Sie dürfen weiterhin über den Marienplatz fahren: Die Busse des Padersprinter werden nicht aus der Paderborner Innenstadt verbannt. Das hat der Stadtrat nun so beschlossen.

Busse beleiben in der Stadt

Aus Ratsbürgerentscheid wird nichts / Mehrheit sieht keine sinnvolle Alternative

Alles bleibt, wie es ist: Die Linienführung der Padersprinter-Busse durch die Paderborner Innenstadt wird nicht geändert. Das beschloss am Donnerstagabend der Stadtrat mit einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Demokratischer Initiative gegen die sieben Stimmen von FDP,  FBI und AfD.


Der Rat sprach sich auch gegen die Durchführung eines von der Freien Bürgerinitiative (FBI) noch in der letzten Legislaturperiode beantragten Ratsbürgerentscheids aus. Auch die im Dezember 2013 gebildete Arbeitsgruppe zu dessen Vorbereitung wird aufgelöst.


Damit setzte der Rat einen vorläufigen Schlusspunkt unter die Jahre lange Suche nach einer praktikablen Alternative zur Linienführung durch Teile der Fußgängerzone über den Kamp am Rathaus vorbei zum Marienplatz. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit war dabei stets unentschieden geblieben, wie Umfragen zeigten.


Den Ausschlag gab zuletzt ein Gutachten des Büros Nahverkehrsconsult Mathias Schmechtig aus Kassel. Das Büro hatte die Arbeitsgruppe begleitet und drei Varianten erarbeitet. Dabei wäre jedoch in allen Fällen laut Gutachter "weniger Nahverkehr für mehr Geld" heraus gekommen - je nach Variante zwischen 283.000 Euro und 527.000 Euro. Auch Umbaukosten in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro für die dann stärker frequentierte Haltestelle am Le-Mans-Wall würden zu Buche geschlagen.


"Wenn man dann noch den Kaufkraftverlust für die Geschäfte sieht, dass vor allem Ältere die Busse gern nutzen und überhaupt 90 Prozent der Busgäste sehr zufrieden sind, dann kann man den Bürgern nichts anderes empfehlen", sagte Dietrich Honervogt (CDU). Er bekannte ebenso wie Reinhard Borgmeier (DIP), seine anfangs eher ablehnende Haltung der Linienführung gegenüber inzwischen geändert zu haben. Borgmeier betonte, dass andere Städte durch ähnliche Änderungen allesamt negative Folgen für den Nahverkehr hätten hinnehmen müssen. Burkhard Aubke (SPD) merkte an, dass die Busse nur Teil des Problems seien. Es müsse zum Beispiel strenger auf die Einhaltung von Lieferzeiten geachtet werden.


Sprecher von FDP und FBI kritisierten das Ende des Verfahrens und bekräftigten ihre bereits in der letzten Woche öffentlich gemachte Haltung. Die Arbeitsgruppe habe ihren Auftrag, nämlich einen Ratsbürgerentscheid vorzubereiten, nicht erfüllt, so Dominic Gundlach (FDP). Sein Fraktionskollege Karsten Grabenstroer zweifelte an den Ergebnissen der Arbeitsgruppe: "Was wir gehört haben, muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein, auch was die Prognosen für Nutzerzahlen und Mehrkosten betrifft." Hartmut Hüttemann (FBI) warf der Verwaltung vor, in der Arbeitsgruppe nicht neutral gewesen zu sein. Hüttemann: "Ich bin traurig, dass wir es nicht schaffen, mal den Bürger über eine Sachfrage entscheiden zu lassen."


Reinhard Borgmeier wie auch Klaus Schröder (Grüne) kritisierten die Haltung von FDP und FBI, an einem Bürgerentscheid fest halten zu wollen. Der FDP gehe es gar nicht um den Nahverkehr.

 

(Neue Westfälische 27.06.2015)