FBI Paderborner Presse:

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"Verbindung nach München schaffen"

Paderborn (itz).
Weil die Lufthansa ihre Flüge vom Flughafen Paderborn/Lippstadt nach München zunächst vorübergehend eingestellt hat, drängt die Paderborner Politik nun auf eine verstärkte ICE-Direktverbindung in die bayerische Landeshauptstadt.

Hintergrund ist der Bedarf heimischer Wirtschaftsunternehmen, die das Drehkreuz München unter anderem für Flüge nach Asien nutzen. Die SPD im Paderborner Stadtrat hatte jüngst darauf hingewiesen, dass es aktuell täglich nur eine ICE-Verbindung nach München gibt (10.49 Uhr ab Paderborn). Hier müsse eine Ausweitung des Angebots erfolgen, lautete die Forderung der SPD. Dies sei nötig und auch möglich – wenn auch die Situation des Flughafens „schlimm“ sei.

Das sieht auch FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann so. Allerdings hält er es für wichtiger, jetzt den Airport auf sichere Beinen zu stellen.
Am Ende einigten sich die Fraktionen darauf, die Bundestagsabgeordneten dazu aufzurufen, sich sowohl im Verkehrsministerium als auch bei der Deutschen Bahn für die Ausweitung der Direktverbindung nach München einzusetzen.

 

(Westfälisches Volksblatt 27.10.2020)

Noch ist unklar, welches Bündnis demnächst die Politik im Paderborner Rathaus bestimmen wird. | © Björn Leisten

Im Stadtrat stehen viele Änderungen an

Auch wenn CDU und Grüne erst einmal ein mögliches Bündnis sondieren, so dürfte es wohl neue Ausschüsse geben.

Holger Kosbab

Bei etlichen heißen Themen wie dem Stadthaus oder auch dem Hauptbahnhof waren CDU und Grüne in der Vergangenheit durchaus unterschiedlicher Meinung. Wobei die zunehmend stärkere Berücksichtigung ökologischer oder verkehrlicher Aspekte auch längst von der CDU aufgegriffen wurde - so wie es SPD und Linke schon vorher machten. In den letzten Sitzungen war für den Beobachter aber erkennbar, dass es zwischen den jetzt eine Zusammenarbeit sondierenden Seiten diplomatischer zuging. Und das auch schon vor der gemeinsamen Mitteilung von CDU und Grünen in der vergangenen Woche. Darin betonten sie, zunächst nur über Inhalte zu sprechen und noch nicht über Ausschuss- oder Funktionsbesetzungen.
 

Umwelt, Klima und Verkehr?

Doch allein aus wachsendem Gewicht für manche Themenfelder könnten neue Ausschuss-Zusammenschnitte zu erwarten sein. Auch wenn die beiden Stadtverbände von Christdemokraten und Grünen über die Gespräche Stillschweigen vereinbart haben, so könnte es eine Trennung des Bereichs Umwelt vom Bau- und Planungsausschuss geben. Dabei wäre eine Art Ökologieausschuss mit dem Spektrum Umwelt, Klima und Verkehr denkbar. Auch die Vielzahl von Arbeitsgruppen bietet Umbildungspotenzial. So könnte die AG Verschuldung dem Finanzausschuss zugeschlagen werden. Der Hauptausschuss wiederum könnte das Dach sein für die AG Digitalisierung.

Welche neuen Zusammenschnitte es auch geben mag: Ein Ziel soll auch immer sein, die Sitzungen zu verkürzen. Andererseits würden neue Sitzungen wiederum mehr Termine, mehr Ausschussvorsitzende und mehr Sitzungsgeld bedeuten.
 

Anfragen bei möglichem Einzelkämpfer

"Die Wähler haben der CDU und den Grünen den Gestaltungsauftrag für die Stadt Paderborn erteilt", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. "Was kommt, wenn beide nicht zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner finden, vermag ich nicht zu prophezeien." Angesichts des breiten politischen Spektrums in Paderborn "werde auch die CDU nicht umhin können, sich Themen anzunehmen, die sie bisher nicht unbedingt priorisiert vorne auf dem Schirm hatte", sagt Henze. Für die SPD sei die künftige Fraktionsstärke mit nur noch sieben Ratsmandaten "vielleicht auch ein Befreiungsschlag". Was die großen Themen betrifft, könnte sie möglicherweise zum Zünglein an der Waage werden, um vielleicht in der einen oder anderen Entscheidung die Weichen zu stellen. Politik gegen die CDU würde sich bei der politischen Bandbreite mit den vielen Fraktionen und Kleinstparteien nicht einfach gestalten lassen, meint Henze.
 

Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) sieht dies etwas anders. Er erinnert an die Mehrheit für die Wohnungsgesellschaft: Alle Ratsvertreter außer die der CDU hatten der Gesellschaft zugestimmt. So betrachtet, gebe es auch jenseits von Schwarz-Grün eine Mehrheit. Nach jetzigem Stand dürfte Hüttemann als einziger Einzelkämpfer und damit ohne Fraktionsstatus im neuen Rat sitzen, nachdem sich VeraniKartum (Volt) der FDP-Fraktion angeschlossen hatte. Es habe zwar Gespräche mit insgesamt drei Personen gegeben, die sehr schnell nach der Wahl auf ihn zugekommen wären. Er springe aber keiner Fraktion bei, wenn die Eigenständigkeit der FBI nicht erhalten bleibe. "Wenn überhaupt, dann müsste die FBI im Fraktionsnamen auftauchen", sagt Hüttemann.

 

(Neue Westfälische 17.10.2020)

Sitzverteilung Stadt Paderborn

Der neue Paderborner Stadtrat

Paderborn

Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag wurden auch die Karten für den Paderborner Stadtrat neu gemischt. Das Gremium, das am 12. November seine erste Sitzung bestreiten wird, ist nicht nur jünger und bunter, es ist auch kleiner geworden.
Hatte der letzte Rat wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate noch 64 Mitglieder, so kommt der neue nun auf 60.
 

So manche Fraktion hat Sitze verloren, andere wiederum sind erstmals im Stadtrat vertreten: „Die Partei“ mit zwei, die AfD sogar mit drei Sitzen. Und auch die Volt-Partei hat ein Mandat ergattert.
 

Der noch amtierende Paderborner Stadtrat tritt zum letzten Mal am 8. Oktober zusammen, dann werden langjährige Mitglieder wie Ralf Pirsig (Grüne), Sigrid Tenge-Erb (CDU) oder Manfred Krugmann (SPD) verabschiedet.

 

(Neue Westfälische 17.09.2020)

Rainer Sinnhuber (FBI):

"Mit mir wählen Sie eine solide Haushaltspolitik"

FBI-Kandidat will sparen, gleichzeitig aber intelligente Projekte fördern

Alter: 68 Jahre

Wohnort: Paderborn-Sande
Beruf: Dipl.-Betriebswirt (FH), selbstständig
Familienstand: verheiratet, zwei erwachsene Kinder
Hobbys: Kommunalpolitik, Lesen, Musik hören

 

In welchem Bereich sehen Sie die drängendsten Probleme im Kreis?
Rainer Sinnhuber:

Bedingt durch die Corona-Pandemie ist eine sparsame Haushaltspolitik des Kreises oberstes Gebot. Nur so wird es möglich sein, die Kreisumlage auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Als wichtigste Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode sehe ich: die Sanierung des Flughafens mit dem Ziel der „schwarzen Null“, die Gewährleistung der ärztlichen Versorgung in der Fläche, die Verbesserung des ÖPNV, ein flächendeckendes und schnelles Internet sowie keine weitere Ausuferung der Windkraftanlagen.


Wie soll es mit dem Flughafen weitergehen?

Rainer Sinnhuber:
Das angedachte Sanierungskonzept als Insolvenz in Eigenregie soll entsprechend der vorgelegten Planung durchgeführt werden. Dieser Vorgang muss aber von der Politik eng begleitet werden. Hierzu müssen in die Flughafen-Gremien Frauen und Männer, die das notwendige Fachwissen mitbringen. Eine Entsendung nach Proporzgesichtspunkten allein darf es nicht geben. Mittelfristig muss der Heimathafen ohne öffentliche Gelder auskommen.
 
Die Windkraft entzweit die Menschen vor Ort. Wie stehen Sie zu den Windrädern?
Rainer Sinnhuber:
Der Kreis Paderborn hat bisher sehr viel für alternative Energien getan. Auch ich sehe eine „Weiter-so“-Entwicklung kritisch. Nicht von der Hand zu weisen sind die negativen Folgen der Windkraftanlagen wie Infraschallbelastung für Mensch und Tier, Flächenverbrauch durch Betonsockel, das Schreddern von Vögeln und die Verspargelung der heimischen Landschaft. Daher befürworte ich neue Windkraftanlagen nur dort, wo es von den betroffenen Anwohnern akzeptiert wird.
 
Das Paderborner Land ist sehr ländlich geprägt. Was wollen Sie zur Stärkung der Ortschaften tun?
Rainer Sinnhuber:
Die Ansiedlung neuer und der Ausbau bestehender Unternehmen im Kreisgebiet muss unterstützt werden. Hier ist die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur ausschlaggebend. So wie wir für den Tourismus im Paderborner Land werben, können wir uns um die Ansiedlung von Unternehmen bemühen. Wir müssen die positiven Aspekte der Wirtschaft verstärkt bewerben.
 
Wie können Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützt werden?
Rainer Sinnhuber:
Bei finanziellen Hilfen sind die Möglichkeiten des Kreises sehr begrenzt. Auch würden alle hierfür zusätzlichen Ausgaben über die Kreisumlage wieder auf die Städte und Gemeinden zurückfallen. Höchste Priorität des Kreises muss es sein, eine sogenannte zweite Welle der Erkrankungen zu verhindern. Hierzu gehört: die Weiterverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten, die Überwachung der Corona- Schutzmaßnahmen, die Organisation und Durchführung von Corona-Tests und die Überwachung der Quarantäne-Bestimmungen.
 
Was wollen Sie für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs tun?
Rainer Sinnhuber:
Die inzwischen begonnene Zusammenarbeit zwischen Kreis (NPH) und Stadt Paderborn (Padersprinter) muss verstärkt werden. Ziel ist eine bessere Vernetzung der beiden Systeme. Auch müssen wir über neue, vielleicht auch ungewöhnliche Alternativen nachdenken und sie in Pilotprojekten testen. Durch die Digitalisierung können vielleicht völlig neue Formen des ÖPNV erdacht werden. Wir müssen intelligente Lösungen finden. Geld kann in Zeiten knapper Kassen nicht die alleinige Antwort sein.
 
Wie wollen Sie verhindern, dass die Kreisumlage weiter steigt, um die Kommunen zu entlasten?
Rainer Sinnhuber:
Angesichts der Herausforderungen der nächsten Zeit wie die Sanierung des Flughafens wäre es unredlich, ein Einfrieren oder gar Senken der Kreisumlage langfristig zu versprechen. Kurzfristig kann man Reserven, die der Kreis hat, auflösen beziehungsweise das „Tafelsilber“ wie die RWE-Aktien verkaufen. Dies ist jedoch nur ein Einmaleffekt, der sich in den Folgejahren durch wegfallende Zins- und Dividendeneinnahmen negativ auswirken würde.

 

Warum soll ich Ihnen am 13. September meine Stimme geben?

Rainer Sinnhuber:

Ich lebe seit Mitte der 80er Jahre in Paderborn und fühle mich der Region verbunden. In den letzten sechs Jahren habe ich Erfahrungen als Abgeordneter im Kreistag sowie als sachkundiger Bürger in der Stadt Paderborn sammeln können. Ich kenne die Bedürfnisse des Kreises, aber auch die der Gemeinden. Einen Großteil meines Berufslebens habe ich im Controlling und Finanzwesen von international tätigen Unternehmen in leitender Funktion gearbeitet. Mit mir wählen Sie eine solide Haushaltspolitik.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.09.2020)

Der Flughafen soll saniert und in kleinerem Rahmen fortgeführt werden. 100 der 170 Arbeitsplätze sollen abgebaut werden. Der Flughafen kalkuliert in Zukunft mit 300.000 Fluggästen pro Jahr. Foto: Jörn Hannemann

Unternehmen für Erhalt des Flughafens

Verein „Paderborn überzeugt“ bietet runden Tisch an – FDP stimmt für Insolvenz in Eigenverwaltung

Paderborn (mba)

Nach dem Beschluss des Kreis- und Finanzausschusses steuert der Flughafen auf eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu. Eine solche Sanierung trägt auch die FDP mit. Anders als am Mittwoch berichtet, stimmte auch die FDP für eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Die Redaktion bittet für den Fehler um Entschuldigung. Unterdessen spricht sich der Verein „Paderborn überzeugt” für den Erhalt des Flughafens aus und bietet an, an der Zukunft des Flug­hafens mitzuarbeiten.

 

Der Verein könne sich zum Beispiel einen runden Tisch vorstellen, bei dem dann auch über eine mögliche Beteiligung der Wirtschaft an der Flughafen GmbH gesprochen werden könne, sagt Dr. Otto Drosihn, Vereinsvorsitzender und Geschäftsführer der Firma Mediaprint Solutions. Konkrete Zusagen von Unternehmen gibt es bislang allerdings nicht.

 

In dem Verein sind unter anderem Firmen wie Benteler, dSpace und Diebold Nixdorf organisiert. Die Stellungnahme ist auch von Würfel-Massong Logistik, Hartmann International, der Wirtschaftsförderung Paderborn sowie von Ferdinand Klingenthal und Günter Korder, Geschäftsführer von „It’s OWL“, unterzeichnet. Ein Urteil über den Fortbestand allein mit Blick auf die Passagierzahlen und die betriebs­wirt­schaft­li­chen Kenn­zah­len zu fällen, sei „vorschnell und zu wenig zukunftsorientiert gedacht“, heißt es in der Stellungnahme. „Bundesweit kämpfen kleinere Flughafenstandorte mit rückläufigen Passagierzahlen. Die Corona-Pandemie verschärft zudem die wirtschaftliche Lage der Regionalflughäfen.“ Der Flughafen sei für die Unternehmen in Paderborn und OWL ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Für potenzielle Mitarbeiter, Fach- und Führungskräfte sei die unkomplizierte Anbindung an das Flugnetz ein wichtiges Argument, im Kreis Paderborn, aber auch in den Nachbarkreisen zu arbeiten und zu leben. Der Flughafen gewährleiste die Anbindung für Geschäftsreisende und Mitarbeiter. Eine Neuausrichtung und Anpassung der Kapazitäten sei aber ohne Frage notwendig.

 

Auch die FDP ist für eine Sanierung. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik sagt: „Wir sind für die Insolvenz in Eigenverwaltung, weil sie auch einen Teil der Arbeitsplätze erhält. Wir würden aber gerne eine Zukunftsperspektive in dem Beschluss wiederfinden.“ Die FDP fordert deshalb unter anderem, zu prüfen, ob es Sinn ergibt, die Flughafen GmbH in eine Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft aufzuspalten, welche Möglichkeiten es gibt, heimische Unternehmen daran zu beteiligen und welche zusätzlichen Erlösquellen der Flughafen generieren kann. Die Notwendigkeit, eine neue Geschäftsführung zu bestellen, wie es die SPD fordert, sieht die FDP hingegen nicht.

 

Die FBI, die am Montag gegen das Sanierungskonzept stimmte, spricht sich grundsätzlich ebenfalls für den Erhalt des Flughafens aus. Die FBI kritisiert an dem Konzept, dass die öffentliche Hand auch nach der Sanierung ein weiter anfallendes Minus ausgleichen soll. Dem Vernehmen nach sieht das Konzept vor, dass der Flughafen 2021 7,96 Millionen erlöst, dem stehen Aufwendungen von 10,54 Millionen Euro gegenüber, was einem Defizit von gut 2,5 Millionen Euro entsprechen würde. Das müssten die Gesellschafter tragen.

 

„Eine richtige Sanierung muss sich selbst tragen. Wir wollen, dass am Ende eine schwarze Null steht“, sagt Hartmut Hüttemann (FBI). Das prognostizierte Defizit sei auch der Grund, warum die anderen Gesellschafter aussteigen wollten. Für die Kreistagssitzung am 21. September will die FBI ein eigenes Sanierungskonzept erstellen. (Westfälisches Volksblatt 27.08.2020)

Mit Hilfe der Insolvenz in Eigenverwaltung sollen am Flughafen 70 der aktuell 170 Arbeitsplätze erhalten werden. Foto: Jörn Hannemann

Flughafen soll saniert werden

Kreis- und Finanzausschuss stimmt für Insolvenz in Eigenverwaltung

Von Matthias Band

Paderborn (WV)

Öffentlich oder doch lieber nicht-öffentlich über die Zukunft des Flughafens entscheiden? Darüber haben die Mitglieder des Kreis- und Finanzausschusses des Kreises Paderborn am Montagabend gestritten. Schließlich setzte sich die Auffassung von Landrat Manfred Müller (CDU) durch, der appellierte, die Nicht-Öffentlichkeit zu wahren. „Es geht um die Wahrung der Interessen des Kreises. Wir befinden uns in einer schwierigen Verhandlungsposition“, sagte Müller.

 

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde in nicht-öffentlicher Sitzung für eine Sanierung des Flughafens und eine Fortführung in kleinerem Rahmen gestimmt. Grüne, FDP und Freie Bürger-Initiative (FBI) sprachen sich dem Vernehmen nach gegen den Beschluss und die Insolvenz in Eigenverwaltung aus. Eine Insolvenz in Eigenverwaltung ist eine Variante des Insolvenzrechts, die statt einer Abwicklung auf die Sanierung eines Unternehmens zielt. Die Geschäftsleitung bleibt dabei im Amt, ihr wird allerdings ein Sachwalter von außen zur Seite gestellt. Das Sanierungskonzept für den Flughafen in Ahden sieht eine Verkleinerung der Kapazitäten auf 300.000 Passagiere im Jahr vor. Zudem sollen 100 der 170 Arbeitsplätze wegfallen. Laut einem Gutachten belaufen sich die Kosten für eine Insolvenz in Eigenverwaltung auf 24,7 Millionen Euro. 13,7 Millionen Euro davon würde der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter tragen. Ein Neustart außerhalb einer Insolvenz schlüge mit 31,7 Millionen Euro zu Buche, den Flughafen zu schließen, kostete die Kreise und die Stadt Bielefeld als Gesellschafter 21,3 Millionen Euro– also gut 3,4 Millionen weniger als die Insolvenz in Eigenverwaltung.

 

Angesichts des Verlaufs der Beratungen in den Flughafen-Gremien und der Wünsche einiger Gesellschafter, die Flughafen GmbH zu verlassen, sei eine Sanierung außerhalb einer Insolvenz derzeit nicht umsetzbar, hieß es. Das letzte Wort hat nun am 21. September der Paderborner Kreistag. Bis dahin müssen auch die Verhandlungen mit den anderen Gesellschaftern über einen Ausstieg aus der GmbH und eine mögliche Übernahme von Geschäftsanteilen gegen Abstandszahlungen abgeschlossen sein. Bereits im Oktober droht dem Flughafen die Zahlungsun­fähigkeit.

 

Zwei Anträge von FDP und SPD, die kurzfristig in die Sitzung eingebracht worden waren, sollen nun am 21. September beraten werden. Die FDP fordert unter anderem zu prüfen, ob es Sinn ergibt, die Flughafen GmbH in eine Betriebs- und Infrastrukturgesellschaft aufzuspalten und welche Möglichkeiten es gibt, heimische Unternehmen daran zu beteiligen. Zudem sollen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung künftig mit Fachleuten aus der Flugwirtschaft besetzt werden. Die SPD macht sich derweil für eine Transfergesellschaft für die vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Mitarbeiter stark. Zudem will die SPD eine neue Geschäftsführung.

 

Hartmut Hüttemann (FBI) hatte zu Beginn der Sitzung lautstark gefordert, auch den Flughafen öffentlich zu behandeln. „Wir er­wecken sonst den Eindruck, wir beschließen im stillen Kämmerlein. Und das kurz vor der Wahl“, sagte er. Dr. Michael Hadaschick (FDP) sah das ähnlich und verwies darauf, dass eine so weitreichende Entscheidung öffentlich diskutiert werden müsse. Dr. Harald Grünau (Grüne) sagte: „Wir halten das Sanierungskonzept nicht für zustimmungsfähig.“ Das wiederum erzürnte den Landrat: „Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie sich jetzt vom Acker machen wollen, dann machen Sie sich unglaubwürdig“, erwiderte Müller.

 

Wie der Kreis am Dienstag mitteilte, sollen die außerordentlich zur Verfügung gestellten 13,7 Millionen Euro coronabedingt im Rahmen des Jahresabschlusses isoliert werden. Das bedeutet, diese Mittel zur Sanierung und Fortführung des Flughafens würden nicht unmittelbar die Kreisumlage berühren. Die Summe soll über eine längere Laufzeit umgelegt werden. Eine sofortige Insolvenz würde unterdessen „zur sofortigen Schließung des Flughafens, zum Verlust aller Rechte und eines wichtigen Stücks Infrastruktur führen, das über 50 Jahre zur Prosperität und zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Region beigetragen habe“, heißt es in der von Landrat Müller unterschriebenen Beschlussvorlage. Die sofortige Insolvenz führe zum Verlust aller Arbeitsplätze. Sie sei unsozial und verantwortungslos.

 

(Westfälisches Volksblatt 26.08.2020)

100 der aktuell 170 Arbeitsplätze am Flughafen sollen wegfallen. Foto: Jörn Hannemann

Flughafen: Ausschuss für Sanierung

Paderborn (WB/mba)

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt soll nach dem Willen des Kreis- und Finanzausschusses des Kreises Paderborn saniert und in kleinerer Form fortgeführt werden. Mit den Stimmen von CDU und SPD sprach sich der Ausschuss am Montag in nichtöffentlicher Sitzung für eine Insolvenz in Eigenverwaltung aus. 70 der 170 Arbeitsplätze sollen so erhalten werden. Eine Kalkulation geht von nur noch 300.000 Fluggästen jährlich aus. Grüne, FDP und Freie Bürger-Initiative (FBI) stimmten dem Vernehmen nach gegen den Beschluss. Laut einem Gutachten belaufen sich die Kosten für eine Insolvenz in Eigenverwaltung auf 24,6 Millionen Euro. 13,7 Millionen Euro davon würde der Kreis Paderborn als Hauptgesellschafter tragen. Ein Neustart außerhalb einer Insolvenz schlüge mit 31,7 Millionen Euro zu Buche. Den Flughafen zu schließen, kostete die Kreise als Gesellschafter 21,3 Millionen Euro.
 

Aufgrund der Wünsche einiger Gesellschafter, die Flughafen GmbH zu verlassen, sei eine Sanierung außerhalb einer Insolvenz nicht umsetzbar, hieß es. Das letzte Wort hat am 21. September der Kreistag. Bis dahin müssen auch die Ausstiegsverhandlungen mit den Gesellschaftern abgeschlossen sein. Im Oktober droht dem Flughafen die Zahlungsunfähigkeit.

 

(Westfälisches Volksblatt 22.08.2020)

An dieser Stelle soll der Neubau der Stadtverwaltung entstehen (Foto: Holger Kosbab)

Wofür reicht das Geld der Stadt noch?

Auch wenn die Einnahmen gerade stark schrumpfen, wollen die meisten Kandidaten für den Chefposten im Rathaus auf Investitionen nicht verzichten. Dabei setzen sie allerdings durchaus unterschiedliche Prioritäten.

Paderborn (Hans-Hernann Igges)

Bereits die Verabschiedung des aktuellen Haushalts warf erste Schatten auf die Lage der städtischen Finanzen: Ein Defizit von über 12 Millionen Euro stand in den Büchern – und das mit der Aussicht auf mittelfristig wachsende Schulden. Dennoch sprudelten immerhin die Steuerquellen fast unvermindert weiter.

Doch dann kam Corona. Seitdem verdüsterten sich die Aussichten, ohne dass schon völlige Klarheit über Kontostände am Ende des Jahres herrschen würde. Um 28,4 Millionen Euro wird nach der letzten Schätzung aus dem Juni allein das Gewerbesteueraufkommen schrumpfen. Eingeplant waren 92,4 Millionen Euro im Paderborner Haushalt. Gleichzeitig sind Hilfen in jedoch noch unbestimmter Höhe durch das Corona-Konjunkturpaket von Bund und Ländern zu erwarten.

Wir fragten die Kandidatin und die Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters bei der Kommunalwahl am 13. September, auf welche konkreten für Paderborn geplanten Projekte ihrer Meinung nach in dieser Lage verzichtet werden kann. Und auf welche in keinem Fall.

 

MICHAEL DREIER (CDU):

Der Amtsinhaber hält Ausgaben für die Bereiche Jugend einschließlich der Kitas, Schuleund Soziales für unverzichtbar. Andere Projekte sollten nicht grundsätzlich gestoppt, aber überprüft und priorisiert werden. Welche Projekte dabei hinten anstehen könnten – darauf legt sich Dreier dabei aktuell jedoch nicht fest. Auf der einen Seite müsse die Stadt auch als Motor der heimischen Wirtschaft investieren, gleichzeitig dürfe man im Sinne nachfolgender Generationen nicht überziehen – ein Spagat.

Beispiele nachhaltiger, langfristig angelegter Politik seien für ihn die Investitionen in die neue Stadtverwaltung, den Hauptbahnhof und die neue Zentrale Omnibushaltestelle, um die Frequenz des ÖPNV deutlich zu erhöhen. Dreier bekennt sich zudem zum Ziel einer Klimaneutralität der Stadt bis 2035 und den Ausbau der Digitalisierung.

 

MARTIN PANTKE (SPD):

Für den Kandidaten der SPD kommen generell Kürzungen im sozialen, kulturellen und sportpolitischen Bereich nicht in Frage.

Auch ein Verzicht auf das neue Stadthaus sei nicht sinnvoll, da eine gut funktionierende Verwaltung mit modernstem Standard im Interesse aller sei, was sich in der Corona-Krise gezeigt habe.

Für vordringlich hält er auch den Umbau der Kulturwerkstatt. Inwieweit überhaupt auf geplante Projekte verzichtet werden müsse, sei derzeit unklar.

Pantke setzt auf massive Hilfen von Bund und Land, um die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer und beim Nahverkehr zu ersetzen.

 

KLAUS SCHRÖDER (GRÜNE):

Nach Ansicht des Bürgermeister-Kandidaten der Grünen muss sich jedes städtische Projekt daran messen lassen, „ob es notwendig ist, um Paderborn als funktionierende und attraktive Stadt zu erhalten“. Das gelte auch in Corona-Zeiten. Schröder: „Im Angesicht der Krise beschlossene Projekte zu stoppen, schürt Verunsicherung und setzt ein fatales Signal. Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Klima, Energie, Mobilität und Wohnen sind Investitionen in die Zukunft. Wenn in 30 Jahren das einzig Schöne an Paderborn das Bankkonto ist, dann haben wir etwas falsch gemacht.“

 

ELKE SÜSSELBECK (DIE LINKE):

Die Kandidatin der Linken weist auf zusätzliche Mittel für Digitalisierung, ÖPNV, Sportstätten, Sozialkosten und einen Ausgleich für die Ausfälle der Gewerbesteuer durch das Corona-Konjunkturpaket des Bundes hin. Deshalb sei es nicht notwendig, auf geplante Projekte zu verzichten. Dies verschärfe im Gegenteil das Risiko einer Wirtschaftskrise. Es gelte, langfristig zu denken und sich nicht vom Kurs abbringen zu lassen. Im Übrigen werde es Zeit, die hohen Vermögen in Deutschland für die Bewältigung der Krise heranzuziehen.

 

ALEXANDER SENN (FDP):

Auch der Bürgermeister-Kandidat der Liberalen nennt keine konkreten Projekte, die nun verzichtbar wären. Es seien weniger die „zwei bis drei großen Leuchtturmprojekte, die unsere Finanzen belasten“, als vielmehr „eine große Anzahl“ kleinerer „nice to have“-Ausgaben. Nötig sei ein „ehrlicher Diskurs“ darüber, was man sich leisten wolle und müsse „und welche Aufgaben die Stadt überhaupt in unserer Gesellschaft übernehmen“ solle, wünscht sich Senn eine Diskussion.

 

HARTMUT HÜTTEMANN (FBI/FREIE WÄHLER):

Vorrang sollten Ausgaben für Schule und Bildung haben, meint auch Hartmut Hüttemann, der ansonsten aber dafür plädiert, „alle aktuellen Projekte“ auf den Prüfstand zu stellen. Das geplante Stadthaus hält er für überdimensioniert, ein Veranstaltungsgelände bei Mönkeloh sei überflüssig, die Neugestaltung der Pader ein „Luxus, den man sich nur leistet, wenn man das nötige Kleingeld hat“. Wichtig und richtig sei allerdings die neue gemeinsame Wache von Polizei und Feuerwehr.

 

STEPHAN HOPPE (FÜR PADERBORN):

Corona habe gezeigt, wie viel Homeoffice möglich sei. Damit sei der geplante Verwaltungsneubau „noch überdimensionierter, als er es vor einem Jahr ohnehin schon war“. Ansonsten gelte es, gerade jetzt verstärkt zu investieren, etwa in die Wohnungsgesellschaft. Schulen und andere öffentliche Gebäude bräuchten ein „Hygieneupdate“, plädiert Hoppe gerade in Pandemie-Zeiten für mehr Waschräume und Toiletten. Die Überplanung der Kasernenflächen müsse schneller gehen, indem man mehr auf eigenes Wissen statt auf teure Wettbewerbe unter Externen setze. Auch neue und thematisch organisierte Technologieparks würden gebraucht.

 

MARVIN WEBER (AFD):

Der AfD-Kandidat lehnt den Neubau von Stadthaus sowie Hauptbahnhof nebst Parkhaus in Anbetracht der Finanzprognosen als „unverantwortliche Gigantonomie“ und „billigste Populismusprojekte“ ab. Der bestehende Bahnhof reiche für An- und Abreisezwecke. Auch der Verwaltungsneubau sei nicht nötig, weil die „Digitalisierungsinitiative verwaltungstechnische Freiräume“ schaffe.

 

VERANI KARTUM (VOLT):

Wegen der unklaren Finanzlage ist Verani Kartum für eine Verschiebung des Stadthaus-Projektes „auf unbestimmte Zeit“. Vorrang hat für ihn als „Motor in der Krise“ die Nutzung der Konversionsflächen, „damit unsere heimische Wirtschaft gefördert und der Wohnungsnotstand abgemildert werden kann“. Förderung der Gastronomie und mehr Vergnügungsstätten für junge Menschen stehen für ihn zudem ganz oben an.

 

(Neue Westfälische 22.08.2020)

Diskussion um die Zukunft der Stadt

Auf dem Podium der Kolpingsfamilie geht es vor allem um die Fragen, wie Paderborn die finanziellen Belastungen der Corona-Krise verkraftet. Die Bürgermeisterkandidaten haben unterschiedliche Ideen.

Paderborn (Lena Henning)

Acht der neun Bürgermeisterkandidaten haben sich bei der Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie den Fragen von Moderator Gerd Vieler und des Publikums gestellt. Verani Kartum (Volt) hatte seine Teilnahme abgesagt, weil der Kandidat der AfD eingeladen war. Vor dem Aspethera protestierte deshalb auch Die Partei unter dem Motto „Mahnwache statt Wahnmache“. Im Inneren des Saals hatten sich rund 60 Zuschauer eingefunden – mehr waren aus Corona-Schutzgründen nicht erlaubt.

 

Nach einer Vorstellungsrunde nimmt die Diskussion Fahrt auf bei der Frage, wie es mit der Stadt angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise weitergeht. Martin Pantke (SPD) verweist auf die Zusage des Bundes, dass der Ausfall der Gewerbesteuer ausgeglichen werde. Hartmut Hüttemann (FBI/Freie Wähler) prognostiziert: „An neuer Verschuldung kommen wir nicht vorbei, aber sie darf nicht in die Höhe schießen.“ Einen Schutzschirm nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, etwa Künstler, fordert Elke Süsselbeck, parteilose Kandidatin der Linkspartei.

 

Michael Dreier (CDU) gibt zu bedenken, dass noch nicht abzusehen sei, wie sich die Situation konkret darstelle. „Wir müssen alle Investitionen auf den Prüfstand stellen, außer die in Bildung, Erziehung und Soziales“, sagt er.

 

Dem widerspricht Klaus Schröder (Grüne): „Wir dürfen jetzt nicht Verunsicherung schüren, sondern müssen das Geld ausgeben, das für eine funktionierende und attraktive Stadt notwendig ist.“ „Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen arbeiten können“, sagt auch Alexander Senn (FDP), indem Gebühren gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Auch Stephan Hoppe (Für Paderborn) findet, die Standortfaktoren seien entscheidend. Marvin Weber (AfD) will die Gewerbesteuer senken und eine autofreundliche Politik machen.

 

Gut durch die Corona-Krise kommen, Arbeitsplätze erhalten, den ÖPNV attraktiver machen, darauf können sich fast alle in der Runde einigen. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten zeigen sich vor allem in den Detailfragen, etwa beim Paderborner Flughafen. Dreier spricht sich klar für den Erhalt aus. Dieser spiele für die Unternehmen in Paderborn eine wichtige Rolle. Schröder widerspricht: „Der Flughafen ist defizitär, seit ich ihn kenne.“

 

Er biete nur wenige Verbindungen für das viele Geld. Süsselbeck weist darauf hin, dass es andere Flughäfen in der Nähe von Paderborn gebe.

 

Senn erinnert an die rund 250 Arbeitsplätze: „Da arbeiten Menschen, das mal eben der Ideologie zu opfern, ist grenzwertig.“ Er fordert ein belastbares Konzept, wie es künftig mit dem Airport weitergehen solle.

 

„Der Flughafen muss sich selbst tragen“, sagt Hüttemann und plädiert für einen Flughafen mit schwarzer Null. „Wir müssen erst mal den Laden auf Links drehen und die Zahlen prüfen“, fordert Hoppe. Ähnlich sieht das Pantke, der die Entlassung der Geschäftsführung fordert. Weber sagt, dass seine Partei bei der Frage zwiegespalten sei, aber „da die Grünen dagegen sind, werde ich für den Flughafen sein“.

 

(Neue Westfälische 15.08.2020)

Sie bewerben sich um das Bürgermeisteramt in Paderborn: (von links) Martin Pantke (SPD), Hartmut Hüttemann (FBI), Stefan Hoppe (Für), Amtsinhaber Michael Dreier (CDU), Elke Süßelbeck (Linke), Alexander Senn (FDP), Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Marvin Web

Flughafen birgt Zündstoff

Acht Bürgermeisterkandidaten stellen sich im Kolpingforum der Diskussion

Paderborn (mai)

Vor allem ein Thema sorgte im Kolpingforum für Zündstoff zwischen den Bürgermeisterkandidaten: die Zukunft des krisengeschüttelten Flughafens. „Können wir und den in Zukunft noch leisten?“ hatte Gerd Vieler gefragt, der die von der Kolpingsfamilie organisierte Veranstaltung moderierte. Das uneingeschränkteste Ja gab es in dieser Frage von Amtsinhaber Michael Dreier, der betonte, dass er sich gerade erst mit allen Paderborner Amtskollegen zum Flughafens bekannt habe (Bericht im überregionalen Teil), da dieser ein bedeutender Standortfaktor für die Region sei – sowohl für die Wirtschaft als auch den Tourismus. Deshalb gebe es keine sinnvolle Alternative zu einer Insolvenz in Eigenregie. Auch der ÖPNV sei schließlich ein Zuschussgeschäft, zog Dreier einen Vergleich, der Mitbewerber Dr. Klaus Schröder (Grüne) ärgerte. „Busse und Bahnen nutzen wirklich viele Menschen. Aber wem bringt ein Flughafen was, von dem man kaum irgendwohin fliegen kann?“, fragte er. Seiner Ansicht nach würde eine bessere Bahnverbindung zu den Großflughäfen in Hannover, Frankfurt und Düsseldorf mehr bringen.
 

Die anderen plädierten mehrheitlich dafür, sich vor einer Festlegung zunächst die Zahlen genau anzusehen, lediglich Martin Pantke verwies darauf, dass die SPD erst am Montag zu dem Thema berate. „Corona hat eine Fast-Pleite zu einer Total-Pleite gemacht“, stellte Hartmut Hüttemann (FBI) fest. „Da müssen die Gesellschafter jetzt etwas draus machen, statt den Weg der Sanierung nicht mitzugehen.“ Die FBI sei für einen gesund geschrumpften Flughafen, der perspektivisch mit einer schwarzen Null arbeite.
 

„Ich wehre mich dagegen, die Corona-Krise zu nutzen, um den für einige lästigen, ideologisch fragwürdigen Flughafen los zu werden“, sagte Alexander Senn (FDP) und forderte vielmehr ein tragfähiges Zukunftskonzept. Dafür müsse zunächst „der ganze Laden auf links gedreht werden“, forderte Stephan Hoppe (Für). „Denn bisher wissen wir ja nicht mal, ob die Zahlen stimmen, die uns vorgelegt wurden.“ Elke Süsselbeck (Linke) mahnte, dass bei der Diskussion die Existenzsorgen der 250 Mitarbeiter nicht außen vor gelassen werden dürften.
 

Kontrovers diskutiert wurde auch die Frage, welche Folgen sich aus der Corona-Krise für die künftige Stadtpolitik ergeben. Während Bürgermeister Michael Dreier angesichts der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die städtische Finanzlage, alle Investitionen mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Erziehung und Soziales auf den Prüfstand stellen möchte, warnt Klaus Schröder davor, damit Verunsicherung zu schüren. „Das wäre kein gutes Signal für die Wirtschaft, die Kontinuität braucht.“ Er regte an, für die Corona-Folgen eine ähnliche langfristige Refinanzierung zu installieren wie den Fonds deutscher Einheit. Alexander Senn sagte, anstatt an die Investitionen zu gehen, müsse ein wirtschaftsfreundliches Umfeld geschaffen werden durch Bürokratieabbau und möglichst geringe Kosten für die Wirtschaft. Eine Gewerbesteuersenkung forderte Marvin Weber (AfD), was Stephan Hoppe, allerdings als „völligen Quatsch“ bezeichnete. „Gewerbesteuer zahlen Unternehmen ohnehin nur, wenn sie Gewinne machen.“
 

Aus dem Publikum gab es schließlich eine besorgte Nachfrage in Richtung Marvin Weber bezüglich des AfD-Plakates „Christliche Kultur bewahren, gegen Islamismus kämpfen“. Das gefährde den Zusammenhalt der Gesellschaft, in der alle Religionen in Paderborn wunderbar zusammenlebten. Weber sagte, er wolle keine Ditib-Moschee, wo „der Muezzin über die Stadt plärrt“ und die hier lebenden Türken politisch überwacht würden. Das sei in Padeborn überhaupt kein Thema, stellte Klaus Schröder fest. Vielmehr solle Weber versuchen, aus dem „Gespinst seiner Vorurteile herauszufinden“.

 

(Westfälisches Volksblatt 15.08.2020)

FBI lässt Sondersitzung platzen

Freie Bürger sorgen in Polit-Posse für Eklat - Grüne und FÜR ziehen Antrag zurück

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WV)

Die Polit-Posse um die von den Grünen und Für Paderborn beantragten 2500 Gratis-Tickets für den Tivoli-Freizeitpark ist am Mittwochabend eskaliert. Nach 17 Minuten war die eigens einberufene Sondersitzung des Rates vorbei, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

 

Gesorgt hat dafür Hartmut Hüttemann, Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat der Freien Bürger (FBI). Er kündigte direkt nach der Begrüßung durch CDU-Bürgermeister Michael Dreier die so genannte Pairing-Vereinbarung auf. Diese hatte der Rat vor Wochen getroffen, um in Corona-Zeiten und den damit verbundenen Abstandsregeln mit einem verkleinerten Rat im Notbetrieb tagen zu können. Anstatt der sonst üblichen 64 Ratsmitglieder hatten zuletzt immer nur 22 Ratsfrauen und -männer die Beratungen geführt und Beschlüsse gefasst.

 

Weil die bisherige Vereinbarung mit sofortiger Wirkung beendet war, musste Bürgermeister Dreier handeln. Er beendete die Sitzung, weil das Gremium nicht beschlussfähig war. Für eine Beschlussfähigkeit hätte mindestens die Hälfte der 64 Ratsmitglieder anwesend sein müssen. Auch eine Beratung mit dem Ersten Beigeordneten Carsten Venherm sowie den Fraktionschefs konnte an dem Ergebnis nichts ändern.

 

Die Sprecher der übrigen Fraktionen waren sichtlich sauer auf Hüttemann. CDU-Chef Markus Mertens kritisierte, dass die Erklärung der FBI so kurzfristig erfolgt sei: „Der Antrag ist eine Posse, aber hier wird mit diesem Vorgang der Posse noch einen drauf gesetzt. Die Kosten werden dadurch noch höher. Das ist ein ganz trauriges Schauspiel. Der Demokratie wird ein Bärendienst erwiesen.“

 

Als „unsäglich“ stufte Alexander Senn (FDP) die Angelegenheit ein und forderte den Bürgermeister auf, die Konsequenzen aus dem Vorgang zu erläutern. Nach Dreiers Worten wird der Rat künftig wieder in voller Besetzung tagen. Ob und wann es eine weitere Sitzung zum Thema Tivoli-Tickets geben werde, müsse geprüft werden. Bürgermeister Dreier war empört über das Vorgehen der FBI: „Ich bin jetzt 16 Jahre Bürgermeister und war zehn Jahre im Stadtrat. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, stellte er fest.

 

Nach der Ratssitzung erklärten Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) gegenüber dieser Zeitung, dass sie nach diesem Vorfall die Idee der kostenlosen Tickets für arme Kinder aus Zeitgründen nicht weiter verfolgen werden – der Antrag werde zurück gezogen.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.07.2020)

Hartmut Hüttemann (FBI)

Tivoli-Freikarten: Rat ist beschlussunfähig

Eigentlich sollte über kostenlose Tickets für Familien beraten werden.

Doch es kommt anders.

Paderborn

Schon im Vorfeld gab es Unmut seitens einiger Fraktionen über die kurzfristig einberaumte Sondersitzung des Stadtrates mitten in der Sommerpause. Zwar waren rund 20 Ratsmitglieder anwesend, aber der Rat dennoch nicht beschlussfähig. Wie konnte es dazu kommen?
 

Grüne und Für Paderborn hatten beantragt, dass die Stadt 2.500 Freikarten für das Tivoli Wunderland an von der Corona-Krise besonders betroffene Kinder und Jugendliche ausgeben solle. Weil der temporäre Freizeitpark bei der nächsten regulären Ratssitzung schon kurz vor seinem Ende gestanden hätte, war die Sondersitzung notwendig geworden.

Zu Beginn der Sitzung forderte dann Hartmut Hüttemann von der Fraktion FBI Freie Wähler Bürgermeister Michael Dreier auf, die Beschlussfähigkeit des Rates zu prüfen. Nach kurzer Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden musste Dreier feststellen, dass diese nicht gegeben war. Denn in seiner letzten Sitzung hatte Dreier angekündigt, nicht mehr wie bisher in verkleinerter Form zu tagen, sondern wieder in seiner regulären Größe mit 64 Ratsmitgliedern. Um die Schutzmaßnahmen angesichts der Corona-Pandemie einhalten zu können, tagte der Rat zuletzt mehrfach in der Größe nur etwa eines Drittels seines Normalzustandes. Die nächste Sitzung werde nun definitiv in großer Runde abgehalten, kündigte Dreier an: „So etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Markus Mertens, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einem „traurigen Schauspiel“. Alexander Senn, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte: „Das Bild, das wir hier als Kommunalpolitiker abgeben, ist unsäglich.“ Wann die nächste Ratssitzung stattfinden wird, war am Abend noch nicht bekannt.

ZWISCHENRUF

Rat nicht beschlussfähig

War das nötig?
Lena Henning

 

Es war eine unerwartet kurze Sitzung am Mittwochabend, mit der viele Ratsmitglieder so wohl nicht gerechnet hatten. Der Ärger war bei vielen groß, zumal es schon vorab Kritik an der Sondersitzung gab. Grundsätzlich müssen Ratsentscheidungen auf Basis der geltenden Regeln und Gesetz getroffen werden – wenn die Beschlussfähigkeit nicht vorliegt, kann der Rat das nicht einfach ignorieren.
 
Bleibt nur die Frage, warum das vorher niemandem aufgefallen ist und ob man dieses Vorgehen nicht hätte absprechen könnten.
 

(Neue Westfälische 23.07.2020)

Auch FBI gegen Gratis-Tickets

Paderborn (WV)

Die FBI Freie Wähler fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie FÜR Paderborn auf, den Antrag auf eine Sondersitzung des Rates zurückzuziehen. Der gemeinsame Antrag beider Fraktionen, dass die Stadt Paderborn 2500 Gratis-Tivoli-Tagestickets für bedürftige Familien erwerben soll, habe nach Einschätzung der FBI keine Aussicht auf Erfolg, da sich bereits alle anderen Fraktionen öffentlich gegen diesen Antrag ausgesprochen haben.

Auch wenn die FBI -Fraktion den Antragstellern den guten Willen für diese Aktion nicht absprechen will, weise dieser Antrag dennoch viele Unzulänglichkeiten auf. Vor diesem Hintergrund sei eine Ratssitzung „ein reines, dem Wahlkampf geschuldetes Schaulaufen“, heißt es in einer Mitteilung der FBI .

 

(Westfälisches Volksblatt 18.07.2020)

Auch die FBI mischt sich in den Streit um Tivoli-Karten ein

Paderborn

Nach Kritik anderer Fraktionen an der für kommenden Mittwoch anberaumten Sondersitzung des Rates wegen eines Antrages von Grünen und Für Paderborn fordert nun die Fraktion FBI/ Freie Wähler eine Absage der Sitzung. Sie fordert die beiden Fraktionen auf, ihren Antrag zurückzuziehen.

 

Ihr Antrag „Die Stadt Paderborn erwirkt bei den Veranstaltern des temporären FreizeitparksTivoli 2.500 Tickets für Kinder und Jugendliche (...). Dazu werden 60.000 Euro bereitgestellt“ habe nach Einschätzung der FBI keine Aussicht auf Erfolg, da sich bereits alle anderen Fraktionen öffentlich gegen diesen Antrag ausgesprochen haben. Auch wenn man den Antragstellern den guten Willen für diese Aktion nicht abspreche, weise dieser dennoch viele Unzulänglichkeiten auf. Daher lehne man ihn ab.


FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann: „Vor diesem Hintergrund ist eine Ratssitzung ein reines, dem Wahlkampf geschuldetes Schaulaufen. Mit einer Rücknahme dieses Antrages würden die Antragsteller Stil beweisen und dem geplagten Steuerzahler über 1.000 Euro, die Kosten einer Sonderratssitzung, ersparen.“

 

(Neue Westfälische 18.07.2020)

Hüttemann will Bürgermeister werden

FBI Freie Wähler stellt ihre Kandidaten auf

Paderborn (WV)

Die FBI Freie Wähler hat ihren Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hüttemann zu ihrem Bürgermeisterkandidaten gewählt.

Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl setzte sich Hüttemann mit 66 Prozent der Stimmen gegen Rainer Sinnhuber durch, der 34 Prozent der Stimmen erhielt.
 

Bei der Versammlung wurden alle 29 Wahlbezirke besetzt.

Die 21-köpfige Reserveliste bilden:

1. Hartmut Hüttemann, Lehrer
2. Nicole Jones, Architektin
3. Rainer Sinnhuber, Dipl. Betriebswirt (FH)
4. Megan Reynolds, Auszubildende
5. Dirk Tegethof, Dipl. Ingenieur
6. Manon Dabelstein-Auffenberg, Juristin
7. Daniel Utermöhle, Vertriebsbeauftragter
8. Cäcilia Koester, Angestellte
9. Dr. Dietmar Holtgrewe, Dipl. Ingenieur

10. Monika Wesselkamp, Verwaltungsangestellte

11. Hans Tegethof, Dipl. Ingenieur

12. Annegret Utermöhle, Dipl. Kauffrau

13. Frank Lohmann, Dipl.Chemiker-Ing.

14. Nusreter Rastoder, Barista

15. Stefan Leifels, Hausmeister

16. Ulrike Holtgrewe, Lehrerin

17. Vitali Deperschmidt, Kaufmann

18. Marina Zinn, Produktionshelferin

19. Wilfried Bannenberg, Kaufmann

20. Alisa Hibbeln, Geschäftsführerin

21. Ulrich Meyer, Betriebswirt.

 

Neben den Wahlen nahm das Wahlprogramm im Zeichen der Corona-bedingten Finanzkrise viel Raum ein. Bei den städtischen Finanzen sei ein Einbruch allein der Gewerbesteuer von mehr als 40 Millionen nur für das Jahr 2020 zu erwarten.

Sollten Bund oder Land dies nicht ausgleichen, habe der neue Rat nach Meinung der FBI folgende Möglichkeiten:
1. Schulden zu Lasten folgender Generationen,
2. Erhöhung von Steuer und Gebühren
3. Reduzierung der Ausgaben.

 

Die FBI will bis Ende Juni ihr Wahlprogramm aufstellen.

 

(Westfälisches Volksblatt 17.06.2020)

FBI-Bürgermeisterkandidat Hartmut Hüttemann.

FBI stellt Kandidaten für Bürgermeisterwahl auf

Sämtliche Paderborner Wahlbezirke werden besetzt.
Die Finanzen sind zentrales Thema.

Paderborn

Die Paderborner Wählergemeinschaft FBI/Freie Wähler stellt zur Kommunalwahl einen eigenen Bürgermeisterkandidaten auf.
Dazu wurde jetzt nach eigenen Angaben von den Mitglieder der bisherige Fraktionschef Hartmut Hüttemann gewählt. Dieser hatte auch bereits in vorigen Wahlkämpfen für den Chefsessel im Rathaus kandidiert. Er setzte sich in einer Abstimmung unter den Mitgliedern mit 66 Prozent der Stimmen gegen den Vorsitzenden der Gruppierung, Rainer Sinnhuber, durch, der 34 Prozent bekam.
 

Nach eigenen Angaben wurden alle 29 Paderborner Wahlbezirke mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt. Die 21-köpfige Reserveliste umfasst paritätisch Frauen und Männer.

Spitzenkandidat ist Hartmut Hüttemann, gefolgt von Nicole Jones und Rainer Sinnhuber.

Es folgen auf den Plätzen Megan Reynolds, Dirk Tegethof, Manon Dabelstein-Auffenberg, Daniel Utermöhle, Dietmar Holtgrewe, Monika Wesselkamp, Hans Tegethof, Annegret Utermöhle, Frank Lohmann, Nusreter Rastoder, Stefan Leifels, Ulrike Holtgrewe, Vitali Deperschmidt, Marina Zinn, Wilfried Bannenberg, Alisa Hibbeln und Ulrich Meyer.

 

Neben den Wahlen nahm die Diskussion über das Programm im Zeichen der Corona bedingten Finanzkrise weiten Raum ein. Die zukünftigen Haushalte müssten von Sparsamkeit und Kreativität geprägt sein, hieß es. Die FBI werde in diesem Sinne ihr Wahlprogramm bis Ende Juni aufstellen.

 

(Neue Westfälische 17.06.2020)

Hartmut Hüttemann kandidiert für den Chefposten im Paderborner Rathaus (Archivfoto: Reinhard Rohlf)

Auswirkungen des Konjunkturpaketes

Paderborn

Die seitens der Bundesregierung geplanten Unterstützungszahlungen für die Kommunen sollen auch Thema im nächsten Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am 16. Juni werden.

Die Fraktion der Freien Bürgerinitiave / Freie Wähler teilte gestern mit, dass sie einen Antrag gestellt habe, wonach die Auswirkung des Konjunkturpaketes auf den Haushalt der Stadt Paderborn erläutert werden sollen. Man erwarte „detaillierte Auskunft“ heißt es.

 

(Neue Westfälische 09.06.2020)

FBI stellt Kandidaten für den Kreistag auf

Paderborn (WV)

Die Freie Bürger-Initiative (FBI) im Kreis Paderborn haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September aufgestellt. Danach konnten alle 30 Wahlbezirke besetzt werden. Die 21-köpfige Reserveliste wird paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

 

Nachfolgend die Nominierten:

 

1. Hartmut Hüttemann, Lehrer (Paderborn),

2. Nicole Wortmann, selbstständige Mediengestalterin (Altenbeken),

3. Rainer Sinnhuber, Diplom-Betriebswirt (Sande),

4. Megan Reynolds, Auszubildende(Paderborn),

5. Dirk Tegethof, Diplom-Ingenieur (Elsen),

6. Sabine Plaß, staatlich geprüfte Sozialassistentin (Altenbeken),

7. Dr. Dietmar Holtgrewe, Diplom-Ingenieur (Elsen),

8. Nicole Jones, Architektin (Elsen),

9. Daniel Utermöhle, Vertriebsbeauftragter (Schloß Neuhaus),

10. Helga Walecki, Hausfrau (Delbrück),

11. Hans Tegethof, Diplom-Ingenieur (Elsen),

12. Manon-M. Dabelstein-Auffenberg, Juristin (Paderborn),

13. Frank Lohmann, Diplom-Chemiker-Ingenieur (Wewer),

14. Marina Zinn, Produktionshelferin (Paderborn),

15. Reinhard Gertzen, staatlich geprüfter Informatiker (Delbrück),

16. Ulrike Holtgrewe, Lehrerin (Elsen),

17. Stefan Leifels, Hausmeister (Elsen),

18. Monika Wesselkamp, Verwaltungsangestellte (Elsen),

19. Ulrich Meyer, Betriebswirt (Paderborn),

20. Cäcilia Koester, Angestellte (Paderborn),

21. Vitali Deperschmidt, Kaufmann (Paderborn).

Hüttemann führt FBI-Reserveliste an

Die FBI Freie Wähler hat die Kreistagskandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt.

Kreis Paderborn

Die FBI Freie Wähler hat die Kreistagskandidaten für die Kommunalwahl am 13. September aufgestellt.

Es seien alle 30 Wahlbezirke mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern besetzt worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Die 21-köpfige Reserveliste werde von erfahrenen Kommunalpolitikern angeführt und sei paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

Hartmut Hüttemann führt die Liste der FBI an. FOTO: Rohlf

Der Paderborner Hartmut Hüttemann führt die Liste an. An zweiter Stelle steht Nicole Wortmann aus Altenbeken. Rainer Sinnhuber, Megan Reynolds, Dirk Tegethof und Sabine Plaß folgen.


„Neben der Aufstellung der Kandidatenlisten nahm die Diskussion über die Kernaussagen für den Wahlkampf weiten Raum ein. Durch die Corona- Pandemie und die daraus folgende Finanzkrise werden auf den neuen Kreistag große Herausforderungen zukommen“, schreibt die FBI weiter und stellt Handlungsfelder wie die Umstrukturierung des Flughafens, eine ergebnisoffene Prüfung der Zusammenlegung der Leitstellen des Kreises, der Stadt Paderborn und der Polizeibehörde, Personaleinsparungen durch Bürokratieabbau und Digitalisierung sowie die Stabilisierung der Kreisumlage heraus.

 

(Neue Westfälische 08.06.2020)

"Ohne Schulden wird es nicht gehen"

Kämmerer macht deutlich:
Bei Verlusten von 40 Millionen Euro ist ein Gegensteuern unmöglich

Paderborn (itz)

Eigentlich ist die Stadt Paderborn angetreten, den Schuldenstand zu reduzieren. Das war vor Corona. Mit dem Virus sind die Aussichten nun ganz andere. Kämmerer Bernhard Hartmann geht fest davon aus, dass die Schulden wieder zunehmen werden.

„Ohne neue Schulden wird es nicht gehen“, sagte er in der Sitzung der Arbeitsgruppe Verschuldung am Dienstagabend. Wie berichtet, hat die Kämmerei anhand von zwei unterschiedlichen Szenarien die Auswirkungen des Einbruchs der Wirtschaft auf den städtischen Haushalt versucht hoch zu rechnen. In dem einen Szenario würde die Finanzlücke bei rund 30 Millionen Euro, in dem anderen bei knapp 50 Millionen Euro liegen. Diese Berechnungen kämen allerdings eher dem Blick in die Glaskugel gleich, merkte Hartmann an. „Wo wir stehen werden, wissen wir erst Ende 2020“, erläuterte der Finanzchef.


Völlig unklar sei auch die Höhe der finanziellen Corona-Hilfen von Land und Bund, merkte der Vorsitzende Hartmut Hüttemann (FBI) an. Auch die Auswirkungen auf den Etat des Kreises Paderborn, der sich über die Umlage der Kommunen finanziert, seien momentan unkalkulierbar.
Kämmerer Hartmann geht derweil davon aus, dass die Umlage spätestens 2021 erhöht wird und die kreiseigenen Städte und Gemeinden noch mehr Geld aufbringen müssen. „Wir müssen schon froh sein, wenn der Kreis nicht bereits für das laufende Jahr eine Erhöhung beschließt“, sagte Hartmann.


Bei den Krediten, die die akute Finanznot der Kommunen lindern sollen, stören Bernhard Hartmann insbesondere die derzeit angedachten Laufzeiten von 50 Jahren. Sie seien utopisch. Auch Wilhelm Grannemann (FDP) bezeichnete die Fristen als „viel zu lang“. Was passiere bei der nächsten Krise, die in diesen Zeitraum falle?


Grünen-Chef Klaus Schröder verwies darauf, dass beim Personalbestand gegengesteuert werden müsse, ohne Personal zu entlassen. Manfred Krugmann (SPD) verwies mit Blick auf den Schuldenstand darauf, dass der Anteil der Pflichtaufgaben stetig zunehme. Die wachsende Stadt fordere Tribut: Mehr Kindertagesstätten und mehr Mitarbeiter im Feuerwehr- und Rettungswesen seien die Folgen. „Das lässt sich nicht einsparen“, sagte der Sozialdemokrat. Der Grünen-Chef forderte hingegen, dass nicht an der Infrastruktur gespart werden dürfe. Stadtverwaltung und Maspernhalle seien Projekte, bei denen gehandelt werden müsse.

 

(Westfälisches Volksblatt 29.05.2020)

Mehr Corona-Tests gefordert

Kreis Paderborn

Dass seit einigen Tagen die Einschränkungen im gesellschaftlichen Zusammenleben schrittweise gelockert werden, wirft bei der Freien Bürger-Initiative (FBI) im Kreis Paderborn einige Fragen auf. „So sehr wir dies mit vollem Herzen begrüßen, dürfen jedoch die möglichen negativen Folgen nicht ignoriert werden. Ein Rückfall in Zeiten mit galoppierenden Neuinfektionen wäre mehr als fatal“, erklären die FBI-Kreistagsmitglieder Hartmut Hüttemann und Rainer Sinnhuber in einer Pressemitteilung.
 

Sie sind der Meinung, dass verstärkt Tests notwendig seien, um die Auswirkungen der Lockerungen erkennen zu können. Daher hätten sie in einem offenen Brief den Landrat aufgefordert, in der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses am Montag, 18. Mai, einige Informationen öffentlich zu machen.
 

Unter anderem wollen die Freien Wähler wissen, wie die Strategie des Kreises bezüglich der Tests auf das Coronavirus in den nächsten Wochen sei, wie viele Personen bisher insgesamt im Kreis Paderborn getestet wurden und ob darunter auch alle medizinischen Berufsgruppen sowie Kräfte der öffentlichen Ordnung seien und auch die Risikogruppen. Zudem fragten sich Hüttemann und Sinnhuber, ob ausreichendes Personal zur Nachverfolgung von Infektionsketten vorhanden sei.

 

(Neue Westfälische 06.05.2020)

Fraktionen fordern Mundschutz in der Westernstraße

FBI und LKR plädieren in einem Brief an den Bürgermeister für ein Corona-Sicherheits-konzept.

Paderborn

Die Vorsitzenden der beiden Ratsfraktionen Freie Bürgerinitiative (FBI), Hartmut Hüttemann und Liberal-Konservative Reformer (LKR), Johannes Willi Knaup, plädieren in einem Offenen Brief an Bürgermeister Michael Dreier für die Aufstellung eines Corona-Sicherheitskonzept in der Innenstadt. Dazu soll auch eine generelle Mundschutzpflicht für alle Passanten zählen. Schon jetzt werde nämlich der gebotene Abstand in der Haupteinkaufsstraße nicht eingehalten.

 

„Deshalb sollte besonders die gemeinsame Eingangssituation von Kaufhof und Klingenthal in der Westernstraße geprüft werden“, heißt es in dem Brief. Um den Besucherandrang zu entzerren, erscheine es sehr sinnvoll, wenn der Eingang zu Klingenthal und auch Kaufhof über die Königsplätze ermöglicht werde. Zudem sollte „idealerweise jeder Passant in der Westernstraße einen Mundschutz tragen, vier Quadratmeter Platz und zwei Meter Abstand zum nächsten Passanten haben können, um die bisher gute und stabile Gesundheitssituation in PB nicht leichtsinnig zu gefährden“, schreiben die beiden Fraktionschefs.

 

Hüttemann und Knaup: „Sinnvoll ist auch, wenn jeder Passant in seiner Tasche griffbereit ein kleines Gläschen Desinfektionsmittel bei sich führt, um seine Hände zu reinigen, wenn er etwas in der Öffentlichkeit angefasst hat, zum Beispiel den Griff einer Geschäfts-Eingangstür.“

 

(Neue Westfälische 26.04.2020)

Sicherheitskonzept gefordert

Paderborn (WV)

Wie kann an der Westernstraße der Sicherheitsabstand garantiert werden?

Das wollen die FBI- und LKR-Fraktionsvorsitzenden von Bürgermeister Michael Dreier (CDU) wissen. In einem offenen Brief fordern sie ein Sicherheitskonzept für die Einkaufsstraße. Hintergrund ist die Öffnung größerer Läden ab Montag. Zwar sei die Innenstadtbelebung erfreulich, doch schon jetzt werde der Mindestabstand dort nicht mehr eingehalten.

Gefordert wird etwa eine Prüfung der Eingangssituation bei Kaufhof und Klingenthal. Sinnvoll seien zusätzliche Eingänge über die Königsplätze. Zudem solle jeder Passant auch außerhalb der Geschäfte einen Mundschutz tragen.

 

(Westfälisches Volksblatt 26.04.2020)

Freie Wähler fordern einen Kreis- und Finanzausschuss

Kreis Paderborn

Die Kreistagsgruppe FBI Freie Wähler bittet in einem Schreiben Landrat Manfred Müller schnellstmöglich einen Kreis- und Finanzausschuss einzuberufen.

Angesichts der derzeitigen Krisensituation sei es erforderlich, bestimmte Gremien, die eine demokratische Kontrolle ermöglichen, tagen zu lassen, meinen die Freien Wähler.

Nach ihrer Auffassung sei der Kreis- und Finanzausschuss das geeignete Forum dafür. Die Größe des Gremiums ermögliche es, die Abstandsregelung und hygienischen Standards einzuhalten. Sie wollen über die aktuelle Situation im Kreis, insbesondere in den Krankenhäusern diskutieren und hätten gerne einen Sachstandsbericht zur Finanzsituation des Kreises, insbesondere zur Situation des Flughafens. Auch erwarten die Freien Wähler Vorschläge der Verwaltung zur Lösung der Finanzprobleme.

 

(Neue Westfälische 16.04.2020)

FBI fordert Sitzung

Paderborn (WV)

Die Kreisgruppe der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) hat in einem Schreiben Landrat Manfred Müller aufgerufen, schnellstmöglich eine Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses einzuberufen. Zur Begründung heißt es in dem Anschreiben, dass es angesichts der derzeitigen Krisensituation erforderlich sei, bestimmte Gremien, die eine demokratische Kontrolle ermöglichen, tagen zu lassen.

 

Nach der Auffassung der FBI Paderborn sei dafür der Kreis- und Finanzausschuss das geeignete Forum, dass dieses ermögliche. Die Größe des Gremiums ermögliche, die Abstandsreglung und hygienischen Regelungen einzuhalten, heißt es weiter. In dieser Sitzung soll es dem Schreiben zufolge einen Sachstandsbericht zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie im Kreis, insbesondere zur Situation in den Krankenhäusern, geben.

 

Außerdem fordert die FBI einen Sachstandsbericht zur Finanzsituation des Kreises, insbesondere zur Situation des Flughafens. Schließlich sollten Vorschläge der Verwaltung zur Lösung der Finanzprobleme beraten werden, heißt es abschließend.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.04.2020)

Rat übernimmt Ausschussarbeit

Fraktionen ringen um eine demokratische Lösung in der Corona-Krise

Paderborn (itz)

Wie sollen Rat und Stadt Paderborn während der Corona-Pandemie weiter handlungsfähig bleiben? Ist in Paderborn gar die Demokratie in Gefahr? Mit diesen Fragen hat sich am Mittwochabend der verkleinerte Rat befasst. Klare Antwort: Nein, die Demokratie ist trotz Krisenmodus nicht gefährdet! Und sollte eine Fraktion aus der vereinbarten Regelung ausscheren wollen, so sei das jederzeit möglich.


Aufgrund der zuvor gefassten Pairing-Vereinbarung tagte der Rat erstmals mit 22 statt üblicherweise 64 Mitgliedern. Trotz der drastischen Reduzierung werden die Kräfteverhältnisse wie bisher abgebildet, betont die Stadt. Am Ende einer emotionalen Debatte stand ein einstimmiger Beschluss, bei dem sich allerdings Alexander Senn von der FDP der Stimme enthielt: Bis auf Weiteres wird es Ratssitzungen nur in diesem Rahmen geben. Die nächste Sitzung ist für den 14. Mai geplant. Ausschüsse sind allerdings bis auf Weiteres nicht vorgesehen. Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften werden jedoch zu Sitzungen einberufen.


Nach Ansicht von Martin Pantke (SPD) sei der gefundene Kompromiss „ein probates Mittel in
schweren Zeiten“. Allerdings störte er sich an der ursprünglichen Formulierung der Verwaltung, dass diese Regelung bis zum Ende der Legislaturperiode gelten solle. Angesichts dessen, dass auch der Termin der Kommunalwahl ins Wanken geraten sei, schlug Pantke – ebenso wie Grünenchef Dr. Klaus Schröder – eine konkrete Begrenzung vor, die auch neu verhandelt werden könne. Schröder: „Im Augenblick hält die Demokratie diese Regelung aus – aber nicht ewig.“ Dem stimmte auch Stephan Hoppe (Für Paderborn) zu, der den 1. Juni als vorläufigen Stichtag vorschlug. Zustimmung gab es von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), der klarstellte, dass Kommunalpolitiker systemrelevant seien und eine Aussetzung der demokratischen Gepflogenheiten nicht unbegrenzt gelten dürfe.

 

 

"Der Rat hat in der Konstellation

genug Kraft und Sachverstand".

 

(Hartmut Hüttemann)

CDU-Fraktionschef Markus Mertens betonte, dass das politische Geschäft fortgesetzt werden müsse, um in Paderborn weiter voran zu kommen. Allerdings verwies er auch darauf, dass manche Bürger die jetzt stattgefundene Ratssitzung trotz deutlich verkleinerter Mitgliederzahl vor dem Hintergrund des Kontaktverbotes sehr kritisch sähen. Er plädierte – auch mit Blick auf die Größe seiner Fraktion und wegen der Fürsorgepflicht gegenüber den Mitgliedern – dafür, auf Ausschusssitzungen zu verzichten. Hartmut Hüttemann (FBI) ergänzte, dass der Rat in der jetzigen Konstellation „genug Kraft und Sachverstand“ habe, um die „richtigen Entscheidungen“ zu treffen.

 

Einzig Alexander Senn (FDP) äußerte Zweifel, dass dies der richtige Weg sei. Grundsätzlich wollten sich die Liberalen an die Vereinbarung halten. Dennoch dürften die Fachausschüsse nicht gänzlich ausgehebelt werden. „Es ist nicht in Ordnung, dass ein minimalisierter Rat die Arbeit der Fachausschüsse übernehmen soll. Wir beschließen hier in Panik etwas, was vielleicht schwer zurück geholt werden kann.“


Die Äußerung des FDP-Bürgermeisterkandidaten wies Bürgermeister Michael Dreier zurück. „Ich bin irritiert“, stellte er sichtlich verärgert fest. Von Panik könne nicht die Rede sein. Anstatt einer konkreten Frist einigte sich der Rat schließlich auf die Formulierung „bis auf Weiteres“.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.04.2020)

Freie Wähler forden den Kreis auf, den Rotstift anzusetzen

Kreis Paderborn

Die Städte und Gemeinden im Kreis werden in den nächsten Monaten oder auch Jahren zu harten Einschnitten bei ihren Ausgaben gezwungen sein. Dessen sind sich Hartmut Hüttemann und Rainer Sinnhuber, Kreistagsmitglieder der FBI-Freie Wähler, sicher. Daher seien die Rufe nach Senkung der Kreisumlage zum Teil scheinheilig, denn es sage keiner, woher der Kreis das Geld nehmen solle. Als zusätzliches Problem sehen sie den Flughafen, der für den Kreis zu einem Desaster in zweistelliger Millionenhöhe werden könne, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Der Kreis müsse seine Ausgaben drastisch kürzen und auf ihre unbedingte Notwendigkeit überprüfen.

Heilige Kühe dürfe es nicht mehr geben, jede Möglichkeit der Einsparung müsse genutzt werden. Die Freie Wähler fordern endlich eine sparsamere Haushaltspolitik im Kreis – unter anderem eine Neuausrichtung des Flughafens mit dem Ziel der Verlustsenkung, Verringerung der Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen, ein Einfrieren des Personalbestandes und die Auflösung aller möglichen Reserven. „Klar muss aber auch sein, dass der Kreis die Probleme der Stadt und Gemeinden nicht lösen kann. Hier ist die jeweilige Verwaltung und die Kommunalpolitik in der Verantwortung auch unpopuläre und schmerzhafte Entscheidungen zu treffen“, so die Kreistagsgruppe FBI-Freie Wähler.

 

(Neue Westfälische 06.04.2020)

Kommunalpolitik liegt vorerst auf Eis

Die Stadt Paderborn sagt alle Gremiensitzungen des Stadtrats ab.

Paderborn

Mit der abschließenden Entscheidung zur Neubauplanung des Paderborner Hauptbahnhofs steht zwar ein äußerst wichtiger Punkt auf der politischen Tagesordnung. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen hat Bürgermeister Michael Dreier jedoch entschieden, alle Gremiensitzungen der Stadt Paderborn einschließlich der Sitzungen der Fachausschüsse, Bezirksausschüsse, Arbeitsgruppen und der Sitzung des Rats am 2. April bis auf Weiteres abzusagen.
 

Kurz vor der Absage durch die Stadt Paderborn, hatte die Ratsfraktion FBI Freie Bürger eine solche ebenfalls beantragt. Nachdem am Samstag bereits alle städtischen Veranstaltungseinrichtungen geschlossen wurden, appelliert Bürgermeister Michael Dreier eindringlich auch an private Veranstalter, sich den Empfehlungen der Landesregierung anzuschließen und Veranstaltungen abzusagen. Er appelliert zudem eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, soziale Kontakte so weit wie möglich zu vermeiden.

 

 

(Neue Westfälische 16.03.2020)

Streit über die Kosten der Philharmonie

Mehrheit des Rates will aber am Kurs festhalten

 

Von Ingo Schmitz

Paderborn (WV) Die steigenden Kosten für den Betrieb der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) haben am Donnerstagabend im Rat der Stadt Paderborn für reichlich Zündstoff gesorgt. Wie berichtet, beträgt der Anteil der Stadt Paderborn im Jahr 2020 insgesamt 207.603 Euro. In den Jahren danach soll die Summe bis 2025 nach und nach auf fast 270.000 Euro steigen. Die jährliche Zuwachsrate beläuft sich auf drei Prozent.

 

FBI-Chef Hartmut Hüttemann kritisierte, dass sich im gleichen Zuge der Eigenanteil der NWD reduziere. Es wurde darauf verwiesen, dass der Zuwachs an Ausgaben vor allem damit verbunden sei, dass die Personalkosten der NWD mit 87 Prozent den Löwenanteil ausmachten und Tarifsteigerungen von zwei Prozent zu berücksichtigen seien. Außerdem hingen die Einnahmen der NWD von der Anzahl der Konzerte ab. Die NWD-Musiker treten bis zu 130 Mal im Jahr auf, das Orchester gilt als eines der fleißigsten überhaupt.

 

Dennoch stellten Hüttemann sowie Johannes Willi Knaup (LKR) in Frage, warum das Orchester in einer Größenordnung von 78 Stellen besetzt sein müsse. Dass es auch mit einer kleineren Besetzung funktioniere, zeigten Ensembles wie das Münchener Sinfonieorchester (65 Musiker) oder auch die klassische Philharmonie in Bonn (60 Musiker). Es gebe zudem Spitzenorchester, die mit 46 Musikern auskämen. Er forderte dazu auf, das Ensemble auf eine „realistische Größe“ zu verkleinern. „Wir sollten außerdem von anderen lernen“, meinte Knaup und wies den Rat dazu an, den Blick mehr auf Sponsoren zu richten, um die öffentliche Hand zu entlasten.

 

Erster Beigeordneter Carsten Venherm stellte klar, dass die Grundversorgung eines Orchesters immer durch die Stadt kommen müsse. Das Geld der Sponsoren sei nur die „Sahnehaube oben drauf“. Auch die Tarifbindung der Musiker sei im Wettbewerb mit anderen Orchestern wichtig. „Wer spart, muss mit Qualitätseinbußen rechnen“, stellte Venherm fest. Die Größenordnung mit 78 Stellen bezeichnete er als „schlanken Apparat“. Das bezweifelte Knaup: „Dieser Schuh ist deutlich zu groß für uns.“

 

Gegenwind kam von der CDU. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Wuppertal angeführt, die sich mit 360.000 Einwohnern ein ganzes Orchester allein samt Spielstätte leiste. Paderborn leiste sich im Verbund mit den anderen Partnern lediglich ein Zehntel-Orchester. Die Debatte sei „kleinkariert“. Bei der Abstimmung votierten CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion mit großer Mehrheit für die Erhöhung der Zuschüsse. FDP, FBI, LKR und Für Paderborn hingegen konnten sich mit ihrem Sparvorschlag nicht durchsetzen.

 

 

(Westfälsiches Volksblatt 29.02.2020)

Neuer Vorstand und ein Bürgermeisterkandidat

FBI-Vorsitz: Rainer Sinnhuber löst Hans Tegethof ab

 

Paderborn (WB). Die FBI/Freie Wähler der Stadt Paderborn wird einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September aufstellen. Das gab die FBI jetzt in einer Pressemitteilung bekannt. Darüber hinaus hat die FBI bei ihrer Versammlung am vergangenen Mittwoch im Café Dörenhof einen neuen geschäftsführenden Vorstand gewählt.
 

Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig der Kreistagsabgeordnete Rainer Sinnhuber gewählt. Der 68-jährige Dipl.-Betriebswirt verfügt über viel kommunalpolitische Erfahrung, er ist in mehreren Gremien der Stadt Paderborn aktiv vertreten. Sinnhuber wohnt seit über 30 Jahren in Paderborn-Sande, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
 

Neu im geschäftsführenden Vorstand sind Nicole Wortmann (48, stellvertretende Vorsitzende), Dirk Tegethof (47, stellvertretender Vorsitzender), Megan Reynolds (21, Kassenwartin), Stefan Leifels (47, Schriftführer) als Beisitzer der bisherige Vorsitzende Hans Tegethof sowie Frank Lohmann. Komplementiert wird der Vorstand durch Hartmut Hüttemann als Fraktionsvorsitzendem im Stadtrat.
 

Der scheidende Vorstand erhielt für seine Arbeit die uneingeschränkte Entlastung. Der neue Vorsitzende Rainer Sinnhuber bedankte sich bei seinem Vorgänger Hans Tegethof für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Er sei glücklich darüber, dass Tegethof dem Vorstand weiterhin mit seinem großen Erfahrungsschatz angehören werde.
 

Als Herausforderung für die nächsten Monate steht für die FBI der Kommunalwahlkampf an. Rainer Sinnhuber sagte, dass die FBI in den Feldern Bürgerbeteiligung und Schuldenbremse die Führungsrolle in der Stadt innehabe. Aufbauend auf diesen Kernkompetenzen würden in den nächsten Wochen die Handlungsfelder ausgearbeitet, mit denen die FBI in den Wahlkampf ziehen wird. Schwerpunkte sollen beispielsweise ein bürgernaher Umgang mit Windkraftanlagen, ein ideologiefreies Verkehrskonzept sowie eine seriöse Haushaltspolitik sein.

Die personelle Aufstellung für die Kommunalwahl wird in einer Mitgliederversammlung in den nächsten Wochen erfolgen. Fest steht aber schon, dass die FBI neben einem Bürgermeisterkandidaten in allen 29 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen wird.

 

(Westfälsiches Volksblatt 04.02.2020)

 

 

 

Rainer Sinnhuber

ist neuer FBI-Vorsitzender

 

 

 

 

Nicole Wortmann

ist stellvertretende Vorsitzende

Klare Mehrheit für den Neubau

Rat macht den Weg frei für weitere Planung der Stadtverwaltung

von Ingo Schmitz

Zum zweiten Mal nach der Entscheidung vom 15. November 2018 hat der Rat der Stadt Paderborn den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof politisch beschlossen. Einen von der FBI geforderten Ratsbürgerentscheid wird es in dieser Frage nicht geben.

 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens sprach am Donnerstagabend von einem „guten Tag für die Stadt Paderborn“. Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass der Rat das Projekt selber steuern werde und an den Weichenstellungen beteiligt sei. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion beschloss der Rat, den Neubau und die Sanierung der Stadtverwaltung am Abdinghof auf Basis des Architektenwettbewerbs unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung weiter zu planen und die Kosten zu ermitteln. Das bedeutet: Der Marienplatz bleibt unangetastet, das Gebäude soll CO2-neutral betrieben werden und energetisch auf dem Niveau eines Passivhaus-Plus-Standards angesiedelt werden. All diese Änderungen – wie zum Beispiel der Einsatz von Photovoltaik sowie die Verkleinerung des Baukörpers – müssen nun im nächsten Schritt weiter geplant werden. Bevor es dann jedoch in die weitere Genehmigungs- und Ausführungsplanung gehen soll, haben die Ratsmitglieder nun eine Bremse eingebaut: Erst wenn der Rat über den Entwurf und die Baukosten informiert worden ist und darüber abgestimmt hat, darf die Planung in die nächste Phase gehen.

 

Diesen Antrag zum „Innehalten“ hatte die Grünen-Ratsfraktion eingebracht. Er wurde sowohl von der Verwaltung als auch von der Mehrheit des Rates mitgetragen. Vier Fraktionen stimmten aber gegen dieses Vorgehen: Dazu gehörten die Ratsmitglieder von Für Paderborn, FDP, LKR und FBI .

 

 

 

"Die Entscheidung zur Neuverschuldung sollten die Bürger treffen"

 

Hartmut Hüttemann

Zuvor hatte FBI -Chef Hartmut Hüttemann noch einmal beantragt, die Abstimmung über den Neubau der Stadtverwaltung den Paderborner Bürgern zu überlassen. Diese Auffassung teilte auch Linksfraktionschef Reinhard Borgmeier. Er äußerte seine Sorge, dass das Thema Stadthaus von Populisten im Wahlkampf ausgeschlachtet werden könne, um Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen. LKR-Chef Johannes Knaup warf der Ratsmehrheit hingegen vor, dass sie nicht den nötigen Mut aufbringe, in dieser Frage die Bürger zu hören.

 

Gegenwind bekam die FBI von Dr. Klaus Schröder (Grüne). Seiner Ansicht nach sei der geplante Neubau kein Aufreger-Thema mehr in der Bevölkerung. Und Markus Mertens (CDU) betonte, dass nach jahrelangen Debatten nun die Entscheidung reif sei und das Projekt die gesamte Stadt an vielen Stellen nach vorne bringen und ihr extrem gut tun werde. Zudem gebe es keinen Vorschlag für eine Alternative. Martin Pantke (SPD) kritisierte, dass ein Ratsbürgerentscheid die im Herbst durchgeführte Bürgerbeteiligung nachträglich zur Farce degradiere. Mit deutlicher Mehrheit wurde daher ein Ratsbürgerentscheid abgelehnt. Bürgermeister Michael Dreier zeigte sich erleichtert. Sicher habe es kritische Stimmen gegeben. Dabei sei es aber nie darum gegangen, von dem Neubau komplett Abstand zu nehmen. Vielmehr seien gute Ideen und Anregungen eingegangen. Bürger forderten, dass es endlich losgehen müsse. Stephan Hoppe (Für Paderborn) vermisste den Dank an die kleinen Fraktionen wie Für Paderborn, FDP, LKR und FBI sowie die Umweltverbände, die den Rat und die Verwaltung zum Umdenken gebracht hätten.

 

Bei der Abstimmung zum Neubau schlug sich die Linksfraktion auf die Seite der Mehrheit. Reinhard Borgmeier sah es als entscheidend an, dass das Projekt mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro von einer breiten Mehrheit getragen werde Er mache aber keinen Hehl daraus, dass der Marienplatz auch bei den künftigen Überlegungen zur Neugestaltung des Stadthaus-Areals eine Rolle spielen werde. „Der Renovierungsbedarf des Marienplatzes ist jetzt schon da.“ (Westfälisches Volksblatt 31.01.2020)

KOMMENTAR

Das Lächeln von Bürgermeister Michael Dreier wirkte am Donnerstagabend leicht gequält. Trotz der deutlichen Mehrheit, die der Beschluss zum Neubau der Stadtverwaltung bekommen hat, kann er zwar mit dem Ergebnis zufrieden sein, nicht aber mit der Vorgeschichte, die zur Wiederholung des Beschlusses geführt hat. Die Ausblendung der Besitzverhältnisse am Marienplatz ist ein Fauxpas, der der Verwaltung weiter nachhängen wird. An diesem Freitag gibt es in den Schulen Zwischenzeugnisse. Sie sind mit entscheidend dafür, ob ein Schüler nach dem Ende des Schuljahres eine Ehrenrunde drehen muss, oder nicht. Das ist in der Regel nicht schön und bedeutet Zeitverlust. Das Wiederholen einer Klasse kann aber auch eine Chance sein und dazu führen, dass ein Schüler seine Leistungen
erheblich verbessert. Wenn man dieses Beispiel auf das Projekt Stadtverwaltung bezieht, dann hat auch dieses eine „Ehrenrunde“ hinter sich. Und ja: Man muss konstatieren, dass die Zeit effektiv genutzt worden ist, um nun das Klassenziel erreichen zu können. Auch wenn die
Bürgerbeteiligung mangels Masse enttäuscht hat: Qualitativ hat sie einiges gebracht. Daher ist es richtig, dass die Mehrheit des Rates nun eine Entscheidung herbei geführt hat, statt mit einem Ratsbürgerentscheid wieder Zeit zu verlieren. Der Neubau ist unumgänglich. Alternativen gibt es derzeit nicht. Ingo Schmitz

Stadthaus: Detailkosten sind noch nicht ermittelt

Freie Bürger stellen Antrag für Ratsbürgerentscheid

Paderborn (itz)


Wie teuer wird der geplante Neubau der Stadtverwaltung?
Diese Frage beschäftigt Hartmut Hüttemann (FBI). Im Haupt- und Finanzausschuss äußerte er Zweifel, dass die Schätzung der Verwaltung – 49,5 Millionen Euro für den Neubau am Marienplatz, 12 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudeteils Abdinghof sowie sieben Millionen Euro für die Umgestaltung von Franz-Stock- und Abdinghof-Vorplatz – ausreichen werden. Kämmerer Bernhard Hartmann und Jens Kamp vom Bürgermeisterreferat stellten am Dienstag in der Sitzung des Ausschusses klar, dass bislang eine genaue Berechnung der Kosten nicht möglich gewesen sei. Dafür müsse zuerst der Grundsatzbeschluss gefasst und anschließend die Detailplanung in Auftrag gegeben werden.


Insbesondere die von den Bürgern eingebrachten Veränderungen an der ursprünglichen Planung seien bislang nicht eingepreist. Die Rede ist von einer Verkleinerung des Baukörpers bis hin zum Bauen nach Passivhaus-Standard. Auch der Einsatz von Photovoltaik sowie die Begrünung seien noch nicht in der Schätzung berücksichtigt. Allerdings seien bei sämtlichen Gewerken Zuschläge von zum Teil fünf oder zehn Prozent eingerechnet worden – allein schon wegen der generell zu erwartenden Kostensteigerungen am Bau. Auch die Kosten für eine Interimslösung zur Unterbringung der Mitarbeiter während der Abriss- und Bauphase sei noch nicht kalkuliert, sagte Hartmann.


Wie berichtet, hält die FBI an der Idee fest, die Entscheidung über den Neubau per Ratsbürgerentscheid treffen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat Hartmut Hüttemann am Mittwoch beim Bürgermeister eingereicht.

 

Die Frage an die Bürger soll demnach lauten:

„Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung durchführen? – Ja oder Nein?


Angesichts der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen, die den Neubau unter Berücksichtigung der Anregungen der Bürger befürworten, ist nicht damit zu rechnen, dass der FBI-Antrag in der Ratssitzung am Donnerstag, 30. Januar, eine Mehrheit bekommt.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.01.2020)

Im Historischen Rathaus tagt die Ratsversammlung. Derzeit besteht sie aus 64 politischen Vertretern aus neun Parteien und Gruppierungen. FOTO: HANS-HERMANN IGGES

Der Kampf ums Rathaus beginnt

Hans-Hermann Igges

Zu Anfang des Kommunalwahljahres sortieren sich die Parteien. Das Feld der Bewerber für den Rat wird wohl noch einmal größer. Wer gegen den amtierenden Bürgermeister kandidiert, ist eine der spannenden Fragen.

 

Verlieren CDU und SPD an Zustimmung? Geht der Höhenflug der Grünenweiter? Und: Werden demnächst vielleicht noch mehr Kleinstparteien das Polit-Potpourri im Rathaus anreichern?
Die Ausgangssituation könnte spannender nicht sein, wenn am 13. September die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurnen gebeten werden. Es gilt nämlich, für die nächsten
fünf Jahre die Weichen zu stellen, Stadräte und Kreistag,Bürgermeister und Landrat zu
wählen. Die Vorbereitungen dafür beginnen gerade, Parteien und Gruppierungen arbeiten an Programmen und stellen Listen zusammen.

 

Gemeinsamer Kandidat nicht in Sicht

Zwar gilt der vor sechs Jahren mit satten 59 Prozent zum Bürgermeister gewählte Michael Dreier (CDU) auch diesmal als Favorit für den Chefsessel im Paderborner Rathaus. Dennoch machen sich seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes NRW zur Beibehaltung der Stichwahl insbesondere Vertreter anderer Parteien wieder Hoffnungen, dass Dreier im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verfehlen könnte, im Sog möglicher Stimmenverluste der CDU. Dann würden 14 Tage später die Karten neu gemischt. Ohne echte Mehrheitskoalition wie schon seit dem Bruch des CDU/FDP-Bündnisses im Rat üblich, wird wohl auch der nächste Bürgermeister auf die Unterstützung mehrerer Fraktionen angewiesen sein. Fragt sich nur, zu welchem politischen Preis.

 

2014 hatten sich SPD, Grüne und die damalige DIP (Demokratische Initiative, heute Linksfraktion/Offene Liste) noch auf einen gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten verständigen können, nämlich den damals gerade ausgeschiedenen Polizeichef Andreas Krummrey. Ähnliches scheint bereits zum ersten Wahlgang diesmal eher unwahrscheinlich. Dennoch wird intern und auch Partei übergreifend darüber geredet, ist von allen Seiten zu hören. Dagegen spreche, dass ohne eigene Bürgermeister- Kandidatendie öffentliche Wahrnehmung einer Partei leide. Bei den Grünen, die mit mächtig viel Rückenwind aus der Europawahl, als sie in der Kernstadt Paderborn erstmals stärkste Kraft wurden, in den Wahlkampf starten, heißt es: „Ende Januar werden wir wohl wissen, in welche Richtung der Hase läuft.“ Bis Ende Februar will die SPD die Kandidatenfrage für sich gelöst haben. Am Ende könnte es bei beiden auf eine oder einen eigenen Kandidaten hinauslaufen, vorzugsweise dann aus den Reihen der profilierten Ratsvertreter.

 

Ihre grundsätzliche Entscheidung hat dagegen die FBI (Freie Bürgerinitiative – Freie Wähler) schon gefunden. Ihr Fraktionschef Hartmut Hüttemann, der schon 2014 als Bürgermeister kandidierte und damals mehr als 5 Prozent holte, sagt: „Wir werden auf jeden Fall wieder einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten aufstellen. Sonst würden uns viele übersehen.“ Er selbst wolle diese Person zwar eigentlich nicht sein, stehe aber zur Not zur Verfügung. Klar sei jedoch auch, dass die FBI wieder in allen 29 Paderborner Wahlbezirken antrete.

 

Das wiederum ist eine echte Hürde für Kleinstparteien. „Für Paderborn“ und LKR (Liberal-Konservative Reformer) müssen als politische Vereinigungen, die sich erst im Laufe der Legislatur im Rat formiert haben und als solche bisher auch nicht in andere Parlamente gewählt wurden, zunächst 100 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern für die Reserveliste und zehn Unterschriften für jeden Kandidaten in jedem Stimmbezirk sammeln, bevor sie antreten dürfen.

 

Tatsächlich haben politisch Interessierte inzwischen reichlich Auswahl, wenn sie mitmischen wollen. So haben bereits ebenfalls lokale Ableger der Europa-freundlichen „Volt“-Bewegung, der Satire-Partei „Die Partei„ und der konservativ-grünen ÖDP (Ökologisch Demokratische Partei) in Paderborn auf sich aufmerksam gemacht. Ob sie den Sprung auf den Wahlzettel schaffen, wird sich zeigen.

 

AfD bewirbt sich nicht um höchste Ämter

Außerdem will auch die AfD wieder an den Start. Mit 3,5 Prozent hatte sie 2014 zwei Ratsmandate gewonnen; doch den beiden Vertretern war die eigene Partei kurz danach zu sehr nach rechts gedriftet, so dass sie inzwischen als LKR firmieren. AfD-Kreisvorsitzender Franz-Josef Tegethoff: „In anderen Kommunen haben wir noch Probleme, aber in Paderborn streben wir an, alle Wahlbezirke zu besetzen. Einen eigenen Bürgermeister- Kandidaten werden wir aber, so der aktuelle Stand, nirgendwo im Kreis aufstellen.“

 

Die Chancen, sich nach dem Wählervotum tatsächlich im Rat wiederzufinden, sind speziell für die Frontleute der Kleinstparteien jedoch insgesamt gar nicht schlecht, nachdem es auf kommunaler Ebene keine Sperrminorität mehr gibt. So reichten den Piraten vor sechs Jahren bei insgesamt 53.520 gültigen Stimmen 619 Voten für ein Mandat. Der politische Freibeuter fand jedoch schnell keinen Gefallen am Einzelkämpferschicksal und schloss sich der Linksfraktion an.

 

KOMMENTAR
Wahlkampfthema Stadtverwaltung
Hans-Hermann Igges

Was wird Thema im Kommunalwahlkampf 2020 in Paderborn? Ob Wohnungsbau oder Radwege, Nahverkehr oder Kinderbetreuung – lokale Gestaltungsfelder gibt es reichlich. Man muss kein Hellseher sein, auch der Bau einer neuen Stadtverwaltung und die darüber von den Kritikern gestellte Frage massiver Verschuldung wird dazu zählen, ob bis dahin beschlossen oder nicht. Schließlich wurde das Feld dafür schon im letzten Jahr vor allem von den kleinen Fraktionen im Rat mit der Sammlung von 8.000 Unterschriften publikumswirksam beackert. Einfluss wird aber auch die bundespolitische Großwetterlage haben. Sinkt das Ansehen der Groko weiter, wird man das auch in Paderborn merken.
hans-hermann.igges@ihr-kommentar.de

(Neue Westfälische 12.01.2020)

FBI: Bürger sollen über Stadthaus abstimmen

Paderborn (nw/au).

Die Fraktion will einen Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung beantragen.

 

Über den Neubau des Stadthauses soll nicht der Stadtrat, sondern die Bürgerschaft entscheiden, meint die Ratsfraktion FBI/ Freie Wähler. Sie will darum einen Ratsbürger-entscheid beantragen. Wie Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann und FBI-Bauausschussmitglied Rainer Sinnhuber mitteilen, soll ein entsprechender Antrag in der Sitzung des Rates am 30. Januar gestellt werden. Abstimmen sollten die Bürger dann laut Vorschlag der FBI am 13. September, dem Tag der Kommunalwahl in NRW.

