gibt es eine gewisse Angst vor der Meinung der Bürger.“

Möglicherweise hoffe die Stadtverwaltung, dass die Initiative aufstecke, wenn zu viele Steine im Weg liegen, vermutet Stephan Hoppe (Für Paderborn). „Aufgeben ist aber keine Alternative“, stellte Knaup klar. Nun wollen die Initiatoren den Landrat als Kommunalaufsicht bitten, das Verfahren zu prüfen. Parallel sollen juristische Schritte wie eine einstweilige Anordnung geprüft werden. Für ein Bürgerbegehren müssen innerhalb von drei Monaten 5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

 

„Diese Frist ist aus unserer Sicht jetzt unterbrochen“, meint Hüttemann, der keinerlei Problem darin sieht, die Unterschriften zu bekommen: „Die Resonanz ist bereits jetzt sehr groß.“

 

(Neue Westfälische 08.12.18)

Bürgerbegehren stockt

Verein »Mehr Demokratie NRW« empfiehlt Klage gegen die Stadt

 

Paderborn(WV). Das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof stockt. Schuld sei die Verwaltung, sagen die Initiatoren. Sie bringe die notwendigen Angaben nicht bei. Der Verein »Mehr Demokratie NRW« hat am Freitag empfohlen, gegen die Stadt den Klageweg zu beschreiten.

 

Um starten zu können, muss nicht nur die Fragestellung des Begehrens an die Bürger, die unterzeichnen sollen, einwandfrei formuliert sein. Die Stadt müsse zudem, weil ein Ratsbeschluss gekippt werden soll, die Folgekosten des Bürgerbegehrens und Alternativen aufzeigen. Dazu sehe sich die Verwaltung derzeit aber nicht in der Lage, teilen die Initiatoren mit.
 

Warum die Verwaltung das Begehren aus ihrer Sicht blockiere, sei unklar, erklärten am Freitag Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe, die von Johannes Knaup unterstützt werden. Sie sind zwar die Fraktionschefs von FBI, FDP, Für Paderborn sowie LKR – für das Bürgerbegehren jedoch müssen sie als Privatpersonen antreten. Das heißt auch: Sie müssen privates Geld einbringen. Das Quartett lässt sich bereits fachlich beraten. Verwaltungsjuristen aus Paderborn und Düsseldorf sowie der Verein »Mehr Demokratie NRW«, der bei der Durchführung von Bürgerbegehren unterstützend zur Seite steht, seien sich einig, dass die Haltung der Verwaltung falsch sei.
 

Thorsten Sterk, Pressesprecher und Berater in Sachen Bürgerbegehren beim Verein »Mehr Demokratie«, erklärte am Freitag schriftlich: »Unserer Einschätzung nach interpretiert die Paderborner Verwaltung die Ansprüche an eine Kostenschätzung sowie an ein Bürgerbegehren falsch. Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf.« Sollte die Stadt bei der Haltung bleiben, müsse der Rechtsweg beschritten werden, so Sterk.
 

Aus Sicht der Initiatoren widerspricht der mit der Mehrheit von SPD, CDU und Linksfraktion gefasste Beschluss, für mehr als 55 Millionen Euro die Verwaltung am Marienplatz/Abdinghof abzureißen und neu zu bauen, dem vom Rat im März beschlossenen Bestreben, die Verschuldung einzudämmen. Ein weiterer Grund sei, dass den Initiatoren ein Raumkonzept fehle, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. Sie befürchten, dass viel zu groß geplant werde.
 

Für die Fraktionen von FDP, LKR, Für Paderborn und FBI stehe fest, dass sie am 18. Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 gegen den Etat stimmen werden. »Alleine schon, weil der Verwaltungsbau enthalten ist«, betonte Stephan Hoppe. FBI-Chef Hartmut Hüttemann ist zuversichtlich, dass die 6000 notwendigen Unterschriften für das Begehren leicht zu haben sein werden. Unterstützt werde das Quartett auch von den Grünen. Spätestens wenn das Begehren erfolgreich sei, werde sich wohl auch die SPD dem Bürgerwillen nicht verschließen, ist Hüttemann sicher.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.12.18)

Theater: Diskussion um Eintrittspreise beginnt

Finanzierungslücke:

Der Plan von Stadt und Kreis sorgt nicht überall für Begeisterung

 

Paderborn (from). Das Theater Paderborn braucht ab 2020 finanzielle Hilfe. Kreis und Stadt haben nun angekündigt, dass sie für die Lückevon etwa einer Millionen Euro jährlich geradestehen wollen. Mit dieser Ankündigung ist eine politische Debatte ausgelöst worden. Und die Politik muss dem Vorhaben letztlich noch zustimmen. Unterstützung kommt erwarteter Maßen von der CDU. Sie hält den Vorschlag, die Verlustabdeckung für das Theater Paderborn zu verlängern und
anzupassen, für gut. Der Vorsitzende Markus Mertens, der mit Wolfgang Glunz für die CDU auch Mitglied des Aufsichtsrates ist, erklärte, dass seine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen dazu ein einstimmiges Votum abgegeben habe.
„Das Theater ist ein höchst wichtiger Standortfaktor für unsere prosperierende Stadt, das eine sehr hohe Akzeptanz und in seinen Vorstellungen eine deutschlandweit erstklassige Auslastung erfährt“, lobt Mertens. Diese hohe Qualität koste Geld, doch seien Finanzmittel, die in die Standortfaktoren wie Kultur oder Sport investiert werden, für die Christdemokraten unverzichtbar.

 

Zurückhaltendere Töne kommen von den Fraktionen FBI und LKR. Joh. Willi Knaup (LKR) hinterfragt die Theaterpläne: „Ich muss mich schon sehr wundern, warum der Bürgermeister keine Zahlen nennt, wie er mit welchen Mitteln die Zukunft des Theaters sichern will.“ Da müsse Dreier Ross und Reiter beim Namen nennen. Knaup fürchtet, dass der Bürgermeister „wieder Geld ausgeben will, was die Stadt nicht hat“.

Der Sprecher der Fraktion FBI, Hartmut Hüttemann, verweist für die aktuelle Spielzeit auf den Fehlbetrag mit 2,3 Millionen Euro, die der Wirtschaftsplan des Theaters ausweist. Hüttemann: „Wenn das Theater in Zukunft mehr Zuschüsse aus dem leeren Steuersäckel der Stadt braucht, bedeutet das, dass die Gesell-schaftereinlage auf über 3 Millionen steigen wird.“ Er regt Überlegungen an, wie die in Zukunft wegfallenden Zuwendungen der Förderstiftung Paderborn anders kompensiert werden können, damit der Theaterbetrieb gesichert wird, und die Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ansteigt.


Knaup und Hüttemann machen deutlich, dass das Ziel der Überlegungen auf keinen Fall Einsparungen im Theateretat sein sollten, um die Leistung des Theaters nicht zu gefährden. Sie regen eine Sponsorensuche an. Knaup mahnt aber auch: „Es darf kein Denkverbot geben, über eine angemessene Erhöhung der Ticketpreise nachzudenken. Ich bin sicher, den Theaterbesuchern ist es das wert.“

 

(Neue Westfälische 26.11.18)

Hat Erfahrung mit Bürgerbegehren: Hartmut Hüttemann ließ schon 2008 über die kommunale Energieversorgung abstimmen. FOTO: R. ROHLF

Bürgerbegehren kommt

Trotz Ratsbeschluss: Die Paderborner sollen über Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden

 

Mit ihrem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung sind die vier Fraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Pader-born zwar gescheitert. Sie wollen die Paderborner aber dennoch über das fast 70 Millionen Euro teure Projekt abstimmen lassen, das in dieser Woche grünes Licht vom Rat erhalten hat.

 

„Wir streben das ernsthaft an“, bekräftigte Hartmut Hüttemann (FBI) auf Anfrage der NW. Die ersten Gespräche bezüglich eines Bürgerbegehrens hätten bereits stattgefunden, derzeit müssten noch einige juristische Aspekte geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die konkrete Fragestellung, über die die Bürger ab-stimmen sollen. Spätestens Mitte nächster Woche soll es dann nach Hüttemanns Vorstellungen konkret werden.

Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen es die Initiatoren zunächst bei der Verwaltung vorlegen. Ab diesem Moment bleiben drei Monate Zeit, um das nötige Quorum von 5 Prozent der Bürger zu erreichen. In Paderborn wären dies ungefähr 6.000 Unterschriften. Darum müssen sich die vier Fraktio-nen nun kümmern – „in der schlechtesten Zeit des Jahres“, wie Hüttemann mit Blick auf das trübe Herbst- und Winterwetter sagt. Er hofft beim Stimmenfang auch noch auf die Unterstützung der Grünen,die diese im Rat aber schon signalisiert hatten.
Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss der Rat dem Bürger-entscheid zustimmen und die Stadt ihn innerhalb weiterer drei Monate durch-führen. Die Abstimmung ähnelt einer Wahl: auf dem Stimmzettel wird „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt.

 

Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.


Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids hat vorerst keine Auswirkungen auf das Bauprojekt. „Es gibt den klaren Ratsbeschluss, den Neubau und die Sanierung in Angriff zu nehmen“, sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt der NW. Dies sei die Basis dafür, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen fortgeführt würden. Was diese erste Stufe des Projekts angehe, rechnet Rein-hardt nicht mit maßgeblichen Verzögerungen. Bevor in die Detailplanung gegangen werde, müsste dann aber natürlich feststehen: „Wie belastbar ist das?“


Dem Ratsbeschluss zufolge soll im Herbst 2019 mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abriss des Gebäudes über den Arkaden am Abdinghof sowie des Gebäudes zum Marienplatz hin (Gebäude C und Ca) begonnen werden. An ihrer Stelle soll das neue Bür-gerzentrum entstehen. Mit einer Fertigstellung des Komplexes in der Innenstadt rechnet die Stadt im Jahr 2024. Insgesamt würde die geplante Unterbringung der Stadtverwaltung am Abdinghof und am Hoppenhof 87 Millionen Euro kosten.

 

(Neue Westfälische 17.11.18)

Mehrheit ist gegen Ratsbürgerentscheid

CDU, SPD und Linksfraktion sind für Sanierung und Neubau in der City

 

Einen Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Stadtverwaltung in der Innenstadt wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Vor der Ratssitzung am Donnerstag, in der über den gemeinsamen Antrag von vier kleineren Ratsfraktionen abgestimmt wird, haben auf Anfrage der NW zusätzlich nur die Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Mit CDU, SPD und Linksfraktion stehen mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters, das mit 69,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierungs- und Neubauprojekt zu verwirklichen.


Damit könnte es wie von FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn angekündigt darauf hinauslaufen, dass die Befürworter eines Bürgervotums über die Wintermonate für einen Bürgerentscheid werben. Damit hat speziell die FBI in Paderborn bereits Erfahrung. Umdiesen auf den Weg zu bringen, sind knapp 6.000 von Paderborner Bürgern nötig. „Ob und inwiefern wir uns daran beteiligen würden, müssen wir sehen“, sagt Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen. Und fügt hinzu: „Das Thema interessiert viele Menschen. Es wäre sicher nicht unmöglich, die Unterschriften zusammen zu bekommen.“

 

Die Grünen sagen als drittgrößte Fraktion Nein zu den Neubauplänen und kritisieren sie als zu groß und teuer. Sie wünschen sich mehr Flächen für Dienstleistungen und Einzelhandel auf der Seite zum Marienplatz. CDU und SPD dagegen, aber auch die Linksfraktion, halten die Pläne für angemessen. „Wenn wir noch länger warten, wird es nur noch teurer“, sagen übereinstimmend SPD-Sprecher Franz-Josef Henze und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). CDU Sprecher Markus Mertens: „Die Verwaltung braucht die Fläche, der Bedarf ist gewachsen und wächst weiter.“ Ansonsten bliebe nur die Alternative, am Standort der restlichen Verwaltung, am Hoppenhof, Türme zu bauen. Das werde auch nicht billiger. „Als gewählte Ratsvertreter sollten wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten der Diskussion und auf dem Hintergrund aller uns vorliegender Informationen, endlich eine Entscheidung fällen“, spricht sich Markus Mertens gegen ein Plebiszit aus. Weil die Hintergründe komplex seien, könne man das Problem nicht auf ein einfaches Ja oder Nein wie in einem Bürgerentscheid nötig verengen, sagt SPD-Sprecher Henze. Wie teuer der Bau letztlich werde, sei nicht ausgemacht. Der angesetzte Preis sei seiner Ansicht nach konservativ gerechnet und so hoch, dass er nicht nach oben korrigiert werden müsse. Über eine solche Kalkulation könne jeder Bauherr im Grunde froh sein.


Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) findet es zwar grundsätzlich in Ordnung, die Bürger zu fragen, sieht allerdings auch keine vernünftige Alternative. Er sagt: „Wenn irgendwann tatsächlich zuviel Platz für die Verwaltung vorhanden sein sollte, kann man ja immer noch Flächen vermieten. Momentan brauchen wir aber
keine weiteren Einzelhandelsflächen in der Innenstadt. “Den richtigen Zeitpunkt für ein Bürgervotum habe man verpasst, als der Bürgermeister sich von dem einstimmigen Ratsbeschluss, die neue Verwaltung in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne unterzubringen, zurückgezogen habe.

 

(Neue Westfälische 15.11.18)

Bürgervotum soll Neubaupläne stoppen

Vier Fraktionen wollen auf die Schuldenbremse treten und die Bürger fragen. Sie beantragen einen Ratsbürgerentscheid. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, haben sie einen anderen Plan.

 

Die Diskussion um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abding-hof nimmt Fahrt auf: Gestern kündigten die vier Ratsfrak-tionen von FDP, Freie Bür-gerinitiative/Freie Wähler (FBI), Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Für Pa-derborn an, in der Ratssitzung am Donnerstag einen Ratsbürgerentscheid zum Um-und Neubau für insgesamt 69,5 Millionen Euro zu beantragen. Grund sind die ihrer Meinung nach viel zu hohe Kosten, die den Schuldenberg der Stadt wachsen lassen und der zu einer Bürde für die nächsten Generationen werde.

 

Bürgermeister Michael Dreier habe inzwischen bereits zugesagt, die Abstimmung über den Bürgerentscheid vor der Abstimmung über die Verwaltungsplänezu behandeln. Die Frage soll lauten: „Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung gemäß Sitzungsvolage 0281/18 durchführen? Ja oder Nein?“

 

Nötig für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates. Die vier Fraktionen verfügen selbst nur über neun von 64 Sitzen. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man keine Mehrheit für das vom Rat als ganzes durchzuführende Plebiszit bekommt, hat man jedoch auch einen Plan: „Dann werden wir Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu derselben Frage durchführen zu können.“ Nötig wären dafür knapp 6.000 Signaturen von wahlberechtigten Paderbornerinnen und Paderbornern. Sollte dann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, müssten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen, damit das Ergebnis gilt.

 

„Wir haben die Sorge, dass uns die CDU massiv in die Schulden treibt“, begründet Johannes Willi Knaup die Initiative mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt in den letzten zehn Jahren. Alexander Senn (FDP):„Deshalb wollen wir die Bürger selbst entscheiden lassen. Sie sollen sagen, ob sie für eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadt wirklich über 69 Millionen Euro ausgeben wol-len.“ Es gehe nämlich auch viel günstiger, rechnet Stephan Hoppe (Für Paderborn) vor. Er hält einen veranschlagten Quadratmeterpreis von über 2.200 Euro im Vergleich zu anderen Verwaltungsbauten für viel zu teuer und meint: „Da wären sicher 12 Millionen Euro zu sparen. Aber so wird das ein Palast für die Verwaltung.


Zu hinterfragen sei auch, so die Sprecher der vier Fraktionen, ob die Verwaltung nicht ohnehin am künftigen Bedarf vorbeigeplant sei. Digitalisierung und Home-Office könnten dazu beitragen, dass weniger Platz gebraucht würde.

 

„Vor zwei Jahren war noch die Rede von Platz für 750 Stellen, der gebraucht würde. Jetzt sind es schon 256 Stellen mehr“, sagt Hartmut Hüttemann. Auch sei ursprünglich mal die Rede davon gewesen, dass es an die 60 Prozent Zuschüsse geben können. Davon sei nun keine Spur mehr. Eine mögliche Alternative sei es,sich auf die Sanierung der Gebäudeteile aus den fünfziger Jahren zu beschränken und das Grundstück am Marienplatz zu veräußern.

 

Dort aber sollen nach den aktuellen Plänen unter anderem ein Bürgerbüro, ein Café und Teile der Stadtbibliothek untergebracht werden. Auch die Grünen teilten gestern mit, gegen die vorgelegte Variante zu stimmen.

 

 

(Neue Westfälische 14.11.18)

Mehrheit will für Stadthaus stimmen

FDP, FBI, FÜR und LKR strengen Ratsbürgerentscheid an

 

Paderborn (WV). Einen Tag vor der Entscheidung des Rates über Neubau und Sanierung der Stadtverwaltung am Abdinghof kommt erneut Musik in die Debatte.

 

Zwar ist sich mit CDU, SPD und Linke die deutliche Mehrheit (47 von 64 Mandaten) einig, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Doch FDP, FBI, Für Paderborn und LKR wollen einen Ratsbürgerentscheid anstrengen. Sollten sie dafür keine Mehrheit bekommen, bliebe nur der Weg über ein Bürgerbegehren, für das nach Angaben des Ersten Beigeordneten Carsten Venherm rund 6000 Unterschriften nötig wären.

 

Der Verwaltungsneubau ist seit Jahren ein Thema mit vielen Varianten, das immer wieder heiß diskutiert wird. Kurz vor der (mutmaßlich) finalen Entscheidung haben sich gestern die vier Fraktionen vor die Medien gestellt, mit der Forderung, den Bürgern das endgültige Votum zu überlassen. Dafür scheint sich allerdings keine Mehrheit abzuzeichnen. CDU, SPD und Linksfraktion wollen den Stadthausbau morgen auf den Weg bringen.

 

Die Kritik der Antragsteller entzündet sich an den geplanten Kosten von insgesamt 69,5 Millionen Euro für Abriss und Neubau am Marienplatz, die Sanierung der bestehenden Gebäudeteile und die Erneuerung der anliegenden Plätze. »Das hat auch Auswirkungen auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, deshalb sollen die Bürger entscheiden, ob es ihnen das wert ist«, erläutert FDP-Fraktions-chef Alexander Senn die Intention des angestrebten Ratsbürgerentscheides. Über den will Bürgermeister Michael Dreier noch vor der Stadthaus-Entscheidung abstimmen lassen.

 

Bürgermeister

»Die Zeit ist reif für eine Entscheidung«, erklärt Bürgermeister Michael Dreier auf Anfrage. Seit Jahrzehnten habe die Stadt das Thema auf der Agenda, der jetzige Entwurf mit Neubau am Marienplatz samt Tiefgarage, Sanierung der Gebäude am Abdinghof und Neugestaltung von Abdinghof, Marien- und Franz-Stock-Platz sei eine zukunftsweisende Lösung. Davon sei der Verwaltungsvorstand fest überzeugt. Die Fördergelder, die es für den innovativen Bürgerservice gebe, seien ein Glücksfall. Andere Vorschläge seien weder eine echte Alternative noch im Ergebnis günstiger.

 

CDU

»Wir werden die Vorlage der Verwaltung mittragen. Wir sind vom Innenstadt-Standort überzeugt«, sagt CDU-Fraktionschef Markus Mertens, der an den fraktionsübergreifenden Beschluss zum Architektenwettbewerb erinnert. »Wir haben den Expertenrat gewollt. Darauf müssen wir uns nun verlassen. Der Neubau wird uns städtebaulich nach vorne bringen«, sei seine Fraktion überzeugt. Und auch das Bürgerzentrum im Herzen der Stadt bringe die gewünschte Bewegung in der City. Nach mehr als 20 Jahren Diskussion über eine neue Stadtverwaltung sei es jetzt endlich an der Zeit, diesen Knoten zu durchschlagen, denn auch den Mitarbeitern sei die Arbeit in dem jetzigen Gebäude, das lediglich in öffentlichen Bereichen aufgehübscht worden sei, nicht mehr zumutbar.

 

SPD

»Angesichts der Kosten jetzt einen Rückzieher zu machen, halte ich politisch für falsch«, bezieht auch Franz-Josef Henze (SPD) klare Position. Die gesamte SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Vorschlag der Verwaltung. Wer keinen Neubau für die Verwaltung am Marienplatz wolle, müsse sagen, wo in Zukunft die Mitarbeiter bleiben sollen. »Selbst wenn wir einen fünften Turm am Hoppenhof bauen, reicht der Platz für die Verwaltung dort nicht aus. Und Platz für einen sechsten und siebten Turm gibt es am Hoppenhof nicht«, sagt Henze. Die bislang ermittelten Kosten seien mit großer Vorsicht berechnet worden, so das kaum mit weiteren Verteuerungen in der Bauphase zu rechnen sei. »Wir müssen beim Bau die Kosten genau im Blick behalten, damit die Bürger nicht das Vertrauen verlieren.«

 

Linksfraktion

Die Linksfraktion steht dem Stadthausneubau eher zustimmend gegenüber, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier. »Dafür spricht vor allem die städtebauliche Sicht in Hinblick auf die Belebung der Innenstadt. Dafür ist eine möglichst zentral gelegene Verwaltung wichtig und der Standort genau richtig.« Die Gesamtsumme bereite ihm zwar »Schluckbeschwerden«, »aber dies ist ein Projekt für die nächsten 50 Jahre, das die Innenstadt prägen wird. Da macht es keinen Sinn, nach der billigsten Lösung zu suchen«, sagt er.

Den Ratsbürgerentscheid sieht Borgmeier ebenfalls kritisch, auch wenn es grundsätzlich richtig sei, die Bürger einzubeziehen. »Dann muss aber auch eine Alternative genannt werden«, fordert er. Aus seiner Sicht kommt ein Bürgerentscheid jetzt zu spät.

 

Grüne

Die Grünen werden den Stadthausplänen nicht zustimmen. Die vorliegende Planung sei der Versuch, zu viele Einrichtungen und Ämter unterzubringen, so dass der Bau insgesamt zu groß und zu teuer geraten sei. Der außerdem geplanten Sanierung der Gebäude am Franz-Stock-Platz (Gebäudeteile A und B) wollen die Grünen hingegen zustimmen.

