Es gibt kein Nixdorf-Bürgerbegehren

3.000 Unterschriften sind bei FDP und FBI eingegangen- nächstes Projekt: Busse in der Innenstadt

Dass das Unterfangen, knapp 5000 Unterschriften innerhalb von acht Wochen zu sammeln, schwierig werden würde, haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Dominic Gundlach (FDP) und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) bereits zu Beginn der Sammelphase eingeräumt. Mehr als 3000 Unterschriften sind eingegangen.

Das reicht nicht dazu, dass sich der Stadtrat mit dem geforderten Bürgerbegehren »Verlagerung von Elektroleuchten Nixdorf GmbH in den Dören-Park« beschäftigen muss.

»Wir haben dennoch in den vergangenen acht Wochen viel Zuspruch in der Sache erhalten. Das Paderborner Einzelhandels- und Zentrenkonzept ist zu starr und lediglich als Bestandsschutz einzelner Paderborner Einzelhändler ausgelegt«, resümiert Dominic Gundlach.

Hartmut Hüttemann ergänzt: »Dieses rigorose Vorgehen der großen Paderborner Fraktionen hat mal wieder gezeigt: Das bestehende Zentrenkonzept bedarf dringendst einer Überarbeitung. Den allermeisten Gesprächspartnern war es völlig unverständlich, warum ein Traditionsunternehmen aufgrund eines politischen Beschlusses von CDU, SPD und Grünen sterben muss«.

Hüttemann und Gundlach sind sich darin einig, dass man gerade vor dem Aspekt stärkerer Bürgerbeteiligung an einzelnen städtischen Projekten auch in Zukunft in Sachfragen gut zusammenarbeiten kann und wird.

Nächstes Bürgerbeteiligungsprojekt und somit eine Chance der Zusammenarbeit wird der Ratsbürgerentscheid »Busse in der Innenstadt« sein.

(Westfälisches Volksblatt 08.04.2014)