Drei Millionen Euro für die Digitalisierung

Kreishaushalt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet

 

Kreis Paderborn (bel)

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ist am Montag der Kreisetat mit einem Volumen von 387 Millionen Euro verabschiedet worden. Um den Zug der Digitalisierung nicht zu verpassen, wurden auf Antrag der CDU drei Millionen Euro mit Sperrvermerk bereitgestellt, damit die »digitale Modellregion Kreis Paderborn« starten kann. Die stärkere Entlastung der Kommunen über die Ausgleichsrücklage, die weitere Aufstockung des Kreispersonals um 33 Stellen auf insgesamt 971 Mitarbeiter und die finanzielle Unterstützung des Flughafens waren strittige Themen in der Diskussion zur Verabschiedung.

 

CDU

Für die Mehrheitsfraktion führte Fraktionsvorsitzender Bernhard Wissing aus, dass man die Digitalisierung im Verbund mit der Region und in Zusammenarbeit mit der Universität und der »Garage 33« mit drei Millionen Euro nebst acht Personalstellen vorantreibe. Digitalisierung der Bauakten oder die mobile Objektplanübermittlung für Rettungsdienste sind Bestandteile eines Maßnahmenkatalogs. Begrüßt werde von der CDU auch die Idee eines zentralen Bauhofes für den Kreis mit einer Investitionssumme von sieben Millionen Euro. Eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage lehne die CDU ab, da die Entschuldung und Liquidität des Kreises im Auge behalten werden müsse. Positiv sei, dass im Kreis weitere 200 Kita-plätze geschaffen werden. Beobachtet werden müsse jedoch der Stellenzuwachs beim Kreis, und angegangen werden sollte die Erneuerung der 30 Jahre alten Heizzentrale im Berufsschulzentrum am Maspernplatz.

 

SPD

Für die Sozialdemokraten kritisierte Fraktionschef Bernd Schäfer die Ablehnung des Sozialtickets. Befürwortet werde der Neubau des Kreishauses und das damit verbundene Ende von teils »unwürdigen Provisorien«. Wie Wissing lehnte auch Schäfers eine Absenkung der Ausgleichsrücklage unter die Zwei-Prozent-Grenze des Kreishaushaltes ab. Schäfer forderte nachdrücklich einen Verhütungsfonds zur Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften. Andere Kreise praktizierten dies ebenfalls mit Erfolg.

 

Grüne

Für die Bündnisgrünen kritisierte Fraktionsvorsitzende Kerstin Haarman insbesondere die anhaltende finanzielle Unterstützung des Flughafens als »Subventionswettlauf«. Hier sei der Anteil der Wirtschaft in der Gesellschafterstruktur beispielsweise über einen Förderverein einzufordern. Viele Unternehmen flögen gar nicht ab Paderborn, das Geschäftsmodell des Flughafens gehöre auf den Prüfstand. Investiert werden müsse hingegen in Bildung, Breitbandausbau und Digitalisierung. Eingefordert werden müsse auch eine schlanke Verwaltung: 100.000 Euro für ein Schwarzstorchgutachten in Verbindung mit Windkraft stehe in keinem Verhältnis. Auszuweiten sei vor allem der Ausbau der Photovoltaik auf den kreiseigenen Dächern.

 

FDP

Für die FDP sah auch Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Hadaschik in der Digitalisierung eine große Chance für den Kreis Paderborn. Ein Sperrvermerk sichere eine Feinjustierung durch den Kreistag bei den Einzelprojekten wie auch einer Stiftungsprofessur für die Digitalisierung. Wie die Fraktionen von CDU und SPD lehne auch seine Fraktion eine Absenkung der Ausgleichsrücklage ab. Unterstützt werde der Antrag, eine Planung für ein Radverkehrsnetz zu erstellen. Generelle Bedenken habe auch seine Fraktion zur Ausweitung der Stellen in der Kreisverwaltung.

 

FBI/Freie Wähler

Hart kritisiert wurde von Hartmut Hüttemann für die Fraktion FBI/Freie Wähler der Stellenplan der Kreisverwaltung und damit auch der Kreishausneubau. Informationen über Teilzeitmitarbeiter fehlten ebenso wie Angaben über befristete Arbeitsverhältnisse.

 

Mangelnde Transparenz führte Hüttemann auch beim Flughafen an. Fünf Millionen Euro seien in die Verlängerung der Landebahn investiert worden, die aber nicht genutzt werde.

Paradox sei beispielsweise die Finanzierung von geschlechtergetrennten Gebetsräumen für Muslime am Airport, während man sich andererseits für die Gleichstellung von Mann und Frau einsetze. Wo blieben dann neben der Gebetsstätte für Christen die anderen Weltreligionen, fragt er.

 

Die Linke/Piraten

Wenngleich für die Fraktion der Linken/Piraten Sabine Martiny die Investition in die Digitalisierung begrüßte, hinterfragte sie den Willen zur Veränderung, weil der Kreistag es noch nicht einmal schaffe, seine Arbeit mit digitalen Medien zu leisten, weil ein Teil seiner Mitglieder sich weigerte, mit dem Computer umzugehen. Der Kreistag konzentriere sich zu sehr auf Leuchtturmprojekte, lasse Themen wie Freifunk, Sozialticket oder Tierschutz unberücksichtigt. Flughafen oder »Wege durch das Land« würden gestützt, wohltätige Organisationen hingegen nur abgespeist.

 

(Westfälisches Volksblatt 20.12.17)

Hartmut Hüttemann