"Rechtsprechung wird Klausel verhindern"
FBI Freie Wähler:
Kritik an Sieveke-Äußerungen. Hoffen auf erfolgreiche Klage
Paderborn. Zur Presseerklärung des Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke über die Einführung der 2,5-Prozent-Hürde bei den nächsten Kommunalwahlen in NRW reagiert die FBI Freie Wähler mit einer Stellungnahme.
Die Aussage, die "2,5-Prozent-Klausel stärkt die kommunale Demokratie" sei typisch für den Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, meinen Hartmut Hüttemann, Dirk
Tegethoff und Nicole Wortmann vom Vorstand der FBI.
"Sein Demokratieverständnis fußt nicht zum ersten Mal auf Ausgrenzung. Ganz im Gegensatz wird durch die Einführung einer Sperrklausel, die kommunale Demokratie geschwächt. Die unterschiedlichen Meinungen innerhalb des Wahlvolkes werden zu einem Teil ausgegrenzt. Eine solche Vorgehensweise führt zur Politikverdrossenheit", stellen die Freien Wähler fest.
Außerdem werde die Sperrklausel die Probleme, die in einigen Räten vorhanden seien, "nicht lösen": "Die Situation in Paderborn, als ein Beispiel zur Einführung einer Sperrklausel als Beweis heranzuziehen, ist so voll daneben.
Es ist im Gegensatz sogar ein Beispiel für die Beibehaltung einer 0-Prozent-Hürde", meinen die Politiker und begründen:
"Ein Einzelmandatsträger schließt sich gemäß §56 der Gemeindeordnung einer Fraktion an. Innerhalb der Fraktion wirkt er bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung mit. Es entsteht somit keine ,Zersplitterung?, sondern nur so wird die Willensbildung der Paderborner Bürger im Rat umgesetzt.
Wir, die FBI Freie Wähler, sind davon überzeugt, dass die Rechtsprechung eine Einführung der Sperrklausel verhindern wird."
(Neue Westfälische 21.06.16)