 

Wie die NW berichtete, ist der viel diskutierte Bau der Stadtverwaltung am 30. Januar Thema im Stadtrat. Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Neubau um 2,80 Meter zurückspringen zu lassen, so dass Busse, Radler und Fußgänger noch ausreichend Platz behalten, denn der Marienplatz bleibt samt Begrenzungsmauer erhalten. Auch Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung sollen noch in die konkrete Planung des Gewinner-Entwurfs einfließen. Die Stadtverwaltung setzt darauf, dass die Ratsfraktionen diesem Beschlussvorschlag folgen werden.

 

Die FBI hingegen plädiert für einen Ratsbürgerentscheid, denn eine Entscheidung im Rat würde den Willen der Bürger untergraben, meint die Fraktion. 2019 hatten 8.000 Paderbornerinnen und Paderborner mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung gefordert. Nach viel Kritik, vor allem bezüglich der geplanten Umgestaltung des Marienplatzes, wo mehrere Linden gefällt werden sollten, hatte der Rat den ursprünglichen Beschluss zum Neubau im Juni aufgehoben und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, neu zu planen.

 

„Der Rat soll nun nach Beratung in den Ausschüssen am 30. Januar abschließend entscheiden. In Anbetracht der umfangreichen Vorlage (169 Seiten) halten wir die Zeitabfolge für eine Entscheidung dieser Größenordnung zu kurz“, heißt es in der Mitteilung der FBI. Die Fraktion sei der Auffassung, dass dieses 60 Millionen-Euro-Projekt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden solle.
„Dies auch vor dem Hintergrund der weitergaloppierenden Verschuldung der Stadt Paderborn. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Paderborn wird der Schuldenstand voraussichtlich um 180 Millionen Euro auf rund 370 Millionen Euro im Jahr 2023 anwachsen“, so Hüttemann und Sinnhuber.

 

(Neue Westfälische 03.01.2020)

Stadthaus: FBI will Bürgerentscheid

Paderborn (WV).

Die Freie Bürger-Initiative Paderborn Freie Wähler (FBI) hat auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen, einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Neubau Stadtverwaltung“ in der nächsten Ratssitzung am 30. Januar zu beantragen.

 

In einem Ratsbürgerentscheid gibt der Rat die Entscheidung in die Hände der Bürger. Dieser Entscheid soll nach dem Willen der FBI den Paderborner Wählern am Tag der Kommunalwahl im September zur Abstimmung vorgelegt werden. 2019 hatten nach Angaben der FBI 8000 Paderborner einen Bürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung gefordert. Daraufhin hatte der Rat den ursprünglichen Beschluss zum Neubau der Stadtverwaltung des Rates vom 18. Juni 2019 aufgehoben und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, neu zu planen.

 

Über die Feiertage wurde den Fraktionen der überarbeitete Plan zur Stellungnahme zugestellt. Der Rat soll nun nach Beratung in den Ausschüssen am 30. Januar abschließend entscheiden. In Anbetracht der umfangreichen Vorlage (169 Seiten) hält die Initiative die Zeit für eine Entscheidung dieser Größenordnung für zu kurz.

 

Die Freien Wähler seien der Auffassung, dass dieses 60-Millionen-Euro-Projekt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll, auch vor dem Hintergrund weiter steigender Schulden der Stadt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt werde der Schuldenstand voraussichtlich um 180 Millionen auf 370 Millionen im Jahr 2023 anwachsen, schreibt die Initiative in einer Mitteilung. Eine Entscheidung Ende Januar im Rat würde den Bürgerwillen untergraben.

 

Deshalb fordere die FBI den Rats­bürgerentscheid, heißt es abschließend.

 

(Westfälisches Volksblatt 03.01.2020)

Das Kreishaus an der Paderborner Aldegreverstraße, Sitz der Kreisverwaltung. Foto: Jens Reddeker

Viel Gegenwind für Kreishaushalt

Grünes Licht für das Zahlenwerk des Landrats gibt es nur von der CDU. Alle anderen
Fraktionen haben viele Kritikpunkte. Auch der Flughafen ist im Visier.

von Andreas Götte

Kreis Paderborn

Für den Haushalt des Kreises Paderborn für das Jahr 2020 gab es jetzt im Kreistag mächtig Gegenwind. Nur die CDU als Mehrheitsfraktion gab grünes Licht für das vorgelegte Zahlenwerk. SPD, Grüne, FDP, Die Linke/ Piraten und FBI/ Freie Wähler stimmten bei der Verabschiedung gegen den Haushalt. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Der Anfang November eingebrachte Haushaltsplan für 2020 umfasst ein Volumen von rund 420 Millionen Euro. Seit Wochen war der Etat in allen Kreis-Kommunen in der Diskussion wegen der deutlich angestiegenen Kreisumlage, welche die zehn Städte und Gemeinden zu tragen haben. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen hat sich eine Reduzierung der allgemeinen Kreisumlage um rund einer halben Million Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergeben. Der Hebesatz sinkt auf 37,01 Prozent.

 

CDU
Mit ihrer Zustimmung zum Haushalt will sich die CDU hinter Landrat Manfred Müller und seine Verwaltung stellen. Verursacher für die höhere Kreisumlage sei nicht der Landrat, sondern in erster Linie die Gesetzgeber in Berlin und Düsseldorf. Investieren will die Fraktion vor allem in
die Infrastruktur, Bildung, soziale Sicherheit und auch den Klimaschutz. Für den möchte die CDU passgenaue Vorschläge für das Hochstift entwickeln. Die Fraktion machte auch deutlich, auf die großen und teuren freiwilligen Maßnahmen wie den Flughafen, das Theater und die Wewelsburg nicht verzichten zu wollen. Aus Sicht der Fraktion gehe der Kreis mit seinem Stellenplan verantwortungsvoll um. Entsprechend gab es dafür Zustimmung. Auch die zweiprozentige Ausgleichsrücklage verteidigt die CDU. Diese käme im Vergleich zum Nachbarkreis Lippe (vier Prozent) und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (acht Prozent) bescheiden daher.

 

SPD
Die Sozialdemokraten lehnen den Haushalt vor allem deshalb ab, weil für sie maßgebliche Anträge nicht berücksichtigt worden sind. Für die Fraktion ist die Steigerung der Landschaftsumlage nachvollziehbar. Die SPD bezweifelt, dass es beim Rettungsdienst und der Leitstelle Doppelstrukturen gebe. Der Kreis sei letztlich für den Rettungsdienst verantwortlich und müsse eine gut funktionierende Leitstelle und Rettungswache vorhalten. Bezüglich der finanziellen Situation des Flughafens Paderborn-Lippstadt mahnt die SPD Geschäftsführung und Aufsichtsrat an, „alles nur erdenklich Mögliche zu tun, um nicht nur die Kosten ausufern zu lassen, sondern sie aktiv zurückzufahren“. Zudem seien Entscheidungsträger in Land und Bund gefordert.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen bemängeln beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fehlende Direktverbindungen vor Ort, vor allem abends und am Wochenende. Auch halten sie im Kreisgebiet die Fahrpreise für zu hoch. Zudem sei eine moderne Kreisleitstelle zwingend notwendig. Beim Flughafen Paderborn-Lippstadt wartet die Fraktion immer noch auf das längst versprochene Drehkreuz und die Verbesserung der Flugzahlen. Bezüglich der Kreisumlage sollte sich die Kreisverwaltung künftig besser mit den Kommunen abstimmen.


FDP
Die Liberalen vermissen ausreichende Beschlüsse zu Einsparungen, um den Zuwachs von Ausgaben auszugleichen. Es gebe an vielen Stellen stattliche Reserven. Die angekündigte Einbeziehung der Regionalflughäfen in das bundeseigene Flugsicherungssystem könnte den Zuschussbedarf am heimischen Airport um 1,5 Millionen Euro entlasten. Bis es so weit sei, käme der Ausgleichsrücklage eine Pufferfunktion zu. Vergünstigungen beim ÖPNV halten die Liberalen für den falschen Ansatz. Selbst ein Null-Tarif ändere nichts daran, das bestimmteStrecken einfach nicht angeboten werden beziehungsweise werden könnten, so die FDP. Bei den Kreisbeschäftigten fällt der Fraktion die aus ihrer Sicht hohe Teilzeitquote von 30 Prozent ins Auge. Das sei jedoch von außen schwer zu beurteilen.


DIE LINKE/ PIRATEN
Die Fraktion fordert die Wirtschaft auf, sich an den Kosten für den heimischen Flughafen zu beteiligen. Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten für eine Einrichtung trage, die eher von einer kleinen Gruppe genutzt werde. Zudem plädierte die Fraktion für einen sozialen und umweltverträglichen ÖPNV und forderte eine kommunale Verkehrswende. Bezüglich der Kreisumlage müsse der Kreis mehr Druck auf Bund und Länder ausüben.

 

FBI/ FREIE WÄHLER
Die Fraktion begründete ihre Ablehnung mit der „Subventionierung des Flughafens in der jetzigen Form“. Es könne nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen ständig am Tropf der öffentlichen Hand hänge. Mit dem Hinweis auf millionenschwere stille Reserven halten FBI/ Freie Wähler das Festhalten an der zweiprozentigen Ausgleichsrücklage für falsch. Kritisiert wurde auch die fehlende Anpassung der Eintrittspreise beim Theater Paderborn angesichts steigender Personalkosten. Zudem müssten sinnvolle Investitionen zur Digitalisierung erfolgen, das Gegenteil sei jedoch der Fall.

 

(Neue Westfälische 18.12.2019)

Mit dem Haushalt 2020 soll unter anderem die weitere Planung für die neue Stadtverwaltung, der weitere Umbau der Königsplätze, Investitionen in die Kultur sowie die Schaffung von Wohnraum in der Alanbrooke-Kaserne finanziert werden. Foto: Jörn

Kenia-Koaltion macht Etat klar

„Vermeintliche Wahlgeschenke“: Opposition kritisiert Schwarz-Rot-Grün

von Ingo Schmitz

Paderborn (WV).

Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Weichen für den Haushalt 2020 gestellt. Im Rat ist am Abend der Finanzplan mit 52 zu elf Stimmen beschlossen worden. Das Defizit in Paderborns Etat wird Ende 2020 auf 12,5 Millionen Euro kalkuliert. Für den Ausgleich soll die Rücklage herhalten. Die Opposition nutzte die Sitzung zur Abrechnung mit der neuen Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen – vor allem aber mit der Union.

 

CDU

Markus Mertens, Chef der Unionsfraktion, zeigte sich gewappnet gegen die Angriffe von FDP, FBI, Linksfraktion, Für Paderborn und LKR. So stehe der vom politischen Gegner prognostizierte finanzielle Niedergang der Stadt keineswegs bevor – vielmehr handele es sich um eine „unseriöse Panikmache“. Dennoch müsse man die Ausgaben weiter im Blick behalten. Grundsätzlich sei man mit den im Jahr 2019 beschlossenen politischen Weichenstellungen zufrieden, merkte Mertens an. Königsplätze, Bahnhof, Konversion, Schulen und Kitas, Wohnungsbau und Zukunftssicherung der Bäderlandschaft sowie der Einstieg in verbesserte ÖPNV-Angebote lauteten die Stichpunkte. Mertens wandte sich auch direkt an die Opposition, deren Pessimismus wenig hilfreich sei. Vielmehr müsse es im Interesse aller sein, Paderborn weiter nach vorn zu bringen, betonte er.

 

Grüne

Grünen-Sprecherin Petra Tebbe nutzte die Gelegenheit deutlich zu machen, wie groß der Anteil ihrer Fraktion am Haushalt sei. Die Grünen – und nicht die Verwaltung – hätten mit ihrem Antrag im Sommer das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Ebenfalls seien es die Grünen gewesen, die die Erhöhung der Photovoltaik-Anlagen angestoßen hätten. In den Gesprächen mit SPD und CDU habe man erreicht, dass das Gebäudemanagement 300.000 Euro zusätzlich für energetische Maßnahmen bekomme. Auch das vergünstigte Fun-Ticket für Jugendliche, das E-Müllfahrzeug und die Anschaffung von E-Lastenrädern stammten aus grüner Feder. Zugleich machte Tebbe Verwaltung und die anderen Fraktionen für die Fehler bei der Überplanung des Marienplatzes verantwortlich. Einzig die Grünen hätten im Auslobungstext für den Architektenwettbewerb gefordert, dass der Charakter des Platzes genauer umschrieben werden müsse. Doch das habe kein Gehör gefunden. Tebbe machte deutlich, dass Union und Bürgermeister auch künftig auf die Stimmen anderer Fraktionen angewiesen seien.

 

SPD

Für die SPD ging die stellvertretende Fraktionschefin Dr. Beate Röttger-Liepmann ans Mikro. Sie warb für den Haushalt, der in die richtigen Bereiche investiere: in Schulen, Klima, Digitalisierung sowie Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnraum und – nicht zuletzt – in soziale Projekte wie Frauenhaus, Ausbau der Präventionsarbeit in der Jugendhilfe sowie Kitas. Die SPD habe aber auch nur deswegen zustimmen können, weil die CDU bereit gewesen sei, die Bereiche Klima, Soziales und Mobilität stärker in den Fokus zu nehmen.

 

Linksfraktion

Reinhard Borgmeier bezeichnete das Haushalts-Bündnis von CDU, SPD und Grün als „politischen flotten Dreier“, bei dem die SPD zur CDU „ins Bett gesprungen“ sei. Die Union habe Anträge der Grünen unterstützt, die sie zuvor noch bekämpft habe. Aus Sicht von Borgmeier scheitere Paderborn aber schon am Einstieg in die Energie-, Klima- und Verkehrswende, weil die Budgets für Photovoltaik und Radwegebau nicht erhöht würden. Zudem hätten CDU und SPD gemeinsam 800.000 Euro Planungskosten bei der WWE versenkt, weil man bei der Klärschlammentsorgung zuerst auf das falsche Pferd gesetzt habe. Er kritisierte weiterhin, dass im Etat kein Sparwille erkennbar sei.

 

FBI

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann ging auf die Beschlüsse zum ÖPNV ein. Kostenloses Busfahren einmal im Monat sei nichts anderes als eine populistische Einzelaktion. „Das kostet nur Geld und bringt dem Klima nichts“, stellte er fest. Zudem könne er auch deswegen den Etat nicht mittragen, weil sich die Mehrheit des Rates nicht einmal bemüht habe, das Defizit zu verringern.

 

FDP

Alexander Senn (FDP) monierte, dass es im Rat stets um die Verteilung von Steuergeldern gehe – nie aber „wie der zukünftige Wohlstand zur Finanzierung der vielen Aufgaben überhaupt entstehen soll. Diesen Weg gehen wir nicht mit“, stellte er klar. Die getroffenen Entscheidungen zur Finanzierung von E-Lasten-Rädern, Einstellung von Quartiersarbeitern sowie Radverkehrsbeauftragten seien angesichts der Probleme in Paderborn falsch priorisiert. Senn: „Vermeintliche Wahlgeschenke auf Kosten der Bürger nimmt künftigen Generationen die Luft zum Atmen. Was die Kenia-Koalition aus dem Haushaltsentwurf gemacht hat, können wir nicht unterstützen.“

 

LKR

LKR-Chef Willi Knaup lastete Bürgermeister Michael Dreier an, er führe die Stadt mit teuren Projekten mittelfristig in die Haushaltssicherung. Die Stadt versäume es, im ausreichenden Maß Kapitalrückstellungen für die Pensionen der Beamten zu bilden. „In den kommenden Jahren will der Bürgermeister mehr Geld ausgeben, als er einnimmt. Wie soll das funktionieren?“, erläuterte Knaup seine Ablehnung.

 

Für Paderborn

Kritik an den Beschlüssen zum ÖPNV und Kauf eines E-Müllfahrzeugs äußerte Stephan Hoppe (Für Paderborn). Vielmehr müsse es Ziel sein, Müll zu vermeiden anstatt ihn elektrisch zu transportieren. Hoppe fasste seine Meinung so zusammen: „Dem Haushalt mangelt es an Ideen, er ist strukturell defizitär, er widerspricht bisherigen Beschlüssen und er enthält viel Schau und wenige mutige Entscheidungen.“ Seine Fraktion werde beweisen, so Hoppe, dass „eine Politik der guten Ideen einer Politik der hohen Ausgaben überlegen ist.“

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2019)

Die finanzielle Unterstützung des Paderborner Flughafens bleibt ein Dauerbrenner in den Kreistagsdiskussionen. Auch bei der Haushaltsverabschiedung am Montagabend wurde sie wie auch die Förderung des ÖPNV kontrovers diskutiert. Foto: Flughafen Paderborn

Kontraverse Diskussion über Flughafen

CDU-Mehrheit verabschiedet Kreishaushalt mit einem Volumen von 420 Millionen Euro

von Bernhard Liedmann

Kreis Paderborn (WV).

Subventionen für den Flughafen und den Öffentlichen Personennahverkehr sowie die Höhe der Kreisumlage waren die beherrschenden Themen bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes mit einem Gesamtvolumen von 420 Millionen Euro. Mit ihrer knappen absoluten Mehrheit verabschiedete die CDU-Fraktion den Haushalt gegen die Stimmen von SPD, Grünen, FDP, FBI/ Freie Wähler und Linke/Piraten. Die AfD enthielt sich der Stimme.

 

CDU

„Immer klar, immer berechenbar“, unterstrich für die CDU Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing das Festhalten am Puffer von zwei Prozent als Reserve bei der Ausgleichsrücklage (insgesamt 8,5 Millionen Euro) und lehnte weitere Entnahmen ab. Auch die Aufforderungen zum Streichen von freiwilligen Leistungen lehnte Wissing ab: „Das Theater Paderborn ist neben dem Flughafen und der Wewelsburg eine der großen und teuren freiwilligen Leistungen. Wollen wir auf eine davon verzichten? Meine Fraktion nicht.“ Für die Verbesserung des ÖPNV stelle man einen Zuschuss über 100.000 Euro an den Nahverkehrsverbund bereit, um so langfristige und zukunftsorientierte Konzepte entwickeln zu können. Kurzfristige Bezuschussungen von einzelnen Linien oder Tickets seien keine langfristigen Lösungen. Für seine Fraktion unterstrich auch Bernd Schulze-Waltrup, dass es bereits eine ganze Reihe von attraktiven Tarifen wie „60 plus“, den Westfalentarif oder das neue Azubi-Ticket für 62 Euro im Monat gebe.

 

SPD

An der Unterstützung für den Paderborner Flughafen, dem Theater Paderborn, der Wewelsburg oder Kloster Dalheim wollte für seine Fraktion auch Fraktionsvorsitzender Wolfgang Scholle nicht rütteln. Beim Flughafen (zusätzlich weitere 1,7 Millionen Euro in 2020) mahnte er jedoch ein Zurückfahren der Kosten an. Für seine Fraktion forderte eine Absenkung der Ausgleichsrücklage auf ein Prozent und als Pilotprojekt die Bezuschussung von Tickets auf bestimmten Buslinien im ländlichen Raum mit 100.000 Euro. Scholle gestand aber auch ein, dass der anstehende Wechsel beim ÖPNV von der bisherigen eigenwirtschaftlichen Konzeption hin zu der gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsweise „Geld kosten wird, eventuell über eine differenzierte Kreisumlage“.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen forderte Werner Jülke das befristete Ein-Euro-Ticket für die Sommerferien als „Prüfauftrag“, um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Investitionen in den Nahverkehr seien sinnvoller als die Subventionierung des Flughafens in Millionenhöhe für die „billige Ferienfliegerei“. Beim Flughafen forderte er Müller auf, das seit langem versprochene Drehkreuz zu liefern und auch die Verbesserung der Flugzahlen.

 

FDP

Die Bezuschussung des Flughafens lehnte auch die FDP durch ihren Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hadaschik ab ebenso wie die Bezuschussung des ÖPNV. Dessen Ausbau werde Millionenbeträge als Investition fordern. Auch Hadaschik betrachtete die Entlastung der Kommunen über weitere 2,2 Millionen Euro über die Kreisumlage als zu gering und vermisste weitere Einsparungen im Haushalt.

 

FBI/ Freie Wähler

Für seine Fraktion lehnte Hartmut Hüttemann die weitere Subventionierung des Flughafens ab. „Es kann nicht sein, dass ein Wirtschaftsunternehmen ständig am Tropf der öffentlichen Hand hängt“, sagte er und forderte auch eine Anhebung der Eintrittspreise für das Paderborner Theater. Bei der Kreisumlage wünschte er sich eine Reduzierung auf 1,5 Prozent.

 

Linke/Piraten

Die weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens kritisierte für die Fraktion der Linken/Piraten auch Manuel Leyva. Hier würden Millionen versenkt, am Paderborner Hauptbahnhof würden jährlich vier Millionen Fahrgäste gezählt und am Flughafen 700.000. Das Feshalten am Flughafen sei paradox. Der Ausbau des ÖPNV wäre zudem völlig unzureichend.

 

Das Thema ÖPNV zog sich wie der Flughafen durch alle Haushaltsreden. Für den Kreis hob Landrat Manfred Müller hervor, dass der sukzessive Umbau zum gemeinwirtschaftlichen System auch Geld kosten werde. Ob dies über die allgemeine Kreisumlage oder eine differenzierte sein werde, müsse noch grundsätzlich geklärt werden. Er verteidigte auch die finanzielle Unterstützung des Flughafens: „Wer nicht dafür ist, nimmt die Insolvenz in Kauf. Wollen Sie das? Mal sehen, was dazu in den anstehenden Wahlprogrammen auftaucht.“

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.2019)

"Große Aufgaben - keine Lösungen"

Paderborn (itz).

Der Finanzbericht von Bürgermeister und Kämmerer hat bei Linksfraktion und Grünen scharfe Kritik hervor gerufen. „Wie will die Stadt die großen Projekte wie Konversion, Verkehrswende und Klimafolgen finanzieren?“, fragte Reinhard Borgmeier, der Lösungen einforderte.
Und Dr. Klaus Schröder erklärte: „Bei glatter See und gutem Wind geht das weiter. Aber sturmfest sind wir nur mit gewissen Einschränkungen. Mit den Aufgaben, von denen wir jetzt wissen, funktioniert es. Aber die Herausforderungen, die wir am Horizont sehen – und dazu gehört neben der Verkehrswende auch der demographische Wandel – kommen noch gar nicht in dem Finanzkonzept vor. Wir sind auf einem Kurs, der uns nicht fest macht für die Zukunft.“

 

FDP-Chef Alexander Senn warnte davor, darauf zu warten, bis die Panik einsetze. Man müsse vorher handeln und Sparvorschläge seien daher dringend nötig.
Und Hartmut Hüttemann (FBI) machte seinem Ärger Luft, dass man wohl nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahl auf notwendige Steuererhöhungen verzichten wolle.


CDU-Fraktionschef Markus Mertens appellierte an den Rat, dass man das, was man gemeinsam geschaffen habe, jetzt nicht schlecht reden solle. Die Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehr seien richtig. Selbstverständlich müsse man auch den ÖPNV nach vorn bringen. Manfred Krugmann (SPD) ging noch einen deutlichen Schritt weiter. Er unterstellte der Für-Fraktion, dass sie mit ihrem Antrag zur möglichen Drohung eines Haushaltssicherungskonzepts lediglich den Boden bereiten wolle, den geplanten Neubau der
Stadtverwaltung weiter auszubremsen. „Dann erwarte ich aber eine klare Aussage dazu“, forderte Krugmann. LKR-Chef Johannes Knaup gab unumwunden zu: „Natürlich geht es um die Stadtverwaltung. 50 bis 60 Millionen Euro Baukosten lassen sich nicht einfach
wegdiskutieren.“

(Westfälisches Volksblatt 05.12.2019)

Kunstverein bekommt mehr Geld von der Stadt

Der Umzug an den Kamp weckt Hoffnungen

Paderborn (ig).

Der Kunstverein Paderborn bekommt von der Stadt Paderborn mehr Geld. Der Kulturausschuss des Stadtrates hat jetzt einen Antrag des Vereins bei einer Gegenstimme dem Rat empfohlen, ab nächstem Jahr 12.000 Euro zusätzlich überweisen zu lassen.Schon bis jetzt bekommt der Kunstverein jährlich 35.000 Euro für seine Arbeit von der Stadt.

Der Kunstverein begründet den Mehrbedarf mit der nötigen Planungssicherheit für Projekte auch im Zusammenhang mit dem Kultur- und Kreativquartier auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke- Kaserne. Dazu kommt der Umzug in neue Räume am Kamp.

CDU und SPD begrüßten den Umzug von einem Hinterhof der Westernstraße in die exponiertere Lage. Auf Kritik von FBI Freie Wähler und LKR an der Höhe des zusätzlichen Zuschusses antwortete Sabine Kramm (Grüne): „Der Kunstverein macht ehrenamtlich tolle Arbeit. Das sollte uns das Geld wert sein.“

 

(Neue Westfälische 23.11.2019)

Kultur soll Studierende für Paderborn begeistern

Der Etat für spezielle Veranstaltungen wird nochmals kräftig aufgestockt.

Hans-Hermann Igges

Veranstaltungen für Studierende sollen ab nächstem Jahr noch zahlreicher werden. Deshalb will die Stadt Paderborn den Fördertopf dafür um 50 Prozent auffüllen.
 

Wie der Kulturausschuss jetzt auf Antrag der Grünen bei einer Gegenstimme (von der Fraktion FBI / Freie Wähler) dem Rat empfahl, soll der Etatansatz dafür um 15.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht werden.

 

Damit soll ein Pflänzchen gegossen werden, das vor zwei Jahren gesetzt wurde und inzwischen mit Veranstaltungen wie dem „Wintergrün-Festival am Lippesee“, dem Konzert-Programm „Zwischenmiete“, dem Open-Air-Festival „Drei„ und der Lesung „Sofa- Stories“ beim jungen Publikum gut ankommt. Das trage wesentlich zur Attraktivierung der Stadt als Studienstandort bei, so Sabine Kramm, Ratsfrau der Grünen.

 

Einiges laufe nach einer Anschubfinanzierung von selbst weiter, so Kulturdezernent Carsten Venherm. Immer wieder, so habe sich herausgestellt, sei es aber auch nötig, Geld für kurzfristig umzusetzende Ideen bereit zu stellen. Entsprechende „Beinfreiheit“ bei der Umsetzung von Projektenwünschtesichdennauch die SPD und machte für ihre Zustimmung zur Bedingung, dass der Fokus der geförderter Veranstaltungen über Studierende hinaus reichen müsse, auch wenn diese Zielgruppe dabei Priorität genieße.
 

Die Fraktion von FBI / Freie Wähler verweigerte ihre Zustimmung mit dem Hinweis, der Etat für solche Veranstaltungen sei gerade erst seitens der Verwaltung von 25.000 Euro auf 30.000 Euro hoch gesetzt worden.

 

(Neue Westfälische 23.11.2019)

Bibliothek muss länger schließen

Leiterin Katrin Stroth informiert Kulturausschuss –
Zahl der Kunden und Ausleihen steigt

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WV). Der Umbau und die Sanierung der Stadtbibliothek dauern länger als geplant. »Die Schließzeit wird sich um vier bis sechs Wochen verlängern«, sagte die Leiterin Katrin Stroth am Mittwochabend im Kulturausschuss. Auch aus Gründen des Brandschutzes werde das ursprüngliche Ziel Mitte Februar nicht zu erreichen sein.

 

Stroth hatte aber auch gute Nachrichten dabei. So weist ihr Jahresbericht für 2018 und das erste Halbjahr 2019 »mehr aktive Kunden und mehr Ausleihen, auch in den Stadtteilbibliotheken« aus. Demnach stieg die Zahl der Ausleihen von 618.432 im Jahr 2017 auf 623.234 in 2018. Die Zahl der Besucher nahm um gut 2000 auf 307.471 zu, die der aktiven Kunden um 50. Das Mitarbeiterteam bot 467 Veranstaltungen an, 2017 waren es 417. Der Medienbestand inklusive der digitalen nahm dagegen ab, von gut 121.000 auf 114.000. Warum das so ist, wollte Sabine Kramm von den Grünen wissen. »Wir mussten den Bestand schrumpfen lassen, um Platz für Lernarbeitsplätze zu schaffen, die Nachfrage nach ihnen ist sehr hoch«, antwortete Stroth. Dafür seien die Medien aber auch sehr aktuell.

 

Stroth dürfte den Kulturausschuss zufrieden verlassen haben, denn deren Mitglieder beschlossen auf Initiative der CDU einen Zuschuss von 15.000 Euro zur Anschaffung von Büchern und Regalen für die neue Abteilung Gesundheit, Sport und Pädagogik der Kinderbibliothek. Keinen gemeinsamen Nenner fanden die Lokalpolitiker in der Frage, ob die Jahresgebühr für die Stadtbibliothek wegfallen soll oder nicht. Für den Wegfall setzten sich SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag ein, Beate Bliedung von der Linksfraktion hält dies ebenfalls für unerlässlich, weil dadurch potenzielle Nutzer abgeschreckt würden. Die Stadtbibliothek sei ein »Ort der kulturellen Bildung mit hoher Aufenthaltsqualität« und solle deshalb kostenlos zugänglich sein, argumentierte Manfred Krugmann für die SPD.

 

Sabine Kramm bezog sich auf eine Kundenstimme im Jahresbericht der Bibliothek, die die Preisstruktur als »seltsam« bezeichnete, weil man neben einer Mitgliedsgebühr noch extra eine Gebühr bezahlen müsse, wenn man bestimmte Medien ausleihen wolle.

 

Die CDU hält in Person von Dieter Honervogt die Jahresgebühr von zehn Euro für »zumutbar«, weil man für sie »ein unglaubliches Angebot« bekomme, das in Zukunft noch besser werde. Hartmut Hüttemann (FBI) und Johannes Knaup (LKR) verwiesen auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. »Eine Abschaffung würde die Sparbemühungen konterkarieren«, glaubt Knaup. Er erinnerte daran, dass Kinder und Jugendliche ohnehin keine Jahresgebühr zahlen müssten. Folgerichtig wurde das Ansinnen der SPD, der Grünen und der Linken zurückgewiesen.

 

Einigen konnten sich die Fraktionen dagegen darauf, dass die vier Stadtteilbibliotheken in Dahl, Marienloh, Wewer und Sande jeweils einen um 500 Euro höheren Zuschuss erhalten sollen, zum Beispiel für Digitalisierung. Damit werde auch das ehrenamtliche Engagement honoriert, betonte Michael Pavlicic (CDU).

 

(Westfälisches Volksblatt 22.11.2019)

Es geht ums Geld: Für ihre Ruheständler hat die Stadt Paderborn erst 24,5 Millionen Euro zurückgelegt. FOTO: SARAH JONEK

Die traurige Wahrheit über die Pensionen

Verschuldung der Stadt Paderborn:

Fachleute schätzen, dass in den Bilanzen 225 Millionen Euro an Rückstellungen fehlen.
Warum der Kämmerer trotzdem die Rechnung ohne jeden zweiten Ruheständler macht
Von Hans-Hermann Igges

Ohne Geld geht nichts: Diese Binsenweisheit gilt natürlichauchfür dieKommunen. Bei einem Schuldenstand von über 260 Millionen Euro in den Büchern der Stadt Paderborn schrillten im letzten Jahr im Rat die Alarmglocken. Was ist da eigentlich los? Und: Wie kann es weitergehen? Er beschloss eine Arbeitsgruppe, die sich Durchblick verschaffen und mögliche Wege diskutieren soll. Das neunköpfige Gremium besteht aus zwei CDU-Ratsmitgliedern und je einem Vertreter der anderen Fraktionen. Den Vorsitz führt Hartmut Hüttemann (FBI / Freie Wähler) – bisher einer der schärfsten Kritiker der Haushaltpolitik der letzten Jahre, der stets ein besonders argwöhnisches Auge auf den stetig steigenden Schuldenstand warf. Doch um Schuldzuweisungen geht es in der Arbeitsgruppe nicht – ebenso wenig wie derzeit schon um konkrete Vorschläge. Vielmehr um die Bestandsaufnahme.

 

Berechnungsmethode verschleiert Realität

Zwei bedeutende Ausgabenposten, denen Paderborns Finanzdezernent Bernhard Hartmann jedoch so gut wie ohnmächtig gegenüber steht, sind nämlich Pensionen und Vorsorgeaufwendungen sowie die Kreisumlage – beides Themen mit reichlich Untiefen und entsprechend viel Klärungsbedarf. Den sollten jetzt Kreiskämmerer Ingo Tiemann zum Thema Umlage und Thorsten Prasuhn, als Wirtschaftsprüfer der Unternehmensberatung Intecon (Bad Oeynhausen) für die Stadt Paderborn tätig zum Thema der Pensionen liefern.

 

„Traurige Wahrheit“ (Prasuhn) in Sachen Pensions- und Rentenrückstellungen ist nämlich: Was in den Bilanzen steht, ist nur die halbe Wahrheit. Schuld daran ist die offizielle Berechnungsmethode, die von einem statischen Modell mit festem Sockelzins ausgeht. Der Realität entspricht dagegen laut Prasuhn viel eher ein dynamisches Modell. Das heißt: Für die 551 aktiven Beamten und die 188 Pensionäre stehen auf die nächsten 25 Jahre gerechnet 180 Millionen Euro in der Bilanz; tatsächlich fällig an Auszahlungen werden aber wohl 355 Millionen Euro. Zusätzlich fehlen in der Bilanz über 52 Millionen Euro an Altlasten für die Angestellten, weil deren Zusatzrente im Jahr 2002 von einem Umlageverfahren auf ein kapitalgedecktes Verfahren umgestellt wurde. Gegenfinanziert durch Fondsanteile sind davon aber bisher nur 6,9 Prozent (Ende 2017). Doch am Ende von der Stadt eingelöst werden müssen die Ansprüche ihrer Beschäftigten. Droht deswegen womöglich ein Finanzdesaster? Was so aussehen könnte, lässt sich dennoch, zumindest momentan, managen, ohne dass irgendjemand Angst um seine Pension haben müsste: Die Stadt Paderborn ist immer noch vergleichsweise flüssig, setzt auf sprudelnde Gewerbesteuerquellen und hat relativ viel Eigenkapital in der Bilanz: Zum Ende 2018 waren das Werte für 669 Millionen Euro. Finanzdezernent Hartmann: „Eigentlich hätte man die fehlenden Rückstellungen auch in die Bilanz einarbeiten können, dann ständen da eben 225 Millionen Euro weniger. Aber das war vom Gesetzgeber nicht gewollt, als es vor einigen Jahren um die Aufstellung der Eröffnungsbilanzen ging. Denn dann hätten etliche Städte eine negative Eröffnungsbilanz vorgelegt.“

 

Fehlende Rückstellungen für Pensionen sind für den Kreis Paderborn wiederum kein drängendes Thema: Mit über 160 Millionen Euro Rücklagen (in einem Fonds bei der
Versorgungskasse des Landes) liegt die Ausfinanzierung aktuell bei stolzen und laut Prasuhn
beispiellos guten 35 Prozent. Nach Jahren mit Vorrang auf Schuldenabbau – derzeit gibt es noch 2,8 Millionen Euro Verbindlichkeiten – will der Kreis Paderborn laut KämmererIngo Tiemann nun wieder stärker investieren, auch weil es dafür Drittmittel gibt: In seine Schulen, das Kreishaus, die Rettungswache, Kitas, Straßen, Radwege, den Flughafen – insgesamt 22 Millionen Euro in diesem Jahr.

 

Was die Kommunen sofort spüren, ist die Erhöhung der Kreisumlage. Davon muss die Stadt Paderborn 53 Prozent berappen – in diesem Jahr satte 93,5 Millionen Euro. Und es wird noch mehr: Weil wiederum der Landschaftsverband Westfalen-Lippe dem Kreis Paderborn für 2020 nochmals 5 Millionen Euro mehr Umlage berechnet, muss auch davon die Stadt wieder mehr als die Hälfte bezahlen – ohne den geringsten eigenen Spielraum.

 

Was also kann die Stadt Paderborn tun, wenn offenbar hinter fast jeder Zahl ein Sachzwang lauert? Wirtschaftsprüfer Thorsten Prasuhn rät jedenfalls davon ab, zur Gegenfinanzierung der Pensionen schlicht Kredite aufzunehmen, auch wenn die derzeit wenig bis gar keine Zinsen kosten. Prasuhn: „Auf lange Sicht ist das Zinsrisiko groß, und auch die Anlage, die man mit dem Geld kaufen würde, um einen Gewinn zu erzielen, kann kräftig ins Minus rutschen.“ Theoretisch könne eine Gemeinde zur Stärkung der Einnahmen auch an der Steuer und Gebührenschraube drehen. Doch das sei politisch heikel.

 

Die dritte Variante bestehe im Ansparen auf Raten, nämlich jährlich eine oder zwei Millionen
Euro in den Rücklagenfonds zu packen. Das Fazit des Wirtschaftsprüfers fiel eindeutig
uneindeutig aus: „Den Königsweg der Ausfinanzierung der Pensionslasten gibt es jedenfalls nicht.“

(Neue Westfälische 31.08.2019)

 

"Unterschriften für Bürgerbegehren ernst nehmen"

Neuplanung Stadtverwaltung:

Initiatoren melden sich vor der geplanten Bürgerbeteiligung zu Wort


Paderborn (ig). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den inzwischen vom Rat selbst aufgehobenen Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung an Abdinghof und
Marienplatz bringen sich in Erinnerung. Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (Für Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Knaup (LKR) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die Interessen der über 8.000 Paderbornerinnen
und Paderborner, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren hatten auf den Weg bringen
wollen, bei den Neuplanungen zur Verwaltung ernst genommen werden sollten.

Das Bürgerbegehren hatte sich vor allem gegen nach Meinung der Initiatioren zu hohe Kosten von 56,5 Millionen Euro für den aus ihrer Sicht deutlich überdimensionierten
Neubau und den daraus entstehenden hohen Anstieg der Verschuldung gewandt. „Diese wichtigen Punkte dürfen in der anstehenden Planung nicht unter den Tisch fallen. Zwar ist das Bürgerbegehren durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Neubau der Stadtverwaltung gegenstandslos geworden, dies heißt aber nicht, dass die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle mehr spielen dürfen“, so die Initiatoren.

 

Aus Sicht des Bürgerbegehrens geht es in den Neuplanungen nicht nur um eine Lösung für den Marienplatz und den Erhalt der Bäume, auch die Größe und vor allem die Kosten müssten nochmals kritisch betrachtet und Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger widerspiegeln.

 

Seitens der Stadt wird derzeit nach Angaben von Pressesprecher Jens Reinhardt eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung vorbereitet, bei der auf der Grundlage des Ergebnisses aus dem städtebaulichen Wettbewerb zur neuen Stadtverwaltung neue Vorschläge erarbeitet werden sollen. Davor soll es eine umfassende Bürgerinformation geben.

 

Bei der Aufhebung des früheren Ratsbeschlusses zum Neubau hatte der Rat festgelegt, dass er bis zum 31. Oktober über einen neuen Vorschlag abstimmen will.

 

(Neue Westfälische 20.08.2019)

 

Marienplatz: Stadtverwaltung schwer unter Druck

Streit: Die Kritik der Kirchengemeinde an der Platzgestaltung wurde bereits
im Februar 2018 aktenkundig. Die Fraktionen erfuhren davon jedoch erst jetzt

von Hans-Herrmann Igges

Zwölf ausgewachsene Linden und ein Sturm der Entrüstung machten es möglich: Die Pläne für ein neues Stadthaus am Marienplatz liegen auf Eis, weil die Kirchengemeinde St. Liborius als Eigentümerin des benachbarten Marienplatzes ihr Veto gegen eine Platzgestaltung ohne die Linden und ohne die Mauer an der Marienstraße einlegte. Vor zwei Wochen kassierte der Rat (gegen die Stimmen der CDU) seinen eigenen Beschluss, der ursprünglich von einer breiten Mehrheit aus CDU, SPD und Linksfraktion getragen wurde.

Was lief warum schief zwischen Stadtverwaltung und Kirchengemeinde St. Liborius? Nicht nur die Grünen und die FDP wollten es genauerwissen und stellten Bürgermeister Michael Dreier zum letzten Hauptausschuss bohrende Fragen.

 

Keine abschließende Abstimmung über Auslobungstext

Dreier räumte ein, dass es tatsächlich keine abschließende Abstimmung mit der Kirchen-gemeinde über den Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb zum Stadthaus gegeben habe; darin wurde den Planern anheim gestellt, die Marienstraße in den Platz zu verlegen und auch einige Linden zu opfern. Und tatsächlich, die Kirchengemeinde habe in einem Schreiben vom 28. Februar 2018 offiziell bemängelt, dass ihre Planungsziele in den Auslobungstext nicht eingeflossen seien.

Dem widersprach Dreier jedoch mit dem Argument, das sei mündlich in der zweiten Sitzung des Preisgerichts nachgeholt worden und betonte, dass zu diesem Zeitpunkt von einem notwendigen Erhalt der Bäume oder einer Beibehaltung der Fahrbahn nicht die Rede gewesen sei. Auch in der Kritik der Gemeinde am Ergebnis des zweiten Preisgerichtes sei davon nicht gesprochen worden.

Die Interessen als Eigentümerin sehe er im übrgen schon dadurch gewahrt, dass es sich beim Wettbewerbsergebnis lediglich um den Start (und nicht das Ende) des Planungsverfahrens gehandelt habe. Dreier betonte, dass die Vertreter aller Fraktionen an der Sitzung des Preisgerichtes teilgenommen und auch von den Bedenken der Kirchengemeinde gewusst hätten. Aus heutiger Sicht hätte er die schriftliche Kritik der Kirchengemeinde vom Februar 2018 den Fraktionen aber zur Kenntnis geben sollen, gab Dreier zu. Er wolle aber nicht so weit gehen, dies als Fehler zu bezeichnen.

Dafür sorgten andere. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion): „Zu dem Zeitpunkt hätte man das Gefahrenpotenzial erkennen müssen. Darauf hätte der Bürgermeister uns hinweisen müssen.“ Klaus Schröder (Grüne): „Es ist ein starkes Stück, dass die Kirchengemeinde als Eigentümerin bei der Ausschreibung des Wettbewerbs nicht einbezogen war. Das wäre Voraussetzung gewesen.“

Und Hartmut Hüttemann: „Sie, Herr Dreier, tragen die Verantwortung!“

Dass dem 2017 nicht so war, begründete im Hauptausschuss Claudia Warnecke, Technische Beigeordente der Stadt, mit einer besonderen Stressituation und einer daraus folgenden fehlenden Abstimmung zwischen beteiligten Fachämtern im Technischen Rathaus. Andererseits habe die Kirchengemeinde aber stets auch Kompromissbereitschaft signalisiert. „Das Schreiben zuletzt mit so dezidierten Forderungen hat mich dann durchaus sprachlos gemacht“, äußerte Warnecke ihre Verwunderung. Auch Finanzdezernent Bernhard Hartmann stimmte zu: „Von einem Erhalt der zwölf Linden und der Mauer ist bis ganz zuletzt so dezidiert nie gesprochen worden. Es hieß immer, wir kommen schon zu einer Lösung.“

Deutliche Warnungen an die Adresse des Bürgermeisters

„Die Frage ist nicht, warum der Kirchenvorstand so spät Nein gesagt hat, sondern warum wir ohne deutliches Ja schon so weit losgelaufen sind“, wertete Klaus Schröder den Ablauf der Ereignisse jedoch anders. Franz-Josef Henze (SPD) stimmte zu: „Da fehlte eine Unterschrift.“ Dass die Fraktionen stets informiert worden seien, sehe aber wohl nur der Bürgermeister so. Henze: „Stimmt, ich war auch dabei; aber auf meine Einwände wurde ich nur beruhigt.“
Stephan Hoppe (Für Paderborn) beklagte, dass seinem Wunsch auf Akteneinsicht zwar nachgekommen worden sei, man jedoch aus den Dateien keine korrekte zeitliche Abfolge ablesen könne. Es habe frühzeitig auch aus den Reihen der Verwaltung konkrete Warnungen in Richtung Bürgermeister gegeben, weil die Platzgestaltung mit der Eigentümerin nicht geklärt sei, so Hoppe gegenüber der NW.

Bürgermeister Michael Dreier kündigte für die nächsten Tage intensive Gespräche mit Vertretern der Kirchengemeinde über die Gestaltung des Marienplatzes an. Bis zum 31. Oktober soll dem Rat ein neuer Vorschlag zum Stadthaus-Neubau vorliegen. Zuvor soll es eine eingehende Bürgerbeteiligung geben.

 

KOMMENTAR
Stadtverwaltung unter Druck
Von Wunschdenken und roten Linien
Hans-Hermann Igges

Wer Architekten beauftragt, den Marienplatz zu überplanen und dabei die Linden und die Straße aus-drücklich zur Disposition stellt, sollte dafür vorher grünes Licht vom Eigentümer haben. Das ist doch klar, oder?

Offenbar setzten aber mindestens die Hauptverantwortlichen um den Bürgermeister auf Wunschdenken, das sie durch die wiederholt vorgetragene Gesprächsbereitschaft der Gemeinde genährt sahen.


Die Kirchengemeinde wiederum äußerte zwar früh Bedenken, zog aber zu spät rote Linien, nämlich als der öffentliche Protest anschwoll.
Verantwortlich für das Desaster sind also vermutlich beide Seiten: Ein blauäugiger Bürgermeister, der Warnsignale nicht beachtete. Und eine Kirchengemeinde, die nicht ent-schieden genug Nein sagte.

 

Aber auch die sonst sich so wachsam wähnenden Ratsvertreter dürfen sich an die Brust

klopfen. Auch sie hätten das Gefahrenpotenzial früher wittern können. Wie auch wir Medienvertreter.

 

Nur wenn, wie versprochen, bis Ende Oktober mit Bürgerbeteiligung eine tragbare Lösung auf dem Tisch liegt, könnte das Planungsdesaster um den Marienplatz doch noch ein Gutes gehabt haben. Vielleicht wären damit dann auch die Kritiker zufrieden, denen die bisherigen Stadthauspläne ohnehin viel zu groß sind.

 

(Neue Westfälische 04.07.19)

Hüttemann erwartet kleinere Lösung

FBI-Chef fordert: Stadtverwaltung soll günstiger werden - Muss sich Bürgermeister entschuldigen?