Als 2016 beschlossen worden sei, die städtischen Gebäude am Marienplatz zu überplanen sei die Rede von einem Bürgerzentrum mit weiteren Dienstleistungen und Einzelhandelsflächengewesen, berichtet Fraktionssprecher Dr. Klaus Schröder. »Wir haben damals klargestellt, dass wir keine reine Verwaltungsfassade zum Marienplatz wollen, damit der Platz lebendig bleibt. Nun sehen wir, dass der Neubau Richtung Marienplatz nichts weiter bietet, als den Haupteingang zu einem Verwaltungsgebäude.«

 

FDP, FBI, FÜR und LKR

Als deutlich zu teuer kritisieren die vier Fraktionssprecher Alexander Senn (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Johannes Knaup (LKR) die Pläne der Stadt. »Hier soll ein Verwaltungsgebäude höchsten Standards gebaut werden«, sagt Stephan Hoppe. »Aber wenn in einem Staat Paläste gebaut werden, soll der Souverän selbst entscheiden – und das sind hier die Bürger.«

Hartmut Hüttemann (FBI) sorgt sich um die Schuldensituation der Stadt. »Wir sollten nicht vor der Haushaltsverabschiedung Beschlüsse fassen, die die Schulden noch mehr in die Höhe treiben.« Er betont, dass der Zusammenschluss der vier Fraktionen nicht das Ende der so genannten neuen Mehrheit bedeute, die auch SPD, Grüne und Linksfraktion ermöglicht hatten.

 

»Die Viererkonstellation hat sich für eine Sachentscheidung zusammengefunden.« Johannes Knaup (LKR) wirbt dafür, bei derartigen Großprojekten grundsätzlich die Bürger einzubeziehen. Einen Alternativvorschlag, wie die Verwaltung kostengünstiger untergebracht werden könne, machen die Fraktionschefs nicht. Das sei erst der zweite Schritt.

 

Sollte es keine Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid geben und die Mehrheit im Rat für den Stadthausbau stimmen, wollen FDP, FBI, FÜR und LKR ein Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss anstrengen. Die öffentliche Sitzung beginnt heute um 18 Uhr im Rathaus.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.11.18)

Obergrenze für Schulden ist noch kein Thema

Finanzpolitik: Die Verbindlichkeiten der Stadt erreichen einen Rekordwert

 

Wie hoch und wofür darf Paderborn sich in Zukunft weiter verschulden? Das soll Thema eines interfraktionellen Arbeitskreises von Ratsmitgliedern sein, für dessen Bildung sich am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen hat. Damit folgte man dem Antrag der Fraktion FBI/Freie Wähler. Nach Diskussion zog FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann jedoch einen Teil seines ursprünglichen Antrages zurück, wonach eine Obergrenze für städtische Schulden festgelegt werden sollte.
 

Demnach hätte der Schuldenstand im Kernhaushalt und im Bereich des Gebäudemanagement, das sämtliche Immobilien der Stadt umfasst, bis zum Jahr 2022 nicht über 170 Millionen Euro liegen dürfen.

Sascha Pöppe (FDP) hatte dagegen für eine prozentuale Maximalhöhe plädiert. Gegen eine Deckelung argumentierte Klaus Schröder (Grüne), weil dies höchstens zu „kreativen Lösungen“ wie der Privatisierung wichtiger Teile der städtischen Daseinsvorsorge führen könnte. Manfred Krugmann (SPD) verwies auf die Großprojekte in der Zukunft, die man dann gleich ad acta legen könne.

Markus Mertens (CDU) sprach sich für durchaus verantwortungsbewusstes Wirtschaften aus, konnte einer Obergrenze aber auch nichts abgewinnen. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) warnte vor dem Eindruck, Paderborn sei bereits total überschuldet. Das Gegenteil sei der Fall.
Unterstützung erhielten FBI und FDP lediglich noch von Johannes Willi Knaup (LKR), der eine Deckelung der Schuldensumme als „praktiziertes Risikomanagement“ verstanden wissen wollte und für eine schärfere Unterscheidung zwischen wirklich notwendigen und letztlich weniger wichtigen Investitionen warb.

 

Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro dazu kommen


Mit insgesamt 261,9 Millionen Euro (inklusive städtische Betriebe) hat die Verschuldung der Stadt Paderborn aktuell einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro, wahrscheinlich aber sogar noch viel mehr dazu kommen.

Auf der Liste stehen Großprojekte wie die Konversion ehemaliger Kasernen, der Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof, der Neubau des Bahnhofs, aber auch viele vergleichsweise fast schon kleinere Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und -plätze, auch in mehr Personal unter anderem für die Kinderbetreuung.

 

(Neue Westfälische 08.11.18)

Grenze für den Schuldenberg

Ausschuss berät über Finanzen – 108 neue Stellen für 2019

von Ingo Schmitz

 

Paderborn(WV). Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn will künftig in einem Arbeitskreis über die weitere Verschuldung der Stadt beraten. Außerdem ist in der Sitzung der Personalplan 2019 vorgelegt worden.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann
will in Sachen Schuldenberg die Bremse ziehen. Mit Blick auf künftige Generationen hält es der langjährige Politiker für notwendig, die weitere Verschuldung einzudämmen. Bis zum Jahr 2022 sollte der Berg nicht über 170 Millionen Euro wachsen, forderte er.

Sascha Pöppe (FDP) machte deutlich, dass dies nicht dem Wachstum der Stadt entspreche. Es brauche keine absolute, sondern eine prozentuale Begrenzung: Der Schuldenberg dürfe demnach nicht mehr als 40 Prozent der Gesamterträge ausmachen, schlug er vor. Umgerechnet wären dies 183 Millionen Euro.
 

Dr. Klaus Schröder (Grüne) betonte, dass die (roten) Zahlen wach rüttelten. »Es ist richtig, dass wir die Finanzen im Blick behalten. Allerdings halten wir nichts von einer Obergrenze – egal ob absolut oder prozentual«, sagte er. Die Finanzkrise in Griechenland habe gezeigt, dass man in so einer Situation auch erfinderisch werden könne – zum Beispiel Gebäude leasen, anstatt sie zu finanzieren. Schröder: »Das treibt zwar die Schulden nicht hoch, ist aber teurer als ein Kredit.«

Auch Manfred Krugmann (SPD) erklärte, dass der FBI-Antrag am falschen Ende ansetze. »Wir würden dabei alle notwendigen Großprojekte außer acht lassen«, erklärte er und bekam Unterstützung von Reinhard Brockmann (Linke): »Wenn man begrenzt, muss man sagen, was man weglassen will. Diese Debatte wäre spannend.« In diesem Punkt pflichtete ihm Markus Mertens (CDU) bei. Auch er sprach sich gegen die Obergrenze aus.


Der Wunsch, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wurde von Kämmerer Bernhard Hartmann unterstützt. »Wir stoßen mit unseren Großprojekten in neue Dimensionen vor. Das sollte uns eine Arbeitsgruppe wert sein.« So wurde diese einstimmig beschlossen.


Für erhebliche Mehrausgaben sorgt im kommenden Jahr das zusätzliche Personal, das in der Verwaltung sowie den öffentlichen Einrichtungen benötigt wird. Nach Worten von Helmut Bauszus, stellvertretender Leiter des Hauptamtes, handelt es sich um insgesamt 108,3 zusätzliche Stellen. Damit erreicht die Stadt die 1800er Stellen-Marke. Die Mehrausgaben belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Stellenhaushalts 2019 werden mit 119,4 Millionen Euro angegeben.


Ein Großteil des neuen Personals verteilt sich auf die drei neuen Kindergärten, die im kommenden Jahr an den Start gehen. Hinzu kommen 27,5 Stellen für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Personal zur Aufstockung der EDV-Abteilung. Zudem soll ein Koordinator für den Neubau der Stadtverwaltung eingestellt werden.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.11.18)

FBI will Darlehn deckeln

Paderborn (mai).

Die FBI möchte die Schulden im städtischen Haushalt deckeln. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am Donnerstag, 27. September, (17 Uhr, Rathaus) gestellt.


Der Antrag resultiert laut FBI-Vorsitzendem Hartmut Hüttemann aus dem Vortrag von Stadtkämmerer Bernhard Hartmann, der dem Finanzausschuss Ende August ein Konzept zur Schuldentilgung der Stadt vorstellte (wir berichteten am 29. August). »Dieses Konzept enthält eine ausführliche Analyse der Verschuldung der Stadt, allerdings kein beschlussreifes Gesamtkonzept mit Zielvorgaben«, kritisiert Hüttemann in der Antragsbegründung.


Die will die FBI nun auf den Weg bringen. Sie schlägt vor, den Darlehnsbestand im Kernhaushalt der Stadt und im Gebäudemanagement bis zum Jahr 2022 auf 170 Millionen Euro zu begrenzen. In dieser Obergrenze, sollen das so genannte Umlaufvermögen – Grundstücke, die wieder veräußert werden können – sowie zukünftige Kosten für die Konversion nicht enthalten sein. Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Hartmann bei der Vorstellung des Schuldenkonzepts erläutert.

Das Umlaufvermögen bezifferte er mit 39,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2019 hat der Kämmerer 8 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen, davon 6 Millionen aus dem Baugebiet Springbachhöfe.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.09.18)

Mit einem historischen Votum hat der Rat der Stadt gestern Abend um 19:44 Uhr den Haushalt 2018 verabschiedet. Nach der Genehmigung durch den Kreis Paderborn ist die Verwaltung nun endlich wieder vollständig handlungsfähig.

Foto: Besim Mazhiqi

 

"Ein hervorragener Etat"

Premiere: Haushalt 2018 bekommt vom Rat ein einstimmiges Votum

 

Paderborn(WV). In einer historischen Abstimmung ist gestern der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 verabschiedet worden. Die Fraktionen waren voll des Lobes. Und obwohl die Union längst nicht mehr die Mehrheit im Rat hat, reklamierte diese den Erfolg für sich – eben wie alle anderen Fraktionen auch.

 

»Gemeinsame Anstrengungen«

Mit einem Volumen von fast 450 Millionen Euro hat die Stadt Paderborn ein ganz dickes Paket geschnürt. CDU-Fraktionschef Markus Mertens erklärte vollmundig: »Der Etat, der uns vorliegt, ist und bleibt hervorragend. Mit unserer vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre haben wir großen Anteil an den positiven Zahlen.«

Mertens ordnete die Veränderungen, die die neue Mehrheit mit ihren Anträgen herbei geführt habe, aus seiner Sicht ein. Die beschlossenen Reduzierungen der Haushaltsansätze machten nur 0,3 Prozent des Gesamtetats aus. Zudem, so Mertens, würden im Bereich Personal die Ausgaben nicht eingespart, sondern nur geschoben. Er blieb dabei, dass die Anträge der Interessengemeinschaft nicht der »große Wurf« seien.

Vor allem den Beschluss, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept entgegen aller vorherigen Absprachen vor 2020 auf die Tagesordnung zu heben, kritisierte er scharf. Außerdem bleibe die CDU bei ihrer Ablehnung einer Wohnungsbaugesellschaft, da deren Organisation mit einem enormen Personalaufwand verbunden wäre. Einer Wohnungsgesellschaft werde die CDU offen begegnen, wenn es darum gehe, den Wohnraum in den ehemaligen britischen Liegenschaften zu vermarkten.

Abschließend appellierte er an den Rat, künftig mit der Partei zusammen zu arbeiten, die die meisten Stimmen der Bürger bekommen habe: die CDU. Bei den anstehenden Projekten sei es notwendig, gemeinsam Einsatz zu zeigen.

 

»Zukunftsweisende Projekte«

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit der neuen Mehrheit. »Wir bringen Projekte auf den Weg, die zukunftsorientiert sind und nicht den Status Quo verwalten«, betonte er. Dazu zähle der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Immobilien sowie die Sorge für genügend und bezahlbaren Wohnraum.

Henze warf der CDU vor, den Spar- und Bauverein als Allheilmittel für die Wohnraumprobleme vorzuschieben. Es müssten andere Wege beschritten werden, sagte er mit Blick auf eine städtische Wohnungsgesellschaft. Die Quotierung geförderten Wohnungsbaus auf städtischen wie privaten Flächen werde nachhaltig die Bodenpreise und damit auch die Mieten senken, ist Henze sicher, dass die Beschlüsse Erfolg haben werden.

 

»Verantwortung für Klima«

Ebenfalls Zustimmung zum Etat gab es von Grünen-Sprecherin Sabine Kramm. Sie hob das nun auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept hervor, mit dem unter Beteiligung der Bürger alle Mobilitätsformen in den Blick genommen werden sollen. Die Grünen übernähmen jedoch nicht nur Verantwortung für das Klima und saubere Luft in der Stadt, sondern auch für das soziale Klima.

Endlich werde gegen die Wohnungsnot vorgegangen. Bedauern war zu hören, dass es immer noch nicht gelungen sei, eine kostenlose Nutzung für die Museen und die Bibliothek zu erreichen.

 

»Ziel erreicht«

FBI-Chef Hartmut Hüttemann hob hervor, dass es trotz der Anträge der neuen Mehrheit gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. »Die FBI stimmt daher zum ersten Mal in der Geschichte des Rates einem ausgeglichenen Haushalt zu«, betonte Hüttemann. Dieses Ziel müsse auch 2019 und darüber hinaus verfolgt werden. Er appellierte zudem an Bund und Land, ihrer Verantwortung bei den Flüchtlingskosten gerecht zu werden. Noch bleibe zu viel an der Stadt hängen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, die Reduzierung der Schulden noch stärker in den Blick zu nehmen.

 

»Stadt wird lebenswerter«

Für die FDP, ehemaliger Junior-Partner der CDU, sprach Alexander Senn. Er lobte die jüngsten Weichenstellungen für eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und betonte: »Dieser Haushalt ist ein Schritt zu einer sozialeren Stadt, wirtschaftsfreundlicheren Stadt, transparenteren Stadt, digitaleren und umweltfreundlicheren Stadt.« Paderborn werde dadurch lebenswerter.

 

»Gegen Verschuldung«

Seine erste Haushaltsrede hielt Stephan Hoppe, Für Paderborn. Er verteidigte den Beschluss für das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept: »Alle Konzepte sind nur so gut, wie sie den Menschen in unserer Stadt helfen. Wenn durch starre Regelungen Neuansiedlungen oder der Bestand von Nahversorgern gefährdet werden, dann geht das am Bedarf der Menschen vorbei.«

Hoppe warnte ausdrücklich davor, die Verschuldung voranzutreiben. Es könne auch nicht richtig sein, wenn die Bahn von der Stadt eine Million Euro bekomme, um den Bahnhof zu sanieren. Er freue sich in Zukunft auf »einen Wettbewerb der Ideen«.

 

»Sozialpolitische Signale«

Auch Reinhard Borgmeier verwies darauf, dass seine Linksfraktion erstmals dem Etat zustimmt. »Nicht weil wir mit allem einverstanden sind, sondern weil endlich auch mal sozialpolitische Signale gesetzt werden«, sagte er.

 

»Schulden senken«

LKR-Sprecher Johannes Knaup richtete seinen Schwerpunkt auf den Schuldenstand der Stadt. Er warnte dringend vor einem »Weiter-so« in Paderborn und betonte: »Eine schuldenfreie Stadt ist einfach besser aufgestellt und hat mehr Gestaltungsmöglichkeiten.«

Von Ingo Schmitz

 

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Kommentar (Ingo Schmitz)

Puh, geschafft! Bürgermeister Michael Dreier kann aufatmen. Mit dreimonatiger Verspätung ist der Haushalt der Stadt Paderborn beschlossen worden. Die Wehen bis zur Geburt waren nicht nur sehr lang, sondern für einige Teile des Rates auch äußerst schmerzhaft. Die CDU ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Sie muss lernen, Kompromisse einzugehen und Mehrheiten zu suchen. Ansonsten kann es passieren, dass nun Politik ohne die größte Fraktion im Rat gemacht wird. So ganz scheint diese Nachricht noch nicht bei der CDU angekommen zu sein, wenn man die Haushaltsrede ihres Fraktionschefs hört. Niemand muss in dieser Situation zu Kreuze kriechen. Aber ein wenig mehr Diplomatie wäre angebracht angesichts der riesigen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Das Wichtigste ist, dass Paderborn mit dem beschlossenen Etat nun endlich wieder voll handlungsfähig ist und alle Baustellen, die in der Zwischenzeit ruhen mussten, angepackt werden können. Das ist die beste Nachricht – auch für Vereine und Institutionen, die die Stadt als Partner brauchen.

Abgehakt: Der Haushaltsentwurf der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 ist unter Dach und Fach. Weil die Koalition von CDU und FDP Ende letzten Jahres platzte, dauerten die Beratungen für Paderborner Verhältnisse ungewohnt lange. Montage: Thomas Grundmann /

Etat 2018 bekommt historisches Ja

Stadtrat: Alle acht Fraktionen stellen sich hinter den aktuellen Haushaltsplan. Der kommt ohne zusätzliche Schulden aus und trägt nun auch die Handschrift der früheren Oppositionsparteien

 

Paderborn. Schulterschluss im Paderborner Stadtrat: Erstmals einstimmig verabschiedete dieser gestern Abend einen aktuellen Haushaltsplan. Dieser hat für 2018 ein Volumen von 453 Millionen Euro und geht von 900.000 Euro Überschuss aus. Bürgermeister Michael Dreier sprach von einem "historischen Beschluss".


Der Haushalt weist jedoch gegenüber seiner Einbringung einige Änderungen auf. Diese wurden nach dem Platzen der CDU/FDP-Koalition von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP, FBI, Für Paderborn und LKR sowie der fraktionslosen Melis Demir teils auch gegen die CDU durchgesetzt. Weil der Personalansatz um eingeplante, aber wohl nicht benötigte 1,4 Millionen Euro gekürzt wurde, ist Luft für Projekte wie eine Wohnungsgesellschaft, ein Mobilitätskonzept, zwei Stellen für die Jugendzentren oder ein neues Gutachten zu Nebenzentren im Einzelhandel. Ihre im Vorfeld signalisierte Zustimmung für eine Wohnungsgesellschaft zog die CDU jedoch gestern zurück, weil sich im Lauf der Debatte herausstellte, dass diese durchaus auch als Baugesellschaft auftreten soll.


"Etwas ist in Bewegung geraten"
Alle Sprecherinnen und Sprecher der neuen Mehrheit lobten denn auch das durch ihre Zusammenarbeit entstandene politische Klima. "In Paderborn ist etwas in Bewegung geraten. Wir hoffen auf mehr Kommunikation und Austausch über Sachthemen", sagte etwa Sabine Kramm, die die Handschrift der Grünen im Haushalt hervorhob.


Auf Zusammenarbeit setze nun auch die CDU, so ihr Sprecher Markus Mertens, der dazu das Bild eines Ruderboots bemühte. Allerdings gebe es "noch die, die viel lieber in die Gegenrichtung rudern würden". Insgesamt könnten die Bürger mit dem Etat zufrieden sein, er bleibe hervorragend, auch wenn es zuletzt auf Druck der neuen Mehrheit falsche Ansätze bei der Quotierung von privaten Baugrundstücken für sozialen Wohnungsbau und für eine vorzeitige Korrektur des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gegeben habe. "Letztlich wird sich das Verbiegen nicht auszahlen", kritisierte Mertens, dass Teile der neuen Mehrheit frühere Haltungen revidiert hätten.


Das Urteil der CDU, die Änderungen der neuen Mehrheit seien insgesamt "kein großer Wurf", blieb von den anderen Fraktionen nicht unwidersprochen. Franz-Josef Henze (SPD): "Dass unsere Vorschläge finanzierbar sind, zeigt Bescheidenheit und Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung." Er widersprach auch der Kritik der CDU an der 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau auf Privatflächen: "Das wird langfristig die Miet- und Bodenpreisentwicklung dämpfen."


Ausdrücklich erstmals stimmten FBI und Linksfraktion einem Etat zu. Hartmut Hüttemann (FBI) quittierte so die Ansätze zu mehr Transparenz und gegen weitere Schulden. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sah "endlich auch sozialpolitische Signale" und "Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur", auch wenn es "keine vernünftige Begründung für eine Politik derschwarzen Null" gebe. "Schuldenabbau als Risikomanagement" mahnte dagegen angesichts konjunktureller Risiken oder steigender Zinsen LKR-Sprecher Johannes-Willi Knaup an.


Geradezu euphorisch werteten die Sprecher von FDP und Für Paderborn die neuen Verhältnisse. "Ich habe endlich wieder erlebt, dass Politik doch der Wettbewerb um die beste Idee sein kann", sagte Stephan Hoppe, früher CDU-Stadtrat und jetzt Sprecher von Für Paderborn. Er appellierte an die Verwaltung, "wo eben möglich in Alternativen zu denken und diese mit uns zu diskutieren". Die beabsichtigte Wohnungsgesellschaft mit der Struktur einer Genossenschaft sei ein Paradebeispiel für soziale Marktwirtschaft. Hoppe: "Wir helfen unseren Bürgern sich zum allseitigen Vorteil gegenseitig zu unterstützen und unterstützen ganz selbstverständlich noch Handwerk und Gewerbe vor Ort".


FDP-Sprecher Alexander Senn sah insgesamt eine "Trendwende zu mehr Angebot und Arbeitsplätzen". Der Haushalt sei ein Schritt zu einer "sozialeren, wirtschaftsfreundlicheren, transparenteren, umweltfreundlicheren, pendler-freundlicheren und digitaleren Stadt."

Von Hans-Hermann Igges

Handelskonzept wird neu aufgelegt

Neue Mehrheit setzt sich durch – CDU und Verwaltung lehnen Novellierung ab

 

Paderborn (WV). Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung hat die neue Mehrheit im Paderborner Stadtrat beschlossen, ein neues Einzelhandelskonzept aufzulegen. Voraussichtliche Kosten: 100.000 Euro.

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt ihre Ablehnung gegen den Antrag der neuen Mehrheit damit begründet, dass es für eine Überarbeitung des jetzigen Konzepts zu früh sei. Hinzu komme der enorme Aufwand für die Verwaltung. Das aktuelle war erst vor zwei Jahren vom Rat verabschiedet worden und sollte ursprünglich bis Ende 2020 Bestand haben, erinnerte die CDU-Fraktion. Die Union unterlag allerdings bei der Abstimmung im Ausschuss mit zehn zu elf Stimmen.

 

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir hatten ihren Antrag damit begründet, die Stadtteilzentren stärken zu wollen. Dazu gehöre auch, in gewissem Umfang geeignete Flächen für den Handel zu berücksichtigen. Die »realen Bedürfnisse des Handels« sollen mit in die Betrachtung einfließen, heißt es im Antrag. Ebenso soll künftig in den Ausschüssen über Verlagerungswünsche von Lebensmittelmärkten beraten werden, heißt es.

