Mehr als 8.000 fordern Bürgerentscheid

Neue Stadtverwaltung: Unterschriften übergeben

Paderborn (jhan)

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens zum Bau der neuen Stadtverwaltung in Paderborn haben am Montag Bürgermeister Michael Dreier zwei Aktenordner übergeben. Darin enthalten: 8.119 Unterschriften gegen den derzeit geplanten Bau.

Die Unterzeichner fordern die Aufhebung des Paderborner Ratsbeschlusses und wollen einen Bürgerentscheid, weil sie die geplante Stadtverwaltung am Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer halten.
 

Aus Sicht von Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), der zusammen mit Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) die parteiübergreifende Sammlung gestartet hatte, sei die Aktion, die am 5. Februar begonnen und drei Monate gedauert hatte, erfolgreich verlaufen. Die Zielsetzung sei mehr als erreicht.
 

Ein Bürgerentscheid sei sehr wichtig, um notwendige Transparenz zu schaffen. Das sei das deutliche Votum der Bürger. Es sei aber auch Kritik an den politischen Vorgängen. Als »erschreckend« und »irritierend«, bezeichnete Hüttemann sein Erleben, dass viele Paderborner Bürger wenig bis gar nichts über das geplante Großprojekt mitbekommen hätten. »Der Rat erreicht die Mehrheit seiner Bürger offenbar nicht mehr. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen.« Hüttemann hätte auch Lust, noch weitere Unterschriften zu sammeln. Allein am Abgabetag wären noch 14 Unterschriften im Briefkasten eingetroffen.
 

Bürgermeister Michael Dreier kündigte an, die überreichten Unterschriftenlisten anzunehmen und im Haus prüfen zu lassen. Wichtig wäre beispielsweise, ob die Unterzeichner wahlberechtigt sind und in Paderborn einen Wohnsitz hätten. Anschließend müsse der Rat in seiner Sitzung am 23. Mai über eine »Zulässigkeit« entscheiden und gegebenenfalls den eigenen Beschluss aufheben. Nach Auffassung der Stadt ist die Frist für das Bürgerbegehren aber längst abgelaufen.
 

Die Paderborner FDP unterstützt unterdessen das geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung. »Wir sehen in der großen Zustimmung mit mehr als 8.000 Unterschriften ein deutliches Signal an CDU und SPD und danken den Initiatoren für ihre beharrliche Unterschriftensammlung bei Wind und Wetter«, macht FDP-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in einer gestern eingegangenen Pressemeldung deutlich: »Entweder CDU und SPD überdenken jetzt ihre Position und verzichten auf die sture Durchsetzung des Neubaus in der geplanten Form oder überlassen den Bürgern darüber die Entscheidung, wie es die Gemeindeordnung vorsieht«, schreibt Hadaschik.

(Westfälisches Volksblatt 30.04.19)