FBI will Klarheit

Bürger zu Bussen fragen

Mit ihrem Antrag, endlich den Ratsbürgerentscheid zur Herausnahme des Busverkehrs aus der Fußgängerzone auf den Weg zu bringen, startet die

Freie Bürger-Initiative (FBI) unmittelbar nach der Bundestagswahl den Kommunalwahlkampf 2014.

Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann: »CDU und FDP, die doch sogar in ihrer Koalitionsvereinbarung diesen Ratsbürgerentscheid schriftlich fixiert haben, sollen sich endlich erklären. Es ist schon traurig, dass man sie kurz vor Ende der Legislaturperiode an ein Versprechen erinnern muss.« Hüttemann verweist darauf, dass man die Bevölkerung zunächst einmal darüber entscheiden lassen müsse, wie sie die Situation der Busse in der City einschätze, bevor man überhaupt weitere Planungen zu den Königsplätzen und zur bisherigen zentralen Busstation mache. »Erst recht, wenn schon angedacht wird, vielleicht die Busse künftig an der Friedrichspromenade anzusiedeln, muss eine solche Bürgerentscheidung her.« Dies sei angesichts der vollmundigen Versprechungen von CDU und FDP auch eine entscheidende Frage der Glaubwürdigkeit von Kommunalpolitik in Paderborn. Laut Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden, jetzt schnellstens die formalen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bürgerentscheid herbeiführen zu können.

(Westfälisches Volksblatt 23.09.2013)