Stadthaus: FBI will Bürgerentscheid

Paderborn (WV).

Die Freie Bürger-Initiative Paderborn Freie Wähler (FBI) hat auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen, einen Ratsbürgerentscheid zum Thema „Neubau Stadtverwaltung“ in der nächsten Ratssitzung am 30. Januar zu beantragen.

 

In einem Ratsbürgerentscheid gibt der Rat die Entscheidung in die Hände der Bürger. Dieser Entscheid soll nach dem Willen der FBI den Paderborner Wählern am Tag der Kommunalwahl im September zur Abstimmung vorgelegt werden. 2019 hatten nach Angaben der FBI 8000 Paderborner einen Bürgerentscheid zum Neubau der Stadtverwaltung gefordert. Daraufhin hatte der Rat den ursprünglichen Beschluss zum Neubau der Stadtverwaltung des Rates vom 18. Juni 2019 aufgehoben und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, neu zu planen.

 

Über die Feiertage wurde den Fraktionen der überarbeitete Plan zur Stellungnahme zugestellt. Der Rat soll nun nach Beratung in den Ausschüssen am 30. Januar abschließend entscheiden. In Anbetracht der umfangreichen Vorlage (169 Seiten) hält die Initiative die Zeit für eine Entscheidung dieser Größenordnung für zu kurz.

 

Die Freien Wähler seien der Auffassung, dass dieses 60-Millionen-Euro-Projekt den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll, auch vor dem Hintergrund weiter steigender Schulden der Stadt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt werde der Schuldenstand voraussichtlich um 180 Millionen auf 370 Millionen im Jahr 2023 anwachsen, schreibt die Initiative in einer Mitteilung. Eine Entscheidung Ende Januar im Rat würde den Bürgerwillen untergraben.

 

Deshalb fordere die FBI den Rats­bürgerentscheid, heißt es abschließend.

 

(Westfälisches Volksblatt 03.01.2020)