Diskussion um die Zukunft der Stadt

Auf dem Podium der Kolpingsfamilie geht es vor allem um die Fragen, wie Paderborn die finanziellen Belastungen der Corona-Krise verkraftet. Die Bürgermeisterkandidaten haben unterschiedliche Ideen.

Paderborn (Lena Henning)

Acht der neun Bürgermeisterkandidaten haben sich bei der Podiumsdiskussion der Kolpingsfamilie den Fragen von Moderator Gerd Vieler und des Publikums gestellt. Verani Kartum (Volt) hatte seine Teilnahme abgesagt, weil der Kandidat der AfD eingeladen war. Vor dem Aspethera protestierte deshalb auch Die Partei unter dem Motto „Mahnwache statt Wahnmache“. Im Inneren des Saals hatten sich rund 60 Zuschauer eingefunden – mehr waren aus Corona-Schutzgründen nicht erlaubt.

Nach einer Vorstellungsrunde nimmt die Diskussion Fahrt auf bei der Frage, wie es mit der Stadt angesichts der finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise weitergeht. Martin Pantke (SPD) verweist auf die Zusage des Bundes, dass der Ausfall der Gewerbesteuer ausgeglichen werde. Hartmut Hüttemann (FBI/Freie Wähler) prognostiziert: „An neuer Verschuldung kommen wir nicht vorbei, aber sie darf nicht in die Höhe schießen.“ Einen Schutzschirm nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen, etwa Künstler, fordert Elke Süsselbeck, parteilose Kandidatin der Linkspartei.

Michael Dreier (CDU) gibt zu bedenken, dass noch nicht abzusehen sei, wie sich die Situation konkret darstelle. „Wir müssen alle Investitionen auf den Prüfstand stellen, außer die in Bildung, Erziehung und Soziales“, sagt er.

Dem widerspricht Klaus Schröder (Grüne): „Wir dürfen jetzt nicht Verunsicherung schüren, sondern müssen das Geld ausgeben, das für eine funktionierende und attraktive Stadt notwendig ist.“ „Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem Unternehmen arbeiten können“, sagt auch Alexander Senn (FDP), indem Gebühren gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Auch Stephan Hoppe (Für Paderborn) findet, die Standortfaktoren seien entscheidend. Marvin Weber (AfD) will die Gewerbesteuer senken und eine autofreundliche Politik machen.

Gut durch die Corona-Krise kommen, Arbeitsplätze erhalten, den ÖPNV attraktiver machen, darauf können sich fast alle in der Runde einigen. Die Unterschiede zwischen den Kandidaten zeigen sich vor allem in den Detailfragen, etwa beim Paderborner Flughafen. Dreier spricht sich klar für den Erhalt aus. Dieser spiele für die Unternehmen in Paderborn eine wichtige Rolle. Schröder widerspricht: „Der Flughafen ist defizitär, seit ich ihn kenne.“

Er biete nur wenige Verbindungen für das viele Geld. Süsselbeck weist darauf hin, dass es andere Flughäfen in der Nähe von Paderborn gebe.

Senn erinnert an die rund 250 Arbeitsplätze: „Da arbeiten Menschen, das mal eben der Ideologie zu opfern, ist grenzwertig.“ Er fordert ein belastbares Konzept, wie es künftig mit dem Airport weitergehen solle.

„Der Flughafen muss sich selbst tragen“, sagt Hüttemann und plädiert für einen Flughafen mit schwarzer Null. „Wir müssen erst mal den Laden auf Links drehen und die Zahlen prüfen“, fordert Hoppe. Ähnlich sieht das Pantke, der die Entlassung der Geschäftsführung fordert. Weber sagt, dass seine Partei bei der Frage zwiegespalten sei, aber „da die Grünen dagegen sind, werde ich für den Flughafen sein“.

(Neue Westfälische 15.08.2020)