FBI: Stadt muss sparen

Einzige Alternative seien Steuererhöhungen

 

Ende August ist nicht die Zeit für Haushaltberatungen. Die  FBI Freie Wähler macht die Finanzlage der Stadt Paderborn dennoch zum Thema:

Angesichts der zusätzlichen Kosten durch die in absehbarer Zeit nach einer Tarifeinigung kommenden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen und für die Unterbringung von Flüchtlingen müsse die Verwaltung alle Posten auf Einsparungspotenzial untersuchen, sagte Hartmut Hüttemann, Fraktionschef im Paderborner Stadtrat.

Sonst gebe es nur eine Möglichkeit: Steuererhöhungen.


Unter den Steuerstellschrauben sind einige, die Hüttemann gerne längst fester gezogen hätte.

Er will die Grundsteuer B von 413 Prozent auf den fiktiven Hebesatz von 423 Prozent erhöhen. Genauso soll die Gewerbesteuer um vier Prozentpunkte auf die fiktive Marke von 415 steigen.

Auch bei der Vergnügungssteuer müsse die Abgabeschraube zwei bis drei Prozentpunkte weiter gedreht werden. Außerdem auf seiner Liste steht eine Zweitwohnsitzsteuer für alle die, die etwa in Paderborn studieren, aber woanders ihren Erstwohnsitz haben.

Auch eine Hundezählung mit einem aktualisierten Tierbestand könne die Stadtkasse etwas füllen, sagte Hüttemann.


Zudem müsse die Stadt alles auf den Prüfstand stellen, damit das bereits bestehende strukturelle Defizit von mehr als 20 Millionen Euro nicht weiter wachse.

Dazu zählt Hüttemann die Personalkosten der Verwaltung, die jährliche Unterstützung von 250.000 Euro für den Schützenhof und die Pläne für eine attraktive Pader-Landschaft. Und bei einem Großprojekt wie dem Wohngebiet Springbach Höfe solle die Stadt das enorme Planungstempo herausnehmen. Schließlich würde durch den Abzug der Briten demnächst Wohnraum frei.


Damit die Forderungen an die einzelnen Ämter nicht zu hoch angesetzt würden, wolle er sich mit den anderen Fraktionen abstimmen, sagte Hüttemann.


Die wie auch immer ausfallende Lohnerhöhung bei den Erzieherinnen mache allein rund eine Million Euro aus, sagte der stellvertretende FBI-Chef Dirk Tegethoff.

Hinzu käme ein siebenstelliger Betrag für den Bereich der steigenden Zuwanderung. Da hier das Land lediglich 30 Prozent trage und der Bund nur einen ganz geringen finanziellen Beitrag leiste, müsse die Stadt Paderborn schauen, woher sie das Geld nehme. "Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht", sagte Tegethoff. "Jetzt geht`s an die allgemeine Rücklage."

 

(Neue Westfälische 21.08.2015)