"Stadt muss sparen"

FBI kritisiert Verschuldung durch Investitionen wie zum Beispiel das Trainingszentrum

 

Die Schuldenspirale in der Stadt dreht sich in Riesenschritten weiter.

»Und für die wichtigsten anstehenden Investitionen müssen wir weitere Kredite aufnehmen«, blickt FBI-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann sorgenvoll in die Zukunft.

 

Um weitere 1,6 Millionen Euro sei laut Fortführungsliste das Defizit seit der Haushaltseinbringung Ende November gestiegen und betrage allein im Haushaltsjahr 2015 bis jetzt 21,2 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung Paderborns beziffert er auf rund 270 Millionen Euro.

 

Die FBI hatte am Montagabend in der Klausurtagung Kämmerer Bernhard Hartmann und Amtsleiter Finanzen Walter Hermes zu Gast, um sich über die aktuellen Zahlen zu informieren.

»Es ist überhaupt noch nicht klar, was mit den Königsplätzen und der Zentralstation wird, niemand weiß, wer das SCP-Trainingszentrum bezahlt und auch die Sanierung der Verwaltung am Abdinghof und der Neubau an der Elsener Straße sind finanziell völlig offen«, beklagt Hüttemann. Er sei auch schockiert darüber, dass die Ausgleichsrücklage der Stadt mit bislang 14 Millionen aufgebraucht sei.

 

Die FBI sei natürlich für ein Trainingszentrum und dafür, dass sich die Kommune an der Nachwuchs- und Breitensportförderung beteilige. »Aber es ist den Bürgern wohl kaum zu vermitteln, dass ein nach eigenen Angaben schuldenfreier Verein Geld von der Stadt erwartet, die sich dafür weiter verschulden muss. Das können wir uns nicht erlauben.«

 

Auch der städtische Personalhaushalt sei innerhalb eines Jahres um sieben auf 87,3 Millionen Euro explodiert. »Wir müssen etwas tun für die Flüchtlinge, aber es kann nicht sein, dass Bund und Land uns auf einem gehörigen Batzen der Kosten sitzen lassen. Da müssen wir unsere Abgeordneten in die Pflicht nehmen, hier Nachbesserungen anzumahnen.« Das gelte auch für die rund 200 hier lebenden, geduldeten Asylbewerber, für die die Stadt ganz allein aufkommen müsse.

 

Es seien nicht die ganz dicken Brocken, bei denen man einsparen könne, aber in der Summe vieler kleinerer Positionen kämen viele Hunderttausend zusammen, bemängelt Hüttemann die wieder gestiegene Kreisumlage (wobei der Kreis seine Rücklagen nicht angegriffen habe) und rät zum Verzicht auf das Parkhaus an der Bahnhofstraße (3,75 Mio. Euro) und Einsparungen von 300   000 Euro bei den Außenanlagen an Reismann- und Pelizaeusgymnasium.

 

Ein weiterer Kritikpunkt: »Die Landebahnverlängerung am Flughafen war nutzlos. Wenn man sie dennoch nutzen will, muss man nochmals 1,1 Millionen drauflegen.

»Wer trägt für so einen Unsinn wohl die Verantwortung?« Hüttemann plädiert dafür, künftig die Grund- und Gewerbesteuern entsprechend der Vorgaben aus Düsseldorf anzupassen, um nicht durch geringere Schlüsselzuweisungen bestraft zu werden. Allein 2015 würde dies 1,25 Millionen Euro ausmachen.

 

(Westfälisches Volksblatt 14.01.2015)

So viel Verwaltung, wie nur möglich fordert die Freie Bürger-Initiative FBI am Standort Abdinghof (Foto). Auch seien Neubauten an der Elsener Straße der Nutzung von zu teuer renovierten denkmalgeschützten Kasernenbauten vorzuziehen. (Foto: Jörn Hannemann)