Resolution zur regionalen Leitstelle abgelehnt

Kreistagsmehrheit lehnt Auftrag für neue Arbeits-

gruppe ab

Konkrete Zielvorgaben zur Einrichtung einer regionalen Leitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehr wird es zeitnah nicht geben.

Eine Resolution der FDP- und FBI-Kreistagsfraktionen, die Zielvorgaben zur Errichtung einer kooperativen Regionalleitstelle bis 2025 formuliert, wurde mit den Stimmen der CDU im Kreistag abgelehnt.

Seit mehreren Jahren setzen sich die Kreistagsfraktionen der FDP und FBI für mehr kommunale Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Leitstelle ein. »Die Diskussion um eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Einsatzzentrale der Feuerwehr in Paderborn ist sehr emotional geführt worden, sie hat aber letztendlich zur Aufdeckung von Einsparpotentialen in Millionenhöhe geführt«, resümieren die Fraktionsvorsitzenden Dr. Jan Lackmann und Hartmut Hüttemann die politische Diskussion der vergangenen Jahre.

Über die Notwendigkeit weitere Anstrengungen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu unternehmen, bestand bislang Meinungsverschiedenheit zwischen den Antragstellern der Resolution und den übrigen Fraktionen im Kreistag.

Erst die Ergebnisse einer Exkursion zur Regionalleitstelle Nord in Schleswig-Holstein und die abwägenden Äußerungen der Verwaltung ließen FDP und FBI im Kreistag hoffen, dass nach holsteinischem Vorbild auch in OWL beziehungsweise angrenzenden Kreisen eine gemeinsame Leistelle für Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei Wirklichkeit werden könnte. Einer verwaltungsseitig formulierten Absichtserklärung, bis 2025 möglicherweise erste Schritte zu einer solchen regionalen Leitstelle gehen zu wollen, sollte daher eine politische Willenserklärung folgen.

»Die CDU hat aber konkrete politische Zielvorgaben verhindert. Wir befürchten, dass die Diskussion zur regionalen Leitstelle mit der losen Absichtserklärung der Verwaltung und der Gründung einer Arbeitsgruppe ohne klaren Auftrag auch schon wieder vorbei ist«, zeigen sich Hüttemann und Lackmann enttäuscht. (Westfälisches Volksblatt 29.11.2013)