Paderborn (itz). Hartmut Hüttemann, Fraktionschef der FBI im Paderborner Stadtrat, geht davon aus, dass der neue Entwurf für die Stadtverwaltung am Marienplatz eher zweckmäßig und weniger ­repräsentativ ausfallen wird. Das erklärte er am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung.
Damit wolle er nicht auf das Ergebnis der nun beschlossenen Bürgerbeteiligung vorgreifen. Allerdings seien dies die Rückmeldungen gewesen, die er bei der Sammlung der Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung bekommen habe, sagte Hüttemann.

 

Wie berichtet, muss die Stadt Paderborn nach dem Ratsbeschluss vom vergangenen Dienstag den Siegerentwurf unter Beteiligung der Bürger neu überarbeiten. Notwendig ist dies geworden, weil das Gebäude nun nicht mehr – wie ursprünglich vom Architekten vorgesehen – in Richtung Innenstadt/Marienplatz geöffnet werden kann. Hier hatte die Kirchengemeinde interveniert, die der Fällung der Linden und der Beseitigung der Mauer am Marienplatz nicht zugestimmt hatte. Damit ist der aktuelle Entwurf für das neue Gebäude hin­fällig.

 

Hüttemann erwartet, dass Bürgermeister Michael Dreier die Vorgänge und Gespräche mit der Kirchengemeinde rund um den Marienplatz aufklärt. »Sollte sich bestätigen«, sagt Hüttemann, »dass der Bürgermeister den Rat nicht oder falsch informiert haben sollte, erwarte ich eine Entschuldigung. Das wäre das Mindeste.«

Es bleibe außerdem abzuwarten, so Hüttemann, ob die im Wettbewerb unterlegenen Architekturbüros möglicherweise erneut auf den Plan treten werden, weil unter Umständen die Aus­lobung unter falschen Voraussetzungen erfolgt sei.

 

Der Vorsitzende der Freien Wähler meint, dass nicht der Themenkomplex »Marienplatz«, sondern der Druck von 8000 Unterschriften zu einem Umdenken in Teilen des Rates geführt habe. Er sei weiterhin sicher, dass das Bürgerbegehren erfolgreich gewesen ist. Denn immerhin »ist der Ratsbeschluss vom 15. November 2018, gegen den sich das Begehren gerichtet hat, am vergangenen Dienstag zurückgenommen worden«, stellt Hüttemann fest.

Sicherlich werde der Siegerentwurf des Architekturbüros bei den weiteren Planungen und der Ideenwerkstatt mit den Bürgern als Basis für eine Neukonzeptionierung dienen. Mehr aber auch nicht. »Die Bürger, die unterschrieben haben, wünschen sich, dass das Gebäude eine Nummer kleiner ausfällt. Wenn das gelingt, wird sich das auch positiv auf die Baukosten auswirken.«

 

(Westfälisches Volksblatt 25.06.19)

Stadthaus-Neubau: Alles auf Anfang

Kehrtwende im Rat: Mit einer Stimme Mehrheit wird der alte Beschluss einkassiert.
Bis zum 31. Oktober soll eine neue Entscheidung her. Nun sind auch die Bürger gefragt

von Holger Kosbab

Für den geplanten Stadthaus-Neubau am Abdinghof muss es einen neuen Beschluss geben. Dies wurde am Dienstagabend im Paderborner Stadtrat entschieden. Mit einer Stimme Mehrheit setzten sich die sieben Ratsfraktionen von SPD, Grüne, Linksfraktion/Offene Liste,
FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR mit ihrem gemeinsamen Antrag durch. Lediglich die CDU (31 Stimmen) war dagegen.

Die mögliche Fällung von Linden am Marienplatz hatte wochenlang die Paderborner Gemüter erhitzt. Dass die zwölf Bäume nun stehen bleiben und die Busspur weiterhin daneben verlaufen soll – eine weitere Forderung der sieben Fraktionen –, hatte Bürgermeister Michael Dreier bereits vor zwei Wochen erklärt. Was jedoch kritisiert wurde, da er ohne den Rat keinen Beschluss zurücknehmen könne.

 

Die Planung sollte laut Dreier entsprechend überarbeitet werden. Dieses Vorgehen war die notwendige Konsequenz aus Gesprächen der Stadtverwaltung mit der auf ihre Platzhoheit beharrenden St.-Liborius-Pfarrgemeinde, Architekten und Landschaftsplanern und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion. Die entscheidende Rolle spielte offenbar die Kirchengemeinde, deren Wille ausschlaggebend war.

 

Die Gemeinde und die Paderborner hätten mit ihrer Meinung zementiert, dass die Linden und auch die Mauer des Marienplatzes als Abgrenzung bleiben müssen, sagte Dreier im Rat. Er habe mit seiner Erklärung keinen Beschluss zurücknehmen wollen.

 

Mit dem neuen Votum wird jedoch der bisherige Ratsbeschluss für den Neubau der Verwaltungsgebäudeteile C/Ca am Marienplatz und der umliegenden Plätze aufgehoben. Zudem wird es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Jedoch hatte auch Dreier geplant, die Paderborner weiter in die Planung einzubeziehen. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind in Abstimmung mit dem Rat in den Planungsprozess einzubringen. Bis zum 31. Oktober ist dem Rat zur Entscheidung ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichts – vorzulegen.

 

Klaus Schröder (Grüne) sagte, dass man sich beim ersten Entschluss im November etwas vergaloppiert habe: Jetzt sollte man möglichst schnell einen Konsens finden. So sah es auch Hartmut Hüttemann (FBI), der sagte, dass beim durchgeführten Bürgerbegehren jeder zweite Paderborner nichts vom Stadthaus-Neubau gewusst habe. Bürger wollten „mitsprechen, mitdenken und mitentscheiden“, meinte Johannes-Willi Knaup (LKR).

 

Durch den Erhalt der Busspur sei die alte Planung nicht mehr haltbar, sagte Franz-Josef Henze (SPD). Daher sei es eine substanzielle Veränderung und ein neuer Beschluss die „notwendige Konsequenz“. Die Linksfraktion habe lernen müssen, so Reinhard Borgmeier, dass die zunächst geplante Freitreppe und die umfangreiche Umgestaltung des Marienplatzes nicht dem Wunsch der Bürger entspreche. Dieter Honervogt (CDU) stehe zwar zu dem Ursprungsentwurf. Unter den neuen Voraussetzungen sei er jedoch nicht umsetzbar.

 

Das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss für den Stadthaus-Neubau vom 15. November wurde übrigens als „unzulässig“ erklärt. Hüttemann, der das Begehren mit Stephan Hoppe (FÜR) und Alexander Senn (FDP) initiiert hatte, wollte es nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses eigentlich zurückziehen. Doch das ging rechtlich nicht. Die CDU stimmte gegen die Gültigkeit, zudem gab es 13 Ja-Stimmen und 16 Enthaltungen (SPD und Linksfraktion).

 

(Neue Westfälische 19.06.19)

Dieser Entwurf ist seit Dienstagabend Geschichte. Unter Beteiligung der Bürger soll die Fassade der Verwaltung umgestaltet werden.

Verwaltungspläne werden überarbeitet

Weil Bäume am Marienplatz bleiben, soll der Entwurf weiter entwickelt werden

von Ingo Schmitz

Paderborn(WV). Das Ringen um die neue Paderborner Stadtverwaltung am Abdinghof geht weiter. Unter Beteiligung der Bürger soll nun der Architektenentwurf überarbeitet werden. Maßgabe dabei ist, dass die Bäume und die Busspur am Marienplatz erhalten bleiben. Gleichzeitig hat der Rat das Bürgerbegehren gegen den Neubau für unzulässig erklärt.

Mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und Für Paderborn wurde am Dienstagabend der Beschluss vom 15. November 2018 rückgängig gemacht. Damals hatten noch CDU, SPD und Linksfraktion gemeinsam dafür gestimmt, den Neubau gemäß dem Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb zur Planungsreife zu bringen. SPD und Linksfraktion mussten sich nun von der CDU den Vorwurf anhören, »umgekippt« zu sein. Dies ließen Franz-Josef Henze (SPD) und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) nicht auf sich sitzen und bekamen Unterstützung von Grünensprecher Dr. Klaus Schröder. »Der damalige Beschluss wollte eine Eingangssituation zum Marienplatz schaffen, die aufgrund der Eigentumsverhältnisse so aber nicht möglich ist. Daher sind deutliche Veränderungen an dem Entwurf nötig.« Damit verwies Schröder auf die Kirchengemeinde, die als Eigentümerin einem Abholzen der Linden am Marienplatz sowie der Entfernung der Stützmauer nicht zustimme. Es sei nur konsequent, nach den intensiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung die Gestaltung der künftigen Verwaltungsfassade gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg zu bringen.


Auch Bürgermeister Michael Dreier sah sich Kritik ausgesetzt. Vertreter der Ratsmehrheit warfen ihm in der Sitzung vor, dass er im Alleingang den Erhalt des Marienplatzes entschieden und damit seine Kompetenzen überschritten habe. Hier bedürfe es einer Korrektur durch den Rat, hieß es. Das sahen alle Fraktionen so: Einstimmig wurde der Erhalt der Bäume und der Busspur beschlossen.

 

Bei der Rücknahme des Beschlusses vom 15. November 2018 war man sich dann nicht mehr einig. CDU und Bürgermeister vertraten die Ansicht, dass es mit der Rücknahme des Beschlusses zum Neubau der Verwaltung keine Grundlage mehr für eine weitere Planung gebe. Damit stehe man am Punkt Null und müsse sämtliche Aufträge stornieren, so Dreier. Das sah die Mehrheit anders und setzte sich damit durch. Im Anschluss wurde jedoch einstimmig dafür votiert, die notwendigen Veränderungen am Architekten-Entwurf mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu realisieren. Bis 31. Oktober 2019 hat die Verwaltung Zeit, die Bürgerbeteiligung durchzuführen und dem Rat einen neuen Plan vorzulegen.


Danach musste der Rat noch über das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung abstimmen. Die Antragsteller (FBI, Für Paderborn, FDP und LKR) hielten das Begehren nach den vorherigen Beschlüssen für überflüssig. Ihr Ziel sei ja erreicht, sagte Hartmut Hüttemann (FBI). Trotzdem ging kein Weg an einer Abstimmung vorbei: Die CDU stimmte mit 31 Stimmen für die Unzulässigkeit des Begehrens. 13 Ratsmitglieder waren dagegen. 16 Ratsmitglieder vor allem aus Reihen der SPD enthielten sich.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.06.19)

Kritik an Vorstoß für neuen Ratsbeschluss

Stadthaus: Bis auf eine Fraktion sind alle für eine erneute Entscheidung

von Holger Kosbab

Der Vorstoß der Mehrheit aller Paderborner Ratsfraktionen außer der CDU für einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau am Abdinghof ist aus Sicht der Christdemokraten „keine gute Entwicklung“. CDU-Fraktionschef Markus Mertens wäre glücklicher, wenn der zunächst
eingeschlagenen Weg weiter gegangen worden wäre, sagte er auf NW-Anfrage. Auch dann, wenn die vorgeschlagene Lösung nicht zu 100 Prozent umgesetzt worden wäre.
Von der Stadt Paderborn gab es zu der neuen Entwicklung wie schon am Wochenende keine Stellungnahme.

„Man muss sehen, welche Konsequenzen das für das gesamte Großprojekt hat“, meinte Mertens zu einem möglichen neuen Beschluss. Denn auch wenn die Gebäudeteile C und Ca aus dem Ratsbeschluss – wie auch die Plätze – herausgenommen würden, so müsse dort aufgrund des maroden Zustands der Gebäude etwas geschehen. Außerdem müssten dann Alternativen zu C/Ca her, um den Raumbedarf der Verwaltung zu decken. Weitere Neubauten am Zweitstandort Hoppenhof bei gleichzeitigem Erhalt des Standorts Abdinghof würden erheblich teurer.

 

„Wir werden weiterhin dafür werben und Angebote schaffen, um gemeinsame Positionen zu finden“, sagte Mertens angesichts der erneuten Diskussion um das Großprojekt. Schon Bürgermeister Michael Dreier habe angekündigt, die Bevölkerung weiter einzubeziehen – so wie es auch die sieben Fraktionen mit ihrer umfangreichen Bürgerbeteiligung fordern. In diesem Zuge werde sich auch das Raumprogramm noch einmal angeschaut.

 

Am Pfingstwochenende hatten die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/Offene Liste, FBI Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn und LKR gemeinsam darüber informiert, dass sie das Thema am Dienstag, 18. Juni, im Stadtrat beraten werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse müsste ihr Antrag durchgehen.

 

Die sieben Fraktionen fordern einerseits den in der vergangenen Woche von Bürgermeister Dreier bereits zugesagten Erhalt der zwölf Linden sowie der bestehenden Busspur am Marienplatz. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden. Dafür soll der Bürgermeister nun den Auftrag erhalten, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen sind.

 

Bis zum 31. Oktober soll dem Stadtrat dann ein geänderter Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

(Neue Westfälische 12.06.19)

Der geplante Neubau der Stadtverwaltung soll nach dem Willen einer Mehrheit von sieben Fraktionen des Paderborner Rates auf den Prüfstand gestellt werden.

Neu über den Neubau abstimmen

Sieben Fraktionen stellen die Planung zum Abdinghof in Frage – Bürger sollen stärker beteiligt werden

von Jürgen Vahle

Paderborn (WV). Eine Mehrheit im Paderborner Rat will, dass über den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof erneut abgestimmt wird. Das wird aus einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR für die Sitzung am 18. Juni deutlich.

 

Nach den Vorstellungen der Fraktionen sollen die zwölf Linden am Marienplatz erhalten bleiben. Gleiches gilt für die bestehende Führung der Busspur am Marienplatz.

 

Außerdem soll der Rat seinen Beschluss vom 15. November kippen. Damals war die Realisierung des städtebaulichen Wettbewerbes »Abdinghof Paderborn« und dem Neubau der Gebäudeteile C/Ca sowie der Plätze zugestimmt worden.

 

Außerdem soll Bürgermeister Michael Dreier nun eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Frage, ob und wie es am Abdinghof weitergehen soll, durchführen. Die Ergebnisse sollen in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess eingebracht werden. Der geänderten Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – müsse dem Rat dann erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Dieser Vorschlag, der die geänderten Rahmenbedingungen berücksichtigt, soll bis zum 31. Oktober vorliegen.

 

»Mit dem Beschluss wird die öffentliche Diskussion der letzten Monate aufgenommen und die Grundlage für eine überarbeitete Planung gelegt«, teilen die Fraktionen in der gemeinsamen Presseerklärung mit.

 

Die CDU als einzige Fraktion, die dem Antrag nicht unterschrieben hat, sowie Bürgermeister Michael Dreier und die Paderborner Stadtverwaltung haben sich am Dienstag nicht zu dem Vorstoß der sieben Ratsfraktionen geäußert.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.06.19)

So ist es geplant: Doch die Zukunft des neuen Stadthauses wird vermutlich neu verhandelt. FOTO: VISUALISIERUNG STADT PADERBORN

Mehrheit fordert neuen Ratsbeschluss für das Paderborner Stadthaus

Streitpunkt Verwaltung: Die ursprüngliche Entscheidung zum Neubau am Marienplatz
dürfte damit hinfällig sein. Die Stadt selbst reagiert verhalten auf den Vorstoß

von Birger Berbüsse

Das ist ein politischer Paukenschlag: Die Mehrheit im Paderborner Stadtrat fordert einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau und eine umfassende Bürgerbeteiligung. Die seit Monaten andauernde Diskussion um den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung und den Marienplatz steuert auf ihren nächsten Höhepunkt zu. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/ offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR soll am Dienstag, 18.Juni, im Stadtrat beraten werden. Die Antragsteller sind damit alle im Rat vertretenen Parteien außer der CDU. Da sie die Mehrheit inne haben, wird ihr Antrag vermutlich durchgehen.

 

Für Verwaltung und Bürgermeister hieße das dann: Kommando zurück und (fast) von vorn anfangen. Im Detail fordern die Fraktionen den Erhalt der zwölf Linden sowie die bestehende Busspur am Marienplatz, was Bürgermeister Michael Dreier in dieser Woche bereits zugesagt hatte. Diese „einsame Entscheidung“ hatte allerdings auch Kritik hervorgerufen. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden.

 

Dafür soll der Bürgermeister nun beauftragt werden, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen und dem Stadtrat bis zum 31. Oktober einen geänderten Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorzulegen.

 

Um den Stadthaus-Neubau hatte es zuletzt reichlich Wirbel gegeben, unter anderem weil Linden am Marienplatz gefällt werden sollten. Das hatte für reichlich Protest nicht nur von Naturschützern gesorgt. Außerdem sammelten Für Paderborn, FBI und FDP fast 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss. Das Votum über dessen Zulässigkeit wurde dann Ende Mai verschoben, weil sich SPD und Linke überraschend auf die Befürworter-Seite schlugen und die Christdemokraten alleine dar standen. Genau wie jetzt auch.

 

Die Stadt Paderborn wollte sich auf NW-Anfrage nicht zum Vorstoß der Fraktionen äußern. „Wir kommentieren solche Anträge nicht im Vorfeld“, sagte Pressesprecher Jens Reinhardt. Die Verwaltung werde aber in der Ratssitzung eine Stellungnahme abgeben.

 

(Neue Westfälische 11.06.19)

Es bleibt, wie es ist: Die Busse werden auch künftig neben dem Marienplatz her fahren. (FOTO: HANS-HERMANN IGGES)

Busspur und Linden bleiben

Marienplatz: Bürgermeister Michael Dreier ändert die Pläne für die Umgestaltung. Damit verbunden sind auch Änderungen an der künftigen Stadtverwaltung. Bürgerprotest war wichtig, entscheidender aber etwas anderes

von Volker Kosbab

Rolle rückwärts am Marienplatz: Der Protest vieler Paderborner und das Beharren der St.-Liborius-Pfarrgemeinde auf ihre Platzhoheit führen zu einer Kehrtwende bei der geplanten Umgestaltung des Platzes im Rahmen des Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung. Die zwölf Linden bleiben stehen und die Busspur wird weiterhin daneben verlaufen. Dies erklärte
Bürgermeister Michael Dreier in einer Pressemitteilung. Wie Jens Reinhardt, Sprecher der Stadt Paderborn sagte, habe Dreier das nach jüngsten Gesprächen mit der Kirchengemeinde, den Architekten und Landschaftsplanern und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion so entschieden. Die Planung werde entsprechend überarbeitet.

 

Die entscheidende Rolle spielte offenbar die Kirchengemeinde, wie Gerd Vieler, Geschäftsführer Vorsitzender des Kirchenvorstands, auf Anfrage sagt: „Der Wille des Eigentümers war letztlich ausschlaggebend.“ Die Gemeinde freue sich sehr über Dreiers Entschluss. „Doch hätte die Entscheidung auch gar nicht anders ausfallen können.“

 

Vieler betont, dass die Gemeinde nicht auf einen Zug aufgesprungen sei, der durch den Protest der Naturschutzverbände breiter wurde. Bereits im Februar 2018 wurden Eckpunkte genannt. Demnach sei eine Grenze erreicht, wenn der religiös-spirituelle Charakter des Platzes auch als Gedenkstätte verloren gehe. Dies wurde in mehreren Gesprächen, die Dreier stets als gut bezeichnet hatte, deutlich.
„Beim letzten Treffen haben wir nochmal klipp und klar gesagt,dass eine Verschwenkung
der Busspur und eine Reduzierung des Platzes mit uns nicht möglich ist“, sagte Vieler.
Die Gemeinde habe nichts gegen Verschönerungsmaßnahmen, aber der Wegfall der Mauer und eine Tieferlegung des Platzes seien zu massive Eingriffe. Vieler kritisierte zudem die bis vor kurzem mangelhafte Einbeziehung der Gemeinde in die Planung.

 

Wie Stadtsprecher Reinhardt sagte, habe Dreier die Stimmung in der Bevölkerung aufgenommen. Also die harsche Kritik. Den Erhalt der Bäume sowie der Busspur machte er daraufhin als Fixpunkte zur planerischen Vorgabe. Er habe stets betont, dass der Siegerentwurf zum Abdinghof des Architekturbüros Behet Bondzio Lin aus Münster mit der Planergruppe Oberhausen als Ausgangspunkt für das weitere Verfahren zu betrachten sei. „Hier war von Anfang an nichts in Stein gemeißelt“, betont Dreier.

 

Die Trasse hätte mitten durch das heutige Rondell geführt

 

Die künftige Gestaltung des Marienplatzes wird nun aufgrund des Wettbewerbsergebnisses in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Kirche, Stadt und Planungsbüros weiterentwickelt. Dazu wird es regelmäßig Gespräche geben. So könne eine gemeinsam entwickelte und getragene Planung entstehen, die die vielfältigen Nutzungsanforderungen der Kirchengemeinde sowie der öffentlichen Nutzung und der Einfügung in das räumliche Umfeld berücksichtige. Dreiersei wichtig,weiterhin die Bevölkerungmit einzubeziehen – und zwar in Form eines Bürgerdialogs zeitnah im Lauf des Sommers. Dann treffe sich auch der Projektbeirat zum Verwaltungsneubau.

 

Nachdem bekannt geworden war, dass für den Siegerentwurf der Marienplatz massiv hätte verändert werden müssen, gab es lautstarke Kritik. Den Anstoß gegeben hatte die Tier- und Naturschützerin Brigitta Brockmann. Durch sie hätten erst viele realisiert, dass von den zwölf Linden nur drei stehen geblieben und drei neu gepflanzt worden wären, sagte Fritz Buhr, der als Sprecher der Umweltverbände in den Projektbeirat zum Stadthaus und zur Gestaltung des Marienplatzes einbezogen wurde. Auch die Mariensäule hätte versetzt werden müssen. Die Stadt habe nicht mit der nötigen Transparenz gearbeitet und gesagt, dass die neu geplante Bustrasse mitten durch das heutige Rondell führen sollte, so Buhr. Bei den Nachbesserungen hofft er nun auch auf eine Anpassung des Baus an den Passivhaus-Standard.

 

Auch unter den neuen Bedingungen werde er „eine gute Lösung finden“, sagte Architekt Martin Behet. Jetzt müssten Varianten untersucht werden, ob und wie sich die Ausbildung des Eingangsbereichs des künftigen Stadthauses verändere und wie sich dies auf die Größe der Freitreppe auswirke. Schnellschüsse seien nicht angebracht. Zunächst sollte im Rahmen der Bürgerbeteiligung das Meinungsbild abgewartet werden. Schließlich sei es ein Bürgerhaus. „Die Umplanung erfordert aber keine dramatischen Einschnitte.“

 

Auch Landschaftsarchitektin Ute Aufmkolk ( Planergruppe Oberhausen) wird ihre Planung überarbeiten. Sie begrüße, dass die Bäum ein Gänze erhalten blieben. Dass der Marienplatz für die Paderborner eine große Bedeutung habe, wusste sie auch vorher schon. Das Gesamtpaket mit Veranstaltungen und Anforderungen sei ihr aber erst im Nachhineinvoll bewusst geworden.

 

(Neue Westfälische 06.06.19)

Der Marienplatz soll seine charakteristischen zwölf Linden behalten. Das hat Bürgermeister Michael Dreier nach Gesprächen mit der Kirchengemeinde als Eigentümerin mitgeteilt. Nun fordern die Gegner des Verwaltungsneubaus eine Neuplanung.

Bürgermeister unter Druck

Marienplatz: Michael Dreier will Linden erhalten

von Ingo Schmitz

Paderborn(WV). Bürgermeister Michael Dreier hat entschieden: Auf dem Paderborner Marienplatz werden keine Linden gefällt. Auch die Busspur soll bleiben. Die Betreiber des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Verwaltung wundern sich indes und fordern eine komplette Neuplanung für die geplante Verwaltung.

 

Anfang April formiert sich der Protest gegen die Überplanung des Marienplatzes im Herzen der Stadt zu Gunsten der neuen Verwaltung. Pro Grün hat bereits etliche Unterschriften gegen einen möglichen Kahlschlag gesammelt.

 

Die Pressemitteilung aus dem Rathaus mit dem überraschenden Inhalt kam am Mittwochmittag ohne Vorwarnung. Darin erklärt Michael Dreier: »Die zwölf Linden am Marienplatz und die dortige Busspur bleiben bestehen. Die Planung im Rahmen des Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung wird entsprechend überarbeitet.«

 

Außerdem kündigt der Bürgermeister an, dass die Planungen für den Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof fortgesetzt würden. Dabei sollen die Bürger mit einbezogen werden. Vorgesehen sei ein Bürgerdialog, mit dem man bereits beim Markt- und Domplatz gute Erfahrungen gesammelt habe. Im Sommer werde man damit beginnen, heißt es.

 

Seinen plötzlichen Entschluss begründet der Bürgermeister mit den jüngsten Gesprächen, die er mit der St.-Liborius-Pfarrgemeinde als Eigentümerin des Marienplatzes geführt habe. Daran beteiligt seien auch die Architekten und Landschaftsplaner gewesen. »Aufgrund der öffentlichen Diskussion bin ich zur Überzeugung gekommen, den Erhalt der Linden und der Busspur zu Fixpunkten der planerischen Vorgaben zu machen. « Er habe stets betont, so Dreier, dass der Siegerentwurf des Architekten-Wettbewerbs für die Verwaltung am Abdinghof als Ausgangspunkt für das weitere Verfahren zu betrachten sei. »Hier war von Anfang an nichts in Stein gemeißelt«, sagt Dreier. In enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Kirche, Stadt und Planungsbüros werde der Entwurf nun weiter entwickelt. Dazu werde sich dann auch der Projektbeirat treffen. Das mit Experten besetzte Gremium werde Politik, Verwaltung und Planer durch seine fachliche Beratung unterstützen, heißt es weiter.

 

Die Erläuterungen des Bürgermeisters zu seiner Entscheidung wurden unterschiedlich aufgenommen. Der Paderborner Umweltschützer Fritz Buhr, der sich jüngst massiv für den Erhalt der Bäume eingesetzt hatte, freute sich. Er unterstellte Bürgermeister Dreier allerdings, dass er nur aufgrund des öffentlichen Drucks »umgekippt« sei. »Außerdem hat sich mittlerweile auch die Kirche als Eigentümerin des Marienplatzes gegen die Pläne ausgesprochen. Damit steht das Grundstück nicht zur Verfügung«, sagte Buhr.

 

Noch deutlicher werden Hartmut Hüttemann (FBI), Stefan Hoppe (Für Paderborn) und Alexander Senn (FDP). Dreier habe damit das Scheitern der Gespräche mit der Kirchengemeinde eingestanden und mit seiner Entscheidung bestehenden Ratsbeschlüsse außer Kraft gesetzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung meinen, dass die Ratsbeschlüsse möglicherweise durch die fehlende Zustimmung der Kirchengemeinde bereits von Anfang an obsolet waren. Sie halten daher eine Neuplanung für »zwingend«.


Weitere Kritik kommt von LKRFraktionschef Willi Knaup: »Bürgermeister Dreier redet von ›Bürgerdialog‹, entscheidet aber nach Gutsherrenart am Rat vorbei über die weitere Planung.« Dreier habe mit dieser Vorgehensweise seine Kompetenzen überschritten. »Denn nicht Bürgermeister Dreier entscheidet in der Stadt, sondern der Rat«, so Knaup.

 

KOMMENTAR:

Der geplante Neubau der Paderborner Stadtverwaltungam Abdinghof hat Bürgermeister Michael Dreier schon viel Ärger eingebracht. Sollte der Verwaltungsbau irgendwann
eingeweiht werden, wird man viel Zeit brauchen, um die Chronologie der Ereignisse aufzulisten. Dazu gehört auch der Protest der Bürger gegen einen möglichen Kahlschlag auf dem Marienplatz. Dass sich der Bürgermeister nun mit einer eindeutigen Positionierung für den Erhalt der Linden sozusagen per Eil- Entscheidung Luft verschaffen wollte, ist nachvollziehbar. Der Druck von Kirche und Bürgern ist wohl zu groß geworden. Klar, dass man dieses unpopuläre Thema schnell zu den Akten legen wollte. Es wäre aber wohl taktisch klüger gewesen, den Bauausschuss über die neu formulierten Fixpunkte der Planung beschließen zu lassen. Nun sieht sich Dreier neuer Kritik ausgesetzt. Geradezu abwegig mutet allerdings in diesem Zusammenhang die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens an, eine komplette Neuplanung für die Verwaltung zu fordern. Auch damit werden sie in der Sondersitzung des Rates am 18. Juni bei der Entscheidung über das Bürgerbegehren keinen Erfolg haben. Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 06.06.19)

Die Frage, ob das Bürgerbegehren gegen den Stadthaus-Neubau am Marienplatz zulässig ist oder nicht, hat der Stadtrat gestern Abend auf Antrag der SPD vertagt, weil die Initiatoren weiteren Beratungsbedarf angemeldet hatten.

Rat vertagt Stadthaus-Beschluss

Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bleibt offen

von Maike Stahl

Paderborn(WV). Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zum Stadthaus-Neubau zulässig ist oder nicht, hat der Paderborner Stadtrat gestern Abend vertagt. Den entsprechenden Antrag, der mit nur zwei Stimmen Mehrheit gegen die CDU angenommen wurde, hatte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze gestellt.

 

Wie am Mittwoch berichtet, hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Stephan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, bereits im Vorfeld der Sitzung Bürgermeister Michael Dreier gebeten, die Beschlussfassung auf die folgende Ratssitzung zu verlegen, weil sie noch Beratungsbedarf hätten. In der Verwaltungsvorlage seien bisher nicht vorgebrachte juristische Positionen vertreten, die sie so kurzfristig nicht mit ihrem Rechtsbeistand klären könnten, lautete die Begründung.
 

Den entsprechenden Antrag zur Tagesordnung stellte gestern dann allerdings Henze. »Ich erinnere daran, dass in der Regel einer Vertagung stattgegeben wird, wenn eine oder mehrere Fraktionen Beratungsbedarf anmelden«, sagte er. Hoppe, Hüttemann und Senn sind zwar Fraktionschefs von FÜR Paderborn, FBI und FDP, hatten das Bürgerbegehren aber als Privatpersonen angestrengt und als solche auch die Bitte an Bürgermeister Dreier unterzeichnet.
 

»Wir sollten nichts unversucht lassen, um dieses wichtige Projekt doch noch im Konsens zu tragen«, warb Henze um Unterstützung für seinen Antrag. Er hoffe, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens bei ihren Beratungen hinsichtlich der Zulässigkeit doch noch zu neuen Erkenntnissen kämen, die diesen Weg einer konstruktiv-kritischen Begleitung des Stadthausbaus möglich machten.
 

CDU-Fraktionschef Markus Mertens reagierte überrascht auf den Vorstoß der SPD und räumte ein, dass er damit nicht gerechnet habe. »Wir sehen uns bereit, die Sache heute abschließend zu beraten«, betonte er. Es sei lange diskutiert worden und habe genügend Gelegenheit gegeben, sich auszutauschen. Aus Sicht der CDU sei die Vorlage der Verwaltung zudem eindeutig. Daher werde die CDU dem Antrag auf Vertagung nicht zustimmen. Die Linksfraktion, die die Neubaupläne zusammen mit SPD und CDU auf den Weg gebracht hat, schloss sich der Argumentation Henzes an, so dass am Ende 32 Ratsmitglieder für die Vertagung und 30 dagegen votierten.
Die nächste Ratssitzung soll am 18. Juni stattfinden.

 

(Westfälisches Volksblatt 11.05.19)

Bürgerbegehren-Beschluss soll vertagt werden

Paderborn (hko).

Bürgermeister Michael Dreier soll den Beschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Neubau des Paderborner Stadthauses vertagen.

Darum bitten die Initiatoren des Begehrens. Wie Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Hartmut Hüttemann (FBI) und Alexander Senn (FDP) schreiben, sei es ihren beratenden Juristen und Institutionen nicht möglich, eine Stellungnahme bis zu den Fraktionssitzungen am Montag,

20. Mai, oder zur Ratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, vorzulegen.

Der Rat solle erst am 11. Juli über die Zulässigkeit der erfolgten Unterschriftensammlung entscheiden.

 

(Neue Westfälische 18.05.19)

Was wird aus der alten Kaserne?

Paderborn (WV).

In der Aula des Goerdeler-Gymnasiums findet am Donnerstag, 16. Mai, um 19 Uhr eine BÜRGER-INFORMATIONSVERANSTALTUNG zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Straße statt.


Die von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragte Veranstaltung wird unter Beteiligung der Verwaltung stattfinden.
Außer dem aktuellen Planungsstand und die beabsichtigte Zeitschiene, werde das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft eine große Rolle spielen.
 

(Westfälisches Volksblatt 11.05.19)

Übergabe: Bürgermeister Michael Dreier (2. v. l.) nimmt die Unterschriften entgegen, die (v. l.) Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Johannes Knaup (LKR), Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) und Alexander Senn (FDP) gesammelt haben. FOTO: HOLGER KOSBAB

Gegner des Stadthaus-Neubaus überreichen Unterschriften

Listen für Dreier: Mehr als 8.000 Paderborner wollen ein Bürgerbegehren.
Über die Zulässigkeit soll am 23. Mai entschieden werden. Die Kritiker machen eine besondere Beobachtung

von Holger Kobab

Die Gegner des geplanten Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung haben ihr erstes Soll erfüllt. Dass sie die erforderlichen 6.000 Unterschriften zusammen bekommen, um das Quorum für ein mögliches Bürgerbegehren zu erreichen, war bereits klar. Am Ende hatten Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) 8.119 Unterschriften gegen den Ratsbeschluss vom 15. November auf ihren Listen. Diese überreichten sie am Montag Bürgermeister Michael Dreier.

„Wir nehmen die Listen gern entgegen und prüfen“, sagte Dreier. Die Personen, die unterschrieben haben, müssen mindestens 16 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Paderborn haben. Dreiers Ziel ist es, in der Ratssitzung am 23. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden zu lassen. Während sich die Kritiker sicher sind, dass sie die Voraussetzungen erfüllt haben, bewertet die Stadt Paderborn mit ihren Juristen die Gültigkeit völlig anders. Nach Auffassung der Stadt und nach der Bewertung des Kreises Paderborn als Rechtsaufsicht sei die Frist Mitte Februar – drei Monate nach dem Ratsbeschluss – abgelaufen. Gestartet waren die Neubau- Gegner erst Anfang Februar. Die 6.000er Marke wurde erst mehr als sechs Wochen später im April geknackt. Zudem müsse in einem zulässigen Bürgerbegehren eine Alternative mit einer Kostenschätzung genannt werden. Doch eine Alternative zur Neubauplanung mit den Gebäuden C/Ca und Plätzen sei von den Gegner nie angefragt worden.

Mitte November war die Planung mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Rückendeckung für das Projekt holte sich Dreier nochmals am 7. März, als der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD (Burkhard Aubke enthielt sich) dafür aussprach, den Bau zügig anzupacken. Ein zulässiges Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss sei nicht mehr zu erwarten, hieß es im von der SPD beantragten Änderungsbeschluss.

8.119 Unterzeichner wollen also ein Begehren, in dem über den Ratsbeschlussvom 15. November zum Neubau am Abdinghof neu entschieden wird. 6.000 und damit fünf Prozent aller wahlberechtigten Paderborner waren notwendig. Der Rest ist Zugabe. Die erreichten 8.000 entsprechen sieben Prozent der stimmberechtigten Bürger. Hochgerechnet auf die Beteiligung an der Kommunalwahl 2014 hätten Hüttemann und seine Mitstreiter 15,1 Prozent erreicht.

Hüttemann sei optimistisch, dass der Rat am 23. Mai mehrheitlich das Votum der Bürger beachten werde. Der FBI-Chef, durch andere Bürgerbegehren erprobt, habe dabei eine in dieser Ausprägung neue Erfahrung gemacht. Jeder zweite Bürger wusste nicht, dass es einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt“, sagte Hüttemann. An vielen Paderbornern sei das Projekt Stadtverwaltungs-Neubau offenbar völlig vorbei gerauscht. Was zu der Frage führe: Weshalb werden die Bürger nicht mehr erreicht? Aus seiner Sicht sei ein Bürgerentscheid in dieser Sache daher besonders wichtig, um das Projekt bekannt zu machen und für notwendige Transparenz zu sorgen.

Nach FDP-Auffassung wären eine Sanierung und Fassadenneugestaltung der bisherigen Gebäudeteile die weitaus kostengünstigere Alternative. Johannes Knaup (LKR) sagte, dass im Rat eine politische Diskussion geführt werde. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht – und weiter – sei der letzte Weg. „Nicht die Juristen sollten das entscheiden, sondern die Bürger“, sagte Hüttemann. Deshalb hofft er auf die nächste Ratssitzungund dass die Mitglieder den Bürgern die Entscheidung über das Projekt überlassen.

 

(Neue Westfälische  30.04.19)

Haben mehr als 8000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung an Bürgermeister Michel Dreier (links) übergeben: (von links) die Initiatoren Hartmut Hüttemann, Alexander Senn, Stephan Hoppe und Johannes Knaup.

Mehr als 8.000 fordern Bürgerentscheid

Neue Stadtverwaltung: Unterschriften übergeben

Paderborn (jhan)

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Bau der neuen Stadtverwaltung in Paderborn haben am Montag Bürgermeister Michael Dreier zwei Aktenordner übergeben. Darin enthalten: 8.119 Unterschriften gegen den derzeit geplanten Bau.

 

Die Unterzeichner fordern die Aufhebung des Paderborner Ratsbeschlusses und wollen einen Bürgerentscheid, weil sie die geplante Stadtverwaltung am Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer halten.
 

Aus Sicht von Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), der zusammen mit Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) die parteiübergreifende Sammlung gestartet hatte, sei die Aktion, die am 5. Februar begonnen und drei Monate gedauert hatte, erfolgreich verlaufen. Die Zielsetzung sei mehr als erreicht.
 

Ein Bürgerentscheid sei sehr wichtig, um notwendige Transparenz zu schaffen. Das sei das deutliche Votum der Bürger. Es sei aber auch Kritik an den politischen Vorgängen. Als »erschreckend« und »irritierend«, bezeichnete Hüttemann sein Erleben, dass viele Paderborner Bürger wenig bis gar nichts über das geplante Großprojekt mitbekommen hätten. »Der Rat erreicht die Mehrheit seiner Bürger offenbar nicht mehr. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.« Hüttemann hätte auch Lust, noch weitere Unterschriften zu sammeln. Allein am Abgabetag wären noch 14 Unterschriften im Briefkasten eingetroffen.
 

Bürgermeister Michael Dreier kündigte an, die überreichten Unterschriftenlisten anzunehmen und im Haus prüfen zu lassen. Wichtig wäre beispielsweise, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und in Paderborn einen Wohnsitz hätten. Anschließend müsse der Rat in seiner Sitzung am 23. Mai über eine »Zulässigkeit« entscheiden und gegebenenfalls den eigenen Beschluss aufheben. Nach Auffassung der Stadt ist die Frist für das Bürgerbegehren aber längst abgelaufen.
 

Die Paderborner FDP unterstützt unterdessen das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung. »Wir sehen in der großen Zustimmung mit mehr als 8.000 Unterschriften ein deutliches Signal an CDU und SPD und danken den Initiatoren für ihre beharrliche Unterschriftensammlung bei Wind und Wetter«, macht FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in einer gestern eingegangenen Pressemeldung deutlich: »Entweder CDU und SPD überdenken jetzt ihre Position und verzichten auf die sture Durchsetzung des Neubaus in der geplanten Form oder überlassen den Bürgern darüber die Entscheidung, wie es die Gemeindeordnung vorsieht«, schreibt Hadaschik.

 

(Westfälisches Volksblatt 30.04.19)

Marienplatz wird zur Nagelprobe

Weitere Debatten werden im Gestaltungsbeirat geführt

Von Ingo Schmitz
Die Kritik an den bisherigen Plänen zur Umgestaltung des Marienplatzes hat gestern Abend im Bau- und Planungsausschuss auch einen Schatten auf den Architektenentwurf der neuen Verwaltung geworfen.
Kippt der Streit um den Platz nun gar den Neubau der Verwaltung?

 

Das hätten sicher die Betreiber des Bürgerbegehrens gerne. Sie forderten nämlich, dass man den Ausgang des Begehrens abwarten solle, erklärte FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann.
 

»Die Umgestaltung des Marienplatzes geht am Willen der Bürger vorbei«, fasste es Brigitta Brockmann zusammen. Die Bürgerin hatte einen Antrag an den Ausschuss gestellt, alle zwölf Bäume am Marienplatz zu erhalten. Der pensionierte Stadtplaner Heinrich Knipping verwies in der Sitzung darauf, dass die derzeit opulent geplante Treppe vor der neuen Verwaltung der eigentliche Grund sei, warum die Bäume am Marienplatz abgeholzt werden müssten: Weil die Treppe meterweit in den Straßenraum rage, müsse die Fahrspur für die Busse zum Teil über den Platz verlegt werden.
 

Markus Mertens (CDU), Franz-Josef Henze (SPD) und Reinhard Borgmeier (Linke) – die Befürworter des Verwaltungsneubaus – räumten ein, dass bei der Abstimmung über den Entwurf das Gebäude, und nicht der Platz im Fokus gestanden habe. Henze: »Wir haben die Ausmaße nicht vollumfänglich überblickt. Wir sind jetzt in der Situation, in der noch einmal Innehalten angesagt ist. Das heißt aber nicht, dass wir die Planung über den Haufen werfen.« Und Borgmeier kritisierte: »In keinem Entwurf ist eine Treppe zu sehen, die über die jetzige Baugrenze hinaus geht.« Christoph Quasten (CDU) fügte noch hinzu, dass der Platz in seinem Zustand »keine Schönheit« mehr sei. Bei der Gestaltung aber sei die Stadt von der Kirche als Eigentümerin abhängig. Das Argument nutzte Florian Rittmeier (Grüne) aus: »Wir hoffen, dass die Kirche gegen die Fällung klar Position bezieht.«

 

Grünen-Sprecher Dr. Klaus Schröder verwies zudem darauf, dass seine Partei schon beim Auslobungstext für den Architektenwettbewerb Wert darauf gelegt habe, dass der Marienplatz seine schattenspendenden Bäume behalten müsse. Mit diesem Einwand hätten sich die Grünen aber nicht durchsetzen können, bedauerte er. Unterstützung bekam Schröder dabei von FDP, FBI und LKR. Das Thema soll nun im Gestaltungsbeirat und im Gespräch mit der Kirchengemeinde weiter erörtert werden. Die Abstimmung über den Bürgerantrag wurde daher in Abstimmung mit der Verfasserin Brigitta Brockmann zurück gestellt.

 

(Westfälisches Volksblatt 12.04.19)

Linden am Marienplatz sollen stehen bleiben

Pro Grün erwägt ein Bürgerbegehren: Der Umweltverein will alle zwölf Bäume erhalten.
Die Entscheidung um einen Bürgerantrag wird zwar verschoben – doch die vorige Diskussion zeigt eine Tendenz

 

Von Holger Kosbab

Der Erhalt der zwölf Linden am Paderborner Marienplatz ist endgültig ein Politikum. Fritz Buhr kündigte nach der Diskussion über einen Bürgerantrag im Bauausschuss des Rates an, dass der Umweltverein Pro Grün mit anderen Verbänden ein Bürgerbegehren starten würde, wenn nicht alle zwölf Bäume stehen bleiben. Damit würde die Planung für das neue Stadthaus am Abdinghof für ein zweites Begehren sorgen: Gegen den gesamten Neubau sammeln die Fraktionen FBI, FDP und Für Paderborn, unterstützt von LKR und auch Grünen, bereits Stimmen. Wenngleich aus Sicht der Stadt und Ratsmehrheit wichtige Fristen nicht eingehalten wurden und das Vorgehen nicht rechtskräftig sei.

Eine Entscheidung über den Bürgerantrag der Tier- und Naturschützerin Brigitta Brockmann wurde nach einer einstündigen und hitzigen Debatte vertagt. Paderborns Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen. Es gehe nicht darum, alle Bäume zu fällen. „Es geht darum, einen zukunftsfähigen Platz zu gestalten“, der unterschiedliche Funktionen habe. Die Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde St. Liborius als Eigentümerin des Platzes – auf die jetzt Druck zukommt – ständen erst am Anfang. Allerdings sei schon der damalige Auslobungstext für den Architektenwettbewerbs mit der Gemeinde abgestimmt worden.

 

Die Planung gehe stark an den Bürgern vorbei, sagte Brockmann. Der Marienplatz und seine Gestaltung treffe den Nerv der Bürger. In nur einer Stunde habe sie 633 Unterschriften gesammelt. Sie betonte die Bedeutung der heiligen Zahl 12. Der frühere Stadtplaner Heinrich Knipping präsentierte Alternativ-Vorschläge. Demnach könnten die Bäume erhalten werden, wenn die Treppe des Neubaus etwas zurückgesetzt würde. Hierdurch gingen pro Geschoss einige Büros verloren. Ein Abriss des Marienplatzes „kann nicht im der Bevölkerung sein“, sagte er und bekam dafür Applaus von den zahlreichen Besuchern.

 

In der Diskussion wurden alte und neue Argumente ausgetauscht – mit einer Tendenz gegen den Bürgerantrag. Stimmen gegen den gesamten Verwaltungsneubau und die Umgestaltung des Marienplatzes vermischten sich. Christoph Quasten (CDU) war gegen den Antrag und sprach von einem stetigen Wandel, dem der Platz unterzogen sei. Im Augenblick sei er „keine Schönheit“ und diene im Wesentlichen als Raum für die Bestuhlung der anliegenden Cafés. Ohnehin sei die Planung mit der Gemeinde St. Liborius abzustimmen. Florian Rittmeier (Grüne) betonte dagegen, dass der Rat Herr des Verfahrens sei.

 

Korrekturen seien auch für Franz-Josef Henze (SPD) gefragt. Es dürfe aber nicht die gesamte Planung über den Haufen geworfen werden. Den Bürgerantrag hätte die SPD jedoch abgelehnt. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) bekannte, dass bei ihm bisher das Stadthaus als Gebäude im Fokus stand. Der Proteste biete den Anlass, nochmals an die Planung heranzugehen.

