Handelskonzept wird neu aufgelegt

Neue Mehrheit setzt sich durch – CDU und Verwaltung lehnen Novellierung ab

 

Paderborn (WV). Entgegen der ausdrücklichen Empfehlung der Verwaltung hat die neue Mehrheit im Paderborner Stadtrat beschlossen, ein neues Einzelhandelskonzept aufzulegen. Voraussichtliche Kosten: 100.000 Euro.

Die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke hatte im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt ihre Ablehnung gegen den Antrag der neuen Mehrheit damit begründet, dass es für eine Überarbeitung des jetzigen Konzepts zu früh sei. Hinzu komme der enorme Aufwand für die Verwaltung. Das aktuelle war erst vor zwei Jahren vom Rat verabschiedet worden und sollte ursprünglich bis Ende 2020 Bestand haben, erinnerte die CDU-Fraktion. Die Union unterlag allerdings bei der Abstimmung im Ausschuss mit zehn zu elf Stimmen.

 

Die Fraktionen von SPD, Grünen, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und Melis Demir hatten ihren Antrag damit begründet, die Stadtteilzentren stärken zu wollen. Dazu gehöre auch, in gewissem Umfang geeignete Flächen für den Handel zu berücksichtigen. Die »realen Bedürfnisse des Handels« sollen mit in die Betrachtung einfließen, heißt es im Antrag. Ebenso soll künftig in den Ausschüssen über Verlagerungswünsche von Lebensmittelmärkten beraten werden, heißt es.

Konkret soll für Elsen eine Lösung gefunden werden, meint die Mehrheit. Bekanntlich gibt es an der Wewerstraße eine Fläche in direkter Nachbarschaft zu zwei Discountern. Nach Ansicht des Eigentümers habe diese Potenzial für einen dringend benötigten Drogeriemarkt. Die CDU, die sich bei ihren Argumenten auf die Verwaltung stützt, meint, dass die Fläche mit 2800 Quadratmetern nicht groß genug sei. Auch der Umstand, dass die Gunne über das Grundstück fließt, sei problematisch. Diese müsste aufwändig überbaut werden, und das – so CDU-Fraktionschef Markus Mertens – könne ja nicht im Sinne der Grünen sein. Der Antrag, das Einzelhandelsgutachten zu überarbeiten, stelle für so manchen im Rat eine »dicke Kröte« dar, machte Mertens deutlich.

 

Zum Drogeriemarkt Elsen teilte die Verwaltung mit, dass es Signale eines Lebensmittelmarktes im Ort gebe, der bereit sei, ein entsprechendes Sortiment aufzunehmen. Der Bedarf sei da. Allerdings brauche ein Markt mindestens eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern, und die müssten nach Ansicht des Gutachters direkt im Kernbereich liegen. Wer für Elsen Ausnahmen machen wolle, der müsse auch mit einer entsprechenden Aufweichung für Schloß Neuhaus rechnen.

Markus Mertens ging auf das Thema Discounter ein. Nach Auskunft der FDP hatte es in der vergangenen Jahren allein von Aldi 13 Anträge für Veränderungen gegeben. Alle seien abgelehnt worden. Mertens betonte, dass dabei auch Anträge gewesen seien, bei denen Aldi von vornherein klar gewesen sei, dass diese abgelehnt werden. Dennoch habe man es versucht. Außerdem habe die FDP verschwiegen, dass es einen 14. Antrag gebe, der den Aldi-Standort Sande betreffe. Hier sei »eine Lösung auf dem Weg«, so Mertens.

 

Die Mehrheit hielt an dem Antrag für ein neues EinzelhandelsGutachten fest. Gerade die Punkte zu den Stadtteilen müssten überarbeitet werden, sagte Stefan Schwan (Grüne). Hartmut Hüttemann (FBI) betonte: »Wir brauchen Bewegung. An dem Konzept haben sich schon mehrere Geister geschieden.« Und Franz-Josef Henze (SPD) meinte: »Wir sollten ergebnisoffen daran gehen.« Die neue Mehrheit habe das Wohl der Bürger im Auge, betonte er.

von Ingo Schmitz