"Große Aufgaben - keine Lösungen"

Paderborn (itz).

Der Finanzbericht von Bürgermeister und Kämmerer hat bei Linksfraktion und Grünen scharfe Kritik hervor gerufen. „Wie will die Stadt die großen Projekte wie Konversion, Verkehrswende und Klimafolgen finanzieren?“, fragte Reinhard Borgmeier, der Lösungen einforderte.
Und Dr. Klaus Schröder erklärte: „Bei glatter See und gutem Wind geht das weiter. Aber sturmfest sind wir nur mit gewissen Einschränkungen. Mit den Aufgaben, von denen wir jetzt wissen, funktioniert es. Aber die Herausforderungen, die wir am Horizont sehen – und dazu gehört neben der Verkehrswende auch der demographische Wandel – kommen noch gar nicht in dem Finanzkonzept vor. Wir sind auf einem Kurs, der uns nicht fest macht für die Zukunft.“

 

FDP-Chef Alexander Senn warnte davor, darauf zu warten, bis die Panik einsetze. Man müsse vorher handeln und Sparvorschläge seien daher dringend nötig.
Und Hartmut Hüttemann (FBI) machte seinem Ärger Luft, dass man wohl nur wegen der bevorstehenden Kommunalwahl auf notwendige Steuererhöhungen verzichten wolle.


CDU-Fraktionschef Markus Mertens appellierte an den Rat, dass man das, was man gemeinsam geschaffen habe, jetzt nicht schlecht reden solle. Die Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwehr seien richtig. Selbstverständlich müsse man auch den ÖPNV nach vorn bringen. Manfred Krugmann (SPD) ging noch einen deutlichen Schritt weiter. Er unterstellte der Für-Fraktion, dass sie mit ihrem Antrag zur möglichen Drohung eines Haushaltssicherungskonzepts lediglich den Boden bereiten wolle, den geplanten Neubau der
Stadtverwaltung weiter auszubremsen. „Dann erwarte ich aber eine klare Aussage dazu“, forderte Krugmann. LKR-Chef Johannes Knaup gab unumwunden zu: „Natürlich geht es um die Stadtverwaltung. 50 bis 60 Millionen Euro Baukosten lassen sich nicht einfach
wegdiskutieren.“

(Westfälisches Volksblatt 05.12.2019)