"Wir sammeln weiter Unterschriften"

Initiatoren des Bürgerbegehrens setzen Vorhaben fort –

Diskussionsabend der Grünen am 6. März
 

Paderborn (mai). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung
lassen sich von dem Versuch der Stadtverwaltung, Tatsachen zu schaffen, nicht beeindrucken.

»Wir sammeln, wie angekündigt, bis zum 30. April weiter Unterschriften«, erklärte Hartmut Hüttemann gestern auf Anfrage dieser Zeitung.

Wie berichtet, hat Bürgermeister Michael Dreier für den Rat am 7. März eine Beschlussvor-lage erstellt, um grünes Licht für die weitere Planung des Stadthauses zu erhalten. Aus Sicht der Stadt und der Kommunalaufsicht des Kreises ist die Frist zur Einreichung eines Bürger-begehrens verstrichen.

»Wir haben eine andere Rechtsauffassung«, betont Hüttemann. Er sei vielmehr irritiert, dass Dreier nun nicht abwarten wolle, bis die Angelegenheit, notfalls auch gerichtlich, geklärt sei. Die Position der Verwaltung, die für die nötige Kostenschätzung zumindest die Skizzierung einer Alternative zum Neubau verlangt, kann er nicht nachvollziehen. »Ich habe im Rat am 15. November auch mit Nein gestimmt. Hätte das die Mehrheit des Rates getan, hätte es auch keine Alternative gegeben «, erläutert Hüttemann seine Position. »Es geht uns lediglich darum, den Ratsbeschluss aufzuheben und nichts anderes.« Knapp 3.000 Unterschriften lägen inzwischen vor.

Die Paderborner Grünen, die das Bürgerbegehren unterstützen, halten die Beschlussvorlage für den Rat für einen Schlag ins Gesicht der Bürger. »Wenn der Bürgermeister wirklich glaubt, dass der Bürgerwille hier aus rechtlichen Gründen nicht zählen kann, dann verstehe ich nicht, warum er nach dem Ratsbeschluss vom November jetzt nochmal einen Ratsbeschluss will. Wenn der erste gilt, wozu dann der zweite?«, fragt Fraktionschef Dr. Klaus Schröder. Die Grünen hoffen nun, dass SPD und Linksfraktion, die gemeinsam mit der CDU die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses getragen haben, nun wenigstens bereit sind, auf die Meinung der Bürger zu warten. Wenn der Bürgermeister darauf verweise, dass die Unterbringung der Stadtverwaltung nun schon seit mehr als zehn Jahren diskutiert werde, »müssen wir uns doch doppelt fragen, warum er jetzt keine Zeit mehr sehen will, auf die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu warten«, meint Schröder. Für Mittwoch, 6. März, laden die Grünen in das Forum St. Liborius, Grube 3, zu einem Diskussionsforum für interessierte Bürger ein. Von 19 Uhr an wollen Mitglieder der grünen Ratsfraktion die aktuelle Planung und ihre Entstehung erläutern und den Bürgern Rede und Antwort stehen.

(Westfälisches Volksblatt 01.03.19)