Bauprojekte setzen Stadt unter Druck

Neubau der Stadtverwaltung, Sanierung wichtiger Plätze, die Renovierung von Hallen: Die Liste der Großrojekte in Paderborn wird immer länger. Und damit der Druck auf Planer, Entscheidungsträger und - vor allem - die Haushaltslage.

Denn die ist auch in Paderborn alles andere als rosig, wie gestern Abend anlässlich der Haushaltsdebatte vor dem Rat deutlich wurde. Dabei sind die Probleme nicht nur hausgemacht. Immer mehr Aufgaben müssen von den Kommunen finanziert werden, ohne vollen Ausgleich von Bund oder Land. "Die Struktur des betriebswirtschaftlich orientierten kommunalen Haushaltes verschärft die Probleme der Städte", erklärte der Fraktionschef der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP), Reinhard Borgmeier. Rund 6 Millionen Euro netto müssten allein für bilanzielle Abschreibungen erwirtschaftet werden. Grünen-Sprecher Ralf Pirsig machte auch die Kreisumlage als den mit 86 Millionen Euro größten Ausgabenblock aus. Pirsig: "Es kann nicht angehen, dass der Kreis sich gut rechnet auf Kosten der Kommunen."

"Es ist schon jetzt abzusehen, dass der Griff in die allgemeine Rücklage im nächsten Jahr erforderlich wird," mahnte denn auch Karin Schnauß, Sprecherin der Freien Bürgerinitiative (FBI Freie Wähler), traditionell der scharfen Ausgabenkritik zugeneigt. An ihre Seite stellte sich grundsätzlich auch AfD-Sprecher Hans-Willi Knaup mit einer Reihe eigener Sparvorschläge.

Dabei findet ein Sparkurs auch in der CDU/FDP-Koalition grundsätzliche Befürworter - wenn auch nicht in den von den Kleinstfraktionen FBI und AfD geforderten Details. "So kann und darf es nicht weitergehen", sagte CDU-Fraktionschef Markus Mertens angesichts eines Defizits von 26 Millionen Euro und in diesem Jahr allein 90 zusätzlichen Stellen. Er war sich mit dem Koalitionspartner FDP einig, dass man deshalb nun aber nicht an Steuerschrauben drehen dürfe (wie gestern von der SPD mit Blick auf die gute wirtschaftliche Lage gefordert), sondern die anstehenden Projekte besser auf die nächsten Jahre verteilen müsse. Das bedeute zum Beispiel Aufschub für das Parkhaus am Bahnhof. Mertens: "Erst müssen wir die Erwartungen zurückschrauben, Prioritäten setzen und dann das Tempo drosseln." Dazu müssten, wo möglich, auch Standards gesenkt werden.

FDP-Sprecher Dominic Gundlach sprach sich für eine schnellstmögliche Vermarktung des städtischen Grundstücks an der Florianstraße, das heute als Großparkplatz genutzt wird, sowie eine Neukonzeptionierung der Bahnhofstraße, aber auch der gesamten Königstraße aus. Auch müsse schnellstens der Ratsbürgerentscheid zum Thema "Busse in der Innenstadt" auf den Weg. Dafür waren gestern auch andere. Grünen-Sprecher Ralf Pirsig positionierte sich für den Status Quo der Zentralstation unter dem Königsplatz.  FBI-Sprecherin Schnauß: "Die Baumaßnahmen am Königsplatz bleiben ohne Klärung dieser Frage ein Torso." AfD-Sprecher Knaup sprach hier sogar von "hektischem Aktionismus", der nur an öffentlichen Zuschüssen orientiert sei und plädierte für eine Planung aus einem Guss.

Eine der wichtigsten für den Haushalt relevanten Fragen war gestern ebenfalls Thema: Wohin mit der neuen Stadtverwaltung? Dass die Grundsatzentscheidung einer Sanierung der Alanbrooke-Kaserne zu diesem Zweck zu Gunsten eines möglichen Ankaufs des Orga-Bürogebäudes am Hoppenhof wieder in Frage ist, verteidigte CDU-Sprecher Mertens mit Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte der Entscheidungsfindung. Dafür gab es allerdings Kritik von SPD-Sprecher Franz-Josef Henze, für den ein Umschwenken "aus städtebaulicher Sicht ein Kardinalfehler" ist, und der Grünen. Deren Sprecher Ralf Pirsig konstatierte auch für andere Problemfelder mangelnden Tor-Drang bei CDU und Stadtverwaltung. Piersig: "Nach vorn spielen ist die Devise! Das wirft die politische Arbeit um Jahre zurück." Reinhard Borgmeier (DIP) meinte sarkastisch: "Wenn der Prozess der Konversion schon beim ersten Projekt so beginnt, dann graut mir vor den weiteren."

"In der gesamten Linie sehen wir kein Entgegenkommen der großen CDU-Fraktion in den der SPD wichtigen Punkten", begründete SPD-Sprecher Henze seine Ablehnung des Haushalts mit Blick zum Beispiel auf Bibliotheksgebühren und Schulsozialarbeit. "Oft hat die CDU nicht einmal versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe sich mit den Anträgen, die uns wichtig sind, auseinandergesetzt", kritisierte auch Pirsig.

Der Gesamthaushalt der Stadt Paderborn weist Aufwendungen in Höhe von 327,3 Millionen Euro aus. Das Defizit beträgt 26 Millionen Euro. Rund 19 Millionen Euro werden an Krediten aufgenommen. Steuern und Gebühren werden nicht erhöht (allein die Vergnügungssteuer steigt um einen Punkt auf 14 Prozent). Der Haushalt wurde gestern mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

(Neue Westfälische 27.03.2015)