Obergrenze für Schulden ist noch kein Thema

Finanzpolitik: Die Verbindlichkeiten der Stadt erreichen einen Rekordwert

 

Wie hoch und wofür darf Paderborn sich in Zukunft weiter verschulden? Das soll Thema eines interfraktionellen Arbeitskreises von Ratsmitgliedern sein, für dessen Bildung sich am Dienstagabend der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig ausgesprochen hat. Damit folgte man dem Antrag der Fraktion FBI/Freie Wähler. Nach Diskussion zog FBI-Sprecher Hartmut Hüttemann jedoch einen Teil seines ursprünglichen Antrages zurück, wonach eine Obergrenze für städtische Schulden festgelegt werden sollte.
 

Demnach hätte der Schuldenstand im Kernhaushalt und im Bereich des Gebäudemanagement, das sämtliche Immobilien der Stadt umfasst, bis zum Jahr 2022 nicht über 170 Millionen Euro liegen dürfen.

Sascha Pöppe (FDP) hatte dagegen für eine prozentuale Maximalhöhe plädiert. Gegen eine Deckelung argumentierte Klaus Schröder (Grüne), weil dies höchstens zu „kreativen Lösungen“ wie der Privatisierung wichtiger Teile der städtischen Daseinsvorsorge führen könnte. Manfred Krugmann (SPD) verwies auf die Großprojekte in der Zukunft, die man dann gleich ad acta legen könne.

Markus Mertens (CDU) sprach sich für durchaus verantwortungsbewusstes Wirtschaften aus, konnte einer Obergrenze aber auch nichts abgewinnen. Reinhard Borgmeier (Linksfraktion) warnte vor dem Eindruck, Paderborn sei bereits total überschuldet. Das Gegenteil sei der Fall.
Unterstützung erhielten FBI und FDP lediglich noch von Johannes Willi Knaup (LKR), der eine Deckelung der Schuldensumme als „praktiziertes Risikomanagement“ verstanden wissen wollte und für eine schärfere Unterscheidung zwischen wirklich notwendigen und letztlich weniger wichtigen Investitionen warb.

 

Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro dazu kommen


Mit insgesamt 261,9 Millionen Euro (inklusive städtische Betriebe) hat die Verschuldung der Stadt Paderborn aktuell einen neuen Rekordwert erreicht. Bis zum Jahr 2021 sollen mindestens 100 Millionen Euro, wahrscheinlich aber sogar noch viel mehr dazu kommen.

Auf der Liste stehen Großprojekte wie die Konversion ehemaliger Kasernen, der Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof, der Neubau des Bahnhofs, aber auch viele vergleichsweise fast schon kleinere Investitionen in Schulen, Kindergärten, Sporthallen und -plätze, auch in mehr Personal unter anderem für die Kinderbetreuung.

 

(Neue Westfälische 08.11.18)