Fraktionsbildung im Kreistag korrekt

Aus vier kleinen Parteien bilden sich zwei Fraktionen

 

Kreis Paderborn (my). Die Fraktionsbildung der Linken/Piraten sowie der AfD/FBI Freie Wähler im Kreistag nach den Kommunalwahlen ist rechtlich nicht zu beanstanden und hat auch keine Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, da sie auf einem einheitlichen Wahlvorschlag basiert. Das erklärte Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen zum Zusammenschluss konkurrierender Parteien zu Fraktionen im Paderborner Kreistag. Müller hatte die Frage rechtlich prüfen und auch die Meinung des Deutschen Landkreistages eingeholt


Hintergrund für den Zusammenschluss ist der Fraktionsstatus im Kreistag. Bei mehr als 59 Abgeordneten bestehen die Fraktionen nach geltender Geschäftsordnung aus drei oder mehr Abgeordneten. Nach der jüngsten Kommunalwahl sind im Kreistag acht Parteien vertreten, von denen jedoch vier aufgrund der Personenzahl keinen Fraktionsstatus hatten.


Daraufhin schlossen sich die beiden Abgeordneten der Linken mit Piratin Sabine Martiny zur Fraktion Die Linke/Piraten unter dem Vorsitz von Karl-Heinz Prowald zusammen. Die beiden AfD-Abgeordneten und Hartmut Hüttemann (FBI Freie Wähler) schlossen sich unter Hüttemanns Führung zur Fraktion AfD/FBI Freie Wähler zusammen.


Die Mehrkosten dieser Fraktionsbildung für den Steuerzahler betragen jährlich 22.971.12 Euro. Horst Schulze-Stieler (Grüne) kündigte an, seine Fraktion werde den Fall trotz Rechtsexpertise des Landrates rechtlich überprüfen lassen.

(Neue Westfälische 24.09.14)