Die FDP unterstützte den Antrag zum Erhalt der Linden und alter Strukturen. Johannes Knaup (LKR) kritisierte „die Auswirkungen eines Gebäudes pharaonischen Ausmaßes“ auf den idyllischen Marienplatz.
Diese Auswirkungen seien ein Aspekt, sagte Neubau-Gegner Hartmut Hüttemann (FBI). „Es werden neue Probleme auftauchen.“

 

(Neue Westfälische 12.04.19)

6.000 Unterschriften für Bürgerbegehren erreicht

LANGER ATEM: Gegner der Stadthausplanung wollen trotzdem bis Monatsende weitersammeln


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung, Stefan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, teilen mit, dass das Quorum erreicht sei und sie bereits mehr als 6.000 Unterschriften zusammen bekommen haben. „Das Bürgerbegehren ist damit erfolgreich“, bilanzieren die Initiatoren in ihrer Pressemitteilung und kündigen an, bis zum Monatsende trotzdem weitersammeln zu wollen: „Um ein möglichst starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden. Sie sollen den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen respektieren“, fordern die Initiatoren. Unterstützt worden sei die Sammelaktion von Bündnis 90/Die Grünen und LKR.

Die Initiatoren bitten die Bürger der Stadt, die in Eigeninitiative gesammelten Unterschriftenlisten nun zeitnah an das „Büro Bürgerbegehren, Giersmauer 1, 33098 Paderborn“ zu schicken.

Ende April sollen alle Unterschriften an Bürgermeister Dreier übergeben werden. „Die Unterschriftenlisten werden dann von der Stadt überprüft. Ungültige Eintragungen werden gestrichen. Die Stadt darf die Daten der Unterschriftenlisten nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden“, betonen die Initiatoren weiter. Nachdem die Unterschriften eingereicht sind, müsse der Rat gemäß Gemeindeordnung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bürgermeister Michael Dreier und Vertreter der Stadt hatten allerdings mehrfach signalisiert, dass die Fristen für das Bürgerbegehren bereits abgelaufen seien. Und der Rat hatte in seiner Märzsitzung mit Mehrheit schon beschlossen, die Planungen für das Stadthaus weiter voranzutreiben.
 

(Neue Westfälische 11.04.19)

BÜRGERBEGEHREN: Quorum erreicht

 

Paderborn (WV). Für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung sind 6000 gültige Unterschriften von Bürgern der Stadt Paderborn erreicht. Das teilen die Initiatoren Stephan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn mit.

»Um ein starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden, den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen zu respektieren, geht die Sammlung der Unterstützerunterschriften bis zum Ende des Monats weiter«, hieß es gestern.

 

(Westfälisches Volksblatt 11.04.19)

Das BÜRGERBEGEHREN läuft weiter

FESTHALTEN AM ZIEL: Gegner des Stadtverwaltungs-Neubaus wollen bis zum 30. April Unterschriften sammeln. Was ihr Anwalt sagt

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung machen weiter. Das kündigen Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) erneut in einer Presseerklärung an. Nach „wiederholter eingehender Beratung“ mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt gebe es „keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens“, betonen sie in der Erklärung.

Die Sichtweise des Bürgermeisters interpretieren die Initiatoren als „politisch motiviert und vom Unwillen getragen“, in der Sache „sauber zwischen den Elementen eines kassatorischen und eines initiierenden Bürgerbegehrens zu unterscheiden“: „Der Bürgermeister zündet hier bewusst Nebelkerzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu beeinflussen“, kontern die Initiatoren und stellen aus ihrer Sicht klar: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später.“ Damit kündigen die Initiatoren erneut an, dass sie notfalls auch den juristischen Weg gehen werden.

Die Unterschriften der Bürger der Stadt Paderborn werden bis zum 30. April gesammelt, weil nach ihrer Meinung erst die ablehnende Antwort des Landrates vom 30. Januar die sogenannte Fristunterbrechung aufgehoben habe.
„So sind die gesetzlichen Bedingungen und die gelten auch für den Bürgermeister der Stadt“, sind die Initiatoren überzeugt. Der das Bürgerbegehren begleitende Anwalt weise darauf hin, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein müsse, sondern die müsse der Rat dann in einem zweiten Schritt selbst entwickeln.


„Er weist außerdem darauf hin, dass Gerichte schon mehrere Bürgerbegehren bestätigt haben, obwohl keine Kostenschätzung vorgelegt werden konnte, weil eben kommunale Verwaltung gern zu einer Verweigerung griffen, um Bürgerbegehren unmöglich zu machen“, betonen die Ratsmitglieder der vier Fraktionen, die den Neubau ablehnen.

In der jüngsten Ratssitzung am 7. März hatte eine Mehrheit im Paderborner Rat noch beschlossen, die Pläne zum Neubau der Stadtverwaltung zeitnah umzusetzen.

 

(Neue Westfälische 14.03.19)

Stadthaus: BEGEHREN läuft weiter

 

Paderborn (WV) Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadthausneubau werden bis zum 30. April weiter Unterstützerunterschriften sammeln.


Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe, Alexander Senn und Johannes Knaup erklären nach »wiederholter eingehender Beratung« mit ihrem Düsseldorfer Fachanwalt, dass es keinen Grund für einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens gebe.
 

Obwohl Bürgermeister Dreier eine notwendige Kostenschätzung verweigert habe, sei es sehr wohl gültig und zulässig. Wie berichtet, hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU und SPD den Bürgermeister am Donnerstag aufgefordert, den Stadthausbau weiter voranzutreiben, da ein rechtmäßiges Bürgerbegehren nicht mehr zu erwarten sei. Zum einen sei die Frist abgelaufen, zum anderen fehle den Unterschriftenlisten eine Kostenschätzung. Diese habe die Verwaltung nicht erstellen können, da die Initiatoren keine Alternative zum geplanten Neubau genannt hätten, sagte Bürgermeister Michael Dreier. Diese Auffassung bestätigte auch die Kommunalaufsicht des Kreises.
 

»Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet nicht der Bürgermeister, sondern der Rat der Stadt in seiner Sitzung im Mai und gegebenenfalls final das Verwaltungsgericht dann deutlich später«, sagten die Initiatoren.
Ihr Anwalt habe darauf hingewiesen, dass die geforderte alternative Planung nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein müsse. Diese müsse der Rat in einem weiteren Schritt selbst entwickeln. Gestützt werde die Haltung von der Initiative »mehr Demokratie«.

 

(Westfälisches Volksblatt 15.03.19)

Stadthaus-Gegner erwarten vom Bürgermeister Abwarten

BÜRGERBEGEHREN: Die Initiatoren wollen eine Änderung der Tagesordnung des Stadtrates am 7. März. Deshalb schreiben sie dem Bürgermeister einen Offenen Brief

 

Von Hans-Hermann Igges. Mit einem „Offenen Brief“ reagieren jetzt die Initiatoren der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen das vom Stadtrat beschlossene Stadthaus auf die Ankündigung von Bürgermeister Michael Dreier, den Stadtrat in dieser Woche eine zeitnahe Umsetzung des Projektes beschließen zu lassen.


Hartmut Hüttemann (FBI), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) fordern in dem von Johannes Willi Knaup (LKR) publizierten Schreiben, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten. Ob die drei Ratsherren dies auch offiziell in der Ratssitzung am 7. März beantragen wollen, dazu äußern sie sich in dem Schreiben nicht.

Das Stadthaus-Projekt war im November mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Bürgermeister Michael Dreier begründe sein Vorgehen damit, dass die Frist für das laufende Bürgerbegehren aus seiner Sicht abgelaufen sei. Die geleisteten Unterschriften seien schon aus formalen Gründen wertlos, da die gesetzlich geforderte Kostenschätzung nicht angegeben sei.

Dabei habe er selbst diese Kostenschätzung den Antragstellern verweigert. Der Bürgermeister wiederum hatte dies damit begründet, es fehle eine berechenbare Alternative. Man selbst stütze sich unter anderem auf die Einschätzung eines Düsseldorfer Fachanwalts
und die des Landesverbandes von „Mehr Demokratie“, so die Schreiber des „Offenen Briefes“.

Die inzwischen schon 4.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Neubau und eine damit verbundene weitere Verschuldung der Stadt aussprechen, wollten ernst genommen werden, so die Unterzeichner. (Neue Westfälische 05.03.19)

Offener Brief an Dreier

 

Paderborn (WV). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadthaus-Neubau Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe fordern Bürgermeister Michael Dreier in einem offenen Brief auf, den Bürgerwillen und das Instrument des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen und die Beschlussvorlage dazu nicht am Donnerstag im Rat zu behandeln (wir berichteten am Donnerstag).

4000 Unterstützer habe das Bürgerbegehren inzwischen, teilen sie mit.

Aus Sicht der Verwaltung ist zum einen die Frist abgelaufen, zum anderen würden die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, daher soll das Projekt zeitnah umgesetzt werden.

Die Initiatoren teilen die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht und verweisen auf die Einschätzung ihres Düsseldorfer Fachanwalts sowie des Landesverbandes von »Mehr Demokratie«. Dreier habe nun die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass er die Bürger ernst nehme und ihnen zuhören wolle.
Bürgerbeteiligung und Transparenz gingen anders, als das von ihm geplante Vorgehen.

(Westfälisches Volksblatt 05.03.19)

Stadthausgegner geben dem Bürgermeister Contra

Rathaus-Pläne: Für die Grünen ist Dreiers Haltung ein „Schlag ins Gesicht der Bürger“. Sie laden zu einer Diskussionsveranstaltung am 6. März ein


Von Hans-Hermann Igges Die Befürworter eines Bürgerbegehrens gegen den vom Paderborner Stadtrat beschlossenen Neubau eines Stadthauses am Marienplatz zeigen sich unbeeindruckt
von der Ankündigung des Bürgermeisters, nun mit der Umsetzung zu beginnen.

 

Hartmut Hüttemann, der als Fraktionsvorsitzender von Freie Bürgerinitiative/Freie Wähler (FBI) gemeinsam mit AlexanderSenn (Fraktionsvorsitzender der FDP) und Stephan Hoppe (Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn), das Bürgerbegehren anstrebt, sagt gegenüber der Neuen Westfälischen:
„Die juristische Argumentation des Bürgermeisters ist uns eigentlich schon bekannt. Wir fragen uns allerdings, warum er nun noch einmal einen Ratsbeschluss will. Der ist doch gar nicht nötig. Fürchtet der Bürgermeister etwa die Stimme der Bürger?
Wir sammeln weiter Unterschriften.“

 

Dieser Auffassung sind auch die Grünen, die sich gestern per Pressemeldung zu Wort meldeten und eine Infoveranstaltung ankündigten sowie die Fraktion der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) ebenfalls hinter einem Bürgerbegehren stehen. Nach Auffassung der Initiatoren sei die Frist keineswegs abgelaufen wie der Bürgermeister sage, sondern beginne erst mit dem Zugang der Antwort des Kreises als Aufsichtsbehörde
am 30. Januar. Diesen hatten Hüttemann, Senn und Hoppe eingeschaltet, um die Auffassung der Stadt überprüfenzu lassen. Landrat Manfred Müller teilte in seiner Antwort jedoch offiziell die Auffassung von Bürgermeister Michael Dreier.
Entsprechend werde man, so Hartmut Hüttemann, bis zum 30. April weiter Unterschriften sammeln. Aktuell seien schon zwischen 2.500 und 3.000 Signaturen für ein Bürgerbegehren zusammen. Hüttemann: „Wenn am Ende die nötigen 6.000 oder vielleicht sogar 10.000 Paderborner sich für ein Bürgerbegehren ausgesprochen haben, dann kann der Rat das doch nicht übergehen!“

"Nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert"


Für den Fall, dass der Rat das dann von den Initiatoren beantragte Bürgerbehren ablehnt,
kündigt Hüttemann den Gang zum Verwaltungsgericht an. Der Ratsherr: „Ich gehe davon aus, dass unsere Gründe juristisch stichhaltig sind. Bisher haben wir aber keinen Beschluss, gegen den wir klagen können, und deshalb war auch noch keine juristische Klärung möglich.“

Die Auffassung des Bürgermeisters, der Unterschriftensammlung müsse laut Gemeindeordnung eine Kostenschätzung für den Fall einer Ablehnung beiliegen, will Hüttemann jedenfalls nicht gelten lassen. Er sagt: „Es ist nicht unser Problem, wenn die Stadt eine Schätzung verweigert.“ Bürgermeister Dreier wiederum hatte angeführt, es gebe seitens der Initiatoren keine einzige Alternative, die man berechnen könne. Hüttemann zog im Gespräch mit der NW einen Vergleich zur Entscheidung im Rat: Auch der Rat habe bei seinem Beschluss am 15. November nur die Möglichkeit gehabt, Ja oder Nein zu den Stadthaus- Plänen zu sagen. Auch ihm habe keine alternative Kostenschätzung vorgelegen.
Hüttemann: „Was wäre denn passiert, wenn der Rat Nein gesagt hätte? Doch genau das gleiche, was nun passiert, wenn die Bürger Nein sagen.“

 

Auch die Grünen kritisieren, dass Bürgermeister Dreier mittels eines zweiten Ratsbeschlusses den Neubau der Stadtverwaltung forciere, ohne auf die Kritik aus der Bürgerschaft einzugehen. Für den 6. März, am Vorabend der Ratssitzung, lädt die Ratsfraktion um 19 Uhr zum Diskussionsabend in das Liborius-Forum, Grube 3 ein. Dabei wollen Mitglieder der Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen. „Der aktuelle Planungsentwurf hat zwar im Rat eine Mehrheit gefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in so einer wichtigen Angelegenheit mitreden müssen“, so Fraktionssprecher Klaus Schröder. Die Pläne des Bürgermeisters, sich vom Rat einen sofortigen Baubeginn absegnen zu lassen, halten die Grünen für einen „Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger“. Schröder: „Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?“
“Der Bürgermeister verweise darauf, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde. „Da müsse man doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen wolle, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten.“ Seine Fraktionskollegin Petra Tebbe: „Wir hoffen, dass die Menschen nun erst recht ein klares Signal setzen und das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.“

(Neue Westfälische 01.03.19)

"Wir sammeln weiter Unterschriften"

Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen Vorhaben fort –

Diskussionsabend der Grünen am 6. März
 

Paderborn (mai). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung
lassen sich von dem Versuch der Stadtverwaltung, Tatsachen zu schaffen, nicht beeindrucken.

»Wir sammeln, wie angekündigt, bis zum 30. April weiter Unterschriften«, erklärte Hartmut Hüttemann gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Wie berichtet, hat Bürgermeister Michael Dreier für den Rat am 7. März eine Beschlussvor-lage erstellt, um grünes Licht für die weitere Planung des Stadthauses zu erhalten. Aus Sicht der Stadt und der Kommunalaufsicht des Kreises ist die Frist zur Einreichung eines Bürger-begehrens verstrichen.

 

»Wir haben eine andere Rechtsauffassung«, betont Hüttemann. Er sei vielmehr irritiert, dass Dreier nun nicht abwarten wolle, bis die Angelegenheit, notfalls auch gerichtlich, geklärt sei. Die Position der Verwaltung, die für die nötige Kostenschätzung zumindest die Skizzierung einer Alternative zum Neubau verlangt, kann er nicht nachvollziehen. »Ich habe im Rat am 15. November auch mit Nein gestimmt. Hätte das die Mehrheit des Rates getan, hätte es auch keine Alternative gegeben «, erläutert Hüttemann seine Position. »Es geht uns lediglich darum, den Ratsbeschluss aufzuheben und nichts anderes.« Knapp 3.000 Unterschriften lägen inzwischen vor.

 

Die Paderborner Grünen, die das Bürgerbegehren unterstützen, halten die Beschlussvorlage für den Rat für einen Schlag ins Gesicht der Bürger. »Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?«, fragt Fraktionschef Dr. Klaus Schröder. Die Grünen hoffen nun, dass SPD und Linksfraktion, die gemeinsam mit der CDU die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses getragen haben, nun wenigstens bereit sind, auf die Meinung der Bürger zu warten. Wenn der Bürgermeister darauf verweise, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde, »müssen wir uns doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen will, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten«, meint Schröder. Für Mittwoch, 6. März, laden die Grünen in das Forum St. Liborius, Grube 3, zu einem Diskussionsforum für interessierte Bürger ein. Von 19 Uhr an wollen Mitglieder der grünen Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

(Westfälisches Volksblatt 01.03.19)

Schon 1.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren

 

Paderborn (au). Seit zehn Tagen sammelt die Initiative aus den Ratsfraktionen FBI, FDP und Für Paderborn zusammen mit der LKR in der City aktiv Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum geplanten Neubau der Stadtverwaltung.

„Die ersten 1.000 Paderbornerinnen und Paderborner haben unterschrieben“, berichtete FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann am Mittwoch auf Nachfrage der Neuen Westfälischen. Den meisten Unterzeichnenden sei das 56-Millionen-Euro-Projekt an Abdinghof und Marienplatz zu teuer, sagt Hüttemann. „Sie sind über diese Pläne regelrecht frustriert.“

Zu groß und zu teuer, das findet auch die Initiative, die gegen den Ratsbeschluss vom vergangenen November einen Bürgerentscheid durchführen möchte. Dafür ist zunächst aber ein Bürgerbegehren nötig, für das insgesamt rund 6.000 Paderborner unterschreiben müssten.

 

Dass die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt wie berichtet angekündigt hat, das Vorhaben zu unterstützen und selbst auf Unterschriften-Sammlung zu gehen, findet Hartmut Hüttemann „sehr gut“.

 

Die Vertreter von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR informieren und sammeln Unterschriften immer montags, dienstags, donnerstags und freitags,
jeweils von 10.30 bis 12.30 Uhr, in der Westernstraße zwischen den Kaufhäusern Kaufhof und Klingenthal
.
An den Wochenmarkttagen Mittwoch und Samstag sind sie am Marktplatz zu finden.

 

(Neue Westfälische 14.02.19)

Verschuldung: AG gegründet

 

Paderborn (mai). Die Verschuldung der Stadt Paderborn soll jetzt Thema einer Arbeitsgruppe werden. Diese hat der Rat am Donnerstagabend eingerichtet.

Vorausgegangen war ein Antrag der FBI, die städtischen Schulden für den Kernhaushalt zu begrenzen beziehungsweise zu reduzieren.
Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Kämmerer Bernhard Hartmann Ende August mitgeteilt. Angesichts der anstehenden Großprojekte sei es daher sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

In der Arbeitsgruppe ist die CDU als stärkste Fraktion mit zwei Mitgliedern vertreten, SPD, Grüne, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn entsenden jeweils ein Mitglied.

 

(Westfälisches Volksblatt 09.12.19)

Bürgerbegehren eingeleitet

Stadthaus: Initiatoren ignorieren Stellungnahme des Kreises

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WV).
Das Bürgerbegehren gegen den Stadthausneubau wird durchgezogen. »Wir haben uns entschlossen, das Bürgerbegehren einzuleiten«, sagte gestern Hartmut Hüttemann (FBI). In den nächsten drei Monaten würden jetzt Unterschriften gesammelt.

 

Die Initiatoren haben Bürgermeister Michael Dreier informiert, im Netz eine Seite (www.paderborn-entscheidet.de) platziert und ein Büro eingerichtet (Giersmauer 1), wo Unterschriften abgegeben werden können. Darüber hinaus wollen sie in der Westernstraße persönlich für das Bürgerbegehren werben.
»Wir bekommen 10.000 Stimmen zusammen«, glaubt Johannes Knaup (LKR), »mir reichen 6000«, sagte Hüttemann (FBI).

Dass der Kreis Paderborn die Rechtsauffassung der Stadt Paderborn teilt, stört Hüttemann, Alexander Senn (FDP), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Knaup offenbar nicht. Die Stadt Paderborn könne keine Kostenschätzung abgeben, wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens keine Alternative zu dem Neubau am Marienplatz vorschlagen, den sie aus Kostengründen ablehnen, hatte der Kreis erklärt.

In der Gemeindeordnung stehe nichts davon, dass eine Alternative aufgezeigt werden müsse, sagte Hüttemann gestern. Außerdem habe man sich noch einmal mit dem Verein »Mehr Demokratie« beraten. Johannes Knaup vermutet ein abgekartetes Spiel zwischen Kreis- und Stadtverwaltung: »Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.« Schließlich hätten Landrat Manfred Müller und Bürgermeister Michael Dreier »dasselbe Parteibuch«.

Knaup sprach am Montag »von einem guten Tag für die Demokratie in Paderborn«. Dinge, die die Bürger beträfen, sollten auch von den Bürgern entschieden werden.
Konkret werden die Paderborner in dem Bürgerbegehren aufgefordert, folgende Frage zu beantworten:
»Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?«
Tragen sich mindestens 6000 Einheimische, die einen solchen Neubau nicht wollen, in die Liste ein, würde darüber in einem Bürgerentscheid abgestimmt.

Das Ziel der Initiatoren ist es, den Ratsbeschluss zum Neubau des Stadthauses vom 15. November 2018 zu kippen. Sie glauben angeblich nicht, dass die Frist für die Unterschriften schon am 15. Februar abläuft, und wollen offenbar das Stadtparlament unter Druck setzen, indem sie Fakten schaffen. Der Rat solle nach der Unterschriftensammlung entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig war oder nicht.
»Wir sind optimistisch, dass sich der Rat nicht über 6000 Unterschriften hinwegsetzt«, betonte Stephan Hoppe. Die Initiatoren lehnen die Neubaupläne ab, weil sie angeblich zu einer »massiven Neuverschuldung« führen. Bis 2023 würden die Schulden der Stadt auf über 422 Millionen Euro wachsen.

Die Liste der Initiatoren greife in »keiner Weise« die rechtlichen Hinweise der Stadtverwaltung auf, die vom Kreis bestätigt worden seien, hieß es gestern Abend aus dem Paderborner Rathaus. Nach Paragraph 26, Absatz 2 der NRW-Gemeindeordnung sei eine Kostenschätzung zwingend erforderlich, betonte die Stadtverwaltung. Aber dafür müssten die Initiatoren eine Alternative zu den Plänen benennen. »Der Paderborner Stadtverwaltung ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass man den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgaukeln darf, es gehe lediglich um eine Stimmungsabfrage, ohne Benennung der Vorstellungen der Initiatoren«, heißt es in der Stellungnahme. Die Initiatoren blieben »offenbar bei ihrer irrigen Auffassung, man könne die notwendigen und für ein Bürgerbegehren erforderlichen Rahmenbedingungen ausblenden, um im Ergebnis dem Rat die Verantwortung für Alternativmaßnahmen zu überlassen«.

(Westfälisches Volksblatt 05.02.19)

Bürgerbegehren in den Startlöchern

Neubau der Stadtverwaltung: Bürger können für die Aufhebung des Ratsbschlusses unteerschreiben. 6.000 Stimmen sind nötig. Von der Stadt kommt Kritik

 

Von Sabine Kauke
Das Bürgerbegehren zum geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof startet durch, die Initiative will jetzt Fakten schaffen:
Ab sofort werden Unterschriften gegen den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung und für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Das gab die Initiative aus den Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) gemeinsam mit Unterstützer Willi Knaup (Liberal-Konservative Reformer) bekannt.
Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid, für den die Frage lautet: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?“
Am 15. November hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion entschieden, eine neue Verwaltung inklusive Platzgestaltung für rund 56 Millionen Euro zu bauen. Dagegen wollte die Initiative damals direkt ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, weil sie den geplanten Neubau an Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer hält. Eine Finanzierung sei nur durch eine massive Neuverschuldung möglich und würde laut Initiative bis 2023 zu einem neuen städtischen Schuldenrekord von über 422 Millionen Euro führen. „Unser Ziel ist es, dass die Bürger in Paderborn darüber das letzte Wort haben. Wollen sie den Neubau oder nicht?“, sagt Johannes Willi Knaup.
Das Verfahren kam bisher nicht in Gang, weil aus Sicht der Stadt Paderborn für ein Bürgerbegehren eine Kostenschätzung für eine alternative Lösung notwendig ist. Die Initiatoren sollten dafür eine Summe benennen. „Diese Unterschriftenliste greift in keiner Weise die rechtlichen Hinweise auf, die die Stadtverwaltung von Beginn an formuliert hat und die vom Kreis Paderborn bestätigt wurde“, kritisiert die Stadt nun aktuell in einer Reaktion auf die Unterschriftensammlung. Nach der Gemeindeordnung „sind die mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten zwingend anzugeben“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Die Kostenschätzung sei ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Information der Bürger.
Auch Landrat Manfred Müller erklärte vor wenigen Tagen, sechs Wochen nach der Anfrage der Initiative, dass er erstens nicht zuständig sei, und zweitens die Sicht der Paderborner Stadtverwaltung teile. „Da irrt der Landrat völlig“, meint Johannes Knaup. Auch die Rechtsvertreter der Initiative sowie der Verein „Mehr Demokratie“ sind überzeugt, dass die Initiatoren im Bürgerbegehren keine Kostenschätzung für eine Alternative angeben müssen. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Architekten für 200.000 Euro zu beauftragen“, sagt Stephan Hoppe. „Der Stadtrat muss entscheiden, was eine Alternative kosten würde. Es ist traurig, dass man das Begehren mit formalen Gründen ausbremst“, betont Hüttemann und ergänzt: „Es gibt mehrere Beispiele von Bürgerbegehren ohne Kostenschätzung.“ Rechtssicherheit sei nicht immer eine Stärke der Stadt, erinnert Stephan Hoppe an Urteile zum Stadionbau, zu Rolandsbadbau oder Windenergie.

Die Initiative benötigt beim Bürgerbegehren 6.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Die hierfür vorgesehene Frist von drei Monaten habe mit dem Eingang des Landrat- Schreibens begonnen, meint Hartmut Hüttemann. „Aus unserer Sicht ist die Fristenhemmung damit aufgehoben.“ Er ist gedämpft optimistisch, dass die Zahl zusammenkommt. „Das Interesse ist groß“, so Hüttemann. „Wir kriegen 10.000 Unterschriften“, meint Willi Knaup sogar. Die Listen sollen anschließend dem Stadtrat übergeben werden, der sich dann Gedanken machen müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Rat über 6.000 Bürger-Stimmen hinwegsetzt“, sagt Hartmut Hüttemann. Vielmehr müsse der Stadtrat dann seine Entscheidung überdenken und revidieren. Um das Neubau-Vorhaben per Bürgerentscheid zu verhindern, müssten dann rund 13.000 stimmberechtigte Paderbornerinnen und Paderborner unterschreiben. Sollte die Stadt hingegen das Begehren weiterhin aus formalen Gründen wie Fristenhemmung oder Kostenschätzung abwehren, ist die Initiative entschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten. „Dann wird geklagt“, sagt Hartmut Hüttemann. Die Stadt betont in ihrer Mitteilung, dass derzeit weder ein Anspruch auf Kostenschätzung durch die Stadt vorliege, noch ein Fristhemmnis. Und letztlich entscheide allein der Rat über die Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens.
 

Die Unterschriftenlisten gibt es zum Herunterladen unter www.paderborn-entscheidet.de. Auf dieser Homepage wird auch bekannt gegeben, wo Listen ausgelegt werden. Außerdem wird die Initiative in der City Unterschriften sammeln. Dafür müssen allerdings noch Standplätze von der Stadt genehmigt werden. Abgegeben werden können die Listen im Büro der Initiative an der Giersmauer 1.

 

(Neue Westfälische 05.02.19)

Stadthaus: weiter Streit über Kosten

 

Paderborn (WV). Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens »Neubau Stadtverwaltung« haben ein Kurzgutachten der Düsseldorfer Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs vorgelegt, in dem diese zu dem Schluss kommt, dass Bürgermeister Michael Dreier zwingend eine schriftliche Kostenschätzung vorzulegen habe.

Wie in der vergangenen Woche berichtet, werfen die Initiatoren der Stadt eine Blockadehaltung vor, da sie die Folgekosten des Bürgerbegehrens und Alternativen nicht aufzeige, was wiederum Voraussetzung für den Start der Unterschriftensammlung sei. Die Stadt ihrerseits sagt, dass sie keine Kostenschätzung abgeben könne, wenn sie nicht wisse, was den Initiatoren als Alternative für den beschlossenen Abriss und Neubau der Gebäudeteile unmittelbar am Abdinghof und zum Marienplatz hin vorschwebe.

 

Indem er die Kostenschätzung verweigere, überschreite Bürgermeister Dreier seine Kompetenzen, stellt nun die Kanzlei Hot­stegs fest. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens dürfe allein durch den Rat beantwortet werden. Der Gesetzgeber habe der Verwaltung vielmehr in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine Kostenschätzung zu erteilen. Diese Kompetenzverteilung ignorierten die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vollständig. Ferner genüge es für das Bürgerbegehren, den Verzicht auf Abriss und Neubau zu fordern. Alternativen müssten nicht genannt werden, insistieren die Initiatoren mit Verweis auf das Hotstegs-Gutachten.

 

Stadtsprecher Jens Reinhardt hat gestern auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt, dass die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs vorliege und derzeit geprüft werde. »Aktuell gibt es aber unserer Auffassung nichts hinzuzufügen. Diese ist durch eine renommierte Kanzlei eindeutig bestätigt worden«, sagt Reinhardt. Nach überschlägiger Prüfung gehe die Stellungnahme der Kanzlei Hotstegs aus der Sicht der Stadt Paderborn an der von der Verwaltung beschriebenen Problematik vorbei. Die Stadt würde daher eine rechtliche Klärung begrüßen.

 

(Westfälisches Volksblatt 18.12.18)

Dreier überschreitet seine Kompetenzen

Bürgerbegehren: Initiatoren bitten den Landrat, die umstrittene Kostenschätzung anzuordnen

 

Die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens „Neubau Stadtverwaltung“
haben die Düsseldorfer Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft um ein Kurzgutachten
zur Frage der Kostenschätzung und der Hemmung der Fristen für das Bürgerbegehren gebeten.

Darin kommt Rechtsanwalt Robert Hotstegs nach Angaben der Initiatoren und Ratsherren Hartmut Hüttemann, Stephan Hoppe und Alexander Senn zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeisterder Stadt Paderborn den Initiatoren zwingend eine schriftliche Kostenschätzung vorzulegen habe.
Indem er dies momentan verweigere, unterlaufe er die Aufgabenverteilung zwischen Rat und Bürgermeister. Er überschreite seine Kompetenzen, weil die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nämlich allein durch den Rat beantwortet werden dürfe. Dem Bürgermeister stehe das Recht nicht zu, der Gesetzgeber habe vielmehr der Verwaltung immer, in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine Kostenschätzung zu erteilen. Eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung vom 12. Dezember unterstreiche dies aktuell noch einmal.

 

Hotstegs: „Diese Kompetenzverteilung ignorieren die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vollständig, indem sie dem Bürgermeister das Recht zusprechen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorab zu entscheiden und hiervon abhängig zu machen, ob die begehrte Kostenschätzung erteilt wird oder nicht.“ Ebenso sei es nicht erforderlich, dass der Entwurf eines Bürgerbegehrens Alternativen zu seiner eigenen Fragestellung benenne. Es genüge daher, dass die Initiatoren den Verzicht auf den Abriss der Verwaltungsgebäude C/Ca fordere.

 

Rechtsanwalt Robert Hotstegs: „Für ein Bürgerbegehren genügt es, einen Ratsbeschluss aufheben zu wollen. Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung nicht berufen, über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Rat. Deshalb ist die Stadtverwaltung Paderborn verpflichtet in jedem Fall eine Kostenschätzung zu erteilen. Sie darf Bürgerbegehren nicht ausbremsen oder verhindern.“

 

Erteilt die Stadt Paderborn die Kostenschätzung nicht, kann die Erteilung durch die Kommunalaufsicht angeordnet werden. Aus diesem Grund haben die Initiatoren die Kanzlei beauftragt, das Ergebnis des Kurzgutachtens sowohl Bürgermeister Michael Dreier als auch Landrat Manfred Müller mitzuteilen. Beiden Behörden liegt das Gutachten seit dem 13.Dezember vor. Der Landrat ist zuständige untere staatliche Kommunalaufsichtsbehörde und ist gebeten worden, die Erteilung der Kostenschätzung anzuordnen.
Die Stadt Paderborn ließ gestern mitteilen, dass sie die Stellungnahme prüfe. Es gebe aber derzeit keinen Anlass, seine Haltung zu ändern. Die ihr zu Grunde liegende Rechtsauffassung sein seitens einer renommierten Kanzlei eindeutig bestätigt worden. Die Auffassung der Kanzlei Hotstegs gehe aus der Sicht der Stadt an der Problematik vorbei.

 

(Neue Westfälische 18.12.18)

Theater: Votum für Finanzierung

 

Paderborn (mai). Mit starker Mehrheit hat sich der Haupt- und Finanzausschuss für die weitere Finanzierung des Theaters ausgesprochen. Dessen Verluste finanziert die Stadt zu zwei Dritteln, der Kreis zu einem Drittel. Die bisherige Vereinbarung läuft am 31. Juli aus. Johannes Knaup (LKR) und Hartmut Hüttemann (FBI) stimmten dagegen.
 

»Niemand stellt das Theater in Frage«, betonte Hüttemann. »Aber bei der Ausweitung des Personals ist davon ausgegangen worden, dass diese Kosten im Wesentlichen von Sponsoren getragen werden. Das fällt jetzt weg, und wir sehen keine Bemühungen, das Defizit anders auszugleichen.« Er vermisse Sparwillen beim Theater. »Warum gibt es beispielsweise nicht schon im kommenden Jahr Preiserhöhungen?«, fragte Hüttemann. Dafür sprach sich auch Johannes Knaup aus. »Es gilt ohne Frage, die Leistungsfähigkeit des Theaters zu erhalten. Aber wir können nicht nur Steuern und Gebühren erhöhen, wir müssen auch an die Eintrittspreise, um die Verlustsituation zu verbessern.«
 

»Sie sollten nicht immer nur den Zustand beklagen, sondern auch mal konstruktive Vorschläge machen, wo die Reise hingehen soll«, empfahl Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) den beiden. Claudia Steenkolk (SPD) betonte, dass das Theater mit einer Auslastung von weit über 80 Prozent ein wichtiger Standortfaktor für Kreis und Stadt sei. Ralf Pirsig (Grüne) erinnerte an den Bildungsauftrag und lobte die kritische Auseinandersetzung des Hauses. Das sei gerade auch für die Jugendarbeit wichtig und somit extrem gut angelegtes Geld, unterstrich Markus Mertens (CDU).

 

(Westfälisches Volksblatt 13.12.18)

Stadt bremst Bürgerbegehren

Neue Stadthaus: Initiatoren wollen Unterschriften sammeln. Aber dafür fehlt eine Kostenschätzung

 

Eigentlich wollten die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung längst ihre Homepage bekannt machen und die Unterschriften-Formulare präsentieren. Doch die Stadtverwaltung macht ihnen
einen Strich durch diese Rechnung.

 

„Ich habe schon mehrere Bürgerbegehren begleitet. Aber dieses scheint das komplizierteste zu werden“, sagte Hartmut Hüttemann (FBI) am Freitag vor Medienvertretern.

 

Wie berichtet, wollen die Fraktionen von FBI-Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR ein Bürgerbegehren zum Ratsbeschluss in Sachen Stadthaus-Neubau auf den Wegbringen. Sie halten das von der Ratsmehrheit beschlossene Vorhaben für insgesamt zu groß und mit fast 70 Millionen Euro (inklusive der Umgestaltung von drei anliegenden Plätzen) vor allem für viel zu teurer. Ihr Ziel: Der Beschluss soll wieder einkassiert werden.


Fristgemäß habe man eine Absichtserklärungbei der Stadt eingereicht und die im Prozess vorgesehenen Gespräche mit der Verwaltung geführt. Man habe dort auch die Formulierung vorgestellt, die im Vorfeld mit mehreren Juristen, Experten in Sachen Verwaltungsrecht, abgestimmt wurde, berichteten die Fraktionsvorsitzenden.
Ihr Text: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Abriss und Neubau der
Gebäudeteile C und CA unterlassen?“. Um das Verfahren aber an den Start bringen zu können, sei nun eine Kostenschätzung der Verwaltung zum Bürgerbegehren
notwendig. Wollen die Bürger den Neubau, stehen die Kosten fest: Mindestens
rund 50 Millionen Euro. Aber was kostet es,wennsie dagegen sind?


„Die Stadtverwaltung hat Freitagmorgen schriftlich mitgeteilt, dass sie sich außerstande sehe, die Kosten für ein Nein für den Neubau abzusehen“, erklärte Willi Knaup (LKR).
Flugs hätten sich die Initiatoren daraufhin erneut an den Verein „Mehr Demokratie“ in
Berlin gewandt. Dessen Antwort: Die Paderborner Verwaltung interpretiere die Ansprüche an eine Kosteneinschätzung sowie an ein Bürgerbegehren an sich falsch.
„Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen und dazu einen Vorschlag zu fordern. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf“, heißt es darin. „Eine Alternative zu entwickeln, wenn sich die Bürger gegen einen Verwaltungsneubau aussprechen, ist weder unsere Aufgabe noch unser Ziel“, betonte Willi Knaup.

 

Und FBI-Chef Hartmut Hüttemann ergänzte: „Der Ratsbeschluss enthielt ebenfalls keine Alternative.“ Erst nach einem positiven Bürgerentscheid, der den Ratsbeschluss ersetzen würde, müsse neu geplantwerden, unterstrich Alexander Senn. Nicht nur der Liberale kritisiert, „wie wenig bürgerfreundlich“ die Stadt agiere: „Offensichtlich gibt es eine gewisse Angst vor der Meinung der Bürger.“

Möglicherweise hoffe die Stadtverwaltung, dass die Initiative aufstecke, wenn zu viele Steine im Weg liegen, vermutet Stephan Hoppe (Für Paderborn). „Aufgeben ist aber keine Alternative“, stellte Knaup klar. Nun wollen die Initiatoren den Landrat als Kommunalaufsicht bitten, das Verfahren zu prüfen. Parallel sollen juristische Schritte wie eine einstweilige Anordnung geprüft werden. Für ein Bürgerbegehren müssen innerhalb von drei Monaten 5 Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben.

 

„Diese Frist ist aus unserer Sicht jetzt unterbrochen“, meint Hüttemann, der keinerlei Problem darin sieht, die Unterschriften zu bekommen: „Die Resonanz ist bereits jetzt sehr groß.“

 

(Neue Westfälische 08.12.18)

Bürgerbegehren stockt

Verein »Mehr Demokratie NRW« empfiehlt Klage gegen die Stadt

 

Paderborn(WV). Das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof stockt. Schuld sei die Verwaltung, sagen die Initiatoren. Sie bringe die notwendigen Angaben nicht bei. Der Verein »Mehr Demokratie NRW« hat am Freitag empfohlen, gegen die Stadt den Klageweg zu beschreiten.

 

Um starten zu können, muss nicht nur die Fragestellung des Begehrens an die Bürger, die unterzeichnen sollen, einwandfrei formuliert sein. Die Stadt müsse zudem, weil ein Ratsbeschluss gekippt werden soll, die Folgekosten des Bürgerbegehrens und Alternativen aufzeigen. Dazu sehe sich die Verwaltung derzeit aber nicht in der Lage, teilen die Initiatoren mit.
 

Warum die Verwaltung das Begehren aus ihrer Sicht blockiere, sei unklar, erklärten am Freitag Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe, die von Johannes Knaup unterstützt werden. Sie sind zwar die Fraktionschefs von FBI, FDP, Für Paderborn sowie LKR – für das Bürgerbegehren jedoch müssen sie als Privatpersonen antreten. Das heißt auch: Sie müssen privates Geld einbringen. Das Quartett lässt sich bereits fachlich beraten. Verwaltungsjuristen aus Paderborn und Düsseldorf sowie der Verein »Mehr Demokratie NRW«, der bei der Durchführung von Bürgerbegehren unterstützend zur Seite steht, seien sich einig, dass die Haltung der Verwaltung falsch sei.
 

Thorsten Sterk, Pressesprecher und Berater in Sachen Bürgerbegehren beim Verein »Mehr Demokratie«, erklärte am Freitag schriftlich: »Unserer Einschätzung nach interpretiert die Paderborner Verwaltung die Ansprüche an eine Kostenschätzung sowie an ein Bürgerbegehren falsch. Weder hat ein Bürgerbegehren einen Alternativvorschlag zu formulieren, noch hat die Verwaltung die Aufgabe, die Kosten für eine solche Alternative zu schätzen. Die Verwaltung baut hier einen Popanz auf.« Sollte die Stadt bei der Haltung bleiben, müsse der Rechtsweg beschritten werden, so Sterk.
 

Aus Sicht der Initiatoren widerspricht der mit der Mehrheit von SPD, CDU und Linksfraktion gefasste Beschluss, für mehr als 55 Millionen Euro die Verwaltung am Marienplatz/Abdinghof abzureißen und neu zu bauen, dem vom Rat im März beschlossenen Bestreben, die Verschuldung einzudämmen. Ein weiterer Grund sei, dass den Initiatoren ein Raumkonzept fehle, das auf die Zukunft ausgerichtet ist. Sie befürchten, dass viel zu groß geplant werde.
 

Für die Fraktionen von FDP, LKR, Für Paderborn und FBI stehe fest, dass sie am 18. Dezember bei der Verabschiedung des Haushalts 2019 gegen den Etat stimmen werden. »Alleine schon, weil der Verwaltungsbau enthalten ist«, betonte Stephan Hoppe. FBI-Chef Hartmut Hüttemann ist zuversichtlich, dass die 6000 notwendigen Unterschriften für das Begehren leicht zu haben sein werden. Unterstützt werde das Quartett auch von den Grünen. Spätestens wenn das Begehren erfolgreich sei, werde sich wohl auch die SPD dem Bürgerwillen nicht verschließen, ist Hüttemann sicher.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.12.18)

Theater: Diskussion um Eintrittspreise beginnt

Finanzierungslücke:

Der Plan von Stadt und Kreis sorgt nicht überall für Begeisterung

 

Paderborn (from). Das Theater Paderborn braucht ab 2020 finanzielle Hilfe. Kreis und Stadt haben nun angekündigt, dass sie für die Lückevon etwa einer Millionen Euro jährlich geradestehen wollen. Mit dieser Ankündigung ist eine politische Debatte ausgelöst worden. Und die Politik muss dem Vorhaben letztlich noch zustimmen. Unterstützung kommt erwarteter Maßen von der CDU. Sie hält den Vorschlag, die Verlustabdeckung für das Theater Paderborn zu verlängern und
anzupassen, für gut. Der Vorsitzende Markus Mertens, der mit Wolfgang Glunz für die CDU auch Mitglied des Aufsichtsrates ist, erklärte, dass seine Fraktion im Zuge der Haushaltsberatungen dazu ein einstimmiges Votum abgegeben habe.
„Das Theater ist ein höchst wichtiger Standortfaktor für unsere prosperierende Stadt, das eine sehr hohe Akzeptanz und in seinen Vorstellungen eine deutschlandweit erstklassige Auslastung erfährt“, lobt Mertens. Diese hohe Qualität koste Geld, doch seien Finanzmittel, die in die Standortfaktoren wie Kultur oder Sport investiert werden, für die Christdemokraten unverzichtbar.

 

Zurückhaltendere Töne kommen von den Fraktionen FBI und LKR. Joh. Willi Knaup (LKR) hinterfragt die Theaterpläne: „Ich muss mich schon sehr wundern, warum der Bürgermeister keine Zahlen nennt, wie er mit welchen Mitteln die Zukunft des Theaters sichern will.“ Da müsse Dreier Ross und Reiter beim Namen nennen. Knaup fürchtet, dass der Bürgermeister „wieder Geld ausgeben will, was die Stadt nicht hat“.

Der Sprecher der Fraktion FBI, Hartmut Hüttemann, verweist für die aktuelle Spielzeit auf den Fehlbetrag mit 2,3 Millionen Euro, die der Wirtschaftsplan des Theaters ausweist. Hüttemann: „Wenn das Theater in Zukunft mehr Zuschüsse aus dem leeren Steuersäckel der Stadt braucht, bedeutet das, dass die Gesell-schaftereinlage auf über 3 Millionen steigen wird.“ Er regt Überlegungen an, wie die in Zukunft wegfallenden Zuwendungen der Förderstiftung Paderborn anders kompensiert werden können, damit der Theaterbetrieb gesichert wird, und die Verschuldung der Stadt nicht noch weiter ansteigt.


Knaup und Hüttemann machen deutlich, dass das Ziel der Überlegungen auf keinen Fall Einsparungen im Theateretat sein sollten, um die Leistung des Theaters nicht zu gefährden. Sie regen eine Sponsorensuche an. Knaup mahnt aber auch: „Es darf kein Denkverbot geben, über eine angemessene Erhöhung der Ticketpreise nachzudenken. Ich bin sicher, den Theaterbesuchern ist es das wert.“

 

(Neue Westfälische 26.11.18)

Bürgerbegehren kommt

Trotz Ratsbeschluss: Die Paderborner sollen über Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden

 

Mit ihrem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung sind die vier Fraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Pader-born zwar gescheitert. Sie wollen die Paderborner aber dennoch über das fast 70 Millionen Euro teure Projekt abstimmen lassen, das in dieser Woche grünes Licht vom Rat erhalten hat.

 

„Wir streben das ernsthaft an“, bekräftigte Hartmut Hüttemann (FBI) auf Anfrage der NW. Die ersten Gespräche bezüglich eines Bürgerbegehrens hätten bereits stattgefunden, derzeit müssten noch einige juristische Aspekte geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die konkrete Fragestellung, über die die Bürger ab-stimmen sollen. Spätestens Mitte nächster Woche soll es dann nach Hüttemanns Vorstellungen konkret werden.

Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen es die Initiatoren zunächst bei der Verwaltung vorlegen. Ab diesem Moment bleiben drei Monate Zeit, um das nötige Quorum von 5 Prozent der Bürger zu erreichen. In Paderborn wären dies ungefähr 6.000 Unterschriften. Darum müssen sich die vier Fraktio-nen nun kümmern – „in der schlechtesten Zeit des Jahres“, wie Hüttemann mit Blick auf das trübe Herbst- und Winterwetter sagt. Er hofft beim Stimmenfang auch noch auf die Unterstützung der Grünen,die diese im Rat aber schon signalisiert hatten.
Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss der Rat dem Bürger-entscheid zustimmen und die Stadt ihn innerhalb weiterer drei Monate durch-führen. Die Abstimmung ähnelt einer Wahl: auf dem Stimmzettel wird „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt.

 

Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.


Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids hat vorerst keine Auswirkungen auf das Bauprojekt. „Es gibt den klaren Ratsbeschluss, den Neubau und die Sanierung in Angriff zu nehmen“, sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt der NW. Dies sei die Basis dafür, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen fortgeführt würden. Was diese erste Stufe des Projekts angehe, rechnet Rein-hardt nicht mit maßgeblichen Verzögerungen. Bevor in die Detailplanung gegangen werde, müsste dann aber natürlich feststehen: „Wie belastbar ist das?“


Dem Ratsbeschluss zufolge soll im Herbst 2019 mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abriss des Gebäudes über den Arkaden am Abdinghof sowie des Gebäudes zum Marienplatz hin (Gebäude C und Ca) begonnen werden. An ihrer Stelle soll das neue Bür-gerzentrum entstehen. Mit einer Fertigstellung des Komplexes in der Innenstadt rechnet die Stadt im Jahr 2024. Insgesamt würde die geplante Unterbringung der Stadtverwaltung am Abdinghof und am Hoppenhof 87 Millionen Euro kosten.