Konkret soll für Elsen eine Lösung gefunden werden, meint die Mehrheit. Bekanntlich gibt es an der Wewerstraße eine Fläche in direkter Nachbarschaft zu zwei Discountern. Nach Ansicht des Eigentümers habe diese Potenzial für einen dringend benötigten Drogeriemarkt. Die CDU, die sich bei ihren Argumenten auf die Verwaltung stützt, meint, dass die Fläche mit 2800 Quadratmetern nicht groß genug sei. Auch der Umstand, dass die Gunne über das Grundstück fließt, sei problematisch. Diese müsste aufwändig überbaut werden, und das – so CDU-Fraktionschef Markus Mertens – könne ja nicht im Sinne der Grünen sein. Der Antrag, das Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten, stelle für so manchen im Rat eine »dicke Kröte« dar, machte Mertens deutlich.

 

Zum Drogeriemarkt Elsen teilte die Verwaltung mit, dass es Signale eines Lebensmittelmarktes im Ort gebe, der bereit sei, ein entsprechendes Sortiment aufzunehmen. Der Bedarf sei da. Allerdings brauche ein Markt mindestens eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, und die müssten nach Ansicht des Gutachters direkt im Kernbereich liegen. Wer für Elsen Ausnahmen machen wolle, der müsse auch mit einer entsprechenden Aufweichung für Schloß Neuhaus rechnen.

Markus Mertens ging auf das Thema Discounter ein. Nach Auskunft der FDP hatte es in der vergangenen Jahren allein von Aldi 13 Anträge für Veränderungen gegeben. Alle seien abgelehnt worden. Mertens betonte, dass dabei auch Anträge gewesen seien, bei denen Aldi von vornherein klar gewesen sei, dass diese abgelehnt werden. Dennoch habe man es versucht. Außerdem habe die FDP verschwiegen, dass es einen 14. Antrag gebe, der den Aldi-Standort Sande betreffe. Hier sei »eine Lösung auf dem Weg«, so Mertens.

 

Die Mehrheit hielt an dem Antrag für ein neues EinzelhandelsGutachten fest. Gerade die Punkte zu den Stadtteilen müssten überarbeitet werden, sagte Stefan Schwan (Grüne). Hartmut Hüttemann (FBI) betonte: »Wir brauchen Bewegung. An dem Konzept haben sich schon mehrere Geister geschieden.« Und Franz-Josef Henze (SPD) meinte: »Wir sollten ergebnisoffen daran gehen.« Die neue Mehrheit habe das Wohl der Bürger im Auge, betonte er.

von Ingo Schmitz

Legen Ergebnisse vor: Hartmut Hüttemann (FBI–FreieWähler,v.l.),PetraTebbe(Bündnisgrüne),Johannes-Willi Knaup (LKR), ReinhardBorgmeier (Linksfraktion/Offene Liste), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD, vorne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn). Mitgearbeitet hat die fraktionslose Melis Demir.
         FOTO: HANS-HERMANN IGGES

Soziale Impulse auf dem Wohnungsmarkt

Haushalt 2018: Ratspolitiker übergeben Bürgermeister Dreier ein Paket mit 15 Anträgen. Darin formulieren sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Etat. Als formelles Bündnis versteht man sich dennoch nicht

 

Paderborn. Die neue Ratsmehrheit jenseits der CDU hat Wort gehalten: Drei Wochen vor der auf ihr Drängen auf 15. März verschobenen geplanten Verabschiedung des Haushalts 2018 übergaben Vertreter der Fraktionen gestern ihre Bedingungen für eine Zustimmung an Bürgermeister Michael Dreier. Sie umfassen insgesamt 15 Anträge.


Enthalten sind viele alte Bekannte der kommunalpolitischen Agenda der letzten Zeit, die alle an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert waren, nun aber zum Teil modifiziert wurden. So findet die vor allem seitens der SPD wiederholt erhobene Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft nun auch die Unterstützung von FDP, FBI und LKR. Die Tatsache, nach dem Abzug der Briten so Zugriff auf 750 Wohnungen zu bekommen und diese eventuellen Spekulationsgeschäften zu entziehen, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber auch die Möglichkeit, dass Bürger sich finanziell beteiligen können, spricht nun aus Sicht der vormaligen Kritiker dafür.


Apropos Wohnungsmarkt: Dieser soll in Paderborn ausdrücklich mehr soziale Impulse bekommen. Mittel zum Zweck soll nicht nur eine Quote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken, sondern auch auf privaten Flächen, die künftig Baugebiet werden. Dieser Antrag soll als erster aus dem Paket bereits am 6. März im Planungsausschuss beraten werden.


Jede Fraktion hinterlässt in dem Paket ihre Handschrift, auch wenn man sich deshalb ausdrücklich nicht als Bündnis oder Koalition versteht: FBI und LKR stehen für die Forderung nach einem Konzept zur Schuldentilgung und für Personaltransparenz im Haushalt. Linksfraktion, aber auch grüne und Sozialdemokraten haben den Antrag auf Zuschüsse für die Tafel und die Familienberatung von Pro Familia sowie mehr Stellen in der Offenen Jugendarbeit eingebracht. Die FDP wiederum hat die anderen Fraktionen hinter ihrer Reform des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes versammelt, womit vor allem die Nahversorgungszentren gestärkt werden sollen. Ausdrücklich grüne Anliegen waren bisher die Forderungen nach einem Mobilitätskonzept und mehr Photovoltaik sowie besseren Radwegen. Mobilität mit Digitalisierung zu verbinden findet nun aber auch Gefallen bei der FDP.


Finanziert werden soll das Antragspaket mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro für 2018 durch eine neue Bilanzierung im Personalhaushalt. Hier sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen stets einige Millionen Euro übrig geblieben seien, bis zu vier Millionen Euro Luft. So sollen auch die neuen Stellen für den Bereich der Digitalisierung einen Sperrvermerk erhalten bis Fördermodalitäten und genaues Tätigkeitsfeld feststehen.


"Unser Ziel ist es, den Haushalt mit einer großen Mehrheit zu verabschieden", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. Und fügt hinzu: "Ohne uns geht das nicht." Tatsächlich seien die Forderungen als Gesamtpaket zu verstehen, die nicht einzeln verhandelbar seien.


Spätestens am 8. März, wenn die nächsten sechs Anträge im Hauptausschuss beraten werden, wird sich zeigen, ob zumindest Bürgermeister Dreier auf die Forderungen eingeht. Denn im Hauptausschuss besteht zwischen CDU und neuer Ratsmehrheit ein Stimmenpatt. Das Zünglein an der Waage ist: Bürgermeister Dreier.

von Hans-Hermann Igges

(Neue Westfälische 24.02.18)

Die neue Mehrheit im Paderborner Rathaus will mit 15 gemeinsamen Anträgen zum Haushaltsplan Akzente setzen: (von links) Hartmut Hüttemann (FBI), Petra Tebbe (Grüne), Johannes Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD), Stefan Hoppe (Für Paderborn). Auf dem Foto fehlt die fraktionslose Melis Demir.

Neue Mehrheit setzt auf Wohnungsgesellschaft

Fraktionen legen 15 Anträge zum Haushalt 2018 vor

 

Paderborn(WV).

Ein dickes Paket von 15 gemeinsamen Anträgen hat die neue Mehrheit im Paderborner Rat am Freitag Bürgermeister Michael Dreier übergeben. Unter anderem soll es eine kommunale Wohnungsgesellschaft geben. Eine über die Haushaltsverabschiedung hinausgehende Zusammenarbeit wurde allerdings nicht vereinbart.

 

»Unser Ziel ist es, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Ohne uns wird das nicht möglich sein, wir hoffen aber, dass es gemeinsam geht«, stellte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze im Namen der neuen Mehrheit klar. Hartmut Hüttemann (FBI) betonte, dass kein neues Bündnis geschmiedet worden sei, sondern man sich auf eine sachbezogene Zusammenarbeit für bestimmte Projekte verständigt habe. Zu dieser sei die CDU ausdrücklich eingeladen.

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU und FDP haben sich im Januar SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir darauf verständigt, ihre Mehrheit von 33 Sitzen – CDU und Bürgermeister Michael Dreier haben 32 Stimmen – zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden. Denn der vorgelegte Entwurf hätte keine Mehrheit gefunden. »Da mussten wir dem Bürgermeister zur Seite springen und haben uns gleichzeitig Gedanken gemacht, was uns wichtig ist«, sagte Henze.

Seiner SPD liegt die Wohnungsgesellschaft am Herzen, die sie in der Vergangenheit mehrfach vergeblich beantragt hatte. Sie soll nun unter dem Dach der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH gegründet werden und innerhalb von zwei Jahren damit beginnen, Wohnraum zu vermieten. »Unserer Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, der Wohnungsnot und der Preisexplosion in der Stadt probat zu begegnen«, sagt Henze. Nach einer Startphase von etwa fünf Jahren sollen Paderborner Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll nicht unter 40 Prozent liegen. Insbesondere soll die Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen, um die von den Briten genutzten Immobilien nach dem Abzug des Militärs von der Bundesanstalt für Immobilien erwerben zu können.

Weil eine Wohnungsgesellschaft allein die Probleme laut Henze nicht lösen könne, soll der Bestand an geförderten Wohnungen erhöht werden, indem bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Bauträger eine Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum ebenso festgesetzt wird, wie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. »Die Wohnungsgesellschaft ist ein Symbol für die gute Atmosphäre, in der wir die Anträge entwickelt haben, weil konstruktiv eine gemeinsame Lösung erarbeitet wurde«, meint Stephan Hoppe (Für Paderborn). »Bürger können für Bürger etwas tun. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in dieser Stadt.«

Ferner will die neue Mehrheit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch einmal genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Hinblick auf eine Ausweitung und Stärkung der Stadtteilzentren – ein Anliegen der FDP. Mit dem Auftrag, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, ist einem Wunsch der Grünen Rechnung getragen.

Soziale Schwerpunkte werden gesetzt, indem die Mietkosten der Paderborner Tafel, etwa 2100 Euro pro Monat, übernommen werden. Auch die Beratungsstelle Pro Familia soll mit 10.000 Euro unterstützt werden. Ein Antrag, der regelmäßig unter anderem am Veto von CDU und FDP scheiterte. »Dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesen Fragen einig geworden sind, ist ein politischer Erfolg«, meint Reinhard Borgmeier (Linksfraktion).

Ein Konzept zur Schuldentilgung fordert die neue Mehrheit von der Verwaltung. Ihre Anträge seien kostenneutral gegenüber dem Verwaltungsentwurf, betont Johannes Knaup (LKR). Erreicht werden soll das, indem »Luft« aus dem Personaletat genommen wird, der bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde.

Bürgermeister Dreier bestätigte, dass die Fraktionsvorsitzenden die Anträge übergeben und in einem sachlichen Gespräch erläutert hätten. Die Anträge würden geprüft und in den Haushaltsplanberatungen zur Entscheidung gestellt. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 15. März.

von Maike Stahl

(Westfälisches Volksblatt 24.02.18)

Investoren vor verschlossenen Türen

Rat möchte Bericht über abgelehnte An- und Umsiedlungspläne von Gewerbetreibenden

 

Paderborn(WV).

2800 Quadratmeter Freifläche liegen in imposanter Lage am Ortseingang von Elsen. Es ist ein Filetstück und spannend für Investoren. Durch den Abriss des ehemaligen Autohauses ist Platz für etwas Neues entstanden. Was könnte man damit alles machen? Ziemlich viel – wäre da nicht das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn, das klare Grenzen setzt.

 

»Elsen hat 16.000 Einwohner und braucht unbedingt eine Drogerie. Rossmann würde hier gerne eine Filiale eröffnen. Vielleicht wäre auch noch Platz für eine Arztpraxis. Das wäre eine Bereicherung für den Ortseingang an einer wichtigen Einfallstraße«, berichtet Eigentümer Wilhelm Heimann über das Objekt an der Wewer Straße. Doch eine Anfrage an die Bauverwaltung sei negativ beschieden worden. »Es gab ein striktes Nein«, berichtet Heimann. Begründung: Eine weitere Entwicklung des Einzelhandels sei nur an der Von-Ketteler-Straße erwünscht. Der Knackpunkt hier: »Da gibt es keine freien Flächen – es sei denn, man würde die Kirche abreißen.«

 

Über solch negative Entscheidungen der Verwaltung bei An- und Umsiedlungswünschen von Gewerbetreibenden möchte der Rat künftig regelmäßig informiert werden. So hat es die neue Mehrheit am Montag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die FDP, die den Antrag formuliert hatte, möchte mit einer halbjährlichen Berichterstattung mehr Transparenz erreichen. FDP-Sprecher Sascha Pöppe: »Wir wollen den betreffenden Standort, die Branche und den Ablehnungsgrund wissen.« Von dieser Forderung rückte er auch dann nicht ab, als ihm die Technische Beigeordnete erläuterte, dass das »unsinnig« sei. »Will der Rat bei einzelnen Absagen intervenieren?«, fragte sie in die Richtung der neuen Mehrheit.

 

Sie befürchte, dass damit das komplette Einzelhandels- und Zentrenkonzept seine Bedeutung verlieren werde, auf dessen Basis derzeit Zu- und Absagen an Investoren wie Aldi, Lidl und Co. erfolgen. Man werde Präzedenzfälle schaffen, wenn man Ausnahmen zulasse. Unterstützung bekam sie von den CDU-Sprechern Dieter Honervogt und Markus Mertens: »Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns mit dem kompletten Einzelhandelskonzept auseinandersetzen und es überarbeiten.« Eigentlich sei das Konzept bis zum Jahr 2020 ausgelegt. Der neue Rat solle sich damit befassen, lautete die Meinung der Union.

 

Sascha Pöppe regte an, den Aspekt des Einzelhandelskonzeptes auszublenden, an dem Report der Verwaltung wolle er aber dennoch festhalten. »Es gibt immer häufiger Anfragen an die Ratsmitglieder, wenn es Engpässe gibt. Wir können darauf nicht antworten«, erläuterte er. Die Verwaltung sei nun gefordert, aus ihrem Tagesgeschäft eine Statistik zu führen. Claudia Warnecke kritisierte die Mehrarbeit für die Beschäftigten: »Alles, was in unserer Bauberatung läuft, soll in die Statistik? Das wird ein riesiger Datenfriedhof.« Sie wehrte sich dagegen, die täglichen Entscheidungsprozesse der Verwaltung in den Rat einzubringen. Selbst Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) hatte Bedenken. Seiner Meinung nach gehöre ein solcher Bericht in den Bauausschuss und nicht in den Rat, der damit überlastet werde.

 

Stephan Hoppe (Für Paderborn) setzte noch einen drauf: »Der Rat beschließt, die Verwaltung führt aus. Und: Der Rat kontrolliert. Wir möchten wissen, wo es Engpässe gibt. Wir möchten wissen, wo es Probleme bei der An- oder Umsiedlung gibt. Dafür brauchen wir Informationen.« Unterstützung gab es auch von Hartmut Hüttemann (FBI), Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Johannes Knaup (LKR). »Ich sehe kein großes Problem für die Verwaltung. Ich will Durchblick haben«, meinte Hüttemann. Entsprechend eindeutig fiel das Votum aus.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.02.18)

Bündnis aus acht Parteien:

Opposition löst CDU im Stadtrat ab

Etat-Verabschiedung auf Eis gelegt – Dreier appelliert an Bürgervertreter

Paderborn(WV).

Die bisherige Opposition im Paderborner Stadtrat hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und will die bisher regierende CDU ablösen. Das Bündnis aus sieben Parteien und einer Fraktionslosen fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, die für 5. Februar geplante Haushaltsverabschiedung zu vertagen. Dreier hatte im Vorfeld für heute, Montag, zu einer interfraktionellen Runde geladen.

 

Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen wollen SPD, Grüne, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und die fraktionslose Melis Demir dem Haushalt 2018 ihren eigenen Stempel aufdrücken und ihn gemeinsam verabschieden. Damit wäre die CDU (31 Stimmen), die noch bis Mitte Dezember mit der FDP regiert hat, zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt in strittigen Fragen überstimmt.

In einer Pressemitteilung erklärt das neue Bündnis: »Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit, für uns die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen zum Haushalt schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen – zum Wohle aller Paderborner.«

 

Die Fraktionen sehen nach eigenem Bekunden genügend Gemeinsamkeiten, um erfolgreich arbeiten zu können. Dabei gehe es aber nicht ausschließlich darum, zügig einen gemeinsamen Haushalt auf die Beine zu stellen. Vielmehr stehe im Fokus, »bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen«, heißt es weiter.

 

Um welche Themen es sich im Einzelnen handeln wird, lässt das Bündnis völlig offen. Vermutlich wird es sich dabei wohl um die so genannten »alten Bekannten« handeln. Dazu zählt die langjährige Forderung der SPD nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, mit dem Ziel, für die Bürger günstigen Wohnraum sicher zu stellen. Die CDU hatte einen solchen Beschluss bislang verhindert. Mit dem Bündnis bestünde daher nun erstmals die Chance, eine kommunale Institution ins Leben zu rufen.

 

Das Bündnis macht Bürgermeister Dreier schwere Vorwürfe. Seit dem Bruch der Koalition zwischen CDU und FDP, der sich lange vorher angekündigt habe, habe er nichts getan, um beim Haushalt für eine sichere Mehrheit zu sorgen. Bislang habe Dreier es lediglich geschafft, den dritten stellvertretenden CDU-Bürgermeister Bernhard Schaefer durchzusetzen. »Bei den wichtigen Weichenstellungen für die Stadt hat es von ihm keine Initiativen gegeben, um einen Konsens zu suchen«, heißt es. Daher wolle das Bündnis nun die Initiative ergreifen, um für einen Politikwechsel zu sorgen.

 

»Am Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen«, heißt es weiter. Die Fraktionssprecher selbst lehnten gegenüber den Medien Einzelstellungnahmen zu dem Komplex ab.

 

Bürgermeister Michael Dreier reagierte am Sonntag umgehend auf die neuen Entwicklungen und appellierte an den Rat: »Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt.« Er habe ganz bewusst für den heutigen Montag die Spitzen der Fraktionen zu einer interfraktionellen Runde eingeladen und den Haushalt 2018 in den Mittelpunkt der Beratung gestellt. »Ich werde dabei das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, damit der Etat schnellstmöglich verabschiedet werden kann«, so Dreier. Dieses Ziel verfolge auch die CDU. »Ich halte einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung für dringend geboten. In den kommenden zwei Wochen bestehen bis zur Ratssitzung auch noch ausreichend Gelegenheiten zu Gesprächen sowie Änderungs- oder Erweiterungsvorschlägen, denen wir bei unseren Beratungen im Sinne einer sicheren Finanzausstattung für unsere Stadt offen begegnen«, teilte CDU-Fraktionschef Markus Mertens gestern mit.

 

KOMMENTAR

Von wegen, die CDU regiert künftig in Paderborn mit wechselnden Mehrheiten: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte der Stadt ist die Union nun vollends in der Opposition angekommen.

Sieben Fraktionen und eine Fraktionslose haben sich zusammengeschlossen, um den Bürgermeister und die CDU wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

Endlich können die Parteien ihre Schwerpunktthemen durchbringen, die bislang von der CDU behindert worden sind. Endlich können »die Kleinen« dem Bürgermeister ins Stammbuch schreiben, um was er sich zu kümmern hat – zum Beispiel um den Neubau des Bahnhofs oder um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wie lange dieser Flickenteppich aus ideologisch sehr unterschiedlich geprägten Parteien und Initiativen halten wird, ist derzeit mehr als ungewiss.

Auch wenn man von Gemeinsamkeiten spricht, so verzichtet man tunlichst auf die Formulierung »Koalition«. Die Revolution ist angezettelt.

Jetzt muss die neue Mehrheit zeigen, was sie kann – vor allem gemeinsam.

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 22.01.18)

Ist der Haushalt gefährdet?

Opposition fordert Bürgermeister zum Handeln auf

 

Paderborn(WV).

Muss sich Bürgermeister Michael Dreier Sorgen um seinen Haushalt 2018 machen? Deutliche Anzeichen dafür hat es am Mittwochabend im Kulturausschuss gegeben, als der Kulturetat von der Opposition mehrheitlich abgelehnt worden ist (wir berichteten gestern).
 

 

PD-Fraktionschef Franz-Josef Henze erklärte gestern auf Anfrage: »Das war ein Zufallsprodukt und nicht im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmt.«

Die SPD wolle nun deutlich machen, dass im Rat ein »weiter so« nicht funktioniere. »Ohne uns geht es nicht, mit uns geht hingegen vieles«, betonte Henze. Der CDU und dem Bürgermeister sei seit Wochen bekannt, dass ihnen die Mehrheit im Rat fehle. Dennoch habe man sich nicht auf die Opposition zubewegt. »Der Mehrheitsbeschaffer ist nicht mehr da, der Bürgermeister steht mit der CDU allein. Beide müssen nun in der Wirklichkeit ankommen«, meint der SPD-Fraktionschef. Dass ein Kulturetat im ersten Anlauf nicht bewilligt worden ist, sei keine Premiere, berichtet Henze. Er geht nicht davon aus, dass dadurch geplante Projekte oder Veranstaltungen gefährdet werden.

 

Das sieht CDU-Fraktionschef Markus Mertens anders. »Wir sind mit dem Haushalt in diesem Jahr spät dran. Solange der Kulturetat nicht bewilligt ist, sind sämtliche freiwilligen Leistungen blockiert. Dazu gehört auch das Kulturprogramm zu Libori«, machte Mertens die Tragweite deutlich. Und er wird mit Blick auf den Gesamtetat, der am 5. Februar verabschiedet werden soll, noch deutlicher: »Keine Entscheidung heißt: Die Handlungsfähigkeit der kompletten Stadt wird auf Null gesetzt.« Die Folgen seien derzeit noch nicht komplett absehbar. »Vereine müssen befürchten, dass sie keine Zuschüsse zu ihren Eigenleistungen bekommen. Und was ist zum Beispiel mit der Fertigstellung der Königsplätze?« Er appelliert an die übrigen Parteien, Verantwortung zu übernehmen. »Ein Nein allein reicht nicht, man muss auch Entscheidungen treffen.«

 

Als Schlüsselfigur sieht FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann einzig und allein Michael Dreier: »Der Bürgermeister muss sich stellen.

Er muss sehen, wie er seine Mehrheiten zusammen bekommt. Das ist nicht Sache der CDU.«

 

 

KOMMENTAR

Das Kräftemessen hat begonnen. Die Opposition im Paderborner Rat dreht den Spieß um: Während in der Vergangenheit der Bürgermeister stets sicher sein konnte, mit seiner CDU alles durchzuboxen, droht er nun am langen Arm der Opposition zu verhungern. Die SPD und die »Kleinen« können mit ihren Stimmen den Etat ablehnen. Die Folge wäre eine vorläufige Haushaltsführung, unter der alle freiwilligen Leistungen gestoppt werden.

