Die neue Mehrheit im Paderborner Rathaus will mit 15 gemeinsamen Anträgen zum Haushaltsplan Akzente setzen: (von links) Hartmut Hüttemann (FBI), Petra Tebbe (Grüne), Johannes Knaup (LKR), Reinhard Borgmeier (Linksfraktion), Alexander Senn (FDP), Franz-Josef Henze (SPD), Stefan Hoppe (Für Paderborn). Auf dem Foto fehlt die fraktionslose Melis Demir.

Neue Mehrheit setzt auf Wohnungsgesellschaft

Fraktionen legen 15 Anträge zum Haushalt 2018 vor

 

Paderborn(WV).

Ein dickes Paket von 15 gemeinsamen Anträgen hat die neue Mehrheit im Paderborner Rat am Freitag Bürgermeister Michael Dreier übergeben. Unter anderem soll es eine kommunale Wohnungsgesellschaft geben. Eine über die Haushaltsverabschiedung hinausgehende Zusammenarbeit wurde allerdings nicht vereinbart.

 

»Unser Ziel ist es, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden. Ohne uns wird das nicht möglich sein, wir hoffen aber, dass es gemeinsam geht«, stellte SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze im Namen der neuen Mehrheit klar. Hartmut Hüttemann (FBI) betonte, dass kein neues Bündnis geschmiedet worden sei, sondern man sich auf eine sachbezogene Zusammenarbeit für bestimmte Projekte verständigt habe. Zu dieser sei die CDU ausdrücklich eingeladen.

Nach dem Bruch der Koalition aus CDU und FDP haben sich im Januar SPD, Grüne, Linkspartei, FBI, FDP, Für Paderborn, LKR und die fraktionslose Melis Demir darauf verständigt, ihre Mehrheit von 33 Sitzen – CDU und Bürgermeister Michael Dreier haben 32 Stimmen – zu nutzen, um den Haushalt zu verabschieden. Denn der vorgelegte Entwurf hätte keine Mehrheit gefunden. »Da mussten wir dem Bürgermeister zur Seite springen und haben uns gleichzeitig Gedanken gemacht, was uns wichtig ist«, sagte Henze.

Seiner SPD liegt die Wohnungsgesellschaft am Herzen, die sie in der Vergangenheit mehrfach vergeblich beantragt hatte. Sie soll nun unter dem Dach der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH gegründet werden und innerhalb von zwei Jahren damit beginnen, Wohnraum zu vermieten. »Unserer Ansicht nach ist das die einzige Möglichkeit, der Wohnungsnot und der Preisexplosion in der Stadt probat zu begegnen«, sagt Henze. Nach einer Startphase von etwa fünf Jahren sollen Paderborner Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu beteiligen. Der Bestand an geförderten Wohnungen soll nicht unter 40 Prozent liegen. Insbesondere soll die Gesellschaft alle Anforderungen erfüllen, um die von den Briten genutzten Immobilien nach dem Abzug des Militärs von der Bundesanstalt für Immobilien erwerben zu können.

Weil eine Wohnungsgesellschaft allein die Probleme laut Henze nicht lösen könne, soll der Bestand an geförderten Wohnungen erhöht werden, indem bei der Vergabe städtischer Grundstücke an Bauträger eine Quote von mindestens 30 Prozent gefördertem Wohnraum ebenso festgesetzt wird, wie bei der Ausweisung neuer Baugebiete. »Die Wohnungsgesellschaft ist ein Symbol für die gute Atmosphäre, in der wir die Anträge entwickelt haben, weil konstruktiv eine gemeinsame Lösung erarbeitet wurde«, meint Stephan Hoppe (Für Paderborn). »Bürger können für Bürger etwas tun. Das ist ein gutes Zeichen für das Klima in dieser Stadt.«

Ferner will die neue Mehrheit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch einmal genau unter die Lupe nehmen, insbesondere in Hinblick auf eine Ausweitung und Stärkung der Stadtteilzentren – ein Anliegen der FDP. Mit dem Auftrag, ein umfassendes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, ist einem Wunsch der Grünen Rechnung getragen.

Soziale Schwerpunkte werden gesetzt, indem die Mietkosten der Paderborner Tafel, etwa 2100 Euro pro Monat, übernommen werden. Auch die Beratungsstelle Pro Familia soll mit 10.000 Euro unterstützt werden. Ein Antrag, der regelmäßig unter anderem am Veto von CDU und FDP scheiterte. »Dass wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesen Fragen einig geworden sind, ist ein politischer Erfolg«, meint Reinhard Borgmeier (Linksfraktion).

Ein Konzept zur Schuldentilgung fordert die neue Mehrheit von der Verwaltung. Ihre Anträge seien kostenneutral gegenüber dem Verwaltungsentwurf, betont Johannes Knaup (LKR). Erreicht werden soll das, indem »Luft« aus dem Personaletat genommen wird, der bisher bei Weitem nicht ausgeschöpft wurde.

Bürgermeister Dreier bestätigte, dass die Fraktionsvorsitzenden die Anträge übergeben und in einem sachlichen Gespräch erläutert hätten. Die Anträge würden geprüft und in den Haushaltsplanberatungen zur Entscheidung gestellt. Verabschiedet werden soll der Haushalt am 15. März.

von Maike Stahl

(Westfälisches Volksblatt 24.02.18)