 

(Neue Westfälische 17.11.18)

Mehrheit ist gegen Ratsbürgerentscheid

CDU, SPD und Linksfraktion sind für Sanierung und Neubau in der City

 

Einen Ratsbürgerentscheid über den Bau einer neuen Stadtverwaltung in der Innenstadt wird es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Vor der Ratssitzung am Donnerstag, in der über den gemeinsamen Antrag von vier kleineren Ratsfraktionen abgestimmt wird, haben auf Anfrage der NW zusätzlich nur die Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Mit CDU, SPD und Linksfraktion stehen mehr als zwei Drittel der Ratsmitglieder hinter dem Vorschlag des Bürgermeisters, das mit 69,5 Millionen Euro veranschlagte Sanierungs- und Neubauprojekt zu verwirklichen.


Damit könnte es wie von FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Paderborn angekündigt darauf hinauslaufen, dass die Befürworter eines Bürgervotums über die Wintermonate für einen Bürgerentscheid werben. Damit hat speziell die FBI in Paderborn bereits Erfahrung. Umdiesen auf den Weg zu bringen, sind knapp 6.000 von Paderborner Bürgern nötig. „Ob und inwiefern wir uns daran beteiligen würden, müssen wir sehen“, sagt Klaus Schröder, Fraktionssprecher der Grünen. Und fügt hinzu: „Das Thema interessiert viele Menschen. Es wäre sicher nicht unmöglich, die Unterschriften zusammen zu bekommen.“

 

Die Grünen sagen als drittgrößte Fraktion Nein zu den Neubauplänen und kritisieren sie als zu groß und teuer. Sie wünschen sich mehr Flächen für Dienstleistungen und Einzelhandel auf der Seite zum Marienplatz. CDU und SPD dagegen, aber auch die Linksfraktion, halten die Pläne für angemessen. „Wenn wir noch länger warten, wird es nur noch teurer“, sagen übereinstimmend SPD-Sprecher Franz-Josef Henze und Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). CDU Sprecher Markus Mertens: „Die Verwaltung braucht die Fläche, der Bedarf ist gewachsen und wächst weiter.“ Ansonsten bliebe nur die Alternative, am Standort der restlichen Verwaltung, am Hoppenhof, Türme zu bauen. Das werde auch nicht billiger. „Als gewählte Ratsvertreter sollten wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten der Diskussion und auf dem Hintergrund aller uns vorliegender Informationen, endlich eine Entscheidung fällen“, spricht sich Markus Mertens gegen ein Plebiszit aus. Weil die Hintergründe komplex seien, könne man das Problem nicht auf ein einfaches Ja oder Nein wie in einem Bürgerentscheid nötig verengen, sagt SPD-Sprecher Henze. Wie teuer der Bau letztlich werde, sei nicht ausgemacht. Der angesetzte Preis sei seiner Ansicht nach konservativ gerechnet und so hoch, dass er nicht nach oben korrigiert werden müsse. Über eine solche Kalkulation könne jeder Bauherr im Grunde froh sein.


Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) findet es zwar grundsätzlich in Ordnung, die Bürger zu fragen, sieht allerdings auch keine vernünftige Alternative. Er sagt: „Wenn irgendwann tatsächlich zuviel Platz für die Verwaltung vorhanden sein sollte, kann man ja immer noch Flächen vermieten. Momentan brauchen wir aber
keine weiteren Einzelhandelsflächen in der Innenstadt. “Den richtigen Zeitpunkt für ein Bürgervotum habe man verpasst, als der Bürgermeister sich von dem einstimmigen Ratsbeschluss, die neue Verwaltung in der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne unterzubringen, zurückgezogen habe.

 

(Neue Westfälische 15.11.18)

Bürgervotum soll Neubaupläne stoppen

Vier Fraktionen wollen auf die Schuldenbremse treten und die Bürger fragen. Sie beantragen einen Ratsbürgerentscheid. Wenn es dafür keine Mehrheit gibt, haben sie einen anderen Plan.

 

Die Diskussion um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abding-hof nimmt Fahrt auf: Gestern kündigten die vier Ratsfrak-tionen von FDP, Freie Bür-gerinitiative/Freie Wähler (FBI), Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Für Pa-derborn an, in der Ratssitzung am Donnerstag einen Ratsbürgerentscheid zum Um-und Neubau für insgesamt 69,5 Millionen Euro zu beantragen. Grund sind die ihrer Meinung nach viel zu hohe Kosten, die den Schuldenberg der Stadt wachsen lassen und der zu einer Bürde für die nächsten Generationen werde.

 

Bürgermeister Michael Dreier habe inzwischen bereits zugesagt, die Abstimmung über den Bürgerentscheid vor der Abstimmung über die Verwaltungsplänezu behandeln. Die Frage soll lauten: „Soll die Stadt Paderborn den geplanten Neubau der Stadtverwaltung gemäß Sitzungsvolage 0281/18 durchführen? Ja oder Nein?“

 

Nötig für eine Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit des Rates. Die vier Fraktionen verfügen selbst nur über neun von 64 Sitzen. Für den nicht unwahrscheinlichen Fall, dass man keine Mehrheit für das vom Rat als ganzes durchzuführende Plebiszit bekommt, hat man jedoch auch einen Plan: „Dann werden wir Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu derselben Frage durchführen zu können.“ Nötig wären dafür knapp 6.000 Signaturen von wahlberechtigten Paderbornerinnen und Paderbornern. Sollte dann ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, müssten sich zehn Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen, damit das Ergebnis gilt.

 

„Wir haben die Sorge, dass uns die CDU massiv in die Schulden treibt“, begründet Johannes Willi Knaup die Initiative mit Blick auf die finanzielle Entwicklung der Stadt in den letzten zehn Jahren. Alexander Senn (FDP):„Deshalb wollen wir die Bürger selbst entscheiden lassen. Sie sollen sagen, ob sie für eine neue Stadtverwaltung in der Innenstadt wirklich über 69 Millionen Euro ausgeben wol-len.“ Es gehe nämlich auch viel günstiger, rechnet Stephan Hoppe (Für Paderborn) vor. Er hält einen veranschlagten Quadratmeterpreis von über 2.200 Euro im Vergleich zu anderen Verwaltungsbauten für viel zu teuer und meint: „Da wären sicher 12 Millionen Euro zu sparen. Aber so wird das ein Palast für die Verwaltung.


Zu hinterfragen sei auch, so die Sprecher der vier Fraktionen, ob die Verwaltung nicht ohnehin am künftigen Bedarf vorbeigeplant sei. Digitalisierung und Home-Office könnten dazu beitragen, dass weniger Platz gebraucht würde.

 

„Vor zwei Jahren war noch die Rede von Platz für 750 Stellen, der gebraucht würde. Jetzt sind es schon 256 Stellen mehr“, sagt Hartmut Hüttemann. Auch sei ursprünglich mal die Rede davon gewesen, dass es an die 60 Prozent Zuschüsse geben können. Davon sei nun keine Spur mehr. Eine mögliche Alternative sei es,sich auf die Sanierung der Gebäudeteile aus den fünfziger Jahren zu beschränken und das Grundstück am Marienplatz zu veräußern.

 

Dort aber sollen nach den aktuellen Plänen unter anderem ein Bürgerbüro, ein Café und Teile der Stadtbibliothek untergebracht werden. Auch die Grünen teilten gestern mit, gegen die vorgelegte Variante zu stimmen.

 

 

(Neue Westfälische 14.11.18)

Mehrheit will für Stadthaus stimmen

FDP, FBI, FÜR und LKR strengen Ratsbürgerentscheid an

 

Paderborn (WV). Einen Tag vor der Entscheidung des Rates über Neubau und Sanierung der Stadtverwaltung am Abdinghof kommt erneut Musik in die Debatte.

 

Zwar ist sich mit CDU, SPD und Linke die deutliche Mehrheit (47 von 64 Mandaten) einig, dem Verwaltungsvorschlag zu folgen. Doch FDP, FBI, Für Paderborn und LKR wollen einen Ratsbürgerentscheid anstrengen. Sollten sie dafür keine Mehrheit bekommen, bliebe nur der Weg über ein Bürgerbegehren, für das nach Angaben des Ersten Beigeordneten Carsten Venherm rund 6000 Unterschriften nötig wären.

 

Der Verwaltungsneubau ist seit Jahren ein Thema mit vielen Varianten, das immer wieder heiß diskutiert wird. Kurz vor der (mutmaßlich) finalen Entscheidung haben sich gestern die vier Fraktionen vor die Medien gestellt, mit der Forderung, den Bürgern das endgültige Votum zu überlassen. Dafür scheint sich allerdings keine Mehrheit abzuzeichnen. CDU, SPD und Linksfraktion wollen den Stadthausbau morgen auf den Weg bringen.

 

Die Kritik der Antragsteller entzündet sich an den geplanten Kosten von insgesamt 69,5 Millionen Euro für Abriss und Neubau am Marienplatz, die Sanierung der bestehenden Gebäudeteile und die Erneuerung der anliegenden Plätze. »Das hat auch Auswirkungen auf die künftigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt, deshalb sollen die Bürger entscheiden, ob es ihnen das wert ist«, erläutert FDP-Fraktions-chef Alexander Senn die Intention des angestrebten Ratsbürgerentscheides. Über den will Bürgermeister Michael Dreier noch vor der Stadthaus-Entscheidung abstimmen lassen.

 

Bürgermeister

»Die Zeit ist reif für eine Entscheidung«, erklärt Bürgermeister Michael Dreier auf Anfrage. Seit Jahrzehnten habe die Stadt das Thema auf der Agenda, der jetzige Entwurf mit Neubau am Marienplatz samt Tiefgarage, Sanierung der Gebäude am Abdinghof und Neugestaltung von Abdinghof, Marien- und Franz-Stock-Platz sei eine zukunftsweisende Lösung. Davon sei der Verwaltungsvorstand fest überzeugt. Die Fördergelder, die es für den innovativen Bürgerservice gebe, seien ein Glücksfall. Andere Vorschläge seien weder eine echte Alternative noch im Ergebnis günstiger.

 

CDU

»Wir werden die Vorlage der Verwaltung mittragen. Wir sind vom Innenstadt-Standort überzeugt«, sagt CDU-Fraktionschef Markus Mertens, der an den fraktionsübergreifenden Beschluss zum Architektenwettbewerb erinnert. »Wir haben den Expertenrat gewollt. Darauf müssen wir uns nun verlassen. Der Neubau wird uns städtebaulich nach vorne bringen«, sei seine Fraktion überzeugt. Und auch das Bürgerzentrum im Herzen der Stadt bringe die gewünschte Bewegung in der City. Nach mehr als 20 Jahren Diskussion über eine neue Stadtverwaltung sei es jetzt endlich an der Zeit, diesen Knoten zu durchschlagen, denn auch den Mitarbeitern sei die Arbeit in dem jetzigen Gebäude, das lediglich in öffentlichen Bereichen aufgehübscht worden sei, nicht mehr zumutbar.

 

SPD

»Angesichts der Kosten jetzt einen Rückzieher zu machen, halte ich politisch für falsch«, bezieht auch Franz-Josef Henze (SPD) klare Position. Die gesamte SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter dem Vorschlag der Verwaltung. Wer keinen Neubau für die Verwaltung am Marienplatz wolle, müsse sagen, wo in Zukunft die Mitarbeiter bleiben sollen. »Selbst wenn wir einen fünften Turm am Hoppenhof bauen, reicht der Platz für die Verwaltung dort nicht aus. Und Platz für einen sechsten und siebten Turm gibt es am Hoppenhof nicht«, sagt Henze. Die bislang ermittelten Kosten seien mit großer Vorsicht berechnet worden, so das kaum mit weiteren Verteuerungen in der Bauphase zu rechnen sei. »Wir müssen beim Bau die Kosten genau im Blick behalten, damit die Bürger nicht das Vertrauen verlieren.«

 

Linksfraktion

Die Linksfraktion steht dem Stadthausneubau eher zustimmend gegenüber, sagt Fraktionsvorsitzender Reinhard Borgmeier. »Dafür spricht vor allem die städtebauliche Sicht in Hinblick auf die Belebung der Innenstadt. Dafür ist eine möglichst zentral gelegene Verwaltung wichtig und der Standort genau richtig.« Die Gesamtsumme bereite ihm zwar »Schluckbeschwerden«, »aber dies ist ein Projekt für die nächsten 50 Jahre, das die Innenstadt prägen wird. Da macht es keinen Sinn, nach der billigsten Lösung zu suchen«, sagt er.

Den Ratsbürgerentscheid sieht Borgmeier ebenfalls kritisch, auch wenn es grundsätzlich richtig sei, die Bürger einzubeziehen. »Dann muss aber auch eine Alternative genannt werden«, fordert er. Aus seiner Sicht kommt ein Bürgerentscheid jetzt zu spät.

 

Grüne

Die Grünen werden den Stadthausplänen nicht zustimmen. Die vorliegende Planung sei der Versuch, zu viele Einrichtungen und Ämter unterzubringen, so dass der Bau insgesamt zu groß und zu teuer geraten sei. Der außerdem geplanten Sanierung der Gebäude am Franz-Stock-Platz (Gebäudeteile A und B) wollen die Grünen hingegen zustimmen.

Als 2016 beschlossen worden sei, die städtischen Gebäude am Marienplatz zu überplanen sei die Rede von einem Bürgerzentrum mit weiteren Dienstleistungen und Einzelhandelsflächengewesen, berichtet Fraktionssprecher Dr. Klaus Schröder. »Wir haben damals klargestellt, dass wir keine reine Verwaltungsfassade zum Marienplatz wollen, damit der Platz lebendig bleibt. Nun sehen wir, dass der Neubau Richtung Marienplatz nichts weiter bietet, als den Haupteingang zu einem Verwaltungsgebäude.«

 

FDP, FBI, FÜR und LKR

Als deutlich zu teuer kritisieren die vier Fraktionssprecher Alexander Senn (FDP), Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn) und Johannes Knaup (LKR) die Pläne der Stadt. »Hier soll ein Verwaltungsgebäude höchsten Standards gebaut werden«, sagt Stephan Hoppe. »Aber wenn in einem Staat Paläste gebaut werden, soll der Souverän selbst entscheiden – und das sind hier die Bürger.«

Hartmut Hüttemann (FBI) sorgt sich um die Schuldensituation der Stadt. »Wir sollten nicht vor der Haushaltsverabschiedung Beschlüsse fassen, die die Schulden noch mehr in die Höhe treiben.« Er betont, dass der Zusammenschluss der vier Fraktionen nicht das Ende der so genannten neuen Mehrheit bedeute, die auch SPD, Grüne und Linksfraktion ermöglicht hatten.

 

»Die Viererkonstellation hat sich für eine Sachentscheidung zusammengefunden.« Johannes Knaup (LKR) wirbt dafür, bei derartigen Großprojekten grundsätzlich die Bürger einzubeziehen. Einen Alternativvorschlag, wie die Verwaltung kostengünstiger untergebracht werden könne, machen die Fraktionschefs nicht. Das sei erst der zweite Schritt.

 

Sollte es keine Mehrheit für den Ratsbürgerentscheid geben und die Mehrheit im Rat für den Stadthausbau stimmen, wollen FDP, FBI, FÜR und LKR ein Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss anstrengen. Die öffentliche Sitzung beginnt heute um 18 Uhr im Rathaus.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.11.18)

Obergrenze für Schulden ist noch kein Thema

Finanzpolitik: Die Verbindlichkeiten der Stadt erreichen einen Rekordwert

 

Wie hoch und wofür darf Paderborn sich in Zukunft weiter verschulden? Das soll Thema eines interfraktionellen Arbeitskreises von Ratsmitgliedern sein, für dessen Bildung sich am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen hat. Damit folgte man dem Antrag der Fraktion FBI/Freie Wähler. Nach Diskussion zog FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann jedoch einen Teil seines ursprünglichen Antrages zurück, wonach eine Obergrenze für städtische Schulden festgelegt werden sollte.
 

Demnach hätte der Schuldenstand im Kernhaushalt und im Bereich des Gebäudemanagement, das sämtliche Immobilien der Stadt umfasst, bis zum Jahr 2022 nicht über 170 Millionen Euro liegen dürfen.

Sascha Pöppe (FDP) hatte dagegen für eine prozentuale Maximalhöhe plädiert. Gegen eine Deckelung argumentierte Klaus Schröder (Grüne), weil dies höchstens zu „kreativen Lösungen“ wie der Privatisierung wichtiger Teile der städtischen Daseinsvorsorge führen könnte. Manfred Krugmann (SPD) verwies auf die Großprojekte in der Zukunft, die man dann gleich ad acta legen könne.

Markus Mertens (CDU) sprach sich für durchaus verantwortungsbewusstes Wirtschaften aus, konnte einer Obergrenze aber auch nichts abgewinnen. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) warnte vor dem Eindruck, Paderborn sei bereits total überschuldet. Das Gegenteil sei der Fall.
Unterstützung erhielten FBI und FDP lediglich noch von Johannes Willi Knaup (LKR), der eine Deckelung der Schuldensumme als „praktiziertes Risikomanagement“ verstanden wissen wollte und für eine schärfere Unterscheidung zwischen wirklich notwendigen und letztlich weniger wichtigen Investitionen warb.

 

Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro dazu kommen


Mit insgesamt 261,9 Millionen Euro (inklusive städtische Betriebe) hat die Verschuldung der Stadt Paderborn aktuell einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro, wahrscheinlich aber sogar noch viel mehr dazu kommen.

Auf der Liste stehen Großprojekte wie die Konversion ehemaliger Kasernen, der Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof, der Neubau des Bahnhofs, aber auch viele vergleichsweise fast schon kleinere Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und -plätze, auch in mehr Personal unter anderem für die Kinderbetreuung.

 

(Neue Westfälische 08.11.18)

Grenze für den Schuldenberg

Ausschuss berät über Finanzen – 108 neue Stellen für 2019

von Ingo Schmitz

 

Paderborn(WV). Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn will künftig in einem Arbeitskreis über die weitere Verschuldung der Stadt beraten. Außerdem ist in der Sitzung der Personalplan 2019 vorgelegt worden.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann
will in Sachen Schuldenberg die Bremse ziehen. Mit Blick auf künftige Generationen hält es der langjährige Politiker für notwendig, die weitere Verschuldung einzudämmen. Bis zum Jahr 2022 sollte der Berg nicht über 170 Millionen Euro wachsen, forderte er.

Sascha Pöppe (FDP) machte deutlich, dass dies nicht dem Wachstum der Stadt entspreche. Es brauche keine absolute, sondern eine prozentuale Begrenzung: Der Schuldenberg dürfe demnach nicht mehr als 40 Prozent der Gesamterträge ausmachen, schlug er vor. Umgerechnet wären dies 183 Millionen Euro.
 

Dr. Klaus Schröder (Grüne) betonte, dass die (roten) Zahlen wach rüttelten. »Es ist richtig, dass wir die Finanzen im Blick behalten. Allerdings halten wir nichts von einer Obergrenze – egal ob absolut oder prozentual«, sagte er. Die Finanzkrise in Griechenland habe gezeigt, dass man in so einer Situation auch erfinderisch werden könne – zum Beispiel Gebäude leasen, anstatt sie zu finanzieren. Schröder: »Das treibt zwar die Schulden nicht hoch, ist aber teurer als ein Kredit.«

Auch Manfred Krugmann (SPD) erklärte, dass der FBI-Antrag am falschen Ende ansetze. »Wir würden dabei alle notwendigen Großprojekte außer acht lassen«, erklärte er und bekam Unterstützung von Reinhard Brockmann (Linke): »Wenn man begrenzt, muss man sagen, was man weglassen will. Diese Debatte wäre spannend.« In diesem Punkt pflichtete ihm Markus Mertens (CDU) bei. Auch er sprach sich gegen die Obergrenze aus.


Der Wunsch, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wurde von Kämmerer Bernhard Hartmann unterstützt. »Wir stoßen mit unseren Großprojekten in neue Dimensionen vor. Das sollte uns eine Arbeitsgruppe wert sein.« So wurde diese einstimmig beschlossen.


Für erhebliche Mehrausgaben sorgt im kommenden Jahr das zusätzliche Personal, das in der Verwaltung sowie den öffentlichen Einrichtungen benötigt wird. Nach Worten von Helmut Bauszus, stellvertretender Leiter des Hauptamtes, handelt es sich um insgesamt 108,3 zusätzliche Stellen. Damit erreicht die Stadt die 1800er Stellen-Marke. Die Mehrausgaben belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Stellenhaushalts 2019 werden mit 119,4 Millionen Euro angegeben.


Ein Großteil des neuen Personals verteilt sich auf die drei neuen Kindergärten, die im kommenden Jahr an den Start gehen. Hinzu kommen 27,5 Stellen für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Personal zur Aufstockung der EDV-Abteilung. Zudem soll ein Koordinator für den Neubau der Stadtverwaltung eingestellt werden.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.11.18)

FBI will Darlehn deckeln

Paderborn (mai).

Die FBI möchte die Schulden im städtischen Haushalt deckeln. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am Donnerstag, 27. September, (17 Uhr, Rathaus) gestellt.


Der Antrag resultiert laut FBI-Vorsitzendem Hartmut Hüttemann aus dem Vortrag von Stadtkämmerer Bernhard Hartmann, der dem Finanzausschuss Ende August ein Konzept zur Schuldentilgung der Stadt vorstellte (wir berichteten am 29. August). »Dieses Konzept enthält eine ausführliche Analyse der Verschuldung der Stadt, allerdings kein beschlussreifes Gesamtkonzept mit Zielvorgaben«, kritisiert Hüttemann in der Antragsbegründung.


Die will die FBI nun auf den Weg bringen. Sie schlägt vor, den Darlehnsbestand im Kernhaushalt der Stadt und im Gebäudemanagement bis zum Jahr 2022 auf 170 Millionen Euro zu begrenzen. In dieser Obergrenze, sollen das so genannte Umlaufvermögen – Grundstücke, die wieder veräußert werden können – sowie zukünftige Kosten für die Konversion nicht enthalten sein. Allein die Verschuldung des Kernhaushaltes inklusive GMP sei von 2000 bis 2017 von 79 auf 188 Millionen Euro gestiegen, hatte Hartmann bei der Vorstellung des Schuldenkonzepts erläutert.

Das Umlaufvermögen bezifferte er mit 39,5 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2019 hat der Kämmerer 8 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen vorgesehen, davon 6 Millionen aus dem Baugebiet Springbachhöfe.

 

(Westfälisches Volksblatt 19.09.18)

 

"Ein hervorragener Etat"

Premiere: Haushalt 2018 bekommt vom Rat ein einstimmiges Votum

 

Paderborn(WV). In einer historischen Abstimmung ist gestern der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 verabschiedet worden. Die Fraktionen waren voll des Lobes. Und obwohl die Union längst nicht mehr die Mehrheit im Rat hat, reklamierte diese den Erfolg für sich – eben wie alle anderen Fraktionen auch.

 

»Gemeinsame Anstrengungen«

Mit einem Volumen von fast 450 Millionen Euro hat die Stadt Paderborn ein ganz dickes Paket geschnürt. CDU-Fraktionschef Markus Mertens erklärte vollmundig: »Der Etat, der uns vorliegt, ist und bleibt hervorragend. Mit unserer vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre haben wir großen Anteil an den positiven Zahlen.«

Mertens ordnete die Veränderungen, die die neue Mehrheit mit ihren Anträgen herbei geführt habe, aus seiner Sicht ein. Die beschlossenen Reduzierungen der Haushaltsansätze machten nur 0,3 Prozent des Gesamtetats aus. Zudem, so Mertens, würden im Bereich Personal die Ausgaben nicht eingespart, sondern nur geschoben. Er blieb dabei, dass die Anträge der Interessengemeinschaft nicht der »große Wurf« seien.

Vor allem den Beschluss, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept entgegen aller vorherigen Absprachen vor 2020 auf die Tagesordnung zu heben, kritisierte er scharf. Außerdem bleibe die CDU bei ihrer Ablehnung einer Wohnungsbaugesellschaft, da deren Organisation mit einem enormen Personalaufwand verbunden wäre. Einer Wohnungsgesellschaft werde die CDU offen begegnen, wenn es darum gehe, den Wohnraum in den ehemaligen britischen Liegenschaften zu vermarkten.

Abschließend appellierte er an den Rat, künftig mit der Partei zusammen zu arbeiten, die die meisten Stimmen der Bürger bekommen habe: die CDU. Bei den anstehenden Projekten sei es notwendig, gemeinsam Einsatz zu zeigen.

 

»Zukunftsweisende Projekte«

SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze zeigte sich sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit der neuen Mehrheit. »Wir bringen Projekte auf den Weg, die zukunftsorientiert sind und nicht den Status Quo verwalten«, betonte er. Dazu zähle der Ausbau der Photovoltaik auf städtischen Immobilien sowie die Sorge für genügend und bezahlbaren Wohnraum.

Henze warf der CDU vor, den Spar- und Bauverein als Allheilmittel für die Wohnraumprobleme vorzuschieben. Es müssten andere Wege beschritten werden, sagte er mit Blick auf eine städtische Wohnungsgesellschaft. Die Quotierung geförderten Wohnungsbaus auf städtischen wie privaten Flächen werde nachhaltig die Bodenpreise und damit auch die Mieten senken, ist Henze sicher, dass die Beschlüsse Erfolg haben werden.

 

»Verantwortung für Klima«

Ebenfalls Zustimmung zum Etat gab es von Grünen-Sprecherin Sabine Kramm. Sie hob das nun auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept hervor, mit dem unter Beteiligung der Bürger alle Mobilitätsformen in den Blick genommen werden sollen. Die Grünen übernähmen jedoch nicht nur Verantwortung für das Klima und saubere Luft in der Stadt, sondern auch für das soziale Klima.

Endlich werde gegen die Wohnungsnot vorgegangen. Bedauern war zu hören, dass es immer noch nicht gelungen sei, eine kostenlose Nutzung für die Museen und die Bibliothek zu erreichen.

 

»Ziel erreicht«

FBI-Chef Hartmut Hüttemann hob hervor, dass es trotz der Anträge der neuen Mehrheit gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. »Die FBI stimmt daher zum ersten Mal in der Geschichte des Rates einem ausgeglichenen Haushalt zu«, betonte Hüttemann. Dieses Ziel müsse auch 2019 und darüber hinaus verfolgt werden. Er appellierte zudem an Bund und Land, ihrer Verantwortung bei den Flüchtlingskosten gerecht zu werden. Noch bleibe zu viel an der Stadt hängen. Außerdem forderte er die Verwaltung auf, die Reduzierung der Schulden noch stärker in den Blick zu nehmen.

 

»Stadt wird lebenswerter«

Für die FDP, ehemaliger Junior-Partner der CDU, sprach Alexander Senn. Er lobte die jüngsten Weichenstellungen für eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik und betonte: »Dieser Haushalt ist ein Schritt zu einer sozialeren Stadt, wirtschaftsfreundlicheren Stadt, transparenteren Stadt, digitaleren und umweltfreundlicheren Stadt.« Paderborn werde dadurch lebenswerter.

 

»Gegen Verschuldung«

Seine erste Haushaltsrede hielt Stephan Hoppe, Für Paderborn. Er verteidigte den Beschluss für das neue Einzelhandels- und Zentrenkonzept: »Alle Konzepte sind nur so gut, wie sie den Menschen in unserer Stadt helfen. Wenn durch starre Regelungen Neuansiedlungen oder der Bestand von Nahversorgern gefährdet werden, dann geht das am Bedarf der Menschen vorbei.«

Hoppe warnte ausdrücklich davor, die Verschuldung voranzutreiben. Es könne auch nicht richtig sein, wenn die Bahn von der Stadt eine Million Euro bekomme, um den Bahnhof zu sanieren. Er freue sich in Zukunft auf »einen Wettbewerb der Ideen«.

 

»Sozialpolitische Signale«

Auch Reinhard Borgmeier verwies darauf, dass seine Linksfraktion erstmals dem Etat zustimmt. »Nicht weil wir mit allem einverstanden sind, sondern weil endlich auch mal sozialpolitische Signale gesetzt werden«, sagte er.

 

»Schulden senken«

LKR-Sprecher Johannes Knaup richtete seinen Schwerpunkt auf den Schuldenstand der Stadt. Er warnte dringend vor einem »Weiter-so« in Paderborn und betonte: »Eine schuldenfreie Stadt ist einfach besser aufgestellt und hat mehr Gestaltungsmöglichkeiten.«

Von Ingo Schmitz

 

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Kommentar (Ingo Schmitz)

Puh, geschafft! Bürgermeister Michael Dreier kann aufatmen. Mit dreimonatiger Verspätung ist der Haushalt der Stadt Paderborn beschlossen worden. Die Wehen bis zur Geburt waren nicht nur sehr lang, sondern für einige Teile des Rates auch äußerst schmerzhaft. Die CDU ist nicht mehr Herrin des Verfahrens. Sie muss lernen, Kompromisse einzugehen und Mehrheiten zu suchen. Ansonsten kann es passieren, dass nun Politik ohne die größte Fraktion im Rat gemacht wird. So ganz scheint diese Nachricht noch nicht bei der CDU angekommen zu sein, wenn man die Haushaltsrede ihres Fraktionschefs hört. Niemand muss in dieser Situation zu Kreuze kriechen. Aber ein wenig mehr Diplomatie wäre angebracht angesichts der riesigen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Das Wichtigste ist, dass Paderborn mit dem beschlossenen Etat nun endlich wieder voll handlungsfähig ist und alle Baustellen, die in der Zwischenzeit ruhen mussten, angepackt werden können. Das ist die beste Nachricht – auch für Vereine und Institutionen, die die Stadt als Partner brauchen.

Etat 2018 bekommt historisches Ja

Stadtrat: Alle acht Fraktionen stellen sich hinter den aktuellen Haushaltsplan. Der kommt ohne zusätzliche Schulden aus und trägt nun auch die Handschrift der früheren Oppositionsparteien

 

Paderborn. Schulterschluss im Paderborner Stadtrat: Erstmals einstimmig verabschiedete dieser gestern Abend einen aktuellen Haushaltsplan. Dieser hat für 2018 ein Volumen von 453 Millionen Euro und geht von 900.000 Euro Überschuss aus. Bürgermeister Michael Dreier sprach von einem "historischen Beschluss".


Der Haushalt weist jedoch gegenüber seiner Einbringung einige Änderungen auf. Diese wurden nach dem Platzen der CDU/FDP-Koalition von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP, FBI, Für Paderborn und LKR sowie der fraktionslosen Melis Demir teils auch gegen die CDU durchgesetzt. Weil der Personalansatz um eingeplante, aber wohl nicht benötigte 1,4 Millionen Euro gekürzt wurde, ist Luft für Projekte wie eine Wohnungsgesellschaft, ein Mobilitätskonzept, zwei Stellen für die Jugendzentren oder ein neues Gutachten zu Nebenzentren im Einzelhandel. Ihre im Vorfeld signalisierte Zustimmung für eine Wohnungsgesellschaft zog die CDU jedoch gestern zurück, weil sich im Lauf der Debatte herausstellte, dass diese durchaus auch als Baugesellschaft auftreten soll.


"Etwas ist in Bewegung geraten"
Alle Sprecherinnen und Sprecher der neuen Mehrheit lobten denn auch das durch ihre Zusammenarbeit entstandene politische Klima. "In Paderborn ist etwas in Bewegung geraten. Wir hoffen auf mehr Kommunikation und Austausch über Sachthemen", sagte etwa Sabine Kramm, die die Handschrift der Grünen im Haushalt hervorhob.


Auf Zusammenarbeit setze nun auch die CDU, so ihr Sprecher Markus Mertens, der dazu das Bild eines Ruderboots bemühte. Allerdings gebe es "noch die, die viel lieber in die Gegenrichtung rudern würden". Insgesamt könnten die Bürger mit dem Etat zufrieden sein, er bleibe hervorragend, auch wenn es zuletzt auf Druck der neuen Mehrheit falsche Ansätze bei der Quotierung von privaten Baugrundstücken für sozialen Wohnungsbau und für eine vorzeitige Korrektur des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gegeben habe. "Letztlich wird sich das Verbiegen nicht auszahlen", kritisierte Mertens, dass Teile der neuen Mehrheit frühere Haltungen revidiert hätten.


Das Urteil der CDU, die Änderungen der neuen Mehrheit seien insgesamt "kein großer Wurf", blieb von den anderen Fraktionen nicht unwidersprochen. Franz-Josef Henze (SPD): "Dass unsere Vorschläge finanzierbar sind, zeigt Bescheidenheit und Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung." Er widersprach auch der Kritik der CDU an der 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau auf Privatflächen: "Das wird langfristig die Miet- und Bodenpreisentwicklung dämpfen."


Ausdrücklich erstmals stimmten FBI und Linksfraktion einem Etat zu. Hartmut Hüttemann (FBI) quittierte so die Ansätze zu mehr Transparenz und gegen weitere Schulden. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sah "endlich auch sozialpolitische Signale" und "Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur", auch wenn es "keine vernünftige Begründung für eine Politik derschwarzen Null" gebe. "Schuldenabbau als Risikomanagement" mahnte dagegen angesichts konjunktureller Risiken oder steigender Zinsen LKR-Sprecher Johannes-Willi Knaup an.


Geradezu euphorisch werteten die Sprecher von FDP und Für Paderborn die neuen Verhältnisse. "Ich habe endlich wieder erlebt, dass Politik doch der Wettbewerb um die beste Idee sein kann", sagte Stephan Hoppe, früher CDU-Stadtrat und jetzt Sprecher von Für Paderborn. Er appellierte an die Verwaltung, "wo eben möglich in Alternativen zu denken und diese mit uns zu diskutieren". Die beabsichtigte Wohnungsgesellschaft mit der Struktur einer Genossenschaft sei ein Paradebeispiel für soziale Marktwirtschaft. Hoppe: "Wir helfen unseren Bürgern sich zum allseitigen Vorteil gegenseitig zu unterstützen und unterstützen ganz selbstverständlich noch Handwerk und Gewerbe vor Ort".


FDP-Sprecher Alexander Senn sah insgesamt eine "Trendwende zu mehr Angebot und Arbeitsplätzen". Der Haushalt sei ein Schritt zu einer "sozialeren, wirtschaftsfreundlicheren, transparenteren, umweltfreundlicheren, pendler-freundlicheren und digitaleren Stadt."

Von Hans-Hermann Igges

Handelskonzept wird neu aufgelegt

Neue Mehrheit setzt sich durch – CDU und Verwaltung lehnen Novellierung ab

 

Paderborn (WV). Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung hat die neue Mehrheit im Paderborner Stadtrat beschlossen, ein neues Einzelhandelskonzept aufzulegen. Voraussichtliche Kosten: 100.000 Euro.

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt ihre Ablehnung gegen den Antrag der neuen Mehrheit damit begründet, dass es für eine Überarbeitung des jetzigen Konzepts zu früh sei. Hinzu komme der enorme Aufwand für die Verwaltung. Das aktuelle war erst vor zwei Jahren vom Rat verabschiedet worden und sollte ursprünglich bis Ende 2020 Bestand haben, erinnerte die CDU-Fraktion. Die Union unterlag allerdings bei der Abstimmung im Ausschuss mit zehn zu elf Stimmen.

 

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir hatten ihren Antrag damit begründet, die Stadtteilzentren stärken zu wollen. Dazu gehöre auch, in gewissem Umfang geeignete Flächen für den Handel zu berücksichtigen. Die »realen Bedürfnisse des Handels« sollen mit in die Betrachtung einfließen, heißt es im Antrag. Ebenso soll künftig in den Ausschüssen über Verlagerungswünsche von Lebensmittelmärkten beraten werden, heißt es.

Konkret soll für Elsen eine Lösung gefunden werden, meint die Mehrheit. Bekanntlich gibt es an der Wewerstraße eine Fläche in direkter Nachbarschaft zu zwei Discountern. Nach Ansicht des Eigentümers habe diese Potenzial für einen dringend benötigten Drogeriemarkt. Die CDU, die sich bei ihren Argumenten auf die Verwaltung stützt, meint, dass die Fläche mit 2800 Quadratmetern nicht groß genug sei. Auch der Umstand, dass die Gunne über das Grundstück fließt, sei problematisch. Diese müsste aufwändig überbaut werden, und das – so CDU-Fraktionschef Markus Mertens – könne ja nicht im Sinne der Grünen sein. Der Antrag, das Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten, stelle für so manchen im Rat eine »dicke Kröte« dar, machte Mertens deutlich.

 

Zum Drogeriemarkt Elsen teilte die Verwaltung mit, dass es Signale eines Lebensmittelmarktes im Ort gebe, der bereit sei, ein entsprechendes Sortiment aufzunehmen. Der Bedarf sei da. Allerdings brauche ein Markt mindestens eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, und die müssten nach Ansicht des Gutachters direkt im Kernbereich liegen. Wer für Elsen Ausnahmen machen wolle, der müsse auch mit einer entsprechenden Aufweichung für Schloß Neuhaus rechnen.

Markus Mertens ging auf das Thema Discounter ein. Nach Auskunft der FDP hatte es in der vergangenen Jahren allein von Aldi 13 Anträge für Veränderungen gegeben. Alle seien abgelehnt worden. Mertens betonte, dass dabei auch Anträge gewesen seien, bei denen Aldi von vornherein klar gewesen sei, dass diese abgelehnt werden. Dennoch habe man es versucht. Außerdem habe die FDP verschwiegen, dass es einen 14. Antrag gebe, der den Aldi-Standort Sande betreffe. Hier sei »eine Lösung auf dem Weg«, so Mertens.

 

Die Mehrheit hielt an dem Antrag für ein neues EinzelhandelsGutachten fest. Gerade die Punkte zu den Stadtteilen müssten überarbeitet werden, sagte Stefan Schwan (Grüne). Hartmut Hüttemann (FBI) betonte: »Wir brauchen Bewegung. An dem Konzept haben sich schon mehrere Geister geschieden.« Und Franz-Josef Henze (SPD) meinte: »Wir sollten ergebnisoffen daran gehen.« Die neue Mehrheit habe das Wohl der Bürger im Auge, betonte er.

von Ingo Schmitz

Soziale Impulse auf dem Wohnungsmarkt

Haushalt 2018: Ratspolitiker übergeben Bürgermeister Dreier ein Paket mit 15 Anträgen. Darin formulieren sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Etat. Als formelles Bündnis versteht man sich dennoch nicht

 

Paderborn. Die neue Ratsmehrheit jenseits der CDU hat Wort gehalten: Drei Wochen vor der auf ihr Drängen auf 15. März verschobenen geplanten Verabschiedung des Haushalts 2018 übergaben Vertreter der Fraktionen gestern ihre Bedingungen für eine Zustimmung an Bürgermeister Michael Dreier. Sie umfassen insgesamt 15 Anträge.


Enthalten sind viele alte Bekannte der kommunalpolitischen Agenda der letzten Zeit, die alle an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert waren, nun aber zum Teil modifiziert wurden. So findet die vor allem seitens der SPD wiederholt erhobene Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft nun auch die Unterstützung von FDP, FBI und LKR. Die Tatsache, nach dem Abzug der Briten so Zugriff auf 750 Wohnungen zu bekommen und diese eventuellen Spekulationsgeschäften zu entziehen, der wachsende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, aber auch die Möglichkeit, dass Bürger sich finanziell beteiligen können, spricht nun aus Sicht der vormaligen Kritiker dafür.


Apropos Wohnungsmarkt: Dieser soll in Paderborn ausdrücklich mehr soziale Impulse bekommen. Mittel zum Zweck soll nicht nur eine Quote von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken, sondern auch auf privaten Flächen, die künftig Baugebiet werden. Dieser Antrag soll als erster aus dem Paket bereits am 6. März im Planungsausschuss beraten werden.


Jede Fraktion hinterlässt in dem Paket ihre Handschrift, auch wenn man sich deshalb ausdrücklich nicht als Bündnis oder Koalition versteht: FBI und LKR stehen für die Forderung nach einem Konzept zur Schuldentilgung und für Personaltransparenz im Haushalt. Linksfraktion, aber auch grüne und Sozialdemokraten haben den Antrag auf Zuschüsse für die Tafel und die Familienberatung von Pro Familia sowie mehr Stellen in der Offenen Jugendarbeit eingebracht. Die FDP wiederum hat die anderen Fraktionen hinter ihrer Reform des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes versammelt, womit vor allem die Nahversorgungszentren gestärkt werden sollen. Ausdrücklich grüne Anliegen waren bisher die Forderungen nach einem Mobilitätskonzept und mehr Photovoltaik sowie besseren Radwegen. Mobilität mit Digitalisierung zu verbinden findet nun aber auch Gefallen bei der FDP.


Finanziert werden soll das Antragspaket mit einem Volumen von rund 1,4 Millionen Euro für 2018 durch eine neue Bilanzierung im Personalhaushalt. Hier sei nach den Erfahrungen der letzten Jahre, in denen stets einige Millionen Euro übrig geblieben seien, bis zu vier Millionen Euro Luft. So sollen auch die neuen Stellen für den Bereich der Digitalisierung einen Sperrvermerk erhalten bis Fördermodalitäten und genaues Tätigkeitsfeld feststehen.


"Unser Ziel ist es, den Haushalt mit einer großen Mehrheit zu verabschieden", sagt SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze. Und fügt hinzu: "Ohne uns geht das nicht." Tatsächlich seien die Forderungen als Gesamtpaket zu verstehen, die nicht einzeln verhandelbar seien.


Spätestens am 8. März, wenn die nächsten sechs Anträge im Hauptausschuss beraten werden, wird sich zeigen, ob zumindest Bürgermeister Dreier auf die Forderungen eingeht. Denn im Hauptausschuss besteht zwischen CDU und neuer Ratsmehrheit ein Stimmenpatt. Das Zünglein an der Waage ist: Bürgermeister Dreier.

von Hans-Hermann Igges

(Neue Westfälische 24.02.18)

Neue Mehrheit setzt auf Wohnungsgesellschaft

Fraktionen legen 15 Anträge zum Haushalt 2018 vor

 

Paderborn(WV).

Ein dickes Paket von 15 gemeinsamen Anträgen hat die neue Mehrheit im Paderborner Rat am Freitag Bürgermeister Michael Dreier übergeben. Unter anderem soll es eine kommunale Wohnungsgesellschaft geben. Eine über die Haushaltsverabschiedung hinausgehende Zusammenarbeit wurde allerdings nicht vereinbart.

 

»Unser Ziel ist es, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Ohne uns wird das nicht möglich sein, wir hoffen aber, dass es gemeinsam geht«, stellte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze im Namen der neuen Mehrheit klar. Hartmut Hüttemann (FBI) betonte, dass kein neues Bündnis geschmiedet worden sei, sondern man sich auf eine sachbezogene Zusammenarbeit für bestimmte Projekte verständigt habe. Zu dieser sei die CDU ausdrücklich eingeladen.

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU und FDP haben sich im Januar SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir darauf verständigt, ihre Mehrheit von 33 Sitzen – CDU und Bürgermeister Michael Dreier haben 32 Stimmen – zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden. Denn der vorgelegte Entwurf hätte keine Mehrheit gefunden. »Da mussten wir dem Bürgermeister zur Seite springen und haben uns gleichzeitig Gedanken gemacht, was uns wichtig ist«, sagte Henze.

Seiner SPD liegt die Wohnungsgesellschaft am Herzen, die sie in der Vergangenheit mehrfach vergeblich beantragt hatte. Sie soll nun unter dem Dach der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH gegründet werden und innerhalb von zwei Jahren damit beginnen, Wohnraum zu vermieten. »Unserer Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, der Wohnungsnot und der Preisexplosion in der Stadt probat zu begegnen«, sagt Henze. Nach einer Startphase von etwa fünf Jahren sollen Paderborner Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll nicht unter 40 Prozent liegen. Insbesondere soll die Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen, um die von den Briten genutzten Immobilien nach dem Abzug des Militärs von der Bundesanstalt für Immobilien erwerben zu können.

Weil eine Wohnungsgesellschaft allein die Probleme laut Henze nicht lösen könne, soll der Bestand an geförderten Wohnungen erhöht werden, indem bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Bauträger eine Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum ebenso festgesetzt wird, wie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. »Die Wohnungsgesellschaft ist ein Symbol für die gute Atmosphäre, in der wir die Anträge entwickelt haben, weil konstruktiv eine gemeinsame Lösung erarbeitet wurde«, meint Stephan Hoppe (Für Paderborn). »Bürger können für Bürger etwas tun. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in dieser Stadt.«

Ferner will die neue Mehrheit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch einmal genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Hinblick auf eine Ausweitung und Stärkung der Stadtteilzentren – ein Anliegen der FDP. Mit dem Auftrag, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, ist einem Wunsch der Grünen Rechnung getragen.

Soziale Schwerpunkte werden gesetzt, indem die Mietkosten der Paderborner Tafel, etwa 2100 Euro pro Monat, übernommen werden. Auch die Beratungsstelle Pro Familia soll mit 10.000 Euro unterstützt werden. Ein Antrag, der regelmäßig unter anderem am Veto von CDU und FDP scheiterte. »Dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesen Fragen einig geworden sind, ist ein politischer Erfolg«, meint Reinhard Borgmeier (Linksfraktion).

Ein Konzept zur Schuldentilgung fordert die neue Mehrheit von der Verwaltung. Ihre Anträge seien kostenneutral gegenüber dem Verwaltungsentwurf, betont Johannes Knaup (LKR). Erreicht werden soll das, indem »Luft« aus dem Personaletat genommen wird, der bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde.

Bürgermeister Dreier bestätigte, dass die Fraktionsvorsitzenden die Anträge übergeben und in einem sachlichen Gespräch erläutert hätten. Die Anträge würden geprüft und in den Haushaltsplanberatungen zur Entscheidung gestellt. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 15. März.

von Maike Stahl

(Westfälisches Volksblatt 24.02.18)

Investoren vor verschlossenen Türen

Rat möchte Bericht über abgelehnte An- und Umsiedlungspläne von Gewerbetreibenden

 

Paderborn(WV).

