Kriminalstatistik nicht Sache des Kreistages

FBI-Anfrage:

Landrat wird Hüttemann die geforderten Auskünfte schriftlich mitteilen

 

Kreis Paderborn (my). Einen detaillierten Sachstandsbericht als Ergänzung zur Kriminalstatistik hat Landrat Manfred Müller in der jüngsten Kreistagssitzung nicht abgegeben.

Dies sei ein originäres Thema der Kreispolizeibehörde und damit ein Landesthema, erklärte er auf eine Anfrage der Kreistagsfraktion der FBI Freie Wähler. Dementsprechend könne dieses Thema auch nicht Gegenstand der Behandlung im Kreistag sein.

"Ich will nicht vor den Antworten drücken ", fügte Müller hinzu und bot Hartmut Hüttemann, der die Anfrage im Namen seiner Fraktion gestellt hatte, an, die gewünschten Informationen schriftlich zu liefern.

Das akzeptierte Hüttemann auch widerspruchslos. Kritisch wertete die SPD-Fraktion die ganze Aktion, denn Bernd Schäfer vermutete, dass es bei der Anfrage weniger um eine konstruktive Auskunft sondern eher um eine politisches Ansinnen in einer bestimmten parteipolitischen Richtung gehe, was Hüttemann allerdings sofort in Abrede stellte.

Schäfer riet, die nach der Geschäftsordnung mit acht Fragen zu umfangreiche Anfrage wegen des unverhältnismäßigen Aufwandes nicht zu beantworten.

 

(Neue Westfälische 27.04.2016)