"Die lügen sich weiter in die Tasche"

FBI beklagt steigendes Defizit im Paderborner Etat – Haushalt zeige nicht die Realität

 

Paderborn(pic). Das Defizit im Paderborner Haushalt wird größer und größer. Darauf hat gestern die FBI-Fraktion hingewiesen.

Das Minus, das bei der Etateinbringung noch bei 6,6 Millionen Euro lag, liege jetzt schon bei rund acht Millionen Euro.

 

»Die lügen sich weiter in die Tasche«, »es wird gewurschtelt« und »die haben kein Konzept, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen«: Zweieinhalb Wochen vor der Etatverabschiedung im Paderborner Stadtrat hat die FBI-Spitze mit Fraktionschef Hartmut Hüttemann und FBI-Vizevorsitzendem Dirk Tegethoff mit drastischen Worten die Paderborner Finanzpolitik mit Bürgermeister Michael Dreier (CDU) gegeißelt.

 

Erstmals seit etlichen Jahren greife die Stadt in ihre allgemeinen Rücklagen: Das zeige die gesamte Dramatik der städtischen Finanzsituation.

Und der Haushalt 2016 spiegele nicht einmal die Realität wider, weil die Ansätze für Flüchtlingsausgaben viel zu niedrig seien.

Die Personalkosten seien auf den Rekordwert von mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann bezweifelt auch, dass Bürgermeister Michael Dreier bis zum 17. Dezember die von ihm versprochene entscheidungsreife Vorlage zum Verbleib der Stadtverwaltung liefere.

 

Jetzt räche sich, dass CDU und FDP jahrelang eine von der FBI geforderte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern verhindert und damit der Stadt Jahr für Jahr zwei Millionen Euro Mindereinnahme zugemutet hätten. Daher seien künftig weitere Steueranhebungen zu erwarten.

 

Die FBI fordert erneut eine Einführung einer Zweitsteuer für Studenten, die nicht Paderborn als Erstwohnsitz gemeldet hätten. Das seien etwa 5000 Studenten, meint Hüttemann. Über den Einkommenssteueranteil bringe jeder Studenten 400 Euro, mindestens aber 1,5 Millionen Euro mehr.

Die vom Bürgermeister initiierte Gutscheinkampagne (100 Euro für jede Anmeldung) werde wie die einstige Rabattkarte erneut verpuffen, sagt die FBI. Jeweils 200 000 Euro will die Stadt Paderborn dafür 2016 und 2017 ausgeben.

 

Die Kosten für Flüchtlingsunterbringungen bei inzwischen 2850 Asylbewerbern in Paderborn seien im Haushalt 2016 nicht »in Gänze« einkalkuliert. Jeder Flüchtling koste jährlich 12 000 bis 15 000 Euro. Land und Bund erstatteten aber vielleicht 10 000 Euro.

 

Hüttemann und Tegethoff haben die Stadt aufgefordert, über die Bundesregierung Druck auf die britischen Streitkräfte auszuüben. Sie sollten leer stehende Wohnungen in Paderborn als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen.

 

Die FBI erinnert Bürgermeister Dreier an seine wiederholten Ankündigungen, nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen werde. »Das sollte er auch mal umsetzen«, sagt Hüttemann. Stattdessen würden allgemeine Rücklagen zum Stopfen der Finanzlöcher »verschwendet.«

(Westfälisches Volksblatt 01.12.2015)

FBI-Ratsherr Hartmut Hüttemann: "Wurschtelei!"