2800 Quadratmeter Freifläche liegen in imposanter Lage am Ortseingang von Elsen. Es ist ein Filetstück und spannend für Investoren. Durch den Abriss des ehemaligen Autohauses ist Platz für etwas Neues entstanden. Was könnte man damit alles machen? Ziemlich viel – wäre da nicht das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn, das klare Grenzen setzt.

 

»Elsen hat 16.000 Einwohner und braucht unbedingt eine Drogerie. Rossmann würde hier gerne eine Filiale eröffnen. Vielleicht wäre auch noch Platz für eine Arztpraxis. Das wäre eine Bereicherung für den Ortseingang an einer wichtigen Einfallstraße«, berichtet Eigentümer Wilhelm Heimann über das Objekt an der Wewer Straße. Doch eine Anfrage an die Bauverwaltung sei negativ beschieden worden. »Es gab ein striktes Nein«, berichtet Heimann. Begründung: Eine weitere Entwicklung des Einzelhandels sei nur an der Von-Ketteler-Straße erwünscht. Der Knackpunkt hier: »Da gibt es keine freien Flächen – es sei denn, man würde die Kirche abreißen.«

 

Über solch negative Entscheidungen der Verwaltung bei An- und Umsiedlungswünschen von Gewerbetreibenden möchte der Rat künftig regelmäßig informiert werden. So hat es die neue Mehrheit am Montag gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die FDP, die den Antrag formuliert hatte, möchte mit einer halbjährlichen Berichterstattung mehr Transparenz erreichen. FDP-Sprecher Sascha Pöppe: »Wir wollen den betreffenden Standort, die Branche und den Ablehnungsgrund wissen.« Von dieser Forderung rückte er auch dann nicht ab, als ihm die Technische Beigeordnete erläuterte, dass das »unsinnig« sei. »Will der Rat bei einzelnen Absagen intervenieren?«, fragte sie in die Richtung der neuen Mehrheit.

 

Sie befürchte, dass damit das komplette Einzelhandels- und Zentrenkonzept seine Bedeutung verlieren werde, auf dessen Basis derzeit Zu- und Absagen an Investoren wie Aldi, Lidl und Co. erfolgen. Man werde Präzedenzfälle schaffen, wenn man Ausnahmen zulasse. Unterstützung bekam sie von den CDU-Sprechern Dieter Honervogt und Markus Mertens: »Wenn wir das wollen, dann müssen wir uns mit dem kompletten Einzelhandelskonzept auseinandersetzen und es überarbeiten.« Eigentlich sei das Konzept bis zum Jahr 2020 ausgelegt. Der neue Rat solle sich damit befassen, lautete die Meinung der Union.

 

Sascha Pöppe regte an, den Aspekt des Einzelhandelskonzeptes auszublenden, an dem Report der Verwaltung wolle er aber dennoch festhalten. »Es gibt immer häufiger Anfragen an die Ratsmitglieder, wenn es Engpässe gibt. Wir können darauf nicht antworten«, erläuterte er. Die Verwaltung sei nun gefordert, aus ihrem Tagesgeschäft eine Statistik zu führen. Claudia Warnecke kritisierte die Mehrarbeit für die Beschäftigten: »Alles, was in unserer Bauberatung läuft, soll in die Statistik? Das wird ein riesiger Datenfriedhof.« Sie wehrte sich dagegen, die täglichen Entscheidungsprozesse der Verwaltung in den Rat einzubringen. Selbst Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) hatte Bedenken. Seiner Meinung nach gehöre ein solcher Bericht in den Bauausschuss und nicht in den Rat, der damit überlastet werde.

 

Stephan Hoppe (Für Paderborn) setzte noch einen drauf: »Der Rat beschließt, die Verwaltung führt aus. Und: Der Rat kontrolliert. Wir möchten wissen, wo es Engpässe gibt. Wir möchten wissen, wo es Probleme bei der An- oder Umsiedlung gibt. Dafür brauchen wir Informationen.« Unterstützung gab es auch von Hartmut Hüttemann (FBI), Dr. Klaus Schröder (Grüne) und Johannes Knaup (LKR). »Ich sehe kein großes Problem für die Verwaltung. Ich will Durchblick haben«, meinte Hüttemann. Entsprechend eindeutig fiel das Votum aus.

 

(Westfälisches Volksblatt 08.02.18)

Bündnis aus acht Parteien:

Opposition löst CDU im Stadtrat ab

Etat-Verabschiedung auf Eis gelegt – Dreier appelliert an Bürgervertreter

Paderborn(WV).

Die bisherige Opposition im Paderborner Stadtrat hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen und will die bisher regierende CDU ablösen. Das Bündnis aus sieben Parteien und einer Fraktionslosen fordert Bürgermeister Michael Dreier auf, die für 5. Februar geplante Haushaltsverabschiedung zu vertagen. Dreier hatte im Vorfeld für heute, Montag, zu einer interfraktionellen Runde geladen.

 

Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen wollen SPD, Grüne, Linksfraktion, FDP, FBI, LKR, Für Paderborn und die fraktionslose Melis Demir dem Haushalt 2018 ihren eigenen Stempel aufdrücken und ihn gemeinsam verabschieden. Damit wäre die CDU (31 Stimmen), die noch bis Mitte Dezember mit der FDP regiert hat, zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt in strittigen Fragen überstimmt.

In einer Pressemitteilung erklärt das neue Bündnis: »Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit, für uns die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen zum Haushalt schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen – zum Wohle aller Paderborner.«

 

Die Fraktionen sehen nach eigenem Bekunden genügend Gemeinsamkeiten, um erfolgreich arbeiten zu können. Dabei gehe es aber nicht ausschließlich darum, zügig einen gemeinsamen Haushalt auf die Beine zu stellen. Vielmehr stehe im Fokus, »bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen«, heißt es weiter.

 

Um welche Themen es sich im Einzelnen handeln wird, lässt das Bündnis völlig offen. Vermutlich wird es sich dabei wohl um die so genannten »alten Bekannten« handeln. Dazu zählt die langjährige Forderung der SPD nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, mit dem Ziel, für die Bürger günstigen Wohnraum sicher zu stellen. Die CDU hatte einen solchen Beschluss bislang verhindert. Mit dem Bündnis bestünde daher nun erstmals die Chance, eine kommunale Institution ins Leben zu rufen.

 

Das Bündnis macht Bürgermeister Dreier schwere Vorwürfe. Seit dem Bruch der Koalition zwischen CDU und FDP, der sich lange vorher angekündigt habe, habe er nichts getan, um beim Haushalt für eine sichere Mehrheit zu sorgen. Bislang habe Dreier es lediglich geschafft, den dritten stellvertretenden CDU-Bürgermeister Bernhard Schaefer durchzusetzen. »Bei den wichtigen Weichenstellungen für die Stadt hat es von ihm keine Initiativen gegeben, um einen Konsens zu suchen«, heißt es. Daher wolle das Bündnis nun die Initiative ergreifen, um für einen Politikwechsel zu sorgen.

 

»Am Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen«, heißt es weiter. Die Fraktionssprecher selbst lehnten gegenüber den Medien Einzelstellungnahmen zu dem Komplex ab.

 

Bürgermeister Michael Dreier reagierte am Sonntag umgehend auf die neuen Entwicklungen und appellierte an den Rat: »Wir haben als Ratsmitglieder die Pflicht, im Interesse der Bürger die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen und dazu gehört als ganz wichtige Voraussetzung ein rechtskräftiger Haushalt.« Er habe ganz bewusst für den heutigen Montag die Spitzen der Fraktionen zu einer interfraktionellen Runde eingeladen und den Haushalt 2018 in den Mittelpunkt der Beratung gestellt. »Ich werde dabei das Gespräch mit allen Beteiligten suchen, damit der Etat schnellstmöglich verabschiedet werden kann«, so Dreier. Dieses Ziel verfolge auch die CDU. »Ich halte einen Beschluss in der nächsten Ratssitzung für dringend geboten. In den kommenden zwei Wochen bestehen bis zur Ratssitzung auch noch ausreichend Gelegenheiten zu Gesprächen sowie Änderungs- oder Erweiterungsvorschlägen, denen wir bei unseren Beratungen im Sinne einer sicheren Finanzausstattung für unsere Stadt offen begegnen«, teilte CDU-Fraktionschef Markus Mertens gestern mit.

 

KOMMENTAR

Von wegen, die CDU regiert künftig in Paderborn mit wechselnden Mehrheiten: Erstmals in der Nachkriegsgeschichte der Stadt ist die Union nun vollends in der Opposition angekommen.

Sieben Fraktionen und eine Fraktionslose haben sich zusammengeschlossen, um den Bürgermeister und die CDU wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege zu ziehen.

Endlich können die Parteien ihre Schwerpunktthemen durchbringen, die bislang von der CDU behindert worden sind. Endlich können »die Kleinen« dem Bürgermeister ins Stammbuch schreiben, um was er sich zu kümmern hat – zum Beispiel um den Neubau des Bahnhofs oder um eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.

Wie lange dieser Flickenteppich aus ideologisch sehr unterschiedlich geprägten Parteien und Initiativen halten wird, ist derzeit mehr als ungewiss.

Auch wenn man von Gemeinsamkeiten spricht, so verzichtet man tunlichst auf die Formulierung »Koalition«. Die Revolution ist angezettelt.

Jetzt muss die neue Mehrheit zeigen, was sie kann – vor allem gemeinsam.

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 22.01.18)

Ist der Haushalt gefährdet?

Opposition fordert Bürgermeister zum Handeln auf

 

Paderborn(WV).

Muss sich Bürgermeister Michael Dreier Sorgen um seinen Haushalt 2018 machen? Deutliche Anzeichen dafür hat es am Mittwochabend im Kulturausschuss gegeben, als der Kulturetat von der Opposition mehrheitlich abgelehnt worden ist (wir berichteten gestern).
 

 

PD-Fraktionschef Franz-Josef Henze erklärte gestern auf Anfrage: »Das war ein Zufallsprodukt und nicht im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmt.«

Die SPD wolle nun deutlich machen, dass im Rat ein »weiter so« nicht funktioniere. »Ohne uns geht es nicht, mit uns geht hingegen vieles«, betonte Henze. Der CDU und dem Bürgermeister sei seit Wochen bekannt, dass ihnen die Mehrheit im Rat fehle. Dennoch habe man sich nicht auf die Opposition zubewegt. »Der Mehrheitsbeschaffer ist nicht mehr da, der Bürgermeister steht mit der CDU allein. Beide müssen nun in der Wirklichkeit ankommen«, meint der SPD-Fraktionschef. Dass ein Kulturetat im ersten Anlauf nicht bewilligt worden ist, sei keine Premiere, berichtet Henze. Er geht nicht davon aus, dass dadurch geplante Projekte oder Veranstaltungen gefährdet werden.

 

Das sieht CDU-Fraktionschef Markus Mertens anders. »Wir sind mit dem Haushalt in diesem Jahr spät dran. Solange der Kulturetat nicht bewilligt ist, sind sämtliche freiwilligen Leistungen blockiert. Dazu gehört auch das Kulturprogramm zu Libori«, machte Mertens die Tragweite deutlich. Und er wird mit Blick auf den Gesamtetat, der am 5. Februar verabschiedet werden soll, noch deutlicher: »Keine Entscheidung heißt: Die Handlungsfähigkeit der kompletten Stadt wird auf Null gesetzt.« Die Folgen seien derzeit noch nicht komplett absehbar. »Vereine müssen befürchten, dass sie keine Zuschüsse zu ihren Eigenleistungen bekommen. Und was ist zum Beispiel mit der Fertigstellung der Königsplätze?« Er appelliert an die übrigen Parteien, Verantwortung zu übernehmen. »Ein Nein allein reicht nicht, man muss auch Entscheidungen treffen.«

 

Als Schlüsselfigur sieht FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann einzig und allein Michael Dreier: »Der Bürgermeister muss sich stellen.

Er muss sehen, wie er seine Mehrheiten zusammen bekommt. Das ist nicht Sache der CDU.«

 

 

KOMMENTAR

Das Kräftemessen hat begonnen. Die Opposition im Paderborner Rat dreht den Spieß um: Während in der Vergangenheit der Bürgermeister stets sicher sein konnte, mit seiner CDU alles durchzuboxen, droht er nun am langen Arm der Opposition zu verhungern. Die SPD und die »Kleinen« können mit ihren Stimmen den Etat ablehnen. Die Folge wäre eine vorläufige Haushaltsführung, unter der alle freiwilligen Leistungen gestoppt werden.

Bestraft würden das Ehrenamt und die Bürgerschaft. Das darf nicht sein! Tatsächlich sind alle Seiten gefordert, aufeinander zuzugehen. Doch wer macht den ersten Schritt? Ganz klar: Der Bürgermeister ist am Zug!

Ingo Schmitz

 

(Westfälisches Volksblatt 19.01.18)

Drei Millionen Euro für die Digitalisierung

Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet

 

Kreis Paderborn (bel)

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ist am Montag der Kreisetat mit einem Volumen von 387 Millionen Euro verabschiedet worden. Um den Zug der Digitalisierung nicht zu verpassen, wurden auf Antrag der CDU drei Millionen Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt, damit die »digitale Modellregion Kreis Paderborn« starten kann. Die stärkere Entlastung der Kommunen über die Ausgleichsrücklage, die weitere Aufstockung des Kreispersonals um 33 Stellen auf insgesamt 971 Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung des Flughafens waren strittige Themen in der Diskussion zur Verabschiedung.

 

CDU

Für die Mehrheitsfraktion führte Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing aus, dass man die Digitalisierung im Verbund mit der Region und in Zusammenarbeit mit der Universität und der »Garage 33« mit drei Millionen Euro nebst acht Personalstellen vorantreibe. Digitalisierung der Bauakten oder die mobile Objektplanübermittlung für Rettungsdienste sind Bestandteile eines Maßnahmenkatalogs. Begrüßt werde von der CDU auch die Idee eines zentralen Bauhofes für den Kreis mit einer Investitionssumme von sieben Millionen Euro. Eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage lehne die CDU ab, da die Entschuldung und Liquidität des Kreises im Auge behalten werden müsse. Positiv sei, dass im Kreis weitere 200 Kita-plätze geschaffen werden. Beobachtet werden müsse jedoch der Stellenzuwachs beim Kreis, und angegangen werden sollte die Erneuerung der 30 Jahre alten Heizzentrale im Berufsschulzentrum am Maspernplatz.

 

SPD

Für die Sozialdemokraten kritisierte Fraktionschef Bernd Schäfer die Ablehnung des Sozialtickets. Befürwortet werde der Neubau des Kreishauses und das damit verbundene Ende von teils »unwürdigen Provisorien«. Wie Wissing lehnte auch Schäfers eine Absenkung der Ausgleichsrücklage unter die Zwei-Prozent-Grenze des Kreishaushaltes ab. Schäfer forderte nachdrücklich einen Verhütungsfonds zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften. Andere Kreise praktizierten dies ebenfalls mit Erfolg.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen kritisierte Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarman insbesondere die anhaltende finanzielle Unterstützung des Flughafens als »Subventionswettlauf«. Hier sei der Anteil der Wirtschaft in der Gesellschafterstruktur beispielsweise über einen Förderverein einzufordern. Viele Unternehmen flögen gar nicht ab Paderborn, das Geschäftsmodell des Flughafens gehöre auf den Prüfstand. Investiert werden müsse hingegen in Bildung, Breitbandausbau und Digitalisierung. Eingefordert werden müsse auch eine schlanke Verwaltung: 100.000 Euro für ein Schwarzstorchgutachten in Verbindung mit Windkraft stehe in keinem Verhältnis. Auszuweiten sei vor allem der Ausbau der Photovoltaik auf den kreiseigenen Dächern.

 

FDP

Für die FDP sah auch Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in der Digitalisierung eine große Chance für den Kreis Paderborn. Ein Sperrvermerk sichere eine Feinjustierung durch den Kreistag bei den Einzelprojekten wie auch einer Stiftungsprofessur für die Digitalisierung. Wie die Fraktionen von CDU und SPD lehne auch seine Fraktion eine Absenkung der Ausgleichsrücklage ab. Unterstützt werde der Antrag, eine Planung für ein Radverkehrsnetz zu erstellen. Generelle Bedenken habe auch seine Fraktion zur Ausweitung der Stellen in der Kreisverwaltung.

 

FBI/Freie Wähler

Hart kritisiert wurde von Hartmut Hüttemann für die Fraktion FBI/Freie Wähler der Stellenplan der Kreisverwaltung und damit auch der Kreishausneubau. Informationen über Teilzeitmitarbeiter fehlten ebenso wie Angaben über befristete Arbeitsverhältnisse.

 

Mangelnde Transparenz führte Hüttemann auch beim Flughafen an. Fünf Millionen Euro seien in die Verlängerung der Landebahn investiert worden, die aber nicht genutzt werde.

Paradox sei beispielsweise die Finanzierung von geschlechtergetrennten Gebetsräumen für Muslime am Airport, während man sich andererseits für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetze. Wo blieben dann neben der Gebetsstätte für Christen die anderen Weltreligionen, fragt er.

 

Die Linke/Piraten

Wenngleich für die Fraktion der Linken/Piraten Sabine Martiny die Investition in die Digitalisierung begrüßte, hinterfragte sie den Willen zur Veränderung, weil der Kreistag es noch nicht einmal schaffe, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigerte, mit dem Computer umzugehen. Der Kreistag konzentriere sich zu sehr auf Leuchtturmprojekte, lasse Themen wie Freifunk, Sozialticket oder Tierschutz unberücksichtigt. Flughafen oder »Wege durch das Land« würden gestützt, wohltätige Organisationen hingegen nur abgespeist.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.12.17)

Für Spielhallen wird es eng

Debatte über Steuersatz – CDU will neu beraten

 

Paderborn (WV)

Den Betreibern von Spielhallen soll es in Paderborn an den Kragen gehen. Das zumindest meinen Teile des Rates. Dennoch reichten im Haupt- und Finanzausschuss die Stimmen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht aus, weil die CDU diesen Schritt ablehnte. Die Union hat aber angekündigt, sich in diesem Punkt neu beraten zu wollen.

 

Selten fallen im ehrwürdigen Paderborner Ratssaal so deutliche Worte, wie am Dienstagabend. Grünen-Fraktionschef Dr. Klaus Schröder sprach von »Scheißdingern, die nur Schaden anrichten«. Die Besteuerung der Geldspielautomaten könne nicht hoch genug ausfallen, erklärte er.

Ausgelöst hatte diese Äußerung eine Vorlage der Verwaltung, wonach die Vergnügungssteuer umgestellt werden soll. Besteuert wird bislang das Einspielergebnis. Künftig soll nun aber das Geld als Bemessungsgrundlage dienen, das von den Spielern in die Automaten geworfen wird. Darauf – so meint die Verwaltung – solle künftig ein Steuersatz von vier Prozent erhoben werden.

 

Der Vorschlag reichte den Grünen nicht. Es sei ein Fehler, wenn Paderborn bei einem Steuersatz in Höhe von vier Prozent verharre und damit unter den Sätzen der Nachbarkommunen bleibe, sagte Grünenchef Schröder. Zum Vergleich: Bielefeld liege bei fünf Prozent, Bad Lippspringe ebenfalls, Salzkotten bei 4,4. Schröder warnte davor, Paderborn weiter als Oase für das Glückspiel zu betrachten. Unterstützung bekam er von Reinhard Borgmeier (Linksfraktion). »Wir haben schon die höchste Dichte an Geldspielgeräten in der Republik«, behauptete er. Werde man mit dem Steuersatz unter fünf Prozent gehen, schaffe man ein Eldorado für das Glücksspiel, lautete seine Befürchtung.

 

In dasselbe Horn stieß Hartmut Hüttemann (FBI), der an die CDU appellierte, ihre Haltung zu überdenken. »Wir müssen den Steuersatz anheben, damit das Glücksspiel nicht weiter ausufert.«

 

Die CDU äußerte sich in der Sitzung jedoch nicht. Sie stimmte für den Vier-Prozent-Vorschlag der Verwaltung und setzte sich damit knapp durch. Nach diesem Votum kündigte CDU-Fraktionschef Markus Mertens allerdings an, dass sich die Union bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag, 19. Dezember, noch einmal beraten werde. Eine Abweichung vom jetzigen Beschluss ist damit möglich.

 

Derzeit setzt die Gewerbeabteilung der Stadt außerdem die Neuregelung des Glücksspiel-Staatsvertrages um. Das hat zur Folge, dass einige Betreiber schließen müssen. Michael Meier, Gewerbeabteilung, teilte gestern auf Anfrage mit, dass spätestens zum 30. Juni 2021 von den derzeit 53 Betrieben nur noch 29 zurück bleiben werden. Die Stadt gehe davon aus, dass einige Betreiber gegen diese Entscheidung klagen werden. Hintergrund der Schließungen sind die jetzt verschärften Abstandsregelungen und das Verbot der Doppelkonzessionen.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.12.17)

Verwendung der Ausgleichsrücklage

FBI-Fraktion: Antrag zur Aufhebung eines Beschlusses gefordert

 

Kreis Paderborn.

Die Kreistagsfraktion FBI Freie Wähler hat einen Antrag zur Kreis- und Finanzausschusssitzung, 11. Dezember, sowie zum Kreistag, 18. Dezember, formuliert. In der geht es um die Verwendung der Ausgleichsrücklage.

 

Die Kreisfraktion FBI Freie Wähler beantragt, einen Beschluss des Kreistages vom 3. Juli aufzuheben. In dem ging es darum, dass der Kreis bei seiner Haushaltsplanung, wie bisher, auf die finanziellen Belange der Gemeinden weitestgehend Rücksicht nimmt und alle sinnvollen Möglichkeiten zur Entlastung der Gemeinden ausschöpfen wird, wozu auch eine angemessene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zählt, sofern dies mit den finanziellen Interessen des Kreises vereinbar ist.

 

Die FBI begründet ihren Antrag damit, dass die Flexibilität des Kreises im Bezug auf die Kreisumlage durch diesen Beschluss eingeschränkt werde. Der Beschluss hindere den Kreistag daran, Städte und Gemeinden stärker zu entlasten.

 

(Neue Westfälische 09.12.17)

"Wir sind nicht die kleinen Querulanten"

Zum Wegfall der Sperrklausel

 

Paderborn (WV).

Zu den erfolgreichen Klägern gegen die Sperrklausel in Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen gehörte auch die FBI Freie Wähler in Paderborn.

Mit dem Vorsitzenden Hartmut Hüttemann hat Redakteur Ingo Schmitz gesprochen.

 

Das Verfassungsgericht hat die 2,5-Prozent-Hürde für Parteien gekippt. Wie sehr freut sich die FBI?

Hartmut Hüttemann: Für unsere Gruppierung ist das ein riesiger Erfolg. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Sperrklausel nicht Grundgesetz-konform ist. Die großen Parteien stellen uns als kleine, unbequeme Querulanten dar. Das ist aber Quatsch.

 

Im Paderborner Stadtrat sitzen bereits sehr viele unterschiedliche Fraktionen am Tisch. Muss man bei den Kommunalwahlen 2020 mit weiteren Zersplitterungen rechnen?

Hüttemann: Dass wir so viele Fraktionen im Stadtrat haben, hat ja eine andere Ursache. Im Laufe der Legislaturperiode hat es einige Absplitterungen gegeben, wodurch zum Beispiel die Fraktion »Für Paderborn« entstanden ist. Für mich steht fest: Die großen Parteien wollen sich mit einer Sperrklausel die kleinen, unangenehmen Mitspieler fernhalten, um die eigene Macht zu stärken. Wir Freien Wähler arbeiten sachbezogen und nicht ideologisch.

 

Es ist der Vorwurf zu hören, dass kleinere Fraktionen personell nicht in der Lage seien, bei allen Themen sachkundig zu sein. Wie sehen Sie das?

Hüttemann: Wir haben das Recht an allen Ausschüssen mit beratender Stimme teilzunehmen. Darüber hinaus können wir jederzeit in der Verwaltung nachfragen, wenn es um die Erläuterung von Sachverhalten geht. Einer meiner häufigsten Gesprächspartner ist Kämmerer Bernhard Hartmann. Ich bin häufig besser informiert als einzelne Mitglieder großer Fraktionen, die die Arbeit dem Fraktionsvorstand überlassen.

 

Es besteht die Befürchtung, dass künftig Ratssitzungen noch länger dauern könnten...

Hüttemann: Den größten Redeanteil haben hier der Bürgermeister und die Verwaltung. Danach kommen nach meiner Einschätzung die Grünen. Nicht immer geht es dabei um Erkenntnisgewinn. Ich bin schon etliche Jahre im Rat und kann versichern: Auch schon 1999 haben Sitzungen so lange gedauert wie heute.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.11.17)

Gericht kippt Sperrklausel für NRW-Kommunalwahlen

Richterspruch in Münster: 2,5-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig.

Ministerin Scharrenbach (CDU) bedauert das Urteil

 

FBI Paderborn gehört zu Klägern

Zu den Klägern gehörte auch die "FBI-Freie Wähler", die bereits seit 1994 im Paderborner Stadtrat sitzt (zurzeit zwei Sitze).

"Für eine Störung der Funktionsfähigkeit des Stadtrats gibt es keinerlei Belege", so FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann.

 

 

Münster. Noch im Gerichtssaal knallten bei den kleinen Parteien die Sektkorken. "Das hätte nicht besser laufen können", sagte Michele Marsching, Chef der früheren NRW-Landtagsfraktion der Piraten. Das Verfassungsgericht in Münster hatte gerade die vom Landtag beabsichtigte 2,5-Prozent-Sperrklausel für die Wahl von Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten in NRW für verfassungswidrig erklärt. Die neue Sperrklausel sollte erstmals 2020 gelten.


Zusammen mit sieben anderen kleinen Parteien, darunter Linke und NPD, waren die Piraten gegen die von CDU, SPD und Grünen im Landtag beschlossene Änderung der NRW-Verfassung vor das Verfassungsgericht gezogen. Die Piraten, für die in NRW insgesamt 108 Vertreter in Räten und Kreistagen sitzen, darunter rund 100 Einzelabgeordnete, wären von der 2,5-Prozent-Hürde besonders betroffen gewesen.


Das Urteil, das die Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, verkündete, fiel eindeutig aus. Danach verletze die Sperrklausel bei den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen die Gleichheit des Wahlrechts. Das wäre nur gerechtfertigt, wenn es dafür "zwingende Gründe" gebe. Zwar hätte der Landtag für die Verfassungsänderung eine Zersplitterung der Kommunalvertretungen, die ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtige oder gefährde, als Begründung angeführt. Doch diese abstrakte Begründung sei nicht ausreichend "empirisch belegt", so Brandts.


Dagegen steht die 2,5-Prozent-Hürde für Wahlen zu den Bezirksvertretungen und zur Verbandsversammlung Ruhr mit der Verfassung in Einklang. Bei den Bezirksvertretungen allerdings hat sie kaum praktische Auswirkungen, weil bei maximal 19 Bezirksvertretern mindestens 2,6 Prozent der Stimmen erforderlich sind, um einen Sitz zu erringen.


NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) bedauerte das Urteil. Eine Hürde von 2,5 Prozent hätte zu stabileren Arbeitsgrundlagen in den politischen Gremien in den Kommunen und Kreisen geführt, sagte sie.


Das Urteil bestätige die rechtlichen Bedenken, die die FDP von Anfang an gegen die Sperrklausel gehabt habe, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Henning Höne. Für die SPD-Landtagsfraktion, die die Einführung der Sperrklausel in der Zeit der rot-grünen Landesregierung initiiert hatte, erklärte ihr Vize-Vorsitzender, Christian Dahm (Vlotho), man habe die Verfassungsänderung sorgfältig vorbereitet. Es sei darum gegangen, die Kommunalparlamente vor Zersplitterung zu schützen.

 

(Neue Westfälische 22.11.17)

FBI - Freie Wähler blicken gespannt nach Münster

Sperrklausel: Das NRW-Verfassungsgericht urteilt am 21. November über die Klage kleiner Parteien. Diese wurde maßgeblich von Paderborn aus vorbereitet

 

Paderborn (ig). Die Parteienlandschaft wird immer bunter: Inzwischen acht Fraktionen beleben die Debatten im Paderborner Rat. Eine der ältesten Wählergemeinschaften in Paderborn jenseits der etablierten Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne ist die Freie Bürgerinitiative FBI - Freie Wähler. In ihren besten Zeiten bekam sie als Sammelbecken Nr. 1 von Proteststimmen in Paderborn um die acht Prozent der Stimmen. Bei der letzten Kommunalwahl machten jedoch nur noch 2,9 Prozent der Paderborner ihr Kreuzchen bei FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann und seinen Mitstreitern - auch eine Folge der inzwischen insgesamt viel größeren Auswahl auf dem Wahlzettel.


Jetzt blickt die FBI Paderborn gespannt nach Münster. Denn dort entscheidet das NRW-Verfassungsgericht am 21. November auch über das künftige Schicksal der FBI in Paderborn. Denn seit letztem Jahr droht der schrumpfenden Partei unmittelbar Gefahr: Der Landtag hat nämlich mit der Zweidrittelmehrheit von CDU, SPD und Grünen die Verfassung geändert und eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeführt. Und das, obwohl das NRW-Verfassungsgericht die bis 1999 geltende 5-Prozent-Sperrklausel für unzulässig erklärt hatte. Damit wäre die FBI auf Kreisebene schon jetzt nicht mehr im Paderborner Kreistag vertreten.


Gleich nach der Parlamentsentscheidung in Düsseldorf war dem Paderborner Fraktionsvorsitzenden, der auch im Landesvorstand der FBI-Freier Wähler aktiv ist, klar: "Wir klagen." Noch am 30. Dezember letzten Jahres reichte die Landespartei um den Paderborner Vorsitzenden Hans-Josef Tegethoff über die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Hofstegs Klage gegen die Verfassungsänderung ein. Folge ist nun ein sogenanntes Organstreitverfahren.

Hüttemann: "Wir sehen die verfassungsmäßig geschützten Grundsätze der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verletzt." NRW sei damit das einzige Bundesland überhaupt mit einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Hüttemann: "Diese Gesetzgebungskompetenz für Kommunalwahlen halten wir für äußerst zweifelhaft. Wahlstimmen für die Parteien unterhalb der Hürde würden dann den Großen zugute kommen. Ich bin noch heute enttäuscht, dass ausgerechnet auch die Grünen bei diesem Spiel mitgemacht haben." Eine normale Änderung des Wahlgesetzes hätten die großen Parteien seiner Ansicht nach nicht durchgebracht, also hätten sie sich für eine Verfassungsänderung entschieden.


Außer der Landespartei von FBI-Freie Wähler klagen noch sieben weitere Parteien in gleicher Sache, darunter auch Linke und NPD.

Hüttemann: "Mit keinem von denen stehen wir oder unsere Anwälte in Kontakt, wir sind da völlig unabhängig voneinander."


Der Verlauf der mündlichen Verhandlung in Münster am 24. Oktober stimmte Hartmut Hüttemann und die anderen Klagevertreter jedoch schon mal optimistisch: "Sämtliche Fragen des Gerichts gingen in Richtung der Gesetzgeber. Die hatten einen schweren Stand," sagt Hüttemann und fügt hinzu: "Auf die Frage, warum man sich ausgerechnet auf 2,5 Prozent festgelegt habe und nicht zum Beispiel auf drei, musste am Ende zugegeben werden, dass dies ein willkürlicher Wert sei."


Sollte das Verfassungsgericht am 21. November wider Erwarten die Sperrklausel doch bestätigen, wolle die Landes-FBI auf jeden Fall weitere rechtliche Schritte gehen. Sollte die Verfassungsänderung gekippt werden, glaubt Hüttemann dennoch nicht an eine ungestörte Zukunft für die kleinen Parteien. Er meint: "Dann werden die Großen sich etwas anderes überlegen. Aber es wäre sicher nicht gut für die Demokratie, wenn sich ganze Wählergruppen nicht mehr in den Räten vertreten sähen."

 

(Neue Westfälische 15.11.17)

Neuer Sperrklausel droht das Aus

Tagesthema: NRW-Verfassungsgericht hat Bedenken gegen kommunale Hürde. Urteil am 21. November

 

Münster. Das Landesverfassungsgericht hat offenbar starke Bedenken, ob die neue 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen den Grundsätzen der Landesverfassung entspricht. In der mündlichen Verhandlung vor dem höchsten NRW-Gericht in Münster stellten die Richter dem Rechtsvertreter des Landtags viele kritische Fragen zur Begründung für die Wiedereinführung einer Sperrklausel. Die Urteilsverkündung setzte Ricarda Brandts, die Präsidentin des Gerichts, für Dienstag, 21. November an.


Vor der Einlasskontrolle des Verfassungsgerichts bildeten sich lange Schlangen, sodass die Verhandlung erst mit halbstündiger Verspätung beginnen konnte. Der Andrang war so groß, dass das Gericht noch einen zweiten Verhandlungssaal öffnete, in den die Verhandlung per Livestream übertragen wurde. Insgesamt acht kleine Parteien, darunter die Linke, die Piraten, die NPD, aber auch die Freie Wählergemeinschaft FBI aus Paderborn, hatten ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem NRW-Verfassungsgericht angestrengt, um die 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in NRW wieder zu kippen.


Der Landtag hatte erst im vergangenen Jahr mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne die NRW-Verfassung geändert und die 2,5-Prozent-Sperrklausel hineingeschrieben - einmalig in ganz Deutschland. Auf Bundesebene und in den anderen Ländern sind Sperrklauseln Bestandteil der einfachen Wahlgesetze. Erstmals zur Anwendung kommen soll sie bei der Kommunalwahl 2020.


Bis 1999 hatte auch bei NRW-Kommunalwahlen eine Fünf-Prozent-Hürde gegolten. Diese wurde dann aber vom NRW-Verfassungsgericht für unzulässig erklärt. Bei den vier Kommunalwahlen seither gab es keine Mindesthürde mehr. Hauptgrund für die Wiedereinführung einer Sperrklausel: die zunehmende Zersplitterung der Räte. Doch ob es dem Rechtsvertreter des Landtags wirklich gelungen ist, nachzuweisen, dass diese Zersplitterung zu einer Funktionsunfähigkeit der Kommunalparlamente führt, bezweifelten viele Beobachter - auch die meisten Vertreter der Landtagsfraktionen, die der mündlichen Verhandlung in Münster beiwohnten.

 

(Neue Westfälische 25.10.17)

Entscheidung Busstation soll im Rat fallen

Paderborn. Bisher ist die Verlegung der zentralen Busstation von der Marienstraße an die Westernmauer im Bau- und Planungsausschuss diskutiert worden.

Die FBI-Freie-Wähler-Fraktion beantragt, dass die Grundsatzentscheidung in der Ratssitzung am 21. November gefällt werden sollte.

Der Beschluss sei "von so grundlegender Bedeutung", dass diese Entscheidung nur im Stadtrat gefällt werden könne, begründet die FBI.

 

(Neue Westfälische 19.10.17)

Zentralhaltestelle bietet Diskussionsstoff

Fraktionen im Stadtrat wollen intensiv beraten – Entscheidung im Oktober möglich

 

Paderborn(WV). Mit den Plänen zur neuen Bus-Zentralstation an der Westernmauer werden sich die Fraktionen im Paderborner Stadtrat noch intensiv beschäftigen müssen. Der im Bau- und Planungsausschuss vorgestellte Entwurf mit einem Kostenvolumen von 3,3 Millionen Euro muss nach Meinung aller Ratsvertreter weiter beraten werden.

 

Markus Mertens (CDU) machte die Tragweite der Entscheidung deutlich: »Wir brauchen hier nicht einen, sondern den großen Wurf.« Die künftige zentrale Omnibushaltestelle (ZOH) an der Westernmauer werde die mit Abstand größte Bedeutung im Padersprinter-Netz haben.

 

Deutlich mehr als 13 000 Fahrgäste sollen künftig an der Westernmauer ein-, aus- und umsteigen. Insgesamt 14 Haltestellen – alle ausgelegt auf 18 Meter lange Gelenkbusse – sollen hier untergebracht werden. Die jetzige Haltestelle am Westerntor werde mit einbezogen, soll allerdings verkleinert werden.

Padersprinter-Geschäftsführer Peter Bronnenberg betonte, wie wichtig die Maßnahme für das Unternehmen sei. »Wir haben jetzt Barrieren, nicht genug Platz und gefährliche Querungen. Die Situation ist nicht akzeptabel«, betonte er mit Blick auf den Ist-Zustand an der Westernmauer. Hinzu kämen erhebliche Verspätungen im Liniennetz. »Wenn wir Neukunden gewinnen und die Paderborner zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen wollen, brauchen wir die neuen ZOH. Geben Sie uns den Freiraum«, lautete sein Appell an die Politik.

 

Die Zentralhaltestelle könnte zu erheblichen Veränderungen führen. Auswirkungen auf den Verkehrsfluss auf der Friedrichstraße sind ebenso denkbar wie eine Neuordnung des Rad- und Fußgängerverkehrs im Bereich Westernmauer. Ulrich Noßwitz vom Verkehrsplanungsbüro Brenner Bernhard Ingenieure aus Köln betonte, dass der jetzige Entwurf bereits die Abwägung zahlreicher Kompromisse beinhalte. Man müsse sich an die richtige Lösung heranarbeiten. Das betonte auch CDU-Fraktionschef Markus Mertens: »Alles zu optimieren wird uns vermutlich nicht gelingen.« Die CDU werde in einer Klausurtagung das Thema intensiv beraten.

 

Nach bisherigen Berechnungen und Simulationen des Planungsbüros sei der Platz auf der Friedrichstraße auch dann ausreichend für die Pkw, wenn die neue Busspur eingerichtet werde. Auch die Wartezeiten durch die Ampelschaltungen – die optimiert werden sollen – würden sich im Rahmen halten, sagte Noßwitz. Aber nicht nur die CDU-Fraktion hat Zweifel, dass die gutachterlichen Aussagen der späteren Realität entsprechen werden. Auch die übrigen Parteien vermuten aufgrund der enormen Belastung des Rings, dass es zu Staus kommen könnte.

Aus Sicht von Stefan Schwan (Grüne) sei es für eine Entscheidung notwendig zu wissen, wie es an der alten Zentralstation unter den Königsplätzen weiter gehen soll. Die dortige Entwicklung habe auch Auswirkungen für die Westernmauer, meinte er. Hier stimmte Hartmut Hüttemann (FBI) zu. Außerdem verwies dieser auf die zahlreichen Bauprojekte, die die Stadt Paderborn vor der Brust habe. Er mahnte mit Blick auf den Neubau der Verwaltung am Abdinghof, den Umbau des Bahnhofs und weiterer Vorhaben eine Dringlichkeitsliste an. »Wir müssen eine Reihenfolge festlegen, wann wir was machen wollen. Wo sollen denn die Gelder aus einem völlig überschuldeten Haushalt herkommen«, fragte Hüttemann.

 

Dr. Michael Hadaschik (FDP) bezeichnete das jetzige Verkehrskonzept als einleuchtend, trotzdem gebe es Diskussionsbedarf – vor allem mit Blick auf den Verkehrsfluss und die Auswirkungen auf die Anwohner an der Westernmauer. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sieht die Pläne grundsätzlich positiv. Die Verbesserungen für den ÖPNV seien notwendig, um Fahrverbote zu verhindern, sagte er.

 

Dr. Dietmar Holtgrewe (LKR) sprach von einer »interessanten Lösung«. Als einen Knackpunkt bezeichnete er die einspurige Weiterführung der Friedrichstraße in Höhe der Zufahrt Imadstraße. Diesen Punkt griff auch CDU-Ratsherr Christoph Quasten auf: »Ich bezweifle, dass der Verkehr sich an dieser Stelle stressfrei einsortieren wird.«

Planer Noßwitz versuchte die Bedenken zu zerstreuen, verwies aber darauf, dass die dort jetzt geplante Verkehrsinsel nur provisorisch angelegt werde, um sie im Realbetrieb bei Bedarf entfernen zu können. Franz-Josef Henze (SPD) schlug sich auf die Seite des Padersprinters: »So kann es nicht weitergehen«, forderte er eine Entscheidung. Die SPD werde das Vorhaben positiv begleiten.

 

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke griff den Hinweis aus dem Ausschuss auf, dass dieser vor einer Entscheidung für die ZOH Westernmauer zunächst die Zukunft der ehemaligen Zentralstation unter den Königsplätzen geregelt haben wolle. Doch die Reihenfolge sei nun mal eine andere, sagte Warnecke: erst ZOH, dann Königsplätze. »Es gibt hier Zusammenhänge. Die Investoren warten auf Entscheidungen aus der Politik.« Damit machte Warnecke deutlich, dass erst die Zen­tralstation in trockene Tücher gebracht werden müsse. Im Oktober wird der Ausschuss erneut beraten und vermutlich entscheiden.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.09.17)

Südring bleibt Südring

Einzelhandel: Der Planungsausschuss des Stadtrates beschließt aktualisierte Leitlinien. Diese orientieren sich am derzeitigen Bestand, lassen aber interne Entwicklung zu

 

Paderborn. Das Einkaufszentrum am Paderborner Südring mit dem Südring-Center sowie dem Real-Verbrauchermarkt soll in Zukunft zwar nicht wesentlich größer werden, sich aber intern weiterentwickeln können. Und zwar an Hand maximaler Verkaufsflächen für einzelne Sortimente.


Das sieht die aktualisierte Bauleitplanung vor, die vom Planungsausschuss des Stadtrates am Donnerstagabend mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Sie orientiert sich damit auch an den Vorgaben des Landesentwicklungsplanes, der die Entwicklungsmöglichkeiten von Einkaufszentren an Stadträndern gegenüber den Innenstädten beschränkt.


Insgesamt werden laut Gutachten das Südring-Center mit 18.100 Quadratmetern, der Real-Verbrauchermarkt mit 11.155 Quadratmetern und die Tankstelle mit 100 Quadratmetern Verkaufsfläche ausgewiesen. Das sind 1.200 Quadratmeter mehr als vor zwei Jahren für ein anderes im Rahmen des Paderborner Einzelhandels- und Zentrenkonzept erstelltes Gutachten ermittelt. Dieser Unterschied ergebe sich durch die Komplexität der Zuordnung unterschiedlicher Lager- und Verkaufsflächen von insgesamt 34 Einzelhandelsbetrieben, hieß es seitens des Planungsamtes auf Nachfrage aus dem Ausschuss.


Eingeplant wurden nunmehr rund 200 Quadratmeter Spielraum für zusätzliche Verkaufsflächen. Ansonsten gebe es lediglich Spielraum innerhalb von maximalen Sortimentsflächen. Insbesondere in den Bereichen Bekleidung (taxiert auf 6.600 Quadratmetern) und Nahrungs- und Genussmittel (3.600 Quadratmeter) sei Luft nach oben. Im Falle des Real-Verbrauchermarktes sei berücksichtigt worden, dass das Unternehmen demnächst ein neues Konzept unter dem Stichwort Erlebniseinkauf umsetzen wolle.


Gegen die Bebauungsplanung und die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden stimmte der Vertreter der Liberal-Konservativen Reformer (LKR). Nur gegen die Offenlage votierten auch die Grünen. Während LKR-Vertreter Dietmar Holtgrewe Beschränkungen für das Einkaufszentrum generell ablehnte, befürchtete Stefan Schwan (Grüne) eine insgesamt zu große Konkurrenz für die Innenstadt. Gerade das Sortiment Bekleidung präge die Geschäfte der City. Schwan: "Im schlimmsten Fall könnte der Südring für Bekleidung mehr als den kompletten erwarteten Kaufkraftzuwachs der Kundschaft auf sich ziehen."


Die Geschäftsleute der Innenstadt seien im Gegenteil froh über den Südring, sagte dagegen Markus Mertens (CDU). Viele Kunden aus dem Umland führen gerade wegen des Südrings Richtung Paderborn und schauten dann auch in der Innenstadt vorbei. Er bezeichnete es als "richtig und wichtig", dass es über die generelle Marschroute eine Einigung mit den Eigentümern am Südring gegeben habe. Auch FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann zeigte sich mit dem gefundenen Weg, der für den Südring eine gewisse Stärkung bedeute, zufrieden. SPD-Sprecher Franz-Josef Henze nannte die gewährten Spielräum wichtig für die Sicherung des Bestandes.


Die Verträglichkeitsuntersuchung des Beratungsunternehmens GMA sieht durch die neuen Leitlinien keine gravierenden negativen Beeinträchtigungen. Es beziffert den Gesamtumsatz im Südring-Center auf jährlich 88 bis 89 Millionen Euro, den des Verbrauchermarktes Real mit 44 bis 45 Millionen Euro. Der Marktanteil im gesamten Einzugsgebiet liege bei 7 bis 8 Prozent, allein auf die Stadt Paderborn bezogen bei 9 Prozent. Über einer Million Euro Jahresumsatz liegen die Bereiche Nahrungs- und Genussmittel (9,6 Mio.), gefolgt von Bekleidung (6,8 Mio.), Parfümerieartikel, Drogeriewaren und Kosmetik (3,1 Mio.) Elektrowaren (2,6 Mio.), Sportartikel (1,4 Mio.) und Spielwaren (1,2 Mio.).

 

(Neue Westfälische 16.09.17)

Rendezvous an der Businsel

Westernmauer: Das erste Echo auf die Pläne für die Zentrale Omnibus-Haltestelle reicht bei Kommunalpolitikern von verhaltener Zustimmung bis Skepsis. Besonders kritisch wird die Radwegführung gesehen

 

Paderborn. Adé dunkle Zentralstation, tschüss überfüllte Bushaltestellen am Westerntor: Verkehrsplaner und Padersprinter, das kommunale Nahverkehrsunternehmen, favorisieren einen neuen ÖPNV-Knotenpunkt in zentraler Lage nur wenige Meter entfernt an der Westernmauer. Schon in drei Jahren könnte Baubeginn für die im Wesentlichen aus einer Businsel bestehenden Anlage mit 14 Haltepunkten sein. Dort können bis zu 98 Busse per von Fachleuten "Rendezvous-Konzept" genannter Logistik in der Spitzenstunde morgens zwischen 7 und 8 Uhr abgefertigt werden. Die Haltepunkte sollen nicht nur für gefahrloses Umsteigen, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität sorgen und den Nahbereich Richtung Königsplätze aufwerten helfen.


