Übergabe: Bürgermeister Michael Dreier (2. v. l.) nimmt die Unterschriften entgegen, die (v. l.) Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Johannes Knaup (LKR), Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) und Alexander Senn (FDP) gesammelt haben. FOTO: HOLGER KOSBAB

Gegner des Stadthaus-Neubaus überreichen Unterschriften

Listen für Dreier: Mehr als 8.000 Paderborner wollen ein Bürgerbegehren.
Über die Zulässigkeit soll am 23. Mai entschieden werden. Die Kritiker machen eine besondere Beobachtung

von Holger Kobab

Die Gegner des geplanten Neubaus der Paderborner Stadtverwaltung haben ihr erstes Soll erfüllt. Dass sie die erforderlichen 6.000 Unterschriften zusammen bekommen, um das Quorum für ein mögliches Bürgerbegehren zu erreichen, war bereits klar. Am Ende hatten Hartmut Hüttemann (FBI), Stephan Hoppe (FÜR Paderborn), Alexander Senn (FDP) und Johannes Willi Knaup (LKR) 8.119 Unterschriften gegen den Ratsbeschluss vom 15. November auf ihren Listen. Diese überreichten sie am Montag Bürgermeister Michael Dreier.

„Wir nehmen die Listen gern entgegen und prüfen“, sagte Dreier. Die Personen, die unterschrieben haben, müssen mindestens 16 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Paderborn haben. Dreiers Ziel ist es, in der Ratssitzung am 23. Mai über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden zu lassen. Während sich die Kritiker sicher sind, dass sie die Voraussetzungen erfüllt haben, bewertet die Stadt Paderborn mit ihren Juristen die Gültigkeit völlig anders. Nach Auffassung der Stadt und nach der Bewertung des Kreises Paderborn als Rechtsaufsicht sei die Frist Mitte Februar – drei Monate nach dem Ratsbeschluss – abgelaufen. Gestartet waren die Neubau- Gegner erst Anfang Februar. Die 6.000er Marke wurde erst mehr als sechs Wochen später im April geknackt. Zudem müsse in einem zulässigen Bürgerbegehren eine Alternative mit einer Kostenschätzung genannt werden. Doch eine Alternative zur Neubauplanung mit den Gebäuden C/Ca und Plätzen sei von den Gegner nie angefragt worden.

Mitte November war die Planung mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit von CDU, SPD und Linksfraktion beschlossen worden. Rückendeckung für das Projekt holte sich Dreier nochmals am 7. März, als der Rat mit den Stimmen von CDU und SPD (Burkhard Aubke enthielt sich) dafür aussprach, den Bau zügig anzupacken. Ein zulässiges Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss sei nicht mehr zu erwarten, hieß es im von der SPD beantragten Änderungsbeschluss.

8.119 Unterzeichner wollen also ein Begehren, in dem über den Ratsbeschlussvom 15. November zum Neubau am Abdinghof neu entschieden wird. 6.000 und damit fünf Prozent aller wahlberechtigten Paderborner waren notwendig. Der Rest ist Zugabe. Die erreichten 8.000 entsprechen sieben Prozent der stimmberechtigten Bürger. Hochgerechnet auf die Beteiligung an der Kommunalwahl 2014 hätten Hüttemann und seine Mitstreiter 15,1 Prozent erreicht.

Hüttemann sei optimistisch, dass der Rat am 23. Mai mehrheitlich das Votum der Bürger beachten werde. Der FBI-Chef, durch andere Bürgerbegehren erprobt, habe dabei eine in dieser Ausprägung neue Erfahrung gemacht. Jeder zweite Bürger wusste nicht, dass es einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt“, sagte Hüttemann. An vielen Paderbornern sei das Projekt Stadtverwaltungs-Neubau offenbar völlig vorbei gerauscht. Was zu der Frage führe: Weshalb werden die Bürger nicht mehr erreicht? Aus seiner Sicht sei ein Bürgerentscheid in dieser Sache daher besonders wichtig, um das Projekt bekannt zu machen und für notwendige Transparenz zu sorgen.

Nach FDP-Auffassung wären eine Sanierung und Fassadenneugestaltung der bisherigen Gebäudeteile die weitaus kostengünstigere Alternative. Johannes Knaup (LKR) sagte, dass im Rat eine politische Diskussion geführt werde. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht – und weiter – sei der letzte Weg. „Nicht die Juristen sollten das entscheiden, sondern die Bürger“, sagte Hüttemann. Deshalb hofft er auf die nächste Ratssitzungund dass die Mitglieder den Bürgern die Entscheidung über das Projekt überlassen.

 

(Neue Westfälische  30.04.19)