"Verdummdeubelung der Bürger"

FDP und FBI meinen, dass es gar keinen Ratsbürgerentscheid über eine busfreie Fußgängerzone in Paderborn gibt.

Zwei Paderborner Fraktionen sind ganz sicher: Auch in Zukunft fahren täglich etwa 400 Linienbusse in der Paderborner Innenstadt durch die Fußgängerzone. Es komme auch zu keinem Ratsbürgerentscheid über die Busfrage, die Bürgermeister Michael Dreier (CDU) noch im Wahlkampf versprochen hatte.

Als »absurd« und »Verdummdeubelung der Bürger« haben gestern FDP-Fraktionschef Dominic Gundlach und sein Vize Karsten Grabenstroer sowie FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann in einer gemeinsamen Pressekonferenz das Ergebnis bezeichnet, das heute Abend die Arbeitsgruppe »Busse in der Innenstadt« in einer Informationsveranstaltung von 19 Uhr an im Rathaussaal vorstellen will.

Diese Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters hatte der Stadtrat vor zwei Jahren gebildet, um für einen Ratsbürgerentscheid Alternativ-Linien zu einer busfreien Fußgängerzone zu erarbeiten.
FDP und FBI haben schon am Vortag der Informationsveranstaltung aus der stets nichtöffentlich tagenden Arbeitsgruppe kundgetan, dass Gutachter Mathias Schmechtig heute Abend sogar zwei Alternativen vorstelle.

Aber: Beide alternativen Buslinien in einer dann busfreien Fußgängerzone
setzten auf eine zentrale Busstation an heutiger Stelle unterhalb der Königsplätze. Dabei wünsche doch die Mehrheit des Stadtrates im Zuge der Königsplätze-Sanierung eine Verlagerung der zentralen Busstation zur Westernmauer, erinnerte Vize-Bürgermeister Karsten Grabenstroer an eine Machbarkeitsstudie.

Der Platz der heutigen Zentralstation soll neuen Geschäften und Ladenlokalen überlassen werden, um die Königstraße als wiederentdeckte Einkaufsmeile in der City aufzuwerten. Außerdem veranschlage der Gutachter für neue Busse und neue Haltstellen in einer von Linienbussen befreiten Fußgängerzone horrende Kosten, sagen Hüttemann und Grabenstroer.

Es geht wohl um Ausgaben in Millionenhöhe. Dabei rechne der Gutachter Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr ein, die auch ohne Verbannung der Linienbusse aus der Fußgängerzone anfielen, sagt
FDP-Sprecher Dominic Gundlach. Er erinnerte dabei an die Haltestellen-
Situation am Liboriberg.

Die wirklichkeitsfremden Alternativlinien und die angeblich immens hohen Kosten hätten schon jetzt in der Arbeitsgruppe »Busse in der Innenstadt« zu einer Mehrheitsmeinung geführt:

Dem Stadtrat solle vermutlich nach der Sommerpause vorgeschlagen werden, einen anvisierten Ratsbürgerentscheid zur Innenstadt-Busfrage abzublasen. Für einen Ratsbürgerentscheid ist im Stadtrat eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Eine Aufgabe des angekündigten und auch im Koalitionspapier von CDU und FDP vereinbarten Ratsbürgerentscheides wollen FDP und FBI nicht kampflos hinnehmen.

Sie haben gestern angedeutet, auch über ein Bürgerbegehren Weichen für einen Bürgerentscheid zu stellen. FDP und FBI gehe es dabei weniger um das Pro und Contra zur »Paderborner Glaubensfrage« nach einer busfreien Innenstadt.

Es gehe aber darum, Bürger in Paderborn einmal an einer »wichtigen und großen Entscheidung« (Gundlach) zu beteiligen. Die Zeit sei nach jahrzehntelanger Diskussion reif, die Innenstadt-Busfrage zu klären – von den Bürgern selbst.

 

(Westfälisches Volksblatt 17.06.2015)

Ungewöhnliche Koalition in Paderborn:

Dominik Gundlach (rechts) und Karsten Grabenstroer (links) aus der FDP sowie FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann (Mitte) halten in der Innenstadt-Bus-Frage an einem Ratsbürgerentscheid fest.