Bestraft würden das Ehrenamt und die Bürgerschaft. Das darf nicht sein! Tatsächlich sind alle Seiten gefordert, aufeinander zuzugehen. Doch wer macht den ersten Schritt? Ganz klar: Der Bürgermeister ist am Zug!

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 19.01.18)

Drei Millionen Euro für die Digitalisierung

Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet

 

Kreis Paderborn (bel)

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ist am Montag der Kreisetat mit einem Volumen von 387 Millionen Euro verabschiedet worden. Um den Zug der Digitalisierung nicht zu verpassen, wurden auf Antrag der CDU drei Millionen Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt, damit die »digitale Modellregion Kreis Paderborn« starten kann. Die stärkere Entlastung der Kommunen über die Ausgleichsrücklage, die weitere Aufstockung des Kreispersonals um 33 Stellen auf insgesamt 971 Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung des Flughafens waren strittige Themen in der Diskussion zur Verabschiedung.

 

CDU

Für die Mehrheitsfraktion führte Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing aus, dass man die Digitalisierung im Verbund mit der Region und in Zusammenarbeit mit der Universität und der »Garage 33« mit drei Millionen Euro nebst acht Personalstellen vorantreibe. Digitalisierung der Bauakten oder die mobile Objektplanübermittlung für Rettungsdienste sind Bestandteile eines Maßnahmenkatalogs. Begrüßt werde von der CDU auch die Idee eines zentralen Bauhofes für den Kreis mit einer Investitionssumme von sieben Millionen Euro. Eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage lehne die CDU ab, da die Entschuldung und Liquidität des Kreises im Auge behalten werden müsse. Positiv sei, dass im Kreis weitere 200 Kita-plätze geschaffen werden. Beobachtet werden müsse jedoch der Stellenzuwachs beim Kreis, und angegangen werden sollte die Erneuerung der 30 Jahre alten Heizzentrale im Berufsschulzentrum am Maspernplatz.

 

SPD

Für die Sozialdemokraten kritisierte Fraktionschef Bernd Schäfer die Ablehnung des Sozialtickets. Befürwortet werde der Neubau des Kreishauses und das damit verbundene Ende von teils »unwürdigen Provisorien«. Wie Wissing lehnte auch Schäfers eine Absenkung der Ausgleichsrücklage unter die Zwei-Prozent-Grenze des Kreishaushaltes ab. Schäfer forderte nachdrücklich einen Verhütungsfonds zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften. Andere Kreise praktizierten dies ebenfalls mit Erfolg.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen kritisierte Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarman insbesondere die anhaltende finanzielle Unterstützung des Flughafens als »Subventionswettlauf«. Hier sei der Anteil der Wirtschaft in der Gesellschafterstruktur beispielsweise über einen Förderverein einzufordern. Viele Unternehmen flögen gar nicht ab Paderborn, das Geschäftsmodell des Flughafens gehöre auf den Prüfstand. Investiert werden müsse hingegen in Bildung, Breitbandausbau und Digitalisierung. Eingefordert werden müsse auch eine schlanke Verwaltung: 100.000 Euro für ein Schwarzstorchgutachten in Verbindung mit Windkraft stehe in keinem Verhältnis. Auszuweiten sei vor allem der Ausbau der Photovoltaik auf den kreiseigenen Dächern.

 

FDP

Für die FDP sah auch Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in der Digitalisierung eine große Chance für den Kreis Paderborn. Ein Sperrvermerk sichere eine Feinjustierung durch den Kreistag bei den Einzelprojekten wie auch einer Stiftungsprofessur für die Digitalisierung. Wie die Fraktionen von CDU und SPD lehne auch seine Fraktion eine Absenkung der Ausgleichsrücklage ab. Unterstützt werde der Antrag, eine Planung für ein Radverkehrsnetz zu erstellen. Generelle Bedenken habe auch seine Fraktion zur Ausweitung der Stellen in der Kreisverwaltung.

 

FBI/Freie Wähler

Hart kritisiert wurde von Hartmut Hüttemann für die Fraktion FBI/Freie Wähler der Stellenplan der Kreisverwaltung und damit auch der Kreishausneubau. Informationen über Teilzeitmitarbeiter fehlten ebenso wie Angaben über befristete Arbeitsverhältnisse.

 

Mangelnde Transparenz führte Hüttemann auch beim Flughafen an. Fünf Millionen Euro seien in die Verlängerung der Landebahn investiert worden, die aber nicht genutzt werde.

Paradox sei beispielsweise die Finanzierung von geschlechtergetrennten Gebetsräumen für Muslime am Airport, während man sich andererseits für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetze. Wo blieben dann neben der Gebetsstätte für Christen die anderen Weltreligionen, fragt er.

 

Die Linke/Piraten

Wenngleich für die Fraktion der Linken/Piraten Sabine Martiny die Investition in die Digitalisierung begrüßte, hinterfragte sie den Willen zur Veränderung, weil der Kreistag es noch nicht einmal schaffe, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigerte, mit dem Computer umzugehen. Der Kreistag konzentriere sich zu sehr auf Leuchtturmprojekte, lasse Themen wie Freifunk, Sozialticket oder Tierschutz unberücksichtigt. Flughafen oder »Wege durch das Land« würden gestützt, wohltätige Organisationen hingegen nur abgespeist.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.12.17)

Für Spielhallen wird es eng

Debatte über Steuersatz – CDU will neu beraten

 

Paderborn (WV)

Den Betreibern von Spielhallen soll es in Paderborn an den Kragen gehen. Das zumindest meinen Teile des Rates. Dennoch reichten im Haupt- und Finanzausschuss die Stimmen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht aus, weil die CDU diesen Schritt ablehnte. Die Union hat aber angekündigt, sich in diesem Punkt neu beraten zu wollen.

 

Selten fallen im ehrwürdigen Paderborner Ratssaal so deutliche Worte, wie am Dienstagabend. Grünen-Fraktionschef Dr. Klaus Schröder sprach von »Scheißdingern, die nur Schaden anrichten«. Die Besteuerung der Geldspielautomaten könne nicht hoch genug ausfallen, erklärte er.

Ausgelöst hatte diese Äußerung eine Vorlage der Verwaltung, wonach die Vergnügungssteuer umgestellt werden soll. Besteuert wird bislang das Einspielergebnis. Künftig soll nun aber das Geld als Bemessungsgrundlage dienen, das von den Spielern in die Automaten geworfen wird. Darauf – so meint die Verwaltung – solle künftig ein Steuersatz von vier Prozent erhoben werden.

 

Der Vorschlag reichte den Grünen nicht. Es sei ein Fehler, wenn Paderborn bei einem Steuersatz in Höhe von vier Prozent verharre und damit unter den Sätzen der Nachbarkommunen bleibe, sagte Grünenchef Schröder. Zum Vergleich: Bielefeld liege bei fünf Prozent, Bad Lippspringe ebenfalls, Salzkotten bei 4,4. Schröder warnte davor, Paderborn weiter als Oase für das Glückspiel zu betrachten. Unterstützung bekam er von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). »Wir haben schon die höchste Dichte an Geldspielgeräten in der Republik«, behauptete er. Werde man mit dem Steuersatz unter fünf Prozent gehen, schaffe man ein Eldorado für das Glücksspiel, lautete seine Befürchtung.

 

In dasselbe Horn stieß Hartmut Hüttemann (FBI), der an die CDU appellierte, ihre Haltung zu überdenken. »Wir müssen den Steuersatz anheben, damit das Glücksspiel nicht weiter ausufert.«

 

Die CDU äußerte sich in der Sitzung jedoch nicht. Sie stimmte für den Vier-Prozent-Vorschlag der Verwaltung und setzte sich damit knapp durch. Nach diesem Votum kündigte CDU-Fraktionschef Markus Mertens allerdings an, dass sich die Union bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, 19. Dezember, noch einmal beraten werde. Eine Abweichung vom jetzigen Beschluss ist damit möglich.

 

Derzeit setzt die Gewerbeabteilung der Stadt außerdem die Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages um. Das hat zur Folge, dass einige Betreiber schließen müssen. Michael Meier, Gewerbeabteilung, teilte gestern auf Anfrage mit, dass spätestens zum 30. Juni 2021 von den derzeit 53 Betrieben nur noch 29 zurück bleiben werden. Die Stadt gehe davon aus, dass einige Betreiber gegen diese Entscheidung klagen werden. Hintergrund der Schließungen sind die jetzt verschärften Abstandsregelungen und das Verbot der Doppelkonzessionen.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.12.17)

Verwendung der Ausgleichsrücklage

FBI-Fraktion: Antrag zur Aufhebung eines Beschlusses gefordert

 

Kreis Paderborn.

Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat einen Antrag zur Kreis- und Finanzausschusssitzung, 11. Dezember, sowie zum Kreistag, 18. Dezember, formuliert. In der geht es um die Verwendung der Ausgleichsrücklage.

 

Die Kreisfraktion FBI Freie Wähler beantragt, einen Beschluss des Kreistages vom 3. Juli aufzuheben. In dem ging es darum, dass der Kreis bei seiner Haushaltsplanung, wie bisher, auf die finanziellen Belange der Gemeinden weitestgehend Rücksicht nimmt und alle sinnvollen Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeinden ausschöpfen wird, wozu auch eine angemessene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zählt, sofern dies mit den finanziellen Interessen des Kreises vereinbar ist.

 

Die FBI begründet ihren Antrag damit, dass die Flexibilität des Kreises im Bezug auf die Kreisumlage durch diesen Beschluss eingeschränkt werde. Der Beschluss hindere den Kreistag daran, Städte und Gemeinden stärker zu entlasten.

 

(Neue Westfälische 09.12.17)

"Wir sind nicht die kleinen Querulanten"

Zum Wegfall der Sperrklausel

 

Paderborn (WV).

Zu den erfolgreichen Klägern gegen die Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen gehörte auch die FBI Freie Wähler in Paderborn.

Mit dem Vorsitzenden Hartmut Hüttemann hat Redakteur Ingo Schmitz gesprochen.

 

Das Verfassungsgericht hat die 2,5-Prozent-Hürde für Parteien gekippt. Wie sehr freut sich die FBI?

Hartmut Hüttemann: Für unsere Gruppierung ist das ein riesiger Erfolg. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Sperrklausel nicht Grundgesetz-konform ist. Die großen Parteien stellen uns als kleine, unbequeme Querulanten dar. Das ist aber Quatsch.

 

Im Paderborner Stadtrat sitzen bereits sehr viele unterschiedliche Fraktionen am Tisch. Muss man bei den Kommunalwahlen 2020 mit weiteren Zersplitterungen rechnen?

Hüttemann: Dass wir so viele Fraktionen im Stadtrat haben, hat ja eine andere Ursache. Im Laufe der Legislaturperiode hat es einige Absplitterungen gegeben, wodurch zum Beispiel die Fraktion »Für Paderborn« entstanden ist. Für mich steht fest: Die großen Parteien wollen sich mit einer Sperrklausel die kleinen, unangenehmen Mitspieler fernhalten, um die eigene Macht zu stärken. Wir Freien Wähler arbeiten sachbezogen und nicht ideologisch.

 

Es ist der Vorwurf zu hören, dass kleinere Fraktionen personell nicht in der Lage seien, bei allen Themen sachkundig zu sein. Wie sehen Sie das?

Hüttemann: Wir haben das Recht an allen Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen. Darüber hinaus können wir jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wenn es um die Erläuterung von Sachverhalten geht. Einer meiner häufigsten Gesprächspartner ist Kämmerer Bernhard Hartmann. Ich bin häufig besser informiert als einzelne Mitglieder großer Fraktionen, die die Arbeit dem Fraktionsvorstand überlassen.

 

Es besteht die Befürchtung, dass künftig Ratssitzungen noch länger dauern könnten...

Hüttemann: Den größten Redeanteil haben hier der Bürgermeister und die Verwaltung. Danach kommen nach meiner Einschätzung die Grünen. Nicht immer geht es dabei um Erkenntnisgewinn. Ich bin schon etliche Jahre im Rat und kann versichern: Auch schon 1999 haben Sitzungen so lange gedauert wie heute.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.11.17)

Gericht kippt Sperrklausel für NRW-Kommunalwahlen

Richterspruch in Münster: 2,5-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig.

Ministerin Scharrenbach (CDU) bedauert das Urteil

 

FBI Paderborn gehört zu Klägern

Zu den Klägern gehörte auch die "FBI-Freie Wähler", die bereits seit 1994 im Paderborner Stadtrat sitzt (zurzeit zwei Sitze).

"Für eine Störung der Funktionsfähigkeit des Stadtrats gibt es keinerlei Belege", so FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann.

 

 

Münster. Noch im Gerichtssaal knallten bei den kleinen Parteien die Sektkorken. "Das hätte nicht besser laufen können", sagte Michele Marsching, Chef der früheren NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Das Verfassungsgericht in Münster hatte gerade die vom Landtag beabsichtigte 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in NRW für verfassungswidrig erklärt. Die neue Sperrklausel sollte erstmals 2020 gelten.


Zusammen mit sieben anderen kleinen Parteien, darunter Linke und NPD, waren die Piraten gegen die von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossene Änderung der NRW-Verfassung vor das Verfassungsgericht gezogen. Die Piraten, für die in NRW insgesamt 108 Vertreter in Räten und Kreistagen sitzen, darunter rund 100 Einzelabgeordnete, wären von der 2,5-Prozent-Hürde besonders betroffen gewesen.


Das Urteil, das die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, verkündete, fiel eindeutig aus. Danach verletze die Sperrklausel bei den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen die Gleichheit des Wahlrechts. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn es dafür "zwingende Gründe" gebe. Zwar hätte der Landtag für die Verfassungsänderung eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen, die ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtige oder gefährde, als Begründung angeführt. Doch diese abstrakte Begründung sei nicht ausreichend "empirisch belegt", so Brandts.


Dagegen steht die 2,5-Prozent-Hürde für Wahlen zu den Bezirksvertretungen und zur Verbandsversammlung Ruhr mit der Verfassung in Einklang. Bei den Bezirksvertretungen allerdings hat sie kaum praktische Auswirkungen, weil bei maximal 19 Bezirksvertretern mindestens 2,6 Prozent der Stimmen erforderlich sind, um einen Sitz zu erringen.


NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bedauerte das Urteil. Eine Hürde von 2,5 Prozent hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Kommunen und Kreisen geführt, sagte sie.


Das Urteil bestätige die rechtlichen Bedenken, die die FDP von Anfang an gegen die Sperrklausel gehabt habe, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne. Für die SPD-Landtagsfraktion, die die Einführung der Sperrklausel in der Zeit der rot-grünen Landesregierung initiiert hatte, erklärte ihr Vize-Vorsitzender, Christian Dahm (Vlotho), man habe die Verfassungsänderung sorgfältig vorbereitet. Es sei darum gegangen, die Kommunalparlamente vor Zersplitterung zu schützen.

 

(Neue Westfälische 22.11.17)

FBI - Freie Wähler blicken gespannt nach Münster

Sperrklausel: Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet

 

Paderborn (ig). Die Parteienlandschaft wird immer bunter: Inzwischen acht Fraktionen beleben die Debatten im Paderborner Rat. Eine der ältesten Wählergemeinschaften in Paderborn jenseits der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne ist die Freie Bürgerinitiative FBI - Freie Wähler. In ihren besten Zeiten bekam sie als Sammelbecken Nr. 1 von Proteststimmen in Paderborn um die acht Prozent der Stimmen. Bei der letzten Kommunalwahl machten jedoch nur noch 2,9 Prozent der Paderborner ihr Kreuzchen bei FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann und seinen Mitstreitern - auch eine Folge der inzwischen insgesamt viel größeren Auswahl auf dem Wahlzettel.


Jetzt blickt die FBI Paderborn gespannt nach Münster. Denn dort entscheidet das NRW-Verfassungsgericht am 21. November auch über das künftige Schicksal der FBI in Paderborn. Denn seit letztem Jahr droht der schrumpfenden Partei unmittelbar Gefahr: Der Landtag hat nämlich mit der Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen die Verfassung geändert und eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Und das, obwohl das NRW-Verfassungsgericht die bis 1999 geltende 5-Prozent-Sperrklausel für unzulässig erklärt hatte. Damit wäre die FBI auf Kreisebene schon jetzt nicht mehr im Paderborner Kreistag vertreten.


Gleich nach der Parlamentsentscheidung in Düsseldorf war dem Paderborner Fraktionsvorsitzenden, der auch im Landesvorstand der FBI-Freier Wähler aktiv ist, klar: "Wir klagen." Noch am 30. Dezember letzten Jahres reichte die Landespartei um den Paderborner Vorsitzenden Hans-Josef Tegethoff über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hofstegs Klage gegen die Verfassungsänderung ein. Folge ist nun ein sogenanntes Organstreitverfahren.

Hüttemann: "Wir sehen die verfassungsmäßig geschützten Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verletzt." NRW sei damit das einzige Bundesland überhaupt mit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Hüttemann: "Diese Gesetzgebungskompetenz für Kommunalwahlen halten wir für äußerst zweifelhaft. Wahlstimmen für die Parteien unterhalb der Hürde würden dann den Großen zugute kommen. Ich bin noch heute enttäuscht, dass ausgerechnet auch die Grünen bei diesem Spiel mitgemacht haben." Eine normale Änderung des Wahlgesetzes hätten die großen Parteien seiner Ansicht nach nicht durchgebracht, also hätten sie sich für eine Verfassungsänderung entschieden.


Außer der Landespartei von FBI-Freie Wähler klagen noch sieben weitere Parteien in gleicher Sache, darunter auch Linke und NPD.

Hüttemann: "Mit keinem von denen stehen wir oder unsere Anwälte in Kontakt, wir sind da völlig unabhängig voneinander."


Der Verlauf der mündlichen Verhandlung in Münster am 24. Oktober stimmte Hartmut Hüttemann und die anderen Klagevertreter jedoch schon mal optimistisch: "Sämtliche Fragen des Gerichts gingen in Richtung der Gesetzgeber. Die hatten einen schweren Stand," sagt Hüttemann und fügt hinzu: "Auf die Frage, warum man sich ausgerechnet auf 2,5 Prozent festgelegt habe und nicht zum Beispiel auf drei, musste am Ende zugegeben werden, dass dies ein willkürlicher Wert sei."


Sollte das Verfassungsgericht am 21. November wider Erwarten die Sperrklausel doch bestätigen, wolle die Landes-FBI auf jeden Fall weitere rechtliche Schritte gehen. Sollte die Verfassungsänderung gekippt werden, glaubt Hüttemann dennoch nicht an eine ungestörte Zukunft für die kleinen Parteien. Er meint: "Dann werden die Großen sich etwas anderes überlegen. Aber es wäre sicher nicht gut für die Demokratie, wenn sich ganze Wählergruppen nicht mehr in den Räten vertreten sähen."

 

(Neue Westfälische 15.11.17)

Neuer Sperrklausel droht das Aus

Tagesthema: NRW-Verfassungsgericht hat Bedenken gegen kommunale Hürde. Urteil am 21. November

 

Münster. Das Landesverfassungsgericht hat offenbar starke Bedenken, ob die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen den Grundsätzen der Landesverfassung entspricht. In der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten NRW-Gericht in Münster stellten die Richter dem Rechtsvertreter des Landtags viele kritische Fragen zur Begründung für die Wiedereinführung einer Sperrklausel. Die Urteilsverkündung setzte Ricarda Brandts, die Präsidentin des Gerichts, für Dienstag, 21. November an.


Vor der Einlasskontrolle des Verfassungsgerichts bildeten sich lange Schlangen, sodass die Verhandlung erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. Der Andrang war so groß, dass das Gericht noch einen zweiten Verhandlungssaal öffnete, in den die Verhandlung per Livestream übertragen wurde. Insgesamt acht kleine Parteien, darunter die Linke, die Piraten, die NPD, aber auch die Freie Wählergemeinschaft FBI aus Paderborn, hatten ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem NRW-Verfassungsgericht angestrengt, um die 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW wieder zu kippen.


Der Landtag hatte erst im vergangenen Jahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne die NRW-Verfassung geändert und die 2,5-Prozent-Sperrklausel hineingeschrieben - einmalig in ganz Deutschland. Auf Bundesebene und in den anderen Ländern sind Sperrklauseln Bestandteil der einfachen Wahlgesetze. Erstmals zur Anwendung kommen soll sie bei der Kommunalwahl 2020.


Bis 1999 hatte auch bei NRW-Kommunalwahlen eine Fünf-Prozent-Hürde gegolten. Diese wurde dann aber vom NRW-Verfassungsgericht für unzulässig erklärt. Bei den vier Kommunalwahlen seither gab es keine Mindesthürde mehr. Hauptgrund für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: die zunehmende Zersplitterung der Räte. Doch ob es dem Rechtsvertreter des Landtags wirklich gelungen ist, nachzuweisen, dass diese Zersplitterung zu einer Funktionsunfähigkeit der Kommunalparlamente führt, bezweifelten viele Beobachter - auch die meisten Vertreter der Landtagsfraktionen, die der mündlichen Verhandlung in Münster beiwohnten.

 

(Neue Westfälische 25.10.17)

Insgesamt sieben Parteien klagen in Münster gemeinsam gegen die 2,5-Prozent-Klausel - Parteien. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler gehört auch dazu.

Entscheidung Busstation soll im Rat fallen

Paderborn. Bisher ist die Verlegung der zentralen Busstation von der Marienstraße an die Westernmauer im Bau- und Planungsausschuss diskutiert worden.

Die FBI-Freie-Wähler-Fraktion beantragt, dass die Grundsatzentscheidung in der Ratssitzung am 21. November gefällt werden sollte.

Der Beschluss sei "von so grundlegender Bedeutung", dass diese Entscheidung nur im Stadtrat gefällt werden könne, begründet die FBI.

 

(Neue Westfälische 19.10.17)

Zentralhaltestelle bietet Diskussionsstoff

Fraktionen im Stadtrat wollen intensiv beraten – Entscheidung im Oktober möglich

 

Paderborn(WV). Mit den Plänen zur neuen Bus-Zentralstation an der Westernmauer werden sich die Fraktionen im Paderborner Stadtrat noch intensiv beschäftigen müssen. Der im Bau- und Planungsausschuss vorgestellte Entwurf mit einem Kostenvolumen von 3,3 Millionen Euro muss nach Meinung aller Ratsvertreter weiter beraten werden.

 

Markus Mertens (CDU) machte die Tragweite der Entscheidung deutlich: »Wir brauchen hier nicht einen, sondern den großen Wurf.« Die künftige zentrale Omnibushaltestelle (ZOH) an der Westernmauer werde die mit Abstand größte Bedeutung im Padersprinter-Netz haben.

 

Deutlich mehr als 13 000 Fahrgäste sollen künftig an der Westernmauer ein-, aus- und umsteigen. Insgesamt 14 Haltestellen – alle ausgelegt auf 18 Meter lange Gelenkbusse – sollen hier untergebracht werden. Die jetzige Haltestelle am Westerntor werde mit einbezogen, soll allerdings verkleinert werden.

