6.000 Unterschriften für Bürgerbegehren erreicht

LANGER ATEM: Gegner der Stadthausplanung wollen trotzdem bis Monatsende weitersammeln


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Neubau der Stadtverwaltung, Stefan Hoppe, Hartmut Hüttemann und Alexander Senn, teilen mit, dass das Quorum erreicht sei und sie bereits mehr als 6.000 Unterschriften zusammen bekommen haben. „Das Bürgerbegehren ist damit erfolgreich“, bilanzieren die Initiatoren in ihrer Pressemitteilung und kündigen an, bis zum Monatsende trotzdem weitersammeln zu wollen: „Um ein möglichst starkes Signal an das Bündnis von CDU, SPD und Linksfraktion zu senden. Sie sollen den zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen respektieren“, fordern die Initiatoren. Unterstützt worden sei die Sammelaktion von Bündnis 90/Die Grünen und LKR.

Die Initiatoren bitten die Bürger der Stadt, die in Eigeninitiative gesammelten Unterschriftenlisten nun zeitnah an das „Büro Bürgerbegehren, Giersmauer 1, 33098 Paderborn“ zu schicken.

Ende April sollen alle Unterschriften an Bürgermeister Dreier übergeben werden. „Die Unterschriftenlisten werden dann von der Stadt überprüft. Ungültige Eintragungen werden gestrichen. Die Stadt darf die Daten der Unterschriftenlisten nicht für andere Zwecke verwenden. Die Listen dürfen auch nicht an Dritte zur Einsicht gegeben werden“, betonen die Initiatoren weiter. Nachdem die Unterschriften eingereicht sind, müsse der Rat gemäß Gemeindeordnung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.

Bürgermeister Michael Dreier und Vertreter der Stadt hatten allerdings mehrfach signalisiert, dass die Fristen für das Bürgerbegehren bereits abgelaufen seien. Und der Rat hatte in seiner Märzsitzung mit Mehrheit schon beschlossen, die Planungen für das Stadthaus weiter voranzutreiben.
 

(Neue Westfälische 11.04.19)