So ist es geplant: Doch die Zukunft des neuen Stadthauses wird vermutlich neu verhandelt. FOTO: VISUALISIERUNG STADT PADERBORN

Mehrheit fordert neuen Ratsbeschluss für das Paderborner Stadthaus

Streitpunkt Verwaltung: Die ursprüngliche Entscheidung zum Neubau am Marienplatz
dürfte damit hinfällig sein. Die Stadt selbst reagiert verhalten auf den Vorstoß

von Birger Berbüsse

Das ist ein politischer Paukenschlag: Die Mehrheit im Paderborner Stadtrat fordert einen neuen Beschluss zum Stadthaus-Neubau und eine umfassende Bürgerbeteiligung. Die seit Monaten andauernde Diskussion um den Neubau der Paderborner Stadtverwaltung und den Marienplatz steuert auf ihren nächsten Höhepunkt zu. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/ offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, Für Paderborn und LKR soll am Dienstag, 18.Juni, im Stadtrat beraten werden. Die Antragsteller sind damit alle im Rat vertretenen Parteien außer der CDU. Da sie die Mehrheit inne haben, wird ihr Antrag vermutlich durchgehen.

 

Für Verwaltung und Bürgermeister hieße das dann: Kommando zurück und (fast) von vorn anfangen. Im Detail fordern die Fraktionen den Erhalt der zwölf Linden sowie die bestehende Busspur am Marienplatz, was Bürgermeister Michael Dreier in dieser Woche bereits zugesagt hatte. Diese „einsame Entscheidung“ hatte allerdings auch Kritik hervorgerufen. Außerdem soll der bestehende Ratsbeschluss zum Neubau der Gebäudeteile C/Ca und den Plätzen aufgehoben werden.

 

Dafür soll der Bürgermeister nun beauftragt werden, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen, deren Ergebnisse in Abstimmung mit dem Rat und seinen Ausschüssen in den Planungsprozess einzubringen und dem Stadtrat bis zum 31. Oktober einen geänderten Entwurf – auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes – zur Entscheidung vorzulegen.

 

Um den Stadthaus-Neubau hatte es zuletzt reichlich Wirbel gegeben, unter anderem weil Linden am Marienplatz gefällt werden sollten. Das hatte für reichlich Protest nicht nur von Naturschützern gesorgt. Außerdem sammelten Für Paderborn, FBI und FDP fast 7.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss. Das Votum über dessen Zulässigkeit wurde dann Ende Mai verschoben, weil sich SPD und Linke überraschend auf die Befürworter-Seite schlugen und die Christdemokraten alleine dar standen. Genau wie jetzt auch.

 

Die Stadt Paderborn wollte sich auf NW-Anfrage nicht zum Vorstoß der Fraktionen äußern. „Wir kommentieren solche Anträge nicht im Vorfeld“, sagte Pressesprecher Jens Reinhardt. Die Verwaltung werde aber in der Ratssitzung eine Stellungnahme abgeben.

 

(Neue Westfälische 11.06.19)