Allein: Paderborns Kommunalpolitiker sind noch nicht restlos von der Lösung überzeugt, an der inzwischen schon seit vier Jahren getüftelt wird. Erste Stellungnahmen der Fraktionen fielen nach der Vorstellung der Pläne durch Ulrich Noßwitz vom Büro Brenner Bernhard Ingenieure (Köln) im Großen und Ganzen aber wohlwollend, im Detail auch skeptisch aus. CDU-Sprecher Markus Mertens kündigte eine Klausurtagung seiner Fraktion zu dem doch ziemlich komplexen Vorschlag an. Ähnlichen Beratungsbedarf äußerten auch die anderen Fraktionen. Mertens: "Es ist noch ein weiter Weg zu einer Lösung, die möglichst allen passt. Aber wir werden ihn beschreiten." Optimismus verbreitete auch Franz-Josef Henze (SPD): "Je länger wir uns damit beschäftigen, um so überzeugter werde ich."


Stefan Schwan (Grüne) bewertete die Pläne lediglich als "Zwischenstand". Die Situation an der Alten Torgasse, wo Fußgänger, Radfahrer, Autos und Busse aufeinander treffen, berge Gefahren. Die vorgeschlagene zusätzliche Ergänzungshaltestelle an der Marienstraße sei positiv.


Schwan wie zuvor schon Mertens und nach ihm Hartmut Hüttemann (Freie Wähler / FBI) fehlten Informationen, wie es nach einem Auszug der Busse aus der Zentralstation dort weitergehe. Claudia Warnecke, Technische Beigeordnete der Stadt, dazu: "Manche Dinge passieren erst, wenn der Ausschuss eine Entscheidung gefällt hat."


Wie Hüttemann plädierte auch Michael Hadaschik (FDP) dafür, die Sorgen von Anwohnern und Ladenbesitzern ernstzunehmen. Auch die Aussage der Verkehrsplaner, an allen Verkehrsknotenpunkten ergäben sich durch die Busse selbst in Spitzen keine besonders langen Wartezeiten für andere Verkehrsteilnehmer, wollte er aber relativiert wissen. Michael Hadaschik: "Entscheidend ist, ob man das in Paderborn als Verschlechterung wahrnimmt."


Ähnliche Zweifel äußerte Christoph Quasten (CDU) zum Plan, aus zwei Geradeausspuren der Friedrichstraße in Richtung Westerntor in Höhe des Abzweigs in die Imadstraße nur eine zu machen, um Platz für zwei Linksabbiegerspuren für Busse Richtung Businsel zu haben. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) gestand, die Lösung gefalle ihm inzwischen wesentlich besser als noch am Anfang, da damit der ÖPNV gestärkt werde. Entsprechend hatte Padersprinter-Chef Peter Bronnenberg sich geäußert: Die neue Zentralhaltestelle ermögliche Zeitpuffer und diene den Kunden. Sie sei auf einen Zuwachs von 30 Prozent im ÖPNV für die nächsten Jahre ausgelegt.

(Neue Westfälische 16.09.17)

FBI wählt Vorstand

Hans Tegethoff bestätigt

 

Paderborn (WV). In der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof standen Neuwahlen des Vorstandes auf der Tagesordnung.

Der Vorsitzende Hans Tegethof wurde einstimmig wiedergewählt.

Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann und Stefan Leifels, ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt.

Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

 

Der Vorsitzende berichtete in seiner Stellungnahme, dass die Klage der FBI Freie Wähler gegen die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel für die Kommunalwahlen vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.

 

Darüber hinaus forderte er die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert. Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Bund und Land müssten zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen.

 

Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde. Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des Mariengässchens zur Kenntnis.

(Westfälisches Volksblatt 14.07.17)

Gericht nimmt Klage gegen Sperrklausel an

FBI/Freie Wähler: Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig im Amt bestätigt

 

Paderborn. Auf der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof wurde Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig in seinem Amt bestätigt. Außerdem erhielt der Vorstand für seine Arbeit "uneingeschränkt Entlastung, wodurch die volle Zufriedenheit der Mitglieder mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes zum Ausdruck gebracht wurde", betont die FBI in ihrer Pressemitteilung.


Der Vorsitzende berichtete, dass die Klage der FBI Freie Wähler, gegen die von CDU, SPD und Grüne in der letzten Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen, vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.


Darüber hinaus forderte Hans Tegethoff die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, "alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert": "Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Der städtische Haushalt muss mittelfristig ausgeglichen werden. Bund und Land müssen zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen."


Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde.


Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des "Mariengässchen" zur Kenntnis. Das große Feld der Konversion soll in einer weiteren Mitgliederversammlung dargestellt und diskutiert werden.


Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann sowie Stefan Leifels ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, und Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt. Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

(Neue Westfälische 11.07.17)

Scharfe Kritik an Kreis zu den Flüchtlingszahlen

FBI-Fraktion wirft Verwaltung »Unwillen zur Information« vor

Zahlen der Verwaltung haben oft unterschiedliche Bezugsgrößen

 

Kreis Paderborn (WV/bel). Als »dürftig« und geprägt von einem Unwillen »Inhalte zur Flüchtlingssituation im Kreis Paderborn nicht wissen oder an die Öffentlichkeit tragen zu wollen« kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der FBI-Kreistagsfraktion, Andreas Kemper, die jüngsten Antworten der Kreisverwaltung zur Flüchtlingssituation (wir berichteten am 7. Juli).

 

Vorausgegangen war ein Fragenkatalog der FBI zur Zahl der Flüchtlinge, den Asylverfahren und den Abschiebungen. Die zuständige Ausländerbehörde habe sich habe sich in »Ausflüchte über fehlende zeitliche Abfrageräume oder noch nicht vorliegende Erhebungsdatenbestände bestimmter Stichtage gewunden«, kritisiert Kemper in einer Pressemitteilung.

So habe es keinerlei Auskünfte darüber gegeben, wie viele Flüchtlinge noch aktuell in Unterkünften lebten, weil diese ja den Städten zugewiesen seien.

Keine Auskunft habe es auch dazu gegeben, wie viele Flüchtlinge inzwischen in Wohnungen außerhalb von Unterkünften untergekommen seien.

 

Kemper wirft dem Kreis sogar »Unwillen« bei den Abschiebemaßnahmen vor, da von den 316 geduldeten Personen gerade mal 35 in diesem Jahr bislang zurückgeführt wurden. Da auch die Frage nach der Anzahl der Flüchtlinge, die eine Duldung erhalten hätten, nicht genannt werden konnte, sei nach Auffassung von Kemper davon auszugehen, dass »mutmaßlich integrationsunwillige illegale Einwanderer frei durch die Bundesrepublik ziehen und sich den zuständigen Verwaltungsstellen entziehen.

Dieses scheint aber widerstandslos von den verantwortlichen Behörden auf kommunaler Ebene hingenommen zu werden.«

Die Antwort des Ordnungsamtes biete nach Auffassung von Kemper »ein deprimierendes Bild von der Unfähigkeit, mit der Flüchtlingssituation im Kreis fertig werden zu können.«

 

Seit Jahren stellt die FBI-Fraktion im Kreistag in periodischen Abständen einen Fragenkatalog nach den aktuellen Zahlen der Flüchtlingssituation. Die Antworten der Verwaltung ließen häufig Fragen offen.

Bei der Zahl der Rückführungen wurde am 3. Juli die Zahl von 35 in 2017 genannt. Am 20. Februar taucht die Gesamtzahl der Rückführungen (auch freiwillig) von 379 ohne Zeitbezug auf. Davon sollen allerdings 79 abgelehnte Asylbewerber in 2016 abgeschoben worden sein.

Am 25. April 2016 wurden insgesamt 116 »ausreisepflichtige« Personen Januar bis April 2016 angeführt, darunter seien auch 16 Abschiebungen.

Freiwillige Rückführungen und Abschiebungen werden auch nicht immer differenziert.

Februar 2017 konnte die Verwaltung zwar bejahen, dass alle Flüchtlinge inzwischen einen Asylantrag hätten stellen können.

Bei der Antwort zur Anzahl Asylentscheidungen musste die Verwaltung jedoch passen und verwies auf die Homepage des Ministeriums. Hier sind aber nur Landeszahlen aufgeführt.

(Westfälisches Volksblatt 11.07.17)

Freie Bürgerinitiative befürchtet "Fass ohne Boden"

 

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Hartmut Hüttemann und Rainer Sinnhuber fordern zum Sparen auf.

Die Kreistagsabgeordneten reagieren auf Äußerungen von Marc Cezanne und Manfred Müller

 

Kreis Paderborn (js). Am Montag hat sich der Kreistag in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Flughafen Paderborn/Lippstadt beschäftigt. Tags darauf meldeten sich Flughafen-Geschäftsführer Marc Cezanne und Landrat Manfred Müller als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH zu Wort. Die Freie Bürgerinitiative (FBI) will das Gesagte nicht unkommentiert lassen.


In einem Pressegespräch erläuterten FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und der Kreistagsabgeordnete Rainer Sinnhuber gestern ihre Sicht der Dinge.

"Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen.

Es ist kein Land in Sicht", sagte Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.


Von den 17 Millionen Euro, die der Flughafen bis zum Jahr 2022 investieren wolle, stammten zwei Drittel aus Geldern der öffentlichen Hand. Cezannes Aussage, dass der Flughafen nur sechs Millionen Euro nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könne, stimme so nicht.

Schließlich, so Sinnhuber, würden die Gesellschafter in den kommenden fünf Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro, also insgesamt 12,5 Millionen, zur Verfügung stellen. Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich.


"Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken", betonte Hüttemann.

So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei - anders als ein Theater - ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können.

(Neue Westfälische 07.07.17)

FBI: Airport muss sparen

 

Paderborn (pic). Die FBI-Kreistagsfraktion fordert von der Geschäftsführung des Paderborner Flughafens verstärkte Sparbemühungen, um das Jahresdefizit von zuletzt 2,9 Millionen Euro in den Griff zu kriegen.

FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann und Kreistagsabgeordneter Rainer Sinnhuber werfen dem Flughafen vor, Investitionen in den vergangenen Jahren überwiegend über Subventionen aus Kassen der öffentlichen Hand und somit aus Steuergeldern finanziert zu haben.

Die FBI reagiert damit auf Pläne des Flughafens, in den nächsten fünf Jahren bis 2022 17 Millionen Euro für Ausrüstung, Infrastruktur und Verbesserung des Brandschutz zu investieren (wir berichteten am Mittwoch). Und wieder erwarte der Flughafen, dass die Gesellschafter sechs Millionen Euro hinzusteuerten. Über die jährliche Verlustabdeckung von 2,5 Millionen Euro trügen die beteiligten Kreise und die Stadt Bielefeld ohnehin schon einen Großteil der Investitionen. Es stimme nicht, dass der Airport das geplante Investitionspaket zu zwei Drittel aus Eigenmitteln aufbringe.

Die 2011 angekündigten 18,5 Millionen Euro Investitionen seien mangels Betriebsgewinne offenbar nicht durchgeführt worden, sagte Hartmut Hüttemann. Er kritisierte auch, dass der Airport seit Jahren die verlängerte Start- und Landebahn nicht nutze, weil er sich kein Nachtflugverbot einhandeln wolle.

FBI ist gegen Nachtflüge.

(Westfälisches Volksblatt 07.07.17)

FBI wünscht detaillierte Infos

Kreis Paderborn. Die FBI Freie Wähler Kreisfraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 3. Juli, gestellt.

 

Die FBI Freie Wähler bittet um einen Bericht zur aktuellen Situation der Flüchtlinge, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten:

Wie viele Anträge wurden durch das BAMF entschieden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen positiven Bescheid bekommen?

Wie viele von den positiven Bescheiden befinden sich in noch Notunterkünften?

Wie viele Flüchtlinge mit positiven Bescheiden konnten bereits im regulären Wohnungsmarkt untergebracht werden?

Wie viele Flüchtlinge haben einen negativen Bescheid bekommen?

Und wie viele davon wurden zurückgeführt?


Des weiteren möchten die Freie Wähler wissen, wie viele Flüchtlinge aus welchen Gründen eine Duldung bekommen haben, bei wie vielen die Dokumente fehlen und wie viele Personen derzeit nicht auffindbar sind.

(Neue Westfälische 28.06.17)

FBI will Einnahmen in den Blick nehmen

Theater Paderborn: Diskussion um drohende Finanzlücke im Rat


Paderborn (ig). Die drohende Lücke im Etat des Theaters Paderborn (wir berichteten) war Anlass auch für einen Wortwechsel in der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend. Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Bürgerinitiative - Freie Wähler (FBI), mahnte frühzeitige Überlegungen an gegenzusteuern. So sei angesichts eines Gesamtetats von 5,4 Millionen Euro des Theaters dier Einnahmeseite von derzeit 840.000 Euro zu schwach, darüber sei in den letzten Jahren verhältnismäßig wenig nachgedacht worden. Claudia Steenkolk (SPD) widersprach: "Das Thema Eintritt wird ständig behandelt, erst jüngst haben wir die Preise moderat angehoben. Wir liegen damit im Mittelfeld in der Theaterlandschaft." Bürgermeister Michael Dreier betonte, dass man mit Blick auf die Finanzlage laufend in Gesprächen mit dem Kreis und auch dem Förderverein der Theaterfreunde sei


Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet

(Neue Westfälische 20.05.17)

Theater benötigt mehr Zuschüsse

Finanzen: Bisher gibt es für die Bühne jährlich 900.000 Euro aus der Förderstiftung Paderborn. Die Zahlung fällt zur Spielzeit 2019/20 weg. Die Stadt beginnt mit der Suche nach Möglichkeiten, um die Summe aufzufangen

Von Holger Kosbab

 

Paderborn. Das Theater Paderborn wird die Stadt in absehbarer Zeit zusätzliches Geld kosten. Derzeit erhält die Bühne aus der Förderstiftung Paderborn jährlich 900.000 Euro. Allerdings fällt diese Zahlung erstmals zur Spielzeit 2019/20 weg. Bis dahin muss die Stadt Paderborn einen Plan haben, wie der Fehlbetrag aufgefangen werden kann.
Mit dem Anfang September 2011 eröffneten Neubau des Theaters Paderborn stiegen die Kosten und die Anzahl der Mitarbeiter. Drittmittel sollten helfen, diese Mehrkosten abzufedern - darunter sind vor allem 900.000 Euro, die jährlich aus der Förderstiftung Paderborn kommen. Initiiert worden war diese Stiftung noch von der damaligen Eon Westfalen Weser AG. Die rechtlich nicht selbstständige Förderstiftung wird von der Paderborner Bürgerstiftung verwaltet. Eine Auszahlung aus dieser Stiftung gab es erstmals zur Spielzeit 2010/11 und damit noch vor der Eröffnung der neuen Spielstätte.
"Wir müssen jetzt gucken, wie wir das auffangen", sagte Paderborns Kämmerer und Beigeordneter Bernhard Hartmann auf NW-Anfrage. Zu den Möglichkeiten zählen höhere Ticketpreise, eine Aufstockung der Mittel im städtischen Haushalt, Einsparungen im Theateretat oder höhere Beiträge für die Mitglieder des Fördervereins der Theaterfreunde. Auch von neuen Sponsoren könnte die Finanzlücke geschlossen werden.


Mit der Lösung muss die Stadt über viele Jahre arbeiten
"Ich denke, es wird am Ende ein Potpourri aus unterschiedlichen Maßnahmen werden", sagte Hartmann. "Man wird den Betrag nicht zur Gänze aus dem Haushalt nehmen und auch nicht komplett aus dem Budget streichen können." Vertreter der Stadt müssten sich dafür demnächst mit denen des Theaters, des Kreises Paderborn und des Fördervereins an einen Tisch setzen. Mit einem Gespräch werde man das aber nicht lösen, sagte Hartmann. Vor allem, da man eine Lösung benötige, mit der die Stadt über viele Jahre arbeiten kann.
Wie Paderborns Kulturdezernent und 1. Beigeordneter Carsten Venherm auf Anfrage sagte, habe es bereits ein erstes Gespräch zwischen Paderborns Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Manfred Müller als Vertretern der beiden Gesellschafter Stadt und Kreis Paderborn gegeben. Auch wenn das Thema aus zeitlicher Sicht noch nicht wirklich dränge, so sei doch wichtig, es im Blick zu behalten und regelmäßig weiter zu denken, sagte Venherm.


Das Thema angesprochen hatte Hartmut Hüttemann, Fraktionschef der FBI Freie Wähler. Er erwähnte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Paderborner Stadtrats "weitere Subventionen, die auf die Stadt Paderborn zukommen".

Anlass waren der ein Minus von 2.990.507 Euro ausweisende Jahresabschluss des Theaters zum 31. Juli 2016 sowie der Wirtschaftsplan für die Spielzeit 2017/18.

Angesichts eines Defizits von knapp drei Millionen Euro meinte zunächst Johannes Knaup (Liberal-Konservative Reformer), er sähe kein Bemühen, den Fehlbetrag zu senken.

Hüttemann brachte teurere Tickets als eine Möglichkeit in die Diskussion. Ein gewisses Verhältnis zwischen Subvention und Eintrittspreis müsse gewahrt bleiben und dürfe "nicht ausufern".

 

Daraufhin erwiderte Ralf Pirsig (Grüne), dass die Preise laut Theaterintendantin Katharina Kreuzhage "am Rande des Limits" lägen.
Das Theater Paderborn hat einen Etat von knapp 5,4 Millionen Euro. Der Verlust wird nach einer Vereinbarung zu zwei Dritteln von der Stadt Paderborn und zu einem Drittel vom Kreis Paderborn getragen. Die Auslastung liegt seit Jahren über 85 Prozent. (Neue Westfälische 16.05.17)

FBI-Freie Wähler reichen Wahlliste ein

 

Paderborn (ig). Die Gruppierung FBI-Freie Wähler will zur Landtagswahl am 14. Mai antreten.

Man habe die dafür notwendigen 1.000 Unterschriften gesammelt und werde sie am Freitag beim Landeswahlleiter einreichen, teilte Hartmut Hüttemann, Fraktionsvorsitzender der FBI im Paderborner Stadtrat und im Kreistag, auf Nachfrage der NW mit.

Auf Platz 1 der Liste kandidiere Dirk Tegethof aus Paderborn, gefolgt von Nicole Wortmann (Altenbeken), Detlef Münch (Dortmund), Karin Schnauß (Paderborn) und Hartmut Hüttemann.

 

(Neue Westfälische 24.03.17)

981 Flüchtlinge anerkannt

Kreis bleibt auf Kosten von 1,4 Millionen Euro sitzen

 

Kreis Paderborn (bel). Im Kreis Paderborn (ohne Stadt Paderborn) leben derzeit (Stand 31. Januar) 981 anerkannte Flüchtlinge. 1647 Menschen sind noch im laufenden Asylverfahren. Diese aktuellen Zahlen wurden am Montag dem Kreistag auf Anfrage der Freien Bürger-Initiative (FBI/Freie Wähler) mitgeteilt.

315 Asylbewerber sind ausreisepflichtig. Zurückgeführt wurden auf freiwilliger Basis bislang etwa 300 Personen, angeordnet werden musste die Maßnahme bei 79 Personen.

 

Auf Anfrage der FBI teilte die Verwaltung auch mit, dass von den 315 Ausreisepflichtigen bei 129 Menschen die Dokumente für eine Rückführung fehlten, fünf litten unter einer körperlichen oder physischen Erkrankung, bei elf Flüchtlingen sei die Herkunft noch unklar.

 

Nicht nennen konnte die Kreisverwaltung die Anzahl der durch das Bundesministerium für Migration (BAMF) entschiedenen Asylanträge.

Zum Thema Integration konnte die Kreisverwaltung ausführen, dass 80 Prozent der Flüchtlingskinder über drei Jahren (155 gesamt) einen Kindergartenplatz haben und 17 Prozent der unter Dreijährigen. Schulplätze stünden ausreichend zur Verfügung. In 43 Fällen wurde außerdem bislang ein Familiennachzug genehmigt.

 

Im Kreistag wurde zur Flüchtlingsthematik auch ein Kassensturz vorgestellt: Wie andere Kommunen im Kreis bleibt auch der Kreis Paderborn selbst auf erheblichen Kosten im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle hängen. Nach einer dem Kreistag vorgelegten Aufstellung sind es für das Jahr 2016 etwa 1,4 Millionen Euro.

Laut der Aufstellung der Kreiskämmerei musste in 2016 der Kreis Paderborn insgesamt etwa 6,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle vorstrecken. Land und Bund deckten diese Kosten jedoch nicht zu 100 Prozent ab.

 

Den größten Zuschussanteil musste mit mehr als 800 000 Euro das Jugendamt für die Heimunterbringung und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen leisten.

Die Personalaufstockung im Ausländeramt insbesondere für die schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber schlägt mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 209 000 Euro zu Buche. Der drittgrößte Kostenschwerpunkt entfiel im Bereich des Schulamtes. An Fahrtkosten im Rahmen der Einrichtung von internationalen Schulklassen an den Berufskollegs fielen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 66 400 Euro an.

 

(Westfälisches Volksblatt 23.02.17)

FBI reicht Klage in Düsseldorf gegen die 2,5-Prozent-Hürde ein

Kommunalwahl-Gesetz: Freie Wähler wollen die Sperrklausel wieder kippen.

Politiker sehen Verstoß gegen die Chancengleichheit

 

Paderborn. Die Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler (FBI/ Freie Wähler) in Paderborn hat Klage gegen die in Nordrhein-Westfalen erneut eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen auf den Weg gebracht. Vorsitzender Hans Josef Tegethof hat damit die Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs in Düsseldorf beauftragt (Aktenzeichen: VerfGH 21/16), wie die FBI in ihrer Pressemitteilung erläutert. Weitere Verfahren gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel wurden bereits auch von zehn Parteien, darunter u.a. Piratenpartei, ÖDP und den Linken eingereicht.


"Der Wegfall der 5-Prozent-Sperrklausel hat sich bewährt. Eine erneute Wiedereinführung einer Sperrklausel verstößt gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl, die in der Landesverfassung garantiert sind. Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entsteht, stärkt die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen.

Dies verfälscht den Wählerwillen und ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt", betont die FBI . Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte "Parteizersplitterung", sei in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet worden.

 

Durch die Einführung werde die Pluralität in den Kommunalparlamenten eingeschränkt und die Politik-verdrossenheit gefördert, ist die FBI überzeugt.

 

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hatte 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5-Prozent-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar sei. Der NRW-Landtag hat im vergangenen Jahr die 2,5-Prozent-Klausel trotzdem eingeführt. Die FBI könnte bei der nächsten Kommunalwahl von der Klausel betroffen sein: In der Stadt Paderborn erreichte die FBI 2,9 Prozent und im Kreis 1,9 Prozent der Wählerstimmen.

 

(Neue Westfälische 10.01.17)

Sperrklausel: FBI reicht Klage ein

Paderborn (WV). Die Freie Bürger Initiative (FBI) Paderborn hat gegen die von der Landesregierung eingeführte Sperrklausel bei Kommunalwahlen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht. Der Landtag hatte im Juni des Vorjahres mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU beschlossen, bei Kommunalwahlen eine 2,5-Prozent-Sperrklausel als Hürden gegen Splittergruppen einzurichten.

Der Wegfall der bis dahin gültigen Fünf-Prozent-Sperrklausel habe sich bewährt, argumentiert FBI-Pressesprecher Hartmut Hüttemann.

Eine Wiedereinführung einer Sperrklausel verstoße nach Auffassung der FBI gegen das Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl.

Die Ungleichbehandlung von Wählerstimmen, die durch die Einführung einer Sperrklausel entstehe, stärke die Parteien, die nicht unter die Sperrklausel fallen. Dies verfälsche den Wählerwillen und sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Die als Begründung zur Einführung der Sperrklausel angeführte »Parteizersplitterung« würde in keinem Fall durch den Gesetzgeber begründet, so Hüttemann.

Bisher haben zehn kleinere Parteien gegen die Sperrklausel Klage eingereicht.

 

(Westfälisches Volksblatt 10.01.17)

Kommune im Finanzkorsett

Haushalt 2017: Der Etat für das nächste Jahr löst zwar keine Jubelstürme aus, findet aber seine Mehrheit.Das Zahlenwerk gelingt nur durch den Griff in die vorletzten Ausgleichsrücklagen

Von Hans-Hermann Igges

 

Paderborn. Der Haushalt 2017 für die Stadt Paderborn ist unter Dach und Fach. Pünktlich zum Jahresende verabschiedete gestern Abend der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und ALFA das Zahlenwerk mit einem Volumen von einer knappen halben Milliarde Euro. Dagegen votierten SPD, Grüne, Demokratische Initiative (DIP) und Freie Wähler /Freie Bürger-Initiative (FBI). Gegenüber dem Entwurf bei der Einbringung im September verringert sich das Defizit von 17,3 auf 15,1 Millionen Euro, in der Ausgleichsrücklage bleiben nun nur noch 5,8 Millionen Euro. Insgesamt werden fast 21 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen. Steuern und Gebühren werden aber nicht erhöht. Nach den eingehenden Beratungen der Vorwochen nutzten die Fraktionen die Verabschiedung zu Stellungnahmen der grundsätzlichen Art.

 

CDU
CDU-Sprecher Markus Mertens legte den Fokus aufs Defizit: "So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen." Bei den im Vergleich zum Entwurf erzielten Einsparungen handele es sich "zugegebenermaßen vor allem um Verschiebungen". Beängstigend seien immer höhere Umlagen von Kreis und Landschaftsverband, auch wenn hier der Kreis zuletzt ein kleines Entgegenkommen realisierte. Mertens übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an Bund und Land: "Dass im Bund schwarze Zahlen geschrieben werden, die Kommunen aber, die am Ende der Finanzkette stehen, immer tiefer in die roten Zahlen rutschen, kann man überhaupt nicht akzeptieren." Das sage er auch in Richtung der CDU in Berlin. Gleiches treffe auf die Landesregierung zu, die immer mehr Aufgaben an die Kommunen weiterreiche. Das aktuelle Bauprogramm "Gute Schule 2020" bedeute schließlich nur eine Verlagerung von Schulden auf die Kommune; jahrelang habe das Land es versäumt, die Kommunen als Schulträger ausreichend auszustatten. Die Umsetzung der vielen bereits geplanten Bauprojekte in der Stadt dauere jedenfalls lange - das müsse man in der Bürgerschaft entsprechend kommunizieren. Steuern und Gebühren werde man nur im "äußersten Notfall" dafür erhöhen.

 

SPD
Eben jenes Landesprogromm "Gute Schule 2020" war für SPD-Sprecher Franz-Josef Henze Grund, von einer "massiven Unterstützung des Landes" in Höhe von jährlich 3,7 Millionen Euro zu sprechen. Er hielt Bürgermeister Michael Dreier seinen eigenen Anspruch bei Amtsantritt vor, sich an einem ausgeglichenen Haushalt messen lassen zu wollen. Mehr denn je sei eine Politik gefragt, die Impulse für eine mittelfristige Entwicklung setzte und kreative Lösungen finde. Vorhandene und im Zuge der Konversion noch zu entwickelnde Flächen böten jedenfalls eine gedeihliche Grundlage. Dringend zu klären seien die Zukunft der Flächen an der Florianstraße und die Umgestaltung des Bahnhofs, am Abdinghof sei ein weiterer Standort der Stadtbibliothek gut vorstellbar. Henze brach nochmals auch eine Lanze für genossenschaftliche Beteiligungsmodelle im Wohnungsbau und eine Immobilienverwertungsgesellschaft in kommunaler Trägerschaft. Auch die Abschaffung von Nutzungsgebühren in den Museen bleibe für die SPD auf der Agenda. Insgesamt werde an den falschen Stellen gespart.

 

Bündnis 90/Die Grünen
Auch Petra Tebbe als Sprecherin der Grünen machte sich für Museen ohne Eintritt stark. Aktuell blieben Besucher fern - das könne nicht Zweck eines Museums sein. Sie umriss die Defizite aus grüner Sicht: Der Verzicht auf mehr Solarenergie auf städtischen Gebäuden sei rein ideologisch begründet, zu einer spürbaren Förderung des Radverkehrs sei die CDU nicht bereit, und die Quartiersarbeit gehöre hauptamtlich koordiniert. Ausdrücklich bedankte sie sich bei den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt für ihr Engagement in der Flüchtlingsarbeit. Sie plädierte an alle Ratskollegen, durch transparente und bürgernahe Arbeit Populisten das Wasser abzugraben.

 

Demokratische Initiative
Zu Fundamentalkritik holte Reinhard Borgmeier, Sprecher der DIP, aus. Der Haushalt sei geprägt von einem "tief sitzenden Unverständnis von den eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere". Auch er habe kein Verständnis für "Finanztricks" im Rahmen des Programms "Gute Schule 2020", mit dem das Land Schulden - allerdings nur formal - auf die Kommune verschiebe. Borgmeier: "Es wäre ehrlicher, die Schuldenbremse abzuschaffen, da sie unsere Zukunft gefährdet." Die Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die von immer mehr Armut auch in Paderborn ausgehe, werde völlig verkannt. Das aktuelle Erstarken der Rechtspopulisten sei direkte Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte, die Millionen Menschen in prekäre Verhältnisse gebracht habe.

 

FDP
Dominic Gundlach, Sprecher der Liberalen, prangerte vor allem die Finanzpolitik des Landes an. Den Kommunen würden Mittel des Bundes für die Integration der Flüchtlinge vorenthalten. Aktuell fehlten für die Unterbringungskosten 5 Millionen Euro, die die Stadt vorgestreckt habe. SPD und Grünen im Rat falle dazu nur "Schönrednerei" ein. Auch die Ausgaben für gemeinsames Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern würden von der Stadt getragen - bei gleichzeitiger Aufgabe landesfinanzierter Förderschulen. Trotz all dieser Belastungen habe man mit der CDU wichtige Entscheidungen (Stadtverwaltung, Stadtwerke, Königsplätze) auf den Weg gebracht, ohne an der Steuerschraube zu drehen. Auch die wirtschaftliche Entwicklung lasse darauf hoffen, dass Paderborn in Zukunft "eine der deutschen Top-Adressen für innovative Unternehmensgründungen" werde. Das Defizit trage man "schweren Herzens" mit.

 

FBI
Hartmut Hüttemann, Sprecher der Fraktion Freie Wähler / Freie Bürgerinitiative, wiederholte seine bereits in den Beratungen geäußerte Kritik an seiner Meinung nach zu großzügiger Personal- und Sachkostenplanung. Das strukturelle Defizit sei nur durch Einsparungen und höhere Einnahmen auszugleichen.

Auch er hege die Befürchtung, dass Bund und Land die Kommunen auf "rund einem Drittel der Kosten" für die Flüchtlinge sitzen ließen. Deren Aufenthaltsstatus sei in vielen Fällen noch nicht geklärt, "ein unhaltbarer Zustand für die Betroffenen und die Städte".

Hüttemann: "Es muss schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden, nur so kann eine größere Akzeptanz erreicht werden."

In der Diskussion um die Zukunft der Stadtverwaltung am Standort Abdinghof plädierte Hüttemann unbedingt dafür, dass das Areal vollständig im Besitz der Stadt bleiben solle.

 

ALFA
Zustimmung zum Etat äußerte ALFA-Sprecher Johannes Willi Knaup. Er hielt seine Rede kurz. Sein Kommentar zum Etatentwurf: "Nach diesen Zahlen scheint die Entwicklung der Stadt enkeltauglich zu sein."

 

(Neue Westfälische 16.12.16)

Haushaltsdebatte ohne Schärfe

CDU, FDP und Alfa verabschieden Paderborner 432-Millionen-Euro-Etat

Von Maike Stahl

 

Paderborn(WV). Weihnachtslieder, die noch im vergangenen Jahr auf die letzte Stadtratssitzung des Jahres eingestimmt hatten, waren gestern Abend gar nicht nötig. Die Haushaltsdebatte im Rathaus fiel auch ohne gemeinsamen Gesang deutlich friedvoller aus, als es mancher Zuhörer erwartet hätte. Neben der CDU/FDP-Koalition votierte Alfa für das mächtige Zahlenwerk im Umfang von 432 Millionen Euro.

 

So richtig zufrieden war aber auch Markus Mertens (CDU) als Vorsitzender der Mehrheitsfraktion nicht. Mit dem Defizit von 15,1 Millionen Euro dürfe sich niemand abfinden. »So kann und darf es in den kommenden Jahren nicht weitergehen«, räumte er ein. Auf vernünftige Sparvorschläge seien CDU und FDP nur sehr bedingt gestoßen.

Die Entwicklung der Verwaltungsstandorte an Abdinghof und Hoppenhof, die Königsplätze und die mögliche Verlagerung der Zentralstation, der Bau eines neuen Bahnhofsgebäudes und die Weiterentwicklung des Bereiches Florianstraße sind nur einige Projekte der Agenda, die Mertens aufzählte. Das werde viel kosten und sehr viele Jahre, im Fall der Konversion auch Jahrzehnte, dauern. Eine überproportionale Verschuldung lehne die CDU aber entschieden ab. »Wir sind nur so lange in der Lage, unsere Stadt nach vorn zu bringen, wie wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit einigermaßen erhalten«, stellte er klar. Eine Erhöhung von Steuern und Gebühren sei »nur im äußersten Notfall« eine Option.

Dominic Gundlach (FDP) rief dazu auf, als letzte große Aufgabe im Bereich Königsplätze nun die Verlagerung der Buszentralstation an die Friedrichstraße und die damit verbundene noch offene Nachnutzung der Zentralstation anzupacken. Die FDP stehe bereit, das dafür Notwendige zu tun.

Das »beachtlich gewachsene Haushaltsloch«, monierte Franz-Josef Henze (SPD) und erinnerte Bürgermeister Michael Dreier daran, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt als einen Kernpunkt seiner Politik bezeichnet habe. »Daran wollten Sie sich messen lassen.« Aus Sicht der SPD, die gegen den Etat stimmte, sei nun eine Politik gefragt, die Impulse für mittelfristige Entwicklungen setze und kreative Lösungen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt suche. Neben der Entwicklung von Florian- und Bahnhofstraße regte er an zu prüfen, ob die leer stehenden Gebäudeteile am Abdinghof in einem Ensemble mit dem künftigen Stadtmuseum weiterer Standort der Stadtbibliothek werden könnten. Zudem müsse bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

 

Petra Tebbe (Grüne) kritisierte, dass die Verwaltung sich einen Puffer von 2,5 Millionen Euro im Etat geschaffen habe und ärgerte sich ebenso wie Hartmut Hüttemann (FBI), dass entsprechende Kürzungsanträge abgelehnt wurden.

 

Die Paderborner hätten einen »ehrlichen Haushalt« verdient, begründete Tebbe die Ablehnung der Grünen. Für Hüttemann ist das hohe Defizit nicht tragbar. Reinhard Borgmeier (DIP) kritisierte, dass 13,3 Millionen Euro an Abschreibungen erwirtschaftet werden müssten. Er forderte grundlegende politische Veränderungen. Willi Knaup (Alfa) begründete seine Zustimmung damit, dass er den Etat trotz des Defizits für stimmig halte.

 

(Westfälisches Volksblatt 16.12.16)

Forderung nach Neubau wird stärker

Kreishaushalt: Nur CDU, SPD und FDP stimmen zu. Kommunen werden um 6,1 Millionen Euro entlastet. Umlage für das Jugendamt muss um 525.000 Euro angehoben werden.

Von Ralph Meyer

 

Kreis Paderborn.Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Kreistag am Montagabend den Kreishaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen,  FBI-Freie Wähler und Linke/Piraten lehnten das 373,3 Millionen Euro umfassende Zahlenwerk ab. Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt gegenüber der Einbringung von 42,17 auf 40,58 Punkte. Die Belastung der kreisangehörigen Kommunen sinkt um insgesamt knapp 6,1 Millionen Euro. Im Gegenzug steigt die Jugendamtsumlage gegenüber der Einbringung von 22,07 auf 22,33 Prunkte, was einem Plus von 525.000 Euro entspricht.


Der Stellenplan des Kreises sieht eine Anhebung um 16 auf 938 Stellen vor. Er wurde mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler verabschiedet.


Der Antrag der CDU-Fraktion, für konkrete Projekte zum Klimaschutz jährlich 100.000 Euro bereitzustellen, wurde bei Gegenstimmen von FDP und FBI Freie Wähler und Enthaltungen der Linken/Piraten angenommen. Der Antrag der Fraktion FBI Freie Wähler, einen Baumkontrolleur zugunsten eines zusätzlichen Geschwindigkeitskontrolleurs zu streichen, wurde bei nur zwei Jastimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.


In seiner Etatrede kritisierte CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden, an einem Punkt angekommen sei, die allmählich untragbar werde.


Klare Worte fand er zur Gebäudeplanung. Für 2018 sieht die Union 50.000 Euro Planungskosten vor. Ziel müsse es sein, spätestens 2021, wenn die Mietverträge, die den Kreis jährlich mit 400.000 Euro belasten, in eigene Räumlichkeiten umziehen zu können. Der Fraktionschef erinnerte auch daran, dass der Wunsch nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wesentlicher Treiber für noch mehr Büroplätze sei. Sorgen bereitet Wissing die Entwicklung der Jugendamtsumlage. "Wir können dort nahezu gar nichts mehr gestalten und Einfluss nehmen", monierte er.


SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer freute sich darüber, dass es noch erhebliche Potenziale zur Verringerung des kommunalen Zankpafels Kreisumlage gibt. Klare Worte fand der Sozialdemokrat zur Kontroverse um den Pro-Familia-Zuschuss. "Die vielen Frauen in Not stimmen doch längst Jahr für Jahr mit den Füßen zugunsten von Pro Familia ab", sagte Schäfer und vermutet, dass Paderborn vermutlich bundesweit die einzige Bischofsstadt ohne eine gesicherte Präsenz von Pro Familia sei.


Creuzmann rügt Verbohrtheit der Konservativen


Auch die SPD fordert für die Zeit nach 2021 einen Neubau des Kreises an der Paderborner Riemekestraße.


Für die Bündnisgrünen griff Norika Creuzmann das Debakel um die RWE-Aktien auf. "Die längst überholte Treue zu abgehalfterten Energieriesen wird auf dem Börsenparkett abgewatscht. Von einer moralischen Verpflichtung zu RWE haben sich andere Kommunen und Kreise längst gelöst". An die Adresse des Landrates sagte sie: "Dieses Versagen hat den Kreis Paderborn 17 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren gekostet".


Deutliche Worte fand sie zur Krise des heimischen Airports. Die Suche der Flughafenleitung nach neuen Einnahmefeldern dürfe nicht dazu führen, dass die ohnehin löchrige, freiwillige Nachtflugbeschränkung in der Tonne lande. "Das ist dann ein schäbiger Bruch eines Verasprechens gegenüber den Anliegern, und dies für vergleichsweise kleines Geld für den Frachtflug" fügte sie hin. Zur Weigerung der CDU beim "Murmeltier Pro Famila" rügte sie die "Verbohrtheit der Konservativen in diesem Gremium".


FDP-Fraktionschef Michael Hadaschik begrüßte Planungen, sich im Frühjahr erneut mit dem Thema RWE-Aktien zu befassen. Für ihn ist es noch ein weiter Weg zu zu einer ausgewogenen Portfoliopolitik des Kreises. Die FDP vermisst eine längerfristige Personalplanung einer daraus resultierenden Raumplanung.


Kritisch wertete der Liberale die Landschaftsverspargelung und die Belästigungen für angrenzende Anwohner die durch den Ausbau der örtlichen Windkraftanlagen unter dem Ziel einer hundertprozentigen Stromautarkie,.


Rainer Sinnhuber, FBI Freie Wähler, betonte, der stetige Anstieg der Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden nur schwer zu schultern. Kritik äußerte er am Rückführungsmanagement des Kreises bei Flüchtlingen. "Es muss in Zukunft schneller entschieden, schneller integriert und schneller zurückgeführt werden", sagte er, "das führt dann zu einer größeren Akzeptanz".


Zum Thema Flughafen forderte er ein tragfähiges Konzept für ein wirtschaftliches Handeln. Außerdem sprach er sich für ein vollständiges Nachtflugverbot aus.


Sabine Martiny (Linke/Piraten) kritisierte, dass der Haushaltsplanentwurf nichts Neues enthalte, weil niemand im Kreishaus den Mut habe, weiter und neu denken. Außerdem vermisste sie Digitalisierungsstrategien für den Kreis Paderborn.


Die Ablehnung ihrer Fraktion begründete sie mit "fehlenden, entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft".

 

(Neue Westfälische 14.12.16)

Rücklagen für neue Flugziele gebildet

Paderborn-Lippstadt Airport: Durch rückläufige Passagierzahlen wird 2016 mit einem Jahresdefizit von drei Millionen Euro gerechnet. Neues interkommunales Gewerbegebiet das Ziel

Von Karl Finke

 

Kreis Paderborn. Das finanzielle Defizit der Flughafen GmbH wird in diesem Jahr "wahrscheinlich die Drei-Millionen-Euro-Grenze reißen", so Landrat Manfred Müller am Montagabend im Kreistag auf Anfrage der FBI-Fraktion. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der GmbH rechnete Müller angesichts der Entwicklungen im Flugverkehr "auch in den kommenden Jahren nicht mit positiven Ergebnissen".


Gegenüber den Kreistagsmitgliedern gab Müller seine Einschätzungen zur weiteren Entwicklung des Flughafens kund und lieferte Zahlen. Die durschnittliche Auslastung der Maschinen mit Passagieren betrüge in Paderborn/Lippstadt 60 Prozent. Das wäre in Anbetracht der in Büren-Ahden größer gewordenen Flugzeuge ein guter Wert für einen kleineren Airport.


Die Geschäftsführung unternähme etliche Anstrengungen, um das Defizit möglichst klein zu halten, so Müller. Die Einnahmen aus den Parkgebühren verdoppelten sich in zwei Jahren. Angekurbelt wurden zuletzt das Marketing und der Vertrieb für die Flugangebote. Eingespart hätte der Flughafen Personal- und Sachkosten. "Die Mitarbeiter haben dazu sicher ihren Beitrag geleistet", so Müller wörtlich. Im Gegenzug hätten die Gesellschafter mit ihrem Kapital ein klares Bekenntnis für den Standort abgegeben.


Der Aufsichtsratsvorsitzende ging für die kommenden Jahre von weiteren erforderlichen Investitionen aus. Sollte der Airport angestrebte neue Flugziele realisieren können, würden dazu "im Haushalt 500.000 Euro für eine Anschubfinanzierung", so Landrat Müller, bereit stehen.


Die Fragen der FBI-Fraktion nach den heutigen und zukünftigen Lärmbelastungen für Anlieger des Flughafens beantwortete Müller wie folgt: "Es gibt etwas mehr Nachtflüge als früher." Die am Airport zur Zeit durchgeführten Frachtflüge beurteilte er als "nicht so viel". Für Bündnis 90/Die Grünen sprach Horst Schulze-Stieler die Befürchtung aus, das die Flughafen-Geschäftsführung aufgrund der finanziellen Situation "zukünftig wahrscheinlich leichter auf solche Frachtflug-Angebote eingehen" werde.


Im neuen Regionalplan bemühen sich die Kommunen um ein zukünftiges interkommunales Gewerbegebiet in Flughafennähe. Aus den Reihen der Kreistagsmitglieder wurde dieses Thema dringlich bewertet, aber auch nach dem Ist-Bestand und dem wirklichen Bedarf gefragt. Sechs Flurstücke soll die Stadt Büren noch zur Verfügung haben. Der Landesentwicklungsplan wird in den nächsten Wochen mit der Flughafen-Einstufung "nicht landesbedeutsam" beschlossen, was Landrat Müller erneut kritisierte: "Das schränkt uns ein."

 

(Neue Westfälische 09.11.16)

Stadt stimmt Vorgehen mit Südring und Real ab

Planungsausschuss: Die Mitglieder beschließen einen neuen Bebauungsplan für den Bereich


Paderborn (hko). Vor vier Wochen war der Beschluss für den neuen Bebauungsplan Nr. 297 "Südring/Real" vertagt worden. CDU und FDP hatten noch Beratungsbedarf. Da sich die Stadt Paderborn mit den Betreibern des Südring-Centers und des Real-Markts in der Zwischenzeit zumindest auf ein Vorgehen verständigen konnten, wie mit einer gewünschten Flexibilität bei den Verkaufsflächen zu verfahren sei, wurde der Vorschlag der Stadt am Donnerstag im Planungsausschuss des Stadtrats angenommen. Die FDP-, FBI- und ALFA-Vertreter enthielten sich.


Viele Paderborner kaufen im Südring-Center alles, was sie brauchen. Im städtischen Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist es aber kein zentraler Versorgungsstandort, was eine Gleichbehandlung mit der Innenstadt bedeuten würde. Es ist ein Ergänzungsstandort - und Veränderungen sowie Erweiterungen sind nur sehr begrenzt möglich.


Die Diskussion war vor vier Wochen besonders um die Begrifflichkeit "geringfügige Erweiterungen" von Verkaufsflächen entbrannt, die der Landesentwicklungsplan ermögliche. Daher habe es das Angebot an die Arbeitsgruppe Einzelhandels- und Zentrenkonzept gegeben, um sich zu informieren, sagte Paderborns technische Beigeordnete Claudia Warnecke. Daraufhin traf sich die Gruppe vor einer Woche. Die Betreiber des Südring-Centers und des Real (der Metro Group gehört das entsprechende Grundstück) konnten der AG ihre Argumente an die Hand geben.


Vertreter von Stadt, Südring-Center und Real hatten sich bereits am 30. September auf ein Vorgehen verständigt. Auf Nachfrage von Hartmut Hüttemann (FBI) sagte Warnecke: "Spielräume der Geringfügigkeit werden gutachterlich untersucht und der Bezirksregierung vorgelegt." Mögliche Größenordnungen nannte sie nicht. In ihrer Ansicht über potenzielle Erweiterungen und in der Frage nach Sortimentsänderungen innerhalb vorhandener Flächen seien "die Juristen der Stadt und der Betreiber aber offensichtlich unterschiedlicher Auffassung", sagte Hüttemann.


"Wir wollen das ergebnisoffen mit der Bezirksregierung besprechen", sagte Steffen Richert, Geschäftsführer des Südring-Centers. Die Bezeichnung Ergänzungsstandort sei in Paderborn speziell geschaffen worden. Am Südring gäbe es ein fast ausschließlich innenstadtrelevantes Sortiment. "Wir wollen auch in Zukunft auf Veränderungen marktadäquat reagieren können", sagte Richert. Dies gelte auch für den Real. Dabei solle stets geprüft werden, dass es der Innenstadt nicht schade. Verständigt habe man sich mit der Stadt darauf, in den nächsten Jahren auf lange gewünschte Erweiterungen zu verzichten.

 

(Westfälisches Volksblatt 29.10.16)