Streit um Grunderwerbssteuer

Sieveke wirft Rot-Grün "Verlogenheit" vor / Beer weist auf Wohnbauförderung hin

Paderborn (NW/ig). Die von der Landesregierung zum 1. Januar beschlossene Erhöhung der Grunderwerbssteuer hat zu einer scharfen Diskussion auch unter Paderborner Lokalpolitikern geführt. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Paderborner Ratsherr Daniel Sieveke kritisierte jetzt per Pressemitteilung die Haltung von SPD und Grünen zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf Landesebene. Dies widerspreche ihren Forderungen im kommunalen Raum.
"Paderborn braucht als weiterhin wachsende Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum, darin sind sich alle im Stadtrat vertretenen Parteien einig. Aber wie passt es zusammen, dass Sozialdemokraten und Grüne in Paderborn eine soziale Lösung für die knappe Wohnraumsituation fordern, ihre Parteikollegen in Düsseldorf aber erneut die Grunderwerbssteuer erhöhen wollen?", fragt Sieveke. Man müsse ihm und den Bürgerinnen und Bürgern in Paderborn erklären, ob man bei den Genossen bzw. Parteifreunden wie Sigrid Beer in Düsseldorf interveniert oder gewarnt habe.
Die zweite Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch die rot-grüne Landesregierung seit Amtsantritt 2010 sei nicht nur familien- und gründerfeindlich, sondern insbesondere mit Blick auf Paderborn geradezu "verlogen", so Sieveke mit drastischen Worten.
Denn vor Ort forderten SPD und Grüne seit langem, auch jüngst im Kommunalwahlkampf, günstigen Wohnraum bis hin zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und suggerierten dabei einen sozialen Ansatz, während Rot-Grün im Land die Investition in Wohnraum zusätzlich verteuere. Sieveke: "Wie das jetzt soziale Politik sein soll und nicht Volksverdummung, das möchte ich von Sozialdemokraten und Grünen auch in Paderborn erklärt haben!", so Sieveke.
Die Finanzmisere des Landes sei im übrigen vollkommen selbst verschuldet und resultiere in Zeiten höchster Steuereinnahmen eben nicht aus einem Einnahmenproblem. Sieveke zählt auf: "Wer Geld für Gender-Forschung aus dem Fenster wirft, Studentenwerke zwingt, sich in Studierendenwerke umzubenennen, was viel Geld kostet, die Umweltverwaltung wieder aufbläht oder ein Nationalparkbüro in Bad Lippspringe weiterbetreibt auch ohne Nationalpark, wer die Bafög-Kostenübernahme des Bundes nicht wie vereinbart für die Bildung, beispielsweise für die Schulsozialarbeit, einsetzt, sondern diese einfach im Landeshaushalt versickern lässt, und wer zunehmend Kernaufgaben wie die Innere Sicherheit nicht mehr leisten kann wie wir bei der Demo in Köln erleben mussten oder wir es an den Wohnungseinbruchszahlen auch im Kreis Paderborn sehen, der macht keine soziale Politik mehr, sondern der ist final gescheitert!"
"Die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke machen deutlich, dass er die Haushaltsdaten wohl nur eingeschränkt kennt", kontert die bündnisgrüne Landtagsabgeordente Sigrid Beer. Die Rot-Grüne Landesregierung siehe ausdrücklich Handlungsoptionen für den sozialen Ausgleich vor. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei ein zentrales Ziel der Wohnraumförderung des Landes NRW. In den nächsten vier Jahren (2014 bis 2017) werde über die NRW.BANK ein fester Kapitalstock von mindestens 800 Millionen Euro jährlich für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt. Dabei liege ein Schwerpunkt auf der Förderung von Mietwohnungsbau. Beer: "Insbesondere als Paderborner Ratsherr hätte Herr Sieveke zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Rahmen der Wohnraumförderung auch der studentische Wohnungsbau weiter gefördert wird. So wurde im Jahr 2013 in Paderborn der Neubau des Studentenwohnheimes am Querweg (239 Plätze) mit rund 9,3 Millionen Euro gefördert. Für die Förderung des "studentischen Wohnens" werden in den Jahren 2014 bis 2017 in NRW jährlich 50 Mio. Euro bereitgestellt. Es ist schon eine schizophrene Herangehensweise, wenn die CDU Fraktion über das Jahr in Anträgen Forderungen in Milliardenhöhe formuliert, und zugleich immer wieder die die Haushaltskonsolidierung reklamiert."

Als "fatal und allen Bemühungen zuwiderlaufend, auskömmlichen und preiswerten Wohnraum schaffen zu wollen und zu müssen", bezeichnete gestern auch FBI-Politiker Hans-Josef Tegethoff die zum 1. Januar geplante Anhebung des Steuersatzes für Grunderweb von 5 auf 6,5 Prozent in einer Stellungnahme. Tegethoff ist sachkundiger Bürger im Bauausschuss. Dies sei ein weiteres Investitionshemmnis und ein falsches Signal.

Der Bau eines Einfamilienhauses für 250.000 Euro verteuere sich damit um 4.000 Euro. In der Folge sei auch mit einem Anstieg der Kaufnebenkosten um 10 Prozent zu rechnen. Da mehr als die Hälfte der Steuer, nämlich 4/7, nicht dem Land, sondern den Kommunen zukomme, sei die Steuererhöhung womöglich auch als Kompensation für die finanzielle Schieflage der Kommunen gedacht, so sein Verdacht. Jede gebaute Wohnung helfe aber, die angespannten Märkte zu entlasten.

(Neue Westfälische 01.11.14)