Offener Brief an Dreier

 

Paderborn (WV). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Stadthaus-Neubau Hartmut Hüttemann, Alexander Senn und Stephan Hoppe fordern Bürgermeister Michael Dreier in einem offenen Brief auf, den Bürgerwillen und das Instrument des Bürgerbegehrens ernst zu nehmen und die Beschlussvorlage dazu nicht am Donnerstag im Rat zu behandeln (wir berichteten am Donnerstag).

4000 Unterstützer habe das Bürgerbegehren inzwischen, teilen sie mit.

Aus Sicht der Verwaltung ist zum einen die Frist abgelaufen, zum anderen würden die rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt, daher soll das Projekt zeitnah umgesetzt werden.

Die Initiatoren teilen die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht und verweisen auf die Einschätzung ihres Düsseldorfer Fachanwalts sowie des Landesverbandes von »Mehr Demokratie«. Dreier habe nun die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, dass er die Bürger ernst nehme und ihnen zuhören wolle.
Bürgerbeteiligung und Transparenz gingen anders, als das von ihm geplante Vorgehen.

(Westfälisches Volksblatt 05.03.19)