Bürgerbegehren in den Startlöchern

Neubau der Stadtverwaltung: Bürger können für die Aufhebung des Ratsbschlusses unteerschreiben. 6.000 Stimmen sind nötig. Von der Stadt kommt Kritik

Von Sabine Kauke
Das Bürgerbegehren zum geplanten Neubau der Stadtverwaltung am Abdinghof startet durch, die Initiative will jetzt Fakten schaffen:
Ab sofort werden Unterschriften gegen den Ratsbeschluss zum Neubau der Stadtverwaltung und für einen Bürgerentscheid gesammelt.
Das gab die Initiative aus den Fraktionsvorsitzenden Hartmut Hüttemann (FBI-Freie Wähler), Alexander Senn (FDP) und Stephan Hoppe (Für Paderborn) gemeinsam mit Unterstützer Willi Knaup (Liberal-Konservative Reformer) bekannt.
Das Bürgerbegehren ist die Vorstufe zum Bürgerentscheid, für den die Frage lautet: „Soll die Stadt Paderborn den beschlossenen Neubau der Gebäudeteile C/Ca der Stadtverwaltung unterlassen?“
Am 15. November hatte der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, SPD und Linksfraktion entschieden, eine neue Verwaltung inklusive Platzgestaltung für rund 56 Millionen Euro zu bauen. Dagegen wollte die Initiative damals direkt ein Bürgerbegehren auf den Weg bringen, weil sie den geplanten Neubau an Abdinghof und Marienplatz für zu groß und zu teuer hält. Eine Finanzierung sei nur durch eine massive Neuverschuldung möglich und würde laut Initiative bis 2023 zu einem neuen städtischen Schuldenrekord von über 422 Millionen Euro führen. „Unser Ziel ist es, dass die Bürger in Paderborn darüber das letzte Wort haben. Wollen sie den Neubau oder nicht?“, sagt Johannes Willi Knaup.
Das Verfahren kam bisher nicht in Gang, weil aus Sicht der Stadt Paderborn für ein Bürgerbegehren eine Kostenschätzung für eine alternative Lösung notwendig ist. Die Initiatoren sollten dafür eine Summe benennen. „Diese Unterschriftenliste greift in keiner Weise die rechtlichen Hinweise auf, die die Stadtverwaltung von Beginn an formuliert hat und die vom Kreis Paderborn bestätigt wurde“, kritisiert die Stadt nun aktuell in einer Reaktion auf die Unterschriftensammlung. Nach der Gemeindeordnung „sind die mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten zwingend anzugeben“, heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Die Kostenschätzung sei ein wesentliches Entscheidungskriterium für die Information der Bürger.
Auch Landrat Manfred Müller erklärte vor wenigen Tagen, sechs Wochen nach der Anfrage der Initiative, dass er erstens nicht zuständig sei, und zweitens die Sicht der Paderborner Stadtverwaltung teile. „Da irrt der Landrat völlig“, meint Johannes Knaup. Auch die Rechtsvertreter der Initiative sowie der Verein „Mehr Demokratie“ sind überzeugt, dass die Initiatoren im Bürgerbegehren keine Kostenschätzung für eine Alternative angeben müssen. „Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Architekten für 200.000 Euro zu beauftragen“, sagt Stephan Hoppe. „Der Stadtrat muss entscheiden, was eine Alternative kosten würde. Es ist traurig, dass man das Begehren mit formalen Gründen ausbremst“, betont Hüttemann und ergänzt: „Es gibt mehrere Beispiele von Bürgerbegehren ohne Kostenschätzung.“ Rechtssicherheit sei nicht immer eine Stärke der Stadt, erinnert Stephan Hoppe an Urteile zum Stadionbau, zu Rolandsbadbau oder Windenergie.

Die Initiative benötigt beim Bürgerbegehren 6.000 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern als Voraussetzung für einen Bürgerentscheid. Die hierfür vorgesehene Frist von drei Monaten habe mit dem Eingang des Landrat- Schreibens begonnen, meint Hartmut Hüttemann. „Aus unserer Sicht ist die Fristenhemmung damit aufgehoben.“ Er ist gedämpft optimistisch, dass die Zahl zusammenkommt. „Das Interesse ist groß“, so Hüttemann. „Wir kriegen 10.000 Unterschriften“, meint Willi Knaup sogar. Die Listen sollen anschließend dem Stadtrat übergeben werden, der sich dann Gedanken machen müsse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Rat über 6.000 Bürger-Stimmen hinwegsetzt“, sagt Hartmut Hüttemann. Vielmehr müsse der Stadtrat dann seine Entscheidung überdenken und revidieren. Um das Neubau-Vorhaben per Bürgerentscheid zu verhindern, müssten dann rund 13.000 stimmberechtigte Paderbornerinnen und Paderborner unterschreiben. Sollte die Stadt hingegen das Begehren weiterhin aus formalen Gründen wie Fristenhemmung oder Kostenschätzung abwehren, ist die Initiative entschlossen, den Gerichtsweg zu beschreiten. „Dann wird geklagt“, sagt Hartmut Hüttemann. Die Stadt betont in ihrer Mitteilung, dass derzeit weder ein Anspruch auf Kostenschätzung durch die Stadt vorliege, noch ein Fristhemmnis. Und letztlich entscheide allein der Rat über die Zulässigkeit eines eingereichten Bürgerbegehrens.
 

Die Unterschriftenlisten gibt es zum Herunterladen unter www.paderborn-entscheidet.de. Auf dieser Homepage wird auch bekannt gegeben, wo Listen ausgelegt werden. Außerdem wird die Initiative in der City Unterschriften sammeln. Dafür müssen allerdings noch Standplätze von der Stadt genehmigt werden. Abgegeben werden können die Listen im Büro der Initiative an der Giersmauer 1.

(Neue Westfälische 05.02.19)