Grenze für den Schuldenberg

Paderborn(WV). Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Paderborn will künftig in einem Arbeitskreis über die weitere Verschuldung der Stadt beraten. Außerdem ist in der Sitzung der Personalplan 2019 vorgelegt worden.

FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann will in Sachen Schuldenberg die Bremse ziehen. Mit Blick auf künftige Generationen hält es der langjährige Politiker für notwendig, die weitere Verschuldung einzudämmen. Bis zum Jahr 2022 sollte der Berg nicht über 170 Millionen Euro wachsen, forderte er.

Sascha Pöppe (FDP) machte deutlich, dass dies nicht dem Wachstum der Stadt entspreche. Es brauche keine absolute, sondern eine prozentuale Begrenzung: Der Schuldenberg dürfe demnach nicht mehr als 40 Prozent der Gesamterträge ausmachen, schlug er vor. Umgerechnet wären dies 183 Millionen Euro.
 

Dr. Klaus Schröder (Grüne) betonte, dass die (roten) Zahlen wach rüttelten. »Es ist richtig, dass wir die Finanzen im Blick behalten. Allerdings halten wir nichts von einer Obergrenze – egal ob absolut oder prozentual«, sagte er. Die Finanzkrise in Griechenland habe gezeigt, dass man in so einer Situation auch erfinderisch werden könne – zum Beispiel Gebäude leasen, anstatt sie zu finanzieren. Schröder: »Das treibt zwar die Schulden nicht hoch, ist aber teurer als ein Kredit.«

Auch Manfred Krugmann (SPD) erklärte, dass der FBI-Antrag am falschen Ende ansetze. »Wir würden dabei alle notwendigen Großprojekte außer acht lassen«, erklärte er und bekam Unterstützung von Reinhard Brockmann (Linke): »Wenn man begrenzt, muss man sagen, was man weglassen will. Diese Debatte wäre spannend.« In diesem Punkt pflichtete ihm Markus Mertens (CDU) bei. Auch er sprach sich gegen die Obergrenze aus.

Der Wunsch, eine Arbeitsgruppe zu bilden, wurde von Kämmerer Bernhard Hartmann unterstützt. »Wir stoßen mit unseren Großprojekten in neue Dimensionen vor. Das sollte uns eine Arbeitsgruppe wert sein.« So wurde diese einstimmig beschlossen.

Für erhebliche Mehrausgaben sorgt im kommenden Jahr das zusätzliche Personal, das in der Verwaltung sowie den öffentlichen Einrichtungen benötigt wird. Nach Worten von Helmut Bauszus, stellvertretender Leiter des Hauptamtes, handelt es sich um insgesamt 108,3 zusätzliche Stellen. Damit erreicht die Stadt die 1800er Stellen-Marke. Die Mehrausgaben belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 8,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten des Stellenhaushalts 2019 werden mit 119,4 Millionen Euro angegeben.

Ein Großteil des neuen Personals verteilt sich auf die drei neuen Kindergärten, die im kommenden Jahr an den Start gehen. Hinzu kommen 27,5 Stellen für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Personal zur Aufstockung der EDV-Abteilung. Zudem soll ein Koordinator für den Neubau der Stadtverwaltung eingestellt werden.