Abgehakt: Der Haushaltsentwurf der Stadt Paderborn für das Jahr 2018 ist unter Dach und Fach. Weil die Koalition von CDU und FDP Ende letzten Jahres platzte, dauerten die Beratungen für Paderborner Verhältnisse ungewohnt lange. Montage: Thomas Grundmann /

Etat 2018 bekommt historisches Ja

Stadtrat: Alle acht Fraktionen stellen sich hinter den aktuellen Haushaltsplan. Der kommt ohne zusätzliche Schulden aus und trägt nun auch die Handschrift der früheren Oppositionsparteien

 

Paderborn. Schulterschluss im Paderborner Stadtrat: Erstmals einstimmig verabschiedete dieser gestern Abend einen aktuellen Haushaltsplan. Dieser hat für 2018 ein Volumen von 453 Millionen Euro und geht von 900.000 Euro Überschuss aus. Bürgermeister Michael Dreier sprach von einem "historischen Beschluss".


Der Haushalt weist jedoch gegenüber seiner Einbringung einige Änderungen auf. Diese wurden nach dem Platzen der CDU/FDP-Koalition von einer Mehrheit aus SPD, Grünen, Linksfraktion, FDP, FBI, Für Paderborn und LKR sowie der fraktionslosen Melis Demir teils auch gegen die CDU durchgesetzt. Weil der Personalansatz um eingeplante, aber wohl nicht benötigte 1,4 Millionen Euro gekürzt wurde, ist Luft für Projekte wie eine Wohnungsgesellschaft, ein Mobilitätskonzept, zwei Stellen für die Jugendzentren oder ein neues Gutachten zu Nebenzentren im Einzelhandel. Ihre im Vorfeld signalisierte Zustimmung für eine Wohnungsgesellschaft zog die CDU jedoch gestern zurück, weil sich im Lauf der Debatte herausstellte, dass diese durchaus auch als Baugesellschaft auftreten soll.


"Etwas ist in Bewegung geraten"
Alle Sprecherinnen und Sprecher der neuen Mehrheit lobten denn auch das durch ihre Zusammenarbeit entstandene politische Klima. "In Paderborn ist etwas in Bewegung geraten. Wir hoffen auf mehr Kommunikation und Austausch über Sachthemen", sagte etwa Sabine Kramm, die die Handschrift der Grünen im Haushalt hervorhob.


Auf Zusammenarbeit setze nun auch die CDU, so ihr Sprecher Markus Mertens, der dazu das Bild eines Ruderboots bemühte. Allerdings gebe es "noch die, die viel lieber in die Gegenrichtung rudern würden". Insgesamt könnten die Bürger mit dem Etat zufrieden sein, er bleibe hervorragend, auch wenn es zuletzt auf Druck der neuen Mehrheit falsche Ansätze bei der Quotierung von privaten Baugrundstücken für sozialen Wohnungsbau und für eine vorzeitige Korrektur des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes gegeben habe. "Letztlich wird sich das Verbiegen nicht auszahlen", kritisierte Mertens, dass Teile der neuen Mehrheit frühere Haltungen revidiert hätten.


Das Urteil der CDU, die Änderungen der neuen Mehrheit seien insgesamt "kein großer Wurf", blieb von den anderen Fraktionen nicht unwidersprochen. Franz-Josef Henze (SPD): "Dass unsere Vorschläge finanzierbar sind, zeigt Bescheidenheit und Bereitschaft zur gemeinsamen Verantwortung." Er widersprach auch der Kritik der CDU an der 30-Prozent-Quote für sozialen Wohnungsbau auf Privatflächen: "Das wird langfristig die Miet- und Bodenpreisentwicklung dämpfen."


Ausdrücklich erstmals stimmten FBI und Linksfraktion einem Etat zu. Hartmut Hüttemann (FBI) quittierte so die Ansätze zu mehr Transparenz und gegen weitere Schulden. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) sah "endlich auch sozialpolitische Signale" und "Chancen für eine neue Stadtpolitik und eine neue Diskussionskultur", auch wenn es "keine vernünftige Begründung für eine Politik derschwarzen Null" gebe. "Schuldenabbau als Risikomanagement" mahnte dagegen angesichts konjunktureller Risiken oder steigender Zinsen LKR-Sprecher Johannes-Willi Knaup an.


Geradezu euphorisch werteten die Sprecher von FDP und Für Paderborn die neuen Verhältnisse. "Ich habe endlich wieder erlebt, dass Politik doch der Wettbewerb um die beste Idee sein kann", sagte Stephan Hoppe, früher CDU-Stadtrat und jetzt Sprecher von Für Paderborn. Er appellierte an die Verwaltung, "wo eben möglich in Alternativen zu denken und diese mit uns zu diskutieren". Die beabsichtigte Wohnungsgesellschaft mit der Struktur einer Genossenschaft sei ein Paradebeispiel für soziale Marktwirtschaft. Hoppe: "Wir helfen unseren Bürgern sich zum allseitigen Vorteil gegenseitig zu unterstützen und unterstützen ganz selbstverständlich noch Handwerk und Gewerbe vor Ort".


FDP-Sprecher Alexander Senn sah insgesamt eine "Trendwende zu mehr Angebot und Arbeitsplätzen". Der Haushalt sei ein Schritt zu einer "sozialeren, wirtschaftsfreundlicheren, transparenteren, umweltfreundlicheren, pendler-freundlicheren und digitaleren Stadt."

Von Hans-Hermann Igges