Gericht nimmt Klage gegen Sperrklausel an

FBI/Freie Wähler: Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig im Amt bestätigt

 

Paderborn. Auf der Mitgliederversammlung der FBI Freie Wähler der Stadt Paderborn im Café Dörenhof wurde Vorsitzender Hans Tegethoff einstimmig in seinem Amt bestätigt. Außerdem erhielt der Vorstand für seine Arbeit "uneingeschränkt Entlastung, wodurch die volle Zufriedenheit der Mitglieder mit der Arbeit des bisherigen Vorstandes zum Ausdruck gebracht wurde", betont die FBI in ihrer Pressemitteilung.


Der Vorsitzende berichtete, dass die Klage der FBI Freie Wähler, gegen die von CDU, SPD und Grüne in der letzten Legislaturperiode eingeführte Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen, vom Verfassungsgericht in Münster angenommen worden sei. Eine Entscheidung des Gerichtes werde rechtzeitig zum Ende der Legislaturperiode erwartet.


Darüber hinaus forderte Hans Tegethoff die Mandatsträger der FBI Freie Wähler auf, "alles zu tun, dass die Finanzsituation in Stadt und Kreis sich nicht weiter verschlechtert": "Die Ausgaben für das Theater sowie die Zuschüsse für den Flughafen dürfen nicht weiter steigen. Der städtische Haushalt muss mittelfristig ausgeglichen werden. Bund und Land müssen zu ihrer Verpflichtung stehen, die Kosten für die Flüchtlingssituation vollständig zu übernehmen."


Die Mitgliederversammlung begrüßte es, dass die bauliche Situation am Abdinghof nun offensichtlich im Sinne der FBI Freie Wähler (möglichst viel Stadtverwaltung am Abdinghof) entschieden wurde.


Mit Bedauern nahmen die Mitglieder die nächtliche Schließung des "Mariengässchen" zur Kenntnis. Das große Feld der Konversion soll in einer weiteren Mitgliederversammlung dargestellt und diskutiert werden.


Der Vorstand wird durch die gleichberechtigten Stellvertreter, Frank Lohmann sowie Stefan Leifels ergänzt. Zur Kassenwartin wurde Karin Schnauß gewählt, und Ulrich Meyer wurde in seiner Position als Schriftführer bestätigt. Helga Walecki wurde als Beisitzerin gewählt. Darüber hinaus gehört der Fraktionsvorsitzende Hartmut Hüttemann dem Vorstand an.

(Neue Westfälische 11.07.17)