Padersprinter-Geschäftsführer Peter Bronnenberg betonte, wie wichtig die Maßnahme für das Unternehmen sei. »Wir haben jetzt Barrieren, nicht genug Platz und gefährliche Querungen. Die Situation ist nicht akzeptabel«, betonte er mit Blick auf den Ist-Zustand an der Westernmauer. Hinzu kämen erhebliche Verspätungen im Liniennetz. »Wenn wir Neukunden gewinnen und die Paderborner zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen wollen, brauchen wir die neuen ZOH. Geben Sie uns den Freiraum«, lautete sein Appell an die Politik.

 

Die Zentralhaltestelle könnte zu erheblichen Veränderungen führen. Auswirkungen auf den Verkehrsfluss auf der Friedrichstraße sind ebenso denkbar wie eine Neuordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs im Bereich Westernmauer. Ulrich Noßwitz vom Verkehrsplanungsbüro Brenner Bernhard Ingenieure aus Köln betonte, dass der jetzige Entwurf bereits die Abwägung zahlreicher Kompromisse beinhalte. Man müsse sich an die richtige Lösung heranarbeiten. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Markus Mertens: »Alles zu optimieren wird uns vermutlich nicht gelingen.« Die CDU werde in einer Klausurtagung das Thema intensiv beraten.

 

Nach bisherigen Berechnungen und Simulationen des Planungsbüros sei der Platz auf der Friedrichstraße auch dann ausreichend für die Pkw, wenn die neue Busspur eingerichtet werde. Auch die Wartezeiten durch die Ampelschaltungen – die optimiert werden sollen – würden sich im Rahmen halten, sagte Noßwitz. Aber nicht nur die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass die gutachterlichen Aussagen der späteren Realität entsprechen werden. Auch die übrigen Parteien vermuten aufgrund der enormen Belastung des Rings, dass es zu Staus kommen könnte.

Aus Sicht von Stefan Schwan (Grüne) sei es für eine Entscheidung notwendig zu wissen, wie es an der alten Zentralstation unter den Königsplätzen weiter gehen soll. Die dortige Entwicklung habe auch Auswirkungen für die Westernmauer, meinte er. Hier stimmte Hartmut Hüttemann (FBI) zu. Außerdem verwies dieser auf die zahlreichen Bauprojekte, die die Stadt Paderborn vor der Brust habe. Er mahnte mit Blick auf den Neubau der Verwaltung am Abdinghof, den Umbau des Bahnhofs und weiterer Vorhaben eine Dringlichkeitsliste an. »Wir müssen eine Reihenfolge festlegen, wann wir was machen wollen. Wo sollen denn die Gelder aus einem völlig überschuldeten Haushalt herkommen«, fragte Hüttemann.

 

Dr. Michael Hadaschik (FDP) bezeichnete das jetzige Verkehrskonzept als einleuchtend, trotzdem gebe es Diskussionsbedarf – vor allem mit Blick auf den Verkehrsfluss und die Auswirkungen auf die Anwohner an der Westernmauer. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sieht die Pläne grundsätzlich positiv. Die Verbesserungen für den ÖPNV seien notwendig, um Fahrverbote zu verhindern, sagte er.

 

Dr. Dietmar Holtgrewe (LKR) sprach von einer »interessanten Lösung«. Als einen Knackpunkt bezeichnete er die einspurige Weiterführung der Friedrichstraße in Höhe der Zufahrt Imadstraße. Diesen Punkt griff auch CDU-Ratsherr Christoph Quasten auf: »Ich bezweifle, dass der Verkehr sich an dieser Stelle stressfrei einsortieren wird.«

Planer Noßwitz versuchte die Bedenken zu zerstreuen, verwies aber darauf, dass die dort jetzt geplante Verkehrsinsel nur provisorisch angelegt werde, um sie im Realbetrieb bei Bedarf entfernen zu können. Franz-Josef Henze (SPD) schlug sich auf die Seite des Padersprinters: »So kann es nicht weitergehen«, forderte er eine Entscheidung. Die SPD werde das Vorhaben positiv begleiten.

 

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke griff den Hinweis aus dem Ausschuss auf, dass dieser vor einer Entscheidung für die ZOH Westernmauer zunächst die Zukunft der ehemaligen Zentralstation unter den Königsplätzen geregelt haben wolle. Doch die Reihenfolge sei nun mal eine andere, sagte Warnecke: erst ZOH, dann Königsplätze. »Es gibt hier Zusammenhänge. Die Investoren warten auf Entscheidungen aus der Politik.« Damit machte Warnecke deutlich, dass erst die Zen­tralstation in trockene Tücher gebracht werden müsse. Im Oktober wird der Ausschuss erneut beraten und vermutlich entscheiden.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.09.17)

Südring bleibt Südring

Einzelhandel: Der Planungsausschuss des Stadtrates beschließt aktualisierte Leitlinien. Diese orientieren sich am derzeitigen Bestand, lassen aber interne Entwicklung zu

 

Paderborn. Das Einkaufszentrum am Paderborner Südring mit dem Südring-Center sowie dem Real-Verbrauchermarkt soll in Zukunft zwar nicht wesentlich größer werden, sich aber intern weiterentwickeln können. Und zwar an Hand maximaler Verkaufsflächen für einzelne Sortimente.


Das sieht die aktualisierte Bauleitplanung vor, die vom Planungsausschuss des Stadtrates am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Sie orientiert sich damit auch an den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes, der die Entwicklungsmöglichkeiten von Einkaufszentren an Stadträndern gegenüber den Innenstädten beschränkt.


Insgesamt werden laut Gutachten das Südring-Center mit 18.100 Quadratmetern, der Real-Verbrauchermarkt mit 11.155 Quadratmetern und die Tankstelle mit 100 Quadratmetern Verkaufsfläche ausgewiesen. Das sind 1.200 Quadratmeter mehr als vor zwei Jahren für ein anderes im Rahmen des Paderborner Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstelltes Gutachten ermittelt. Dieser Unterschied ergebe sich durch die Komplexität der Zuordnung unterschiedlicher Lager- und Verkaufsflächen von insgesamt 34 Einzelhandelsbetrieben, hieß es seitens des Planungsamtes auf Nachfrage aus dem Ausschuss.


Eingeplant wurden nunmehr rund 200 Quadratmeter Spielraum für zusätzliche Verkaufsflächen. Ansonsten gebe es lediglich Spielraum innerhalb von maximalen Sortimentsflächen. Insbesondere in den Bereichen Bekleidung (taxiert auf 6.600 Quadratmetern) und Nahrungs- und Genussmittel (3.600 Quadratmeter) sei Luft nach oben. Im Falle des Real-Verbrauchermarktes sei berücksichtigt worden, dass das Unternehmen demnächst ein neues Konzept unter dem Stichwort Erlebniseinkauf umsetzen wolle.


Gegen die Bebauungsplanung und die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden stimmte der Vertreter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Nur gegen die Offenlage votierten auch die Grünen. Während LKR-Vertreter Dietmar Holtgrewe Beschränkungen für das Einkaufszentrum generell ablehnte, befürchtete Stefan Schwan (Grüne) eine insgesamt zu große Konkurrenz für die Innenstadt. Gerade das Sortiment Bekleidung präge die Geschäfte der City. Schwan: "Im schlimmsten Fall könnte der Südring für Bekleidung mehr als den kompletten erwarteten Kaufkraftzuwachs der Kundschaft auf sich ziehen."


Die Geschäftsleute der Innenstadt seien im Gegenteil froh über den Südring, sagte dagegen Markus Mertens (CDU). Viele Kunden aus dem Umland führen gerade wegen des Südrings Richtung Paderborn und schauten dann auch in der Innenstadt vorbei. Er bezeichnete es als "richtig und wichtig", dass es über die generelle Marschroute eine Einigung mit den Eigentümern am Südring gegeben habe. Auch FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann zeigte sich mit dem gefundenen Weg, der für den Südring eine gewisse Stärkung bedeute, zufrieden. SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nannte die gewährten Spielräum wichtig für die Sicherung des Bestandes.


Die Verträglichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens GMA sieht durch die neuen Leitlinien keine gravierenden negativen Beeinträchtigungen. Es beziffert den Gesamtumsatz im Südring-Center auf jährlich 88 bis 89 Millionen Euro, den des Verbrauchermarktes Real mit 44 bis 45 Millionen Euro. Der Marktanteil im gesamten Einzugsgebiet liege bei 7 bis 8 Prozent, allein auf die Stadt Paderborn bezogen bei 9 Prozent. Über einer Million Euro Jahresumsatz liegen die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel (9,6 Mio.), gefolgt von Bekleidung (6,8 Mio.), Parfümerieartikel, Drogeriewaren und Kosmetik (3,1 Mio.) Elektrowaren (2,6 Mio.), Sportartikel (1,4 Mio.) und Spielwaren (1,2 Mio.).

 

(Neue Westfälische 16.09.17)

Rendezvous an der Businsel

Westernmauer: Das erste Echo auf die Pläne für die Zentrale Omnibus-Haltestelle reicht bei Kommunalpolitikern von verhaltener Zustimmung bis Skepsis. Besonders kritisch wird die Radwegführung gesehen

 

Paderborn. Adé dunkle Zentralstation, tschüss überfüllte Bushaltestellen am Westerntor: Verkehrsplaner und Padersprinter, das kommunale Nahverkehrsunternehmen, favorisieren einen neuen ÖPNV-Knotenpunkt in zentraler Lage nur wenige Meter entfernt an der Westernmauer. Schon in drei Jahren könnte Baubeginn für die im Wesentlichen aus einer Businsel bestehenden Anlage mit 14 Haltepunkten sein. Dort können bis zu 98 Busse per von Fachleuten "Rendezvous-Konzept" genannter Logistik in der Spitzenstunde morgens zwischen 7 und 8 Uhr abgefertigt werden. Die Haltepunkte sollen nicht nur für gefahrloses Umsteigen, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und den Nahbereich Richtung Königsplätze aufwerten helfen.


Allein: Paderborns Kommunalpolitiker sind noch nicht restlos von der Lösung überzeugt, an der inzwischen schon seit vier Jahren getüftelt wird. Erste Stellungnahmen der Fraktionen fielen nach der Vorstellung der Pläne durch Ulrich Noßwitz vom Büro Brenner Bernhard Ingenieure (Köln) im Großen und Ganzen aber wohlwollend, im Detail auch skeptisch aus. CDU-Sprecher Markus Mertens kündigte eine Klausurtagung seiner Fraktion zu dem doch ziemlich komplexen Vorschlag an. Ähnlichen Beratungsbedarf äußerten auch die anderen Fraktionen. Mertens: "Es ist noch ein weiter Weg zu einer Lösung, die möglichst allen passt. Aber wir werden ihn beschreiten." Optimismus verbreitete auch Franz-Josef Henze (SPD): "Je länger wir uns damit beschäftigen, um so überzeugter werde ich."


Stefan Schwan (Grüne) bewertete die Pläne lediglich als "Zwischenstand". Die Situation an der Alten Torgasse, wo Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse aufeinander treffen, berge Gefahren. Die vorgeschlagene zusätzliche Ergänzungshaltestelle an der Marienstraße sei positiv.


Schwan wie zuvor schon Mertens und nach ihm Hartmut Hüttemann (Freie Wähler / FBI) fehlten Informationen, wie es nach einem Auszug der Busse aus der Zentralstation dort weitergehe. Claudia Warnecke, Technische Beigeordnete der Stadt, dazu: "Manche Dinge passieren erst, wenn der Ausschuss eine Entscheidung gefällt hat."


Wie Hüttemann plädierte auch Michael Hadaschik (FDP) dafür, die Sorgen von Anwohnern und Ladenbesitzern ernstzunehmen. Auch die Aussage der Verkehrsplaner, an allen Verkehrsknotenpunkten ergäben sich durch die Busse selbst in Spitzen keine besonders langen Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer, wollte er aber relativiert wissen. Michael Hadaschik: "Entscheidend ist, ob man das in Paderborn als Verschlechterung wahrnimmt."


Ähnliche Zweifel äußerte Christoph Quasten (CDU) zum Plan, aus zwei Geradeausspuren der Friedrichstraße in Richtung Westerntor in Höhe des Abzweigs in die Imadstraße nur eine zu machen, um Platz für zwei Linksabbiegerspuren für Busse Richtung Businsel zu haben. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) gestand, die Lösung gefalle ihm inzwischen wesentlich besser als noch am Anfang, da damit der ÖPNV gestärkt werde. Entsprechend hatte Padersprinter-Chef Peter Bronnenberg sich geäußert: Die neue Zentralhaltestelle ermögliche Zeitpuffer und diene den Kunden. Sie sei auf einen Zuwachs von 30 Prozent im ÖPNV für die nächsten Jahre ausgelegt.

(Neue Westfälische 16.09.17)

FBI wählt Vorstand

Hans Tegethoff bestätigt

 

Paderborn (WV). In der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof standen Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende Hans Tegethof wurde einstimmig wiedergewählt.

Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann und Stefan Leifels, ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt.

Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

 

Der Vorsitzende berichtete in seiner Stellungnahme, dass die Klage der FBI Freie Wähler gegen die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel für die Kommunalwahlen vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.

 

Darüber hinaus forderte er die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert. Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Bund und Land müssten zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen.

 

Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde. Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des Mariengässchens zur Kenntnis.

(Westfälisches Volksblatt 14.07.17)

Gericht nimmt Klage gegen Sperrklausel an

FBI/Freie Wähler: Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig im Amt bestätigt

 

Paderborn. Auf der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof wurde Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig in seinem Amt bestätigt. Außerdem erhielt der Vorstand für seine Arbeit "uneingeschränkt Entlastung, wodurch die volle Zufriedenheit der Mitglieder mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes zum Ausdruck gebracht wurde", betont die FBI in ihrer Pressemitteilung.


Der Vorsitzende berichtete, dass die Klage der FBI Freie Wähler, gegen die von CDU, SPD und Grüne in der letzten Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen, vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.


Darüber hinaus forderte Hans Tegethoff die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, "alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert": "Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Der städtische Haushalt muss mittelfristig ausgeglichen werden. Bund und Land müssen zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen."


Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde.


Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des "Mariengässchen" zur Kenntnis. Das große Feld der Konversion soll in einer weiteren Mitgliederversammlung dargestellt und diskutiert werden.


Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann sowie Stefan Leifels ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, und Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt. Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

(Neue Westfälische 11.07.17)

Scharfe Kritik an Kreis zu den Flüchtlingszahlen

FBI-Fraktion wirft Verwaltung »Unwillen zur Information« vor

Zahlen der Verwaltung haben oft unterschiedliche Bezugsgrößen

 

Kreis Paderborn (WV/bel). Als »dürftig« und geprägt von einem Unwillen »Inhalte zur Flüchtlingssituation im Kreis Paderborn nicht wissen oder an die Öffentlichkeit tragen zu wollen« kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FBI-Kreistagsfraktion, Andreas Kemper, die jüngsten Antworten der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation (wir berichteten am 7. Juli).

 

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog der FBI zur Zahl der Flüchtlinge, den Asylverfahren und den Abschiebungen. Die zuständige Ausländerbehörde habe sich habe sich in »Ausflüchte über fehlende zeitliche Abfrageräume oder noch nicht vorliegende Erhebungsdatenbestände bestimmter Stichtage gewunden«, kritisiert Kemper in einer Pressemitteilung.

So habe es keinerlei Auskünfte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge noch aktuell in Unterkünften lebten, weil diese ja den Städten zugewiesen seien.

Keine Auskunft habe es auch dazu gegeben, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Wohnungen außerhalb von Unterkünften untergekommen seien.

 

Kemper wirft dem Kreis sogar »Unwillen« bei den Abschiebemaßnahmen vor, da von den 316 geduldeten Personen gerade mal 35 in diesem Jahr bislang zurückgeführt wurden. Da auch die Frage nach der Anzahl der Flüchtlinge, die eine Duldung erhalten hätten, nicht genannt werden konnte, sei nach Auffassung von Kemper davon auszugehen, dass »mutmaßlich integrationsunwillige illegale Einwanderer frei durch die Bundesrepublik ziehen und sich den zuständigen Verwaltungsstellen entziehen.

Dieses scheint aber widerstandslos von den verantwortlichen Behörden auf kommunaler Ebene hingenommen zu werden.«

Die Antwort des Ordnungsamtes biete nach Auffassung von Kemper »ein deprimierendes Bild von der Unfähigkeit, mit der Flüchtlingssituation im Kreis fertig werden zu können.«

 

Seit Jahren stellt die FBI-Fraktion im Kreistag in periodischen Abständen einen Fragenkatalog nach den aktuellen Zahlen der Flüchtlingssituation. Die Antworten der Verwaltung ließen häufig Fragen offen.

Bei der Zahl der Rückführungen wurde am 3. Juli die Zahl von 35 in 2017 genannt. Am 20. Februar taucht die Gesamtzahl der Rückführungen (auch freiwillig) von 379 ohne Zeitbezug auf. Davon sollen allerdings 79 abgelehnte Asylbewerber in 2016 abgeschoben worden sein.

Am 25. April 2016 wurden insgesamt 116 »ausreisepflichtige« Personen Januar bis April 2016 angeführt, darunter seien auch 16 Abschiebungen.

Freiwillige Rückführungen und Abschiebungen werden auch nicht immer differenziert.

Februar 2017 konnte die Verwaltung zwar bejahen, dass alle Flüchtlinge inzwischen einen Asylantrag hätten stellen können.

Bei der Antwort zur Anzahl Asylentscheidungen musste die Verwaltung jedoch passen und verwies auf die Homepage des Ministeriums. Hier sind aber nur Landeszahlen aufgeführt.

(Westfälisches Volksblatt 11.07.17)

Freie Bürgerinitiative befürchtet "Fass ohne Boden"

 

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Hartmut Hüttemann und Rainer Sinnhuber fordern zum Sparen auf.

Die Kreistagsabgeordneten reagieren auf Äußerungen von Marc Cezanne und Manfred Müller

 

Kreis Paderborn (js). Am Montag hat sich der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Flughafen Paderborn/Lippstadt beschäftigt. Tags darauf meldeten sich Flughafen-Geschäftsführer Marc Cezanne und Landrat Manfred Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH zu Wort. Die Freie Bürgerinitiative (FBI) will das Gesagte nicht unkommentiert lassen.


In einem Pressegespräch erläuterten FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und der Kreistagsabgeordnete Rainer Sinnhuber gestern ihre Sicht der Dinge.

"Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen.

Es ist kein Land in Sicht", sagte Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.


Von den 17 Millionen Euro, die der Flughafen bis zum Jahr 2022 investieren wolle, stammten zwei Drittel aus Geldern der öffentlichen Hand. Cezannes Aussage, dass der Flughafen nur sechs Millionen Euro nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könne, stimme so nicht.

Schließlich, so Sinnhuber, würden die Gesellschafter in den kommenden fünf Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro, also insgesamt 12,5 Millionen, zur Verfügung stellen. Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich.


"Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken", betonte Hüttemann.

So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei - anders als ein Theater - ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können.

(Neue Westfälische 07.07.17)

FBI: Airport muss sparen

 

Paderborn (pic). Die FBI-Kreistagsfraktion fordert von der Geschäftsführung des Paderborner Flughafens verstärkte Sparbemühungen, um das Jahresdefizit von zuletzt 2,9 Millionen Euro in den Griff zu kriegen.

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und Kreistagsabgeordneter Rainer Sinnhuber werfen dem Flughafen vor, Investitionen in den vergangenen Jahren überwiegend über Subventionen aus Kassen der öffentlichen Hand und somit aus Steuergeldern finanziert zu haben.

Die FBI reagiert damit auf Pläne des Flughafens, in den nächsten fünf Jahren bis 2022 17 Millionen Euro für Ausrüstung, Infrastruktur und Verbesserung des Brandschutz zu investieren (wir berichteten am Mittwoch). Und wieder erwarte der Flughafen, dass die Gesellschafter sechs Millionen Euro hinzusteuerten. Über die jährliche Verlustabdeckung von 2,5 Millionen Euro trügen die beteiligten Kreise und die Stadt Bielefeld ohnehin schon einen Großteil der Investitionen. Es stimme nicht, dass der Airport das geplante Investitionspaket zu zwei Drittel aus Eigenmitteln aufbringe.

Die 2011 angekündigten 18,5 Millionen Euro Investitionen seien mangels Betriebsgewinne offenbar nicht durchgeführt worden, sagte Hartmut Hüttemann. Er kritisierte auch, dass der Airport seit Jahren die verlängerte Start- und Landebahn nicht nutze, weil er sich kein Nachtflugverbot einhandeln wolle.

FBI ist gegen Nachtflüge.

(Westfälisches Volksblatt 07.07.17)

FBI wünscht detaillierte Infos

Kreis Paderborn. Die FBI Freie Wähler Kreisfraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 3. Juli, gestellt.

 

Die FBI Freie Wähler bittet um einen Bericht zur aktuellen Situation der Flüchtlinge, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

Wie viele Anträge wurden durch das BAMF entschieden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen positiven Bescheid bekommen?

Wie viele von den positiven Bescheiden befinden sich in noch Notunterkünften?

Wie viele Flüchtlinge mit positiven Bescheiden konnten bereits im regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen negativen Bescheid bekommen?

Und wie viele davon wurden zurückgeführt?


Des weiteren möchten die Freie Wähler wissen, wie viele Flüchtlinge aus welchen Gründen eine Duldung bekommen haben, bei wie vielen die Dokumente fehlen und wie viele Personen derzeit nicht auffindbar sind.

