FBI stemmt sich gegen Sperrklausel

 

Paderborn (WV). Auch die Partei »Freie Wähler« (FBI) in Paderborn stemmt sich gegen eine Sperrklausel bei Wahlen, die der Landtag zum Einzug in ein Parlament bei 2,5 Prozent festgelegt hat.

FBI-Vorsitzender Hartmut Hüttemann nennt die Sperrklausel verfassungs-widrig und undemokratisch.

Die FBI kündigte gestern »alle rechtlichen Schritte zur Verhinderung dieser undemokratischen Vorgehensweise« an. Die Räte im Kreis Paderborn belegten, dass sie mit kleineren Fraktionen nicht in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt seien.

Die FBI vermutet, dass sich die großen Parteien durch Wegfall von Stimmen rechnerisch stärken möchten. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Wahlgleichheit werde verletzt.

Zuvor hatte auch die Alfa in Paderborn mit Sprecher Johannes Knaup Kritik an der Sperrklausel geübt (wir berichteten gestern).

 

Westfälisches Volksblatt (14.06.16)