"Keine Demo, sondern erhöhte Lebensfreude"

Landrat Manfred Müller weist FBI-Kritik am Polizeiverhalten bei Fußballfeiern nachts am Westerntor zurück

 

Paderborn (WV). Nächtliche Blockaden des Westerntors durch begeisterte Fans in der Paderborner Innenstadt nach Fußballspielen der Europameisterschaft dürfen nach Ansicht der Freien Bürger-Initiative Paderborn (FBI) nicht hingenommen werden. FBI kritisiert in einem Schreiben an Landrat Manfred Müller die Polizei, die tatenlos Blockaden des wichtigen Verkehrsknotenpunktes und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung hinnehme. Landrat Manfred Müller weist die Kritik zurück: Dies sei keine Demonstration gewesen.

Bei der Blockade des Westerntores handele es sich um eine nächtliche unangemeldete Demonstration, bei der Fußgängerwege bewusst besetzt worden seien, kritisiert dagegen der stellvertretende FBI-Kreistagsfraktionschef Andreas Kemper. Die Polizei habe dem Treiben passiv zugesehen und wohl erst eingegriffen, »als Demonstranten mit Feuerwerkskörpern hantierten und weitere öffentliche Einrichtungen besetzten und zu zerstören drohten.«

Die FBI fragt: »Herr Landrat, was tut Ihre Kreispolizeibehörde eigentlich bei derartigen erwartbaren Vorkommnissen? Jede Demonstration muss bei Ihnen angemeldet werden und es müssen mit der Polizei Wege, Auflagen und Sicherheitspläne abgestimmt werde. Und hier lassen Sie einfach alles seinen Gang gehen?«

Das sieht Landrat Manfred Müller auch als Chef der Kreispolizeibehörde völlig anders. Es handele sich nicht um eine Demonstration, sondern »um einen Ausdruck besonders erhöhter Lebensfreude«. Dieses Phänomen trete in vielen deutschen Großstädten nach Siegen der Nationalmannschaft auf. Die Polizei sei vorbereitet, um bei besonderen Störungen einzuschreiten, zum Beispiel beim Einsatz von Pyrotechnik. Dies gelte auch heute beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Frankreich.

Die Alternative wäre ein massives Einschreiten mit noch mehr Polizeibeamten gegen fröhliche Menschen gewesen. Das hätte zu schwierigen Situationen geführt, sagte gestern der Landrat. In solchen Situationen müsse abgewogen werden, stellt sich der Landrat vor die Polizei. Die Polizei habe richtig gehandelt. Deshalb begleite die Paderborner Polizei das Feiern und schreite lediglich bei massiven Störungen ein. Es habe außerhalb der FBI keine Beschwerde gegeben.

Das sei zum Beispiel bei einem Tuning-Treffen in der Autoszene völlig anders. Dann hagele es Beschwerde. Am Westerntor sei ja nach einer Stunde auch alles wieder vorbei gewesen. Die FBI hat in ihrer Kritik am Polizeiverhalten auch betont, niemandem die Feierlaune und Freude am Spiel und Sieg einer Mannschaft vermiesen zu wollen. Kemper: »Aber der öffentliche Raum bedarf besondern Schutzes und dieser muss von der Polizeibebehörde jederzeit sichergestellt werden – im Sinne und zum Schutz aller Bürger.«

 

(Westfälisches Volksblatt 07.07.16)