(Neue Westfälische 28.06.17)

FBI will Einnahmen in den Blick nehmen

Theater Paderborn: Diskussion um drohende Finanzlücke im Rat


Paderborn (ig). Die drohende Lücke im Etat des Theaters Paderborn (wir berichteten) war Anlass auch für einen Wortwechsel in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend. Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Bürgerinitiative - Freie Wähler (FBI), mahnte frühzeitige Überlegungen an gegenzusteuern. So sei angesichts eines Gesamtetats von 5,4 Millionen Euro des Theaters dier Einnahmeseite von derzeit 840.000 Euro zu schwach, darüber sei in den letzten Jahren verhältnismäßig wenig nachgedacht worden. Claudia Steenkolk (SPD) widersprach: "Das Thema Eintritt wird ständig behandelt, erst jüngst haben wir die Preise moderat angehoben. Wir liegen damit im Mittelfeld in der Theaterlandschaft." Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass man mit Blick auf die Finanzlage laufend in Gesprächen mit dem Kreis und auch dem Förderverein der Theaterfreunde sei


Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet

(Neue Westfälische 20.05.17)

Theater benötigt mehr Zuschüsse

Finanzen: Bisher gibt es für die Bühne jährlich 900.000 Euro aus der Förderstiftung Paderborn. Die Zahlung fällt zur Spielzeit 2019/20 weg. Die Stadt beginnt mit der Suche nach Möglichkeiten, um die Summe aufzufangen

Von Holger Kosbab

 

Paderborn. Das Theater Paderborn wird die Stadt in absehbarer Zeit zusätzliches Geld kosten. Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Bis dahin muss die Stadt Paderborn einen Plan haben, wie der Fehlbetrag aufgefangen werden kann.
Mit dem Anfang September 2011 eröffneten Neubau des Theaters Paderborn stiegen die Kosten und die Anzahl der Mitarbeiter. Drittmittel sollten helfen, diese Mehrkosten abzufedern - darunter sind vor allem 900.000 Euro, die jährlich aus der Förderstiftung Paderborn kommen. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet. Eine Auszahlung aus dieser Stiftung gab es erstmals zur Spielzeit 2010/11 und damit noch vor der Eröffnung der neuen Spielstätte.
"Wir müssen jetzt gucken, wie wir das auffangen", sagte Paderborns Kämmerer und Beigeordneter Bernhard Hartmann auf NW-Anfrage. Zu den Möglichkeiten zählen höhere Ticketpreise, eine Aufstockung der Mittel im städtischen Haushalt, Einsparungen im Theateretat oder höhere Beiträge für die Mitglieder des Fördervereins der Theaterfreunde. Auch von neuen Sponsoren könnte die Finanzlücke geschlossen werden.


Mit der Lösung muss die Stadt über viele Jahre arbeiten
"Ich denke, es wird am Ende ein Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen werden", sagte Hartmann. "Man wird den Betrag nicht zur Gänze aus dem Haushalt nehmen und auch nicht komplett aus dem Budget streichen können." Vertreter der Stadt müssten sich dafür demnächst mit denen des Theaters, des Kreises Paderborn und des Fördervereins an einen Tisch setzen. Mit einem Gespräch werde man das aber nicht lösen, sagte Hartmann. Vor allem, da man eine Lösung benötige, mit der die Stadt über viele Jahre arbeiten kann.
Wie Paderborns Kulturdezernent und 1. Beigeordneter Carsten Venherm auf Anfrage sagte, habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Manfred Müller als Vertretern der beiden Gesellschafter Stadt und Kreis Paderborn gegeben. Auch wenn das Thema aus zeitlicher Sicht noch nicht wirklich dränge, so sei doch wichtig, es im Blick zu behalten und regelmäßig weiter zu denken, sagte Venherm.


Das Thema angesprochen hatte Hartmut Hüttemann, Fraktionschef der FBI Freie Wähler. Er erwähnte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Paderborner Stadtrats "weitere Subventionen, die auf die Stadt Paderborn zukommen".

Anlass waren der ein Minus von 2.990.507 Euro ausweisende Jahresabschluss des Theaters zum 31. Juli 2016 sowie der Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2017/18.

Angesichts eines Defizits von knapp drei Millionen Euro meinte zunächst Johannes Knaup (Liberal-Konservative Reformer), er sähe kein Bemühen, den Fehlbetrag zu senken.

Hüttemann brachte teurere Tickets als eine Möglichkeit in die Diskussion. Ein gewisses Verhältnis zwischen Subvention und Eintrittspreis müsse gewahrt bleiben und dürfe "nicht ausufern".

 

Daraufhin erwiderte Ralf Pirsig (Grüne), dass die Preise laut Theaterintendantin Katharina Kreuzhage "am Rande des Limits" lägen.
Das Theater Paderborn hat einen Etat von knapp 5,4 Millionen Euro. Der Verlust wird nach einer Vereinbarung zu zwei Dritteln von der Stadt Paderborn und zu einem Drittel vom Kreis Paderborn getragen. Die Auslastung liegt seit Jahren über 85 Prozent. (Neue Westfälische 16.05.17)

FBI-Freie Wähler reichen Wahlliste ein

 

Paderborn (ig). Die Gruppierung FBI-Freie Wähler will zur Landtagswahl am 14. Mai antreten.

Man habe die dafür notwendigen 1.000 Unterschriften gesammelt und werde sie am Freitag beim Landeswahlleiter einreichen, teilte Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI im Paderborner Stadtrat und im Kreistag, auf Nachfrage der NW mit.

Auf Platz 1 der Liste kandidiere Dirk Tegethof aus Paderborn, gefolgt von Nicole Wortmann (Altenbeken), Detlef Münch (Dortmund), Karin Schnauß (Paderborn) und Hartmut Hüttemann.

 

(Neue Westfälische 24.03.17)

981 Flüchtlinge anerkannt

Kreis bleibt auf Kosten von 1,4 Millionen Euro sitzen

 

Kreis Paderborn (bel). Im Kreis Paderborn (ohne Stadt Paderborn) leben derzeit (Stand 31. Januar) 981 anerkannte Flüchtlinge. 1647 Menschen sind noch im laufenden Asylverfahren. Diese aktuellen Zahlen wurden am Montag dem Kreistag auf Anfrage der Freien Bürger-Initiative (FBI/Freie Wähler) mitgeteilt.

315 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Zurückgeführt wurden auf freiwilliger Basis bislang etwa 300 Personen, angeordnet werden musste die Maßnahme bei 79 Personen.

 

Auf Anfrage der FBI teilte die Verwaltung auch mit, dass von den 315 Ausreisepflichtigen bei 129 Menschen die Dokumente für eine Rückführung fehlten, fünf litten unter einer körperlichen oder physischen Erkrankung, bei elf Flüchtlingen sei die Herkunft noch unklar.

 

Nicht nennen konnte die Kreisverwaltung die Anzahl der durch das Bundesministerium für Migration (BAMF) entschiedenen Asylanträge.

Zum Thema Integration konnte die Kreisverwaltung ausführen, dass 80 Prozent der Flüchtlingskinder über drei Jahren (155 gesamt) einen Kindergartenplatz haben und 17 Prozent der unter Dreijährigen. Schulplätze stünden ausreichend zur Verfügung. In 43 Fällen wurde außerdem bislang ein Familiennachzug genehmigt.

 

Im Kreistag wurde zur Flüchtlingsthematik auch ein Kassensturz vorgestellt: Wie andere Kommunen im Kreis bleibt auch der Kreis Paderborn selbst auf erheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hängen. Nach einer dem Kreistag vorgelegten Aufstellung sind es für das Jahr 2016 etwa 1,4 Millionen Euro.

Laut der Aufstellung der Kreiskämmerei musste in 2016 der Kreis Paderborn insgesamt etwa 6,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle vorstrecken. Land und Bund deckten diese Kosten jedoch nicht zu 100 Prozent ab.

 

Den größten Zuschussanteil musste mit mehr als 800 000 Euro das Jugendamt für die Heimunterbringung und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen leisten.

Die Personalaufstockung im Ausländeramt insbesondere für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber schlägt mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 209 000 Euro zu Buche. Der drittgrößte Kostenschwerpunkt entfiel im Bereich des Schulamtes. An Fahrtkosten im Rahmen der Einrichtung von internationalen Schulklassen an den Berufskollegs fielen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 66 400 Euro an.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.02.17)

FBI reicht Klage in Düsseldorf gegen die 2,5-Prozent-Hürde ein

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen.

Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit

 

Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn hat Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erneut eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Vorsitzender Hans Josef Tegethof hat damit die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs in Düsseldorf beauftragt (Aktenzeichen: VerfGH 21/16), wie die FBI in ihrer Pressemitteilung erläutert. Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.


"Der Wegfall der 5-Prozent-Sperrklausel hat sich bewährt. Eine erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, die in der Landesverfassung garantiert sind. Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entsteht, stärkt die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen.

Dies verfälscht den Wählerwillen und ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt", betont die FBI . Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte "Parteizersplitterung", sei in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet worden.

 

Durch die Einführung werde die Pluralität in den Kommunalparlamenten eingeschränkt und die Politik-verdrossenheit gefördert, ist die FBI überzeugt.

 

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5-Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei. Der NRW-Landtag hat im vergangenen Jahr die 2,5-Prozent-Klausel trotzdem eingeführt. Die FBI könnte bei der nächsten Kommunalwahl von der Klausel betroffen sein: In der Stadt Paderborn erreichte die FBI 2,9 Prozent und im Kreis 1,9 Prozent der Wählerstimmen.

 

(Neue Westfälische 10.01.17)

Sperrklausel: FBI reicht Klage ein

Paderborn (WV). Die Freie Bürger Initiative (FBI) Paderborn hat gegen die von der Landesregierung eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Der Landtag hatte im Juni des Vorjahres mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel als Hürden gegen Splittergruppen einzurichten.

Der Wegfall der bis dahin gültigen Fünf-Prozent-Sperrklausel habe sich bewährt, argumentiert FBI-Pressesprecher Hartmut Hüttemann.

Eine Wiedereinführung einer Sperrklausel verstoße nach Auffassung der FBI gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.

Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entstehe, stärke die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen. Dies verfälsche den Wählerwillen und sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte »Parteizersplitterung« würde in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet, so Hüttemann.

Bisher haben zehn kleinere Parteien gegen die Sperrklausel Klage eingereicht.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.01.17)

Kommune im Finanzkorsett

Haushalt 2017: Der Etat für das nächste Jahr löst zwar keine Jubelstürme aus, findet aber seine Mehrheit.Das Zahlenwerk gelingt nur durch den Griff in die vorletzten Ausgleichsrücklagen

Von Hans-Hermann Igges

 

Paderborn. Der Haushalt 2017 für die Stadt Paderborn ist unter Dach und Fach. Pünktlich zum Jahresende verabschiedete gestern Abend der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und ALFA das Zahlenwerk mit einem Volumen von einer knappen halben Milliarde Euro. Dagegen votierten SPD, Grüne, Demokratische Initiative (DIP) und Freie Wähler /Freie Bürger-Initiative (FBI). Gegenüber dem Entwurf bei der Einbringung im September verringert sich das Defizit von 17,3 auf 15,1 Millionen Euro, in der Ausgleichsrücklage bleiben nun nur noch 5,8 Millionen Euro. Insgesamt werden fast 21 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Steuern und Gebühren werden aber nicht erhöht. Nach den eingehenden Beratungen der Vorwochen nutzten die Fraktionen die Verabschiedung zu Stellungnahmen der grundsätzlichen Art.

 

CDU
CDU-Sprecher Markus Mertens legte den Fokus aufs Defizit: "So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen." Bei den im Vergleich zum Entwurf erzielten Einsparungen handele es sich "zugegebenermaßen vor allem um Verschiebungen". Beängstigend seien immer höhere Umlagen von Kreis und Landschaftsverband, auch wenn hier der Kreis zuletzt ein kleines Entgegenkommen realisierte. Mertens übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Bund und Land: "Dass im Bund schwarze Zahlen geschrieben werden, die Kommunen aber, die am Ende der Finanzkette stehen, immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, kann man überhaupt nicht akzeptieren." Das sage er auch in Richtung der CDU in Berlin. Gleiches treffe auf die Landesregierung zu, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiterreiche. Das aktuelle Bauprogramm "Gute Schule 2020" bedeute schließlich nur eine Verlagerung von Schulden auf die Kommune; jahrelang habe das Land es versäumt, die Kommunen als Schulträger ausreichend auszustatten. Die Umsetzung der vielen bereits geplanten Bauprojekte in der Stadt dauere jedenfalls lange - das müsse man in der Bürgerschaft entsprechend kommunizieren. Steuern und Gebühren werde man nur im "äußersten Notfall" dafür erhöhen.

 

SPD
Eben jenes Landesprogromm "Gute Schule 2020" war für SPD-Sprecher Franz-Josef Henze Grund, von einer "massiven Unterstützung des Landes" in Höhe von jährlich 3,7 Millionen Euro zu sprechen. Er hielt Bürgermeister Michael Dreier seinen eigenen Anspruch bei Amtsantritt vor, sich an einem ausgeglichenen Haushalt messen lassen zu wollen. Mehr denn je sei eine Politik gefragt, die Impulse für eine mittelfristige Entwicklung setzte und kreative Lösungen finde. Vorhandene und im Zuge der Konversion noch zu entwickelnde Flächen böten jedenfalls eine gedeihliche Grundlage. Dringend zu klären seien die Zukunft der Flächen an der Florianstraße und die Umgestaltung des Bahnhofs, am Abdinghof sei ein weiterer Standort der Stadtbibliothek gut vorstellbar. Henze brach nochmals auch eine Lanze für genossenschaftliche Beteiligungsmodelle im Wohnungsbau und eine Immobilienverwertungsgesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Auch die Abschaffung von Nutzungsgebühren in den Museen bleibe für die SPD auf der Agenda. Insgesamt werde an den falschen Stellen gespart.

 

Bündnis 90/Die Grünen
Auch Petra Tebbe als Sprecherin der Grünen machte sich für Museen ohne Eintritt stark. Aktuell blieben Besucher fern - das könne nicht Zweck eines Museums sein. Sie umriss die Defizite aus grüner Sicht: Der Verzicht auf mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden sei rein ideologisch begründet, zu einer spürbaren Förderung des Radverkehrs sei die CDU nicht bereit, und die Quartiersarbeit gehöre hauptamtlich koordiniert. Ausdrücklich bedankte sie sich bei den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Sie plädierte an alle Ratskollegen, durch transparente und bürgernahe Arbeit Populisten das Wasser abzugraben.

 

Demokratische Initiative
Zu Fundamentalkritik holte Reinhard Borgmeier, Sprecher der DIP, aus. Der Haushalt sei geprägt von einem "tief sitzenden Unverständnis von den eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere". Auch er habe kein Verständnis für "Finanztricks" im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020", mit dem das Land Schulden - allerdings nur formal - auf die Kommune verschiebe. Borgmeier: "Es wäre ehrlicher, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sie unsere Zukunft gefährdet." Die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von immer mehr Armut auch in Paderborn ausgehe, werde völlig verkannt. Das aktuelle Erstarken der Rechtspopulisten sei direkte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die Millionen Menschen in prekäre Verhältnisse gebracht habe.

 

FDP
Dominic Gundlach, Sprecher der Liberalen, prangerte vor allem die Finanzpolitik des Landes an. Den Kommunen würden Mittel des Bundes für die Integration der Flüchtlinge vorenthalten. Aktuell fehlten für die Unterbringungskosten 5 Millionen Euro, die die Stadt vorgestreckt habe. SPD und Grünen im Rat falle dazu nur "Schönrednerei" ein. Auch die Ausgaben für gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern würden von der Stadt getragen - bei gleichzeitiger Aufgabe landesfinanzierter Förderschulen. Trotz all dieser Belastungen habe man mit der CDU wichtige Entscheidungen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Königsplätze) auf den Weg gebracht, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung lasse darauf hoffen, dass Paderborn in Zukunft "eine der deutschen Top-Adressen für innovative Unternehmensgründungen" werde. Das Defizit trage man "schweren Herzens" mit.

 

FBI
Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Wähler / Freie Bürgerinitiative, wiederholte seine bereits in den Beratungen geäußerte Kritik an seiner Meinung nach zu großzügiger Personal- und Sachkostenplanung. Das strukturelle Defizit sei nur durch Einsparungen und höhere Einnahmen auszugleichen.

Auch er hege die Befürchtung, dass Bund und Land die Kommunen auf "rund einem Drittel der Kosten" für die Flüchtlinge sitzen ließen. Deren Aufenthaltsstatus sei in vielen Fällen noch nicht geklärt, "ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen und die Städte".

Hüttemann: "Es muss schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden, nur so kann eine größere Akzeptanz erreicht werden."

In der Diskussion um die Zukunft der Stadtverwaltung am Standort Abdinghof plädierte Hüttemann unbedingt dafür, dass das Areal vollständig im Besitz der Stadt bleiben solle.

 

ALFA
Zustimmung zum Etat äußerte ALFA-Sprecher Johannes Willi Knaup. Er hielt seine Rede kurz. Sein Kommentar zum Etatentwurf: "Nach diesen Zahlen scheint die Entwicklung der Stadt enkeltauglich zu sein."

 

(Neue Westfälische 16.12.16)

Haushaltsdebatte ohne Schärfe

CDU, FDP und Alfa verabschieden Paderborner 432-Millionen-Euro-Etat

Von Maike Stahl

 

Paderborn(WV). Weihnachtslieder, die noch im vergangenen Jahr auf die letzte Stadtratssitzung des Jahres eingestimmt hatten, waren gestern Abend gar nicht nötig. Die Haushaltsdebatte im Rathaus fiel auch ohne gemeinsamen Gesang deutlich friedvoller aus, als es mancher Zuhörer erwartet hätte. Neben der CDU/FDP-Koalition votierte Alfa für das mächtige Zahlenwerk im Umfang von 432 Millionen Euro.

 

So richtig zufrieden war aber auch Markus Mertens (CDU) als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion nicht. Mit dem Defizit von 15,1 Millionen Euro dürfe sich niemand abfinden. »So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen«, räumte er ein. Auf vernünftige Sparvorschläge seien CDU und FDP nur sehr bedingt gestoßen.

Die Entwicklung der Verwaltungsstandorte an Abdinghof und Hoppenhof, die Königsplätze und die mögliche Verlagerung der Zentralstation, der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes und die Weiterentwicklung des Bereiches Florianstraße sind nur einige Projekte der Agenda, die Mertens aufzählte. Das werde viel kosten und sehr viele Jahre, im Fall der Konversion auch Jahrzehnte, dauern. Eine überproportionale Verschuldung lehne die CDU aber entschieden ab. »Wir sind nur so lange in der Lage, unsere Stadt nach vorn zu bringen, wie wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit einigermaßen erhalten«, stellte er klar. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sei »nur im äußersten Notfall« eine Option.

Dominic Gundlach (FDP) rief dazu auf, als letzte große Aufgabe im Bereich Königsplätze nun die Verlagerung der Buszentralstation an die Friedrichstraße und die damit verbundene noch offene Nachnutzung der Zentralstation anzupacken. Die FDP stehe bereit, das dafür Notwendige zu tun.

Das »beachtlich gewachsene Haushaltsloch«, monierte Franz-Josef Henze (SPD) und erinnerte Bürgermeister Michael Dreier daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt als einen Kernpunkt seiner Politik bezeichnet habe. »Daran wollten Sie sich messen lassen.« Aus Sicht der SPD, die gegen den Etat stimmte, sei nun eine Politik gefragt, die Impulse für mittelfristige Entwicklungen setze und kreative Lösungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt suche. Neben der Entwicklung von Florian- und Bahnhofstraße regte er an zu prüfen, ob die leer stehenden Gebäudeteile am Abdinghof in einem Ensemble mit dem künftigen Stadtmuseum weiterer Standort der Stadtbibliothek werden könnten. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Petra Tebbe (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung sich einen Puffer von 2,5 Millionen Euro im Etat geschaffen habe und ärgerte sich ebenso wie Hartmut Hüttemann (FBI), dass entsprechende Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

 

Die Paderborner hätten einen »ehrlichen Haushalt« verdient, begründete Tebbe die Ablehnung der Grünen. Für Hüttemann ist das hohe Defizit nicht tragbar. Reinhard Borgmeier (DIP) kritisierte, dass 13,3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Er forderte grundlegende politische Veränderungen. Willi Knaup (Alfa) begründete seine Zustimmung damit, dass er den Etat trotz des Defizits für stimmig halte.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.12.16)

Forderung nach Neubau wird stärker

Kreishaushalt: Nur CDU, SPD und FDP stimmen zu. Kommunen werden um 6,1 Millionen Euro entlastet. Umlage für das Jugendamt muss um 525.000 Euro angehoben werden.

Von Ralph Meyer

 

Kreis Paderborn.Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  FBI-Freie Wähler und Linke/Piraten lehnten das 373,3 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk ab. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt gegenüber der Einbringung von 42,17 auf 40,58 Punkte. Die Belastung der kreisangehörigen Kommunen sinkt um insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigt die Jugendamtsumlage gegenüber der Einbringung von 22,07 auf 22,33 Prunkte, was einem Plus von 525.000 Euro entspricht.


Der Stellenplan des Kreises sieht eine Anhebung um 16 auf 938 Stellen vor. Er wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler verabschiedet.


Der Antrag der CDU-Fraktion, für konkrete Projekte zum Klimaschutz jährlich 100.000 Euro bereitzustellen, wurde bei Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler und Enthaltungen der Linken/Piraten angenommen. Der Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler, einen Baumkontrolleur zugunsten eines zusätzlichen Geschwindigkeitskontrolleurs zu streichen, wurde bei nur zwei Jastimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


In seiner Etatrede kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, an einem Punkt angekommen sei, die allmählich untragbar werde.


Klare Worte fand er zur Gebäudeplanung. Für 2018 sieht die Union 50.000 Euro Planungskosten vor. Ziel müsse es sein, spätestens 2021, wenn die Mietverträge, die den Kreis jährlich mit 400.000 Euro belasten, in eigene Räumlichkeiten umziehen zu können. Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Treiber für noch mehr Büroplätze sei. Sorgen bereitet Wissing die Entwicklung der Jugendamtsumlage. "Wir können dort nahezu gar nichts mehr gestalten und Einfluss nehmen", monierte er.


SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer freute sich darüber, dass es noch erhebliche Potenziale zur Verringerung des kommunalen Zankpafels Kreisumlage gibt. Klare Worte fand der Sozialdemokrat zur Kontroverse um den Pro-Familia-Zuschuss. "Die vielen Frauen in Not stimmen doch längst Jahr für Jahr mit den Füßen zugunsten von Pro Familia ab", sagte Schäfer und vermutet, dass Paderborn vermutlich bundesweit die einzige Bischofsstadt ohne eine gesicherte Präsenz von Pro Familia sei.


Creuzmann rügt Verbohrtheit der Konservativen


Auch die SPD fordert für die Zeit nach 2021 einen Neubau des Kreises an der Paderborner Riemekestraße.


Für die Bündnisgrünen griff Norika Creuzmann das Debakel um die RWE-Aktien auf. "Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zu RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst". An die Adresse des Landrates sagte sie: "Dieses Versagen hat den Kreis Paderborn 17 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet".


Deutliche Worte fand sie zur Krise des heimischen Airports. Die Suche der Flughafenleitung nach neuen Einnahmefeldern dürfe nicht dazu führen, dass die ohnehin löchrige, freiwillige Nachtflugbeschränkung in der Tonne lande. "Das ist dann ein schäbiger Bruch eines Verasprechens gegenüber den Anliegern, und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug" fügte sie hin. Zur Weigerung der CDU beim "Murmeltier Pro Famila" rügte sie die "Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium".


FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik begrüßte Planungen, sich im Frühjahr erneut mit dem Thema RWE-Aktien zu befassen. Für ihn ist es noch ein weiter Weg zu zu einer ausgewogenen Portfoliopolitik des Kreises. Die FDP vermisst eine längerfristige Personalplanung einer daraus resultierenden Raumplanung.


Kritisch wertete der Liberale die Landschaftsverspargelung und die Belästigungen für angrenzende Anwohner die durch den Ausbau der örtlichen Windkraftanlagen unter dem Ziel einer hundertprozentigen Stromautarkie,.


Rainer Sinnhuber, FBI Freie Wähler, betonte, der stetige Anstieg der Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden nur schwer zu schultern. Kritik äußerte er am Rückführungsmanagement des Kreises bei Flüchtlingen. "Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden", sagte er, "das führt dann zu einer größeren Akzeptanz".


Zum Thema Flughafen forderte er ein tragfähiges Konzept für ein wirtschaftliches Handeln. Außerdem sprach er sich für ein vollständiges Nachtflugverbot aus.


Sabine Martiny (Linke/Piraten) kritisierte, dass der Haushaltsplanentwurf nichts Neues enthalte, weil niemand im Kreishaus den Mut habe, weiter und neu denken. Außerdem vermisste sie Digitalisierungsstrategien für den Kreis Paderborn.


Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie mit "fehlenden, entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft".

 

(Neue Westfälische 14.12.16)

Rücklagen für neue Flugziele gebildet

Paderborn-Lippstadt Airport: Durch rückläufige Passagierzahlen wird 2016 mit einem Jahresdefizit von drei Millionen Euro gerechnet. Neues interkommunales Gewerbegebiet das Ziel

Von Karl Finke

 

Kreis Paderborn. Das finanzielle Defizit der Flughafen GmbH wird in diesem Jahr "wahrscheinlich die Drei-Millionen-Euro-Grenze reißen", so Landrat Manfred Müller am Montagabend im Kreistag auf Anfrage der FBI-Fraktion. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der GmbH rechnete Müller angesichts der Entwicklungen im Flugverkehr "auch in den kommenden Jahren nicht mit positiven Ergebnissen".


Gegenüber den Kreistagsmitgliedern gab Müller seine Einschätzungen zur weiteren Entwicklung des Flughafens kund und lieferte Zahlen. Die durschnittliche Auslastung der Maschinen mit Passagieren betrüge in Paderborn/Lippstadt 60 Prozent. Das wäre in Anbetracht der in Büren-Ahden größer gewordenen Flugzeuge ein guter Wert für einen kleineren Airport.


Die Geschäftsführung unternähme etliche Anstrengungen, um das Defizit möglichst klein zu halten, so Müller. Die Einnahmen aus den Parkgebühren verdoppelten sich in zwei Jahren. Angekurbelt wurden zuletzt das Marketing und der Vertrieb für die Flugangebote. Eingespart hätte der Flughafen Personal- und Sachkosten. "Die Mitarbeiter haben dazu sicher ihren Beitrag geleistet", so Müller wörtlich. Im Gegenzug hätten die Gesellschafter mit ihrem Kapital ein klares Bekenntnis für den Standort abgegeben.


Der Aufsichtsratsvorsitzende ging für die kommenden Jahre von weiteren erforderlichen Investitionen aus. Sollte der Airport angestrebte neue Flugziele realisieren können, würden dazu "im Haushalt 500.000 Euro für eine Anschubfinanzierung", so Landrat Müller, bereit stehen.


Die Fragen der FBI-Fraktion nach den heutigen und zukünftigen Lärmbelastungen für Anlieger des Flughafens beantwortete Müller wie folgt: "Es gibt etwas mehr Nachtflüge als früher." Die am Airport zur Zeit durchgeführten Frachtflüge beurteilte er als "nicht so viel". Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Horst Schulze-Stieler die Befürchtung aus, das die Flughafen-Geschäftsführung aufgrund der finanziellen Situation "zukünftig wahrscheinlich leichter auf solche Frachtflug-Angebote eingehen" werde.


Im neuen Regionalplan bemühen sich die Kommunen um ein zukünftiges interkommunales Gewerbegebiet in Flughafennähe. Aus den Reihen der Kreistagsmitglieder wurde dieses Thema dringlich bewertet, aber auch nach dem Ist-Bestand und dem wirklichen Bedarf gefragt. Sechs Flurstücke soll die Stadt Büren noch zur Verfügung haben. Der Landesentwicklungsplan wird in den nächsten Wochen mit der Flughafen-Einstufung "nicht landesbedeutsam" beschlossen, was Landrat Müller erneut kritisierte: "Das schränkt uns ein."

 

(Neue Westfälische 09.11.16)

Stadt stimmt Vorgehen mit Südring und Real ab

Planungsausschuss: Die Mitglieder beschließen einen neuen Bebauungsplan für den Bereich


Paderborn (hko). Vor vier Wochen war der Beschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 297 "Südring/Real" vertagt worden. CDU und FDP hatten noch Beratungsbedarf. Da sich die Stadt Paderborn mit den Betreibern des Südring-Centers und des Real-Markts in der Zwischenzeit zumindest auf ein Vorgehen verständigen konnten, wie mit einer gewünschten Flexibilität bei den Verkaufsflächen zu verfahren sei, wurde der Vorschlag der Stadt am Donnerstag im Planungsausschuss des Stadtrats angenommen. Die FDP-, FBI- und ALFA-Vertreter enthielten sich.


Viele Paderborner kaufen im Südring-Center alles, was sie brauchen. Im städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist es aber kein zentraler Versorgungsstandort, was eine Gleichbehandlung mit der Innenstadt bedeuten würde. Es ist ein Ergänzungsstandort - und Veränderungen sowie Erweiterungen sind nur sehr begrenzt möglich.


Die Diskussion war vor vier Wochen besonders um die Begrifflichkeit "geringfügige Erweiterungen" von Verkaufsflächen entbrannt, die der Landesentwicklungsplan ermögliche. Daher habe es das Angebot an die Arbeitsgruppe Einzelhandels- und Zentrenkonzept gegeben, um sich zu informieren, sagte Paderborns technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Daraufhin traf sich die Gruppe vor einer Woche. Die Betreiber des Südring-Centers und des Real (der Metro Group gehört das entsprechende Grundstück) konnten der AG ihre Argumente an die Hand geben.


Vertreter von Stadt, Südring-Center und Real hatten sich bereits am 30. September auf ein Vorgehen verständigt. Auf Nachfrage von Hartmut Hüttemann (FBI) sagte Warnecke: "Spielräume der Geringfügigkeit werden gutachterlich untersucht und der Bezirksregierung vorgelegt." Mögliche Größenordnungen nannte sie nicht. In ihrer Ansicht über potenzielle Erweiterungen und in der Frage nach Sortimentsänderungen innerhalb vorhandener Flächen seien "die Juristen der Stadt und der Betreiber aber offensichtlich unterschiedlicher Auffassung", sagte Hüttemann.


"Wir wollen das ergebnisoffen mit der Bezirksregierung besprechen", sagte Steffen Richert, Geschäftsführer des Südring-Centers. Die Bezeichnung Ergänzungsstandort sei in Paderborn speziell geschaffen worden. Am Südring gäbe es ein fast ausschließlich innenstadtrelevantes Sortiment. "Wir wollen auch in Zukunft auf Veränderungen marktadäquat reagieren können", sagte Richert. Dies gelte auch für den Real. Dabei solle stets geprüft werden, dass es der Innenstadt nicht schade. Verständigt habe man sich mit der Stadt darauf, in den nächsten Jahren auf lange gewünschte Erweiterungen zu verzichten.

 

(Westfälisches Volksblatt 29.10.16)

Freie Bürger sehen viele Einsparmöglichkeiten

Haushalt 2017: Für die FBI gibt es besonders im Bereich Sachleistungen und Personal großes Potenzial.

Allerdings sei das Defizit auch um 3 Millionen Euro höher als vom Kämmerer angesetzt

Von Birger Berbüsse


Paderborn. Alle Jahre wieder: Mitte Dezember will der Bürgermeister den Haushalt vom Stadtrat verabschieden lassen. Und vorher gibt es Kritik und Sparvorschläge von der Freien Bürger-Initiative (FBI). Diesmal kommt die FBI mit ihren Vorschlägen sogar bewusst den Haushaltsberatungen in den Fraktionen zuvor.


In der kommenden Woche wird Kämmerer Bernhard Hartmann dazu bei den Freien Bürgern zu Gast sein.

Kritik erhält er jetzt schon: "Das Defizit ist unserer Einschätzung nach nicht auf 17, sondern auf 20 Millionen Euro anzusetzen", sagte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann im Pressegespräch. Begründung: Der Kämmer habe die Kreisumlage um gut 3 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. "Nach jetzigem Stand müssen sie aber eingeplant werden." Das wiederum würde bedeuten, das die Ausgleichsrücklage von 18,2 Millionen Euro nicht mehr ausreichen würde, um das Defizit zu decken. "Wenn das so bleibt, muss der Kämmerer auf die allgemeine Rücklage zugreifen", fürchtet Hüttemann.


Er stellte allerdings gemeinsam mit dem neuen Kreisvorsitzenden Dirk Tegethof sowie dem Kreistagsabgeordneten Rainer Sinnhuber Lösungen vor, um das Defizit "stark zu reduzieren". Dazu müsse allerdings auch die Kreisumlage gesenkt werden. Die Einsparmöglichkeiten des Kreises bieten laut FBI ein Potenzial von 1 bis zwei Millionen Euro.


"Viel zu hoch gegriffen" sind laut Hüttemann die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Sie steigen im Entwurf von 78 auf 81 Millionen Euro. Das sei nicht gerechtfertigt. "Man muss mit spitzer Feder vorgehen", fordert Hüttemann.

Die FBI strebe an, hier bis zu 2 Millionen Euro einzusparen.

Auch im Sektor Personal sehen die Freien Bürger ein ähnlich hohes Potenzial. Die Kosten sind auf 108 Millionen Euro angesetzt - ein "enormer Anstieg" von 8 Prozent.

Dabei könnte auf 2 bis 3 Millionen Euro verzichtet werden, sagt Rainer Sinnhuber. Denn der Stellenplan sei stets höher als die tatsächliche Zahl der Beschäftigten.


Mit diesen Vorschlägen könnte das Haushaltsdefizit schon um bis zu 7 Millionen Euro gesenkt werden. Und die FBI sieht noch einmal 5,5 Millionen Potenzial bei den Aufwendungen für Flüchtlinge.

Laut Nachtragshaushalt 2016 werde für unbegleitete Minderjährige eben diese Summe benötigt. Dies sei durch einen Kredit finanziert und gehe somit in die Verschuldung mit ein.

Allerdings fließe die Summe nach der erwarteten Erstattung durch Bund und Land nächstes Jahr wieder zurück in den Haushalt. Nach dieser Rechnung läge das Defizit unter 10 Millionen Euro.

"Wir können das also niedriger ansetzen, dann sieht es auch nicht so schlimm aus", lautet Hüttemanns Botschaft.


Er äußerte allerdings auch die Befürchtung, dass durchaus Kosten für die Flüchtlinge entgegen anderer Versprechungen der Bundesregierung bei den Kommunen hängen bleiben könnten.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.10.16)

Erst 51 von 564 Ausreisepflichtigen abgeschoben

Fehlende Reisedokumente erschweren Abschiebung - Hunde kamen nicht zum Einsatz

 

Kreis Paderborn (bel). Deutschlandweit soll es 550 000 abgelehnte Asylbewerber geben, die vor der Abschiebung stehen. Auch im Kreis Paderborn klafft zwischen Ablehnung und Abschiebung eine deutliche Lücke. Bislang fanden nach Angaben des Kreises Paderborn seit dem 1. Januar insgesamt 51 Abschiebungen statt. Denen stehen allerdings 564 »Ausreisepflichtige« gegenüber.

Davon leben derzeit 215 im Gebiet der Stadt Paderborn. Bis Ende des kommenden Jahres geht der Kreis Paderborn von einer Zahl von 1400 »Ausreisepflichtigen« aus. Seit dem 1. Januar 2015, also in eineinhalb Jahren insgesamt, wurde 395 Flüchtlingen eine Anerkennung als Asylberechtigter oder eine temporäre Aufenthaltserlaubnis gewährt.

Diese Zahlen gab der Kreis Paderborn aufgrund mehrerer Anfragen von Fraktionen für die nächste Sitzung des Kreistages bekannt. Hier hatte die Fraktion Linke/Piraten angefragt, ob es bei diesen Abschiebungen zu besonderen Polizeieinsatzen in der Nacht mit Hunden gekommen und ob dabei Familien getrennt worden seien.

In der Antwort auf die Anfrage unterstreicht der Landrat, dass der Einsatz von Polizeibeamten nicht der Regelfall sei. Eine Vollzugshilfe werde nur in Einzelfällen zum Schutz aller Beteiligten durchgeführt. Ein Schwerpunkt in der Nacht zwischen 21 und 6 Uhr sei dabei nicht nachzuhalten, da die Abholzeit unter Berücksichtigung der Fahrzeit zum Flughafen, des Abflugtermins und des voraussichtlichen organisatorischen Aufwandes erfolge. In allen 51 Abschiebefällen seien zu keinem Zeitpunkt Hunde eingesetzt worden. Ein kurzzeitiges Anlegen von Handfesseln erfolge allenfalls situations- und lageabhängig. Eine Trennung von einer Familie (Eltern und minderjährige Kinder) habe es bislang nicht gegeben.

In einer weiteren Antwort auf eine Anfrage räumt der Landrat ein, dass fehlende Heimreisedokumente das größte Rückführungshindernis darstellten und oftmals langwierig Passersatzpapiere beschafft werden müssten. Die Zusammenarbeit mit den ausländischen Konsulaten gestalte sich dabei oftmals recht schwierig. Erst wenn entsprechende Dokumente vorlägen und keine Hindernisse wie beispielsweise eine Reiseunfähigkeit vorliege, erfolge Organisation und Durchführung der Abschiebung.

Zum aktuellen Stand der Bearbeitung von Asylanträgen als Unterstützung für das Bundesamt für Migration (Bamf) vom 15. März bis 31. August führt die Verwaltung aus, dass aus dem Kreis Paderborn bislang 2798 Anträge aufgenommen wurden. Aus den drei Nachbarkreisen wurden weitere 604 Anträge bearbeitet.

Bislang noch nicht beantwortet wurde eine Anfrage der FBI-Fraktion, die einen umfassenden Ist-Zustand zum Thema Flüchtlinge haben will. Öffentlich gemacht werden sollen die Gesamtzahlen der bisherigen Registrierung und der Ablehnung. Die Fraktion will nicht nur die Zahlen der freiwilligen oder erzwungenen Abschiebungen wissen, sondern auch die Zahl der Flüchtlinge, die sich einer Registrierung entzogen haben. Ebenso soll der Kreis die Zahl der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge mitteilen.

 

(Westfälisches Volksblatt 26.09.16)

Jugendamt betreut 86 Flüchtlinge

Paderborn (mai). Derzeit leben in Paderborn insgesamt etwa 3000 Flüchtlinge. »Alle sind inzwischen registriert«, teilte Beigeordneter Carsten Venherm dem Stadtrat am Donnerstag auf Anfrage der FBI mit. »100 Personen haben sich der Aufforderung zur Registrierung entzogen«, sagte Venherm. Das bedeute, dass sie untergetaucht sind. Die Polizei sei in diesen Fällen eingeschaltet, um den Aufenthaltsort zu ermitteln.

Von den bereits registrierten Flüchtlingen habe die Stadt zwischen 15. Januar und 15. September 314 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, weil ihr Asylgesuch positiv beschieden worden ist. 199 Flüchtlinge hätten in diesem Zeitraum aufgrund eines negativen Bescheids eine Duldung erhalten. »Bis zum 15. September sind 116 abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausgereist. 26 wurden abgeschoben«, berichtete Venherm.

Unter den Flüchtlingen, die in Paderborn leben, sind derzeit 86 unbegleitete Jugendliche, die vom Jugendamt betreut werden. »Die Landesverteilstelle hat allerdings angekündigt, dass uns in den kommenden Tagen fünf weitere Jugendliche zugewiesen werden.« Unter den Jugendlichen seien fünf Mädchen, die aufgrund religiöser Riten verheiratet seien. Sie haben insgesamt sieben Kinder, für die ein Amtsvormund eingesetzt ist. Zwei der jungen Frauen sind schwanger, berichtete der Beigeordnete.

 

(Westfälisches Volksblatt 24.09.16)

FBI will Informationen über Flüchtlinge

 

Kreis Paderborn. Die Fraktion Freie Bürger-Initiative (FBI) Paderborn hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Dienstag, 4. Oktober, gestellt.

Die FBI möchte einen Sachstandsbericht zu unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen (umF) im Kreis hören. So fragen sie unter anderem nach der Anzahl von umF zur Zeit im Kreisgebiet.

Auch möchte die FBI über die Kosten für die unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge aufgeklärt werden. Zudem interessiert sich die FBI dafür, ob in 2015 oder 2016 umF vermisst wurden oder werden.

 

(Neue Westfälische 22.09.16)

Dirk Tegethof führt FBI

Mitgliederversammlung: Hartmut Hüttemann stellt sich nicht zur Wiederwahl

 

Paderborn. Dirk Tegethoff ist zum neuen Vorsitzenden der FBI/Freie Wähler im Kreis Paderborn gewählt worden. Dies teilte die FBI mit. Der bisherige Vorsitzende Hartmut Hüttemann hatte sich bei der Mitgliederversammlung im Café Dörenhof in Paderborn nicht zur Wiederwahl gestellt.


Der 44-jährige Diplomingenieur Dirk Tegethoff wurde einstimmig gewählt. Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter Nicole Jones (Architektin, 46 Jahre) und Hartmut Hüttemann ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Nicole Wortmann (Mediengestalterin, 45 Jahre) gewählt, und Anne Klein (Angestellte, 64 Jahre) wurde in ihrer Position als Schriftführerin bestätigt.


Mit Blick auf die Flüchtlingssituation forderte der neue Vorsitzende Bund und Land auf, die vollständigen Kosten für die Bewältigung der Integration zu übernehmen. Es könne nicht sein, dass der Bund die "schwarze Null" schreibe und die Kommunen einen großen Teil der finanziellen Lasten tragen müssten. Tegethoff forderte die Mandatsträger der FBI/Freie Wähler auf, alles zu unternehmen, dass es nicht zu Gebühren- und Steuererhöhungen komme.

Die von der Mehrheit des NRW-Landtages (SPD, Grüne, CDU) zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent beschlossene Verfassungsänderung wurde von Tegethoff als undemokratisch und als ein Verstoß gegen das Grundgesetz beanstandet. Die FBI/Freie Wähler lasse durch einen Rechtsbeistand eine Klage vorbereiten.

 

(Neue Westfälische 20.09.16)

Westfälisches Volksblatt (07.09.2016)

Flüchtlingssituation Thema im Rat

 

Paderborn. Die aktuelle Flüchtlingssituation in Paderborn wird Thema in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 22. September.

Die FBI Freie Wähler Fraktion will unter anderem wissen. ob alle Flüchtlinge in Paderborn registriert sind, ob sie bereits alle einen Asylantrag stellen konnten und wie viele Anträge entschieden sind.

Außerdem will die Freie Bürgerinitiative wissen, wie viele Flüchtlinge zurückgeführt wurden und wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Paderborn leben.

 

(Neue Westfälische 06.09.16)

"Keine Demo, sondern erhöhte Lebensfreude"

Landrat Manfred Müller weist FBI-Kritik am Polizeiverhalten bei Fußballfeiern nachts am Westerntor zurück

 

Paderborn (WV). Nächtliche Blockaden des Westerntors durch begeisterte Fans in der Paderborner Innenstadt nach Fußballspielen der Europameisterschaft dürfen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) nicht hingenommen werden. FBI kritisiert in einem Schreiben an Landrat Manfred Müller die Polizei, die tatenlos Blockaden des wichtigen Verkehrsknotenpunktes und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung hinnehme. Landrat Manfred Müller weist die Kritik zurück: Dies sei keine Demonstration gewesen.

Bei der Blockade des Westerntores handele es sich um eine nächtliche unangemeldete Demonstration, bei der Fußgängerwege bewusst besetzt worden seien, kritisiert dagegen der stellvertretende FBI-Kreistagsfraktionschef Andreas Kemper. Die Polizei habe dem Treiben passiv zugesehen und wohl erst eingegriffen, »als Demonstranten mit Feuerwerkskörpern hantierten und weitere öffentliche Einrichtungen besetzten und zu zerstören drohten.«

Die FBI fragt: »Herr Landrat, was tut Ihre Kreispolizeibehörde eigentlich bei derartigen erwartbaren Vorkommnissen? Jede Demonstration muss bei Ihnen angemeldet werden und es müssen mit der Polizei Wege, Auflagen und Sicherheitspläne abgestimmt werde. Und hier lassen Sie einfach alles seinen Gang gehen?«

Das sieht Landrat Manfred Müller auch als Chef der Kreispolizeibehörde völlig anders. Es handele sich nicht um eine Demonstration, sondern »um einen Ausdruck besonders erhöhter Lebensfreude«. Dieses Phänomen trete in vielen deutschen Großstädten nach Siegen der Nationalmannschaft auf. Die Polizei sei vorbereitet, um bei besonderen Störungen einzuschreiten, zum Beispiel beim Einsatz von Pyrotechnik. Dies gelte auch heute beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Frankreich.

Die Alternative wäre ein massives Einschreiten mit noch mehr Polizeibeamten gegen fröhliche Menschen gewesen. Das hätte zu schwierigen Situationen geführt, sagte gestern der Landrat. In solchen Situationen müsse abgewogen werden, stellt sich der Landrat vor die Polizei. Die Polizei habe richtig gehandelt. Deshalb begleite die Paderborner Polizei das Feiern und schreite lediglich bei massiven Störungen ein. Es habe außerhalb der FBI keine Beschwerde gegeben.

Das sei zum Beispiel bei einem Tuning-Treffen in der Autoszene völlig anders. Dann hagele es Beschwerde. Am Westerntor sei ja nach einer Stunde auch alles wieder vorbei gewesen. Die FBI hat in ihrer Kritik am Polizeiverhalten auch betont, niemandem die Feierlaune und Freude am Spiel und Sieg einer Mannschaft vermiesen zu wollen. Kemper: »Aber der öffentliche Raum bedarf besondern Schutzes und dieser muss von der Polizeibebehörde jederzeit sichergestellt werden – im Sinne und zum Schutz aller Bürger.«

(Westfälisches Volksblatt 07.07.16)

FBI stellt Fragen zur Westerntor-Blockade

 

Paderborn. Die FBI Freie Wähler lässt nicht locker: Sie wendet sich mit einem erneuten Schreiben an Landrat Müller. Wieder geht es um die Blockade des Westerntores nach einem erfolgreichen Deutschlandspiel. Die Kreistagsfraktion versichert, dass sie "niemandem die Feierlaune nehmen wolle", aber eine Kreuzung sei ein öffentlicher Raum und der gehöre geschützt. Die FBI fragt unter anderem, ob der Polizei im Vorfeld Hinweise auf die Blockade vorgelegen hätten und warum die Polizei erst eingegriffen habe, "als die Lage zu eskalieren drohte?"

