Hat Erfahrung mit Bürgerbegehren: Hartmut Hüttemann ließ schon 2008 über die kommunale Energieversorgung abstimmen. FOTO: R. ROHLF

Bürgerbegehren kommt

Trotz Ratsbeschluss: Die Paderborner sollen über Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden

 

Mit ihrem Ratsbürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung sind die vier Fraktionen FDP, FBI-Freie Wähler, LKR und Für Pader-born zwar gescheitert. Sie wollen die Paderborner aber dennoch über das fast 70 Millionen Euro teure Projekt abstimmen lassen, das in dieser Woche grünes Licht vom Rat erhalten hat.

 

„Wir streben das ernsthaft an“, bekräftigte Hartmut Hüttemann (FBI) auf Anfrage der NW. Die ersten Gespräche bezüglich eines Bürgerbegehrens hätten bereits stattgefunden, derzeit müssten noch einige juristische Aspekte geklärt werden. Dazu gehört unter anderem die konkrete Fragestellung, über die die Bürger ab-stimmen sollen. Spätestens Mitte nächster Woche soll es dann nach Hüttemanns Vorstellungen konkret werden.

Um ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen, müssen es die Initiatoren zunächst bei der Verwaltung vorlegen. Ab diesem Moment bleiben drei Monate Zeit, um das nötige Quorum von 5 Prozent der Bürger zu erreichen. In Paderborn wären dies ungefähr 6.000 Unterschriften. Darum müssen sich die vier Fraktio-nen nun kümmern – „in der schlechtesten Zeit des Jahres“, wie Hüttemann mit Blick auf das trübe Herbst- und Winterwetter sagt. Er hofft beim Stimmenfang auch noch auf die Unterstützung der Grünen,die diese im Rat aber schon signalisiert hatten.
Werden ausreichend Unterschriften gesammelt, muss der Rat dem Bürger-entscheid zustimmen und die Stadt ihn innerhalb weiterer drei Monate durch-führen. Die Abstimmung ähnelt einer Wahl: auf dem Stimmzettel wird „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt.

 

Die Frage ist entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 10 Prozent der Bürger beträgt. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.


Die Möglichkeit eines Bürgerentscheids hat vorerst keine Auswirkungen auf das Bauprojekt. „Es gibt den klaren Ratsbeschluss, den Neubau und die Sanierung in Angriff zu nehmen“, sagte Stadtsprecher Jens Reinhardt der NW. Dies sei die Basis dafür, dass die verwaltungsinternen Vorbereitungen fortgeführt würden. Was diese erste Stufe des Projekts angehe, rechnet Rein-hardt nicht mit maßgeblichen Verzögerungen. Bevor in die Detailplanung gegangen werde, müsste dann aber natürlich feststehen: „Wie belastbar ist das?“


Dem Ratsbeschluss zufolge soll im Herbst 2019 mit den vorbereitenden Maßnahmen für den Abriss des Gebäudes über den Arkaden am Abdinghof sowie des Gebäudes zum Marienplatz hin (Gebäude C und Ca) begonnen werden. An ihrer Stelle soll das neue Bür-gerzentrum entstehen. Mit einer Fertigstellung des Komplexes in der Innenstadt rechnet die Stadt im Jahr 2024. Insgesamt würde die geplante Unterbringung der Stadtverwaltung am Abdinghof und am Hoppenhof 87 Millionen Euro kosten.

 

(Neue Westfälische 17.11.18)