(Neue Westfälische 07.07.16)

FBI-Anfrage an den Landrat

 

Paderborn. Nach dem Sieg der türkischen Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft am Abend des 21. Juni hatten - wie berichtet - einige hundert türkische Fans das Westerntor lahmgelegt.

Diesen Vorfall nimmt die FBI Freie Wähler zum Anlass, um eine Anfrage an Landrat Manfred Müller zu stellen. Geklärt werden soll unter anderem, ob die öffentliche Sicherheit gewährleistet war und ob während der EM präventive Maßnahmen von der Polizei geplant seien.

 

(Neue Westfälische 24.06.16)

"Rechtsprechung wird Klausel verhindern"

FBI Freie Wähler:

Kritik an Sieveke-Äußerungen. Hoffen auf erfolgreiche Klage

 

Paderborn. Zur Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke über die Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen in NRW reagiert die FBI Freie Wähler mit einer Stellungnahme.


Die Aussage, die "2,5-Prozent-Klausel stärkt die kommunale Demokratie" sei typisch für den Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, meinen Hartmut Hüttemann, Dirk Tegethoff und Nicole Wortmann vom Vorstand der FBI.

"Sein Demokratieverständnis fußt nicht zum ersten Mal auf Ausgrenzung. Ganz im Gegensatz wird durch die Einführung einer Sperrklausel, die kommunale Demokratie geschwächt. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Wahlvolkes werden zu einem Teil ausgegrenzt. Eine solche Vorgehensweise führt zur Politikverdrossenheit", stellen die Freien Wähler fest.

Außerdem werde die Sperrklausel die Probleme, die in einigen Räten vorhanden seien, "nicht lösen": "Die Situation in Paderborn, als ein Beispiel zur Einführung einer Sperrklausel als Beweis heranzuziehen, ist so voll daneben.

Es ist im Gegensatz sogar ein Beispiel für die Beibehaltung einer 0-Prozent-Hürde", meinen die Politiker und begründen:

"Ein Einzelmandatsträger schließt sich gemäß §56 der Gemeindeordnung einer Fraktion an. Innerhalb der Fraktion wirkt er bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Es entsteht somit keine ,Zersplitterung?, sondern nur so wird die Willensbildung der Paderborner Bürger im Rat umgesetzt.

Wir, die FBI Freie Wähler, sind davon überzeugt, dass die Rechtsprechung eine Einführung der Sperrklausel verhindern wird."

 

(Neue Westfälische 21.06.16)

Kleine Parteien gegen Sperrklausel

Lokalpolitik: FBI und Alfa Paderborn halten Gesetz für "undemokratisch"

 

Paderborn. Die kleinsten im Paderborner Stadtrat vertretenen Parteien FBI Freie Wähler und ALFA Paderborn halten die vom NRW-Landtag wiedereingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig.


Das vor vier Tagen vom Landtag verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Parteien mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erreichen müssen, um in Kommunalparlamente einziehen zu können.

Die FBI Freie Wähler wirft SPD, CDU und Grünen, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben, vor, "gegen das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit" entschieden zu haben. Demnach müsse "jede Stimme das gleiche Gewicht haben". Durch den Wegfall von Stimmen werden die großen Parteien gestärkt, so die Partei. Dieses Vorgehensweise sei höchst undemokratisch verfassungswidrig.


Die Fraktion ALFA Paderborn zeigt sich verwundert über das Gesetz. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof NRW in seinem Urteil vom 6. Juni 1999 Sperrklauseln bei Kommunalwahlen verworfen.


Viele Bürger würden sich lieber in bürgernahen Wählergemeinschaften oder kleineren Parteien organisieren, als in den großen Parteien, die an bundespolitische Vorgaben gebundenen seien. Statt Ausgrenzung sei mehr Bereitschaft und Vertrauen in eine Beteiligung auch kleinerer Initiativen und Parteien nötig, damit eine Fehlleitung ansonsten schweigender Mehrheiten vermieden werde, so der Fraktionsvorsitzende von ALFA im Rat, Johannes-Willi Knaup.


Der Vorstand der FBI Freie Wähler kündigte rechtliche Schritte zur Verhinderung der "undemokratischen Vorgehensweise" an.

 

(Neue Westfälische 14.06.16)

FBI stemmt sich gegen Sperrklausel

 

Paderborn (WV). Auch die Partei »Freie Wähler« (FBI) in Paderborn stemmt sich gegen eine Sperrklausel bei Wahlen, die der Landtag zum Einzug in ein Parlament bei 2,5 Prozent festgelegt hat.

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann nennt die Sperrklausel verfassungs-widrig und undemokratisch.

Die FBI kündigte gestern »alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung dieser undemokratischen Vorgehensweise« an. Die Räte im Kreis Paderborn belegten, dass sie mit kleineren Fraktionen nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt seien.

Die FBI vermutet, dass sich die großen Parteien durch Wegfall von Stimmen rechnerisch stärken möchten. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit werde verletzt.

Zuvor hatte auch die Alfa in Paderborn mit Sprecher Johannes Knaup Kritik an der Sperrklausel geübt (wir berichteten gestern). Westfälisches Volksblatt (14.06.16)

Orga-Haus kostet 16,4 Millionen Euro

Zinsen für den Kauf sind niedriger als die Miete

 

Paderborn (pic). Der Kauf des so genannten Orga-Gebäudes am Hoppenhof als zusätzlichen Sitz der Paderborner Stadtverwaltung kostet den Kämmerer und damit den Steuerzahler etwa 16,4 Millionen Euro. Darauf soll sich die Stadt nach Informationen dieser Zeitung mit der Deutschen Immobilien Leasing (Düsseldorf), eine Tochter der Deutschen Bank, geeinigt haben. Außerdem fallen etwa drei Millionen Euro Sanierungskosten im ehemaligen Firmengebäude des Chipkartenherstellers Orga an, die ebenfalls die Stadt bezahlen soll.

 

In früheren Verhandlungen vor einigen Jahren standen zwölf bis 15 Millionen Euro für den Kauf des Gebäudes mit den vier Türmen am westlichen Stadtrand im Raum. Damals hatte die Stadt mit dem früheren Bürgermeister Heinz Paus den Kauf abgelehnt. In der Zwischenzeit hat die Stadt aber einen Turm nach dem anderen für Sozial-, Sport- und Jugendämter angemietet. Auch die Flüchtlingsbetreuung wurde von der Verwaltung Abdinghof aus der Innenstadt an den Stadtrand zum Orga-Haus verlagert (wir berichteten).

 

Der Kauf, der über einen Nachtragshaushalt mit Kreditaufnahme finanziert werden soll, senkt die Belastungen im städtischen Haushalt. Denn in der historisch niedrigen Zinsphase sind die Zinsen zur Finanzierung des Kredits niedriger als die Mietkosten. Dem Vernehmen nach zahlt die Stadt jährlich deutlich mehr als eine Million Euro für Miete und Nebenkosten. Bei einem Kauf, der am 30. Juni im Stadtrat beschlossen werden soll, entfällt natürlich die Miete. Bürgermeister Michael Dreier hatte am Donnerstagnachmittag im Stadtrat den Politikern den Kauf des Orga-Gebäudes empfohlen und damit wohl endgültig eine Ansiedlung der Verwaltung in einer von Briten geräumten Alanbrooke-Kaserne aufgegeben. Eine politische Zustimmung für den Kauf am 30. Juni gilt als sicher.

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens rechnet damit, dass in etwa einem halben Jahr das Orga-Gebäude saniert und damit im vollen Umfang nutzbar sei. Damit biete der Orga-Kauf die schnellste Lösung: Eine Nutzung der Alanbrooke-Kaserne, die übrigens auch vom Personalrat der Stadtverwaltung kritisch bewertet worden war, nehme bis zu acht Jahren Zeit in Anspruch.

 

Nach vollem Bezug des Orga-Gebäudes durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung könnten auch die Gebäude, in dem früher die Sparkasse oder die Volksbank angesiedelt waren und heute das Café Ostermann am Marienplatz residiert, zu einem vom Bürgermeister gewünschten Bürgerzentrum umgebaut werden. Der diskutierte Abriss dieser Gebäude ist damit auch vom Tisch.

FBI-Fraktionssprecher Hartmut Hüttemann erinnerte am Freitag daran, dass mit dem Bürgerzentrum am Marienplatz in den 2011 geräumten Verwaltungsgebäuden eine alte FBI-Forderung erfüllt sei.

Es freue ihn, dass Bürgermeister und Mehrheitsfraktion eine alte FBI-Forderung übernommen hätten.

(Westfälisches Volksblatt 04.06.16)

Hoppenhof kommt auf über 20 Millionen

Stadtverwaltung: Nun wird das Verhandlungsergebnis über den Ankauf der früheren Orga-Türme in den Fraktionen diskutiert. Die FBI sieht sich in einem frühen Standpunkt bestätigt


Paderborn (ig). Vor allem einer fühlte sich am Donnerstag bestätigt, als Bürgermeister Michael Dreier ankündigte, den früheren Sitz der Firma Orga am Hoppenhof zu kaufen, um dort dauerhaft die Stadtverwaltung einzuquartieren: Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI (Freie Bürger Initiative). Er hatte nämlich schon vor Jahren im Zusammenhang mit der Suche nach Standorten für die Verwaltung gefordert, so viele Dienste wie möglich am zentralen Abdinghof zu belassen. Genau das gehört jetzt zu Dreiers Konzept, der damit die Innenstadt stärken will.


Zwar berät die CDU-Fraktion erst auf einer Klausur am 18. Juni über ihre endgültige Haltung. Fraktionschef Markus Mertens macht aus seiner Meinung jedoch kein Geheimnis: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Angebot."


Dem Vernehmen nach soll die Stadt als Kaufpreis 16,04 Millionen Euro für die Immobilie zahlen; dazu kämen rund eine Million Euro Grunderwerbsteuer plus Nebenkosten. Die Beseitigung der vorhandenen Baumängel wird in dem Vorschlag des Bürgermeisters laut Gutachten auf 2,9 Millionen Euro taxiert. Unter dem Strich müsste die Stadt also mit über 20 Millionen Euro für den Hoppenhof rechnen.


Dazu kommen (zum großen Teil ohnehin fällige) Umbaukosten am Abdinghof: Für die Sanierung der Teile zum Paderquellgebeit rechnete man zuletzt mit 13 bis 15 Millionen Euro; ähnlich viel wäre für Sanierung oder Neubau der Teile zum Marienplatz fällig. Dort soll nach dem Konzept des Bürgermeisters ein Bürgerservice mit Einwohneramt und womöglich Tourist-Information sowie Büros etwa der Stadtwerke oder des Padersprinter entstehen.


Vor allem aus städtebaulichen, aber auch bautechnischen Gründen favorisieren SPD, Grüne und DIP eine Nutzung der ab September leeren Alanbrooke-Kaserne als Verwaltung. Allerdings sind die Zuschüsse für eine Sanierung der denkmalgeschützten Gebäude auf 60 Prozent gesunken. Um ihr Vorkaufsrecht wahrzunehmen, müsste die Stadt schon vor den Verhandlungen mit dem Bund ein Nutzungskonzept für das 18-Hektar-Areal vorlegen. Dafür wiederum ist eine Bürgerbeteiligung Bedingung. Favorisiert wird seitens des Bürgermeisters dort eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe.

 

(Neue Westfälische 04.06.2016)

FBI beantragt Flüchtlingsbericht im Rat

 

Paderborn. Die Fraktion der Freien Bürger Initiative Freie Wähler will die Flüchtlingssituation in Paderborn zum Thema in der nächsten Ratssitzung am 3. Mai machen.

Der Sachstandsbericht soll unter anderem klären wie viele Flüchtlinge bisher registriert wurden, wie viele Flüchtlinge einen endgültigen Bescheid bekommen haben - positiv wie negativ.

Außerdem will die FBI wissen, wie viele Personen in den Notunterkünften leben, wie viele eine endgültige Unterkunft zugewiesen bekommen haben und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Neue Westfälische 28.04.2016)

Seit Jahresbeginn 16 Abschiebungen

Flüchtlinge: Im Kreis Paderborn sind zurzeit 4.179 Zuwanderer registriert


Kreis Paderborn (my). Im Kreis Paderborn halten sich zurzeit 4.179 Flüchtlinge auf - davon sind 2.430 in den kreisangehörigen Kommunen und die restlichen 1.749 in der Stadt Paderborn untergebracht.

Das teilte Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung auf Anfrage der Fraktion FBI Freie Wähler mit.


Mit 1.466 Zuwanderern stammt das größte Kontingent aus Syrien, gefolgt vom Irak (511), Afghanistan (424) und Albanien (235). Das Herkunftsspektrum umfasst 50 Nationalitäten von Afghanistan bis Usbekistan. Ein Flüchtling ist staatenlos, bei 29 ist die Herkunft ungeklärt oder es liegen keine Angaben vor.


Von 4.179 Zuwanderern sind 875 verheiratet und 1.877 ledig. Bei 1.375 Flüchtlingen ist der Familienstand unbekannt.


Seit Beginn der Flüchtlingswelle, ein Ausdruck, den Andrea Musiol (Die Linke/Piraten) als despektierlich empfand, wurden im Kreis insgesamt 4.179 Personen registriert. In der Zeit zwischen Jahresbeginn und dem 25. April bekamen 441 Asylbewerber einen endgültigen Bescheid, 270 davon einen positiven, 171 einen negativen.


Im gleichen Zeitraum wurden 16 Personen abgeschoben. Dazu kamen weitere Abschiebungsversuche, bei denen die Personen jedoch untergetaucht waren.


Außerdem reisten nach Auskunft des Ordnungsamtes weitere 100 Ausreisepflichtige nach Beratung freiwillig in ihre Heimat zurück, um einer Abschiebung zu entgegen.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Verkehrswegeplan mehrheitlich abgenickt

Straßenbauvorhaben:

Grüne und Linke lehnen sechsstreifigen Ausbau der A 44 ab

 

Kreis Paderborn (my). Der Benhauser Bogen, der sechsstreifige Ausbau der A 44 und eine neue Ortsumgehung für Delbrück standen im Mittelpunkt der Diskussion um die Stellungnahme des Kreistages zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, die gegen die Stimmen der Grünen, der Linken/Piraten und Teilen der Fraktion FBI Freie Wähler mehrheitlich beschlossen wurde.


Bedauert wurde, dass ein viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke Dortmund-Paderborn-Kassel mit Neubauabschnitten im Bereich des Benhauser Bogens und der Hümmer Kurve in Nordhessen im Entwurf nicht vorgesehen ist, da weder Reisezeitverkürzungen noch Kapazitätserhöhungen auf dieser Strecke erforderlich seien.


Horst Schulze-Stieler (Grüne) empfahl, auf die viele Jahre lang in Stadt und Kreis geforderte Neutrassierung des Benhauser Bogens zu verzichten, denn durch die geplante Untertunnelung der Bahnstrecke im Verlauf der Landstraße sei dieses Thema bei der Bahn "auf alle Zeit gestorben".

Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) warnte allerdings davor, langfristige Ziele ohne Not aufzugeben. Die von der Bahn favorisierte Unterführung in Benhausen sieht die FBI nicht als optimal an, die Neutrassierung des Benhauser Bogens sei eigentlich die bessere Lösung.


Bei den Straßenbauvorhaben begründete Kerstin Haarmann die Ablehnung der Grünen zu den Ausbauplänen auf der A 44 mit mangelnden Realisierungschancen. "Die Mittel können an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden", fügte sie hinzu.


Für eine neue Delbrücker Ortsumgehung legte sich Meinolf Päsch (CDU) mächtig ins Zeug. Sie sei dringend erforderlich, um die Entwicklung Delbrücks nicht zu behindern. Dagegen sahen Harald Grünau (Grüne) und Sabine Martiny (Die Linke/Piraten) keinen Handlungsbedarf.


CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing und Bernd Langer (CDU) regten an, bei Verkehrsplänen großräumig und 30-Jahresabschnitten strategisch zu denken. Als Beispiel führten sie die steigende Verkehrsbelastung der A 44 nach dem Lückenschluss zur A 4 und nach Fertigstellung der A 33 an. Auch die Ortsumgehung Brilon-Alme sollte nach Ansicht des Kreistages in den vordringlichen Bedarf aufgenommen werden.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

Kriminalstatistik nicht Sache des Kreistages

FBI-Anfrage:

Landrat wird Hüttemann die geforderten Auskünfte schriftlich mitteilen

 

Kreis Paderborn (my). Einen detaillierten Sachstandsbericht als Ergänzung zur Kriminalstatistik hat Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung nicht abgegeben.

Dies sei ein originäres Thema der Kreispolizeibehörde und damit ein Landesthema, erklärte er auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der FBI Freie Wähler. Dementsprechend könne dieses Thema auch nicht Gegenstand der Behandlung im Kreistag sein.

"Ich will nicht vor den Antworten drücken ", fügte Müller hinzu und bot Hartmut Hüttemann, der die Anfrage im Namen seiner Fraktion gestellt hatte, an, die gewünschten Informationen schriftlich zu liefern.

Das akzeptierte Hüttemann auch widerspruchslos. Kritisch wertete die SPD-Fraktion die ganze Aktion, denn Bernd Schäfer vermutete, dass es bei der Anfrage weniger um eine konstruktive Auskunft sondern eher um eine politisches Ansinnen in einer bestimmten parteipolitischen Richtung gehe, was Hüttemann allerdings sofort in Abrede stellte.

Schäfer riet, die nach der Geschäftsordnung mit acht Fragen zu umfangreiche Anfrage wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zu beantworten.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)

FBI-Kritik an der offiziellen Polizeistatistik

Vorgelegtes Zahlenwerk sei nicht immer schlüssig

 

Weitaus stärkere Zunahme bei ausländischen Tatverdächtigen

 

Kreis Paderborn (bel). Die jüngst von der Polizei vorgelegten Zahlen zur Kriminalität im Kreis Paderborn erscheinen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht schlüssig. Sie konstatieren in einer Anfrage an Landrat Manfred Müller insbesondere eine erhebliche Steigerung der Kriminalität von ausländischen Tatverdächtigen.

 

Behandelt wird die Anfrage der FBI in der Kreistagssitzung am 25. April.

Laut offizieller Angabe der Kriminalitätsentwicklung im Kreis Paderborn im Jahr 2015, die auch im Netz öffentlich zugänglich ist, wird bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen eine Zunahme von 575 Fällen innerhalb der vergangenen drei Jahre konstatiert.

Laut offizieller Statistik sei dies ein Plus von acht Prozent. Die FBI kommt hier jedoch auf mindestens 27 Prozent, egal wie man rechne.

Die Fraktion will vom Landrat außerdem wissen, wie man einer Steigerung bei den Rohheitsdelikten mit ausländischen Tatverdächtigen um mehr als 27 Prozent und bei Diebstählen sogar um 53 Prozent künftig entgegenwirken wolle.

Ein Fragezeichen hinterlässt bei der Fraktion auch der Rückgang der Straftaten bei inländischen Tatverdächtigen um mehr als zehn Prozent im vergangenen Jahr. Vom Landrat als Chef der Polizei im Kreis Paderborn möchte die FBI  wissen, ob es hierfür eine Erklärung gibt.

Nicht ganz nachvollziehbar ist für die FBI-Fraktion auch die Aussage im Kriminalitäts-Bericht auf Seite 21, dass »eine valide Aussage zum Status der nichtdeutschen Tatverdächtigen (Asylbewerber/Zuwanderer/Tourist) die polizeiliche Kriminalitätsstatistik nicht bietet«.

Hier hinterfragt die Fraktion, wie dann die Antwort auf eine Anfrage der FDP im Februar des Jahres im Zusammenhang mit der öffentlichen Berichterstattung der Polizei zu Straftaten zustande gekommen sei, bei der unter anderem seitens der Verwaltung die Nennung der Nationalität als durchaus möglich angeführt worden sei.

Die Nationalität oder der soziale Status von Opfer, Täter oder anderen Beteiligten sei jedoch kein Kriterium bei der Entscheidung, ob ein Sachverhalt im Polizeibericht erscheine oder nicht, so die damalige Antwort der Verwaltung. Sie führte im Februar in diesem Zusammenhang auch die Leitlinien des Landes zum Schutz nationaler Minderheiten an.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.04.2016)

FBI fordert Bericht zur Kriminalstatistik

 

Kreis Paderborn. Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI Freie Wähler-Fraktion, hat für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 25. April, einen Sachstandsbericht zur Kriminalstatistik durch den Landrat beantragt.

 

Gleichzeitig fordert er einen Bericht zur Situation der Flüchtlinge im Kreis.

Unter anderem ist Hüttemann an einer Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Familienstand sowie an der Zahl der bislang zurückgeführten Flüchtlinge interessiert.

 

(Neue Westfälische 16.04.2016)

FBI fordert mehr Informationen

 

Paderborn (WV). Zur Situation der Flüchtlinge und zur Kriminalitätsstatistik wünscht sich die FBI Berichte in der kommenden Kreisstagssitzung am Montag, 25. April.

In den entsprechenden Anträgen führt Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann aus, dass die Berichterstattung zur Kriminilaitätsstatistik in den Medien weitere Fragen aufgeworfen habe.

Daher bitte die FBI um direkte Informationen durch den Landrat. Zur Situation der Flüchtlinge interessiert die Freien Wähler, aus welchen Ländern die Geflüchteten stammen, welchen Familienstand sie haben, wie der Stand ihrer Registrierung ist und wie viele bereits zurückgeführt wurden.

 

(Westfälisches Volksblatt 06.04.2016)

Hüttemann fordert Situationsbericht

 

Kreis Paderborn. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat sich die Finanzsituation des Kreises in den vergangenen Wochen verschlechtert.

Deshalb hat Hartmut Hüttemann im Nahmen der Fraktion für die Kreistagssitzung am kommenden Montag einen Situationsbericht beantragt. Hüttemann führt als Begründung den nicht hundertprozentigen Kostenersatz für Zuwanderer durch Land und Bund, erhöhte Personalkosten durch den Brand bei Westfleisch und die gestrichene RWE-Dividende an.

 

(Neue Westfälische 23.02.2016)